Der Druck auf Österreichs Kanzler Kurz wird immer größer: Indirekt forderte nun auch der grüne Koalitionspartner seinen Rücktritt. Angesichts der Korruptionsermittlungen sei Kurz "nicht mehr amtsfähig".
Hier zeigt die Demokratie in Österreich ihre Stabilität, dass selbst das Kanzleramt von einer Hausdurchsuchung nicht geschont wird. Mein Respekt.
Bei Dr. Helmut Kohl / CDU mit ihren "Schwarzen Kassen" war das leider nicht so. Und eine Beugehaft hatte die Justiz auch nicht durchsetzen können.
>>17:46 von proehi
Ansonsten findet hier ja keine Vorverurteilung sondern eine politische Beurteilung nach Aktenlage statt.
-
hier im Thread ?
hat einer die Akten gelesen ?
oder vertraut darauf was einem als "Wahrheit" verkauft wird<<
Ich will Ihnen ja kein Aktenstudium zumuten, aber vielleicht sollten Sie diesen Artikel und den von Ihnen auch schon kommentierten Artikel zum selben Thema davor doch lesen, dann wäre Ihnen sofort aufgefallen, dass in Österreich die Akten zur Untersuchung öffentlich sind und die politischen Parteien - und um die geht es wie Sie in Ihren anfänglichen Beitrag zutreffend bemerkten - nach dieser Aktenlage eine politische Beurteilung vornehmen.
" Und wenn der beliebte Politiker korrupt ist, muss er verurteilt werden.
Schade, aber so sind die Regeln."
Eben.
Und im Prinzip hat er das Gleiche getan wie der Ibiza-Strache.
Nur etwas geschickter, aber ebenso illegal.
Deswegen wird der Misstrauensantrag auch durchgegen - Kickl's Revenge
Allerdings reicht das nicht für eine neue Regierung.
Die 'Blauen' werden sich hüten, das zuzulassen
- es braucht 11 aus 31 von denen.
Auch in Kickl's Keller dürften noch ein paar 'Untote' rumoren ;-)
"Bisher sind es nur Vorwürfe ... und bis eine Schuld feststeht, gilt in dubio pro reo."
Er selbst hat sich an diese goldene Regel aber nicht gehalten. Vor allem bei Minderheiten hat er immer hemmungslos vorverurteilt u. ausgeteilt, wie bei Völkisch-Rechten halt üblich.
"Das ist durchaus üblich, dass das Geschrei der politischen Gegner groß ist und der Ruf nach Rücktritt schnell bei der Hand.
Bisher sind es nur Vorwürfe ... und bis eine Schuld feststeht, gilt in dubio pro reo.
Und wenn sich Kurz seiner Unschuld sicher ist, soll er sich nicht durch Medien oder andere Geister beirren lassen."
Noch einmal: Niemand streitet die Unschuldsvermutung ab. Darum geht es nicht in der hiesigen Berichterstattung. Sie argumentieren an der Sache vorbei. Es geht darum, ob Sebastian Kurz amtsfähig ist. Und daran darf nach den mehr als peinlichen Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers zu seinem persönlichen Kenntnisstand legitim gezweifelt werden.
>>...Ein Freispruch erfolgt IMMER aus Mangel an Beweisen...<<
Es gibt einen Freispruch aus rechtlichen Gründen - z.B. Mangel an Beweisen - oder aus tatsächlichen Gründen - z.B. bei erwiesener Unschuld.
" "Wenn jemand schuldig ist, ist er natürlich schuldig, auch wenn man seine Schuld nicht nachweisen kann." - Falsch! Niemand ist "natürlich" schuldig. Es heißt: Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist. Das ist einer der wesentlichen Rechtsgrundsätze. Nicht umgekehrt."
Juristisch gesehen, ist er nicht schuldig. Das ist korrekt.
User Vaddern meint es aber anders, "philosophisch" hat dies ein weiterer User bereits angemerkt.
Wenn ich einen Menschen ermordet hätte, man mir das aber vor Gericht nicht nachweisen konnte, gelte ich als unschuldig. Ich selbst WEISS aber, dass ich sehr wohl eine große Schuld auf mich geladen habe.
Einige Menschen glauben, dass der Herr im Himmel das richtige Urteil später nachholt.
"Und wenn sich Kurz seiner Unschuld sicher ist, soll er sich nicht durch Medien oder andere Geister beirren lassen." @Giselbert
.
Was zeichnet denn Jungs von Wire-Card, politischen Skandalen usw. aus? Na, dass alle Anschuldigungen böswillige Propaganda sind, dass sie sich keiner Schuld bewusst sind, dass sie sich immer an die Regeln gehalten haben etc.. Und im Zweifel können die sich dann, wenn´s brenzlig wird, mit ihrem Geld irgendwohin absetzen, wo man ihnen nix anhaben kann.
.
Immerhin leben wir nicht in Polen, Ungarn, Türkei, Brasilien, Belarus etc., wo die Staatsanwaltschaft politisch eingesetzt wird.
'Deswegen wird der Misstrauensantrag auch durchgegen - Kickl's Revenge'
Das hoffe ich nicht.
Solange keine Anklageschrift vorliegt, sollte sich die demokratischen Parteien nicht mit der rechtsradikalen FPÖ zusammentun, um die Regierung zu stürzen.
Kickl geht es nicht um die Wahrung demokratischer Werte, sondern NUR um die Retourkutsche gegen Kurz.
Bei Anklage braucht es kein Misstrauensvotum, weil Kurz dann zurücktreten muss und wird. Diesen Anstand besitzt er mit Sicherheit. Vorher will aber niemand eine Destabilisierung der Republik Österreich.
Kurz ist "Young Global Leader" des World Economic Forum. Offenbar lernt man dort so eine Art rein utilitaristischen "Führens", die eher an Manager als an Politiker erinnert. Und so wundert es kaum, dass diese "Leader" aus Davos immer wieder mit moralisch-ethischen Prinzipien in Konflikt geraten, die wohl in der Politik, nicht aber im privaten Management eine Rolle spielen: Etwa, "effizient" Doktorarbeiten oder auch Bücher abzuschreiben, Netzwerke bis hin zur Korruption überzubetonen und demokratische Transparenzregeln komplett zu ignorieren. Oft geht das noch einher mit einer von den wahrhaft Mächtigen ererbten Hybris, sich um solche Dinge gar nicht kümmern zu müssen - man wähnt sich über dem Gesetz. Und, wahrlich: Oft funktioniert das auch noch.
Zu oft.
Wir sollten vielleicht mehr darauf achten, wer sich politisch für die Milliardäre hergibt - und diese Leute dann gar nicht so weit kommen lassen.
<< Tja ...
"Kurz beklagt sichDie Opposition versuche "mit allen Mitteln, mich aus dem Amt zu befördern", es würden ihm die Worte im Mund herumgedreht,"
Da kann man nur hoffen, dass sich trotz dieser Wortverdreher die Wahrheit durchsetzt. <<
,.,.,
Und was, wenn Kurz nicht die Wahrheit gesagt hat und es gar keine Wortverdreher waren?
Wollen Sie dann AUCH, dass sich die Wahrheit durchsetzt?
>>... Und wenn sich Kurz seiner Unschuld sicher ist, soll er sich nicht durch Medien oder andere Geister beirren lassen.<<
Wenn man Kurz schon raten muß, sich von Geistern nicht beirren zu lassen, könnte am Vorwurf der Grünen vielleicht doch etwas dran sein >>Grüne zu Kanzler Kurz: "So jemand ist nicht mehr amtsfähig"<<
... und um diese Amtsfähigkeit geht es vorerst, das mit Vorverurteilung und so sind Geistergeschichten.
Kalenderauszüge, SMS, Chatprotokolle. Akribisch ermittelt, analysiert & zur Grundlage der politischen & justizrelevanten Anschuldigungen gemacht. Soviel zum Sachstand.
Rechtsdrehende Fanboys angeblich "starker Männer" stört das natürlich überhaupt nicht und wittern als Nebelkerze dunkle Mächte. Die können natürlich nur "links" sein.
Das Reiz-Reaktionsschema gleicht sich überall, wo rechtnationale, rechtspopulistische & rechtskonservative Machthaber ihre Macht mit Korruption und antidemokratischen Mitteln absichern wollen.
Und was machen deren lautstarke Online-Hilfstruppen? Whataboutisms, von "Medienhetze" schwadronieren etc. Ein Blick auf die Beiträge hier reicht.
Es gibt eine politische Veranstaltung Kurzs, der die österr. Politik auf seine Person "zugerichtet" hat.
Konservative (auch hierzulande!), die in alter autoritär-sozialisierter, zugleich unterwürfiger Weise von so einem Politikstil beeindruckt sind, stehen bis auf die Knochen blamiert da.
Abtreten, Demokratie retten!
Parteien könnten Misstrauensvotum einbringen
warum tun sie es dann nicht …
Weil der „kommende Dienstag“ erst noch kommt.
"weil Kurz dann zurücktreten muss und wird. Diesen Anstand besitzt er mit Sicherheit."
Ich habe gestern Abend eine österreichische Politikwissenschaftlerin öffentlich sagen hören, dass Herr Kurz garantiert nicht zurücktreten würde.
Der 'Standard' berichtet heute von neuen Chats zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz.
Sollten die der Wahrheit entsprechen, dann wirft das allerdings ein Bild des Machtmissbrauchs auf den Bundeskanzler der Republik Österreichs. Ich gehe davon aus, dass Kurz dazu heute Abend in seiner Ansprache Stellung bezieht.
Das muss geklärt werden.
Quelle:
www.derstandard.at/story/2000130291774/neue-chats-sebastian-kurz-
nannte-ex-vizekanzler-mitterlehner-einen-arsch?ref=rec
///
Am 08. Oktober 2021 um 19:59 von Giselbert
@ 19:45 von realitychecker
"Kalenderauszüge, SMS, Chatprotokolle. Akribisch ermittelt, analysiert & zur Grundlage der politischen & justizrelevanten Anschuldigungen gemacht. Soviel zum Sachstand."
Habe noch nichts davon in irgendwelchen Medien gesehen, haben Sie vielleicht Akteneinsicht und sind uns allen voraus?///
.
In Österreich werden, anders als in Deutschland, bereits während der Ermittlungen die Akten der Beklagten und den Medien zur Verfügung gestellt.
>>19:29 von MRomTRom
"weil Kurz dann zurücktreten muss und wird. Diesen Anstand besitzt er mit Sicherheit."
Ich habe gestern Abend eine österreichische Politikwissenschaftlerin öffentlich sagen hören, dass Herr Kurz garantiert nicht zurücktreten würde.<<
Verfrüht, aber wenn dem Kanzler im Parlament das Misstrauen ausgesprochen wird, ist er vom Bundespräsideten des Amtes zu entheben.
... da braucht Herr Kurz dann auch keinen Anstand mehr.
Da fällt mir ein Beispiel von Hans A. Pestalozzi aus seiner Zeit als Leiter der Führungskräftedenkfabrik Gottlieb Duttweiler Institut in der Schweiz ein.
Er stand im Seminar vor 200 Topmanagern der Welt und bat sie, aufzustehen und sich durchzuzählen. Danach bat er die 200 Topmanager, dies bitte noch einmal zu tun, da sich wohl ein Fehler eingeschlichen habe.
Die 200 Topmanager taten, wie ihnen befohlen.
Nach erfolgtem Durchzählen erwähnte Pestalozzi, dass er das gleiche Experiment in einer Grundschule mit Erstklässlern gemacht habe. Die erste Reaktion sei von einem Schüler gekommen,
er frag: „Warum?“
Quintessenz, auch auf die engen Freunde von Kurz gemünzt, kritisches Denken wird in diesen Sphären nicht geschätzt.
Ich meine, es sei aus dem Buch „Nach uns die Zukunft“
Es werden immer mehr geheime Chats öffentlich und langsam glaubt kaum noch jemand, dass der Kanzler unschuldig ist. Selbst seine eigene Partei wird nicht mehr an seine Unschuld glauben, aber sie hält auf Biegen und Brechen an ihm fest.
Gehen Sie auf die Seiten österreichischer Medien. Bei denen können Sie sehr viel davon lesen, weil, wie schon hier bekannt gemacht wurde, für die Medien und die Öffentlichkeit in Österreich ist das überhaupt kein Problem. Die ermittelnden Behörden geben die Dokumente selber raus.
Ich habe eben z.B. dies beim orf.at lesen können:
>>Wie das Ö1-Mittagsjournal berichtete, schrieb Kurz zudem an Schmid im Zusammenhang mit Verhandlungen von Mitterlehner mit dem damaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern über eine Lösung für Banken und 1,2 Milliarden Euro für Nachmittagsbetreuung für Kinder: „Gar nicht gut. Wie kannst Du das aufhalten?“ Unmittelbar danach schrieb er an Schmid: „Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“<<
Ist nur ein Teilchen von den mehr als 500 Seiten, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heute von ihren Analysen und Berichten zur Akteneinsicht durch Anwälte und Beschuldigte freigegeben hat.
Und wenn sich Kurz seiner Unschuld sicher ist, soll er sich nicht durch Medien oder andere Geister beirren lassen.
Geister? Hört sich eher wie Medienschelte an. Das finde ich nicht sachgerecht. Wenn der Kanzler schuldig ist, muss die Presse seinen Rücktritt oder seine Abwahl fordern.
… so lese, dann gewinne ich den Eindruck, dass eine Unschuldsvermutung in Wirklichkeit gar keine Rolle spielt, wie bei allen möglichen anderen Fällen auch.
Die einen halten Kurz für schuldig. Weil sie ihn eh nicht mögen, aufgrund der bisherigen Berichterstattung, warum auch immer.
Die anderen halten Kurz für unschuldig. Weil sie ihn mögen, seine Gegner aber nicht, warum auch immer.
Der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung wird vor allem benutzt. Tatsächlich angewendet wird er nicht.
Man nimmt ja auch die Mittel für solche Aktionen nicht einfach aus der Staatskasse, sondern sucht sich großzügige Spender, die im Gegenzug politische Entscheidung zu ihren Gunsten erhalten. Das gehört zum kleinen Einmaleins der Politik und so normal, dass man sich schon überall daran gewöhnt hat.
Dank an das Edelfräulein Marylin.
Genau auf diese Belege, die seit dem Nachmittag auf Qualitätsmedien (private und öffentl.-rechtliche) nachzulesen sind, habe ich mich auch bezogen.
Diverse Details, Auszüge aus Chats u.a wurden von "Falter" -Chefredakteur Florian Klenk heute Mittag in einem längeren Radiointerview auf mehreren ARD-Info-/ Nachrchtensendern (NDR-Info, hr-info) wiedergegeben.
Schon gut, dass wir uns in einem demokratisch gefestigten Land befinden, in dem nicht nur flacher Kommerzfunk (Ungarn), Staatsfunk (Polen) o. pure Propaganda (Russland, China) stattfindet.
Heute gab's den Friendsnobelpreis für 2 wackere Investigativjournalist:innen.
Sämtliche Politskandale der letzten Jahre wurden von angesehenen Investigativmedien aufgedeckt. Von Leuten, die sich von deutschen Rechtsradikalen, AfD-Mtläufern o. Coronaleugnern auf Demos bespucken lassen müssen o. auch schon täglich angegriffen wurden.
>>
Die einen halten Kurz für schuldig. Weil sie ihn eh nicht mögen, aufgrund der bisherigen Berichterstattung, warum auch immer.
Die anderen halten Kurz für unschuldig. Weil sie ihn mögen, seine Gegner aber nicht, warum auch immer.
Der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung wird vor allem benutzt. Tatsächlich angewendet wird er nicht.
<<
Herr Kurz steht - jedenfalls noch - nicht vor Gericht. Für einen begründeten Rücktritt bedarf es keines justiziablen Sachverhalts. Im Gegenteil: Im Politikumfeld erfolgt die Mehrzahl der Rücktritt gerade ohne einen solchen.
Aus den Kommentaren vieler ach so beflissener Rechtsforisten in diesem Forum geht mal wieder das völlige Unverständnis bzw. die Unfähigkeit hervor zwischen zwei grundlegenden Kategorien unterscheiden zu können.
Sie wissen es offenbar nicht besser.
Es gibt eine klasklare politische Bewertung des Umstands, dass sich ein "Bubenkanzler" (ein gängiger österr. Ausdruck), zudem Studienabbrecher, sich mittels vieler Eigen-PR eine alte konservative Partei zum Ein-Mann-Erfüllungsapparat gemacht hat.
Beides übrigens, fehlende Lebenserfahrung, zu jung & fehlende formale Ausbildung wird von Rechtsaußenforisten bei in ihren Augen verhassten dt. Politiker:innen zum Standardhassargument missbraucht. Bei einem rechtslastigen Egotrip-Politikdarsteller gilt das alles nicht. Aber der ist ja auch für "Grenze zu!"
Kurz hat sich mit Steuermitteln seine PR "gebucht" in Printmedien.
Politische Bewertung: geht gar nicht, Rücktritt.
Rechtliche Bewertung: erfolgt vor Gericht ob Vorteilsnahne o.ä. vorliegt
aber so sind die Regeln.
-----------------
ihre Regeln !
auch meine Regeln !
das wäre es dann aber auch schon !