Ihre Meinung zu China im Koalitionsvertrag: Selbstbewusst und mutiger
Die Ampel plant zwar keinen kompletten Kurswechsel in der China-Politik. Aber sie will viel selbstbewusster auftreten als bisher. Das wird zu Konflikten mit der Regierung in Peking führen. Von S. Wurzel.
Wenn ich an die Einführung der Impfpflicht mit 2G /3G unter Umgehung von Art. 2 GG denke, ist das eine Ausschaltung eines Grundrechtes durch die Hintertür.
Wir kritisieren China wegen Nichteinhaltung von Menschenrechten, fangen aber auch damit an, mit unlauteren Tricks die Grundrechte zu umgehen.
Wenn wir so moralisch sein wollen, so sollte man die Grundrechte weiter beachten u. wenn man diese außer Kraft setzen will, dies durch eine Grundgesetz-Änderung vornehmen.
Denn diese Änderung würde wohl kaum vom BVerfG sanktioniert werden.
Den eine Impfpflicht setzt voraus, dass es sich auch um wirksame Impfstoffe handelt die vor einer Ansteckung schützen.
Das aber ist nicht der Fall.
Fallbeispiel: In meinem Wohnort hat eine vor 4 Monaten 2-fach geimpfte 58-jährige Frau gerade Corona bekommen.
Für Impfstoffe, die eine Ansteckung nach 4 Monaten nicht verhindern, soll also ein Grundrecht gestrichen werden?
Das ist unverhältnismäßig.
Ebenso ist daraus folgend 2G/3G nicht zu rechtfertigen.