Merkel bittet Putin um Vermittlung im Streit mit Belarus

10. November 2021 - 15:33 Uhr

Kanzlerin Merkel hat wegen der Lage an der polnisch-belarusischen Grenze mit Russlands Präsidenten Putin telefoniert. Sie bat ihn, auf die Regierung Lukaschenko einzuwirken. Die Instrumentalisierung von Migranten sei inakzeptabel.

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Kommentare

Ob es Taktik oder Realitätsverlust (oder gar -verweigerung)

ist, den Verursacher eines Problems um Hilfe bei dessen Lösung zu bitten, kann ich nicht beurteilen. Immerhin gibt Frau Merkel Herrn Putin jetzt Gelegenheit, zu beweisen, dass an gegen ihn erhobenen Vorwürfen, wie er behauptet, „nichts dran“ ist.

„Sie habe in einem Telefonat unterstrichen, dass die Instrumentalisierung von Migranten durch Machthaber Alexander Lukaschenko unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel habe Putin gebeten, "auf das Regime in Minsk einzuwirken"“

Unmenschlich ist die Instrumentalisierung der Not bedrängter Menschen zum eigenen Vorteil bzw. zum Zwecke der Stärkung der eigenen „Machtposition“ auf jeden Fall. Und ein Verstoß gegen sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien und zivilen Konventionen natürlich auch.

Da bin ich ja gespannt

„ Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen", erklärte der SPD-Politiker. Dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten.“

Die Flüge gehen auch ab Istanbul. Bin mal gespannt, wie die Sanktionen gegen die Türkei aussehen sollen.

Telefonat mit Putin ..

Bekanntlich ist es schon lange die Taktik des russischen Präsidenten, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um die europäischen Demokratien zu schwächen und zu destabilisieren. Was also verspricht sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin, Putin um Hilfe zu bitten? Glaubt sie wirklich, Putin hätte ein Interesse daran, die Situation zu entschärfen? Das Ganze klingt eher nach einer Alibihandlung.

Es ist positiv, dass Frau Merkel…

… auf Herrn Putin zugegangen ist, denn sie weiß, dass eine Lösung dieses Problems nur mit Unterstützung von Russland möglich ist. Ich befürchte jedoch, dass Putin nicht positiv einwirkt, sondern die Machtspiele von Russland und Belarus weiter fördert.
Inwiefern und welche weitere Maßnahmen seitens D bzw. der EU ergriffen werden können, um doch noch ein Einlenken zu erzielen - aus meiner Sicht der Rückzug der Flüchtlinge weg von der polnischen Grenze nach Belarus (auch wenn die meisten wohl nach D wollen), vermag ich nicht zu beurteilen. Belarus ist verantwortlich für die Situation, die an der Grenze herrscht, und muss deshalb m. E. auch die Situation bzw. das Problem lösen.

15:44 von Bobinho

Die Flüge gehen auch ab Istanbul. Bin mal gespannt, wie die Sanktionen gegen die Türkei aussehen sollen.

Putin, Lukaschenko, Erdogan - Das sind doch alles Personen gleichen Kalibers.

@Bobinho um 15:44

Nachdem die derzeitige Regierung nur noch kommissarisch aktiv ist, sollte m. E. die mögliche neue Ampelkoalition auch klare Aussagen machen (wie sie es bzgl. der Pandemiebekämpfung auch schon macht).
Zwar hat Außenminister Maas eindeutig Stellung bezogen (Sie haben es erwähnt), aber seitens der Grünen und FDP habe ich noch nichts konkretes vernommen - ich vermute mal, den beiden ist das Thema zu heikel, und vermutlich sind sie auch unterschiedlich positioniert - da möchte man nicht miteinander streiten.

15:54 von Südstaatlerin

Bekanntlich ist es schon lange die Taktik des russischen Präsidenten, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um die europäischen Demokratien zu schwächen und zu destabilisieren.

Ja, da geb ich Ihnen recht. Daher sollte der Westen alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, damit man vom russischen Gas abkommt.

Respekt Frau Merkel

Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sagen/scheiben würde:
Sie haben meinen aufrichtigen Respekt dafür, dass Sie als Einzigste einen von zwei richtigen Wegen gehen.
Nämlich mit Putin reden.
Als erstes hätte ich mit Lukaschenke versucht zu reden, aber Putin könnte auch positiv auf Lukaschenko einwirken. Zumal die beiden gestern über dieses Thema am Telefon beraten haben.

Werte Frau Merkel, ich finde es schade, dass nur Sie auf den Gedanken kommen über Gespräche das Problem zu lösen.

Alle wollen Sanktionen die sowieso nichts bringen und den Komflikt nur anheizen.

Sie stellen sich dem entgegen und mach das was man von einem guten Politiker erwartet:
nicht drohen, sondern Gespräche.

Danke Frau Merkel.

Richtig gemacht, Frau Merkel

Der Anruf Merkels bei Putin war richtig.
Der kurze Weg ist meistens der Beste.
Jetzt muss man abwarten, ob Putin das Ganze stoppen will.
Skepsis ist angebracht.

rer Truman Welt

Das macht schon viel Sinn!
Die EU sanktioniert nicht nur schon lange Belarus, sondern auch Russland und somit Putin.
Der unterstützt Lukaschenka besonders bei seiner Migranten-Mission, um die EU in ihren "Weichteilen" zu treffen. Jetzt bittet Merkel Drahrzieher im Hintergrund Putin um Vermittlung.
Was ist die Message aus dem Diplomatischen übersetzt in Klartext->
"Bitte hört damit auf ihr habt gewonnen!"
Toll!
Die EU ist schon ein echter Machtfaktor in der Welt, ganz sicher!
Mal sehen, was uns das am Ende wieder kosten wird!

Um was geht es eigentlich?

Weißrussland lässt Menschen völlig legitim einreisen. Was ist daran falsch oder verwerflich?
Oder lassen wir bei uns keine Menschen mehr einreisen?
Daß die Menschen in der EU einen Asylantrag stellen wollen, ist deren gutes Recht. Daran dürfen sie nicht gehindert werden. Weder durch Belaruss noch durch Polen! Das einzige Land., daß sich hier illegal verhält, ist Polen. Polen ist rechtlich verpflichtet, Asylanträge in ihrem Land anzunehmen und zu bearbeiten. Wenn dies nicht geschieht, hat Brüssel dafür zu sorgen, daß dies passiert.

15:56 von Wolf1905

Ich befürchte jedoch, dass Putin nicht positiv einwirkt, sondern die Machtspiele von Russland und Belarus weiter fördert.

Putin ist ein Machtmensch wie jeder andere Autokrat, der seine Macht über die Macht anderer stellt.

Merkel/ Putin

Bin und war nie Merkelfan, aber
wenn jemand es schafft, irgendwie auf Putin
einzuwirken, dann ist es Fr. Merkel.
Wo bleibt eigentlich Hr. Scholz?
Möglicher oder wahrscheinlicher Kanzler von Deutschland?
Kein Statement, kein Ton, seit Wochen.
Wie steht er zu Putin, was will er?

um 15:44 von Bobinho

>>"Die Flüge gehen auch ab Istanbul. Bin mal gespannt, wie die Sanktionen gegen die Türkei aussehen sollen."<<

Ich frage mich auch die ganze Zeit wie weitere Sanktionen aussehen sollen?

16:10 von Bigbirl

„ Oder lassen wir bei uns keine Menschen mehr einreisen?“

Doch, sofern sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

„ Daß die Menschen in der EU einen Asylantrag stellen wollen, ist deren gutes Recht. Daran dürfen sie nicht gehindert werden. Weder“

Sobald Sie in Polen sind ja. Ihnen ist schon klar was eine Grenze ist und welche Funktion eine Grenze hat.

15:59 von Feininger

Warum sind die Menschen aus Irak, Syrien oder Afghanistan denn auf der Flucht?
.
Wie sehen diese Länder und die Lebensbedingungen der Menschen dort aus?
.
Und insbesondere:
Wer ist für die diese Zustände hauptsächlich verantwortlich?

Themaverfehlung: Es geht hier um Menschenschleusung durch Belarus, besser gesagt Lukaschenkos, und nicht um eine klassische Flüchtlingstour.

Haben Sie eigentlich Ihre Fragestellung überlegt oder nur so gedankenlos und unbeschwert hinausposaunt? Wer soll denn "für diese Zustände verantwortlich" sein? Meinen Sie ausgerechnet die Länder, in denen die Flüchtlinge wollen?

Mit dem Rücken zur Wand

Das ist ja sicherlich gut gemeint von Merkel, es zeigt aber meiner Meinung nach nur, das wir mit dem Rücken an der Wand stehen und wie fragil unser jetziges System ist.

um 15:54 von Südstaatlerin

>>"Bekanntlich ist es schon lange die Taktik des russischen Präsidenten, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um die europäischen Demokratien zu schwächen und zu destabilisieren. Was also verspricht sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin, Putin um Hilfe zu bitten? Glaubt sie wirklich, Putin hätte ein Interesse daran, die Situation zu entschärfen? Das Ganze klingt eher nach einer Alibihandlung."<<

... es könnte aber auch als Hilfslosigkeit gedeutet werden?

16:10 von Bigbirl

Weißrussland lässt Menschen völlig legitim einreisen. Was ist daran falsch oder verwerflich?

Entweder Sie haben das Problem nicht begriffen oder Sie wollen einfach so auf die Tränendrüse drücken.

Gerne gebe ich Ihnen Gedankenhilfe: Lukaschenko, der letzte Diktator Europas, lässt die Menschen nur aus eigennützlichen Zwecken einreisen, um den Westen mit einem Flüchtlingstreck zu schikanieren.

Daß die Menschen in der EU einen Asylantrag stellen wollen, ist deren gutes Recht. Daran dürfen sie nicht gehindert werden. Weder durch Belaruss noch durch Polen! Das einzige Land., daß sich hier illegal verhält, ist Polen.

Weiterer Unsinn: Polen soll also das einzige Land sein, dass sich illegal verhält. Lesen oder schauen Sie sich bitte die Nachrichten genau an, bevor Sie sich in das Forum einschalten. Belarus verhält sich Ihrer Meinung nach wohl dann legal. Warum gewährt Belarus die Flüchtlinge nicht im eigenen Land Asyl?!

Ein guter Schachzug von Frau Merkel

Was als Bitte an Putin formuliert ist, ist zugleich auch ein geschickter Schachzug. Frau Merkel legt damit den Ball in den Kreml. Die Weltöffentlichkeit sieht das dreiste Spiel von Lukaschenkow und die Lage wird sich zuspitzen. Menschen als Geisel bzw. als Verfügungsmasse für politische Erpressung zu benutzen, ist schäbig, der Menschenschmuggel an die polnische Grenze offenkundig. Es kann nicht im Interesse von Putin liegen, als Helfer bei diesen Machenschaften geoutet zu werden. Merkel bringt mit ihrem Anruf bei Putin Bewegung in die Situation. Es muss rasch etwas geschehen. Gut so!

Beweise oder nur Verdacht.

Wenn man manche Kommentare hier im Forum liest, gewinnt men den Eindruck es ist eine gerichtsfest bewiesene Tatsache, dass die Regierung in Belarus die Flüchtlinge instrumentalisiert. Bei Radio 1 RBB waren sie heute morgen vorsichtiger. Da sprach man von Verdacht.

Putin

ist ganz sicher kein Heiliger, aber wenn ihn irgendwer erreichen kann, ist das Angela Merkel, das hat sie schon mehrmals gezeigt.
Jetzt rächt es sich aber, dass D und die EU nur noch Vasallen der USA sind und jede Sanktion gegen Russland und Putin mitgetragen haben.
Die Chance, Russland in Europa einzubinden wurde jämmerlich vertan.
Ob sich aus ihrem Gespräch mit dem Kremlchef etwas Positives erreichen läßt, ist doch stark zu bezweifeln.
EU wollte Russland nicht, warum sollte Putin sich jetzt für EU einsetzen und einem hörigen Gefolgsmann in den Rücken fallen?

16:19 von Bobinho

16:10 von Bigbirl
.
Sobald Sie in Polen sind ja. Ihnen ist schon klar was eine Grenze ist und welche Funktion eine Grenze hat.

Polen kann Ihr Asylverfahren ausüben, wie es ihr Gesetz gebietet. D. h., auch ein sofortiges Abschiebeverfahren vor Ort. Es sind ja schon einige Flüchtlinge nach Polen eingedrungen und wurden prompt wieder zurück geschickt.

Bigbirl scheint das Problem nicht erfasst zu haben und verkennt, dass jedes Land ein Recht auf eigene Souveränität hat.

@inazock, 16:14 Uhr

Brinkmann hat sich vor der Fraktionssitzung klar zur Krise an der Grenze von Polen zu Belarus positioniert. Man würde sich wünschen, dass auch die Ampel deutlich macht, welchen Weg sie einschlagen möchte.

Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten

Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten gehört ein aktiver Wiederstand entgegen gesetzt. Wiederum sind die Aussagen von von der Leyen zu dem Schutzzaun der Polen unakzeptabel. Hier muss die gesamte EU reagieren und Truppen an die Grenzen von Litauen und Polen, wie zum Beispiel die Deutsch Französische Einheiten, verlegen, Bauarbeiter und Material stellen um alle Zugänge zu Lukaschenkos schreckensreich ohne ausnahmen ab zu riegeln. Dies ist jetzt wichtiger als die Verfahrens Regelung der Gerichte, über die man parallel verhandeln kann. Warum der türkische Präsident Erdogan in diesem schmutzigen Geschäft mitmischt ist mir auch unerklärlich dann muss man auch eine energische Antwort finden.

Instrumentalisierung

"Die Instrumentalisierung von Migranten sei inakzeptabel."

Ja, das ist völlig inakzeptabel.
Aus genau diesem Grund ist es auch inakzeptabel, diese Migranten als eine Waffe Lukaschenkos (oder Putins) zu betrachten.

Lukaschenko kann diese Menschen ins Land lassen, weil sie eh nicht bei ihm bleiben wollen. Insofern unterscheidet er sich nicht von den anderen Ländern, die von den Migranten durchquert wurden. Ihm wird es auch völlig egal sein, welche Probleme die EU mit diesen Menschen hat oder ob sich diese bloßstellt.

Die EU könnte diesen Spuk ganz einfach beenden: Entweder öffnet sie die Grenzen und lernt, mit Migranten umzugehen. Oder aber sie führt ihre Politik der Abschottung fort und macht sich nach Erdogan vom nächsten Autokraten abhängig.

16:19, rareri @15:59 von Feininger

>>“Warum sind die Menschen aus Irak, Syrien oder Afghanistan denn auf der Flucht?
.
Wie sehen diese Länder und die Lebensbedingungen der Menschen dort aus?
.
Und insbesondere:
Wer ist für die diese Zustände hauptsächlich verantwortlich?“

Themaverfehlung: Es geht hier um Menschenschleusung durch Belarus, besser gesagt Lukaschenkos, und nicht um eine klassische Flüchtlingstour.

Haben Sie eigentlich Ihre Fragestellung überlegt oder nur so gedankenlos und unbeschwert hinausposaunt? Wer soll denn "für diese Zustände verantwortlich" sein? Meinen Sie ausgerechnet die Länder, in denen die Flüchtlinge wollen?<<

Die Fragen des Users sind rhetorische Fragen. Sie sollen lediglich als Ansporn für seine ideologische Blase dienen, über das unheilvolle Wirken der Amis, die ja bekanntermaßen an allem Übel der Welt schuld sind, zu schwadronieren und so vom Thema, um das es hier geht, abzulenken.

Also den Thread zu kapern.

So wie es in allen bisherigen Threads zum Thema geschah.

16:20, eine_anmerkung.

>>Das ist ja sicherlich gut gemeint von Merkel, es zeigt aber meiner Meinung nach nur, das wir mit dem Rücken an der Wand stehen und wie fragil unser jetziges System ist.<<

Ja, bei Ihnen zeigt die Putin/Lukaschenko-Strategie die erwünschte Wirkung. Sie soll ja zur Mobilisierung der europäischen Rechten führen und so die EU von innen heraus destabilisieren.

Alte Geheimdiensttricks.

16:10, Bigbirl

>>Weißrussland lässt Menschen völlig legitim einreisen. Was ist daran falsch oder verwerflich?
Oder lassen wir bei uns keine Menschen mehr einreisen?<<

Tun Sie doch bitte nicht so ungeheuer naiv.

@eine_anmerkung, 16:20 Uhr

Die Marschroute sollte klar sein: Die EU darf sich nicht durch den dreisten Menschenschmuggel von Likaschenkow, gebilligt durch Putin, erpressen lassen. Ja, es geht um eine humanitäre Katastrophe, der aber weitere folgen werden, wenn Polen und die EU die Tore öffnen. Polen darf mit dem aktuellen Problem nicht alleingelassen werden, die EU muss s ich am Schutz ihrer Außengrenzen beteiligen. Zugleich muss immer wieder deutlich gemacht werden, wer für die Zustände an der Grenze zu Polen verantwortlich ist. Frau Merkel hat dies diplomatisch, aber bestimmt zum Ausdruck gebracht.

um 16:03 von Wolf1905

>>"Zwar hat Außenminister Maas eindeutig Stellung bezogen (Sie haben es erwähnt), aber seitens der Grünen und FDP habe ich noch nichts konkretes vernommen - ich vermute mal, den beiden ist das Thema zu heikel, und vermutlich sind sie auch unterschiedlich positioniert - da möchte man nicht miteinander streiten."<<

Habeck hat hierzu zu einer Verfahrensweise geäußert und KGE zu der Definition der künftigen Rahmenbedingungen um es mal vorsichtig zu formulieren. Das alles können Sie in der Presse nachlesen. Wenn ich mehr schreibe bekomme ich sicherlich wieder den roten Balken da ich schon oft probierte die Habeck Äußerung hier anzubringen (und zu werten).

@ Am 10. November 2021 um 16:19 von rareri

>>(...) Es geht hier um Menschenschleusung durch Belarus, besser gesagt Lukaschenkos, und nicht um eine klassische Flüchtlingstour. (...)<<

Würden Sie mir bitte den Begriff "klassische Flüchtlingstour" erläutern. Bisher kannte ich ihn nicht und kann mir darunter nicht viel vorstellen. Danke im Voraus.

Wie kamen die Flüchtlinge bisher nach Europa?

"Dazu lasse Lukaschenko Flüchtlinge etwa aus Syrien und dem Irak nach Minsk einfliegen [...]"

Gibt es eigentlich irgendwelche Belege für diese Behauptung?

Die letzten Jahre haben eindeutig gezeigt, dass viele Syrer und Iraker unglaubliche Anstrengungen unternehmen, um in die EU zu kommen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Behauptung, dass die Flüchtlinge geholt werden, äußerst absurd.

16:06 Der Nachfrager

"Hätte ich nie gedacht......."

Danke! Bin ganz bei ihnen.

Reden und zwar mit Lukaschenko wäre das Gebot der Stunde und nicht diese geistlosen, einfältigen Sanktionsrezepte.
Man verzweifelt fast an dieser Einfältigkeit der EU und ganz zu schweigen von Herrn Maas. Die SPD sollte sich unbedingt an Herrn Bahr und an "Ben Wisch" usw. erinnern. Zu deren Zeit hatte gab es weit schwierigere Probleme zu lösen aber man hat das Beste versucht heraus zu holen. Das gelang mit Reden, Reden Reden. Heute wird mit Boykot, Sanktionen und neuerdings noch Nato (wegen ein paaar Flüchtlinge hat Polen die Nato ins Spiel gebracht einfach unterirdisch) gedroht also geistlose Rezepte die niemand dienen den leidenden Menschen am allerwenigsten.

Wie war das mit den Kurden?

"Es soll sich hauptsächlich um Kurden handeln. Die meisten von ihnen seien aber nach Belarus zurückgebracht worden."

Waren die Kurden nicht unsere Freunde und Helfer im Kampf gegen den IS? Waffen bekommen sie geschenkt, aber die Chance auf ein besseres Leben verwehren wir ihnen...

16:14 von inazock

Wo bleibt eigentlich Hr. Scholz?
Möglicher oder wahrscheinlicher Kanzler von Deutschland?
Kein Statement, kein Ton, seit Wochen.
Wie steht er zu Putin, was will er?

Immer noch "möglicher" Kanzler.

Scholz hat im Moment noch andere Sachen im Kopf, als an Putin zu denken. Solange er noch nicht Kanzler ist, muss er mehr an Habeck/Baerbock und an Lindner denken. Denn es besteht immer noch die "Möglichkeit", dass Laschet ein "möglicher" Kanzler werden könnte.

Was passt wem nicht?

Was steht zu was im Widerspruch?
Ist es der Papiertiger der den roten Balken gerechtfertigt? Dieser ist für die EU und ihre Repräsentanten längst dokumentiert und wird in die Geschichte eingehen. Herr Maas macht da keine Ausnahme.

Den missbrauchten Menschen muss geholfen werden..
...aber dann hat Außenminister Maas meine Zustimmung:
"Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen, dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten."
-
Wenn Außenminister Maas mit der Europäische Union nicht wieder den Papiertiger geben will, muss nicht nur die Bereitschaft für "klare Konsequenzen" gegeben sein, es muss unverzüglich und deutlich erkennbar entsprechend gehandelt werden!
Konsequenzen haben Konsequenzen, die muss man jetzt aushalten, sonst geht das böse Spiel für die Lukaschenkos doch noch auf.

Wer ist für die diese Zustände hauptsächlich verantwortlich?

Wer ist für die diese Zustände hauptsächlich verantwortlich? Bestimmt nicht die Bundesrepublik Deutschland. Verantwortlich für die Lebensbedingungen dieser Menschen dort im Irak, und in Syrien sind im besonderen diese Machthaber, die dieses miese Geschäft organisieren. Die Lösung kann nicht lauten alle unzufriedene Menschen dieser Welt werden nach Deutschland transportiert. Das Ziel dieser Diktatoren ist ja auch nicht diesen Menschen zu helfen sondern sie zu benutzen die Demokratie in Europa zu zerstören

Interessant zu wissen..

Es wäre natürlich sehr interessant zu wissen, wie die Reaktion des russischen Präsidenten ausgefallen ist. Denn mit dieser Kenntnis könnte man sich doch eine etwas konreter Vorstellung davon machen, wie der Russland-Deutschland-Kontakt IM HINTERGRUND beschaffen war/ist.

@ Feininger

Warum sind die Menschen aus Irak, Syrien oder Afghanistan denn auf der Flucht?

Weil dort Diktatur, Ungerechtigkeit und Gewalt herrschen. Aber das ist nicht das Thema. Lukaschenka lässt die Menschen nach Minsk fliegen. Warum baut er dort keine Unterkünfte, sondern setzt die schutzlosen Menschen nur mit Bolzenschneidern ausgestattet im Wald ab?

16:19 rareri /vs. 15:59 Feininger

"Themaverfehlung ......"

Oh nein diese Fragen sind berechtigt nur die ehrliche Antwort gefällt vielen nicht und wird wenn überhaupt sehr dezent behandelt. Wenn man Flucht eindämmen will muss man oder sollte fragen warum fliehen die Menschen.
Fucht und Fluchtursachen sind ein und dieselbe Seite einer Medaille.

re 16:10 Bigbirl: Legitimismus?

>>Um was geht es eigentlich?
Weißrussland lässt Menschen völlig legitim einreisen. Was ist daran falsch oder verwerflich?
Oder lassen wir bei uns keine Menschen mehr einreisen?<<

Ja, ich möchte Ihre Frage anläßlich Ihres Posts auch aufwerfen! Um was geht es Ihnen eigentlich?

Auf das Argument „Legitimität“ treffe ich hier immer nur im Zusammenhang mit autoritären Regimen, für die alles „legitim“ ist, was sie selber bestimmen und durchführen. Das Pendant dazu ist dann die „Einmischung“ in die „inneren Angelegenheiten“ eines „souveränen“ Staates...

Alles Beispiele für das propagandistische und rechtspopulistische Reframing (Umdeutung) ursprünglich positiver und werthaltiger Begriffe.

Wenn jeder Staat „souverän“ wäre, weil er einen Herrscher hat und jeder Herrscher „legitim“ wäre, weil er einen Staat hätte, dann sagt die Zuschreibung „legitim“ nur aus, dass man hier etwas rechtfertigen will, was „legitim“ schlicht nicht zu rechtfertigen wäre.

@ rareri

Flüge gehen auch ab Istanbul. Bin mal gespannt, wie die Sanktionen gegen die Türkei aussehen sollen.

Einer Airline, die sich an Lukaschenkas Schleuser-Flügen beteiligt, sollten alle Start- und Landeslots auf internationalen Flughäfen blockiert werden.

Grenzverletzung

Was zurzeit in Polen passiert sind massive Grenzverletzungen gegen die sich Polen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren kann. Diese Menschen kommen aus Belarus, also aus keinem Kriegsgebiet und insofern hat auch Belarus für sie zu sorgen. Es kann nicht angehen das Grenzen einfach nieder gerissen werden um in ein anderes Land zu kommen, wenn dieses Land das nicht will.

um 16:19 von rareri

>"Haben Sie eigentlich Ihre Fragestellung überlegt oder nur so gedankenlos und unbeschwert hinausposaunt? Wer soll denn "für diese Zustände verantwortlich" sein? Meinen Sie ausgerechnet die Länder, in denen die Flüchtlinge wollen?"<<

Für mich sind das eher Migranten denn Flüchtlinge und ich persönlich fühle mich in keinster Weise für diese Menschen verantwortlich. Woher sollte eine solche Verantwortung auch resultieren? Ich fliege einfach nach Australien und die lassen mich nicht rein weil ich deren Annahmekriterien nicht erfülle. Ist damit dann Australien für mich verantwortlich?

@ eine_anmerkung. um 16:20

"es zeigt aber meiner Meinung nach nur, das wir mit dem Rücken an der Wand stehen und wie fragil unser jetziges System ist."

Finden sie?
Ich finde unser derzeitiges System bemerkenswert Stabil
Das Stabilste seit dem eher nur als Oberbegriff stabilen HRR.
Mittlerweile 75 Jahre!
Die vorherigen Systeme waren mit 12, 15, 47, 24, 1, 33 und 9 Jahren wesentlich Kurzlebiger.

@ Juergen

Beweise oder nur Verdacht.

Was soll die Frage?


Wenn man manche Kommentare hier im Forum liest, gewinnt men den Eindruck es ist eine gerichtsfest bewiesene Tatsache, dass die Regierung in Belarus die Flüchtlinge instrumentalisiert.

Ja klar. Genau das tut Lukaschenka ja auch. Der Bundesaußenminister hat es klar auf den Punkt gebracht.

16:23, eine_anmerkung.

>>um 15:54 von Südstaatlerin
>>"Bekanntlich ist es schon lange die Taktik des russischen Präsidenten, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um die europäischen Demokratien zu schwächen und zu destabilisieren. Was also verspricht sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin, Putin um Hilfe zu bitten? Glaubt sie wirklich, Putin hätte ein Interesse daran, die Situation zu entschärfen? Das Ganze klingt eher nach einer Alibihandlung."<<

... es könnte aber auch als Hilfslosigkeit gedeutet werden?<<

Dann haben wir schon zwei Deutungen.

Ich habe noch eine dritte:

Stinknormale Krisendiplomatie zwischen Regierungen, die einander nicht wirklich grün sind.

16:27 von Juergen

„ Wenn man manche Kommentare hier im Forum liest, gewinnt men den Eindruck es ist eine gerichtsfest bewiesene Tatsache, dass die Regierung in Belarus die Flüchtlinge instrumentalisiert.“

Lukaschenko weiß ganz genau, dass diese Menschen nicht in seinem Land bleiben wollen. Er hat alles in seiner Macht stehende getan um Ihnen die Einreise zu erleichtern und sie nach der Einreise so schnell wie möglich zur Grenze zu bringen.

Das sagt das UNHCR

„Viele der Menschen sind im Wesentlichen Migranten und vermutlich keine Flüchtlinge“, betont die stellvertretende Hochkommissarin für Schutzfragen, Gillian Triggs.
"Erschwerend käme hinzu, dass der Großteil der Menschen gar keine Absicht habe, in Polen einen Asylantrag zu stellen, sondern sich weiter nach Europa durchzuschlagen. Klar sei aber, dass die Migranten und Flüchtlinge in der Grenzregion nicht für politische Spiele benützt werden dürfen. „Das ist eine klare Verletzung von fundamentalen Menschenrechten“, unterstreicht die UNHCR-Expertin. Die Situation für Polen sei allerdings schwierig. Das Land könne die Grenzen nicht einfach öffnen."

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