Chinesische Führer nehmen an der fünften Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas teil

Ihre Meinung zu China im Koalitionsvertrag: Selbstbewusst und mutiger

Die Ampel plant zwar keinen kompletten Kurswechsel in der China-Politik. Aber sie will viel selbstbewusster auftreten als bisher. Das wird zu Konflikten mit der Regierung in Peking führen. Von S. Wurzel.

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105 Kommentare

Kommentare

Account gelöscht
Sind wir nur die "Guten" ?

Wenn ich an die Einführung der Impfpflicht mit 2G /3G unter Umgehung von Art. 2 GG denke, ist das eine Ausschaltung eines Grundrechtes durch die Hintertür.
Wir kritisieren China wegen Nichteinhaltung von Menschenrechten, fangen aber auch damit an, mit unlauteren Tricks die Grundrechte zu umgehen.

Wenn wir so moralisch sein wollen, so sollte man die Grundrechte weiter beachten u. wenn man diese außer Kraft setzen will, dies durch eine Grundgesetz-Änderung vornehmen.
Denn diese Änderung würde wohl kaum vom BVerfG sanktioniert werden.

Den eine Impfpflicht setzt voraus, dass es sich auch um wirksame Impfstoffe handelt die vor einer Ansteckung schützen.
Das aber ist nicht der Fall.
Fallbeispiel: In meinem Wohnort hat eine vor 4 Monaten 2-fach geimpfte 58-jährige Frau gerade Corona bekommen.
Für Impfstoffe, die eine Ansteckung nach 4 Monaten nicht verhindern, soll also ein Grundrecht gestrichen werden?
Das ist unverhältnismäßig.
Ebenso ist daraus folgend 2G/3G nicht zu rechtfertigen.

Account gelöscht
Umgang mit China

Wenn man China wegen der dortigen Verletzung von Menschenrechten "erziehen" will, wird das ganz bestimmt nicht klappen.
Das Einzige, was Deutschland tun könnte, ist, jegliche wirtschaftlich Beziehungen zu China, aber auch zu anderen Ländern wie Rußland, Nordkorea, Türkei, etc. abzubrechen.
Damit wiederum würde Deutschland sich selbst schaden, weil wir eine zu große wirtschaftliche Abhängigkeit von solchen Ländern hätten.

Also wird alles beim Alten bleiben und wir werden weiterhin Billigwaren aus China beziehen.

Klausewitz

Baerbock als Außenministerin kann nicht schlimmer werden als Heiko Maas

Möbius
Baerbock wird noch ganz viel Kreide fressen, wetten ?

Frau Baerbock wird lernen, das Deutschland weder auf Nord Stream II noch auf die chinesischen Halbfertigerzeugnisse und Rohstoffe verzichten kann die auch für die Energiewende benötigt werden (Lithium, Kobalt, seltene Erden aber auch Halbleitererzeugnisse). Daneben gibt ist China für fast alle größeren Firmen als Markt unverzichtbar, sonst könnten die bislang noch recht hohen Löhne in Deutschland nicht mehr bezahlt werden.

Gleichzeitig drängt China mit preiswerten Solarmodulen und E-Autos auf den europäischen Markt.

Baerbock wird lernen das man mit China nicht anders umgehen wird als mit Saudi-Arabien. Beides sind Diktaturen. In beiden Ländern werden Minderheiten und Andersdenkende mit brachialer Gewalt unterdrückt.

Aber die Saudis sind Deutschland‘s „Best Friends“ - es gibt enorm viele Kooperationen zwischen Unis, Institutionen und auf Regierungsebene.

Vielleicht sollte sich Baerbock mal „briefen“ lassen über den brutalen Krieg den Saudi-Arabien im Nachbarland Jemen führt!

Miauzi
Zitat: "Die Mächtigen sollen

Zitat:
"Die Mächtigen sollen sich also nicht einmischen, wenn andere Mächtige die Menschenrechte mit Füßen treten.
Eine Krähe soll also der anderen kein Auge aushacken."

Die mächtige EU - die ja selbst reichlich Menschenrechtsverstösse begeht siehe PushBack durch "Frontier" - soll sich jetzt also als der Tugendwächter der Welt aufspielen??
Hä??
--
sorry - im Kapitalismus geht es den Mächtigen niemals um Menschenrechte sondern um die Mehrung von Macht bzw. deren Erhalt.

fathaland slim
12:12, Cillie21

>>Ich weiß nicht, ob es zielführend ist die merkelsche Diplomatie durch mangelnde baerbocksche Diplomatie zu ersetzen.<<

Die merkelsche Diplomatie wird durch mangelnde scholzsche Diplomatie ersetzt. Die mangelnde baerbocksche Diplomatie ersetzt die maassche Diplomatie.

Dr.Hans
Glorreiche Zeiten voraus

Das Schnatter-Lenchen wird die Chinesen in Grund und Boden schnattern. Die werden alles tun, nur um diesem Geschnatter zu entgehen. Wie wenn im Asterix der Troubardix zu singen beginnt.

Glorreiche Zeiten brechen an!!!

Bender Rodriguez
Corona obermeier

"Dieser Narrativ kommt hier wirklich in Endlosschleife.
Die Hilfe geht gar nicht an China, also an den chin. Staat. Die Hilfe geht an zivile Projekte und ich finde das solidarisch und fair."
.
Diese Sülzantwort kommt auch immer wieder.
Wieso muss ich STEUERN zahlen, um in der WIRTSCHAFTSMACHT NR1, Geschenke zu verteilen?
.
Was ist da jetzt fair und solidarisch?
.
Das wäre es, würden wir Ländern helfen, die sich nicht selbst helfen können.
.
Bitte schwurbeln einstellen und über echte Hilfe nachdenken.

Wolf1905
@fathaland slim um 12:04

10:33, Tinkotis
>>Wer China gegenüber...
...selbstbewusst auftreten möchte, sollte vorher seine Abhängigkeit von dessen Wirtschaft verringern.<<

„Die Abhängigkeit ist wechselseitig. Das wird gern übersehen.“

-> das ist ohne Zweifel richtig, sie ist wechselseitig in unserer global vernetzten (Wirtschafts)Welt; aber was glauben Sie, wer den längeren Atem hat, wenn diese Wirtschaftsbeziehungen auf Eis gelegt werden? Ich behaupte mal, wir nicht - aber das weiß auch der neue Bundeskanzler, und die neue Außenministerin weiß das natürlich auch.

heribix

Die Überschrift lässt mich schon etwas schmunzeln. Womit will Deutschland denn selbstbewusst gegenüber China auftreten? Mit einer digitalen Infrastruktur welche die meisten Länder zum Lachen bringt, mit einem Flughafen der nach 20 Jahren Bauzeit immer noch nicht reibungslos funktioniert oder mit einer Wirtschaft die schon einen Schluckauf bekommt wenn China nur mal die Chip Lieferungen drosselt? Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten so abhängig von China gemacht das die sich bequem zurücklehnen können und zuschauen. Vielleicht wäre es sinnvoller sich wieder auf Diplomatie zu verlassen als auf Konfrontation. Damit aber scheint man ich Deutschland im allgemeinen nicht mehr viel am Hut zu haben.

BILD.DirEinDuHättestEineMeinung
...ttestEineMeinung @25. November 2021 um 12:12 von Cillie21

"Ich weiß nicht, ob es zielführend ist die merkelsche Diplomatie durch mangelnde baerbocksche Diplomatie zu ersetzen. Ob Frau baerbock wirklich die richtige ist. Keine Regierungserfahrung und dann wird sie aufs internationale Parkett geschickt. Nationale Fehltritte kann man ausbügeln, internationale eher nicht" [sic!]

Wie sie selbst sagen - sie wissen es nicht.
Aber sie wollen gerne vermuten.
Und sie bringen auch keinerlei Argumente für ihre Vermutungen.

Ich bin sicher, sie vermuten, daß das - in ihrem Sinne - zielführend ist.

Nämlich jemanden, der ihnen nicht genehm ist, ohne Belege zu diskreditieren.

Account gelöscht
Selbstbewusst

gegen über China will die Ampel werden und das ist auch gut so.Sollte Frau Baerbock Aussen Ministerin werden, dann hat sie aber eine schwierige Aufgabe zu tätigen.Dazu wünsche ich gutes Gelingen.Schlechter als AM Mass kann sie es nicht machen.

fathaland slim
12:31, ex_Bayerndödel

>>Selbstbewusst würde bedeuten, dass
man sich bewusst wird, dass die eigene Bedeutung klar überschätzt wird.<<

Ist das so?

>>Ich bin gespannt, wie selbstbewusst die Frau gegenüber den USA auftritt bezüglich Menschenrechte und Folter<<

Da wäre die eigene Bedeutung dann nicht klar überschätzt?

Klartexxter
MIt dem Finger auf andere zeigen ist einfach

aber man muss nicht so weit weg gehen, es gibt genug Menschenrechtsverletzungen in der EU!!!
Man denke an die Näherinnen in Italien (bezeichnenderweise kommen diese auch aus der VR China) und auch an Frauen, die in Bulgarien für Modemarken unter unsäglichen Bedingungen nähen müssen. In deutschen Großschlachtereien oder auf manchem Spargelfeld arbeiten auch Menschen, deren Wohnbedingungen wohl in keinster Weise dem deutschen oder EU Standard entsprechen. In Südspanien gibt es junge Männer, die in den großen Agrar"fabriken" jahrelang schuften für Minilohn, und sie hausen in "Häuschen" aus Pappe und mit Alditüten überzogen (alles gesehen in Dokumentationen bei ARD/ZDF). Man kann die VR China kritisieren, aber man sollte mal den Ball flach halten. Sicher, das ist eine Diktatur dort, aber wir (D/EU) als Demokratie sollten erstmal nicht angreifbar uns selbst sauber aufstellen, und es besser machen. Unterdrückung, Ausbeutung, staatlich geduldet, durch Wegsehen und Lobbyismus gibts auch hier!

fathaland slim
12:20, Miauzi

>>der Kapitalist geht nun mal dahin wo er den maximalsten Profit erzielt<<

Wer das nicht versteht, versteht die Welt nicht.

Esche999
Die Einsicht

Wenn man die Kommentare liest, kann man nicht übersehen, daß das Wahlergebnis im September ganz anders ausgefallen wäre, wenn man sich überlegt hätte, wen die Koalition auf die Ministerposten hat setzen können. Nun, geschehen ist geschehen - aber wir lernen durchaus :
das demokratische System beinhaltet gefährliche Zwangsläufigkeiten, die die Bürger nicht wollen , aber nicht beeinflussen können. Es bedarf daher einer dringenden Ergänzung durch per Losverfahren DIREKT aus der Bevölkerung ermittelten Parlamentsmitglieder.

Account gelöscht
China im Koalitionsvertrag: Selbstbewusst und mutiger....

Die außenpolitischen Vorstellungen, die in dem Koalitionsvertrag deutlich werden, offenbaren ein fehlen von Realismus in der Einschätzung der Verhältnisse. Warum soll ein asiatischen Land einen Kotau vor wem auch immer machen ? Welche Zeit haben wir ? Die neunziger Jahre oder davor ?

wenigfahrer
Viele Kommentare

und viel Ideen.
Nur wird vergessen, das im Supermarkt vom Dosengemüse oder Obst bis zur Küchenmaschine, eine Menge aus China ist.

Und gerade gelesen bei ntv, Auszug.
" Neuer Smart kommt nächstes Jahr aus China

Daimler und sein Großaktionär Geely halten daran fest, den Smart-Pkw aus chinesischer Produktion im kommenden Jahr auf den Markt zu bringen. "Wir kommen sehr gut voran", sagte der für China verantwortliche Daimler-Vorstand Hubertus Troska. Im September war auf der IAA in München eine Studie des neuen Smart vorgestellt worden - aus dem winzigen Wagen wurde ein SUV. "

Corona Obermayer
@ draufgucker

Ich denke an die chin. Dominanz beim Schiffbau, beim Bau von Windrädern, in der Elektro-Industrie. Vieles wurde von Deutschland unbedacht aus der Hand gegeben

Deutschland hat nichts aus der Hand gegeben. Außerdem hat China eine jahrhundertealte eigene Tradition im Schiffsbau.

wolf 666
Ich bin immer im Amüsement ...

... wenn ich vor Amtsübernahme von zukünftig Regierenden solche Sprüche wie Klartext reden, Kante zeigen, in die Schranken weisen höre oder lese.
Sobald im Amt wird es still und leise.
Warum wohl?
Weil nicht Menschenrechte und Menschenwürde die Geschicke in der Welt bestimmen, sondern Geld, Profit und Marktmacht.
Und da ist Deutschland im Vergleich zu China ein Zwerg und so still und leise wie ein Zwerg tritt man, in Amt und Würden gekommen, dann auch gegenüber China auf.

ex_Bayerndödel
Am 25. November 2021 um 12:53 von Klausewitz

"Baerbock als Außenministerin kann nicht schlimmer werden als Heiko Maas"

Das dachte ich nach dem Vorgänger von Heiko Maas auch......

Gast
Innenpolitik von anderen Ländern sollte

kein Thema in einem deutschen Koalitionsvertrag sein. Wollte man das vollständig machen, um Niemand aus der Restwelt exclusiv ungerecht hervorzuheben, könnte der Koalitionsvertrag leicht auf das Doppelte anwachsen. Solche außenpolitische unterschiedliche Standpunkte gehören in den täglichen Arbeitsalltag der Außenpolitik, nicht in einen Koalitionsvertrag für Deutschland.

fathaland slim
12:53, Möbius

>>Aber die Saudis sind Deutschland‘s „Best Friends“ - es gibt enorm viele Kooperationen zwischen Unis, Institutionen und auf Regierungsebene.

Vielleicht sollte sich Baerbock mal „briefen“ lassen über den brutalen Krieg den Saudi-Arabien im Nachbarland Jemen führt!<<

Glauben Sie denn wirklich, daß Frau Baerbock sich über Saudi-Arabien irgendwelche Illusionen macht? Daß sie sich diesem Land freundschaftlich verbunden fühlt? Daß Sie über den Jemenkrieg nicht informiert ist? Verwechseln Sie sie vielleicht mit Herrn Trump?

Miauzi
Zitat: "Wollten kleine und

Zitat:
"Wollten kleine und mittelgroßen Firmen überleben, kam nur chinesisches Geld in Frage."
Hä?
Also so wie ich den Kapitalismus verstehe regelt der Kauf oder Verkauf einer Firma immer noch das was man MARKT nennt.
Wenn sich also niemand ausser Chinesen für den "Laden" interessieren haben wohl andere keinen Lust ihn zu kaufen.
Was sagt uns das über den "Laden" selbst?
Oder warum sehen andere Investoren ihre Chancen auf Vermehrung ihres Geld in anderen Dingen wie z.B. "Betongold"?
--
Und warum wird hier nach dem Staat gerufen als Geldgeber - der sich dann aber bei den geschäften wieder heraus zu halten hat?
Ist der Staat eine "Melkkuh" für die Wirtschaft?
--
wenn sich keine deutschen Investoren - bei ca. 3 Billionen Euro in Privatbesitz - finden für ein deutsches Schlüssel-Unternehmen - sollte warum noch mal der Staat hier einspiengen??

SinnUndVerstand
@12:55 von Miauzi

Gut und richtig, dass Sie die menschenrechtswidrigen und auch dem EU-Recht entgegenstehenden PushBacks an den EU-Grenzen deutlich kritisieren; falsch wird es, wenn Sie daraus einen Maulkorb für das Anprangern anderer Menschenrechtsverletzungen machen wollen.

Wolf1905
@Miauzi um 12:55

>> Die mächtige EU - die ja selbst reichlich Menschenrechtsverstösse begeht siehe PushBack durch "Frontier" - soll sich jetzt also als der Tugendwächter der Welt aufspielen??
Hä?? <<
-> hier stellen Sie die EU bzgl. Menschenrechtsverletzungen in etwa mit China gleich - geht’s noch a bisserl mehr vielleicht?
--

>> sorry - im Kapitalismus geht es den Mächtigen niemals um Menschenrechte sondern um die Mehrung von Macht bzw. deren Erhalt. <<
-> sorry, Ihre übliche „klassenkämpflerische Kapitalistenschimpfe“ - wir haben hier in D eine soziale Marktwirtschaft, die nicht viele Staaten auf dieser Erde ihr eigen nennen können!

SinnUndVerstand
@ 12:58 von Dr.Hans

Was für eine Entgleisung: "Schnatter-Lenchen". Man ist ja einiges von Ihnen gewohnt, aber das toppt doch die meisten Ihrer Entwertungen, die Sie so zu bringen imstande sind. Verwunderlich, dass so ein Kommentar, der völlig inhaltlos ist und dann die zweite schräge Beleidigung "im Asteris der Troubadix" gleich hinterherschiebt, veröffentlicht wird.
Eine sinnvolle inhaltliche Diskussion ist da längst nicht mehr möglich.

fathaland slim
12:58, ex_Bayerndödel

>>Am 25. November 2021 um 12:03 von fathaland slim
"Die Mächtigen sollen sich also nicht einmischen, wenn andere Mächtige die Menschenrechte mit Füßen treten.
Eine Krähe soll also der anderen kein Auge aushacken."

Darin haben unsere Regierungen doch jede Menge Erfahrung, oder wie steht es mit den Folterungen und Menschenrechtsverletzungen durch die USA?<<

Gegen die Folterungen und Menschenrechtsverletzungen der USA ist natürlich jede Diktatur dieser Welt das reinste Paradies.

Wie konnte ich das nur vergessen.

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