Zehn Stunden lang wollen SPD, Grüne und FDP heute ausloten, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Teilnehmer pochen auf Vertraulichkeit. Doch rote Linien wurden vorab dennoch formuliert. Von Barbara Kostolnik.
Das sieht doch schon mal recht vernünftig aus. Gute inhaltliche Verhandlungen. Und wenn sich die Union ein wenig traditioneller und konservativer aufstellt, dann bleibt in der Mitte für Rot-Grün-Gelb auch noch langfristig viel Platz um bei Wahlen erfolgreich zu sein. Vielleicht ist das der Beginn einer Ära.
Die Wähler haben bei der Bundestagswahl eine klare Präferenz geäußert. Sozialdemokratisch, ökologisch und liberal soll die neue Regierung sein.
Ein gutes Programm zu verhandeln ist die Aufgabe und die Verantwortung, denen sich die Verhandler stellen müssen.
Parteitaktik mag auch dazu gehören, kann aber nicht im Vordergrund stehen. Jetzt heißt es arbeiten in der Arbeitsdemokratie Deutschland!
Der Fokus der FDP auf die Steuerpolitik ist ihrem Mantra geschuldet. Es ist legitim, auf dem Feld ihr Profil zu suchen, aber auch hier kann sie mit ihren 11 % nicht alleine bestimmen wollen.
Die Vermögenssteuer ist Verhandlungsmasse und wird vermutlich nicht kommen. Das ist auch kein Drama.
Bei der EKSt gibt es Kompromissmöglichkeiten. Entlastung der mittleren Einkommen, weitere Begrenzung der kalten Progression und maßvolle Anhebung im Spitzenbereich.
Schließlich war die EKSt unter der CDU/CSU und Helmut Kohl deutlich höher als heute.
Verhandeln heißt in diesem Falle alles andere als provozieren und überspitzen, sondern das Vertrauen darin zu stärken, miteinander sinnvolle tragfähige Projekte entwickeln zu können in dem Wissen, dass alle 3 beteiligten Parteien erkennbar sein müssen. Das ist schwierig genug und braucht keine Provokation.
" Es ist die Frage aller Fragen: "Wie geht’s jetzt weiter in Berlin?" - das interessiert auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder brennend. Nur der ist erst einmal raus, zumindest, was die Regierungsbildung betrifft. "
Der Wähler ist ja auch raus, aber mich interessiert auch was ausgemacht wird, und was auf mich zukommt, ich bin damit sicher nicht allein.
Warum es 10 Stunden sein müssen, erschließt sich mir dabei nicht, weil das ja Vorgespräche sind, und keine Koalitionsverhandlungen.
Die meisten roten Linien sind doch gesetzt, für rot und grün ist alles klar, nur gelb hat etwas zu verlieren bei seinen Wählern.
Die Position von Herrn Lindner sind 50 Prozent gut, und 50 Prozent schlecht, das Problem ist, Er wird die Chance nicht verstreichen lassen wollen die sich Ihm jetzt bietet.
Und wenn ich auf die Ideen schaue, und den Öl Chart jetzt zu dieser Minute sehe ( 83, 87 ) bekomme ich paar Bauchschmerzen.
Wird interessant für den Bürger.
Bleibt die FDP bei ihrer Zielsetzung, keine Steuern zu erhöhen, wird die Ampel scheitern.
Bleiben die Grünen bei ihren Klimaschutz-Zielen, wird die Ampel ebenfalls scheitern.
Auch Jamaica ist aus vorgenannten Gründen unmöglich, was dann wohl Neuwahlen erforderlich machen würde.
Daher sehe ich diesbezüglich harte Zeiten auf uns zukommen.
für diese Koalition an.
Wenn manes schafft in der Woche einen Abbruch zu vermeiden, wird das funktionieren.
Es ist die einzige Möglichkeit um Neuwahlen zu vermeiden.
Jamaika & Groko sind von den jeweiligen Beteiligten ja überzeugend ausgeschlossen worden.
Neuwahlen sind für die Drei Verhandler ein Risiko, den dann werden sich die jetzigen % der Parteien verändern.
Wobei die CDU kein Einfluss hat, denn die wird nur noch mehr abbauen in der jetzigen Verfassung.
Die SPD wird den Status mindestens halten und das größte Risiko liegt bei der FDP & den Grünen.
Und diese Wahrscheinlichkeit zwingt schon dazu, ein Kompromiss und damit eine Koalition und Regierung zu schaffen.
Vor den Wahlen schlagen sich die Parteien fast gegenseitig die Köpfe ein, beleidigen und beschimpfen sich massiv und zählen immer alle Fehler des anderen auf. Und jetzt wollen sie sich zusammen tun und einen Nenner finden in einer Ampel Koalition? Einfach nur noch erbärmlich.
Als Bürger fühlt man sich da total betrogen, denn mit Steuergelder muss man solche Parteien finanzieren und jetzt sitzen da 730 Abgeordnete im Bundestag, was uns viele Millionen Euro kosten wird, aber die meisten glänzen mit Abwesenheit und tragen so gesehen wenig bis nichts bei, was dem Land helfen würde.
Und diese wochenlangen Sondierungen kosten Unsummen an Steuergelder. Was kommt am Ende raus? Vielleicht eine Ampel Koalition und somit ein Mix aus Inhalten, die man so niemals gewählt hatte.
Viele Kompromisse und wahrscheinlich sowieso nur auf Kosten der Bürger, die den ganzen Zirkus bezahlen müssen.
Von der Realität weit entfernt und nur viel Blabla. Da freut man sich auf die kommenden 4 Jahre!
" Und wenn sich die Union ein wenig traditioneller und konservativer aufstellt, dann bleibt in der Mitte für Rot-Grün-Gelb auch noch langfristig viel Platz um bei Wahlen erfolgreich zu sein. "
Stellt sich die Frage, was ist bei Ihnen konservativ, und was verstehen Sie unter Mitte, die geht von wo bis wo?.
Würde mich mal interessieren.
Ein Vierer-Bündnis zu schmieden ist eine Herausforderung für die deutsche Politik. Verhandlungen sind deswegen anstrengender, aber das ist nunmal die neue Situation.
Die Deutschen erwarten, dass sich alle auf das Ziel einer Regierung mit einem guten Regierungsprogramm fokussieren und sekundäre Befindlichkeiten beiseite lassen.
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Das Politbarometer vom Oktober sagt:
'Eine Mehrheit der Befragten empfiehlt vor den jetzt anstehenden Sondierungsgesprächen sowohl den Grünen als auch der FDP eine Ampel-Koalition: 70 Prozent sind der Meinung, die Grünen sollten eine Koalition mit SPD und FDP anstreben, nur 20 Prozent raten zu einem Bündnis mit Union und FDP. Auch der FDP wird mehrheitlich ein Zusammengehen mit SPD und Grünen (65 Prozent) nahegelegt, für „Jamaika“ sind nur 26 Prozent.'
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Zudem wollen 76 %, dass Olaf Scholz zum Kanzler gewählt wird.
Das ist die Auftragslage.
"3 Strömungen repräsentieren mehrheitlich die deutschen Wähler
Die Wähler haben bei der Bundestagswahl eine klare Präferenz geäußert. Sozialdemokratisch, ökologisch und liberal soll die neue Regierung sein."
Die Wähler wollen in erster Linie weniger Staat und sich frei entfalten können. Sie wollen weniger steuerliche Belastung und weniger staatliche Gängelung. Der Staat ist aufgebläht. Seit 2010 ist der Bundeshaushalt um 50 % gewachsen.
Weder die inflation, noch die Einkommen sind auch nur annähernd in dem Tempo gestiegen.
Die Ausgaben für Soziales erreichen ständig neue Rekorde und dennoch wird nach immer mehr gerufen.
Es reicht!
Der Staat muss schlanker werden und sich weniger einmischen. Er muss die Regeln vorgeben, aber ansonsten sich zurück ziehen.
Hohe Transferleistungen schaffen keine Verbesserungen - sie zementieren Armut.
Union, FDP, AfD, Freie Wähler etc. haben die Merheit der Wähler auf ihrer Seite.
Rot-grün und RRG wurde abgewählt..
Jamaika wäre konsequenter.
Bleibt die FDP bei ihrer Zielsetzung, keine Steuern zu erhöhen, wird die Ampel scheitern.
Bleiben die Grünen bei ihren Klimaschutz-Zielen, wird die Ampel ebenfalls scheitern.
Man kann in der Politik nicht stur bei seinen Zielen bleiben. Eine Regierung braucht eine Mehrheit im Bundestag und dabei muss jede Seite Kompromisse eingehen.
Zitat: Als Bürger fühlt man sich da total betrogen, denn mit Steuergelder muss man solche Parteien finanzieren und jetzt sitzen da 730 Abgeordnete im Bundestag, was uns viele Millionen Euro kosten wird,aber die meisten glänzen mit Abwesenheit und tragen so gesehen wenig bis nichts bei, was dem Land helfen würde.>/em>
Dieses Vorurteil ist ja durchaus verbreitet. Vielleicht sollten Sie sich einmal mit der Arbeitsweise des Bundestags beschäftigen und feststellen, was Abgeordnete machen, wenn sie nicht im Plenum sitzen.
Zitat: Und diese wochenlangen Sondierungen kosten Unsummen an Steuergelder.
Welche Kosten entstehen denn dem Staat konkret durch die Verhandlungen zwischen den Parteien?
Neuwahlen sind für die Drei Verhandler ein Risiko, den dann werden sich die jetzigen % der Parteien verändern.
Etwas Entscheidendes wird sich nicht ändern, ich kenne niemanden, der dann anders wählen würde. Warum auch?
Die Wähler wollen in erster Linie weniger Staat und sich frei entfalten können. Sie wollen weniger steuerliche Belastung und weniger staatliche Gängelung. Der Staat ist aufgebläht. Seit 2010 ist der Bundeshaushalt um 50 % gewachsen.
Kein Problem, die Partei die in der Zeit pausenlos regiert hat, ist ja jetzt nicht mehr dabei. Das ist auch mal eine Wohltat.
... "der kleine Mann" wird die Energiewende der Grünen teuer bezahlen und er wird für die Kosten der Coronazeit aufkommen müssen, weil die FDP Steuererhöhungen für Wohlhabende ausschließt.
Die so wichtige Bürgerversicherung wird genauso den Koalitionsverhandlungen zum Opfer fallen, wie dringend notwendige Reformen bei der Pflege und Rente. Dank unumstößlicher Positionen der "Königsmacher" wird sich wieder nichts drehen, ein "weiter so" - genau wie unter Jamaika oder der GroKo.
>>> Und wenn sich die Union ein wenig traditioneller und konservativer aufstellt, dann bleibt in der Mitte für Rot-Grün-Gelb auch noch langfristig viel Platz um bei Wahlen erfolgreich zu sein >>>
Ganz im Gegenteil, sie müssen sich deutlich verjüngen und modernisieren!
Noch "konservativer u traditioneller" wird sie noch umbeliebter und noch unwählbarer machen!
Was die an der WählerInnen Meinung desinteressierte "Alten Riege", noch zum Ende hin fabriziert hat, zeigt deutlich, entweder Erneuerung u Entwicklung oder Bedeutungslosigkeit u ggf zukünftige Zersplitterung.
Das hätte die CxU von noch "traditioneller u konservativer"!
"Man kann in der Politik nicht stur bei seinen Zielen bleiben. Eine Regierung braucht eine Mehrheit im Bundestag und dabei muss jede Seite Kompromisse eingehen."
Christian Lindner hat schon mal das Gegenteil bewiesen. Vielleicht sind diesmal ja Baerbock, Habeck & Co an der Reihe. :-)
Ich frage mich bereits seit einigen Tagen, ob die Parteiführer sich schon von vornherein auf Neuwahlen in zwei Jahren einstellen und deshalb die Festlegung auf Detailles meidet. Kompromisse sind eben nur bis zu einem gewissen Grad möglich und auch nur eingeschränkt sinnvoll. Deshalb wird die Zielformulierung allgemein bleiben, konkrete Umsetzungschritte werden nur zu Fragen formuliert, wo Einigkeit besteht: Cannabislegalisierung, Abschaffung § 219a, .. und diese Punkte sind sinnvoll.
Die "Regierungsbildung to go- schnell, schnell und bitte mit alles" wird der Bevölkerung von strahlenden Siegern präsentiert. Der Teufel aber liegt im Detaille und endloser Streit ist bei allem, was zu finanzieren ist, vorprogrammiert: Staat oder Markt?
Schnell wird die Bevölkerung einsehen, daß dieses Gewürge ein Ende haben muß und Neuwahlen notwendig werden. Meine Vermutung: In zwei Jahren wird neu gewählt.
>> Warum es 10 Stunden sein müssen,
>> erschließt sich mir dabei nicht,
Mir auch nicht. Wie wollen die DAS in nur(!) 10h schaffen? oO
>> was dann wohl Neuwahlen erforderlich
>> machen würde.
Nope. Dann kommt einfach die nächste GroKo. ;(
... "der kleine Mann" wird die Energiewende der Grünen teuer bezahlen
Augen zu ist langfristig viel teurer.
< Der Fokus der FDP auf die Steuerpolitik ist ihrem Mantra geschuldet. Es ist legitim, auf dem Feld ihr Profil zu suchen, aber auch hier kann sie mit ihren 11 % nicht alleine bestimmen wollen. >
Mit diesen 11 % kann die FDP am allerwenigsten fordern.
Man bedenke:
SPD u. Grüne haben zs. 40,5 % der Zweitstimmen.
Beide haben annähernd bei den Steuern fast dieselben Ziele:
Beide wollen die kleinen u. mittleren Einkommen entlasten u. höhere Einkommen stärker belasten. Beide wollen eine Vermögensteuer.
Die FDP will keine Steuererhöhungen, will die Steuern für Unternehmer senken auf 25 % (-> Scheinselbständigkeit wird dadurch gefördert!), will keine Vermögensteuer u. auch keine Mehrschulden als evtl. Gegenfinanzierung.
Das soll zu etwa 90 Milliarden Mehrbelastungen führen, deren Finanzierung völlig offen wäre.
Trittin (Grüne), Brüderle (FDP) u.a. haben das scharf kritisiert.
Wichtig ist, dass die kleinen Einkommen entlastet werden. Die mittleren Einkommen können mehr Abzüge verkraften.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Das Foto ist sehr interessant:
Lindner: Feldherrenpose
Bärbock: Marktfrauenpose
Scholz: entspannt
Addieren muss man können.
'Union, FDP, AfD, Freie Wähler etc. haben die Merheit der Wähler auf ihrer Seite.'
Diese Addition, die Sie aus der Sicht von Frau Weidel (AfD) Ihren politischen Sympathien entsprechend übernommen haben, gibt es nicht. Union und FDP sind demokratische Parteien, die sich nicht mit den Rechtsradikalen gemein machen würden. Wenn doch, würden sie den Großteil ihrer Wähler verlieren und die ‚Addition‘ würde sich auch von daher in Luft auflösen.
‚Rot-grün und RRG wurde abgewählt..‘
Um 'abgewählt' zu werden, hätten RGR vorher gewählt sein müssen. Also Unfug Nr. 2
Auch wenn sie nach den neuesten Umfragen nun eine Mehrheit hätten, gilt: die Ampel repräsentiert den deutschen Wählerwillen am meisten. Sie ist richtig. Nicht Jamaika und nicht RGR.
‚Die Ausgaben für Soziales erreichen ständig neue Rekorde und dennoch wird nach immer mehr gerufen.
Besonders aus der Wählerschaft der AfD in den neuen Bundesländern.
Da wird es spannend, wo die roten Linien sind und bleiben. Oder auch aufgegeben werden. Der Satz im Tagesschau-Artikel "bei der SPD sieht man nichts von den Forderungen der Parteilinken", deutet da ja schon an, wie es weiter geht. Wie auch früher schon links blinken und dann ins nichts.
Es schält sich somit heraus, wer für die Corona-Krise (Staatsschulden) bezahlen wird. Jedenfalls nicht diejenigen, die in ihr noch reicher geworden sind. Ob das den anderen klar ist ?
@09:32 von MRomTRom
Trotz Verschuldung nur massive Steuererleichterungen für Reiche, Investitionen in die Zukunft und eine Gelbe Null - das geht rein rechnerisch nicht auf.
Die EKSt war selbst unter der CDU einmal 56%.
Wenn sie nicht anfängt zu rechnen, ist sie für jede Regierung ungeeignet. Man muss sich dazu nur an das Scheitern Lindners in der freien Wirtschaft erinnern.
Zitat: "Genauso stabil geben sich die Grünen beim Thema Klimaschutz-Maßnahmen - für die viel Geld vonnöten sein wird. Geld, das die Grünen unter anderem über eine Aufweichung der Schuldenbremse bereitstellen wollen. Das lehnt die FDP ab."
Das weiß ich Rat!
Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben enorme Ausgaben bzw. Kaufkraftverluste infolge der Euro-"Rettung" oder im Bereich "Asyl".
Hier besteht enormes Einsparpotenzial, insbesondere wenn man jetzt meint, das grünsozialistische Tagträume zu finanzieren.
"Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben, wir werden dabei bleiben", sagt fdp-Generalsekretär Wissing zu den roten Linien "keine Steuererhöhung; keine Schulden". Wenn das wirklich so bleibt, ist das das vorzeitig angekündigte Scheitern der sog. Ampel. Und damit Lindner sein politisches Überleben sichert, schickt er diesmal Wissing vor. Es steht zu befürchten, dass die FDP eben doch reine Klientelpartei bleibt und alles staatsmännisch getragene Gerede von Lindner reine rhetorische Fassade ist.
Eine feine Betrachtung.
Danke für das Lächeln, was Sie mir entlocken.
< Was aufgrund der Positionen klar wird...
... "der kleine Mann" wird die Energiewende der Grünen teuer bezahlen und er wird für die Kosten der Coronazeit aufkommen müssen, weil die FDP Steuererhöhungen für Wohlhabende ausschließt.
Die so wichtige Bürgerversicherung wird genauso den Koalitionsverhandlungen zum Opfer fallen, wie dringend notwendige Reformen bei der Pflege und Rente. Dank unumstößlicher Positionen der "Königsmacher" wird sich wieder nichts drehen, ein "weiter so" - genau wie unter Jamaika oder der GroKo. >
Wenn das eintreten sollte, darf man sich bei der Union bedanken.
Die hat ihr Wahlziel, Rot-Grün-Rot zu verhindern, durch einen schmutzigen Wahlkampf verhindert:
Anstatt dass Laschet/Söder/Merkel evtl. eigene Ziele im Wahlkampf nannten, ging es ihnen darum, auf den politischen Gegner einzudreschen, mit oft unwahren Behauptungen irrationale Ängste zu schüren u. ein Weltuntergangsszenario vorherzusagen, wenn es zu RGR käme.
-> Grüne/Linke sackten deutlich ab ...
"Und hier ist die Senkung der Treibhausgase zu nennen. Die nächste Vb-Wetterlage kommt bestimmt und durch den Klimawandel wahrscheinlich auch früher als gedacht.
In den Anlagen 2 und 3 zu § 4 des Klimaschutzgesetzes sind eindeutige Ziele formuliert.
Ist jedem klar, dass die erreicht werden müssen, egal welche Farben die Regierung hat?"
Nicht wenn die Massnahmen direkt oder indirekt gegen das Grundgesetz verstossen...
(z.B. Schuldenbremse oder Invasion von Brasilien um eine genehme Regierung einzusetzen etc.....)
Zitat: "Trotz Verschuldung nur massive Steuererleichterungen für Reiche, Investitionen in die Zukunft und eine Gelbe Null - das geht rein rechnerisch nicht auf.
Die EKSt war selbst unter der CDU einmal 56%."
Ja. Und weil dieser raubtiersozialistisches Steuersatz reiner Diebstahl ist, hat man ihn heruntergesetzt, auf immer noch viel zu hohe 42 %.
Im Deutschen Kaiserreich hatte lag der Spitzensteuersatz bei 15 %.
Vielleicht gibt es ja deswegen so viele "Reichsbürger". Wer weiß?
'Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben enorme Ausgaben bzw. Kaufkraftverluste infolge der Euro-"Rettung" oder im Bereich "Asyl".'
Haben wir nicht.
'Das weiß ich Rat!'
Was glauben Sie, warum der niemand interessiert.
Ihre Dauerwiederholungen mit 0-Wert Aussagen, die Sie hier reinkopieren, egal ob sie zum Thema passen oder nicht, sind einfach ausgelutscht.
Die meisten User hier äußern sich zum Thema der Koalitionsverhandlungen, zu Steuerthemen, zur Position der Parteien, zu den Verahandlungen.
Sie haben dazu nix zu vermelden.
Niedlich, welche Begriffe aus ihrem kleinen Framingvokabelbüchlein ("raubtiersozialistisch; grünsozialistisch") Sie heute herauskramen. So wird die inhaltliche Diskussion, der Sie sich beharrlich verweigern, wenigstens etwas angereichert durch clowneske Comedy.
Zitat: "Genauso stabil geben sich die Grünen beim Thema Klimaschutz-Maßnahmen - für die viel Geld vonnöten sein wird. Geld, das die Grünen unter anderem über eine Aufweichung der Schuldenbremse bereitstellen wollen. "
Was für ein lächerliches Schmierentheater um die "Schuldenbremse" betrieben wird. Die "Schuldenbremse" wird doch schon seit Jahren nicht mehr eingehalten, und wenn dies beim Bund der Fall ist, dann nicht bei den Haushalten von Kommunen und Ländern.
Und von der EU brauche ich ja gar nicht sprechen: die im Art. 126 AEUV festgeschriebenen "Maastrichter Kriterien" kann man vielleicht in Rom, Paris, Madrid, Brüssel mal erwähnen, wenn man einen guten Witz machen möchte, aber daran halten tut sich keiner mehr seit Jahren.
Die EU finanziert sich - gegen die explizite Regelung in Art. 311 AEUV - mit Fremdkapital in Billionenhöhe.
(vielleicht würde man die EU in Warschau und sonst wo ernst nehmen, wenn sie sich an die eigenen Verträge mal hielte.)
Nur damit eine Regierung kommt, die Posten verteilt?
Sozialpolitisch ist die Ampel wegen der SPD handlungsunfähig. Und wie wollen die Grünen die zig Milliarden in Klimaschutz und Infrastruktur investieren wenn weder höhere Schulden noch höhere Steuern möglich sein sollen?
Was nützt es, sich auf „Investitionen“ in „Bildung“ und „Digitalisierung“ einigen zu können wenn das Geld dafür nur aus der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben stammen kann? Nur der Sozialetat würde das hergeben.
Die ganze Ampel lässt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduzieren: 12 Euro Mindestlohn und die Legalisierung von Cannabis ...
Die Ampel würde nur Sinn machen wenn die FDP nach 40 Jahren „herzenskalter“ Politik ihr sozialliberales Herz wiederentdeckt ... das muss sie sich dann wohl erstmal aber zurückholen wie im Märchen ..
'Im Deutschen Kaiserreich hatte lag der Spitzensteuersatz bei 15 %. '
Dahin wollen Sie ja auch nach Aussagen Ihres Vorsitzenden Meuthen zurück. Mit Volldampf ins vorvorherige Jahrhundert.
'Diese AfD-Politiker propagierten eine Art »Bismarck 21« als Lösung der heutigen wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme des Landes. Mit den Rezepten von »vorgestern sind die politischen Lösungen von morgen nicht zu gestalten, schon gar nicht angesichts der ungeheuren Dynamik einer sich in atemberaubender Geschwindigkeit digitalisierenden Lebens- und Arbeitswelt«, ruft Meuthen.
SPON 28.11.2020
'Vielleicht gibt es ja deswegen so viele "Reichsbürger"
Viele sind es nicht. Aber Sie fühlen sich da ja gut aufgehoben, wie man liest. Immerhin nun einer mehr.
>> Er [der Staat] muss die Regeln vorgeben,
>> aber ansonsten sich zurück ziehen.
Ähh, der "Staat" hat nur 2 Aufgaben:
1. "die Regeln vorgeben"
2. Überprüfen, ob die Regeln eingehalten werden
Also, wenn Ihrer Meinung nach "der Staat" den unter '1.' aufgeführten Punkt machen soll und "ansonsten sich zurück ziehen" soll, was fällt dann weg? oO
Zitat: "Niedlich, welche Begriffe aus ihrem kleinen Framingvokabelbüchlein ("raubtiersozialistisch; grünsozialistisch") Sie heute herauskramen. "
Welchen inhaltlich passenden Begriff sollte ich denn sonst verwenden für einen Staat,
1. der dem Steuerzahler 70 - 80 % an Steuern und Abgaben klaut
2. Preise am durch Politik-Kommissare wahlweise aus Brüssel oder Berlin gesetzt werden
3. Technologieentscheidungen durch die gleichen Kommissare getroffen werden, und nicht durch den Markt
4. privates Unternehmertum verteufelt und an allen Enden beschnitten wird
... und jetzt noch weiter die Kostenspirale hochdrehen möchte?
was das einzig richtige der cdu war.
Die FDP sollte sich noch einmal genauer das Wahlergebnis anschauen.
Sie hat von den 3 möglichen Koalitionspartnern die wenigsten Stimmen bekommen und mit gerade mal 0,7 % auch den deutlich kleinsten Zuwachs. Sie hat doch kaum vom Niedergang der Union profitiert, ich jedenfalls hatte mit mehr gerechnet.
Wenn die FDP nun meint, sich in der Steuerpolitik nicht bewegen zu wollen, dann wird endgültig klar, dass sie nur ihre Klientel im Kopf hat und Politik für eine deutliche Minderheit machen will.
Andererseits fordert sie Abstriche von den anderen Parteien, bei Themen, die eindeutig viel mehr Menschen betreffen. Soziales oder Klima, das alle betrifft.
Das kann es nicht sein!
ZItat: "11:00 von Blitzgescheit | Mit Volldampf ins Rückwärts
'Im Deutschen Kaiserreich hatte lag der Spitzensteuersatz bei 15 %. '
Dahin wollen Sie ja auch nach Aussagen Ihres Vorsitzenden Meuthen zurück. Mit Volldampf ins vorvorherige Jahrhundert."
Ich bewerte eine Idee nicht danach, wann eine Idee aufkam, sondern ob sie sinnvoll und tatsächlich fortschrittlich ist.
Gender-Sprache wird bspw. von Grünlinken_r_s_in_* als "heißer Schexxß" und als totaaaaal "modern und fortschrittlich" verkauft, weil dieser Unsinn relativ neu ist. Das ändert aber nichts daran, dass dies rückständiger, geistiger Müll ist, der an keiner fortschrittlichen Univserität, die auf Wissenschaftlichkeit Wert legt, etwas zu suchen hat.
'So wird die inhaltliche Diskussion, der Sie sich beharrlich verweigern, wenigstens etwas angereichert durch clowneske Comedy.
Sie sagen es. Eigentlich würde zu den Vorlieben für vergangene Zeitalter der Begriff 'Hoffnarr' des Forums besser gepasst haben, aber Ihre zeitgemäße Begrifflichkeit trifft es genauso gut.
Damit ist jetzt wieder Platz für die Diskussion der Koalitionsverhandlungen, hoffe ich.
TS: >> ...bei Steuern und Finanzen ... hat die FDP eine klare Absage erteilt - und will davon auch nicht abrücken: "Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben, wir werden dabei bleiben", so Wissing. <<
TS: >>Genauso stabil geben sich die Grünen beim Thema Klimaschutz-Maßnahmen - für die viel Geld vonnöten sein wird.<<
Bleibt wohl nur, da für eine Koalition Kompromisse erforderlich sind, für die Grünen und die FDP, bildlich gesprochen, rosa statt rote Linien zu ziehen. - Ob, am Beispiel des Klimas, der Dritte im Bunde da "mitspielt" bleibt freilich dahingestellt.
Jetzt kommen - wenig überraschend - zu Ihren niedlichen Framingvokabeln noch die üblichen Falschaussagen ("dem Steuerzahler 70 - 80 % an Steuern und Abgaben klaut"; "privates Unternehmertum verteufelt"), gepaart mit unverständlichen Halbsätzen ("Preise am durch Politik-Kommissare wahlweise aus Brüssel oder Berlin gesetzt werden") und wirren Phantasien ("Technologieentscheidungen durch den Markt"). Wird nicht besser.
Zitat: "Was glauben Sie, warum der niemand interessiert.
Ihre Dauerwiederholungen mit 0-Wert Aussagen, die Sie hier reinkopieren, egal ob sie zum Thema passen oder nicht, sind einfach ausgelutscht.
Die meisten User hier äußern sich zum Thema der Koalitionsverhandlungen, zu Steuerthemen, zur Position der Parteien, zu den Verahandlungen.
Sie haben dazu nix zu vermelden."
Nun, die Steuerzahler, die tatsächlichen Leistungsträger - also diejenigen, die zur Wertschöpfung in diesem Land beitragen - wird es am Ende des Tages schon sehr interessieren, wenn, obwohl ihnen sowieso schon 70-80 % ihres Einkommens für Steuern und Abgaben geklaut werden, noch mehr für grünsozialistisches Ideologieprojekte abgepresst wird und das verbleibende Netto-Einkommen durch die EZB weginflationiert wird.
Ich weiß für Wähler von Grünlinken_s_r_in_ ist das natürlich nicht von Belang, da sie in den seltensten Fällen zu den Leistungsträgern gehören, sondern vom Steuerzahler leben.
'Gender-Sprache wird bspw. von Grünlinken_r_s_in_* als "heißer Schexxß" und als totaaaaal "modern und fortschrittlich" verkauft, weil dieser Unsinn relativ neu ist. Das ändert aber nichts daran, dass dies rückständiger, geistiger Müll ist, der an keiner fortschrittlichen Univserität, die auf Wissenschaftlichkeit Wert legt, etwas zu suchen hat. '
Das Gendern ist Gegenstand der Koalitonsverhandlungen oder im Artikel irgendwo angesprochen ?
Sind Sie noch bei uns ?
Bei den Koalitionsverhandlungen geht es darum, welches Regierungsprogramm für die kommenden 4 Jahre geschnürt wird.
Das betrifft
- Wirtschafts- und Finanzpolitik
- Steuerpolitik
- Arbeitsmarktpolitik
- Digitalisierung
- Bildung
- Wohnungsbau
Dazu möchten die Bürger in diesem Land konkrete Lösungsvorschläge. Nicht zu albernen Scheindiskussionen.
Darum dreht sich die Diskussion hier.
Ich weiß für Wähler von Grünlinken_s_r_in_ ist das natürlich nicht von Belang ...
Nein, da wird weitgehend sachlich diskutiert. Schwadronieren scheint mehr eine Stärke der anderen Seite zu sein.
>> Und weil dieser raubtiersozialistisches
>> Steuersatz reiner Diebstahl
Ähh, daß Helmut Kohl ein Dieb war, kauf ich Ihnen ja noch irgendwie ab. ABER ein 'Raubtiersozialist'??? oO
Sie sagen es - wobei die x-te Verballhornung " Grünlinken_s_r_in_" (wahlweise auch mit *) nun weder die Qualität von Hofnarr noch Comedy hat, sondern eher eine fast erbarmungswürdige Peinlichkeit ist.
Was die Koalitionsverhandlungen angeht, werden in meinen Augen zwei Themenkomplexe entscheidend sein:
- Die Klimapolitik mus ambitionierter und entschiedender werden, um die Klimaziele zu erreichen, denen sich Deutschland auch international verpflichtet hat, und um die Wirtschaft ökologisch zukunftsfähig zu machen und dadurch auch eine internationale Kehrtwende mit zu initiieren und zu prägen. Da wird es wichtig sein, die methodisch-programmatischen Ansätze der 3 Parteien zu berücksichtigen.
- Investitionen in Infrastruktur sind absolut notwendig und werden nicht funktionieren, wenn die FDP an ihren roten Linien festhält ("keine Steuererhöhungen"; "keine Schulden"). Da wird es darauf ankommen, Pakete zu schnüren, die auf keiner Seite zu Gesichtsverlust führen. Das wird schwierig genug.
Zitat: "Dazu möchten die Bürger in diesem Land konkrete Lösungsvorschläge. Nicht zu albernen Scheindiskussionen."
Jetzt haben Sie meine Aufmerksamkeit!
Völlig richtig: "alberne Scheindiskussionen".
Dann gehen Sie einmal zu einem Grünen_r_s_in_*-Parteitag: genau solche "alberne Scheindiskussionen" werden sie dort finden, gepaart mit den üblichen grünlinken Fake News und Verschwörungstheorien wie "strukturellen Rassismus" etc.
Sie haben es verstanden!
"immer wieder behaupten macht es nicht wahrer..."
Sie haben die treffende Überschrift für Ihren Beitrag gewählt.
Wie kommen Sie auf die Idee, dass die Wähler etwas anderes wollen könnten als sie gewählt haben?
Die AfD hat übrigens verloren.
Zitat: "Bei den Koalitionsverhandlungen geht es darum, welches Regierungsprogramm für die kommenden 4 Jahre geschnürt wird.
Das betrifft
- Wirtschafts- und Finanzpolitik
- Steuerpolitik
- Arbeitsmarktpolitik
- Digitalisierung
- Bildung
- Wohnungsbau"
Ah, sehr gut!
Bitte einmal die SINNVOLLEN Maßnahmen der sondierenden Parteien auflisten, die man intelligenter und moralisch integrer Bürger mittragen will und kann.
Das simsalabim-Zauberwort "Digitalisierung" wird von Politiker schon seit Jahren im Mund geführt, aber nichts tut sich.
Und in Sachen Wohnungsbau haben die sog. "Altparteien" in den letzten Jahren alles getan, um die Preise Wohnungen und Immobilien explodieren zu lassen. Und jetzt wollen diese Hilfsarbeiter das von ihnen geschaffene Problem mit sozialistischen Unfug wie Mietpreisdeckeln beheben? Ich lache mich tot!
Union, FDP, AfD, Freie Wähler etc. haben die Merheit der Wähler auf ihrer Seite.
Den Sattel können Sie abschnallen, der Gaul ist jetzt wirklich mausetot.
09:37 von dersenf
"Vor den Wahlen schlagen sich die Parteien fast gegenseitig die Köpfe ein, beleidigen und beschimpfen sich massiv und zählen immer alle Fehler des anderen auf. Und jetzt wollen sie sich zusammen tun und einen Nenner finden in einer Ampel Koalition? Einfach nur noch erbärmlich."
Ich vermute, dieses Phänomen hat funktionalen Charakter. Es ist einerseits zwar alles nicht ganz ernst gemeint, aber in dieser Form notwendig, um Wählerstimmen "einzusammeln".
Weil hier wie dort dasselbe Spiel gespielt wird, versteht man sich dann auch wieder und geht vertrauens- und respektvoll (wie es letztlich so oft hieß) miteinander um.
>>Am 11. Oktober 2021 um 11:37 von Blitzgescheit
@Am 11. Oktober 2021 um 11:31 von MRomTRom
Zitat: "Dazu möchten die Bürger in diesem Land konkrete Lösungsvorschläge. Nicht zu albernen Scheindiskussionen."
Jetzt haben Sie meine Aufmerksamkeit!
Völlig richtig: "alberne Scheindiskussionen".
Dann gehen Sie einmal zu einem Grünen_r_s_in_*-Parteitag: genau solche "alberne Scheindiskussionen" werden sie dort finden, gepaart mit den üblichen grünlinken Fake News und Verschwörungstheorien wie "strukturellen Rassismus" etc.
Sie haben es verstanden!<<
Sie äußern sich wieder nur zu ihrer selbst angestoßenen Scheindiskussion. Dem Foristen war daran gelegen so eine unnötige Diskussion nicht zu führen und bei der Thematik zu bleiben.
Ist es so schwer sich nur zur eigentlichen Thematik zu äußern?
"Die hat durch einen schmutzigen Wahlkampf Rot-Grün-Rot verhindert........"
seit ich zurückdenken kann hat die Union nur schmutzige Wahlkämpfe betrieben. Wenn es um Regierungsposten geht (Fleischtöpfe) waren die Unionsparteien schon immer skrupellos.
"dann wird endgültig klar, dass sie nur ihr Klientel im Kopf hat......."
und nicht vergessen ihre großzügigen Spender.
"Warum es 10 Stunden sein müssen, erschließt sich mir dabei nicht, weil das ja Vorgespräche sind, und keine Koalitionsverhandlungen."
,.,.,
Na, Gott sei Dank, da ist ja wieder ein Haar in der Suppe erfunden worden:
man hätte unbedingt "das Volk" befragen müssen, wieviel Stunden die Verhandler tagen dürfen.
Und so hat man wieder - völlig sinnleer - was zu meckern.
Die Deutschen haben klare Vorstellungen
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fragt sich von was !
Wer sie regiert oder was für eine Politik von dieser gemacht wird ?
Bei 24 % Neuzulassung an SUV ist ein Umdenken in der Umweltpolitik für mich zumindest nicht zu erkennen
Aber es sind sicherlich die kleinen Dingen im Leben die es ausmachen
Man fährt weiterhin seine Kinder im Auto zur Schule oder zum Sport,
die Heizung steht auf 23° und der (vermeidbare) Müll türmt sich im Gelben Sack.
Star Buck und Mc Donald mit ihren Wegwerfartikeln sind immer noch populär bei Alt und Jung
und wenn es um den Neubau von einer Windkraftanlage geht
oder Fernwärme, finden sich schnell Bürgerinitiativen dies zu verhindern
<< "3 Strömungen repräsentieren mehrheitlich die deutschen Wähler
Die Wähler haben bei der Bundestagswahl eine klare Präferenz geäußert. Sozialdemokratisch, ökologisch und liberal soll die neue Regierung sein."
Die Wähler wollen in erster Linie weniger Staat und sich frei entfalten können. Sie wollen weniger steuerliche Belastung und weniger staatliche Gängelung<<
,.,.,
"DIE" Bürger?
Sie meinen offenbar die AFD-Wähler, die sich nicht impfen lassen wollen etc.
Das nennen sie dann "staatliche Gängelung".
Die sind nur in der Minderheit.
Und auch sie wollen letztlich eine staatliche Gängelung - nur unter nichtdemokratischem Vorzeichen.
"Den Sattel können Sie abschnallen, der Gaul ist jetzt wirklich mausetot."
Gestern Abend erst gab es im TV eine Runde mit zwei Abgeordneten des Bundestages. FDP und CDU.
Man hat fast mit jedem Wort gemerkt, dass es die beiden Parteien zueinander hin zieht und das die Ampel wohl nur eine unbefriedigende Lösung für die FDP wäre...
Und man ist nach wie vorbereit auch Jamaika zu verhandeln. Man wartet auf ein Zeichen der CDU, wer denn der starke Mann sein wird, mit dem man verhanden könnte.
Aber man habe auch nicht mehr ewig Zeit zu warten...
Klang für mich nicht, als ob Jamaika da schon tot wäre...
Und diese wochenlangen Sondierungen kosten Unsummen an Steuergelder. Was kommt am Ende raus? Vielleicht eine Ampel Koalition und somit ein Mix aus Inhalten, die man so niemals gewählt hatte.
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Wieso ? Bekommen die so eine Art "Sondierungszulage" ?
Ja, das ist die Crux bei Wahlen, für die mehrere Parteien zur Disposition stehen. Dann kommt es meist anders, als man denkt. Hat man in Diktaturen wesentlich einfacher. Da gibts eine Partei, die wählt man, oder auch auch garnicht und dann ist gut, oder auch nicht.
"Sie meinen offenbar die AFD-Wähler, die sich nicht impfen lassen wollen etc.
Das nennen sie dann "staatliche Gängelung".
Die sind nur in der Minderheit.
Und auch sie wollen letztlich eine staatliche Gängelung - nur unter nichtdemokratischem Vorzeichen."
Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Papier hatte sich dazu schon klar geäußert.
Es geht um massive Verletzung der Grundrechte über einen sehr langen Zeitraum.
Dazu muss man wissen, dass längst klar ist, dass eine Impfung weder steril immun macht, noch vor einer Infektion schützt.
Es gibt also de facto auch aus medizinischer Sicht keinen Grund den de facto Impfzwang weiter aufrecht zu erhalten.
Letzte Woche fand in unserem Ort die Beerdigung eines Mannes (53 Jahre keine Vorerkrankungen) statt, der an der Impfung gestorben ist. Nachweislich.
Prof. Stöhr sagte auch schon öfters, dass es wenig zielführend ist Menschen unter 50 alle impfen zu wollen.
Die Krankheitslast liegt zu 99% Ü 50 bzw insbesondere Ü60...
>> der dem Steuerzahler 70 - 80 % an
>> Steuern und Abgaben klaut
Ähh, und was ist daran jetzt genau "sozialistisch"??? In der DDR gab es z.B. garkeine Steuern. -.-
>> Preise am durch Politik-Kommissare
>> wahlweise aus Brüssel oder Berlin
>> gesetzt werden
Die alten EVPs wurden wieder eingeführt? Häääää??? oO
"Bei 24 % Neuzulassung an SUV ist ein Umdenken in der Umweltpolitik für mich zumindest nicht zu erkennen
Aber es sind sicherlich die kleinen Dingen im Leben die es ausmachen"
Es geht nicht um Deutschland. Was wir hier machen hat keinerlei Einfluss.
Daimler & Co verdienen sehr gut, weil China läuft. Und die Chinesen kaufen fast nur große deutsche Autos mit Verbrennermotor...
Und China rüstet auf bei den Kohlekraftwerken und und und... alles schon hundert mal erwähnt...
Wir werden weder das 1,5 Grad Ziel packen, noch das 2, 0 Grad Ziel.
Es wird viel zu wenig der Fokus darauf gelegt was wir tun sollten um uns dem unvermeidlichen Klimawandel anzupassen.
es ist ja längst nicht alles schlecht was kommt...
Aber das wird erst mal alles negiert bei den Koalitionsverhandlungen...
"Man hat fast mit jedem Wort gemerkt, dass es die beiden Parteien zueinander hin zieht und das die Ampel wohl nur eine unbefriedigende Lösung für die FDP wäre..."
,.,.,
Da Sie das pauschalisieren - "man" -, ist das wieder nur eine Ente.
Ich glaube noch nicht mal, dass Sie selber das in dieser Form "gemerkt" haben.
>> da sie ["Grünlinken_s_r_in_"]
>> in den seltensten Fällen zu den
>> Leistungsträgern gehören, sondern
>> vom Steuerzahler leben.
Ähh, in welchem Land leben Sie eigentlich? Dtl. kann es offensichtlich nicht sein. -.-
"Das weiß ich Rat!
Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben enorme Ausgaben bzw. Kaufkraftverluste infolge der Euro-"Rettung" oder im Bereich "Asyl"." @Blitzgescheit
.
Bei einer Bilanz werden Einnahmen und Ausgaben gegenüber gestellt. Es gibt aber Menschen, die in Unkenntnis nur die Ausgabenseite bekritteln, weil sie den Zusammenhang nicht kapieren.
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Die Bilanz lautet:
1. D hat enorme Exportüberschüsse.
2. Diese würden wegfallen, wenn Kundenländer pleite gehen.
3. Deshalb muss man das System stabilisieren.
4. D hat ein demoskopisches Problem, wo a) immer mehr alte Menschen leben und b) immer weniger Kinder geboren werden.
5. Zum Ausgleich braucht man Zuwanderung.
6. Von den Zuwanderern machen viele Jobs, die Deutsche nicht machen wollen (Toilettenfrau etc.).
7. Wie bei jeder Produktion gibt es dabei auch Ausschuss.
8. Deshalb darf man die Produktion (Zuwanderung) nicht stoppen.
9. Die Ausgaben für Renten machen 100 Milliarden aus, Tendenz steigend.
Die so wichtige Bürgerversicherung wird genauso den Koalitionsverhandlungen zum Opfer fallen, wie dringend notwendige Reformen bei der Pflege und Rente.
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Ich weiss nicht, was sich so einige von einer Bürgerversicherung versprechen.
Ich habe vor einiger Zeit im TV einen Bericht gesehen, in dem man die beiden Formen verglich (Wiso ?)Fazit war, billiger wird es nicht. Vor allem nicht für die GKV'en.
Die Reformen in der Pflege kann man machen, erhöhen aber auch die Beitragssätze. Letztlich macht die Mischung aus PKV u.GKV Behandlungsmethoden mögl., die sonst kaum durchgeführt werden könnten, weil die Techniken einfach zu teuer wären, so TV. Die Rente kann solange nicht wirklich reformiert werden, so lange man noch die hohen Beamtenanwartschaften hat. Wie will man aus diesem Dilemma der Anwartschaften herauskommen ?
Nur zur Info, mein Mann und ich sind freiwillig in der GKV.
"Man wartet auf ein Zeichen der CDU, wer denn der starke Mann sein wird, mit dem man verhanden könnte."
Schauen Sie, auf starke Männer warten nur autoritäre Charaktere. Brauchen wir nicht, hatten wir schon.
11:19 harpdart
"dann wird endgültig klar, dass sie nur ihr Klientel im Kopf hat......."
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JEDE Partei hat IHRE Klientel im Kopf, die sie nach Möglichkeit bedienen möchte. Die Klientel selbst sind mitunter total unterschiedlich, teilweise überlappen sie sich auch. Aber dass jede Partei einen für sie prädistinierten Wählerkreis im Fokus hat, ist doch vollkommen klar; die wollen doch wieder gewählt werden. Glauben Sie wirklich, die SPD hätte z:B. den Kohleausstieg bis 2038 gestreckt, wenn nicht alle, die mit dem Bergbau zu tun haben, das Kernstück ihrer Klientel war/ist ?
So hat jeder natürlich seinen Wählerkreis vor Augen, wobei es in den ihrigen (Augen) vermutlich gute und schlechte Kreise gibt.
Objektiv ist das aber nonsense. Jeder will sein Potenzial ausschöpfen und dafür möglichst gute Voraussetzungen schaffen.
Dagegen lässt sich, wie ich meine, per se nichts einwenden.
Verhandeln heißt, auch mal Provozieren oder Überspitzen, um daraus Kompromisse und Übereinstimmungen abzuleiten.
Ohne Vertraulichkeit geht so etwas nicht, weil ansonsten jeder Außenstehende solche Sätze ummünzt und medienspektakelmäßig verunstaltet.
Nur Gesprächsergebnisse und Entscheidungsvorlagen sind es wert, veröffentlicht, beurteilt und kommentiert zu werden.