Polens Regierungschef Morawiecki hat vor dem EU-Parlament das umstrittene polnische Verfassungsgerichtsurteil verteidigt und von "Erpressung" gesprochen. Kommissionschefin von der Leyen hatte zuvor mit harten Sanktionen gedroht.
Aber Polen folgt hier nur dem BVerGericht. Dort wurde auch festgestellt, dass die ungezügelte Schulden-Aufnahme und Schrott-Anteil-Aufkäufe durch Draghi auch nicht konform mit dem Grundgesetz seien. Strickfehler wohl in den EU-Statuten? Auch würde mich interessieren, inwiefern Polen so aus der Reihe tanzen soll? Die Richter am supreme-court in den USA werden deutlich einfältiger ernannt. Auch in D werden Verf-Gerichts-Richter irgendwie von der Politik bestimmt: Da darf man schon die Nase rümpfen über Gewaltenteilung - ein "G'schmäckle" hat das allemale. Natürlich gefällt mir nicht, wie sich Polen geriert, aber man sollte doch nicht mit zweierlei Maß messen!
mal vergleichen wie die Bedingungen damals beim Beitritt waren, und wie die Verträge heute sind, vieles wurde geändert.
Klang hier ja schon in einigen Kommentaren an, von Schulden über viele andere Dinge, die den Nationalstaat einschränken.
Auch jetzt bei der aktuellen Situation, gestern in fast allen TV Sendern, Migration aus Weißrussland über Polen, Probleme an unseren Grenzen.
Da kann auch was nicht stimmen, selbst bei der Pressekonferenz haben alle nicht auf die konkreten Fragen geantwortet.
Polen oder Litauen ist das erste EU Land, aber dort wird nicht geprüft, sondern es geht schnell weiter ins nächste Land.
An dem Punkt ist es dann ganz ruhig gegenüber Polen, bei anderen Dingen wird gleich mal mit der großen Keule gedroht.
Es müsste also wirklich mal jemand mit entsprechendem Wissen, prüfen, wie das damals war bei der Aufnahme, und was sich alles geändert hat.
An der EU muss sich wirklich mal was ändern, aber nicht wie einige gerne wollen, ich sehe da einige Dinge.
Es ist völlig lächerlich den Polen in Sachen Rechtsstaatlichkeit mores lehren zu wollen.
Ginge es tatsächlich um das Rechtsstaatlichkeitsprinzip und die Einhaltung von Gesetzen, müsste man zuerst die EU auflösen und dann einmal die Rechtsstaatlichkeit in D untersuchen, wo ein langjähriger MdB und Parteifreund von Frau Merkel als Präsident des BVerfG investiert wird (Hr. Stephan Habarth), welcher dann auch noch vor strittigen Urteilen im Bundeskanzleramt zu dinieren pflegt.
Die Tagesschau hatte sogar darüber berichtet:
Q:
"https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-bverfg-101.html"
Wer die Regeln und Normen der EU nicht einhalten will oder kann, sollte den Zusammenschluss freier Staaten in Europa verlassen, oder verlassen müssen.
Jedes Land was beitritt, weiß, zu welchen Regeln und Verträgen dies passiert.
Also, wenn Polen nicht das möchte, ist der Umkehrschluss der Austritt oder Rauswurf.
Austritt wird nicht kommen, wegen des Geldes.
Also sollte eher der Rauswurf kommen!
Also ," Do widzenia"!
ein Vertragsverletzungsverfahren erfolgreich einleiten können? Spätestens Ungarn würde dagegen stimmen. Und das reicht.
Sind die Verträge noch so, wie zur Zeit des Beitrittes, oder ist nicht schon sehr viel geändert worden.
Ich kann mich irren, aber ich hab immer den Zusammenschluss von Nationalstaaten im Kopf, Wirtschaftlich, was auch völlig reicht aus meiner Sicht.
Heute will man aber etwas ganz anderes, ich war nie ein großer Verfechter der EU gewesen, werde es auch nicht werden, weil mir einige jetzt doch etwas weit gehen.
Die EWG hat auch sehr gut funktioniert.
Es wäre kein Verlust, wenn Polen austreten würde, wird es natürlich nicht machen, aber Nachteile hätten wir nicht, besonders wenn ich mir jetzige Situation ansehe.
Aber mit der Meinung bin ja gleich wieder wieder ganz außen, obwohl ich das nicht bin, aber ich sehe das eben etwas differenzierter.
Damit kann ich aber leben.
Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird. Die Vorwürfe, die Brüssel der Regierung in Warschau macht, sind abstrus: Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sehr wohl aber die EU bei der Einhaltung ihres eigenen Rechts. Man kann Warschau nicht verübeln, dass es seine eigenen Gerichte ernstnimmt. Wünschenswert wäre es, wenn andere Staaten diesem Vorbild folgten.
Das EU-Recht hat nur dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn es um EU-Kompetenzen geht. Die EU kann aber nicht willkürlich selbst entscheiden, was ihre Kompetenzen sind und diese beliebig erweitern. Diese Feststellung des polnischen Verfassungsgerichts wurde in dieser oder ähnlicher Form auch schon von Verfassungsgerichten anderer Staaten geteilt, etwa in Spanien, Frankreich, aber auch in Deutschland
"man sollte doch nicht mit zweierlei Maß messen!"
Das tut man ja auch nicht. Die Unterschiede zwischen den Modalitäten der Besetzung des deutschen und des polnischen Verfassungsgerichts wurden x-mal beschrieben.
Und was auch immer die USA tun: Die sind nicht in der EU.
... müsste die EU längst Geschichte sein, weil die meisten MItgliedsstaaten gegen die sogenannten EU-Werte verstoßen haben!
In anderen Beiträgen haben Sie schon Ihre Geringschätzung für diese Werte zum Ausdruck gebracht und das soll vermutlich hier auch durch das "sogenannten" unterstrichen werden. Nur verstehe ich dann die Vorwürfe an die EU nicht.
Ich glaube, es geht Ihnen gar nicht um Werte, sondern nur ums Abwerten der EU und ums Miesmachen.
Was Morawiecki hier zum besten gibt ist Anti Europäische Propaganda. Es ist beschämend wie hier die EU angegriffen wird. Und schlimm wie hier auch Unwahrheiten verbreitet werden. Und dies sind Partnerstaaten!
Die EU Bürokratie sollte sich bewusst sein das die Mehrheit der EU Bürger solche Staaten wie Polen nicht mehr in der EU wünscht. Seit über 5 Jahre gibt es diese Auseinandersetzungen in immer schlimmere Form und die EU schweigt und spendiert weiter Milliarden Summen, die teilweise in düstere Kanäle verschwinden. Unsere Steuergelder. Diese Situation ist unerträglich.
"ein langjähriger MdB und Parteifreund"
Wie Sie wissen, werden die Verfassungsrichter in Deutschland von allen Parteien gemeinsam bestimmt. Erkennen Sie den Unterschied zu Polen?
Und die Tagesschau "berichtet" auch keineswegs, dass der Präsident vor strittigen Urteilen im Bundeskanzleramt zu dinieren pflege. Bitte Quellen richtig zitieren.
"Ich könnte mir vorstellen, dass Polen sich für die angedrohten Sanktionen „rächt“, indem es vermehrt Migrierende von der polnisch-weißrussischen Grenze nach Deutschland (das es mit der EU gleichsetzt, schließlich ist die Kommissionspräsidentin eine Deutsche) durchleitet."
In einem europäischen Verbund, wo die Mitglieder zur Einhaltung der Menschenrechts Konvention verpflichtet sind, soll man als Demokrat solche Eskapaden eines Landes nicht nur tolerieren sondern noch mit EU-Geldern fördern?
Ich glaub' es hackt...
um 13:53 von Blitzgescheit:
"Meine Auffassung von Verträgen, ist, dass
1) die unterzeichnenden Parteien diese erst einmal auf Basis von Freiwilligkeit eingegangen sind, und
2) dass sie einzuhalten sind.
Schlimm, diese anti-europäischen Vertragsbrecher!"
Eben!
Polen hatte damals die europäischen Verträge einwandlos unterzeichnet.
Wenn Polen meint, seine Verfassungsgerichtsbarkeit umzugestalten und dadurch gegen EU-Verträge läuft, kann ja wohl kein EU-Problem sein.
Ich kann mir ja auch keine staatl. finanzielle Förderung fürs Häuslebauen einsacken und später mit Kohle Heizen und mir das Geld für die Dämmung sparen.
Aber verständliche Vergleiche hatte man Ihnen ja hier schon zur Genüge kredenzt.
"Wer würde denn ein Vertragsverletzungsverfahren erfolgreich einleiten können? Spätestens Ungarn würde dagegen stimmen. Und das reicht."
Sie irren. Vertragsverletzungsverfahren leitet die Kommission ein (was ständig passiert). Einstimmigkeit muss nur bei Entscheidungen des EU-Rats gegeben sein.
Deswegen macht es keinen Sinn, die Polen-Pis und Ungarn-Fidesz als Bremser hinter dem Wagen herzuziehen.
Im Zweifel sollen die Fidesz und die PiS ihren Wählern die Frage vorlegen, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht.
Rhetorischer Vorschlag, claro.
Das werden sie natürlich nicht tun, weil die PiS die EU-Milliarden braucht, um ihre eigene Klientel mit Blick auf die Wahlen zu befriedigen und Orban ein Netzwerk an Intransparenz geschaffen hat, das die Korruptionswächter im Visier haben.
In beiden Ländern hat die Opposition nur begrenzte Chancen, die Politik der Machthaber zu korrigieren, weil sie daran rechtsstaatswidrig gehindert werden. Die Gleichschaltungsversuche der Justiz und der Medien sind da die Instrumente dafür.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
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Die Moderation
>>Eines ist sicher entlarvt: Der Wille, alles in Brüsseler Hand zu geben, deckt sich nicht mit den rechtlichen und nationalen Zuständigkeiten und Rechtssystemen. Da muss dringend nachgebessert und ein Leitfaden erarbeitet werden.<<
Weder muss nachgebessert werden noch braucht es einen Leitfaden. Jedes EU-Mitglied hat den Beitrittsvertrag unterschrieben. Detailfragen klären die Gerichte. Ein Gericht, welches wesentliche Teile dieses Beitrittsvertrages für verfassungswidrig und damit für unwirksam erklärt, verlangt damit letztendlich den Austritt des Landes aus der EU. Denn der Beitrittsvertrag wird nicht nachträglich geändert werden.