Kommentare - Sondierungsgespräche: Grüne und Union - Fortsetzung offen

05. Oktober 2021 - 16:00 Uhr

Als konstruktiv und ernsthaft bewerten Grüne und Union ihr erstes Sondierungstreffen. Die Union wünscht sich eine Fortsetzung. Die Grünen ließen diese Möglichkeit offen und wollen sich zunächst intern beraten.

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Kommentare

Am 05. Oktober 2021 um 20:24 von falsa demonstratio

Bevor eine solche Regierung ein Gesetz zur Abstimmung stellt, vergewissert sie sich, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Sie wird sich kaum auf Zufallsmehrheiten einlassen. Minderheitsregierungen führen zu permanenten Verhandlungen hinter den Kulissen.
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Es ist aber für das Wahlsystem, die Art wie Wahlen in Demokratien stattfinden und wie sich dann Koalitionen finden, zunächst mal unwichtig, ob und wenn ja wie das im Hinterzimmer ausgekungelt wird. Ob naiv oder nicht. Und dass die Kungelei im Hinterzimmer auch nicht immer klappt, dafür gibt es genügend Beispiele, wie Sie wissen. Im aktuellen Fall ist es ja wohl so, dass die AFD aus der Opposition dann mit der Minderheitsregierung stimmen würde, was diese ja auf keinen Fall will, was auch richtig ist, die Opposition CDU/FDP dagegen und das wäre Stillstand. Ihre Einlassung macht meine Erklärung nicht falsch, sondern erweitert sie nur um den "inoffiziellen Aspekt".

@weingasi 1

"Eine Minderheitsregierung würde in diesem Falle nicht von 12 bis mittag halten. Warum habe ich erklärt. Weil dann kein einziges Gesetz durchginge, weil NIEMAND mit der AFD stimmen würde und diese somit jedes Vorhaben boykottieren könnte/würde."

Nein, das sehe ich nicht so. Niemand wird für einen Gesetzesentwurf stimmen, den die Afd eingebracht hat.
Aber: wenn die Afd einem Gesetzesentwurf einer -in Ihrem Fall- Minderheitsregierung nur zustimmen würde, um damit zu erreichen, dass die Fraktionen der Minderheitsregierung Ihrem eigenen Entwurf keine Zustimmung geben: dann würde ich die Afd eiskalt auflaufen lassen, zustimmen und das Gesetz ist durch. In dem Fall stimmt die Afd mit der Regierung, nicht umgekehrt. Das ist der entscheidende Unterschied.
Niemand muß sich von diesen Hampelmännern an der Nase herumführen lassen und unsere Demokratie kann es nicht hinnehmen, dass durch taktische Spielchen alles sabotiert wird. Einmal in Thüringen reicht.

@ Sisyphos3

für die Union doch noch das Kanzleramt zu retten. warum nicht ! der Kanzler sollte nur nicht Laschet heißen

Sondern nach dem Willen von etwa 60% der Bevölkerung Scholz.

20:55 von falsa demonstratio

Ich befürchte, Sie haben nicht verstanden worum es bei meine Antwort auf "weingasi" ging:
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sie vielleicht einen gewissen Sarkasmus nicht :-)

@19:05 von Adeo60 @Jürgen Schwark

//Die Union hatte schlichtweg Pech bei der Kandidaten-Nominierung.//

Nein, das war kein Pech, das war eine unwürdige Theatervorführung.
Herr Laschet hat sich auf verschiedene Weise als ungeeignet erwiesen, aber er hat nicht allein diese Wahlen in den Sand gesetzt. Vor allem gab es kein Parteiprogramm, das klar gemacht hätte, wohin die CDU will. Wie sagte kürzlich ein Journalist von der Welt sinngemäß: "Die CDU hat in Eile das Wahlprogramm der FDP abgeschrieben."

@ draufguckerin

Schauen wir mal, wohin uns das führt. In einer Koalition mit Grünen-Beteiligung sehe ich für die CDU keine Chance.
[...]
Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zugunsten halbstaatlicher gGmbHs und Vereine mit gutbezahlten Jobs für parteitreue Günstlinge und ihre Angehörigen ...

... was ja mit der CDU nie passieren würde.

20:57 von Anna-Elisabeth @17:10 von Emil67

Laschet wäre für ihn vermutlich leichter (in seinem Sinne) zu beeinflussen und neoliberale Politik ließe sich leichter fortsetzen.
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Das sehe ich auch so,denn Lindner und Laschet können gut miteinander. Gruß

@hbacc um 18:04

>> Und dass CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD eine Minderheitsregierung blockieren würden, macht Ihnen nichts aus? Hauptsache nicht noch linker als SPD/Grüne eh schon sind? Ja so sans. <<

Eine Minderheitsregierung ist natürlich immer auch auf Unterstützung durch die Opposition angewiesen, um Vorhaben, die im Parlament abzustimmen sind, durchzubringen. Sind die Vorhaben vernünftig, sollte eine Opposition auch zustimmen (oder, wenn sie sich schwer tun mit zustimmen, sich enthalten, wenn dies nicht als Ablehnung gewertet werden kann).
Wie so oft, "kommt es halt drauf an" - ich weiß, das ist jetzt sehr vage oder oberflächlich formuliert, und was "vernünftig" ist, darüber lässt sich dann auch wiederum streiten. Letztendlich muss man das dann im konkreten Einzelfall sehen.
Insofern hat eine Minderheitsregierung natürlich auch eine kleine Chance, Projekte zu verwirklichen. Aber i. d. R. halten solche Minderheitsregierungen keine Legislaturperiode durch.

20:57 von Anna-Elisabeth

Er beklagt zwar stets, dass hinter Scholz noch Leute wie Kühnert, Eskens und weitere Linke stehen,
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im Wahlkampf hat man die ja versteckt ....
aber jetzt trauen die sich wieder aus dem Wald :-)
und man beachte wie viele "junge" Linke neu in den Bundestag gewählt wurden.
Eine Politik zu machen, mit Leuten, für die "Enteignung" eine Option ist
dürfte schwierig werden als "Bürgerlicher"

@ covid-strategie

Wieso ungewiss?! Alle Beteiligten wollen Jamaika.

Außer SPD, FDP und Grünen.
Und im Deutschland-Trend hat selbst bei Unionsanhängern die Ampel mehr Zustimmung.

@ covid-strategie

Das man sich aus taktischen Gründen anders verhält liegt eher daran, dass man die öffentliche Meinung im Moment gegen sich hat.

Richtig. Und wenn sich das nach der nächsten Wahl ändert, darf meinetwegen die CDU wieder ran.

Minderheitsregierung

@ 18:10 von Naturfreund 064

"Auch zur Bildung einer Minderheitsregierung ist eine parlamentarische Mehrheit nötig,also sind noch Stimmen von der tolerierenden Opposition nötig."

Ja natürlich. Wenn etwa keine der 3`er-Konstellationen zustande käme, wäre das formal eine Option und ebenso wie ein Koalition Verhandlungssache.

18:22 von Adeo60 @ooohhhh, 17:21 - Röttgen als Hoffnungsträger

Röttgen als "Drittklässler" zu bezeichnen, ist reichlich verwegen. Dieser Mann zählt für mich zu den klügsten und profiliertesten Köpfen der CDU. Einer der außenpolitische Erfahrung und hohe Sensibilität für den Klimaschutz aufweist, der Klartext redet und sich nicht verbiegen lässt
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Da habe ich Röttgen aber anders bei Anne Will gesehen.Der hat sich gewunden wie ein Aal.Keine klare Aussage.

@Joao Adelante um 21:03

>> @ Sisyphos3
für die Union doch noch das Kanzleramt zu retten. warum nicht ! der Kanzler sollte nur nicht Laschet heißen

Sondern nach dem Willen von etwa 60% der Bevölkerung Scholz. <<

Also dass 60% der Bevölkerung Scholz als Kanzler wollen, kann man vermutlich nur als "Hardcore SPD-Wähler" sagen. Diese 60% sind ja nur aus einer Auswahl von 3 Personen (eben Scholz, Baerbock und Laschet), und da zeigen Meinungsumfragen unter ein paar Tausend Leuten, die angerufen oder sonst wie kontaktiert werden, dass ca. 60% der Befragten Scholz als Bundeskanzler bevorzugen würden. Mehr als das kann man nicht hineininterpretieren.

Am 05. Oktober 2021 um 18:19 von logig

Die von ihnen angedeuteten Zwangslagen sind es ja, die mich glauben lassen, dass wir am Rande einer Verfassungskrise stehen.
Ein Kanzler, der eigendlich keine Mehrheit hat, denken wir nur an seine eigene Partei, wird sich zwar "erfolgreich" an die Macht klammern können, aber das kann kein Dauerzustand sein.
Das will niemand und der vierte Koalitionspartener, die Natur, wird es wohl verhindern.
So hoffe ich.
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Zwangslage, Verfassungskrise, ein Kanzler ohne Mehrheit.....eine Tragödie !

...und Sie rechnen wohl noch mit einem Erdbeben, just dann, wenn im Parlament der neue Bundeskanzler gekürt wird ?
Das ist ja dramatischer als ein Historien-Schmöker. Da passiert sowas auch immer zur Unzeit.

@20:27 Karl Mari... 18:27 Wolf1905

Da muss ich dann wohl um Entschuldigung bitten: Die Erlaubnis, "unwirsch" zu sein, Genderspäßchen auf Kosten anderer zu machen und vor allem, nicht inhaltlich-argumentativ auf Kommentare einzugehen sondern lieber persönlich anzugreifen und zu beleidigen, haben natürlich Sie beide und alle, die blitzgescheit den Diskurs verweigern.
Mea Culpa, wenn mir denn die Anstalt erlaubt, dass hier so offen zu schreiben.

Am 05. Oktober 2021 um 21:03 von harpdart

Niemand muß sich von diesen Hampelmännern an der Nase herumführen lassen und unsere Demokratie kann es nicht hinnehmen, dass durch taktische Spielchen alles sabotiert wird. Einmal in Thüringen reicht.
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Ich stimme Ihnen ja durchaus zu, glaube aber dennoch, dass man sich von Seiten der AFD keine Gelegenheit entgehen lassen würde, die anderen Fraktionen auflaufen zu lassen. Ich würde einer Minderheitenregierung keinerlei Chance einräumen, die vernünftigen und ein bischen dauerhaften Charakter hätte.

Wie Bilder sprechen

Als Habeck redet, hört Söder aufmerksam zu.
Als Laschet redet, schaut er gelangweilt ins Off.

Was immer die Unionsgranden pflichtschuldig da an Lippenbekenntnissen für einander abgeben, die Körpersprache sagt, was Sache ist.

Die Union, also die beiden Parteien CDU und CSU müssen sich erst einmal selbst untereinander wieder koalitionsfähig werden, bevor sie mit anderen koalieren können.

@20:57 von Anna-Elisabeth

>Ich bin sicher, dass Lindner jetzt ......<

Das mit dem "sicher" ist so eine Sache, es gibt Menschen die sind sich sicher das es Gott gibt, oder Allah, oder, oder....

Ich weis das die Natur das einzig höher ist was es gibt und die ist sauer!!!!

Politiker sind dermaßen wandlungsfähig wie nichts anders auf dieser Welt.

@ Wolf1905

Also dass 60% der Bevölkerung Scholz als Kanzler wollen, kann man vermutlich nur als "Hardcore SPD-Wähler" sagen.

Nein. Gemäß Deutschland-Trend sind 60% der Hardcore-Bundesbürger für Scholz und 18% für Laschet. Nicht mal bei den Hardcore-CDU-Anhängern hat Laschet eine Mehrheit.

@covid-strategie 21:22

"Es ist zwar so, das die grüne Jugend eher links ist, aber große Teile der Grünen Wähler sind eher Mittelschicht und potentiell auch CDU Wähler."

Wie kommen Sie darauf, dass Mittelschichts-Grüne potentiell auch CDU-Wähler sind?
Das sind sie bestenfalls gezwungenermaßen, tendenziell unterstützen aber sicherlich die meisten Grünen-Wähler, ob Mittelstand oder nicht, eher eine SPD- als eine CDU-Regierung, ganz einfach aus einem Grund: Klimaschutz lässt sich mit der CDSU noch viel schwieriger machen als mit der SPD. Und dass der Klimaschutz bei den Grünen die oberste Priorität hat, ist sicherlich klar.

Das da sein der AFD hat

Das da sein der AFD hat diesen Koalitionspoker erst möglich gemacht . Und wenn diese Partei ein Bündnis besonders hervor hebt gewinnt das andere .

Zu 19:36 von saschamaus75 "Friedrich Merz"

@16:12 von covid-strategie
>> Es ist generell eher das Problem, das
>> zunehmend solche Leute Abgeordnete
>> werden, die weltfremd sind und nie selber
>> gearbeitet haben
--
Treffender hätten Sie Friedrich Merz nicht beschreiben können. -.-
--
P.S.: "Fremder Leute Geld Gassi führen" ((c) by Volker Pispers) ist keine(!) Arbeit.

@saschamaus75, Sie zitieren hier "die Arbeit" eines einseitig eingefärbten Kabarettisten.
Gutes Kabarett ist humorvoll, unterhaltend und zugleich faktensicher.
Ein Forum ist für den Meinungsaustausch da, nicht für Verunglimpfungen.

Vermögensverwaltung für Pensionskassen, Versicherungen, Staatsfonds, Kreditinstitute .. ist eine anspruchsvolle Arbeit. Es braucht dazu globale Kenntnisse, Kompetenz und Verantwortung. Friedrich Merz ist weder weltfremd noch hat er "fremder Leute Geld Gassi geführt"!

Es ist nicht in Ordnung, eine berufliche Tätigkeit so abzuqualifizieren.

Fremder Leute Geld verwalten ist Arbeit, nur abkassieren und verteilen weniger.

20:46 von Sisyphos3

"bin ja nicht deren Fan
aber im letzten halben Jahr bedauerte ich deren geplanten Weggang sehr
hinsichtlich wenn ich die Alternativen so betrachte"

Siehst Du, das sehe ich völlig anders. Ihr zu später Abgang ermöglicht es nun, bessere Köpfe nach vorne zu bringen.

Und das nicht nur bei der Union. auch die SPD kann jetzt wieder aufatmen. Auch für die FDP in der Mitte gibt es wieder mehr Luft.

Schlecht ist Merkels Angang nur für die extremen parteien. linke und AFD werden verlieren. Da sich die CDPSU wieder trennen muß.

Gewunden wie ...

@ 21:20 von schiebaer45

"Da habe ich Röttgen aber anders bei Anne Will gesehen.Der hat sich gewunden wie ein Aal.Keine klare Aussage."

Dieses Sich-winden habe ich ebenso gesehen. Dazu passend gibt es ein quasi anschauliches Wort, "hochnotpeinlich".

Am 05. Oktober 2021 um 21:03 von weingasi1

„Am 05. Oktober 2021 um 20:24 von falsa demonstratio
Bevor eine solche Regierung ein Gesetz zur Abstimmung stellt, vergewissert sie sich, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Sie wird sich kaum auf Zufallsmehrheiten einlassen. Minderheitsregierungen führen zu permanenten Verhandlungen hinter den Kulissen.
__
Im aktuellen Fall ist es ja wohl so, dass die AFD aus der Opposition dann mit der Minderheitsregierung stimmen würde, was diese ja auf keinen Fall will, was auch richtig ist, die Opposition CDU/FDP dagegen und das wäre Stillstand. Ihre Einlassung macht meine Erklärung nicht falsch, sondern erweitert sie nur um den "inoffiziellen Aspekt".

So ist es,

gilt aber nur für CDU und FDP.

Die SPD hat keine Probleme sich von der AfD wählen zu lassen, wenn dafür die Regierung winkt.

Bad Hersfeld
„SPD Politiker läßt sich mit AFD Stimmen wählen.“

Noll hätte ohne die Stimmen der AfD nicht die notwendige Mehrheit erreicht.

Sendung: hr4, 28.09.2021, 16.30 Uhr

Wieso Minderheitsregierung ? Es gibt eine Koalition

Diese Spekulationen um Minderheitsregierungen sind müßig. Anders als zum Beispiel in Skandinavien ist das für Deutschland keine Option.

Niemand will sie, nicht die Parteien, nicht die Wirtschaft und nicht die Wähler. Angewandt auf deutsche Verhältnisse würde sie Instabilität und politischen Stillstand bedeuten.

Es wird eine Regierungskoalition, die eine absolute Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hinter sich hat, geben.

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