Sondierungsgespräche: Grüne und Union - Fortsetzung offen

Kommentare

Söder übt sich in Lyrik

"Auch CSU-Chef Markus Söder wünscht sich weitere Gespräche mit den Grünen. Das erste "war vom Willen geprägt, auch zu erkunden, wo eine gemeinsame Basis ist, welche Brücken man gemeinsam beschreiten kann, wie weit die Wege dann möglicherweise sind und wie stabil die Pfeiler sind, auf denen dieser Weg zurückzulegen ist"

Wie stabil diese Pfeiler sind dürfte vor allem auf das Material bzw. die Substanz ankommen, aus denen sie bestehen. Und wie stabil ihr Fundament ist.

Es ist gut, stilvoll und

Es ist gut, stilvoll und respektvoll miteinander zu reden: Das haben Grüne und Union heute getan, so wie es sich für Demokraten gehört. Eine echte Chance für Jamaika sehe ich nicht, denn in der Union herrscht personell und programmatisch das Chaos, die Bundestagswahl hat man krachend verloren - die Fähigkeit und die Beauftragung für eine Regierungsbeteiligung sieht anders aus.

Söder kann es nicht lassen

"In anderen Bereichen gebe es dagegen noch eine Menge Gesprächsbedarf - etwa beim Thema Migration."

Eine solche verbale Breitseite erinnert eher an den Wahlkampf als an "vertrauliche Sondierungsgespräche". Da versucht wohl Söder, die weiter sinkenden Umfragewerte der Union zu adressieren. Und vermutlich sammelt er Argumente für die Zeit nach einer gescheiterten Sondierung: es wäre v.a. am Thema Migration gescheitert, was den Wahlkämpfern der Union in den anstehenden Landtagswahlen Munition bieten würde.

"... gemeinsame Anliegen, etwa bei den Themen Digitalisierung und ökologische Transformation"

Natürlich, beide Themen setzen massive Subventionen voraus, die beide bereitwillig verteilen wollen. Der Unterschied ist nur: die Grünen haben die Ausgaben halbwegs solide gegenfinanziert, die Union nicht.

Umgekehrte Welt

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die sich alle gegenseitig am Nasenring durch die Manege führen. Wie soll das bloß enden?

Mein Tip

Während der Sender Phoenix die Statements der Politiker noch einmal zusammenfasste und wiederholte, wurde um 14:35 Uhr folgender Programmhinweis eingeblendet:
"22:15 phoenix runde: Laschets Kampf um die Nacht - Zerlegt sich die Union?"
Ich glaube schon, dass dieser zufällige Druckfehler schon gut illustriert, wie es weitergeht. Für Armin Laschet sieht es düster aus.
Heute Abend wird der Nachfolger in NRW bekannt gegeben und spätestens am Freitag steht fest, worüber zunächst verhandelt wird, Ampel oder Jamaica. Dann sind die internen Beratungen von FDP und Grünen darüber beendet, mit wem man zuerst sprechen will.
Das wird wohl die SPD sein.
Meine Prognose daher: am Sonntag Abend wird Armin Laschet nicht mehr Parteivorsitzender sein.

Karrierepläne zunichte

In der Union tobt ein Machtkampf, der wahrscheinlich während der Gespräche nur auf kleiner Flamme gekocht wird. Trotzdem wurden schon Inhalte von interessierter Seite aus der Union via Bild durchgestochen, um Laschet zu schaden, wodurch sichtbar wird, dass Kreise der Union nicht an einer Dreierkoalition interessiert sind, da sie die eigenen Karrierepläne zunichte machen würde. Nach bekunden von Röttgen darf Laschet noch verhandeln, aber ob er dann Kanzler werden darf, ließ er offen. Wenn die Probleme die sich während der Merkeljahre angehäuft haben, beseitigt werden sollen und Deutschland zukunftsfähig gemacht werden soll, ist es schon eine Zumutung von Seiten der Union sich selbst als Lösung anzusehen. Bei CDU/CSU die nach eigenem bekunden nicht mehr Opposition können, geht es nur um puren Machterhalt. Wenn es wirklich zu Jamaika kommen sollte, ist mit Spannung zu erwarten, wie die Grünen das vor ihrer Basis und ihren Wählern rechtfertigen.

Einfach mal berichten

Ich würde mich freuen, wenn manch einer der vierten Säule der Demokratie sich doch weniger auf das manipulieren denn auf raportieren konzentrieren würde.
Man würde sich als Wähler, also Souverän der Demokratie, und GernZahler des Rundfunkbeitrages einfach respektierter fühlen.

Man sollte der Union keine unnötigen Hoffnungen machen

Fest steht, dass die Grünen es bitter büßen würden, wenn sie eine Koalition mit der Union eingingen, wo doch die SPD auch zur Verfügung steht und wo klar ist, dass die Grünen mit der SPD viel mehr Gemeinsamkeiten hätten wie mit der Union und auch mit der FDP.
Es würde kein Wähler der Grünen also verstehen, wieso man ohne Not dann eine Koalition mit der Union anstreben würde.
Einstellige Wahlergebnisse für die nächsten Jahre wären den Grünen dann sicher.

Das gibt keinen.

Die Grünen wollen nicht mit der CDU und die FDP nicht mit der SPD, was bleibt idt GroKo wie gehabt.
Der Wähler wollte angeblich keine Wiederholung von 2017, bekommt sie aber weil dieser zu feige war Die Linke zu wählen und das Protestwählen mit der FDP abgezogen hat.
Aber es wurde vergessen das Lindner schonmal gesagt hat lieber Opposition.......

@ 17:04 von Koeln 2020

Die Basis der Grünen dürfte einer Koalition mit der Union mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zustimmen, denn dann wären die Grünen mit 2 unterschiedlichen Bremsklötzen in der Klimapolitik in einer Regierung gefangen und könnten nicht einmal allernotwendigste Minimalziele umsetzen.
Und 4 weitere vergedeute Jahre in der Klimapolitik kann sich das ganze Land übrigens nicht leisten.

16:35 von SinnUndVerstand

und du warst heute in der cdu parteizentrale und hast das festgestellt?

Laschet

Armin Laschet würde dem Teufel seine Schwiegermutter verkaufen, um sein politisches Überleben zu sichern.

Was wäre wenn?

Was wäre wenn, Deutschland wie einige andere Länder in Europa, es mal mit einer Minderheitsregierung versuchen würde? Schrecklich? Doch wohl eher für CDU/CSU und FDP. Die müssten dann mal die Hosen runterlassen und mit der AfD marschieren. Ich vermute, auch bei denen gibt es welche, die das nun doch nicht wollen und womöglich bei weiteren Wahlen in ein noch tieferes Loch fallen.
Also: Probiert's doch mal. Ich glaube kaum, dass sich so viele Parlamentarier auf Neuwahlen einlassen würden. Es muss ja nicht gleich das Thüringer Modell werden.

Nicht zusammen wachsen lassen

was nicht zusammen gehört! Die Grünen sollten nicht die Hälse und Pöstchen von CDU Politikern, ins besondere von CSU Politikern retten die seit Jahren Schaden in Deutschland angerichtet haben! Ich möchte keinen, Scheuer, Dobrindt, D. Bär , und keinen Blume
in Regierungsverantwortung haben! Sie hatten Ihre Zeit , und die ist um! Ein Schrecken ohne Ende ist nicht das, was unser Land jetzt
braucht! CDU/CSU Hardcore Fans braucht auch keiner! Was W. Kretschmann angeht sollte man sein Alter bedenken , Merkel Fan K. ist defenitiv verkehrt am Platz. Die Grünen Basis sollte darauf achten. Die CDU hat hoch gepokert und verdient verloren!

Vielleicht

schauen sich CDU/CSU mal die Ergebnisse der Sonntagsumfrage an, dann wird eigentlich ziemlich schnell klar, was der Großteil der Wähler will.
Ansonsten finde ich, kann man sich die Berichterstattung in epischer Breite echt sparen, denn alle Beteiligten sagen die ganze Zeit nur dasselbe. Ausführlich berichten kann man dann wieder, wenn dann mal jemand bereit ist, etwas Neues zu sagen.

Faire Gespräche

Wenn ich mir das Gehabe von Herrn Klingenbeil ansehe, kommen mir arge Bedenken. Statt den Grünen und der FDP Zeit zu geben, das Sondierte zu überdenken und - was nahe liegt - gemeinsam zu bewerten, versucht er, diese mit Hilfe der öffentlichen Meinung, darunter viele unqualifizierte Meinungen, unter Druck zu setzen. Bei diesem Benehmen kommen mir langsam bedenken, ob er wirklich einen fairen Koalitionsvertrag anstrebt, oder ob er den Vorsatz hat, nach der Wahl von Olaf Scholz alles zu torpedieren, was die FDP einbringt, wohl wissend, dass ein Platzen einer Ampel-Koalition mit Hilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums praktisch unmöglich ist. Ich male mir aus, welchem bedenklichem Druck die FDP dann ausgesetzt wird. Das freie Mandat wird den FDP-Abgeordneten dann unmöglich gemacht

Warum erwägt niemand die

Warum erwägt niemand die Mosambik-Koalition?

DAS fände ich dem Wählerwillen entsprechend.

(warum gesperrt? Da ist rot schwarz gelb und grün dabei)

Und IRGENDWIE müssen die Parteien eine Politik entwickeln, die eine ungeliebte AFD überflüssig macht.
Es bringt nichts, über die Wähler zu schimpfen, die das eigene Programm nicht versten wollen.

Alles ist offen!

Wie der Politikwissenschaftler Korte richtigerweise sagt: alles ist noch offen, die Differenz zwischen SPD und der Union ist beim Wahlergebnis relativ gering, auch wenn die SPD bzw. Scholz als Wahlsieger angesehen wird.
Wie schon so oft erwähnt: für die Grünen, FDP, SPD und CDU/CSU geht es darum auszuloten, welche größtmöglichen Schnittmengen in den Koalitionen sind. Da zum Inhalt der Gespräche zum Glück Stillschweigen vereinbart wurde, kann auch nicht von den Medien großartig berichtet werden - es bleiben Spekulationen.

Weil aber der eine oder andere User, vornehmlich Grün/SPD orientiert, schon mal mit „Minderheitsregierung“ spricht: das funktioniert nicht, wäre im Parlament immer auf Zustimmung anderer Parteien angewiesen; selbst mit freundlicher Unterstützung durch die Linke ergibt sich (zum Glück!) keine Mehrheit - und dann vielleicht mal Themen mit Unterstützung der AfD durchbringen? Das wäre wohl der „worst case“ - das einmal bedenken!

Was wird da sondiert?

Die SPD hat leider die Wahl gewonnen. Sie ist die Regierung. Sie kann sich andere suchen um die Mehrheit zu erlangen, wenn nicht dann eben Minderheitsregierung. Aber wenn jetzt die CDU an die Macht kommt: Wozu geht man dann noch wählen? 3 Parteien die NICHT gewonnen haben regieren? Das ist doch totaler quatsch. Dann können wir das doch auch sein lassen. Wenn die Koalition VOR der Wahl feststeht wäre es ok, aber das man sich danach aussucht wer gewonnen hat und es dabei keine Rolle spielt wer die Wahl gewonnen hat... Für mich ist das System zu hoch. Wenn es passieren kann das der Gewinner seinen Preis nicht bekommt weil er trotz Gewinn verloren hat...

Röttgensaga

Mutti hat damals schon gewusst warum sie ihren Klügsten einfach so ohne Kommentar rausgeworfen hat.
Er ist der personifizierte Parteifreund, insofern sehr eng verwandt mit Jürgen Trittin, Oskar Lafontaine ohne auch nur im entferntesten deren Format zu haben.
Die mediale Demontage der CDU zeigt sich in genau der immerwieder dauerfeuernden Einladung dieses Drittklässlers, ohne jede Funktion, nicht mal im erweiterten Sondierungsteam.
Bewundernswert welches Standvermögen Laschet hat, 10 mal angezaehlt und er steht immernoch.
Und Scholz ist abgetaucht...warum?
Hat er seine Schuldigkeit getan?
Oder eingeschlafen?

Söder und seine Sprüche

Söder hat bei seinem lyrischen Ausflug zu erwähnen vergessen, dass nicht nur Brücken, Pfeiler und Wege ein Maßstab sind für Gesprächsergebnisse, sondern mit Blick für eine beständige Regierungskoalition auch eine gewisse Loyalität für den innerparteilichen Frieden erforderlich ist, die er in letzter Zeit hat vermissen lassen. Oder wie stellt Herr Söder sich eine Zusammenarbeit mit einem Herrn Kanzler in spe Laschet so vor?
Mit einem quengeligen Söder und einem schwachen Kanzler Laschet würde Deutschland international wohl eine ziemliche Lachnummer abgeben.

@oooohhhh

„ Und Scholz ist abgetaucht...warum?
Hat er seine Schuldigkeit getan?
Oder eingeschlafen?“

Was soll er denn Ihrer Meinung nach sagen?
‚Es waren konstruktive Gespräche, aber alles vertraulich.‘
So in etwa? Nee…ich bin ganz dankbar, dass Scholz sich nicht auch noch einreiht, wissen wir alle, brauchen wir nicht 10fach.

Bedenken @Wolf1905 17:27

"...Unterstützung durch die Linke ergibt sich (zum Glück!) keine Mehrheit - und dann vielleicht mal Themen mit Unterstützung der AfD durchbringen? Das wäre wohl der „worst case“ - das einmal bedenken..."

Und dass CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD eine Minderheitsregierung blockieren würden, macht Ihnen nichts aus? Hauptsache nicht noch linker als SPD/Grüne eh schon sind? Ja so sans.

@ 17:12 von Karl Maria J...

natürlich war ich dabei. hab dich vermisst in der runde. und in dem zusammenhang habe ich auch die gute annalena nochmal gefragt, ob sie nicht doch von steuerinnenzahlerinnenbundin gesprochen hat in der szene, die du heute erwähnt hast. das dürfte ja für eingeweihte kennerinnen wie dich eine zentrale frage für die nächsten gesprächsrundinnen sein...

Nur mal so

Weil hier in manchen Kommentaren von Minderheitsregierung geschrieben wird.
Auch zur Bildung einer Minderheitsregierung ist eine parlamentarische Mehrheit nötig,also sind noch Stimmen von der tolerierenden Opposition nötig.
Diese müssen erst irgendwo her kommen.

@ Bender Rodriguez

Warum erwägt niemand die Mosambik-Koalition?

Keine Ahnung. Ist das denn wenigstens eine Demokratie?

@17:14 von Gytha

„Vielleicht schauen sich CDU/CSU mal die Ergebnisse der Sonntagsumfrage an, dann wird eigentlich ziemlich schnell klar, was der Großteil der Wähler will.“

Der Wähler hatte bei den Wahlen Gelegenheit zum Ausdruck zu bringen, was er will - und das hat er getan.
Wie fast immer nicht so eindeutig, wie sich das Mancher wünscht. Weshalb jetzt die Parteien dran sind.
Irgendwelche Umfragen spielen da keine Rolle: Die Stimmung der Bevölkerung wechselt wöchentlich.
Ich bin schon sehr froh, dass wir eine parlamentarische Demokratie haben.

Alles ist noch offen. Die

Alles ist noch offen. Die Differenz im SPD zu CDU/CSU Wahlergebnis ist gering. Es wird auf die größten Übereinstimmungen bei der geplanten zukünftigen Koalitions-Politik ankommen. Im übrigen, theoretisch gibt es auch noch die Möglichkeit einer Fortsetzung der großen Koalition SPD / Union.

Röttgen?

@ oooohhhh: Röttgensaga

Mutti hat damals schon gewusst warum sie ihren Klügsten einfach so ohne Kommentar rausgeworfen hat.

Angela Merkel hat Herrn Röttgen nie irgendwo rausgeworfen. Das war ja auch gar nicht nötig. Er war zuletzt außenpolitischer Sprecher der Fraktion, was seinen Fähigkeiten allerdings eher noch schmeichelt.

um 17:16 von powderc

Wenn wir an den Koalitionzwang denken, ist, wie mir scheint, das "freie Mandat" eine Illusion.
Die von ihnen angedeuteten Zwangslagen sind es ja, die mich glauben lassen, dass wir am Rande einer Verfassungskrise stehen.
Ein Kanzler, der eigendlich keine Mehrheit hat, denken wir nur an seine eigene Partei, wird sich zwar "erfolgreich" an die Macht klammern können, aber das kann kein Dauerzustand sein.
Das will niemand und der vierte Koalitionspartener, die Natur, wird es wohl verhindern.
So hoffe ich.

Skandal

Für mich wäre es ein Skandal, wenn die Grünen hier die CDU und allem voran Laschet zum Kanzler bzw. zur Regierungspartei machen.
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Das wäre ein Bärendienst für die Demokratie. Nur weil Laschet alles aufgibt, was die CDU noch ausmacht, um seine Karriere zu retten, muss das kein Weg sein.
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Die Grünen müssen hier ein Statement setzen, wenn Union, dann ohne Laschet, den eine große Mehrheit nicht will.
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Und mal ehrlich, wenn man die Grünen wählt, will man die CDU nicht. Die Grünen sollten sehr genau gucken, woher ihre Wählerstimmen kommen. Viele haben sich bewußt für die Grünen entschieden, für einen Politikwechsel.
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Man kann ja mit der CDU reden. Das ist ok. Aber die Grundsatzforderung muss sein, ohne Laschet. Dann kann man ja gerne weiter sprechen.
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Was wir erleben ist, dass die CDU im Spiel bleibt, um der SPD möglichst viel abzuringen. Das gilt für die Grünen, wie für die FDP.

@ooohhhh, 17:21 - Röttgen als Hoffnungsträger

Röttgen als "Drittklässler" zu bezeichnen, ist reichlich verwegen. Dieser Mann zählt für mich zu den klügsten und profiliertesten Köpfen der CDU. Einer der außenpolitische Erfahrung und hohe Sensibilität für den Klimaschutz aufweist, der Klartext redet und sich nicht verbiegen lässt. Diese Spezies ist selten geworden in der Politik, aber ihr gehört die Zukunft.

Am 05. Oktober 2021 um 17:14 von hbacc

Was wäre wenn, Deutschland wie einige andere Länder in Europa, es mal mit einer Minderheitsregierung versuchen würde? Schrecklich? Doch wohl eher für CDU/CSU und FDP. Die müssten dann mal die Hosen runterlassen und mit der AfD marschieren. Ich vermute, auch bei denen gibt es welche, die das nun doch nicht wollen und womöglich bei weiteren Wahlen in ein noch tieferes Loch fallen.
__
Klar, dann würden bei jedem Gesetzesvorhaben die AFD mit der Minderheit aus Rot u. Grün stimmen und die Opposition CDU/CSU u. FDP dagegen. Da aber weder Rot noch Grün eine Zustimmung der AFD akzeptieren würden/können, ginge kein einziges Gesetz durch. Wie sollen die denn Politik machen ?
Schminken Sie sich den Gedanken einfach ab. Bringt nix !

@ Emil67

Der Wähler wollte angeblich keine Wiederholung von 2017, ...

Wer weiß?


... bekommt sie aber weil dieser zu feige war Die Linke zu wählen und das Protestwählen mit der FDP abgezogen hat.

Die Wählerwanderung von den Linken zur FDP war eher unwesentlich.

Geschacher beenden!

Alle Umfragen machen klar: die große Mehrheit der WählerInnen wollen weder Laschet noch die Union. Man darf verlangen, dass alle Parteien dies respektieren.

Schauen wir mal, wohin uns das führt

In einer Koalition mit Grünen-Beteiligung sehe ich für die CDU keine Chance. Besser wäre es, die Regierung an eine SPD/Grüne/FDP-Koalition zu übergeben, damit diese zeigen können, was sie können.
Ich prognostiziere sehr, sehr hohe Energiekosten für alle Bürger, Sterben bzw. Abwanderung kleinerer und mittlerer Betriebe mit hohem Energiebedarf. Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zugunsten halbstaatlicher gGmbHs und Vereine mit gutbezahlten Jobs für parteitreue Günstlinge und ihre Angehörigen ( Vetternwirtschaft s. Berlin und Bremen). Öffentliche Schulen/Bildungseinrichtungen auf Berliner Niveau, aber mehr Privatschulen für Gutbetuchte.
Schlechtere Versorgung bei steigenden Kosten für Gesundheit und Soziales zu Lasten der Allgemeinheit, desgleichen höhere Kosten für den ÖPNV.
An Gutem erwarte ich eine Umstrukturierung der Landwirtschaft, d.h. weniger Nitrat-/Gülle-produzierende Viehwirtschaft und bessere Fahrradwege. Das wars dann aber auch.
Schauen wir mal, wohin uns das führt

@Karl Maria Jose… um 17:12

>> 16:35 von SinnUndVerstand

und du warst heute in der cdu parteizentrale und hast das festgestellt? <<

Es ist doch völlig klar, worum es User SinnUndVerstand geht, wenn man lange genug seine (oder ihre) Posts gelesen hat: die Grünen an die Macht, Baerbock ist sowieso die Beste über alles; am liebsten mit der SPD und die Linke (was jetzt nicht geht); nun halt die ungeliebte FDP notgedrungen als Mehrheitsbeschafferin, und wenn die sich gegen die Ampel entscheiden, auf sie draufklopfen und auf 2017 verweisen.
Dann halt am besten eine Minderheitsregierung mit ca. 38% des Wahlvolkes …

Am liebsten dann noch andere User, die nicht seiner Meinung sind, zu unterstellen, dass man sich ja gar nicht auskennt …
Naja, kann man bewerten wie man will; ich weiß, was ich davon zu halten habe.

@VomPferdErzählter, 17:28 Uhr

Wenn es der SPD nicht gelingen sollte, eine Regierung mit GRÜNEN und FDP zu bilden, dann muss über andere Konstellationen nachgedacht werden - und dies ist auch kein Novum in der deutschen Geschichte. Eine "Zwangsverheiratung" der SPD mit GRÜNEN und FDP oder auch nur eines der beiden Kandidaten kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Regierungsarbeit liegen, dann eher noch eine GroKo. Die Stmmenmehrheit der SPD ist zudem auch nicht so groß, als dass man einen unbedingten Füphrungsanspruch daraus ableiten müsste. Freilich sehe auch ich den Ball im Feld der Sozialdemokraten.

@ Wolf1905. 17:27

"Wie der Politikwissenschaftler Korte richtigerweise sagt: alles ist noch offen, die Differenz zwischen SPD und der Union ist beim Wahlergebnis relativ gering, auch wenn die SPD bzw. Scholz als Wahlsieger angesehen wird.
Wie schon so oft erwähnt: für die Grünen, FDP, SPD und CDU/CSU geht es darum auszuloten, welche größtmöglichen Schnittmengen in den Koalitionen sind. Da zum Inhalt der Gespräche zum Glück Stillschweigen vereinbart wurde, kann auch nicht von den Medien großartig berichtet werden - es bleiben Spekulationen."

Ich habe mir vorgenommen - und setze dies auch um - mich bezüglich der Wahlen und damit verbundenen Themen zurückzuhalten und mich auf das Lesen von Kommentaren zu beschränken. Ihre Kommentare heben sich sehr positiv von vielen anderen ab. Fachlich unterfüttert, ohne Polemik und ohne Parteibrille agierend, stellen Sie sich der Diskussion und überzeugen durch wohl überlegte Wortwahl.

Danke hierfür

@ hbacc

Doch wohl eher für CDU/CSU und FDP. Die müssten dann mal die Hosen runterlassen und mit der AfD marschieren.

Wer mit herunter gelassener Hose herum marschiert, riskiert schnell mal einen Tritt in den Allerwertesten.

Am 05. Oktober 2021 um 17:28 von VomPferdErzählter

„Was wird da sondiert?
Die SPD hat leider die Wahl gewonnen.
Sie ist die Regierung. Sie kann sich andere suchen um die Mehrheit zu erlangen, wenn nicht dann eben Minderheitsregierung. Aber wenn jetzt die CDU an die Macht kommt: Wozu geht man dann noch wählen? 3 Parteien die NICHT gewonnen haben regieren?“

Sehr interessanter Kommentar,

aber

Grüne 14,8%, FDP 11,5% insgesamt 26,3%.

Grüne + FDP haben die Wahl gewonnen und suchen sich gerade ihren Koalitionspartner aus.

CDU-Mann Ziemiak:

"Man habe ein gemeinsames Verständnis dafür, dass "etwas Neues entstehen muss".

TS, Stand: 03.10.2021 22:07 Uhr

Mindestens !

Die Gespräche waren also konstruktiv, ernsthaft, intensiv und konzentriert...
Gut so aber das ist wohl das Mindeste, was man von gewählten Volksvertretern erwarten kann, das Gegenteil wäre ja negativ, albern, oberflächlich und fahrig.
So bleiben die Aussagen eben halt auch ein Allgemeinplatz...............na, mal weiter sehen.....

Also dann spekulieren "wir"

Also dann spekulieren "wir" mal auf "Jamaika"
und
das Bundesverkehrsminister wird wieder jemand aus Bayern -> z.B. der Herr Dobrindt

Das wird dann wohl sicherlich das Grüne Nordlich (Herr Habeck) "erfreuen" - denn Dobrindt hat nicht nur die Bahn weiter verkommen lassen - sondern (wie auch alle seine CSU-Vorgänger im Ministeramt) auch die wichtigste Wasserstrasse Deutschlands - den Nord-Ostsee-Kanal!

Ich weiss - es geht noch lange nicht um Posten - es sollte nur Aufzeigen wieweit man bei den wichtigen Positionen auseinader ist

Am 05. Oktober 2021 um 17:31 von oooohhhh

Er ist der personifizierte Parteifreund, insofern sehr eng verwandt mit Jürgen Trittin, Oskar Lafontaine ohne auch nur im entferntesten deren Format zu haben.
Die mediale Demontage der CDU zeigt sich in genau der immerwieder dauerfeuernden Einladung dieses Drittklässlers, ohne jede Funktion, nicht mal im erweiterten Sondierungsteam.
Bewundernswert welches Standvermögen Laschet hat, 10 mal angezaehlt und er steht immernoch.
Und Scholz ist abgetaucht...warum?
Hat er seine Schuldigkeit getan?
Oder eingeschlafen?
__
In einem anderen thread wurde heute der Frage nach der Besetzung unseres Parlaments nachgegangen und beklagt, dass z.B. kaum Unternehmer vertreten sind.
Wenn man sich Ihren Beitrag anschaut, muss man sich wundern, dass sich überhaupt noch jemand dafür hergibt, bei den ganzen Schlaumeiern, Nörglern, Besserwissern und Alleskönnern, die gemütlich vorm heimischen PC hocken und schimpfen auf die angeblichen "Vollpfosten", die ihrer Meinung nach nur gierig und doof sind.

16:48 von Sparpaket | Besser nicht darauf wetten

Keine Frage, die Wähler erwarten auf der Basis des Wahlergebnisses ein Verhandlung im Rahmen einer Koalition aus Sozialdemokraten, Gründen und Liberalen.

Nur: wetten würde ich darauf noch nicht.

Laschet wird zwar von seinen eigenen Leuten nicht als Kanzler gewünscht, aber für eine Jamaika-Machtoption würden sie die Kröte schlucken.

Der 'Joker' heißt immer noch Winfried Kretschmann. Der hat als grünes Schwergewicht Einfluss bei den Grünen und seine Präferenz für Jamaika hat er schon klar gemacht.

Also ist das Thema offen.

Am 05. Oktober 2021 um 17:28 von VomPferdErzählter

Die SPD hat leider die Wahl gewonnen. Sie ist die Regierung. Sie kann sich andere suchen um die Mehrheit zu erlangen, wenn nicht dann eben Minderheitsregierung. Aber wenn jetzt die CDU an die Macht kommt: Wozu geht man dann noch wählen? 3 Parteien die NICHT gewonnen haben regieren?
__
Vielleicht sollten Sie sich einfach mal mit demokratischen Wahlsystemen beschäftigen. Da ist es ganz selten der Fall, dass eine Partei allein regieren kann. Also muss man sich Partner suchen. So lange, bis man mit einem Partner oder 2 oder 3 eine Mehrheit bilden kann. Dass dann da nicht DIE Politik bei rauskommt, die der Wähler gewählt hat, liegt in der Natur der Sache.
Eine Minderheitsregierung würde in diesem Falle nicht von 12 bis mittag halten. Warum habe ich erklärt. Weil dann kein einziges Gesetz durchginge, weil NIEMAND mit der AFD stimmen würde und diese somit jedes Vorhaben boykottieren könnte/würde.

Laschet stürzt in den Umfragen weiter ab

Wie will die Union eine Regierung des Aufbruchs bilden, wenn der vorgesehene Kanzler keinen Rückhalt hat ?

In einer Umfrage von INSA stürzt Armin Laschet weiter auf Platz 17 im Politiker-Ranking ab. Selbst bei den Anhängern der eigenen Partei hat er nur noch Platz 7.

Angela Merkel bleibt auf Platz 1, auf Platz 2 ist mittlerweile Olaf Scholz aufgerückt.

Jamaika hätte unter diesen Bedingungen keinen guten Start.
Auch das ist ein Argument, das die Parteien ins Kalkül ziehen müssen.

@der.andere - 16:58

"Wenn es wirklich zu Jamaika kommen sollte, ist mit Spannung zu erwarten, wie die Grünen das vor ihrer Basis und ihren Wählern rechtfertigen."

Das ist nicht zu rechtfertigen.
Die Union hat 16 Jahre Zukunftspolitik liegen gelassen und nun den dicken Nerv, sich für eine "Zukunftskoalition" befähigt zu zeigen.

Dann der Kleinkrieg mit der CSU.
Man hat doch wahrlich genug Vorstellungen bekommen, wie rücksichtslos der bayrische Eigensinn auftritt. Der Merkel-Seehofer Zwist, die PKW-Maut "against all rules", Migrationspolitik im AfD-Format. Vom Umgang mit der eigenen Schwesterpartei sollten sich die Koalitionäre mal fragen, wer solche Eskapaden dann demnächst moderieren möchte...?

Klar, Röttgen will uns glauben machen, dass kein Rückfall auf das Niveau "Gurkentruppe" (FDP) zu erwarten ist. Da kennt aber einer Markus Söder und die CSU schlecht.

Den Grünen muss klar sein welche Konflikte in Jamaika lauern, um mit 3 wirtschaftsnahen Partnern Klima- und Umweltpolitisch auf Linie zu bleiben.

@Sparpaket

Phoenix hat mittlerweile den Druckfehler berichtigt..

"Laschets Kampf um die Macht"

Ansonsten warten wir mal ab, was passiert..

@Jürgen Schwark, 17:14 Uhr

Ich kann ja nachvollziehen, dass Sie die Union nicht in der Regierungsverantwortung sehen wollen. Aber CSU-Politiker, die seit Jahren "Schaden in Deutschland angerichtet haben"...? Zunächst einmal wurde und wird die Bundesregierung von Union und SPD gebildet - und die GroKo hat durchaus gute Arbeit geleistet. Das gilt im übrigen auch für CDU und GRÜNE in Baden-Württemberg unter der Führung von Herrn Kretschmann. Man kann der Union eine Auszeit auf der Oppositionsbank gönnen und dazu wird es wohl auch kommen. Aber eine völlig unsubstantiierte Kritik wird CDU/CSU nicht gerecht. Die Union hatte schlichtweg Pech bei der Kandidaten-Nominierung. Vor 4 Monaten sah die Welt noch ganz anders aus.

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