Ihre Meinung zu Ende der epidemischen Lage: Ampel-Parteien planen neue Corona-Regeln
Ende November läuft die epidemische Lage aus - und damit die Rechtsgrundlage vieler Corona-Maßnahmen. SPD, Grüne und FDP arbeiten derzeit an neuen Vorgaben. Sie könnten am 18. November vom Bundestag beschlossen werden.
"schwurbler " recht behalten, die Notstandsgesetze bleiben für immer- schon im Sommer fehlte legliche Legitimation, da kein Notstand mehr vorlag bei solch niedrigen Zahlen, und weil nu vieles gesetzeswidrig wird ohne die recht undemokratischen Sondergesetze und man nicht ewig Notstand verlängern kann transferiert man Teile davon ins normale gesetzeswerk...
"Es geht darum, die Schutzmaßnahmen auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen und dadurch abzusichern."
Klar, das die Lösung, wenn sie illegal sind/sein könnten- wurde ja so manches vor den Notstand gekippt, macht man sie legal. Vorgaben zu erlassen, die mit unseren aktuellen Gesetzen kompatibel sind reicht denen wohl nicht.