Wolfgang Schäuble darf seine vermutlich letzte prominente Rede im Bundestag halten, dann übernehmen andere. Die Jüngeren wollen "Schwung in die Bude bringen" - und für die alte Regierung gilt das "Versteinerungsgebot". Von Georg Schwarte.
Jung oder alt, Mann oder Frau - das ist allein noch kein Prädikat.
Wenn ich mir z.B. die junge Generation auf der Staße anschaue, die nicht einmal im starken Stadtverkehr auf dem Zebrastreifen die Augen vom Smartphone lassen kann, wenn möglich noch mit einem Baby im Arm, dann bezweifle ich, das prinzipiell was besseres nachkommt.
Und wenn ich mir die Vita von Herrn Amthor anschaue, wird mir Angst und Bange.
Diejenigen, die sogar fürs "Schwänzen" sehr gut bezahlt werden, vermehren sich immer mehr. :-)
mal ran.Dabei können die älteren Parlamentarier mit Rat zur Seite stehen.So geht das in jedem Betrieb auch.
nach meiner Meinung nach wird sich nichts ändern, den ansonsten wäre es nicht zu diesen erneuten Rechtsbruch gekommen ( Bundestag laut Gesetz 598 Abgeordnete und nicht 736 ) und das das Verfassungsgericht sich erst jetzt mit der Beschwerde befassen will lässt tief blicken und lässt mich an der Unparteilichkeit zweifeln .
ach ja was auch am neuen Wind zweifeln lässt ist der Fraktionszwang wurde ja sogar von der Kanzlerin zu gegeben das es ihn gibt und somit gegen Gesetz verstoßen wird.
Also sehe ich das richtig, wenn einem die Alterspräsidentenregel nicht mehr passt, dann ändert man sie einfach? Demokratie at it’s best
Das sehen Sie völlig richtig. Dinge, die verbessert werden müssen, werden per Mehrheitsbeschluss verbessert. Demokratie at it's best.
" deswegen wird sich gar nichts ändern. "
Das denke ich auch .
Ich befürchte sogar dass nur noch das debattiert wird was parteipolitisch genehm ist und man sich in der eigenen Blase gegenseitig nicht zu arg wehtuen wird .
Probleme zu debattieren gäbe es genug man muss sie als Parlament nur auch erkennen und akzeptieren auch wenn es oft nicht in die Agenda passt .
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Am 26. Oktober 2021 um 09:45 von Giselbert
wenn das der neue Schwung sein soll
"Die FDP will ja nicht einmal mehr neben der AfD im Plenarsaal sitzen ..."
Fängt ja schon gut an mit dem neuen Schwung, sieht mir eher nach Kindergerangel aus."
Wenn man berücksichtigt, welche Kommentare die Abgeordneten - vor allem Frauen - über sich ergehen lassen müssen, die neben der AfD sitzen müssen, wenn Sie zum Beispiel nach einer Rede wieder ihren Platz einnehmen, habe ich für das Kindergerangel vollstes Verständnis. Jede Fraktion, die neben der AfD sitzen muß hat mein aufrichtiges Mitgefühl.
Neuer Schwung für wen ? Es sind mehr jüngere Abgeordnete im neuen Bundestag. Aber an der sozialen Zusammensetzung hat sich nicht viel geändert: Arbeiter nur im einstelligen Prozentbereich. Höhere und gehobene Beamte sind je nach Fraktion mit 44 Prozent dabei. Danach folgen Feiberufler, Steuerberater, Rechtsanwälte und Unternehmensberater.
Und für neuer Schwung die außerhalb des Bundestages ? Die Rente soll teilweise an die Börse, an prekärer Beschäftigung festgehalten werden.
Zitat: ""Die FDP will ja nicht einmal mehr neben der AfD im Plenarsaal sitzen ..."
Fängt ja schon gut an mit dem neuen Schwung, sieht mir eher nach Kindergerangel aus."
Man muss schon Verständnis für die FDP aufbringen.
Da sie bisher noch keine echten Sachargumente gegen die AfD anzuführen imstande waren, obwohl sie seit Jahren mit all den Anderen vollmundig angekündigt haben, die AfD "inhaltlich stellen" oder gar "argumentativ widerlegen" zu wollen, bleibt der FDP nur dieser kindische Ringeltanz.
Es sei ihnen gegönnt.
Wenn man schon auf breiter Front nichts drauf hat, muss man eben solche "Erfolge" feiern und sich medial ins Szene setzen.
Ein Frau Bas war mir bislang unbekannt, auch die anderen Neuen sagen mir nichts.
Das sich Schäuble in dem Alter noch 4 Jahre Hinterbank antun muss, ist mir unverständlich, seit 72 in Bundestag, da wären Begrenzungen nicht nur für den Kanzler gut.
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Da stimme ich zu,auch bei Herrn Schäuble.Der sollte doch den Ruhestand genießen,aber manche glauben sie sind unersetzlich.
Der Grund ist, dass es Parteien gibt die mehr Direktmandate holen als ihnen nach Zweitstimmen zustünden (CSU !). Und natürlich die Vielzahl anderer Parteien im BT (nun ein 8-Parteienparlament !)
Eine Wahlrechtsreform braucht im BT eine 2/3 Mehrheit die die Union blockiert, weil sie keinen Nutzen davon hätte.
Richtig wäre, die Direktmandate (also nicht die Erststimmen) mit den Zweitstimmen zu „verrechnen“.
Das die Regeln nur deshalb nicht geändert werden können, weil sie nicht *allen* Vetoberechtigten *immer* „schmecken“, ist bedenklich.
Stelle man sich vor, man spielt zu dritt „Monopoly“. Man ist dabei zu gewinnen. Da tun sich die beiden anderen „ganz demokratisch“ zusammen und ändern kurzerhand die Regeln so das man um den verdienten Sieg gebracht wird! Ist das „gerecht“ ? Ich meine, nicht.
ach ja was auch am neuen Wind zweifeln lässt ist der Fraktionszwang wurde ja sogar von der Kanzlerin zu gegeben das es ihn gibt und somit gegen Gesetz verstoßen wird.
Es gibt keinen Fraktionszwang. Was es gibt ist Fraktionsdisziplin oder auch Fraktionssolidarität.
Bei aller Euphorie wollen wir nicht vergessen, was der neue Bundestag mit nun 736 (!) Abgeordneten den Steuerzahler kostet: Nämlich 1.000.000.000 Euro – in Worten: 1 Milliarde Euro. Jährlich wohlgemerkt.
Ja und? DAS sollte uns unsere "Demokratie" doch wert sein.
Mit dem größten Bundestag aller Zeiten haben wir jetzt genug Abgeordnete, die die Welt retten und das noch unter Einhaltung der Schuldenbremse ab 2022. Dazu müssen wir nur die erforderlichen Summen heuer, im Voraus, schon aufnehmen (nicht mein Vorschlag). Alles klar?
""Die FDP will ja nicht einmal mehr neben der AfD im Plenarsaal sitzen ..."
Fängt ja schon gut an mit dem neuen Schwung, sieht mir eher nach Kindergerangel aus."
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Gauland möchte Boateng nicht als Nachbarn. Die anderen Parteien möchten die AfD nicht als Nachbarn. Wer hat mit dem Kindergerangel angefangen?
"Vielleicht sollte man die Abgeordneten nach geleisteten Arbeitsstunden entlohnen und nicht monatlich diese hohen Gehälter automatisch auszahlen egal ob dafür gearbeitet wird oder nicht"
Woran erkennen Sie, ob ein(e) Abgeordnete(r) arbeitet oder nicht. Daran ob er oder sie im Plenarsaal herumsitzt und am Handy spielt? Eventuell ist er oder sie ja abwesend, weil es gerade im Wahlkreis ein neues Kreiskrankenhaus zu planen gibt, für das man Bundeszuschüsse organisieren muss. Oder es findet gerade eine Ausschusssitzung statt. Oder...
Bei Abgeordneten, die ein Dutzend Nebentätigkeiten haben, kann natürlich jede Tätigkeit, inklusive des Abgeordnetenmandates nur eine Teilzeitbeschäftigung sein. Geht ja nicht anders, weil auch für den begabtesten Überflieger der Tag nur 24h hat und auch so jemand schlafen, essen und duschen muss.
Ich finde es gut, wenn mehr junge Menschen im Parlament sind, denn diese Bevölkerungsgruppe war bislang unterrepräsentiert. Das kann für Zukunftsthemen wie Klimawandel oder Digitalisierung nur gut tun. Auch finde ich das größere Parlament nicht so schlimm; ein Vorteil der bundesdeutschen parlamentarischen Demokratie ist, dass es aus jedem Wahlkreis einen Abgeordneten gibt und gleichzeitig muss es eine prozentual dem Wahlergebnis der Parteien entsprechende Zusammensetzung des Bundestages geben. Da finde ich in anderen Ländern das Mehrheitswahlrecht viel schlechter.
Die Debattenkultur wird sich vor allen Dingen auch dadurch verändern, dass die bisher in vielen Fragen konträr aufgestellten Parteien grüne und fdp in einer Regierungskoalition sind und die Union sich neu finden muss. Das tut letztlich auch dem gesellschaftlichen Klima gut.
Neuen Schwung in unsere Demokratie und Bundestag bekommen wir nur, wenn endlich mal eine breiterer Durchschnitt unserer Gesellschaft dort sitzt und endlich mal die Probleme von mehreren Unterschiedlichen Seiten betrachtet wird .
Wenn man berücksichtigt, welche Kommentare die Abgeordneten - vor allem Frauen - über sich ergehen lassen müssen, die neben der AfD sitzen müssen, wenn Sie zum Beispiel nach einer Rede wieder ihren Platz einnehmen, habe ich für das Kindergerangel vollstes Verständnis.///
Ich kenne nur eine Abgeordnete die sich öffentlich beschwerte. Bela Bach, SPD.
"Ein Kollege in entscheidender Funktion sicherte mir Unterstützung bei einem Antrag zu, wenn ich für ein privates Treffen zur Verfügung stünde", sagte die 30-Jährige der Zeitschrift "Bunte". U.s.w. Wenn Sie mehr wissen, immer raus damit.
Klagen zur Vertretung und Berufsgruppe hören wir seit Jahren. Was mir persönlich missfällt, ist nicht so sehr die Berufsgruppe als vielmehr die mangelnde Lebenserfahrung und Praxis, was Politik ist, wie man im Berufsalltag und Lebensumfeld steht. Im Reich von Theorie und Wunschdenken tummeln sich zu viele, die dann in der Praxis nichts zustande bringen, weil sie eben diese Fähigkeiten und Eigenschaften nicht sammeln konnten. Der Bundestags ist ein Gremium, das uns allen mit seinen Beschlüssen teils jahrelange Verbindlichkeiten und geldwerte Folgen aufbürdet. Lebenserfahrung und Alter sind da schon ein wichtiger Wissensschatz. Und wenn Handwerker und "Abeiter" fehlen, dann sollen sicn die Leute mal die Arbeitszeiten und den Wiedereinstig nach politischem Amt mal ansehen. Wer will da einen Abstieg riskieren? Soziale Unsicherheiten, das Desinteresse und die fehlende Lust, sich politisch zu engagieren, sind aber wohl die größten Hindernisse, dass der Bundestag besser durchmischt ist.
So lange es einen Fraktionszwang gibt, haben die Jungen doch eh keine eigene Stimme.
Und warum hat Deutschland nach China das zweitgrößte Parlament?
"
Am 26. Oktober 2021 um 10:40 von rainer4528
10:11 von Anderes1961
Wenn man berücksichtigt, welche Kommentare die Abgeordneten - vor allem Frauen - über sich ergehen lassen müssen, die neben der AfD sitzen müssen, wenn Sie zum Beispiel nach einer Rede wieder ihren Platz einnehmen, habe ich für das Kindergerangel vollstes Verständnis.///
Ich kenne nur eine Abgeordnete die sich öffentlich beschwerte. Bela Bach, SPD.
"Ein Kollege in entscheidender Funktion sicherte mir Unterstützung bei einem Antrag zu, wenn ich für ein privates Treffen zur Verfügung stünde", sagte die 30-Jährige der Zeitschrift "Bunte". U.s.w. Wenn Sie mehr wissen, immer raus damit."
Wozu? Ein Beispiel haben Sie ja selbst schon genannt. Das ist schon ein Fall zuviel.
Aber Sie wissen schon, daß nicht über jede Beschwerde auch öffentlich berichtet wird? Und wenn Sie schon das Zitat gefunden haben, sollte es Ihnen auch nicht schwer fallen, weitere Fälle mit einer Suchmaschine selbst zu suchen.
Was könnte in der jetzigen Zeit von grundsätzlicherer Bedeutung sein als die Beendigung der „pandemischen Lage nationaler Tragweite“, wofür sich der geschäftsführende Gesundheitsminister Spahn einsetzt.
Da die neue Regierung von eben diesem neu konstituierten Bundestag gewählt wird, ist es gut möglich das der Bundestag den Antrag der Regierungsfraktion CDU - auch mit Stimmen der noch-und-bald-wieder Regierungsfraktion SPD ablehnt. Dann braucht der BT auch keinen neuen Rechtsrahmen für die Länder zu beschließen ...
Diesen Bericht hätte ich mir akademischer vorgestellt: keine Würdigung von Schäuble, stattdessen, er kam nicht mit der Technik klar. Super! Seit wann sind Menschen nur wegen des Alters eine Bereicherung? Toll, wenn man die Welt so schlicht sieht! Schliesslich ist Scholz 63 Jahre, also ist das jung, ist jung der Garant für irgendwas?
Wenn man sich die Ereignisse der letzen 19 Monaten anschaut und auch wie es davor schon um Andersdenkende bestellt war in unserem Land, dann macht mir dieser neue Bundestag wenig Hoffnung auf eine bessere und liberalere Zukunft fur unser Land.
Viele äußern hier Skepsis gegenüber jungen Abgeordneten. Die hätten zu wenig Lebens- und Berufserfahrung.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass vielen von denen, die als "alt und erfahren" gelten auch ziemlich jung waren, als sie angefangen haben.
Nehmen wir mal die beiden "Methusaleme" Schäuble und Gauland. Beides sind Juristen (natürlich) und beide haben schon während ihres Studiums Parteiarbeit gemacht und hatten danach Posten, die mit der Partei in Bund und/oder Land zu tun haben. Direkt nach dem ins Parlament, die Staatskanzlei usw.
Jetzt kann man die beiden mögen oder nicht, aber zumindest hat ihre damalige mangelnde Erfahrung sie nicht davon abgehalten, politische Karriere zu machen. Und zumindest ihre Wähler sind jetzt schon viele Jahre zufrieden mit ihnen, sonst wären sie nicht so lange dabei.
Also - wahrscheinlich wird aus dem einen oder der anderen jungen Abgeordneten auch mal ein politischer Methusalem mit viel Erfahrung.
Nur der chinesische Volkskongress ist größer. Weil der Sitz dort mit Privilegien verbunden ist und als Auszeichnung für verdiente Parteikader gilt.
Für den neuen Bundestag wünsche ich mir mehr ergebnisoffene Debatten, und weniger Fraktionsdisziplin! „Mehr Demokratie wagen“, war das Motto der letzten SPD-FDP Regierung Brandt/Scheel - heute so aktuell wie ehedem.
Wenn schon nicht immer alle Abgeordneten wirklich nach ihrem „Gewissen“ abstimmen wollen/können/sollen, dann sollten doch wenigstens die Fraktionen im BT die Entscheidungen herbeiführen und nicht die Parteigremien außerhalb des Parlaments ...
Kreissaal-Plenarsaal ist ja auch nicht zwingend schlechter ohne Hörsaal.
Es geht ohne Hörsaal.
Da ist man mit einer Lehre evtl besser dran.
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Wichtiger fände ich, die hätten mal was gearbeitet. Nur um zu sehen, wie das so ist. Mit Miete, Steuern,Rentenbeitrag, Krankenkasse.....wenn das alles bezahlt sein will.
Von Muttis Rockzipfel in die Vollkaskoversorgung bringt keinen guten Blick auf die echten Probleme.
Erschreckend ! Wenn man die Kommentare liest, weit über 90 % haben eine negative Meinung über den Bundestag und Leistung .
Und dieser Bundestag soll das Deutsche Volk vertreten. Viele haben die ihre Schlussfolgerung daraus gezogen und gehen nicht mehr zur Wahl.
Wie wäre es,die gesamte Presse würde regelmässig offen berichten über das Parlament und namentlich über Abgeordneten und deren Leistung. In einigen anderen Ländern, wie die Schweiz, wird viel offener berichtet über einzelne Abgeordneten.
"Versteinerungsgebot ? Also endet pandemische Lage nicht ?"
Die "pandemische Lage nationaler Tragweite" endet gerade, wenn die Politik versteinert, da sie ohne weiteres Zutun am 25. November 2021 ausläuft. Das hat auch Herr Spahn nicht zu bestimmen. Das passiert von ganz alleine. Der neue Bundestag hätte es in der Hand, diese zu verlängern, falls eine Mehrheit das für wichtig erachten würde.
Gesetze beschließt der Bundestag, nicht Herr Spahn und auch nicht die Regierung.
"
Das halte ich für einen Fehlschluss.
"Bessere Politik" gibt es nicht, sondern unterschiedliche Meinungen darüber, welche Politik "gut", "besser" oder am "besten" ist"
."
Ach gerade bei der Ein-Themen-Partei AFD gibt es viele Ansätze für bessere Politik.
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Es langt, wenn man die Verteilungsängste nimmt.
Wer selbst genügend Geld zum Leben hat, macht sich doch keine Gedanken darum, ob wir mehr oder weniger Zuwanderer haben. Dann kümmert man sich um ganz andere Dinge. Die bei der AFD nunmal nie Thema waren.
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Ich sehe aber keine Anzeichen für eine Lohnsteigerung, für dramatisch höhere Renten, für niedrigere Steuern, etc.
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Es geht nach wie vor nur um OBEN. Wie kann man die Wirtschaft weiter hofieren, wie bleiben wir Exportweltmeister?
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Als Facharbeiter könnte man locker 9000€ bekommen. Die Qualität und Effizienz geben das her. Real sind 2500.
Und wer nur 1000 bekommt, sieht Migration als Konkurrenz. Ist schade, ist aber so.
Spätestens wenn diejenigen kommen, die das Sagen haben, werden die jungen Neuen, die meinen, sie hätten was zu sagen- in die "richtige" Spur bringen.
Sondern darauf, dass er die Zusammensetzung der Gesellschaft widerspiegelt.
Und da sieht man das es eher wenige Bauern, Arbeiter, Angestellte, HartzIV Empfänger und Hausfrauen oder Rentner gibt, aber dafür umso mehr Unternehmer, Juristen, Beamten, Studenten, BWLler, Lehrer, also Leute die sich entweder relativ leicht „beurlauben“ lassen können um nach ihrer Mandatszeit wieder in den „Zivilberuf“ zurückzukehren oder die ihre beruflichen Aktivitäten leicht mit ihrem Mandat vereinbaren können.
Eigentlich muss sich deshalb über die Beamten- und Unternehmerfreundliche Gesetzgebung in Deutschland niemand wundern.
"weil die FDP ihr Superreiche -Klientel nicht belasten will. Eine sehr oberflächige Sichtweise. Es sollten sich die Idealisten der Neue regierenden Parteien sich folgendes merken. Es kann nur das Geld ausgegeben werden, das auch erwirtschaftet wird. Einfach ausgedrückt 2+2 = 4 und nicht 10. Es ist wichtig das es Abgeordnet in der neuen Regierung gibt die das verstehen und diese Tatsache auch vertreten wollen."
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Da sollte halt einer sitzen, der versteht, dass 2+2=4 ist . Und 10-4 =6 ist.
Und diese 6 muss er als Politiker irgendwo herbekommen. Am besten dort, wo das meiste Geld ist. Bei dem FDP Klientel.
Was ist also oberflächlich?
.. konstruktiver Zerstörung des Alten. Aber das will der „Wähler“ ja nie.
„ Neuen Schwung in unsere Demokratie und Bundestag bekommen wir nur, wenn endlich mal eine breiterer Durchschnitt unserer Gesellschaft dort sitzt und endlich mal die Probleme von mehreren Unterschiedlichen Seiten betrachtet wird.“
Ich glaube nicht, dass das irgend etwas ändern würde. Die Strukturen sind ja immer die selben.
Insofern ist es ja auch gut, dass jetzt mal wieder andere diese Strukturen ein wenig wenigstens umbauen.
Aber da wird sich relativ schnell wieder in die selbe Richtung bewegen.
Was wir hier bräuchten wäre eine absolute Mehrheit für liberal konservative Kräfte, wie wir sie ja mit Union, FDP und AfD gehabt gehabt hätten.
Damit hätte man viel verändern und verbessern können. Vor allem im Bereich der Medien.
Aber auch im strukturellen Bereich, unglaublich viele Regulierung, Gesetze, Verbote und Verordnungen hätte man abschaffen können. Einen konstruktiven Neubeginn eben.
Es sollte der AFD schon zu denken geben, dass keine Partei neben ihr Platz nehmen will. Der Grund dafür dürfte nicht allein in fehlenden Abstandsregeln und einer fragwürdigen Haltung zu sonstigen Hygienevorschriften liegen. Vor allem Frauen fühlen sich durch verbale Entgleisungen und rüpelhaftes Benehmen belästigt. Sie sollten das "Kindergerangel" nicht immer bei den anderen Parteien vermuten, sondern ein klein wenig selbstkritisch auf "Ihre" AFD blicken.
Die AfD zeigt gleich zu Beginn, worum es ihr geht: mit einem unsäglichen Vergleich zur Nazi-Zeit die sinnvolle Änderung, das Amt des Alterspräsidenten dem am längsten dem Bundestag angehörendem Mitglied zuzusprechen, zu kolportieren und damit vor allem zweierlei zu bewirken: Applaus aus rechten und braunen Ecken zu bekommen und die konstituierende Sitzung mit einem unglaublichen Eklat u beginnen, als habe dieser Bundestag auch nur im entferntesten etwas mit dem Reichstag 1933 zu tun.
Die einzige Parallele ist: Manche Gegner und Feinde der Demokratie sitzen heute wie 1933 auf Abgeordnetenplätzen.
@09:24 von eine_anmerkung.
Die Direktmandate gingen mit einer Ausnahme an die CSU.
Grüne: 26,1%
CSU: 23,8%
1 Direktmandat bekam die CSu mit ca. 130 Stimmen Vorsprung. Das kostet den Steuerzahler dank Überhangmandate Millionen €.
Die 5%-Hürde ist eigentlich undemokratisch. Sie vermindert die Chancen von Parteien ohne große Sponsoren (wie der FDP) in den Bundestag einzuziehen.
Entstanden ist sie ja aus den Erfahrungen von Weimar mit der Zersplitterung und schweren Regierungsbildung.
Zitat: "Außerdem, sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann, gelte staatsrechtlich dann das "Versteinerungsgebot". "Ein etwas schrecklicher Begriff, wir wollen ja ein handlungsfähiges Land und kein versteinerte"
Es ist ja löblich zu hören, dass Hr. Buschmann (FDP) kein versteinertes Parlament will. Vielleicht will er sogar eine lebhafte Debatte um Sachthemen, so wie es sich im Übrigen auch der Wähler wünscht.
Warum spielt Hr. Buschmann mit seinen Freunden_r_s_in von der FDP Reise nach Jerusalem, um die Sachdebatte zu führen, in welcher er gerne auch mit Sachargumenten darlegen kann, wie doof die AfD ist, welch rechte Schurken unsere Demokratie bedrohen und dass die AfD sowieso von Tuten und Blasen keine Ahnung hat.
So etwas würde ich von einer erwachsenen und intelligenten Person erwarten, die der Meinung ist die Demokratie sei durch die "rechtsextreme AfD" angegriffen.
Und stattdessen spielt die FDP Reise nach Jerusalem?
Really?!
Ich höre immer wieder "man muss auf die jungen Leute setzten". Ja, die junge Menschen bringen einen neuen Schwung, das ist richtig. Was ihnen aber fehlt ist Erfahrung und Reflektion, denn sie können nicht reflektieren, was sie nicht erlebt haben. Wir brauchen einen gesunden mix und ja viele junge Menschen im Parlament, die bereit sind zu lernen.
Das klingt ja sehr nach Aufbruch. Hoffen wir, dass es auch einer wird, denn Baustellen gibt es mehr als genug.
Bei nur 299 Wahlkreisen in Deutschland fehlt mir allerdings das Verständis für 736 Abgeordnete. Die Hälfte würde es auch tun.
"Wenn man schon auf breiter Front nichts drauf hat, muss man (...) sich medial ins Szene setzen."
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Also so wie Sie das in diesem Forum immer tun...
Lassen wir uns Überraschen. Ich wünsche mir auch mehr ergebnisoffene Diskussionen und das endlich mal nur nach Gewissen abgestimmt wird .
"Was halten Sie von meiner Idee:
Der Bundestag wird begrenzt auf 600 minus(!) die Nichtwähler. D.h., bei einer Wahlbeteiligung von (sagen wie z.B.) 80% hätte der Bundestag dann max. 480 Abgeordnete.
Ist aber nur eine Idee von mir. -.-"
Gar nicht mal so schlecht.
.
Wie wäre es, die Größe unangetastet zu lassen und den Finanzrahmen zu Deckeln. Sagen wir auf 33.6 Mio im Jahr. Das macht bei 400 Abgeordneten 7000 im Monat.
Einigen sie sich nicht und es bleibt bei 735 oder mehr, dann bekommt man halt nur 3809 oder weniger im Monat.
.
So ergäbe sich direkt ein Anreiz, mal etwas zu arbeiten.
Wie wäre es,die gesamte Presse würde regelmässig offen berichten über das Parlament und namentlich über Abgeordneten und deren Leistung. In einigen anderen Ländern, wie die Schweiz, wird viel offener berichtet über einzelne Abgeordneten.
___
Das passiert hier auch. Allerdings nicht in der überregionalen Presse, die berichtet natürlich nicht so detailliert aber in den regionalen Zeitungen oder ganz bürgernah z.B. in den "Wochspiegeln", sie gratis zum Bürger kommen. Da werden auch immer Berichte über die Arbeit der Abgeordneten und Projekte berichtet, die regional von Bedeutung sind.
Interessiert nur kaum jemanden. Gemeckert wird allerdings immer über zuwenig Tranparenz, dass der Bürger nicht "mitgenommen" wird usw.
Es gibt zig versch. Möglichkeiten der Mit- und Einwirkung. Wenn man sie nicht nutzt, kann man kaum der Politik daraus einen Vorwurf machen. Sie werden kaum zum Bürger nach Hause kommen und sich nach seinen Wünschen erkundigen.
"Dass der gelernte Maschinenbauprofessor Michael Kaufmann aus Thüringen aber gewählt wird, ist unwahrscheinlich."
Ich dachte bisher, dass man zum Professor berufen wird und Maschinenbau ein Studium ist.
Skepsis gegen die Jugend
.........
wer jung ist und nicht links ... hat kein Herz
wer alt ist und links ... keinen Verstand.
So ein beliebter und sicherlich nicht unbegründeter Spruch
Jeder wird durch sein Leben (die Erfahrung die er machte) geprägt
Gelegentlich sollte man sich das mal beherzigen,
auch und vor allem hier im Thread, bevor man "zuprügelt"
es geht weiter wie bisher!!!!
Später sind die Lobbyisten am Ball und alle Hoffnung ist dahin.
Solange es nicht strafbar ist wenn sich die Abgeordneten was dazu verdienen...... wird sich nichts ändern.
"
Am 26. Oktober 2021 um 11:34 von Giselbert
@ 10:11 von Anderes1961
"Wenn man berücksichtigt, welche Kommentare die Abgeordneten - vor allem Frauen - über sich ergehen lassen müssen, die neben der AfD sitzen müssen, wenn Sie zum Beispiel nach einer Rede wieder ihren Platz einnehmen, habe ich für das Kindergerangel vollstes Verständnis. ..."
Haben Sie da konkrete Beispiele oder ist dies einfach so dahergesagt?
Die AfD hat auch Frauen als Abgeordnete, von daher kann ich mir das nicht vorstellen. Wenn, dann gehen die Bemerkungen bestimmt über die Themen, die gerade vorgetragen wurde."
Einfach mal die anderen Posts der werten Mitforisten lesen, lohnt sich.
"@aletheiaveritas, 09:07
Die Änderung der Alterspräsidentenregel machte schon Sinn. Ein Alterspräsident, der möglicherweise die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze unseres Landes ablehnt, wäre in der Tat eine Belastung für den Parlamentarismus."
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Ganz entschieden NEIN.
.
Als die PDS, den Alterspräsidenten stellte, war es kein Thema. Und kaum kommt einer von der ungeliebten Afd, sind sich alle einig.
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DAS wirft ein schlechtes Licht auf den Parlamentarismus.
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Ein starkes Parlament , wie unseres, hätte das ganz leicht aushalten können.
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Warum also diese Trickserei?
"Wenn man sich die Ereignisse der letzen 19 Monaten anschaut und auch wie es davor schon um Andersdenkende bestellt war in unserem Land, dann macht mir dieser neue Bundestag wenig Hoffnung auf eine bessere und liberalere Zukunft fur unser Land."
Für die sogenannten "Andersdenkenden" stand "Die Basis" auf dem Wahlzettel.
Die ist, soweit mir bekannt, auf 1,35% der Stimmen bei der BTW gekommen. Damit kommt man nicht in den Bundestag.
Die "Andersdenkenden" wollen auch keine liberale Politik, sie wollen nämlich keine Rücksicht auf die "Normaldenkenden" nehmen.
@Wolf1905
Zitat:
"Das hoffe ich nicht! Ich hoffe, dass die neue Ampelregierung, sofern die denn kommt, eine entsprechende Änderung vornehmen kann, das wieder eine Reduzierung erfolgt. Denn wer wie die Linke nicht mal 5% bei einer Wahl erhält, sollte auch max. nur die Direktmandate erhalten - und keines mehr! Das ist auch der Unterschied zur CSU, die die 5% Hürde übersprungen hat und auch mehr Direktmandate (im Vergleich zur Linke) erhalten hat."
Nun halten wir doch mal fest wer bisher die Reform blockiert hat -> die CDU/CSU
Also genau die Parteiengruppe die Sie hier ständig "heilig" sprechen.
--
Ich muss zugeben Sie sind sehr geschickt darin davon abzulenken - also schnell mal der Linkspartei den "Schwarzen Peter" zuschieben...
..dabei ist es gerade das Wahlergebnis der CSU (faktisch alle Direktmandate) die zu unzähligen Überhang und Ausgleichsmandaten führt.
--
Genau diesen Umstand hat das BVerfG bemängelt und nicht die Regelung mit den 3 Diraktmandaten.
Eigentlich muss sich deshalb über die Beamten- und Unternehmerfreundliche Gesetzgebung in Deutschland niemand wundern.
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Wie noch vor wenigen Tagen hier diskuttiert wurde, sitzen eben kaum Unternehmer im Bundestag. Warum sollte sich das ein Unternehmer auch freiwillig antun ?
Ja, die junge Menschen bringen einen neuen Schwung, das ist richtig. Was ihnen aber fehlt ist Erfahrung und Reflektion, denn sie können nicht reflektieren, was sie nicht erlebt haben. Wir brauchen einen gesunden mix und ja viele junge Menschen im Parlament, die bereit sind zu lernen.
#
Ja der richtige Mix macht es.Da stimme ich Ihnen zu.
"
Am 26. Oktober 2021 um 11:34 von covid-strategie
@ 10:34 Dr. Cat - neuer Schwung mit mit
.. konstruktiver Zerstörung des Alten. Aber das will der „Wähler“ ja nie.
„ Neuen Schwung in unsere Demokratie und Bundestag bekommen wir nur, wenn endlich mal eine breiterer Durchschnitt unserer Gesellschaft dort sitzt und endlich mal die Probleme von mehreren Unterschiedlichen Seiten betrachtet wird.“
Ich glaube nicht, dass das irgend etwas ändern würde. Die Strukturen sind ja immer die selben. [...] Was wir hier bräuchten wäre eine absolute Mehrheit für liberal konservative Kräfte, wie wir sie ja mit Union, FDP und AfD gehabt gehabt hätten. [...]"
Und schon wieder ein Versuch der Selbstverharmlosung einer Partei, die überwiegend ein völkisch-rassistisches Weltbild hat. Eine Koalition von den konservativ-liberalen Parteien Union und FDP mit einer völkisch-rassistischen AfD wünscht sich niemand in Deutschland, außer den AfDlern natürlich. Dürften Sie eigentlich inzwischen wissen.
"Die 5%-Hürde ist eigentlich undemokratisch.
[...]
Entstanden ist sie ja aus den Erfahrungen von Weimar mit der Zersplitterung und schweren Regierungsbildung."
Und wenn Sie sich den letzten Satz mal richtig im Kopf herumgehen lassen, werden Sie feststellen, dass er dafür sorgt, dass Ihr erster Satz Unsinn ist.
Die Demokratie ohne 5%-Hürde hatte nur wenig mehr als ein Jahrzehnt Bestand, die Demokratie mit 5%-Hürde inzwischen schon mehr als sieben Jahrzehnte.
Insofern könnte man nämlich auch sagen, dass die 5%-Hürde eines der demokratieerhaltenden Mittel ist.
(Ja, ich weiß, die Weimarer Republik ist keinesfalls nur wegen einer fehlenden 5%-Hürde untergegangen.)
"Zoologisch" ist es durchaus interessant, welche Spezies allesamt insinuieren, unsere Demokratie würde unter Schwindsucht leiden. Kampfbegriffe wie "Altparteien" sind da nur die Spitze des Eisberges. Es handelt sich nicht nur um Unkenrufe, es gibt offenbar ein ganzes Spektrum aus sehr diversen "geistigen" Habitaten, die dazu Laut zu geben versuchen.
Im Wahlkampf wurde gebetsmühlenartig wiederholt, dass dieser Bundestag der letzte sei, der noch entscheidende Weichen bzgl. der Klimakrise zu stellen in der Lage sein würde.
Genauso wichtig ist es aber zu verstehen, dass dieser Bundestag eine kurzfristigere existentielle Bedrohung unseres Lebens zu meistern haben wird: Der Aushöhlung, dem Verschleiß und dem Verkommen unserer Demokratie durch lebendiges Funktionieren eine Abfuhr zu erteilen.
Die Jahre der GroKo und des projektlosen Regierens einer Angela-Merkel mit ihrer Strategie des Vermeidens heisser Eisen müssen beendet werden.
Es lebe der leidenschaftliche, demokratische Streit.
"Was wir hier bräuchten wäre eine absolute Mehrheit für liberal konservative Kräfte, wie wir sie ja mit Union, FDP und AfD gehabt gehabt hätten. "
Die AfD ist nicht konservativ, sondern rechtsextrem. Aus diesem Grund will keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten.
"Damit hätte man viel verändern und verbessern können. Vor allem im Bereich der Medien."
Was stellen Sie sich denn da so vor? Vielleicht ein Verbot aller AfD-kritischen Berichte?
"Aber auch im strukturellen Bereich, unglaublich viele Regulierung, Gesetze, Verbote und Verordnungen hätte man abschaffen können. Einen konstruktiven Neubeginn eben."
Die Begriffe "Konstruktiv" und "Neubeginn" in einem Satz mit Bezug auf die AfD zu benutzen ist schon sehr gewagt.
Die AfD hat bisher noch nie irgendetwas Konstruktives beigetragen und ein "Zurück in die 50er" kann man wohl nicht als Neubeginn bezeichnen.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Bei aller Euphorie wollen wir nicht vergessen, was der neue Bundestag mit nun 736 (!) Abgeordneten den Steuerzahler kostet: Nämlich 1.000.000.000 Euro – in Worten: 1 Milliarde Euro. Jährlich wohlgemerkt.