Heute wird es ernst: Die SPD lässt auf einem digitalen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Auch wenn eine Ablehnung nicht zu erwarten ist - Kritik dürfte es geben. Von Barbara Kostolnik.
>> ... Vor ein paar Tagen gab's eine Reportage. Sohn eines mehrfachen Millionärs und irgendwann mal Erbe. Selbst hat er schon zwei Pleiten hingelegt, aber macht nichts, fangen wir was drittes an. Er wurde gefragt, ob er bei seinem Luxusleben gelegentlich an den ärmeren/armen Teil der Bevölkerung denkt. "Er hätte dringendere Probleme und seine Vibrations wären andere" - meinte er, steigt in sein Flugzeug und fliegt davon. Er ist FDP-Wähler. <<
Ja, traurig, so eine Einstellung - egal, welche Partei er da wählt. Aber solche Typen sind nicht unbedingt all diejenigen Erstwähler, die die FDP gewählt haben. Bei den Grünen Jungwählern oder auch bei anderen Parteien gibt's bestimmt auch einige, die gerne im Luxus leben.
Gestern ging es noch um Kühnert, hier ein Auszug:
>>… Kühnert machte auf dem Juso-Bundeskongress deutlich, dass er sich in der kommenden Koalition sowohl am politischen Gegner als auch am Ampelpartner von der FDP reiben möchte - Koalitionsvertrag hin oder her. <<
Genau so tickt er: schon im Vorfeld ans Schienbein treten - wirklich „talentiert“, dieser Kühnert - talentiert im Foulen.
@Wolf1905, richtig und gut, dass Sie die Auszeichnung „talentiert“ in Gänsefüßchen gesetzt haben. Kühnert hat noch vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit der Ampel-Bildung den FDP-Chef Lindner und Bundesfinanzminister in spe als Luftikus bezeichnet. Der Kanzler in spe und die gesamte Ampelregierung wird sich noch wundern was da noch so kommt. Vier Jahre sind da schwer durchzuhalten.
#https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/spd-vize-kuehnert-ne…
Es ist unerheblich, ob sie nachstehenden Text gesperrt haben oder nicht ...
"@ Cillie21
Zitat: "Wir können von Glück reden, dass die fdp mitregiert und besonders im sozialen Bereich einbremst."
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... ist nicht ihr Ernst ... ?!?"
Die FDP war, ist und bleibt Vertreterpartei der Wirtschaft. Da ändert auch diese Koalition nichts daran.
Ihr dann soziale "Bremserfunktion" zuzuschreiben, ist schon starker Toback.
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Zitat FDP: "Jeder Einzelne soll die Chance haben, beruflich und privat aufzusteigen und selbstbestimmt zu leben. Der moderne Sozialstaat, ist dafür ein Sprungbrett.
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Das erzählen sie mal einem 50-jährigen ohne Abi und Studium ... wenn er nach seinem 3. Geringverdienerjob nach Hause kommt ...
In diesem Sinne schönes Wochenende.
V. G. H. Hummel
"Der" Wähler hat keine Koalition gewählt, die Koalitionsoptionen entstehen immer erst mit Blick auf das endgültige Wahlergebnis. Im übrigen bezweifle ich, ob die 11,5% der FDP-Wählerschaft wirklich in eine Koalition mit der SPD und den Grünen gehen wollten. Aber die 3 Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag und einen Ressortzuschnitt geeinigt; jetzt gilt es zu beobachten, was daraus wird, und das kritisch zu begleiten. Das tun Sie und ich, oder? Wenngleich meist aus verschiedenen Blickwinkeln.
Das Problem ist wohl bei vielen, dass sie sich nicht um Unterstützung bemühen aus Gründen, die man nicht immer nachvollziehen kann.
Nennen Sie das Kind doch bei Ihrem Namen, wie es bereits weiter oben jemand getan hat: "soziale Hängematte". Sie kennen Ihre Lebenswirklichkeit und glauben, diese verallgemeinern zu können.
Ich habe ein Leben lang mit Menschen gearbeitet, die sich in einem einig waren: die eigene komfortable Situation wurde darauf zurückgeführt, dass man ja "etwas geleistet habe", also als Ergebnis des eigenen Besserseins als andere. Und mit noch vie mehr Menschen, die tatsächlich 150% geleistet haben, ohne jemals auf einen grünen Zweig zu kommen. Diese Früchte haben die geerntet, die sie anschließend als die eigenen ausgeben.
Und nein, ich führe keine Neiddebatte. Ich war lebenslang ein "Besserverdiener", und ich würde mich gerade deshalb schämen, jawohl schämen, den Mittellosen noch die "selber-schuld"-Ohrfeige zu verpassen.
Sie sind stolz darauf, die Rente gesichert zu haben. Ja, auf einen der niedrigsten Sätze aller hochentwickelten Länder. Und das als eines der reichsten Länder der Erde. Wie erbärmlich.
Bürgerversicherung - war wohl nur Wahlkampfgetöse und wurde schnell fallengelassen. Dies hätte zur Rentengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei den Renten in D geführt. Denn die Beamten und Abgeordneten bekommen ja ihre üppigen Pensionen, egal wie die Wirtschaft aussieht.
Deutschland - eine Zweiklassengesellschaft wohin man blickt. Sei es in der Gesundheit - Kleinstaatenmentalität mit über 100 Krankenkassen und somit über 100 Vorständen, Aufsichtsräten und vielen unnützen Posten. Mit Menschen, die sich bevorzugt bei Arzt behandelt werden als Privatpatient. Sei es bei der Rente und Pension, wo die einen zur Tafel gehen und die anderen in Urlaub fliegen.
Die neue Regierung wird dieses Land noch weiter spalten, weil viele die hohen Kosten nicht mehr tragen können.
Klar ist, dass man als SPD nicht nur das Bürgergeld einführen möchte sondern auch die Bürgerversicherung. Das wäre auch möglich gewesen, wenn die SPD mit 30+ Prozent über die Ziellinie gegangen wäre bei den Bundestagswahlen und eine rot-grüne Regierung möglich gewesen wäre. In einer Ampel-Koalition kann man froh sein, dass zumindest das Bürgergeld durchgesetzt wurde und jetzt möglichst zügig implementiert wird bzw. werden kann und sollte und so "Hartz IV" endlich abgelöst wird, woran in einer Großen Koalition nicht zu denken war.
Für die Bürgerversicherung müssen die notwendigen Mehrheiten da sein - und dafür die notwendigen Wahlergebnisse.
Ich denke, das werden auch die Delegierten des SPD-Parteitags so sehen und den Koalitionsvertrag entsprechend genehmigen. Kevin Kühnert hat als künftiger SPD-Generalsekretär die Möglichkeit, aber auch die Aufgabe, zusammen mit Lars Klingbeil erfolgreiche Wahlkämpfe für die notwendigen Mehrheiten für eine Bürgerversicherung zu organisieren.
Eine Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag ist zu erwarten
Die SPD wird also den für sie verhängnisvollen Weg fortsetzen. Scholz und der Seeheimerkreis haben das Sagen und die Linken in der Partei grollen vor sich hin. Der wirtschaftsnahe Kreis bestimmt das Wesentliche und der linke Flügel darf weiter Gesetze liefern, die irgendwie als Feigenblatt wirken, ohne irgendetwas zu bewirken.
Scholz wir nur ein weiterer Meilenstein im Niedergang seiner Partei sein.
Deutschland hat noch einen Exportüberschuß beim Strom , das stimmt .
Aber durch den gleichzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Kohleverstromung wird Deutschland innerhalb der nächsten 2-3 jahre wieder zum Stromimporteur werden .
Durch das geplante unnötige Aus des Verbrennermotors und einer dadurch schnell einzusetzenden Elektromobilität als Ersatz muss die reale Frage erlaubt sein woher denn der riesige zusätzliche Strombedarf gedeckt werden soll . Und wenn dann Strom von Französischen Atomkraftwerken - oder auch von Polnischen Ölkraftwerken - zugekauft werden muss um die Netzstabilität bei ungünstigen Bedingungen für die alternativen Energien zu erhalten , dann ist das ökologisch gesehen eine Katastrophe .
Wenn ich allerdings mein E-Auto auflade und dadurch ein gutes Gefühl habe ohne zu wissen woher der Strom denn nun wirklich kommt ist das Selbstbetrug.
Übrigens heizen mindestens 2 Drittel der Polen ihre Häuser noch mit Kohle , vor allem in ländlichen Gebieten .
Sie schrieben: "Das Problem ist wohl bei vielen, dass sie sich nicht um Unterstützung bemühen aus Gründen, die man nicht immer nachvollziehen kann." Sie meinen damit sicher die zahlreichen Menschen, die auf ihnen zustehende Unterstützung verzichten, weil der "Gang aufs Amt" sie zu sehr beschämt oder weil die der Allgemeinheit nicht auf der Tasche liegen wollen oder weil sie nicht um ihre Rechte wissen. Durch den Verzicht auf Unterstützung spart unser Staat jährlich zig Millionen.
"Wir können von Glück reden, dass die fdp mitregiert und besonders im sozialen Bereich einbremst." -
Wie man beim 'einbremsen im sozialen Bereich' von Glück reden kann werde ich nie verstehen. Das kann wirklich nur jemand sagen der sein ganzes Leben schon auf der Sonnenseite verbracht hat und jetzt Angst um seine Pfründe hat. Ich sehe es genau andersrum: der soziale Bereich ist neben dem Klimawandel der wichtigste für die politischen Anstrengungen der nächsten Jahre. Und die FDP ist für beides wirklich die denkbar schlechteste Partei um diese Probleme anzugehen.
Wird es schlimmer, für Arbeiter und Rentner, wie unter Schröder?
Die SPD und Die Grünen haben 44% Beamte und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst. Also sind das keine Volksparteien mehr.
Parteien(welche ist klar) haben darauf gedrängt das Beamte in der Rentenkommission sind, obwohl das nicht vorgesehen war.
Ich glaube nicht das sich was für das Volk ändert. Nur für den öffentlichen Dienst. Der hat eben über 60% Abgeordnete im Bundestag. Also ist endlich alles vereint. Die Gesetzgebung und die Exikutive in der Hand von DBB.
Die SPD ist eine Partei aus dem vorigen Jahrhundert, der im 21. Jhd. der Industrierevolution 4.0 längst die Arbeiter und der Sinn abhanden gekommen sind.
"Bei den Grünen Jungwählern oder auch bei anderen Parteien gibt's bestimmt auch einige, die gerne im Luxus leben." -
Das kann durchaus sein. Die würden aber wahrscheinlich nicht sagen, das sie sich nicht um ärmere kümmern können weil sie so sehr mit ihrem eigenen Reichtum beschäftigt sind.
"Und mal im Ernst 12 Euro Mindestlohn für Saisonarbeiter? Dann verrotten Erdbeeren und Spargel im Supermarkt." -
Vielleicht. Vielleicht würde dann aber manchen von uns auch endlich mal deutlich werden was ein ehrliches Produkt, hergestellt in ehrlicher Arbeit, wert ist - und vielleicht wären wir dann endlich auch bereit den Preis dafür zu bezahlen. Zum Wohle der Umwelt und zum Wohle der Geringverdiener, die uns den Genuss dieser Produkte möglich machen.
Was Sie schreiben, passt exakt für die Weigerung bzw. Unfähigkeit der AfD wie der Union, im Heute anzukommen. Die SPD hat in diese Richtung viel gearbeitet und gekämpft in den letzten Jahren. Sie wird in der kommenden Regierung beweisen müssen, wie weit sie da gekommen ist.
Wäre für Sie wirklich eine Option, dass die Genossen den Koalitionsvertrag und die Ressortzuschnitte ablehnen?
Nein, das wäre es selbstverständlich nicht. Aber mich stört - wie eigentlich immer - die Art und Weise, wie Koalitionsvertrag und Ressortzuschnitte zustande kommen. Vorgegeben aus einem kleinen Kreis, den Mitgliedern zur Abstimmung hingeschmissen mit bereits feststehendem Ergebnis. Das ernüchtert mich sowohl hinsichtlich der Vorgeber als auch der Abstimmer.
Warum sollte eine Partei für mich ausgerechnet deshalb attraktiv sein, weil ihre Mitglieder, brav wie die Lämmer, stets tun und denken, was die Führung in Auftrag gibt? Folgsamkeit mag für manche eine positive Charaktereigenschaft sein, für mich ist sie das nicht. Kooperationsbereitschaft und Einigungswille ja, aber mein inzwischen langes und sehr zufriedenes Leben stand unter dem Motto "niemand hat das Recht, zu gehorchen".