Ihre Meinung zu: Sondierungsgespräche in Berlin: Von roten Linien und Fantasie

11. Oktober 2021 - 7:39 Uhr

Zehn Stunden lang wollen SPD, Grüne und FDP heute ausloten, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Teilnehmer pochen auf Vertraulichkeit. Doch rote Linien wurden vorab dennoch formuliert. Von Barbara Kostolnik.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2
Durchschnitt: 2 (8 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Ohne Vertraulichkeit

Verhandeln heißt, auch mal Provozieren oder Überspitzen, um daraus Kompromisse und Übereinstimmungen abzuleiten.

Ohne Vertraulichkeit geht so etwas nicht, weil ansonsten jeder Außenstehende solche Sätze ummünzt und medienspektakelmäßig verunstaltet.

Nur Gesprächsergebnisse und Entscheidungsvorlagen sind es wert, veröffentlicht, beurteilt und kommentiert zu werden.

Die Ampel kommt

Das sieht doch schon mal recht vernünftig aus. Gute inhaltliche Verhandlungen. Und wenn sich die Union ein wenig traditioneller und konservativer aufstellt, dann bleibt in der Mitte für Rot-Grün-Gelb auch noch langfristig viel Platz um bei Wahlen erfolgreich zu sein. Vielleicht ist das der Beginn einer Ära.

3 Strömungen repräsentieren mehrheitlich die deutschen Wähler

Die Wähler haben bei der Bundestagswahl eine klare Präferenz geäußert. Sozialdemokratisch, ökologisch und liberal soll die neue Regierung sein.

Ein gutes Programm zu verhandeln ist die Aufgabe und die Verantwortung, denen sich die Verhandler stellen müssen.

Parteitaktik mag auch dazu gehören, kann aber nicht im Vordergrund stehen. Jetzt heißt es arbeiten in der Arbeitsdemokratie Deutschland!

Kompromisslinien gibt es auch in der Steuerpolitik

Der Fokus der FDP auf die Steuerpolitik ist ihrem Mantra geschuldet. Es ist legitim, auf dem Feld ihr Profil zu suchen, aber auch hier kann sie mit ihren 11 % nicht alleine bestimmen wollen.

Die Vermögenssteuer ist Verhandlungsmasse und wird vermutlich nicht kommen. Das ist auch kein Drama.

Bei der EKSt gibt es Kompromissmöglichkeiten. Entlastung der mittleren Einkommen, weitere Begrenzung der kalten Progression und maßvolle Anhebung im Spitzenbereich.

Schließlich war die EKSt unter der CDU/CSU und Helmut Kohl deutlich höher als heute.

@ 09:03 von kurtimwald

Verhandeln heißt in diesem Falle alles andere als provozieren und überspitzen, sondern das Vertrauen darin zu stärken, miteinander sinnvolle tragfähige Projekte entwickeln zu können in dem Wissen, dass alle 3 beteiligten Parteien erkennbar sein müssen. Das ist schwierig genug und braucht keine Provokation.

Interessanter Satz

" Es ist die Frage aller Fragen: "Wie geht’s jetzt weiter in Berlin?" - das interessiert auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder brennend. Nur der ist erst einmal raus, zumindest, was die Regierungsbildung betrifft. "

Der Wähler ist ja auch raus, aber mich interessiert auch was ausgemacht wird, und was auf mich zukommt, ich bin damit sicher nicht allein.
Warum es 10 Stunden sein müssen, erschließt sich mir dabei nicht, weil das ja Vorgespräche sind, und keine Koalitionsverhandlungen.
Die meisten roten Linien sind doch gesetzt, für rot und grün ist alles klar, nur gelb hat etwas zu verlieren bei seinen Wählern.
Die Position von Herrn Lindner sind 50 Prozent gut, und 50 Prozent schlecht, das Problem ist, Er wird die Chance nicht verstreichen lassen wollen die sich Ihm jetzt bietet.
Und wenn ich auf die Ideen schaue, und den Öl Chart jetzt zu dieser Minute sehe ( 83, 87 ) bekomme ich paar Bauchschmerzen.
Wird interessant für den Bürger.

Sondierungsgespräche

Bleibt die FDP bei ihrer Zielsetzung, keine Steuern zu erhöhen, wird die Ampel scheitern.
Bleiben die Grünen bei ihren Klimaschutz-Zielen, wird die Ampel ebenfalls scheitern.
Auch Jamaica ist aus vorgenannten Gründen unmöglich, was dann wohl Neuwahlen erforderlich machen würde.
Daher sehe ich diesbezüglich harte Zeiten auf uns zukommen.

IIch sehe diese Woche als die Entscheidende

für diese Koalition an.
Wenn manes schafft in der Woche einen Abbruch zu vermeiden, wird das funktionieren.
Es ist die einzige Möglichkeit um Neuwahlen zu vermeiden.
Jamaika & Groko sind von den jeweiligen Beteiligten ja überzeugend ausgeschlossen worden.
Neuwahlen sind für die Drei Verhandler ein Risiko, den dann werden sich die jetzigen % der Parteien verändern.
Wobei die CDU kein Einfluss hat, denn die wird nur noch mehr abbauen in der jetzigen Verfassung.
Die SPD wird den Status mindestens halten und das größte Risiko liegt bei der FDP & den Grünen.
Und diese Wahrscheinlichkeit zwingt schon dazu, ein Kompromiss und damit eine Koalition und Regierung zu schaffen.

Mehr Schein als Sein

Vor den Wahlen schlagen sich die Parteien fast gegenseitig die Köpfe ein, beleidigen und beschimpfen sich massiv und zählen immer alle Fehler des anderen auf. Und jetzt wollen sie sich zusammen tun und einen Nenner finden in einer Ampel Koalition? Einfach nur noch erbärmlich.
Als Bürger fühlt man sich da total betrogen, denn mit Steuergelder muss man solche Parteien finanzieren und jetzt sitzen da 730 Abgeordnete im Bundestag, was uns viele Millionen Euro kosten wird, aber die meisten glänzen mit Abwesenheit und tragen so gesehen wenig bis nichts bei, was dem Land helfen würde.
Und diese wochenlangen Sondierungen kosten Unsummen an Steuergelder. Was kommt am Ende raus? Vielleicht eine Ampel Koalition und somit ein Mix aus Inhalten, die man so niemals gewählt hatte.
Viele Kompromisse und wahrscheinlich sowieso nur auf Kosten der Bürger, die den ganzen Zirkus bezahlen müssen.
Von der Realität weit entfernt und nur viel Blabla. Da freut man sich auf die kommenden 4 Jahre!

Am 11. Oktober 2021 um 09:21 von leider geil

" Und wenn sich die Union ein wenig traditioneller und konservativer aufstellt, dann bleibt in der Mitte für Rot-Grün-Gelb auch noch langfristig viel Platz um bei Wahlen erfolgreich zu sein. "

Stellt sich die Frage, was ist bei Ihnen konservativ, und was verstehen Sie unter Mitte, die geht von wo bis wo?.
Würde mich mal interessieren.

Die Deutschen haben klare Vorstellungen

Ein Vierer-Bündnis zu schmieden ist eine Herausforderung für die deutsche Politik. Verhandlungen sind deswegen anstrengender, aber das ist nunmal die neue Situation.

Die Deutschen erwarten, dass sich alle auf das Ziel einer Regierung mit einem guten Regierungsprogramm fokussieren und sekundäre Befindlichkeiten beiseite lassen.
---
Das Politbarometer vom Oktober sagt:

'Eine Mehrheit der Befragten empfiehlt vor den jetzt anstehenden Sondierungsgesprächen sowohl den Grünen als auch der FDP eine Ampel-Koalition: 70 Prozent sind der Meinung, die Grünen sollten eine Koalition mit SPD und FDP anstreben, nur 20 Prozent raten zu einem Bündnis mit Union und FDP. Auch der FDP wird mehrheitlich ein Zusammengehen mit SPD und Grünen (65 Prozent) nahegelegt, für „Jamaika“ sind nur 26 Prozent.'
---
Zudem wollen 76 %, dass Olaf Scholz zum Kanzler gewählt wird.

Das ist die Auftragslage.

@MRomTRom - immer wieder behaupten macht es nicht wahrer...

"3 Strömungen repräsentieren mehrheitlich die deutschen Wähler

Die Wähler haben bei der Bundestagswahl eine klare Präferenz geäußert. Sozialdemokratisch, ökologisch und liberal soll die neue Regierung sein."

Die Wähler wollen in erster Linie weniger Staat und sich frei entfalten können. Sie wollen weniger steuerliche Belastung und weniger staatliche Gängelung. Der Staat ist aufgebläht. Seit 2010 ist der Bundeshaushalt um 50 % gewachsen.

Weder die inflation, noch die Einkommen sind auch nur annähernd in dem Tempo gestiegen.

Die Ausgaben für Soziales erreichen ständig neue Rekorde und dennoch wird nach immer mehr gerufen.

Es reicht!

Der Staat muss schlanker werden und sich weniger einmischen. Er muss die Regeln vorgeben, aber ansonsten sich zurück ziehen.

Hohe Transferleistungen schaffen keine Verbesserungen - sie zementieren Armut.

Union, FDP, AfD, Freie Wähler etc. haben die Merheit der Wähler auf ihrer Seite.

Rot-grün und RRG wurde abgewählt..

Jamaika wäre konsequenter.

@ pemiku

Bleibt die FDP bei ihrer Zielsetzung, keine Steuern zu erhöhen, wird die Ampel scheitern.
Bleiben die Grünen bei ihren Klimaschutz-Zielen, wird die Ampel ebenfalls scheitern.

Man kann in der Politik nicht stur bei seinen Zielen bleiben. Eine Regierung braucht eine Mehrheit im Bundestag und dabei muss jede Seite Kompromisse eingehen.

Am 11. Oktober 2021 um 09:37 von dersenf

Zitat: Als Bürger fühlt man sich da total betrogen, denn mit Steuergelder muss man solche Parteien finanzieren und jetzt sitzen da 730 Abgeordnete im Bundestag, was uns viele Millionen Euro kosten wird,aber die meisten glänzen mit Abwesenheit und tragen so gesehen wenig bis nichts bei, was dem Land helfen würde.>/em>

Dieses Vorurteil ist ja durchaus verbreitet. Vielleicht sollten Sie sich einmal mit der Arbeitsweise des Bundestags beschäftigen und feststellen, was Abgeordnete machen, wenn sie nicht im Plenum sitzen.

Zitat: Und diese wochenlangen Sondierungen kosten Unsummen an Steuergelder.

Welche Kosten entstehen denn dem Staat konkret durch die Verhandlungen zwischen den Parteien?

@ hippojim

Neuwahlen sind für die Drei Verhandler ein Risiko, den dann werden sich die jetzigen % der Parteien verändern.

Etwas Entscheidendes wird sich nicht ändern, ich kenne niemanden, der dann anders wählen würde. Warum auch?

@ covid-strategy

Die Wähler wollen in erster Linie weniger Staat und sich frei entfalten können. Sie wollen weniger steuerliche Belastung und weniger staatliche Gängelung. Der Staat ist aufgebläht. Seit 2010 ist der Bundeshaushalt um 50 % gewachsen.

Kein Problem, die Partei die in der Zeit pausenlos regiert hat, ist ja jetzt nicht mehr dabei. Das ist auch mal eine Wohltat.

Was aufgrund der Positionen klar wird...

... "der kleine Mann" wird die Energiewende der Grünen teuer bezahlen und er wird für die Kosten der Coronazeit aufkommen müssen, weil die FDP Steuererhöhungen für Wohlhabende ausschließt.
Die so wichtige Bürgerversicherung wird genauso den Koalitionsverhandlungen zum Opfer fallen, wie dringend notwendige Reformen bei der Pflege und Rente. Dank unumstößlicher Positionen der "Königsmacher" wird sich wieder nichts drehen, ein "weiter so" - genau wie unter Jamaika oder der GroKo.

@ um 09:49 von leider geil

"Man kann in der Politik nicht stur bei seinen Zielen bleiben. Eine Regierung braucht eine Mehrheit im Bundestag und dabei muss jede Seite Kompromisse eingehen."

Christian Lindner hat schon mal das Gegenteil bewiesen. Vielleicht sind diesmal ja Baerbock, Habeck & Co an der Reihe. :-)

09:35 von pemiku

Ich frage mich bereits seit einigen Tagen, ob die Parteiführer sich schon von vornherein auf Neuwahlen in zwei Jahren einstellen und deshalb die Festlegung auf Detailles meidet. Kompromisse sind eben nur bis zu einem gewissen Grad möglich und auch nur eingeschränkt sinnvoll. Deshalb wird die Zielformulierung allgemein bleiben, konkrete Umsetzungschritte werden nur zu Fragen formuliert, wo Einigkeit besteht: Cannabislegalisierung, Abschaffung § 219a, .. und diese Punkte sind sinnvoll.
Die "Regierungsbildung to go- schnell, schnell und bitte mit alles" wird der Bevölkerung von strahlenden Siegern präsentiert. Der Teufel aber liegt im Detaille und endloser Streit ist bei allem, was zu finanzieren ist, vorprogrammiert: Staat oder Markt?
Schnell wird die Bevölkerung einsehen, daß dieses Gewürge ein Ende haben muß und Neuwahlen notwendig werden. Meine Vermutung: In zwei Jahren wird neu gewählt.

@09:34 von wenigfahrer

>> Warum es 10 Stunden sein müssen,
>> erschließt sich mir dabei nicht,

Mir auch nicht. Wie wollen die DAS in nur(!) 10h schaffen? oO

@09:35 von pemiku

>> was dann wohl Neuwahlen erforderlich
>> machen würde.

Nope. Dann kommt einfach die nächste GroKo. ;(

@ DerCarstenLaurisch

... "der kleine Mann" wird die Energiewende der Grünen teuer bezahlen

Augen zu ist langfristig viel teurer.

09:32 von MRomTRom: Steuerplläne der FDP sind unrealistisch

< Der Fokus der FDP auf die Steuerpolitik ist ihrem Mantra geschuldet. Es ist legitim, auf dem Feld ihr Profil zu suchen, aber auch hier kann sie mit ihren 11 % nicht alleine bestimmen wollen. >

Mit diesen 11 % kann die FDP am allerwenigsten fordern.
Man bedenke:
SPD u. Grüne haben zs. 40,5 % der Zweitstimmen.
Beide haben annähernd bei den Steuern fast dieselben Ziele:
Beide wollen die kleinen u. mittleren Einkommen entlasten u. höhere Einkommen stärker belasten. Beide wollen eine Vermögensteuer.
Die FDP will keine Steuererhöhungen, will die Steuern für Unternehmer senken auf 25 % (-> Scheinselbständigkeit wird dadurch gefördert!), will keine Vermögensteuer u. auch keine Mehrschulden als evtl. Gegenfinanzierung.
Das soll zu etwa 90 Milliarden Mehrbelastungen führen, deren Finanzierung völlig offen wäre.
Trittin (Grüne), Brüderle (FDP) u.a. haben das scharf kritisiert.
Wichtig ist, dass die kleinen Einkommen entlastet werden. Die mittleren Einkommen können mehr Abzüge verkraften.

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Körpersprache

Das Foto ist sehr interessant:
Lindner: Feldherrenpose
Bärbock: Marktfrauenpose
Scholz: entspannt

09:45 von covid-strategie | Die x-te Luftnummer

Addieren muss man können.

'Union, FDP, AfD, Freie Wähler etc. haben die Merheit der Wähler auf ihrer Seite.'

Diese Addition, die Sie aus der Sicht von Frau Weidel (AfD) Ihren politischen Sympathien entsprechend übernommen haben, gibt es nicht. Union und FDP sind demokratische Parteien, die sich nicht mit den Rechtsradikalen gemein machen würden. Wenn doch, würden sie den Großteil ihrer Wähler verlieren und die ‚Addition‘ würde sich auch von daher in Luft auflösen.

‚Rot-grün und RRG wurde abgewählt..‘

Um 'abgewählt' zu werden, hätten RGR vorher gewählt sein müssen. Also Unfug Nr. 2

Auch wenn sie nach den neuesten Umfragen nun eine Mehrheit hätten, gilt: die Ampel repräsentiert den deutschen Wählerwillen am meisten. Sie ist richtig. Nicht Jamaika und nicht RGR.

‚Die Ausgaben für Soziales erreichen ständig neue Rekorde und dennoch wird nach immer mehr gerufen.

Besonders aus der Wählerschaft der AfD in den neuen Bundesländern.

Sondierungsgespräche in Berlin: Von roten Linien und Fantasie...

Da wird es spannend, wo die roten Linien sind und bleiben. Oder auch aufgegeben werden. Der Satz im Tagesschau-Artikel "bei der SPD sieht man nichts von den Forderungen der Parteilinken", deutet da ja schon an, wie es weiter geht. Wie auch früher schon links blinken und dann ins nichts.
Es schält sich somit heraus, wer für die Corona-Krise (Staatsschulden) bezahlen wird. Jedenfalls nicht diejenigen, die in ihr noch reicher geworden sind. Ob das den anderen klar ist ?

Die FDP sollte endlich anfangen, zu rechnen.

@09:32 von MRomTRom
Trotz Verschuldung nur massive Steuererleichterungen für Reiche, Investitionen in die Zukunft und eine Gelbe Null - das geht rein rechnerisch nicht auf.
Die EKSt war selbst unter der CDU einmal 56%.

Wenn sie nicht anfängt zu rechnen, ist sie für jede Regierung ungeeignet. Man muss sich dazu nur an das Scheitern Lindners in der freien Wirtschaft erinnern.

Das weiß ich Rat!

Zitat: "Genauso stabil geben sich die Grünen beim Thema Klimaschutz-Maßnahmen - für die viel Geld vonnöten sein wird. Geld, das die Grünen unter anderem über eine Aufweichung der Schuldenbremse bereitstellen wollen. Das lehnt die FDP ab."

Das weiß ich Rat!

Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben enorme Ausgaben bzw. Kaufkraftverluste infolge der Euro-"Rettung" oder im Bereich "Asyl".

Hier besteht enormes Einsparpotenzial, insbesondere wenn man jetzt meint, das grünsozialistische Tagträume zu finanzieren.

"Wir werden an dieser Stelle

"Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben, wir werden dabei bleiben", sagt fdp-Generalsekretär Wissing zu den roten Linien "keine Steuererhöhung; keine Schulden". Wenn das wirklich so bleibt, ist das das vorzeitig angekündigte Scheitern der sog. Ampel. Und damit Lindner sein politisches Überleben sichert, schickt er diesmal Wissing vor. Es steht zu befürchten, dass die FDP eben doch reine Klientelpartei bleibt und alles staatsmännisch getragene Gerede von Lindner reine rhetorische Fassade ist.

@DeHahn um 10:41 - Körpersprache

Eine feine Betrachtung.
Danke für das Lächeln, was Sie mir entlocken.

Exakt formulierte Maßnahmen

Klar ist das jetzt spannend.
Aber ich möchte eines mal klarstellen:
entscheidend ist, dass das Notwendige getan wird.
Und hier ist die Senkung der Treibhausgase zu nennen. Die nächste Vb-Wetterlage kommt bestimmt und durch den Klimawandel wahrscheinlich auch früher als gedacht.
In den Anlagen 2 und 3 zu § 4 des Klimaschutzgesetzes sind eindeutige Ziele formuliert.
Ist jedem klar, dass die erreicht werden müssen, egal welche Farben die Regierung hat?
Das sind keine Ermessenstatbestände und da gibt es auch keinen Beurteilungsspielraum.
Die exakte Formulierung von Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele ist absolut notwendig.

09:55 von DerCarsten: Rot-Grün-Rot wurde von Union verhindert

< Was aufgrund der Positionen klar wird...
... "der kleine Mann" wird die Energiewende der Grünen teuer bezahlen und er wird für die Kosten der Coronazeit aufkommen müssen, weil die FDP Steuererhöhungen für Wohlhabende ausschließt.
Die so wichtige Bürgerversicherung wird genauso den Koalitionsverhandlungen zum Opfer fallen, wie dringend notwendige Reformen bei der Pflege und Rente. Dank unumstößlicher Positionen der "Königsmacher" wird sich wieder nichts drehen, ein "weiter so" - genau wie unter Jamaika oder der GroKo. >

Wenn das eintreten sollte, darf man sich bei der Union bedanken.
Die hat ihr Wahlziel, Rot-Grün-Rot zu verhindern, durch einen schmutzigen Wahlkampf verhindert:
Anstatt dass Laschet/Söder/Merkel evtl. eigene Ziele im Wahlkampf nannten, ging es ihnen darum, auf den politischen Gegner einzudreschen, mit oft unwahren Behauptungen irrationale Ängste zu schüren u. ein Weltuntergangsszenario vorherzusagen, wenn es zu RGR käme.
-> Grüne/Linke sackten deutlich ab ...

Am 11. Oktober 2021 um 10:53 von Sparpaket

"Und hier ist die Senkung der Treibhausgase zu nennen. Die nächste Vb-Wetterlage kommt bestimmt und durch den Klimawandel wahrscheinlich auch früher als gedacht.
In den Anlagen 2 und 3 zu § 4 des Klimaschutzgesetzes sind eindeutige Ziele formuliert.
Ist jedem klar, dass die erreicht werden müssen, egal welche Farben die Regierung hat?"

Nicht wenn die Massnahmen direkt oder indirekt gegen das Grundgesetz verstossen...
(z.B. Schuldenbremse oder Invasion von Brasilien um eine genehme Regierung einzusetzen etc.....)

@Am 11. Oktober 2021 um 10:51 von krittkritt

Zitat: "Trotz Verschuldung nur massive Steuererleichterungen für Reiche, Investitionen in die Zukunft und eine Gelbe Null - das geht rein rechnerisch nicht auf.
Die EKSt war selbst unter der CDU einmal 56%."

Ja. Und weil dieser raubtiersozialistisches Steuersatz reiner Diebstahl ist, hat man ihn heruntergesetzt, auf immer noch viel zu hohe 42 %.

Im Deutschen Kaiserreich hatte lag der Spitzensteuersatz bei 15 %.

Vielleicht gibt es ja deswegen so viele "Reichsbürger". Wer weiß?

10:52 von Blitzgescheit| Ihr Rat ist nicht gefragt

'Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben enorme Ausgaben bzw. Kaufkraftverluste infolge der Euro-"Rettung" oder im Bereich "Asyl".'

Haben wir nicht.

'Das weiß ich Rat!'

Was glauben Sie, warum der niemand interessiert.
Ihre Dauerwiederholungen mit 0-Wert Aussagen, die Sie hier reinkopieren, egal ob sie zum Thema passen oder nicht, sind einfach ausgelutscht.

Die meisten User hier äußern sich zum Thema der Koalitionsverhandlungen, zu Steuerthemen, zur Position der Parteien, zu den Verahandlungen.

Sie haben dazu nix zu vermelden.

@ Blitzgesch...

Niedlich, welche Begriffe aus ihrem kleinen Framingvokabelbüchlein ("raubtiersozialistisch; grünsozialistisch") Sie heute herauskramen. So wird die inhaltliche Diskussion, der Sie sich beharrlich verweigern, wenigstens etwas angereichert durch clowneske Comedy.

Schmierentheater um die "Schuldenbremse"

Zitat: "Genauso stabil geben sich die Grünen beim Thema Klimaschutz-Maßnahmen - für die viel Geld vonnöten sein wird. Geld, das die Grünen unter anderem über eine Aufweichung der Schuldenbremse bereitstellen wollen. "

Was für ein lächerliches Schmierentheater um die "Schuldenbremse" betrieben wird. Die "Schuldenbremse" wird doch schon seit Jahren nicht mehr eingehalten, und wenn dies beim Bund der Fall ist, dann nicht bei den Haushalten von Kommunen und Ländern.

Und von der EU brauche ich ja gar nicht sprechen: die im Art. 126 AEUV festgeschriebenen "Maastrichter Kriterien" kann man vielleicht in Rom, Paris, Madrid, Brüssel mal erwähnen, wenn man einen guten Witz machen möchte, aber daran halten tut sich keiner mehr seit Jahren.
Die EU finanziert sich - gegen die explizite Regelung in Art. 311 AEUV - mit Fremdkapital in Billionenhöhe.

(vielleicht würde man die EU in Warschau und sonst wo ernst nehmen, wenn sie sich an die eigenen Verträge mal hielte.)

Wozu das alles ?

Nur damit eine Regierung kommt, die Posten verteilt?

Sozialpolitisch ist die Ampel wegen der SPD handlungsunfähig. Und wie wollen die Grünen die zig Milliarden in Klimaschutz und Infrastruktur investieren wenn weder höhere Schulden noch höhere Steuern möglich sein sollen?

Was nützt es, sich auf „Investitionen“ in „Bildung“ und „Digitalisierung“ einigen zu können wenn das Geld dafür nur aus der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben stammen kann? Nur der Sozialetat würde das hergeben.

Die ganze Ampel lässt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduzieren: 12 Euro Mindestlohn und die Legalisierung von Cannabis ...

Die Ampel würde nur Sinn machen wenn die FDP nach 40 Jahren „herzenskalter“ Politik ihr sozialliberales Herz wiederentdeckt ... das muss sie sich dann wohl erstmal aber zurückholen wie im Märchen ..

11:00 von Blitzgescheit | Mit Volldampf ins Rückwärts

'Im Deutschen Kaiserreich hatte lag der Spitzensteuersatz bei 15 %. '

Dahin wollen Sie ja auch nach Aussagen Ihres Vorsitzenden Meuthen zurück. Mit Volldampf ins vorvorherige Jahrhundert.

'Diese AfD-Politiker propagierten eine Art »Bismarck 21« als Lösung der heutigen wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme des Landes. Mit den Rezepten von »vorgestern sind die politischen Lösungen von morgen nicht zu gestalten, schon gar nicht angesichts der ungeheuren Dynamik einer sich in atemberaubender Geschwindigkeit digitalisierenden Lebens- und Arbeitswelt«, ruft Meuthen.
SPON 28.11.2020

'Vielleicht gibt es ja deswegen so viele "Reichsbürger"

Viele sind es nicht. Aber Sie fühlen sich da ja gut aufgehoben, wie man liest. Immerhin nun einer mehr.

@09:45 von covid-strategie

>> Er [der Staat] muss die Regeln vorgeben,
>> aber ansonsten sich zurück ziehen.

Ähh, der "Staat" hat nur 2 Aufgaben:
1. "die Regeln vorgeben"
2. Überprüfen, ob die Regeln eingehalten werden

Also, wenn Ihrer Meinung nach "der Staat" den unter '1.' aufgeführten Punkt machen soll und "ansonsten sich zurück ziehen" soll, was fällt dann weg? oO

@Am 11. Oktober 2021 um 11:04 von SinnUndVerstand

Zitat: "Niedlich, welche Begriffe aus ihrem kleinen Framingvokabelbüchlein ("raubtiersozialistisch; grünsozialistisch") Sie heute herauskramen. "

Welchen inhaltlich passenden Begriff sollte ich denn sonst verwenden für einen Staat,

1. der dem Steuerzahler 70 - 80 % an Steuern und Abgaben klaut

2. Preise am durch Politik-Kommissare wahlweise aus Brüssel oder Berlin gesetzt werden

3. Technologieentscheidungen durch die gleichen Kommissare getroffen werden, und nicht durch den Markt

4. privates Unternehmertum verteufelt und an allen Enden beschnitten wird

... und jetzt noch weiter die Kostenspirale hochdrehen möchte?

10:58 von Margitt.

was das einzig richtige der cdu war.

FDP-gelbe Linien

Die FDP sollte sich noch einmal genauer das Wahlergebnis anschauen.
Sie hat von den 3 möglichen Koalitionspartnern die wenigsten Stimmen bekommen und mit gerade mal 0,7 % auch den deutlich kleinsten Zuwachs. Sie hat doch kaum vom Niedergang der Union profitiert, ich jedenfalls hatte mit mehr gerechnet.
Wenn die FDP nun meint, sich in der Steuerpolitik nicht bewegen zu wollen, dann wird endgültig klar, dass sie nur ihre Klientel im Kopf hat und Politik für eine deutliche Minderheit machen will.
Andererseits fordert sie Abstriche von den anderen Parteien, bei Themen, die eindeutig viel mehr Menschen betreffen. Soziales oder Klima, das alle betrifft.
Das kann es nicht sein!

@Am 11. Oktober 2021 um 11:12 von MRomTRom

ZItat: "11:00 von Blitzgescheit | Mit Volldampf ins Rückwärts
'Im Deutschen Kaiserreich hatte lag der Spitzensteuersatz bei 15 %. '

Dahin wollen Sie ja auch nach Aussagen Ihres Vorsitzenden Meuthen zurück. Mit Volldampf ins vorvorherige Jahrhundert."

Ich bewerte eine Idee nicht danach, wann eine Idee aufkam, sondern ob sie sinnvoll und tatsächlich fortschrittlich ist.

Gender-Sprache wird bspw. von Grünlinken_r_s_in_* als "heißer Schexxß" und als totaaaaal "modern und fortschrittlich" verkauft, weil dieser Unsinn relativ neu ist. Das ändert aber nichts daran, dass dies rückständiger, geistiger Müll ist, der an keiner fortschrittlichen Univserität, die auf Wissenschaftlichkeit Wert legt, etwas zu suchen hat.

11:04 von SinnUndVerstand @ Blitzgescheit | Früher war es besser

'So wird die inhaltliche Diskussion, der Sie sich beharrlich verweigern, wenigstens etwas angereichert durch clowneske Comedy.

Sie sagen es. Eigentlich würde zu den Vorlieben für vergangene Zeitalter der Begriff 'Hoffnarr' des Forums besser gepasst haben, aber Ihre zeitgemäße Begrifflichkeit trifft es genauso gut.

Damit ist jetzt wieder Platz für die Diskussion der Koalitionsverhandlungen, hoffe ich.

rosa statt rot?

TS: >> ...bei Steuern und Finanzen ... hat die FDP eine klare Absage erteilt - und will davon auch nicht abrücken: "Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben, wir werden dabei bleiben", so Wissing. <<

TS: >>Genauso stabil geben sich die Grünen beim Thema Klimaschutz-Maßnahmen - für die viel Geld vonnöten sein wird.<<

Bleibt wohl nur, da für eine Koalition Kompromisse erforderlich sind, für die Grünen und die FDP, bildlich gesprochen, rosa statt rote Linien zu ziehen. - Ob, am Beispiel des Klimas, der Dritte im Bunde da "mitspielt" bleibt freilich dahingestellt.

@ 11:16 von Blitzgesch...

Jetzt kommen - wenig überraschend - zu Ihren niedlichen Framingvokabeln noch die üblichen Falschaussagen ("dem Steuerzahler 70 - 80 % an Steuern und Abgaben klaut"; "privates Unternehmertum verteufelt"), gepaart mit unverständlichen Halbsätzen ("Preise am durch Politik-Kommissare wahlweise aus Brüssel oder Berlin gesetzt werden") und wirren Phantasien ("Technologieentscheidungen durch den Markt"). Wird nicht besser.

@Am 11. Oktober 2021 um 11:04 von MRomTRom

Zitat: "Was glauben Sie, warum der niemand interessiert.
Ihre Dauerwiederholungen mit 0-Wert Aussagen, die Sie hier reinkopieren, egal ob sie zum Thema passen oder nicht, sind einfach ausgelutscht.

Die meisten User hier äußern sich zum Thema der Koalitionsverhandlungen, zu Steuerthemen, zur Position der Parteien, zu den Verahandlungen.

Sie haben dazu nix zu vermelden."

Nun, die Steuerzahler, die tatsächlichen Leistungsträger - also diejenigen, die zur Wertschöpfung in diesem Land beitragen - wird es am Ende des Tages schon sehr interessieren, wenn, obwohl ihnen sowieso schon 70-80 % ihres Einkommens für Steuern und Abgaben geklaut werden, noch mehr für grünsozialistisches Ideologieprojekte abgepresst wird und das verbleibende Netto-Einkommen durch die EZB weginflationiert wird.

Ich weiß für Wähler von Grünlinken_s_r_in_ ist das natürlich nicht von Belang, da sie in den seltensten Fällen zu den Leistungsträgern gehören, sondern vom Steuerzahler leben.

11:19 von Blitzgescheit| Sind Sie noch bei uns ?

'Gender-Sprache wird bspw. von Grünlinken_r_s_in_* als "heißer Schexxß" und als totaaaaal "modern und fortschrittlich" verkauft, weil dieser Unsinn relativ neu ist. Das ändert aber nichts daran, dass dies rückständiger, geistiger Müll ist, der an keiner fortschrittlichen Univserität, die auf Wissenschaftlichkeit Wert legt, etwas zu suchen hat. '

Das Gendern ist Gegenstand der Koalitonsverhandlungen oder im Artikel irgendwo angesprochen ?
Sind Sie noch bei uns ?

Bei den Koalitionsverhandlungen geht es darum, welches Regierungsprogramm für die kommenden 4 Jahre geschnürt wird.

Das betrifft
- Wirtschafts- und Finanzpolitik
- Steuerpolitik
- Arbeitsmarktpolitik
- Digitalisierung
- Bildung
- Wohnungsbau

Dazu möchten die Bürger in diesem Land konkrete Lösungsvorschläge. Nicht zu albernen Scheindiskussionen.
Darum dreht sich die Diskussion hier.

@ Blitzgescheit_in_es

Ich weiß für Wähler von Grünlinken_s_r_in_ ist das natürlich nicht von Belang ...

Nein, da wird weitgehend sachlich diskutiert. Schwadronieren scheint mehr eine Stärke der anderen Seite zu sein.

@11:00 von Blitzdings

>> Und weil dieser raubtiersozialistisches
>> Steuersatz reiner Diebstahl

Ähh, daß Helmut Kohl ein Dieb war, kauf ich Ihnen ja noch irgendwie ab. ABER ein 'Raubtiersozialist'??? oO

@ 11:24 von MRomTRom

Sie sagen es - wobei die x-te Verballhornung " Grünlinken_s_r_in_" (wahlweise auch mit *) nun weder die Qualität von Hofnarr noch Comedy hat, sondern eher eine fast erbarmungswürdige Peinlichkeit ist.

Was die Koalitionsverhandlungen angeht, werden in meinen Augen zwei Themenkomplexe entscheidend sein:
- Die Klimapolitik mus ambitionierter und entschiedender werden, um die Klimaziele zu erreichen, denen sich Deutschland auch international verpflichtet hat, und um die Wirtschaft ökologisch zukunftsfähig zu machen und dadurch auch eine internationale Kehrtwende mit zu initiieren und zu prägen. Da wird es wichtig sein, die methodisch-programmatischen Ansätze der 3 Parteien zu berücksichtigen.
- Investitionen in Infrastruktur sind absolut notwendig und werden nicht funktionieren, wenn die FDP an ihren roten Linien festhält ("keine Steuererhöhungen"; "keine Schulden"). Da wird es darauf ankommen, Pakete zu schnüren, die auf keiner Seite zu Gesichtsverlust führen. Das wird schwierig genug.

Vertraulichkeit und Zuverlässigkeit

Die Plaudertaschen im Sondierungsgespräch mit Grünen und Liberalen haben einmal mehr dokumentiert, wie wenig man sich auf Verschwiegenheit verlassen kann. Manche behaupten, das gehöre immer zum Risiko. Ist richtig, zeigt aber auch, wieweit man "vertraulich" sein kann. Der Union haben die unredlichen Teilnehmer kräftig geschadet, Laschet durch gezieltes Hintertreiben geschwächt und die ganze Partei zu einem Chaos geführt. Dass hier kaum Verlass auf Regierungsfähigkeit gegeben ist, muss man nicht betonen. Daher hat die Union selbst ihren Beitrag zum Niedergang geleistet. Dass etwas über ein Prozentpunkt in der Bundestagswahl zum Sieger fehlt, ist unter diesem Eindruck eher eine Kleinigkeit zu nennen. 16 Jahre Regierungszeit sollten reichen, um zu beweisen, dass Nachwuchs fehlt, Mitgliederverärgerung und -enttäuschung jetzt andere Maßnahmen verlangen, als irgendwie mit einem alles überlagernden internen Streit weitere Regierungsjahre mit geschleift zu werden statt deutlich zu regieren.

@Am 11. Oktober 2021 um 11:31 von MRomTRom

Zitat: "Dazu möchten die Bürger in diesem Land konkrete Lösungsvorschläge. Nicht zu albernen Scheindiskussionen."

Jetzt haben Sie meine Aufmerksamkeit!

Völlig richtig: "alberne Scheindiskussionen".
Dann gehen Sie einmal zu einem Grünen_r_s_in_*-Parteitag: genau solche "alberne Scheindiskussionen" werden sie dort finden, gepaart mit den üblichen grünlinken Fake News und Verschwörungstheorien wie "strukturellen Rassismus" etc.

Sie haben es verstanden!

09:45 von covid-strategie

"immer wieder behaupten macht es nicht wahrer..."

Sie haben die treffende Überschrift für Ihren Beitrag gewählt.

Wie kommen Sie auf die Idee, dass die Wähler etwas anderes wollen könnten als sie gewählt haben?

Die AfD hat übrigens verloren.

Floskeln und Sprüche

Rote Linie und Vorstellung sind kein Widerspruch in sich, sondern plakative Allerweltsaussagen, die nichts bringen außer vielleicht ein müdes Lächeln. Wir kennen diese markigen Worte und aufmüpfigen Äußerungen viel zu lange. Wer politische Praxis wahrnimmt und kennt, weiß auch, dass manche politische Eitelkeiten und Streitereiversuche da enden, wo Regierung und Alltag beginnen. Wer koalieren will, muss Kompromisse schließen. Sonst wird der Bogen nie geschlagen, für alle deutschen Menschen Politik zu machen und alle Interessen in der Regierungsarbeit zu bündeln, auch wenn sie nicht direkt dem eigenen Parteienklientel zuzuordnen sind. Ich erwarte Verhandlungen, aber dann klare Ansage und Umsetzung, was man gemeinsame Regierung nennt. Lobbyismus und Klientelismus enden hier- nun wird für ganz Deutschland bestimmt, entschieden und zum Wohle aller gearbeitet. Das ist der nächste Schritt heraus aus dem Tal der Verhandlungen.

@Am 11. Oktober 2021 um 11:31 von MRomTRom

Zitat: "Bei den Koalitionsverhandlungen geht es darum, welches Regierungsprogramm für die kommenden 4 Jahre geschnürt wird.

Das betrifft
- Wirtschafts- und Finanzpolitik
- Steuerpolitik
- Arbeitsmarktpolitik
- Digitalisierung
- Bildung
- Wohnungsbau"

Ah, sehr gut!

Bitte einmal die SINNVOLLEN Maßnahmen der sondierenden Parteien auflisten, die man intelligenter und moralisch integrer Bürger mittragen will und kann.

Das simsalabim-Zauberwort "Digitalisierung" wird von Politiker schon seit Jahren im Mund geführt, aber nichts tut sich.

Und in Sachen Wohnungsbau haben die sog. "Altparteien" in den letzten Jahren alles getan, um die Preise Wohnungen und Immobilien explodieren zu lassen. Und jetzt wollen diese Hilfsarbeiter das von ihnen geschaffene Problem mit sozialistischen Unfug wie Mietpreisdeckeln beheben? Ich lache mich tot!

11:26 von Blitzgescheit | Unsinn quadrieren ?

Es bringt nicht viel, mit einem Wirtschaftsamateur eine sachliche Diskussion führen zu wollen. Ich will mal gutmütig zu Ihnen sein.

'Nun, die Steuerzahler, die tatsächlichen Leistungsträger - also diejenigen, die zur Wertschöpfung in diesem Land beitragen - wird es am Ende des Tages schon sehr interessieren, wenn, obwohl ihnen sowieso schon 70-80 % ihres Einkommens für Steuern und Abgaben geklaut werden,'

Ihre unlogischen Steuerberechnungen mal im Raum stehen lassend: kein Wirtschaftskundiger würde sich des Stammtischvokabulars von 'geklaut' bedienen.

Man kann diskutieren, ob der Staatsanteil am BIP das richtige Maß hat, man kann die Steuer- und Abgabenquote diskutieren und Abwägungen treffen, was auf der Nutzenseite damit finanziert wird. Straßenbau, Schulen, Krankenhäuser, Infrastuktur. Aber nicht Unsinn.

'Leistungsträger - also diejenigen, die zur Wertschöpfung in diesem Land beitragen -

Ihren Anteil daran wollen wir mal lieber nicht hinterfragen.

@ covid-strategy

Union, FDP, AfD, Freie Wähler etc. haben die Merheit der Wähler auf ihrer Seite.

Den Sattel können Sie abschnallen, der Gaul ist jetzt wirklich mausetot.

Erbärmlich oder doch erklärlich?

09:37 von dersenf

"Vor den Wahlen schlagen sich die Parteien fast gegenseitig die Köpfe ein, beleidigen und beschimpfen sich massiv und zählen immer alle Fehler des anderen auf. Und jetzt wollen sie sich zusammen tun und einen Nenner finden in einer Ampel Koalition? Einfach nur noch erbärmlich."

Ich vermute, dieses Phänomen hat funktionalen Charakter. Es ist einerseits zwar alles nicht ganz ernst gemeint, aber in dieser Form notwendig, um Wählerstimmen "einzusammeln".
Weil hier wie dort dasselbe Spiel gespielt wird, versteht man sich dann auch wieder und geht vertrauens- und respektvoll (wie es letztlich so oft hieß) miteinander um.

@ Am 11. Oktober 2021 um 11:37 von Blitzgescheit

>>Am 11. Oktober 2021 um 11:37 von Blitzgescheit
@Am 11. Oktober 2021 um 11:31 von MRomTRom

Zitat: "Dazu möchten die Bürger in diesem Land konkrete Lösungsvorschläge. Nicht zu albernen Scheindiskussionen."

Jetzt haben Sie meine Aufmerksamkeit!

Völlig richtig: "alberne Scheindiskussionen".
Dann gehen Sie einmal zu einem Grünen_r_s_in_*-Parteitag: genau solche "alberne Scheindiskussionen" werden sie dort finden, gepaart mit den üblichen grünlinken Fake News und Verschwörungstheorien wie "strukturellen Rassismus" etc.

Sie haben es verstanden!<<

Sie äußern sich wieder nur zu ihrer selbst angestoßenen Scheindiskussion. Dem Foristen war daran gelegen so eine unnötige Diskussion nicht zu führen und bei der Thematik zu bleiben.

Ist es so schwer sich nur zur eigentlichen Thematik zu äußern?

@Am 11. Oktober 2021 um 11:46 von MRomTRom

Zitat: "Ihre unlogischen Steuerberechnungen mal im Raum stehen lassend: kein Wirtschaftskundiger würde sich des Stammtischvokabulars von 'geklaut' bedienen."

Von mir aus. Dann werden Ökonomen eben einen anderen Terminus für den Sachverhalt verwenden, die das illegitime Aneignung des Eigentum anderer zum Zwecke der Steuerverschwendung und - veruntreuung heranzuziehen ist.

Zitat: "Man kann diskutieren, ob der Staatsanteil am BIP das richtige Maß hat, man kann die Steuer- und Abgabenquote diskutieren und Abwägungen treffen, was auf der Nutzenseite damit finanziert wird. Straßenbau, Schulen, Krankenhäuser, Infrastuktur. "

Gerade in diesen Bereichen hat D einen gigantischen Investitionsstau. Können Sie dies mal jemanden wie mir erklären, der in diesen Bereichen die Erhebung von Steuern als sinnvoll betrachte?

10:58 Margitt

"Die hat durch einen schmutzigen Wahlkampf Rot-Grün-Rot verhindert........"

seit ich zurückdenken kann hat die Union nur schmutzige Wahlkämpfe betrieben. Wenn es um Regierungsposten geht (Fleischtöpfe) waren die Unionsparteien schon immer skrupellos.

@ 11:46 von MRomTRom

Hochachtung vor Ihrem Versuch, den blitzgescheiterten inhaltlich einbeziehen zu wollen. An seiner Antwort können Sie erkennen, dass er das lediglich als Steilvorlage nimmt, erneut seine Buchstaben-Zeichen-Verballhornungen ("-in-r-*") anzubringen und seine Framings leicht umformuliert platt zu wiederholen.

11:19 harpdart

"dann wird endgültig klar, dass sie nur ihr Klientel im Kopf hat......."

und nicht vergessen ihre großzügigen Spender.

09:34 von wenigfahrer

"Warum es 10 Stunden sein müssen, erschließt sich mir dabei nicht, weil das ja Vorgespräche sind, und keine Koalitionsverhandlungen."

,.,.,

Na, Gott sei Dank, da ist ja wieder ein Haar in der Suppe erfunden worden:
man hätte unbedingt "das Volk" befragen müssen, wieviel Stunden die Verhandler tagen dürfen.
Und so hat man wieder - völlig sinnleer - was zu meckern.

09:43 von MRomTRom

Die Deutschen haben klare Vorstellungen
---------------

fragt sich von was !
Wer sie regiert oder was für eine Politik von dieser gemacht wird ?
Bei 24 % Neuzulassung an SUV ist ein Umdenken in der Umweltpolitik für mich zumindest nicht zu erkennen
Aber es sind sicherlich die kleinen Dingen im Leben die es ausmachen
Man fährt weiterhin seine Kinder im Auto zur Schule oder zum Sport,
die Heizung steht auf 23° und der (vermeidbare) Müll türmt sich im Gelben Sack.
Star Buck und Mc Donald mit ihren Wegwerfartikeln sind immer noch populär bei Alt und Jung
und wenn es um den Neubau von einer Windkraftanlage geht
oder Fernwärme, finden sich schnell Bürgerinitiativen dies zu verhindern

09:45 von covid-strategie

<< "3 Strömungen repräsentieren mehrheitlich die deutschen Wähler

Die Wähler haben bei der Bundestagswahl eine klare Präferenz geäußert. Sozialdemokratisch, ökologisch und liberal soll die neue Regierung sein."

Die Wähler wollen in erster Linie weniger Staat und sich frei entfalten können. Sie wollen weniger steuerliche Belastung und weniger staatliche Gängelung<<

,.,.,

"DIE" Bürger?

Sie meinen offenbar die AFD-Wähler, die sich nicht impfen lassen wollen etc.
Das nennen sie dann "staatliche Gängelung".

Die sind nur in der Minderheit.
Und auch sie wollen letztlich eine staatliche Gängelung - nur unter nichtdemokratischem Vorzeichen.

Was?

Was machen die Damen und Herren Politiker seit Tagen?
Kaffee trinken?
Die Ansichten und Parteiprogramme sind doch klar!
Jeder will alles und keiner will Zahlen, wie das ganze finanziert werden soll wird dann wahrscheinlich "Flexibel" geklärt und zur Not muss halt der "OTTO Normalverbraucher" die Zeche zahlen, wie immer!!!
z.B.Mit höheren Steuern und Abgaben, Schlagwort Zapfsäule, Steckdose!

Man sollte auch das Ausland beachten....

"Die Furcht im EU-Ausland vor der Politik der nächsten deutschen Regierung ist groß. Die Angst geht um in Europa. Die Angst vor einem Deutschland, das unter einer ... und migrationsfreundlichen Bundesregierung ungeregelte illegale Einwanderung ... in die EU in großem Maßstab fördert und legalisiert.

Gerade haben sich zwölf EU-Mitgliedsstaaten zusammengeschlossen, um von der Gemeinschaft die Co-Finanzierung von Grenzanlagen an ihren EU-Außengrenzen zu fordern.

...es geht auch darum, jene Kräfte in die Schranken zu weisen, die es auf die Souveränität der Länder und der EU in ihrer Gesamtheit abgesehen haben. Das Ersuchen der zwölf EU-Staaten muss als Versuch gewertet werden, eine mutmaßliche Bedrohungslage abzuwehren, die von einer zukünftigen ..deutschen Regierung ausgehen könnte. ..."

Alexander Wallasch auf Reitschuster

Diese Länder sind: Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Lettland, Litauen,Österreich, Polen, Dänemark, ...

@ 11:48 leider geil - Jamaika ist noch nicht tot

"Den Sattel können Sie abschnallen, der Gaul ist jetzt wirklich mausetot."

Gestern Abend erst gab es im TV eine Runde mit zwei Abgeordneten des Bundestages. FDP und CDU.

Man hat fast mit jedem Wort gemerkt, dass es die beiden Parteien zueinander hin zieht und das die Ampel wohl nur eine unbefriedigende Lösung für die FDP wäre...

Und man ist nach wie vorbereit auch Jamaika zu verhandeln. Man wartet auf ein Zeichen der CDU, wer denn der starke Mann sein wird, mit dem man verhanden könnte.

Aber man habe auch nicht mehr ewig Zeit zu warten...

Klang für mich nicht, als ob Jamaika da schon tot wäre...

"Am 11. Oktober 2021 um 09:26

"Am 11. Oktober 2021 um 09:26 von MRomTRom
3 Strömungen repräsentieren mehrheitlich die deutschen Wähler
Die Wähler haben bei der Bundestagswahl eine klare Präferenz geäußert. Sozialdemokratisch, ökologisch und liberal soll die neue Regierung sein."

Wie kommst du da drauf.
Das hat "der Wähler" ganz bestimmt nicht gesagt. Aber man kann es so machen. Ebenso, wie RotSchwarz oder SchGrGe.

Am 11. Oktober 2021 um 09:37 von dersenf

Und diese wochenlangen Sondierungen kosten Unsummen an Steuergelder. Was kommt am Ende raus? Vielleicht eine Ampel Koalition und somit ein Mix aus Inhalten, die man so niemals gewählt hatte.
__
Wieso ? Bekommen die so eine Art "Sondierungszulage" ?
Ja, das ist die Crux bei Wahlen, für die mehrere Parteien zur Disposition stehen. Dann kommt es meist anders, als man denkt. Hat man in Diktaturen wesentlich einfacher. Da gibts eine Partei, die wählt man, oder auch auch garnicht und dann ist gut, oder auch nicht.

@12:15 Sausevind - massive Einschränkungen von Grundrechten

"Sie meinen offenbar die AFD-Wähler, die sich nicht impfen lassen wollen etc.
Das nennen sie dann "staatliche Gängelung".

Die sind nur in der Minderheit.
Und auch sie wollen letztlich eine staatliche Gängelung - nur unter nichtdemokratischem Vorzeichen."

Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Papier hatte sich dazu schon klar geäußert.

Es geht um massive Verletzung der Grundrechte über einen sehr langen Zeitraum.

Dazu muss man wissen, dass längst klar ist, dass eine Impfung weder steril immun macht, noch vor einer Infektion schützt.

Es gibt also de facto auch aus medizinischer Sicht keinen Grund den de facto Impfzwang weiter aufrecht zu erhalten.

Letzte Woche fand in unserem Ort die Beerdigung eines Mannes (53 Jahre keine Vorerkrankungen) statt, der an der Impfung gestorben ist. Nachweislich.

Prof. Stöhr sagte auch schon öfters, dass es wenig zielführend ist Menschen unter 50 alle impfen zu wollen.

Die Krankheitslast liegt zu 99% Ü 50 bzw insbesondere Ü60...

Blitzbirne

Wenn du 70-80% abdrückst, solltest du dir mal einen Steuerberater suchen.
Wir haben viel zu hohe Steuern und Abgaben, viele davon sogar völlig unsinnig, aber 80%?
Würde das stimmen, hätte ich meinen Job längst an den Nagel gehängt und Stütze beantragt. Denn Arbeit würde sich ja gar nicht lohnen.

@11:16 von Blitzdings

>> der dem Steuerzahler 70 - 80 % an
>> Steuern und Abgaben klaut
Ähh, und was ist daran jetzt genau "sozialistisch"??? In der DDR gab es z.B. garkeine Steuern. -.-

>> Preise am durch Politik-Kommissare
>> wahlweise aus Brüssel oder Berlin
>> gesetzt werden
Die alten EVPs wurden wieder eingeführt? Häääää??? oO

@12:15 Sisyphos3 -klare Vorstellungen in China

"Bei 24 % Neuzulassung an SUV ist ein Umdenken in der Umweltpolitik für mich zumindest nicht zu erkennen
Aber es sind sicherlich die kleinen Dingen im Leben die es ausmachen"

Es geht nicht um Deutschland. Was wir hier machen hat keinerlei Einfluss.

Daimler & Co verdienen sehr gut, weil China läuft. Und die Chinesen kaufen fast nur große deutsche Autos mit Verbrennermotor...

Und China rüstet auf bei den Kohlekraftwerken und und und... alles schon hundert mal erwähnt...

Wir werden weder das 1,5 Grad Ziel packen, noch das 2, 0 Grad Ziel.

Es wird viel zu wenig der Fokus darauf gelegt was wir tun sollten um uns dem unvermeidlichen Klimawandel anzupassen.

es ist ja längst nicht alles schlecht was kommt...

Aber das wird erst mal alles negiert bei den Koalitionsverhandlungen...

12:32 von covid-strategie

"Man hat fast mit jedem Wort gemerkt, dass es die beiden Parteien zueinander hin zieht und das die Ampel wohl nur eine unbefriedigende Lösung für die FDP wäre..."

,.,.,

Da Sie das pauschalisieren - "man" -, ist das wieder nur eine Ente.

Ich glaube noch nicht mal, dass Sie selber das in dieser Form "gemerkt" haben.

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Moderation

@11:26 von Blitzgescheit

>> da sie ["Grünlinken_s_r_in_"]
>> in den seltensten Fällen zu den
>> Leistungsträgern gehören, sondern
>> vom Steuerzahler leben.

Ähh, in welchem Land leben Sie eigentlich? Dtl. kann es offensichtlich nicht sein. -.-

@11:19 von Blitzdings

>> Das ändert aber nichts daran,
>> dass dies ["Gender-Sprache"]
>> rückständiger, geistiger
>> Müll ist,
Darauf kann ich nur mit einem Witz antworten:
Kommt ein Nazi in eine Buchhandlung und kauft ein Buch.
Fragt die Verkäuferin: "Soll ich es einpacken oder wollen Sie es gleich verbrennen?"

>> der an keiner fortschrittlichen
>> Univserität, die auf
>> Wissenschaftlichkeit Wert legt,
>> etwas zu suchen hat.
Sie meinen so "fortschrittlich" wie die Universitäten, die seinerzeit Marie Skłodowska Curie, Elizabeth Blackwell oder Jane Goodall abgelehnt haben?

P.S.:
>> Grünlinken_r_s_in_*
Bin ich (wegen PiratenPartei) jetzt ein 'OrangeLinker_s_in_*'? oO

Was ist eine Bilanz?

"Das weiß ich Rat!
Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben enorme Ausgaben bzw. Kaufkraftverluste infolge der Euro-"Rettung" oder im Bereich "Asyl"." @Blitzgescheit
.
Bei einer Bilanz werden Einnahmen und Ausgaben gegenüber gestellt. Es gibt aber Menschen, die in Unkenntnis nur die Ausgabenseite bekritteln, weil sie den Zusammenhang nicht kapieren.
.
Die Bilanz lautet:
1. D hat enorme Exportüberschüsse.
2. Diese würden wegfallen, wenn Kundenländer pleite gehen.
3. Deshalb muss man das System stabilisieren.
4. D hat ein demoskopisches Problem, wo a) immer mehr alte Menschen leben und b) immer weniger Kinder geboren werden.
5. Zum Ausgleich braucht man Zuwanderung.
6. Von den Zuwanderern machen viele Jobs, die Deutsche nicht machen wollen (Toilettenfrau etc.).
7. Wie bei jeder Produktion gibt es dabei auch Ausschuss.
8. Deshalb darf man die Produktion (Zuwanderung) nicht stoppen.
9. Die Ausgaben für Renten machen 100 Milliarden aus, Tendenz steigend.

Am 11. Oktober 2021 um 09:55 von DerCarsten

Die so wichtige Bürgerversicherung wird genauso den Koalitionsverhandlungen zum Opfer fallen, wie dringend notwendige Reformen bei der Pflege und Rente.
__
Ich weiss nicht, was sich so einige von einer Bürgerversicherung versprechen.
Ich habe vor einiger Zeit im TV einen Bericht gesehen, in dem man die beiden Formen verglich (Wiso ?)Fazit war, billiger wird es nicht. Vor allem nicht für die GKV'en.
Die Reformen in der Pflege kann man machen, erhöhen aber auch die Beitragssätze. Letztlich macht die Mischung aus PKV u.GKV Behandlungsmethoden mögl., die sonst kaum durchgeführt werden könnten, weil die Techniken einfach zu teuer wären, so TV. Die Rente kann solange nicht wirklich reformiert werden, so lange man noch die hohen Beamtenanwartschaften hat. Wie will man aus diesem Dilemma der Anwartschaften herauskommen ?
Nur zur Info, mein Mann und ich sind freiwillig in der GKV.

Covid stratege

"Letzte Woche fand in unserem Ort die Beerdigung eines Mannes (53 Jahre keine Vorerkrankungen) statt, der an der Impfung gestorben ist. Nachweislich."

Nachweislich Unsinn.
Wäre das wirklich passiert, hätten die Mefien darüber berichtet. Niemand hätte diese Sensation übergehen können, dass der erste Todesfall durch Impfung eingetreten wäre.

Bitte solche Räuberpistolen nicht öffentlich erzählen. Das verwirrt die Leute nur.
Wenn du das gerne glauben möchtest, ist das ok.

11:54 von Blitzgescheit

Ihnen ist offenbar wieder der Wortbausteinkasten runtergefallen. Ist ziemlich viel kaputtgegangen dabei.
Bitte den Müll wegräumen.

@Am 11. Oktober 2021 um 13:40 von saschamaus75

Am 11. Oktober 2021 um 13:40 von saschamaus75
@11:19 von Blitzdings
>> Das ändert aber nichts daran,
>> dass dies ["Gender-Sprache"]
>> rückständiger, geistiger
>> Müll ist,
Darauf kann ich nur mit einem Witz antworten:
Kommt ein Nazi in eine Buchhandlung und kauft ein Buch.
Fragt die Verkäuferin: "Soll ich es einpacken oder wollen Sie es gleich verbrennen?"

Der Witz ist gut.

Was hat der jetzt aber mit dem Gender-gaga-Schwachsinn zu tun? Bitte noch erklären.

Zitat: ">> der an keiner fortschrittlichen
>> Univserität, die auf
>> Wissenschaftlichkeit Wert legt,
>> etwas zu suchen hat.
Sie meinen so "fortschrittlich" wie die Universitäten, die seinerzeit Marie Skłodowska Curie, Elizabeth Blackwell oder Jane Goodall abgelehnt haben?"

Nein.

Die haben sich ja - im Gegensatz zu Gender-Ideologen - um die Wissenschaft verdient gemacht, wobei ich Mrs. Blackwell nicht kenne.

Wie auch immer

das ausgeht, interessant sind die ersten Artikel mit Vermutungen oder vielleicht mehr, wer was machen soll oder darf.
Gab gerade einen zu lesen, da werden einige ihre Freude haben ;-).
Es wird sehr interessant in unserem Land.

@Am 11. Oktober 2021 um 12:44 von Bender Rodriguez

Zitat: "Wenn du 70-80% abdrückst, solltest du dir mal einen Steuerberater suchen.
Wir haben viel zu hohe Steuern und Abgaben, viele davon sogar völlig unsinnig, aber 80%?"

Ja, 70-80 %.

42 % sind ja nur die ESt, hinzu kommen all die unzähligen anderen direkten oder indirekten Steuern fürs Atmen, Herumstehen, Arbeiten, Konsumieren und in der Nasepopeln.

Was schon längst beim Steuerberater, der mir empfohlen hat eine UG oder GmbH zu gründen und mich selbstständig zu machen.

12:25 von covid-strategie

"Alexander Wallasch auf Reitschuster"

Wissen Sie, wenn ich Fake-News-Medien lesen wollte, würde ich direkt dahin gehen. Will ich aber nicht, weder da noch hier.

@covid strategie

"Die Angst geht um in Europa. Die Angst vor einem Deutschland, das unter einer ... und migrationsfreundlichen Bundesregierung ungeregelte illegale Einwanderung ..."

Beruhigen Sie sich. Es ist dann ja nicht die berüchtigte "german angst", sondern nur die "dark europe angst."
Also alles gut.

12:32 von covid-strategie

"Man wartet auf ein Zeichen der CDU, wer denn der starke Mann sein wird, mit dem man verhanden könnte."

Schauen Sie, auf starke Männer warten nur autoritäre Charaktere. Brauchen wir nicht, hatten wir schon.

Am 11. Oktober 2021 um 12:04 von jukep

11:19 harpdart

"dann wird endgültig klar, dass sie nur ihr Klientel im Kopf hat......."
__
JEDE Partei hat IHRE Klientel im Kopf, die sie nach Möglichkeit bedienen möchte. Die Klientel selbst sind mitunter total unterschiedlich, teilweise überlappen sie sich auch. Aber dass jede Partei einen für sie prädistinierten Wählerkreis im Fokus hat, ist doch vollkommen klar; die wollen doch wieder gewählt werden. Glauben Sie wirklich, die SPD hätte z:B. den Kohleausstieg bis 2038 gestreckt, wenn nicht alle, die mit dem Bergbau zu tun haben, das Kernstück ihrer Klientel war/ist ?
So hat jeder natürlich seinen Wählerkreis vor Augen, wobei es in den ihrigen (Augen) vermutlich gute und schlechte Kreise gibt.
Objektiv ist das aber nonsense. Jeder will sein Potenzial ausschöpfen und dafür möglichst gute Voraussetzungen schaffen.
Dagegen lässt sich, wie ich meine, per se nichts einwenden.

Der Knackpunkt

Ist ja nach wie vor das es Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt.

Selbst wenn man es Marktwirtschafftlich gestaltet und eine Industrie aufbaut die auch als Exportmotor fungiert (Was es ja schon mal gab) wird man um eine Anschubfinanzierung nicht herumkommen.

Ohne Klimaschutz wird das nichts mit den Grünen
egal ob Ampel oder Jamaika
Da muss sich die FDP bewegen.

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.

Entscheidende neue Aspekte, die einem konstruktiven Austausch förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.

Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Moderation

Darstellung: