Heute wird es ernst: Die SPD lässt auf einem digitalen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Auch wenn eine Ablehnung nicht zu erwarten ist - Kritik dürfte es geben. Von Barbara Kostolnik.
Die Inhalte klingen nach einem guten Ansatz. Ich frage mich aber, welcher Anteil dieser eher unverbindlichen Zielsetzungen am Ende auch tatsächlich umgesetzt wird.
Kennt jemand die Erfolgsquote der letzten Koalitionsverträge?
Mit dem Satz "Nicht zu machen mit der FDP." ist der Pferdefuß der künftigen Koalition benannt: Es gibt inhaltlich wie personell echte Ausbremsungen durch die fdp vor allem in den Bereichen Klimapolitik und Sozialpolitik, die die Sollbruchstellen der neuen Regierung markieren: Da bildet Wissing als Verkehrsminister nur die Spitze des Eisbergs.
". . . .bezahlbares Wohnen durch 400.000 neue Wohnungen, die jährlich gebaut werden, . . ."
Wie würde aus den 400.000 neuen Wohnungen jedes Jahr eine (ich unterstelle einmal bessere) Bezahlbarkeit errechnet?
Wie hoch wird bereits heute der "Fehlbestand" geschätzt?
Wie hoch wird der Zuzug von Einwanderen (Integration) in diesen Jahren geschätzt und damit ein Bevölkerungswachstum?
Was ich sagen will ist, bezahlbar bedeutet für mich, 1/3 des Nettoeinkommens für's wohnen ausgeben zu müssen. Das wird definitiv für das untere Drittel, vielleicht gar auch für die untere Hälfte der Bevölkerung damit nicht erreicht. Das ist für mich sicher!
Das zeigt mir den Realitätsbezug der Politiker. Es ist gut, daß sie das planen. Es geht um die verbalisierte Zielsetzung, die damit erreicht würde, das ist unlauter aus meiner Sicht.
Das wäre so, wie wenn jemand sagt, wenn alle einmal weniger in Urlaub fahren/fliegen, bleiben wir klimatisch bei maximal 1,5 Grad Erderwärmung.
"Auch wenn eine Ablehnung nicht zu erwarten ist - Kritik dürfte es geben."
Nach der Wahl, ist vor der Wahl.....
Es ist doch wichtiger auszudrücken was man denn in der nächsten Legislaturperiode anstrebt, als was man in dieser tut oder machen könnte.
Das muss für die vielen jetzigen und kommenden Armutsrentner wie eine Drohung klingen.
Wir können von Glück reden, dass die fdp mitregiert und besonders im sozialen Bereich einbremst.
sein das die Mehrheit der Genossen u. Genosseninen heute dem Koalition Vertrag zustimmt.Sie wollen doch regieren,was sonst?
Es gibt inhaltlich wie personell echte Ausbremsungen durch die fdp vor allem in den Bereichen Klimapolitik und Sozialpolitik,
Dabei muss man allerdings auch sehen, dass die FDP in ihren neoliberalen Ansätzen auch ausgebremst wird. Da konnte sie ja nichts durchsetzen gegen die beiden größeren Partner.
Ich gehöre da nicht dazu.
Ich bedauere, dass es der FDP gelungen ist, die Wahl zu Ihren Gunsten mit dem Wort "Freiheit" zu manipulieren. Noch nicht im Amt wird dieses Wort wieder einkassiert. "Was kümmert mich das Geschwätz von gestern".
Wir können von Glück reden, dass die fdp mitregiert und besonders im sozialen Bereich einbremst.
Wen möchten Sie denn einbremsen? Die Alten? Die Geringverdiener? Die Alleinerziehenden? Die Bildungsgerechtigkeit?
Sprechen Sie doch bitte nicht von "Wir": Ich gehöre zu diesem "wir" genauso wenig wie die Verlierer der immer weiter auseinanderklaffenden arm-reich-Schere, genausowenig wie die Rentner, die jetzt laut fdp-Ansatz zu Börsenzockern werden sollen, um ihre Rente zu sichern, und genausowenig wie die Menschen, die in der Verkehrspolitik eine ökologische Wende statt einen Diesellobbyisten erwartet haben.
Sprechen Sie von sich statt "wir", zumal das 'wir' eh nicht den fdp-Politikansatz auch nur annähernd trifft.
08:40 von SinnUndVerstand
„Wir können von Glück reden, dass die fdp mitregiert und besonders im sozialen Bereich einbremst.“
Ja, sehe ich auch so und sicherlich viele aus der Mittelschicht, die dieses Land durch ihre harte Arbeit am Leben erhalten! Die FDP steht dafür ein, die spd verteilt lieber und die grünen denken nur ans Klima, koste es was es wolle.
Ein SPD-Parteitag, bei dem irgendetwas abgelehnt wird, war noch niemals zu erwarten und wird auch niemals zu erwarten sein. Was das Abnicken angeht, sind SPD-Mitglieder so zuverlässig wie die der Union. "Geschlossenheit" nennt man das dann. In deutschen Parteien scheint das ein Wert für sich zu sein. Wie aberwitzig der Kurs der Parteiführung auch sein mag, das anständige Mitglied hält es für seine vornehmste Pflicht, ihn zu unterstützen.
Der schlimmste anzunehmende Fall wird sein, dass einige später für sich in Anspruch nehmen, "mit Bauchschmerzen" zugestimmt zu haben.
wie das aus der Bürgersicht aussieht.
" Zwölf Euro Mindestlohn, bezahlbares Wohnen durch 400.000 neue Wohnungen, die jährlich gebaut werden sollen. Außerdem sichere die SPD das Rentenniveau ab, sorge also dafür, dass Menschen wirklich eine stabile Rente bekommen. "
Mindestlohn wird am Ende zu wenig sein, die Preise ziehen kräftig an, was auch für Miete Strom und Gas und für alle Produkte gilt, besonders für Kraftstoff.
Die neuen Wohnungen, gibt es zu welchem Quadratmeterpreis?, für die meisten Menschen sind neue Wohnungen gar nicht bezahlbar.
Bei der Rente hatte Herr Heil etwas eingeführt, was bis 2026 gelten soll, wurde rückgängig gemacht, so gut wie alle Rentner liegen unter den Summen die es vor Tagen hier im TS Artikel gab.
Also unter der unteren Mittelschicht, dafür aber das ganze Leben gearbeitet.
Also ich sehe da schon einen Unterschied, zwischen Anspruch und wie das wahre Leben ist.
Für mich zur Zeit, viel Papier und viele Sprüche, was am Ende herauskommt?.
Und ich bleibe dabei, dass die fdp gut für unser Land ist. Hier ist eine nehmermentalität entstanden, das ist erschreckend. So hatte sich das Herr Schröder mit seiner damaligen Koalition nicht gedacht, von der die letzten Regierungen profitiert haben. Nur so konnte Deutschland wirtschaftlich so gut durch alle Krisen kommen. Naja vielleicht die letzte ausgenommen. Aber jetzt kriegen Familien mit Kindern Haushaltshilfen bezahlt, für Bürgergeld muss man nicht mal mehr seine Vermögenswerte offenlegen und Konsequenzen hat es auch nicht mehr, wenn man nicht arbeiten will. Woher das Geld kommt sagt keiner. Ich denke das Geld in Bildung und Gesundheitswesen zu stecken ist wichtiger, als die soziale Hängematte immer weiter auszubauen.
>>Ja, sehe ich auch so und sicherlich viele aus der Mittelschicht, die dieses Land durch ihre harte Arbeit am Leben erhalten! Die FDP steht dafür ein, die spd verteilt lieber und die grünen denken nur ans Klima, koste es was es wolle.<<
Boom - so schnell ist man mit einer Analyse fertig, wenn man sich mit Klischees zufrieden gibt. Und das es Klischees send, erkennen Sie daran, dass das gleiche Statement auch 10, 20 oder 30 Jahre früher bzgl. dieser 3 Parteien gepasst hätte. Und was immer „irgendwie“ passt, passt niemals „richtig“.
Tatsächlich stimmt keines Ihrer Klischees: Die FDP hat sich noch nie primär um die „Mittelschicht“ gekümmert, Ihre Klientel sind Selbstständige und Führungskräfte. Hier geht es nicht um Leistungserstellung, hier geht es um die Zurechnung von Leistung nur zu dieser Klientel.
Die SPD hat sich nie primär um Verteilung gekümmert, sondern um Arbeitsplätze. Und in diesen nicht primär Kosten gesehen.
Und die Grünen sind längst in der Wirklichkeit angekommen.
Welch abgegriffene Stereotype doch manche bemühen müssen...
Nur eines dazu: Nichts wird so teuer für den hart arbeitenden Mittelstand wie eine versäumte Klimapolitik. Sprechen Sie mal mit den Mittelständlern aus der Eifel, die in diesem Sommer von der Flutkatastrophe betroffen sind.
>> … Es gibt inhaltlich wie personell echte Ausbremsungen durch die fdp vor allem in den Bereichen Klimapolitik und Sozialpolitik, die die Sollbruchstellen der neuen Regierung markieren: Da bildet Wissing als Verkehrsminister nur die Spitze des Eisbergs. <<
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass man jetzt der Ampelkoalition erst mal eine Chance geben und ihre Arbeit dann bewerten sollte, wenn sie Ergebnisse liefert?
Oder warum immer so negativ im Vorfeld v. a. der FDP gegenüber? Die FDP steht für ihre Wählerschaft ein, und es ist gut so, dass diese Partei auch einige ihrer Punkte in den Verhandlungen durchgebracht hat!
Die SPD scheint sich immer noch nicht ganz darüber im Klaren zu sein, dass dieser Wahlsieg und diese Koalition ein einmaliger Glücksfall in der Nachkriegsgeschichte ist.
Noch vor einem Jahr dümpelte die Partei bei
15% herum, wobei dieselben Figuren an der Parteispitze waren, die jetzt den Sieg für sich reklamieren wie Eskens und Walter-Borjans.
Dann kam das Kanzlerkandidatenrennen mit drei politischen Leichtgewichten, von denen sich Scholz als das schwerste erwies.
Nur diese Tatsache hat die SPD überhaupt jetzt in neue Höhen gehievt und ermöglicht diese Abstimmung.
Das Hauptverdienst der SPD-Linken besteht darin, dass sie den Mund gehalten haben und ihrem Intimfeind Scholz keine Stöcke zwischen die Beine geworfen haben.
Aber wie heißt es: Der Sieg kennt viele Gewinner, die Niederlage meist nur einen Verlierer.
Die 'Nehmerqualität' finden Sie eher bei den Bestverdienern, bei den Unionsabgeordneten, die bei Maskengeschäften abzocken und bei all den Subventionsabsahnern, deren Lobbyisten sich bei der fdp die Klinke in die Hand geben, um deren 'soziale Hängematte in Gold und Silber' abzusichern.
Mit Menschen, die wirklich durch schlecht bezahlte und miese abgesicherte Zweit- und Drittjobs sich und ihre Lieben durch harte Zeiten bringen, scheinen Sie nicht so viel Kontakt zu haben.
>>.....der immer weiter auseinanderklaffenden arm-reich-Schere, genausowenig wie die Rentner, die jetzt laut fdp-Ansatz zu Börsenzockern werden sollen, um ihre Rente zu sichern, und genausowenig wie die Menschen, die in der Verkehrspolitik eine ökologische Wende statt einen Diesellobbyisten erwartet haben.<<
Die arm-reich Schere hat vor allem mit dem Aussterben des Mittelstands zu tun und wird durch immer höhere Abgaben vom Bruttolohn verursacht weil dadurch immer weniger Netto übrigbleibt .
Das Rentenniveau ist konkurenzlos niedrig weil in den letzten Jahren immer wieder in die Rentenkassen gegriffen wurde um damit Dinge zu finanzieren die ursprünglich nichts mit den eingezahlten Beiträgen zu tun haben.
Und was die "Ökologie" eines Elektroautos im Vergleich zu einem modernen Diesel angeht so ist es schon wichtig zu überlegen wo denn der ganze Strom für diese ökologische Wende herkommen soll , vielleicht dann öfters von polnischen Dieselkraftwerken ?
Was hat die FDP damit zu tun ?
>> … wie die Rentner, die jetzt laut fdp-Ansatz zu Börsenzockern werden sollen, um ihre Rente zu sichern … <<
-> kein Rentner soll selbst an der Börse für seine Rente zocken! Informieren Sie sich bitte mal, wie Schweden oder Norwegen das machen mit ihren Staatsfonds, dann erkennen Sie möglicherweise auch die Vorteile einer sehr langfristig angelegten Strategie für die Absicherung der Renten.
Ich sehe dies als positiven sehr langfristig angesetzten Ansatz vorteilhaft, um tatsächlich die Renten für künftige Generationen abzusichern.
„Mit dem Satz "Nicht zu machen mit der FDP." ist der Pferdefuß der künftigen Koalition benannt: Es gibt inhaltlich wie personell echte Ausbremsungen durch die fdp vor allem in den Bereichen Klimapolitik und Sozialpolitik, die die Sollbruchstellen der neuen Regierung markieren“
Gemach. Ein Koalitionsvertrag ist kein in Stein zementierter „Plan“ den es Punkt für Punkt abzuarbeiten gilt, sondern nur der „Handlungsrahmen“, innerhalb dessen der politische Alltag tagesaktuell den Erfordernissen aufeinander abgestimmt dergestalt „gemanagt“ werden muss, dass er diesen Erfordernissen - maßgeblich ist hier, dass das auf eine Art und Weise geschieht, die gewährleistet, dass die Deckung der Bedürfnisse der Menschen (aller!) heute und in Zukunft nach bestem und Gewissen Wissen gesichert ist. Was nicht nur Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit statt Machtkämpfen, sondern vor allem Flexibilität und die vernünftige Nutzung der heute verfügbaren technischen Mittel und Möglichkeiten voraussetzt.
"Wen möchten Sie denn einbremsen? Die Alten?"
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Auch wenn es nich so populär sein mag, ja z.b. die Alten.
Die Renten werden jedes Jahr fleissig erhöht. Den heutigen Arbeitnehmern fehlt es aber zum Großteil an Lohnerhöhungen. Das Renteneintrittsalter wird erhöht. Die Rente die man bekommt immer niedriger und versteuern soll man sie auch noch.
Die Arbeitnehmer zwischen 40 und 50 sind die Gekniffenen. Sollen halt privat Vorsorgen. Lustig bei der 0 Zins Politik der EZB.
Warum sollten die Rentner nicht ihren Teil beitragen? Rente ist kein Sparbuch in das man einzahlt. Von daher zählt das Argument "Ich war 45 Jahre arbeiten, mir steht das zu" nicht. Die Solidarität der Alten hält sich mal wieder in Grenzen.
>>Hier ist eine nehmermentalität entstanden, das ist erschreckend.<<
Ja, hierin gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht! „Nehmermentalität“ bringt unser Dilemma wirklich auf den Punkt!
Allerdings sehe ich diese quer durch alle Schichten - ich will mich selber gar nicht ausnehmen - und damit auch durch alle Wählerschichten.
Und genau deshalb reagierte ich schon fast euphorisch auf die ersten Gespräche und Ergebnisse der neuen „Ampel“ und zum ersten mal gibt ein politisches Farbenbild auch einen inhaltlichen Sinn. Eine Ampel mit nur einem Licht ergäbe keinen Sinn - entweder man liefe immer oder man stünde immer.
Nur passt das Ampelbild nicht zu den zugeordneten Parteien. Vielmehr gelten sie für alle drei Regierungspartner. Mal steht die Ampel auf Rot (richtig!), mal auf Gelb (richtig!) und auf Grün (richtig).
Sollte die FDP aber das rote Licht für sich behaupten, würde sie schnell merken, dass die „Ampel ausgefallen“ ist!
>>Und ich bleibe dabei, dass die fdp gut für unser Land ist. Hier ist eine nehmermentalität entstanden, das ist erschreckend. <<
Es gibt schon lange eine Vollkaskomentalität in der der Staat für alles zu sorgen hat und auch für alles verantwortlich gemacht wird .
Und die sogenannte " Umverteilung " ist ja zum Allheilmittel " progressiver sozialökonomischer Politik " geworden .
Man wird sehen was es dann noch umzuverteilen gibt wenn diejenigen die 70 Stunden pro Woche arbeiten und mit ihrer Verantwortung den Laden am laufen halten dazu im "progressiven "Deutschland keine Lust mehr haben .
Für welche Mittelschicht steht die FDP? Wenn man die Großspenden vor der Wahl anschaut, eher für die oberste Mittelschicht. Die Hans-Böckler-Stiftung hat sich 2017 Gewinne und Investitionen der Unternehmen angeschaut. Laut Oxfam wurde das bis heute noch schlimmer. Zitat Hans-Böckler-Stiftung: "Die Gewinne von heute sind die Investitionen morgen. Dieser Satz stammt eigentlich von Helmut Schmidt. Unter der Regierung Kohl wurde er Anfang der 1980er-Jahre zum wirtschaftspolitischen Credo. Das Problem: Der behauptete Zusammenhang erweist sich in der Praxis als Schimäre. Damals wie heute. In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten stiegen die Gewinne der Unternehmen relativ kontinuierlich, ihre Nettoinvestitionen gingen im selben Zeitraum zurück. Darauf macht IMK-Forscher Fabian Lindner aufmerksam. Zuletzt entsprachen die Nettoinvestitionen nur knapp vier Prozent der Gewinne. 1991 waren es noch 50 Prozent."
Schauen Sie sich die Dividendenzahlungen an.
>>Zwölf Euro Mindestlohn,<<...mit denen kein AN für eine Kapitalgedeckte Rente vorsorgen kann.
>>bezahlbares Wohnen durch 400.000 neue Wohnungen, die jährlich gebaut werden sollen. <<
Völlig unrealistische Angabe, die nicht weiter kommentiert werde.
>>Außerdem sichere die SPD das Rentenniveau ab, sorge also dafür, dass Menschen wirklich eine stabile Rente bekommen. <<
....und beim Renteneintritt in stabile Armut leben können.
Diese Menschen haben ihr Leben lang 100% Leistung für die Gesellschaft erbracht; bekommen aber nur 48% als Rente ausgezahlt.
Wer mehr erhält, muss seine Rente versteuern. Auch so ein Unding, aber ein anderes Thema...
spd eine Volkspartei?
Ein guter Witz....
Mindestlohn wird am Ende zu wenig sein, die Preise ziehen kräftig an, ...
Selbstverständlich ist der Mindestlohn reine Augenwischerei. Das ist nur ein scheinsozialer Akt. Offenbar hat man die künftige Preisentwicklung im Mindestlohn berücksichtigt, so dass man auch dies von der Seite sehen kann, dass der Mindestlohn zu viel ist.
Bei der nächsten BT-Wahl wird der Mindestlohn wieder zum Wahlkampfthema werden, denn da kann man punkten.
Wir ist das bürgerliche Lager für das die FDP das Korrektiv in der neuen Regierung ist. Die CDU war völlig ermattet und daher auch zurecht vom Wähler in die Opposition geschickt. Aber es mußte doch auch klar sein, die zukünftige Regierung nicht gänzlich dem links ökologischen Lager zu überlassen. Das hat also überhaupt nichts mit Manipulation zu tun, so etwas nennt man taktisch wählen.
Die SPD scheint sich immer noch nicht ganz darüber im Klaren zu sein, dass dieser Wahlsieg und diese Koalition ein einmaliger Glücksfall in der Nachkriegsgeschichte ist.
Noch vor einem Jahr dümpelte die Partei bei
15% herum, wobei dieselben Figuren an der Parteispitze waren, die jetzt den Sieg für sich reklamieren wie Eskens und Walter-Borjans.
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Der Sieg über die CDU war ja auch nicht gerade überwältigend,nur der Kanzlerkandidat Scholz hat das Ergebnis verbessert.
Nach über 50 Jahren der Beobachtung der SPD kann ich sagen,dass wird wieder nichts und die Schulden werden explodieren.
Da kann ich mich Ihrer Meinung nur anschließen.
Allerdings betrachte ich Kühnerts Ansage, er wolle sich am pol. Gegner als auch am Ampelpartner FDP reiben, überhaupt nicht als “Foulen“.
Wie könnten SPD und FDP auch ohne Reibereien 4 Jahre gemeinsam regieren?
Wenn es denn überhaupt so lange gutgeht...
Mit dem Satz "Nicht zu machen mit der FDP." ist der Pferdefuß der künftigen Koalition benannt: Es gibt inhaltlich wie personell echte Ausbremsungen durch die fdp vor allem in den Bereichen Klimapolitik und Sozialpolitik, die die Sollbruchstellen der neuen Regierung markieren: Da bildet Wissing als Verkehrsminister nur die Spitze des Eisbergs.
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Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass der Wähler offenbar die FDP in einer RG-Koalition beteiligen wollte, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Ich würde auch Herrn Kühnert zu einer gewissen Zurückhaltung raten, denn wenn sich die FDP zu sehr provoziert fühlt, dann ist das Ding auch schnell geplatzt. Und ohne sie geht es nunmal nicht, auch wenn das einige hier ärgert bis zum geht-nicht-mehr.
Merke : die wenigsten Wähler wollen eine linke Regierung (die Grünen sind das längst nicht mehr ) und es gibt auch noch andere Themen, die es zu beackern gilt als den Klimaschutz, wenn der weh tut, verabschieden sich die meisten Wähler.
Besser wohldosiert.
Der neuen Koalition gebe ich selbstverständlich eine Chance, aber das bedeutet nicht, dass man dazu nicht kritische Postitionen beziehen kann. Ihre Kritik sollten Sie eher an Foristen richten, die z.B. mit Blick auf die künftige Außenministerin persönliche Beleidigungen und Häme ausgekübelt haben, wie ich das kaum für möglich gehalten hätte in einem seriösen Forum.
Ich habe schon des öfteren hier geschrieben, dass ich es gesellschaftlich für wichtig erachte, dass sich Parteien mit zum Teil konträren Positionen zusammentun, um Politik zu gestalten: Das ist ein wichtiges Signal in eine Gesellschaft hinein, die gerade in der Corona-Pandemie zu sehr von Spaltern geprägt wird. Für mich gehört das zusammen, der neuen Regierung eine Chance zu geben gerade aus dem genannten Grund, aber dennoch bestimmte Positionen und Entwicklungen kritisieren zu dürfen. Und zu dieser Kritik zählt, dass die FDP vergleichsweise viel im Koalitionsvertrag und die Ministerienverteilung geprägt und bekommen hat.
[„Wir können von Glück reden, dass die fdp mitregiert und besonders im sozialen Bereich einbremst.“]
,,Ja, sehe ich auch so und sicherlich viele aus der Mittelschicht, die dieses Land durch ihre harte Arbeit am Leben erhalten! Die FDP steht dafür ein, die spd verteilt lieber und die grünen denken nur ans Klima, koste es was es wolle."
Sie werden hier kalkuliert wenig Widerspruch dafür erhalten. Die, die wirklich hart arbeiten, weil sie am Wochenende bei Eis und Schnee ihren unterbezahlt erniedigenden und harten Jobs nachgehen mit kaum Hoffnung auf Rente unter Beifall z. B. aus der FDP. Ich kann diesem ermüdenden, selbstbeweihräuchernden Klassendünkel der Schicht einer in Boomzeiten nach dem Schock des 20. Jhdts. mit Glück entkommenen
,,Mittelschicht" von besser Verdienenden nicht mehr zuhören.
In Deutschland regiert die Ausbeutung und nahezu
1 000 000 Menschen sind obdachlos. Da ist für mich das Wohlbefinden dieser sog. ,,Mittelschicht" kaum mehr als ein Wahrnehmungsproblem.
Hmm, was soll man dazu sagen? Der Parteitag stimmt nunmal ab. Manche Medien berichten sogar die Mitglieder würden abstimmen, was mich dann doch verwirrt. Mich betrifft es nicht. Auch wenn so ein Forum sich manchmal so anfühlt, als könnte man etwas bewirken, glaub ich kaum, dass ich hier heute etwas ausrichten werde.
Um es dann doch mal zu versuchen, folgendes: Soll Scholz doch mal ran, er hat ja etwas stoisches. Vielleicht gefällt es den Wählern. Ist ja eh gegessen der Keks. Ob zu viel SPD oder zu wenig, ich hab es noch nicht verstanden, interessiert das denn jemanden in der SPD überhaupt? Den Sinneswandel hätte ich dann wohl verpasst. Ich bin aber auch nachtragend, so wie ein alter Elefant. Das Bürgergeld, ja das klingt ja mal nach einer einfachen Lösung. Ob die Realität uns da gesunde Sprösslinge beschert hätte? Oder nur mehr Trinkbuden? Man wird es nicht erfahren. Und da wäre ja noch der Kühnert: hoch gelobt oder hochgelobt, das ist mir fast egal. Lasst ihn mal machen.
, genausowenig wie die Rentner, die jetzt laut fdp-Ansatz zu Börsenzockern werden sollen, um ihre Rente zu sichern.
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Als es hier kürzlich um die Renten ging, wurden leuchtende Beispiele, wie man es besser machen sollte und welche Länder ihre Rentner besser dastehen lassen, genannt. U.a. Österreich, die Schweiz, Schweden.
ALLE diese Staaten profitieren davon, dass ein Teil der Beiträge in staatlich kontrollierte Fonds fliesst. Das hat mit Zockerei soviel zu tun, wie Murmelspielen ohne Einsatz. Bitte erst informieren, dann kritisieren. Wie wollen Sie denn sonst auch nur theoretisch die Renten sichern, bei einer 0-Zins-Politik, wenn man die Beiträge einigermaßen stabil halten will und MUSS ! Und dem Altersgefüge, was wir haben ? RentenZAHLER, die nicht geboren wurden, kann man nicht ausgleichen. Idee ?
Leider kann ich nichts dafür, wenn Sie sich nicht mit den Fakten der Energiewende auskennen und deshalb so etwas schreiben wie die Phantasie, der Strom für die ökologische Wende käme von polnischen Dieselkraftwerken. Das gehört dann doch milde formuliert eher ins Reich der Fabeln als in eine sinnvolle Diskussion.
Deutschland ist in der Summe Stromexporteur: Experten schätzen, dass in der Menge etwa sechs Kohlekraftwerke nur für den Export produzieren, so dass nach Berechnungen u.a. des renomierten Fraunhofer-Institutes die Kohleverstromung in unserem Land von 135 auf 84 Terrawattstunden reduziert werden könnte, wenn man die Stromexporte stoppen würde.
Darüber hinaus zeigt Ihr Kommentar, dass Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass auch Polen eine Abkehr von fossilen Brennstoffen längst beschlossen hat, womit dann übrigens auch in Polen die Zwangsumsiedlung ganzer Dörfer und die Zerstörung ganzer Landstriche durch den Kohleabbau wenn auch spät ein Ende finden wird.
Ich bedauere, dass es der FDP gelungen ist, die Wahl zu Ihren Gunsten mit dem Wort "Freiheit" zu manipulieren. Noch nicht im Amt wird dieses Wort wieder einkassiert. "Was kümmert mich das Geschwätz von gestern".
Nein, die Vorstellungen der FDP sind lediglich mit der Realität kollidiert. Außerdem ist die korrigierende Funktion der anderen Koalitionspartner auch recht vernünftig.
>>Und die sogenannte " Umverteilung " ist ja zum Allheilmittel " progressiver sozialökonomischer Politik " geworden .
Man wird sehen was es dann noch umzuverteilen gibt wenn diejenigen die 70 Stunden pro Woche arbeiten und mit ihrer Verantwortung den Laden am laufen halten dazu im "progressiven "Deutschland keine Lust mehr haben<<
Sie haben eine sehr einseitige und daher negative Vorstellung von „Umverteilung“. Wenn Sie „Umverteilung“ einmal wertfrei betrachten würden, könnten Sie erkennen, dass „Umverteilung“ tatsächlich der Kern allen gesellschaftlichen Handelns ist. Ob Sie es wollen oder nicht.
Und dann ist es fatal, wenn Sie versuchen, NICHT umzuverteilen. Dann findet nämlich die negativste aller „Umverteilungen“ statt und diese Tendenz ist allgemein seit den 80ern nahezu weltweit zu spüren: Wer hat, hat es verdient und bestimmt, was damit passiert...
Es gehören aber zu jedem verdienten Euro immer 2: Einer, der verkauft und einer, der kauft. Beide sind gleich wichtig. Immer!
... der "wahre Gegner" dieses Paktes - der aufmüpfige Herr Kühnert - bekommt ja nun einen super Posten und kann sich die Hände reiben (und ist nebenbei finanziell gut versorgt) - der bleibt jetzt ruhig.
Aber ansonsten ist die SPD ja auch schon lange keine Arbeiterpartei mehr und mit der Ampel-Politik haben wir die Rückkehr der Ampelmännchen und Ampelfrauen!
>>>Wir können von Glück reden, dass die fdp mitregiert und besonders im sozialen Bereich einbremst<<
Sie haben völlig recht. "Ein Glück, dass die FDP mitregiert".
Eine Hartz4-Erhöhung von 3€ - ja nicht übertreiben, nicht dass das mehr wird. Und dann noch ein Mindestlohn von 12€ - hätten diese Billiglöhner was ordentliches gelernt. Gell. Wen interessieren schon Alleinerziehende - selbst schuld, die wollten das so.
Ich werde, wenn ich nicht noch ein Riesenglück habe, ab März 2023 in Hartz-4 (dann vielleicht Bürgergeld, hört sich besser an) fallen. Nicht weil ich dieses Ziel angestrebt habe, sondern weil ich mit 63 und Dank Corona jetzt arbeitslos bin. Und ich kenne inzwischen einige, die in dieser Situation sind.
Aber, wer braucht Kultur o.ä.? Es soll ja nur zum Überleben reichen. Hauptsache den Leistungsträgern wird nicht die Butter vom Brot genommen.
Und nein, das ist kein Neid. Ich habe eine gesunde und glückliche Familie und ein zauberhaftes Enkelkind. Jeder ist für jeden da.
>>
Ja, sehe ich auch so und sicherlich viele aus der Mittelschicht, die dieses Land durch ihre harte Arbeit am Leben erhalten! Die FDP steht dafür ein, die spd verteilt lieber und die grünen denken nur ans Klima, koste es was es wolle.
<<
Unter dem Gesichtspunkt einer Leistungsgesellschaft ist die FDP der Oberverteiler. Denn bei rationaler Betrachtungsweise würde zur Leistungsgerechtigkeit beispielsweise eine nahezu 100-%ige Erbschaft- und Schenkungssteuer gehören und eine absolute Chancengleichheit bei Schule und Ausbildung.
Und ersparen Sie mir bitte jetzt das scheue Kapital-Reh, das "Alles-schon-versteuert-Argument" und ähnliche Vorträge der Gebrüder-Grimm-Nachfolge.
Dass es sich bei den Kandidaten, zwischen denen man uns die Wahl lässt, eher um Gallionsfiguren als um Wagenlenker handelt, dürfte man diesen Sommer daran erkannt haben, dass diese es für wichtiger hielten, trotz seit Juli steigender Corona-Zahlen überall ihre unmaskierten Gesichter zu zeigen (wohl um ihre 'erfolgreiche' Strategie zu verkaufen) anstatt ihre Vorbildfunktion zu erfüllen.
Herr Lindner äußerte mal, D. sei nach 16 Jahren Merkel ein Sanierungsfall. Ich bin sehr froh, dass wir nicht solche 'Sanierer' wie den als Politiker getarnten Aktienhändler Merz in der Regierung haben. Und dass es eine Ampel ist, so dass nicht eine Partei alleine zu viel Unfug anstellen kann.
Ich fände es gut, wenn endlich jemand etwas gegen die viel zu hohe Inflation unternähme. Sonst wird es bald nur noch Akademiker und Sozialhilfeempfänger geben, da man dann mit einem praktischen, nicht so überbezahlten Beruf kaum noch überleben kann. Dann dürfen die Dr. und Prof. selber backen, pflegen und putzen.
>> ... die wenigsten Wähler wollen eine linke Regierung (die Grünen sind das längst nicht mehr) und es gibt auch noch andere Themen, die es zu beackern gilt als den Klimaschutz, wenn der weh tut, verabschieden sich die meisten Wähler. Besser wohldosiert. <<
Ich glaube nicht, dass eventuelle Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD, den Grünen und der Linke so geräuschlos abgelaufen wären wie jetzt bei der Ampel - wo ja so gut wie nichts an Journalisten durchgesickert ist. Aber was soll's: die neue Regierung steht höchstwahrscheinlich, und hoffentlich machen sie insgesamt eine Politik, die D in diversen Themen voranbringt (z. B. Digitalisierung, Bildung, Wohnungssituation) und wo D einen Beitrag für die restliche Welt mit leisten kann (z. B. Klima, Umwelt), aber D insgesamt nicht überfordert! Und dann sehe ich auch die Pflege der Beziehungen zu den europäischen Partnern sowie der USA, Russland und China als eminent wichtig an.
"Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass der Wähler offenbar die FDP in einer RG-Koalition beteiligen wollte"
Den Wähler,der das wollte, gibt es kaum.
FDP-Wähler wollten eine Koalition mit der CDU.
Grüne-und SPD-Wähler wollten eine Koalition ihrer beiden Parteien.
Ihre Partei träumte von einer Koalition mit einer "geläuterten" CDU.
>>>Ja, sehe ich auch so und sicherlich viele aus der Mittelschicht, die dieses Land durch ihre harte Arbeit am Leben erhalten! <<<
Ja, diese Mittelschicht. Zu der gab's erst kürzlich auf TS einen Artikel.
Harte Arbeit, das stimmt so wohl. Auch das mit dem "am Leben erhalten". Allerdings da wohl nur einen Teil dieser Mittelschicht, dass deren Leistung gerade so am Leben gehalten wird um dem - von der FDP bevorzugten Teil dieser Mittelschicht - ein "auskömmliches Leben" zu gestatten.
Und jetzt überlege ich, wo beginnt und wo endet Mittelschicht.
Vor ein paar Tagen gab's eine Reportage. Sohn eines mehrfachen Millionärs und irgendwann mal Erbe. Selbst hat er schon zwei Pleiten hingelegt, aber macht nichts, fangen wir was drittes an. Er wurde gefragt, ob er bei seinem Luxusleben gelegentlich an den ärmeren/armen Teil der Bevölkerung denkt. "Er hätte dringendere Probleme und seine Vibrations wären andere" - meinte er, steigt in sein Flugzeug und fliegt davon. Er ist FDP-Wähler.
Wäre für Sie wirklich eine Option, dass die Genossen den Koalitionsvertrag und die Ressortzuschnitte ablehnen? Was wäre die Folge?
Meine Bauchschmerzen benenne ich klar: Es ist schmerzhaft und auch nicht so ganz nachvollziehbar, dass SPD und Grüne mit zusammen 40,5% der FDP mit 11,5% so viele Zugeständnisse gemacht haben. Aber der politische Schaden wäre größer, wenn die Koalition nicht ins Arbeiten käme. Wie lange sie wirklich hält, darüber wage ich keine Prognose. Die Äußerung von Scholz, es könnte ein Bündnis über eine Legislaturperiode hinaus sein, halte ich jedenfalls für Pfeiffen im Walde.
Sie vergessen, dass diese Mittelschicht als Leistungsträger dieser Gesellschaft immer noch die Beiträge erwirtschaftet mit denen die sozialen Erungenschaften bezahlt werden. Diese Schicht schrumpft kontinuierlich. Es ist also niemandem geholfen, wenn neben einigen Milliardären alle anderen in prekären Verhältnissen leben. Das wäre das Ende der freiheitlich demokratischen Gesellschaft.
In Deutschland regiert die Ausbeutung und nahezu
1 000 000 Menschen sind obdachlos.
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Im Sozialgesetzbuch ist geregelt, dass Personen, die sich in besonders schwierigen Lebensverhältnissen befinden oder soziale Schwierigkeiten haben, Hilfen und Unterstützung zustehen. Dazu zählen: persönliche Betreuung, Beratung, Hilfen bei der Beschaffung und dem Erhalt einer Wohnung, Unterstützung beim Einstieg ins Arbeitsleben oder bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz.
Das Problem ist wohl bei vielen, dass sie sich nicht um Unterstützung bemühen aus Gründen, die man nicht immer nachvollziehen kann. Dass der Staat, der diese Angebote aber vorhält, daran die Schuld trägt, sehe ich nicht. Ausser dass die Hilfen vllt niedrigschwelliger angeboten werden sollten. Man unterscheidet übrigens obdachlos von wohnungslos. Tatsächlich obdachlos sind ca. 40.000 Menschen (2018) neuere Zahlen gibt es nicht. Wohnungslos sind ca. 270.000. ca. 370.000 wohnen als Asylsuchende in entspr. Unterkünften.
Hartz4 war ursprünglich nur für das nötigste gedacht. Es sollte nämlich ein Anreiz geschaffen werden, schnellstens wieder arbeiten zu gehen. Welche kulturelle Teilhabe haben denn z.B. die Menschen im Dienstleistungsbereich, die nach allen Abzügen, welche Hartz4-Empfänger nicht haben, kaum mehr als Hartz4 zum Leben haben. Ich spreche da aus Erfahrung. Nur ich unterstütze doch lieber meine Kinder, die täglich 10 und mehr Stunden in der Gastronomie arbeiten, als jemand anderen. Nur leider kann ich nicht bestimmen wer meine Steuergelder kriegt.
Was ich sagen will ist, bezahlbar bedeutet für mich, 1/3 des Nettoeinkommens für's wohnen ausgeben zu müssen
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da gehen die Meinungen schon auseinander !
In Berlin so wurde berichtet, ist ne Wohnung mit ner Kloschüssel, statt am Boden an der Wand angebracht, schon luxussaniert.
Also meinem Wohlfühlfaktor entspricht es auch nicht, wenn das Klo im Treppenhaus ist
oder in einer 4 Zimmer 90 qm Wohnung nur eines ist, das andere bereits als Luxus zählt.
Wie sie schon bemerkten nochmals ne Situation wie 2015 mit 900.000 "Zuwanderern"
dann wäre das allein ja schon deren Bedarf
Auch sollte man die Lebensgewohnheiten der Gesellschaft beachten
In Berlin besteht ein Haushalt aus aktuell 1,8 Personen
in BW sind es 2,1
schon allein dadurch ändert sich der Bedarf
>>Die arm-reich Schere hat vor allem mit dem Aussterben des Mittelstands zu tun und wird durch immer höhere Abgaben vom Bruttolohn verursacht .. 1)
Das Rentenniveau ist konkurenzlos niedrig weil in den letzten Jahren immer wieder in die Rentenkassen gegriffen wurde.. 2)
Und was die "Ökologie" eines Elektroautos... angeht so ist es schon wichtig zu überlegen wo denn der ganze Strom für diese ökologische Wende herkommen soll.. 3)<<
Dem stimme ich voll zu - und ergänze folgendes:
1) Die viel zu hohe Inflation trägt auch stark zur Arm-Reich-Schere und zur Verelendung der Mittelschicht bei
2) Wir sind Abgaben-Weltmeister - auch bei der RV, und doch haben wir das höchste Eintrittsalter. Das kann nur daran liegen, dass hier Löcher mit Löchern gestopft wurden, damit keinem auffällt, dass an anderen Stellen Geld abgezweigt wird.
3) Der Strom wird durch Atomenergie eingespeist werden müssen, die weder nachhaltig noch umweltfreundlich ist, und deren Entsorgung uns noch teuer zu stehen kommt.
Ihre Bitte "erst informieren" könnte ich zurückgeben: Das fdp-Modell der fondsgestützen Rente ist der Einstieg, die Rentenkassen systematisch in die Kapitalmärkte einsteigen zu lassen. Wenn Sie meinen Begriff "zocken" dafür zu hart finden - geschenkt.
In Schweden gibt es eine staatliche Grundrente sowie eine Betriebsrente. Dazu kommt dann eine private Altersvorsorge, wobei 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens in Vorsorgefonds angelegt werden. So weit so gut.
Was die fdp als 'teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung' anpreist, ist nicht das gleiche, denn hier sollen mit Bundesmitteln die Kapitalmärkte die Alterssicherung stabilisieren.
Zum Nachdenken bzw. vielleicht auch zur Beunruhigung: Etliche aktienbasierte Pensionsfonds, die 2010 ausliefen, verzeichneten nach der Finanzkrise 2008 Verluste von mehr als 40 Prozent. Fazit: Man setzt in der Altersversorgung nicht auf den Primat der Politik sondern auf die Kräfte des Markts. FDP halt.
Zitat:
"Das Problem ist wohl bei vielen, dass sie sich nicht um Unterstützung bemühen aus Gründen, die man nicht immer nachvollziehen kann."
man merkt das Sie von alledem maximal theoretische Ahnung haben - aber niemals selbst mit den behördlichen Mühlen in Sachen soziale Unterstützung oder gar Betreuung zu tun hatten
Lassen Sie es sich von jemanden sagen der seit Jahren selbst darauf angewiesen ist und diese Hilfe auch in Anspruch nimmt -> das ganze ist so "gestrickt" das möglichst wenige Menschen dies in Anspruch nehmen sollen - es ist ein System der Abschreckung!
Da ich hier keine öffentliche psychologische Nabelschau veranstalten werde schreibe ich natürlich keine Details aus meinen Leben an Hand derer ich dieses System erläutere.
Für so etwas sind mir Internet-Medien inzwischen viel zu asozial im Umgang miteinander geworden.
Meine Bauchschmerzen kann ich ihnen auch benennen. Es ist auch für mich schmerzhaft und auch nicht so ganz nachvollziehbar, dass SPD und FDP mit zusammen 37,2% den Grünen mit 14,8% so viele Zugeständnisse gemacht haben.
"... Ich bin sehr froh, dass wir nicht solche 'Sanierer' wie den als Politiker getarnten Aktienhändler Merz in der Regierung haben."
Merz ist kein "getarnter Aktienhändler. Merz ist Jurist und Politiker. Von 1989 bis 1994 gehörte er dem Europäischen Parlament und von 1994 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an. Vier Jahre war er für eine Investmentgesellschaft tätig. Jetzt kehrt er in die Politik zurück.
Das ist gut so, es fehlt im Parlament an Berufserfahrung. Mit Berufspolitikern, -Schule-Parlament-Pension wird das nichts für Deutschland. Das hat keine Zukunft.
>>>Nach über 50 Jahren der Beobachtung der SPD kann ich sagen,dass wird wieder nichts und die Schulden werden explodieren.<<<
Bis jetzt war es wohl so, dass den Schuldenberg und die Arbeitslosenzahlen die SPD geerbt hat. Es wurden Massnahmen ergriffen (über die heute noch geschimpft wird) und die SPD wurde abgewählt. Die Lorbeeren haben CDU/CSU geerntet. In der Umsetzung gemachte Fehler, die sich herausgestellt haben, wurden bis heute nicht behoben. Von wem und warum nicht?
Schauen Sie sich den heutigen Schuldenberg an. Explodierende Schulden wegen SPD? Die Ampel hat geerbt: marode Infrastruktur, Schuldenberg (Maskendeal, Mautdesaster, Digitalchaos...), immer noch fehlende Coronaimpfungen und fehlende Testkapazitäten, vom Pflegenotstand fang ich gar nicht erst an.
Aber Sie wissen heute schon: die SPD ist schuld an dem was kommt.
Ich wähle übrigens nicht SPD.
Wie bewerten Sie dann Ihren Satz zum designierten Verkehrsminister Wissmann?
Ich interpretiere ihn so, dass er es nicht kann.
Das haben die Kritiker von Frau Baerbock auch zu Ausdruck gebracht.
Wo ist also der Unterschied?
„In Deutschland regiert die Ausbeutung und nahezu 1 000 000 Menschen sind obdachlos.“
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„Im Sozialgesetzbuch ist geregelt, dass Personen, die sich in besonders schwierigen Lebensverhältnissen befinden oder soziale Schwierigkeiten haben, Hilfen und Unterstützung zustehen. Dazu zählen: persönliche Betreuung, Beratung, Hilfen bei der Beschaffung und dem Erhalt einer Wohnung, Unterstützung beim Einstieg ins Arbeitsleben oder bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz.
> Das Problem ist wohl bei vielen, dass sie sich nicht um Unterstützung bemühen aus Gründen, die man nicht immer nachvollziehen kann.
>> Dass der Staat, der diese Angebote aber vorhält, daran die Schuld trägt, sehe ich nicht“
Ich schon. Indem er im „Kleingedruckten“ seiner Gesetze gleich mit „regelt“ bzw. verhindert, dass diese Angebote de facto wirklich wahrgenommen werden können.
Ich würde sowas als Mogelpackung bezeichnen. Um es angesichts deren realer Auswirkungen auf die Lebenschancen vieler mal freundlich auszudrücken.
Sie schreiben: 1 000 000 Menschen sind obdachlos. Das ist ja wohl billiger Populismus oder können sie das belegen?
" Die Solidarität der Alten hält sich mal wieder in Grenzen. "
Mal sehen wie viel Solidarität Sie sich bei 1000-1200 Euro leisten können, wenn Sie alles selber bezahlen müssen.
>>>Und ohne sie [FDP] geht es nunmal nicht, auch wenn das einige hier ärgert bis zum geht-nicht-mehr.<<<
Ich konnte keinen Kommentar finden aus dem hervorgeht "auch wenn das einige hier ärgert bis zum geht-nicht-mehr".
Jeder hat so seine Meinung und tut sie hier kund. Manche hätten sich eine andere Konstellation gewünscht. Wo ist das Problem? Die werden nicht gleich den Aufstand proben. Sie schreiben auch Abwertendes über andere. Gerne auch gegen User, die nicht Ihrer Meinung sind.
Lassen wir die Ampel doch erst mal machen. Ich bin zunächst erst mal froh, dass CDU/CSU in der Opposition sind. Alles andere wird sich im Laufe der Zeit zeigen.
„Das Problem ist wohl bei vielen, dass sie sich nicht um Unterstützung bemühen aus Gründen, die man nicht immer nachvollziehen kann. Dass der Staat, der diese Angebote aber vorhält, daran die Schuld trägt, sehe ich nicht. Ausser dass die Hilfen vllt niedrigschwelliger angeboten werden sollten. „
Da gebe ich Ihnen recht. Wenn es die Hilfsangebote gibt, dann sollten die Menschen auch darauf hingewiesen werden. Da bin ich auch dabei. Mir widerstrebt nur dieses immer weiter ausweiten von Hartz4 oder jetzt neu Bürgergeld. Das ist nicht dazu da zu kassieren und nichts zu tun. Nur leider wird das unterwandert. Genau ein Mindestlohn von 12€. Das müsste eigentlich eine forderungsspirale ins laufen bringen, die nicht aufzuhalten ist. Wenn man ungelernt ist kann man nicht so viel verdienen wie jemand mit Ausbildung. Und mal im Ernst 12 Euro Mindestlohn für Saisonarbeiter? Dann verrotten Erdbeeren und Spargel im Supermarkt.
Meine Bauchschmerzen benenne ich klar: Es ist schmerzhaft und auch nicht so ganz nachvollziehbar, dass SPD und Grüne mit zusammen 40,5% der FDP mit 11,5% so viele Zugeständnisse gemacht haben.
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Ich bin nicht einmal davon überteugt, dass die Koalition ohne die FDP in IHREM Sinne besser wäre. Die Klientel sind alles andere als deckungsgleich. Nicht einmal ähnlich. Insofern bin ich geneigt zu glauben, dass die SPD mit der FDP vllt sogar besser arbeiten könnte.
Und egal, wie Sie es auch drehen und wenden, selbst wenn Sie meinen, die FDP sei in Ihrem Sinne überflüssig und hätte mit dem zufrieden zu sein, was man ihr zugestehen mag, so können die beiden anderen ohne sie nicht regieren. Das ist so. Sie sollten sich damit abfinden. Im übrigen hat keine der Parteien das Recht zu behaupten, sie würde den Wählerwillen darstellen. Auch die Grünen bilden diesen mit 15% beileibe nicht ab. Und von Linken wollte schon gar niemand etwas wissen.
Oh ja, das ist natürlich immer gut, im sozialen Bereich "einzubremsen"! (Ende Ironie) Schön, dass Sie es noch einmal erwähnen: Die an der Regierung beteiligte FDP sorgt wie immer dafür, dass sinnvolle, der Bevölkerung dienende - also soziale Aspekte einschl. Klimaschutz - ungenügend bleiben. Was überfällig ist: Bürgerversicherung, Vermögenssteuer, Ende von dem so genannten "Hartz IV" bleiben auch weiter bestehen. Es erschließt mich wie man diese Partei wählen kann; die Menschen, die davon profitieren sind im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Wenn Sie dazu gehören...ok. Aber letztendlich sollte jeder Mensch am Gemeinwohl interessiert sein, weil es friedliches, gedeihliches Miteinander fördert und Solidarität jedem Menschen "nützt". Schlimm, was aus der FDP geworden ist - auch bzgl. der Corona-Pandemie - eine sehr merkwürdige Deutung des Freiheitsbegriffes.
Und dass es eine Ampel ist, so dass nicht eine Partei alleine zu viel Unfug anstellen kann.
Ich fände es gut, wenn endlich jemand etwas gegen die viel zu hohe Inflation unternähme.
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Ich bin nicht in allem Ihrer Meinung, in diesen beiden Punkten gebe ich Ihnen aber 100% recht. Hinsichtlich der Inflation muss dringend etwas geschehen.
" Als es hier kürzlich um die Renten ging, wurden leuchtende Beispiele, wie man es besser machen sollte und welche Länder ihre Rentner besser dastehen lassen, genannt. U.a. Österreich, die Schweiz, Schweden. "
Bei Schweden ist das klar, durch die Rohstoffe und die vielen Jahre, und natürlich die Höhe von einer Billion.
Wenn ich jetzt die Bevölkerungszahl nehme, wie hoch müsste der Fond dann für Deutschland sein?.
Das bedeutet nicht, das ich dagegen wäre, es geht um Machbarkeit, und wie viele Jahre es dauert, bis da wieder was herauskommt, spürbar.
Schweiz weiß ich jetzt nicht, und für Österreich habe ich gerade gesucht, da wird privat geworben, für eine Staatlichen Fond, aber das der Staat das selber macht, konnte ich nicht finden.
Vielleicht ist neu und Sie wissen mehr.
Waren Sie schon einmal in der Situation "auf der Straße" leben zu müssen? Oder kennen Sie zumindest jemand? Eine Unterhaltung mit jemanden mit "Brücken-Wohnsitz"? Vermutlich nicht. Deshalb viel Theorie.
>>>...Hilfen bei der Beschaffung und dem Erhalt einer Wohnung, Unterstützung beim Einstieg ins Arbeitsleben oder bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz.<<<
Wohnung? Von Wohnungsmangel nichts gehört? Ohne Wohnung (Meldeadresse) kein Einstieg ins Arbeitsleben. Wenigstens gibt es jetzt die Möglichkeit zu einem, wenn auch zum Teil sehr teueren, Bankkonto zu kommen.
>>>...dass sie sich nicht um Unterstützung bemühen aus Gründen, die man nicht immer nachvollziehen kann<<<
Wieso "man"? Ich kann diese Gründe gut nachvollziehen. Habe auch schon ehrenamtlich in dem Bereich gearbeitet.
Übrigens: die Zahl 1 000 000 von 'melancholiker' stimmt. Die Dunkelziffer ist noch bedeutend höher. Suchen Sie unter Bundesgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Dazu kürzlich auch eine Reportage im ZDF.
fairerweise muss man aber sagen, daß söder es erst möglich gemacht hat, daß der olaf nun liefern muss
Keine Sorge, ich kenne die Zahlen und habe schon mehrfach meine Zustimmung zur neuen Koalition kundgetan, vor allem für die Wirkung in die Gesellschaft hinein. Wieso bezweifeln Sie das? Ebenso habe ich nicht behauptet, dass eine Partei allein den Wählerwillen darstellen könnte. Es braucht doch hier keinen Diskussionsstil, wo man etwas unterstellt, dass man dann mit Pathos zurückweist.
Meine Kritikpunkte an der fdp bleiben bestehen, auch wenn ich die Koalition insgesamt befürworte. Und ich entnehme Ihren Kommentaren, dass Sie ja auch weiter Kritik an den Grünen haben, oder?
mit ein wenigsinnundverstand hätte doch die grüninnen das verkehrsresort erlangen können. dafür hätte dann nur annalena mit dem familienministeramt, wo sie ja etwas erfahrung hat, zufrieden sein müssen. aber eleider zu unerfahren im verhandeln
auch heute wird im minutentakt ohnesinnundverstand das vorhandensein der fdp und die kritik an eine völlig ugeeignete frau im AM bejammert, alles mit vollster zuneigung der plattformbetreiber/divers
Natürlich erhält der Koalitionsvertrag am SPD Parteitag von den Delegierten nicht nur die erforderliche, sondern auch die große Mehrheit - alles andere wäre politischer Selbstmord für eine Partei, die vor Jahresfrist abgeschrieben an dritter Stelle in Umfragen stand und dank einer desaströs auftretenden Union die Kurve gekratzt hat.
Ich finde es jetzt auch wichtig, dass die Ampelkoalition die Regierungsarbeit schnell übernimmt und die wichtigen Themen, die ich sehe (Pandemie, Klima, Wohnungssituation, Beziehungen zu den Staaten innerhalb Europas, zur USA und zu Russland und China), mit Vernunft angeht!
Gestern ging es noch um Kühnert, hier ein Auszug:
>>… Kühnert machte auf dem Juso-Bundeskongress deutlich, dass er sich in der kommenden Koalition sowohl am politischen Gegner als auch am Ampelpartner von der FDP reiben möchte - Koalitionsvertrag hin oder her. <<
Genau so tickt er: schon im Vorfeld ans Schienbein treten - wirklich „talentiert“, dieser Kühnert - talentiert im Foulen.