Kommentare - Grüne und FDP treffen sich erneut zu Sondierungsgespräch

Kommentare

Ganz schön deppert!

Keine 130 auf Autobahnen, keine 12 Euro Mindestlohn, keine Umweltverbote, keine Steuererhöhung, so der flotte FDP-Gag heute morgen im Radio.
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Die Konservativen werden gemeinsam siegen, und damit landen die Grünen im Keller. Warum haben sie sich auch an den Herrn Lindner rangeschmissen?
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Diese ganze Polit-Fatrce setzt dem Fass die Krone auf!

Sachpositionen abstecken, auf die Bevölkerung hören

Der Streit in den Sachpositionen ist in der Verhandlungsphase gut, zeigt er doch das Engagement für die eigene Programmatik jedes Partners. Wenn eine Entscheidung getroffen ist, müssen aber alle dahinter stehen und es durchziehen. Deutschland braucht jetzt eine politische Erneuerung durch eine kraftvolle Regierung.
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Mit wem, das machen die Umfragen glasklar:

'Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap trauen mehr Menschen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen politischen Neuanfang zu als einem Bündnis aus Union, Grünen und FDP. 51 Prozent der Befragten im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin gaben an, dass ein Ampel-Bündnis am ehesten für einen Neuanfang stehen würde, nur 18 Prozent denken dies von einer Jamaika-Koalition. (...)
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Wer sich dagegen 'anwurstelt', bekommt keinen Rückhalt in der Bevölkerung.

"In der Union hingegen bröckelt die Hoffnung ...

.. auf eine Regierungsbeteiligung" heißt es im Text.
Da kann ja garnichts bröckeln. Die Union wäre der wahltechnische Notfall falls sich die Ampel tatsächlich nicht einigen kann: Möglich, aber realistisch unwahrscheinlich.
Im Moment ist die Union das fünfte Rad am Wagen...das Ersatzrad halt. Bringt lediglich Gewicht ins Auto und ist jahrelang überflüssig.
Je ehr diese Rolle authentisch angenommen wird, desto eher kann ein Neustart gelingen.

Zustimmung! Es gibt eine Hierarchie in den relevanten Themen

Die Politik der künftigen Bundesregierung braucht ein durchdachtes Gesamtkonzept für die wirtschaftliche Erneuerung, technologische Innovation, Klima- und Umweltschutz und eine ausgleichende Sozialpolitik.

Dafür gibt es eine Hierachie von Relevanz. Insofern finde ich gut, wenn gilt:

'Anton Hofreiter, signalisierte Gesprächsbereitschaft beim Thema Tempolimit. "Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht", '

So ist es. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen können kein Grund sein, Verhandlungen scheitern zu lassen. Die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen und die Bewahrung der Umwelt wie auch der Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme haben Priorität.

Das muss die Ampel jetzt anpacken.

Union abgeschlagen

Für die Sondierungsgespräche schickt CDU/CSU 10 Politiker. FDP z.B. 2.
Dann wird das auch noch von der CSU heftig kritisiert. Ohne Merkel läuft bei der Union überhaupt nichts mehr. Laschet, der den Wahlzettel falsch rum hält. Sie können sich auch nicht einigen, wer Kanzler werden soll. Brinkhaus, Laschet oder Söder?
Sie sollten lieber in Rente gehen.
Es wird klar eine Ampel. Jamaika ist schon wegen der CDU/CSU nicht machbar.

Annäherung und heftiger Streit

Die Partei, die Partei, die Partei. Es ist mir vollkommen unverständlich wie sich Herr Laschet und seine CDU versuchen an die Macht zu klammern, mit jedem Tag wird es nur noch schlimmer. Mehr als die hälfte der Bürger_innen wünscht sich einen Neuanfang, gut zwei Drittel sind der Meinung die CDU kann eine Regierung nicht mehr führen. Die CDU/CSU hats versucht, hat nicht geklappt und fertig. Kein bisschen Ehrgefühl oder Demut auf Seiten der CDU, beschämend.

Der Blick muss nun

nach vorne in die Zukunft gerichtet sein,und das kann nur von SPD,Grüne und FDP ausgehen.Daher ist die Ampel das richtige Model. Mit der CDU geht das nicht dort ist Stillstand.

Die

Union ist in ihrer derzeitigen Verfassung nicht regierungsfähig.
Das wird erst wieder der Fall sein, wenn sich linke und konservative Kröfte entweder wieder zusammengerauft oder abgespalten haben.
Momentan ist die Richtung eher linkslastig, das zerreißt die Partei, und macht sie auch irgendwie entbehrlich, da es für Links- bzw. Mitte-Wähler bessere Alternativen gibt.

66% für einen Rücktritt von Laschet

Das bedeutet, dass sich ein Großteil der Wähler bis in die eigenen Reihen der Union hinein nun wünscht, dass Armin Laschet der Demokratie einen Dienst tut und zurücktritt.

'Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses meinen 66 Prozent der Deutschen laut ARD-DeutschlandTrend, dass CDU-Chef Laschet sein Amt niederlegen sollte. Einen Neuanfang trauen sie am ehesten einer Ampel zu. '

Natürlich ist es nicht ganz ausgeschlossen, dass sich Laschet mit Dusel und machttaktischen Spielchen noch irgendwie zu einer Kanzlerschaft hinwurstelt. Aber mal ehrlich: wie würde sich die Wählermehrheit vorkommen, wenn sie den Eindruck gewinnen müsste, dass der Mechanismus der erneuernden Kraft von Wahlen nicht mehr gilt ?

Sondierungsgespräche

Leider hat die CDU aus falsch verstandener Solidarität den falschen Kanzlerkandidaten gekürt.
Wie man Armin Laschet allerdings jetzt behandelt, ist - in meinen Augen - eine verabscheuungswürdige Ungerechtigkeit.

@DeHahn - Was ist das für ein niedriger Preis , äh Lohn

Kennen sie die aktuelle Werbung eines Verandhändlers ?

Die 12 € Mindestlohn werden kommen, da wird die Hoteliers Partei nachgeben müssen.

Der Lohnplus generiert auch Gelder in die Sozialkassen
diese müssen z.B weniger Aufstockung zahlen

Ein nochmaliges hinwerfen von Lindner, wird der FDP
bei der nächten Wahl unter5% einbringen.

MichaelKiel

Darauf hoffe ich auch

09:40 von DeHahn

>>Keine 130 auf Autobahnen, keine 12 Euro Mindestlohn, keine Umweltverbote, keine Steuererhöhung, so der flotte FDP-Gag heute morgen im Radio.<<

Nun, es geht um Verhandlungen zwischen der FDP und den Grünen. Es ist noch kein Koalitionsvertrag geschrieben und .... wie stark wird der Stimmenanteil der FDP in einer Koalition Rot/Grün/Gelb sein wenn es um die Abstimmung geht?
Vieles was jetzt in den Medien verbreitet wird ist schon ein bißchen Verschwörungstheorie.

Wer mit wem?

Nachdem die SPD die Reform der Schuldenbremse aus ihrem Wahlkampfschaufenster genommen hat, schmeißen die Grünen nun das Tempolimit auf den Autobahnen in die Tonne.
Jetzt wäre die FDP dran mit einer Verzichtserklärung. Das werden die Gelben aber nicht machen. Für die FDP ist nicht die Regierungsbeteiligung wichtig, sondern ihr Image. Klein und nicht durchsetzungsfähig?
Wer will schon solch einen Ruf haben?
Mag diese Postwahlkampfzeit auch spannend sein. Die Wahrheit ist:
Deutschland steht vor schweren Zeiten, nicht nur wegen der Krise am Wohnungsmarkt und der hohen Inflationsrate.
Die schwer angeschlagene Union hat in ihren Plänen deshalb die nächste Wahl an die Spitze gestellt.
Sie hofft gar nicht mehr auf Jamaika.
Sie will und kann auch gar nicht die radikalen Klimaziele der Groko umsetzen oder revidieren, die nach dem Urteil des BVerfG im Panikmodus formuliert worden waren.
Aber schaffen es die anderen?
Nein.

Wäre schön….

wenn auch die FDP mal Kompromisse mitteilen würde. Sie ist letztendlich die Partei mit den geringsten Wählerstimmen und hat deshalb nicht zu bestimmen, wo der Weg längs geht. Also in der Informationspolitik genauso benehmen wie SPD und Grüne, nur so kann man die FDP ernst nehmen.

Klimakosten

Die FDP hat die Kosten der Klimarettung als unzumutbare Belastung dargestellt.

Ein Tempolimit auf Autobahnen und Reduzierung auf sonstigen Straßen kostet nichts,
Reduziert die Klimabelastung in einer Größenordnung, die effektiver ist als der Flugverkehr innerhalb Deutschlands.

Wenn die Grünen sich diese einfache Maßnahme wegdiskutieren lassen, glaube ich denen nichts wieder und wähle die auch nicht wieder.

09:54 von MRomTRom

… Insofern finde ich gut, wenn gilt:

„Anton Hofreiter, signalisierte Gesprächsbereitschaft beim Thema Tempolimit. "Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht" …“

So ist es. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen können kein Grund sein, Verhandlungen scheitern zu lassen. Die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen und die Bewahrung der Umwelt wie auch der Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme haben Priorität.

Richtig. Mir persönlich wären die 130 km/h egal, da ich ohnehin kaum schneller fahre. Außerdem haben wir de facto ein solches Tempolimit bereits zum überwiegenden Teil auf den Autobahnen aufgrund der hohen Verkehrsdichte.

Das Tempolimit ist jedenfalls kein Thema, mit dem man Sondierungen oder gar Koalitionsverhandlungen platzen lässt.

Die Ampel kommt, da bin ich

Die Ampel kommt, da bin ich mir relativ sicher; und ich hoffe darauf, dass die FDP ihre wichtigen relevanten Punkte einbringen kann (z. B. wirtschaftlicher Aufschwung, der mehr Steuereinnahmen einbringt als Steuererhöhungen) und die Grünen und die SPD dies auch akzeptieren. Genauso gibt es Punkte, die die FDP seitens Grünen und SPD zu akzeptieren hat.
Ein Tempolimit auf Autobahnen ist für mich aber kein wirklich wichtiger Punkt - auf den können die Grünen locker verzichten, ohne ihre Wähler zu verprellen, denke ich.

Die Union hat 4 Jahre Zeit, sich personell und Inhaltlich neu zu positionieren - mit Leuten wie Spahn und Linnemann wird das funktionieren; Laschet und Merz werden in 4 Jahren Vergangenheit sein.

Schnelle Aufarbeitung und Personalwechsel

Bei der CDU wäre jetzt eine schnelle Aufarbeitung des Wahlergebnisses und der daraus zwingend erforderliche Personalwechsel an der Spitze sinnvoll. Dazu müsste Herr Laschet selbst den Weg freimachen. Das CDU Präsidium besteht ja nicht nur aus einer Person. Die Frage wäre nur, wer als Alternative für ein für die Partei und auch ggf für Koalitionspartner akzeptables Angebot als Kanzler in Betracht kommt. Das wäre vermutlich in der Situation Herr Söder.

Kompromiss

Kompromiß- das Wort hat in den Ohren Vieler einen negativen Unterton. ("faul")
Dabei war es in der Geschichte häufig der Kompromiß, der Frieden und Fortschritt erst ermöglichte, besonders dann, wenn gegensätzliche Positionen unvereinbar schienen. Dabei ging es nie um "Wahrheit", die zum Zuge kam sondern, im Gegenteil, um die Auflösung gegensätzlicher Wahrheitsansprüche. Im Jahre 325 n. Chr. in Nicäa wurde durch Kaiser Konstantin der erbittert geführte Streit nach der Natur von Jesus ("Gott oder Mensch?") durch einen Kompromiß gelöst ("beides"). Die Frage nach der "Wahrheit" stellte anschließend niemand mehr. Allein in diesem herbeigeführten Kompromiß liegt der anschließende Erfolg des Christentums.
Jetzt liegt es am Verhandlungsgeschick der Beteiligten, einen Kompromiß herbeizuführen und das bedeutet zwangsläufig, die Position des Andersdenkenden zu akzeptieren ohne die eigene aufzugeben. "Beides" ist "richtig", auch wenn es sich widerspricht.- Es ist nicht leicht, das zu akzeptieren.

10:06 von Karl Klammer

"Ein nochmaliges hinwerfen von Lindner, wird der FDP
bei der nächten Wahl unter5% einbringen."
In vier Jahren hat der Wähler all das längst vergessen, genau wie er die Verhandlungen von 2017/18 schnell vergaß. Wer weiß schon, welches Thema in vier Jahren eine Rolle spielen wird?
Wir werden am Ende eine wie auch immer zusammengesetzte Regierung sehen, das allein ist entscheidend. Leicht wird es die kommende Regierung sicher nicht haben.

@Aufmerksamleser, 10:13 Uhr

Der Verzicht auf die Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 auf deutschen Autobahnen ist nun aber nicht das ganz große Zugeständnis durch die GRÜNEN. Wenn man sich die zahlreichen - ohnehin bereits bestehenden - Tempolimits anschaut, fällt ein Verzicht auf 130 nicht allzu schwer. Da müssen noch ganz andere Löcher gebohrt werden. Insgesamt aber finde ich die Form der Gespräche bislang aber ausgesprochen professionell. Und dies gilt für alle Beteiligten.

Tempo 130 nicht das Hauptthema

Wenn die Befürworter des Tempolimits dieses jeder für sich auf die Straße bringt, auch auf der Überholspur, wird sich der Verkehr beruhigen.

Herr Laschet

Nun, Herr Laschet hat panische Angst das es ihm geht wie seinerzeit Martin Schulz.
Zudem gibt es auch sicher 'Treiber' im Hintergrund und zwar die Personen die (noch) in Amt und Würden sind.
Viele, jetzt nachgeschobene, Vorschläge der Union erweckt doch den Eindruck 'das kann in einer Rot/Grün/Gelb(en) Koalition besser umgesetzt werden weil das Personal einfach mehr Sachkenntnis hat.
Und wenn es an Sachkenntnis fehlt, dann sind sicher Ideen da die es Wert sind ausprobiert zu werden.

Ich freue mich auf eine

Ich freue mich auf eine starke Regierung im Dreierbündnis und einer starken, zum Teil alternativen , Oppositionsbank

@Sparpaket, 10:12 Uhr

Nachdem in den letzten Tagen die Zahlen des Arbeitsmarktes veröffentlicht wurde, kann man feststellen, dass die Lage in unserem Land vergleichsweise stabil ist. Die Wirtschaft erweist sich nach den tiefen Einschnitten durch die Pandemie erstaunlich robust und die Zahl der Arbeitslosen ist noch einmal deutlich zurückgegangen. Die Renten werden deshalb auch aller Voraussicht nach erheblich steigen. Keine schlechte Basis für die nächsten Jahre. Aus meiner Sicht wird es darauf ankommen, mit einer starken Wirtschaftsleistung den Sozialstaat, den Wohlstand, Bildung, Sicherheit und natürlich den Klimaschutz zu forcieren. Letzteren vor allem durch eine Technologieoffensive mit dem Ziel Weltmarktführer zu werden. Zudem braucht es globale Allianzen im Kampf gegen die Erderwärmung. Allein kann es D nicht schaffen, auch wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir benötigen zudem eine vernünftige Energiepolitik, welche die Bedürfnisse Wirtschaft abdeckt und die Bürger nicht überfordert.

Am 01. Oktober 2021 um 10:19 von Wolf1905

"Ein Tempolimit auf Autobahnen ist für mich aber kein wirklich wichtiger Punkt - auf den können die Grünen locker verzichten, ohne ihre Wähler zu verprellen, denke ich."

Nein, freie Fahrt auf Autobahnen sind den deutschen Indigenen ins Wiegebett gelegt, Tempolimit geht gar nicht ohne eine Urkultur zu zerstören.

oooohhhh

Sicherheit.....
--------_

Sie kennen die aktuellen Unfallzahlen/Toten !
entsprechend verstehe ich den Beitrag nicht

@Valdepena, 10:35 Uhr

Durch Tempo 130 schonen wir nicht nur die Umwelt, sondern sparen auch eine Menge Geld. Viele Bürger haben das längst verstanden. Aus meiner Sicht ist die Tempobegrenzung deshalb nicht vorrangig. Vielleicht sollte man stattdessen, den Bußgeldkatalog für Temposünder einfach deutlich anheben.

Politik ...

... ist die Kunst des Möglichen.

Wer jetzt gleich wieder den Politikverdrossenen spielt, weil Positionen und sogenannte Wahlversprechen einzelner Parteien in einer Koalition nicht umsetzbar sind, hat schlicht das Prinzip einer Demokratie nicht verstanden.
In genau diesem Wesen unterscheidet sich die Demokratie von einer Diktatur !

Ich finde komisch

Ich finde komisch, das immer fast alles auf die Autofahrer geschoben wird, was teilweise richtig ist aber nicht überall. Warum meidet man die Kerosinsteuer für Flugzeuge wie der Teufel das Weihwasser, das würde auch einiges für die Umwelt einbringen? Vieleicht wegen der Lobby? Da hab ich auch noch nichts von den Grünen gehört. Wenn ich öfters die Streifen am Himmel sehe und was abgelassen wird, da kann ich auch nur mit dem Kopf schütteln.

@W80815, 10:21

Die CDU sollte sich in der aktuellen Situation nicht in die erste Reihe schieben, wenn es um die Bildung der neuen Regierung geht. Herr Linnemann hat heute im Morgenmagazin mit erfreulicher Offenheit eine Zustandsbeschreibung der Union vorgenommen. Er, Norbert Röttgen, Ralph Brinkhaus und Markus Söder sind kluge, kompetente Köpfe, denen die Zukunft gehört. Die Union ist inhaltlich gut aufgestellt. Leider hat sie auf den letzten Metern des Wahlkampfes ihren Stimmenvorsprung durch eine falsche Personalentscheidung eingebüßt.
Das Ergebnis der BT-Wahl muss nun mit Demut und einer ordentlichen Portion Selbstkritik verarbeitet werden. Ich bin sicher, dass die Weichen dafür ktuell gestellt werden.

10:35 von Walter2929 und Herr Scholz?

hat ebenfalls das gleiche Gefühl, die gleiche Position in der Partei und die gleiche Zukunft wenn er nicht Kanzler wird.

Die Gewinner und Bestimmer sind FDPGrüne, sollten sie das begreifen können.
Hoffe sie spielen das auch so aus.

Ich mache mir für Laschet und Scholz bei einer nicht Kanzlerschaft je nachdem gar keine Sorgen beide hätten den gut gepolsterten Ruhestand verdient.
Bei Olaf wird der sicherlich sehr viel lukrativer, der Gerhard hat es vorgemacht und braucht nen Nachfolger bei WWP...

Historische Chance

Es bietet sich der Republik die historische Chance, von einer Konkurrenzdemokratie zu einer Konkordanzdemokratie zu wechseln.

Am Besten - und ich weiß, daß das ein Wunschtraum ist - SPD, Union, FDP und Grüne in die Regierung. Und schauen, wie sich nicht ein Minimumkompromiss finden lässt, sondern wie man die maximale Anzahl der vertretenen Interessen bewerkstelligen kann.
Das geht nur mit mehr Freude am Erfinden als am Verbieten. (Habe FDP gewählt)
Aber ich traue es unserem Land zu!

Und wenn die meisten Bürger sagen können "Ich sehe meine Interessen gewahrt in diesem Land!" dann wird dem Radikalismus und den Verschwöhrungsphantasien der Nährboden entzogen.
Die Schweiz macht's vor. Es funktioniert also schon mal.

"Jamaika" ist für die Grünen gefährlich

Denn die Grünen können in einer solchen Koalition nur an der Oberfläche eines sinnvollen Klimaschutzes "kratzen".
Die Bürger wären dann enttäuscht von dieser "Minimal-Klima-Politik" u. würden sich fragen, wieso tun die Grünen denn nicht mehr?
Diese würden gern mehr tun, werden aber durch Union u. FDP ausgebremst, was wiederum dem durchschnittlich politisch interessierten Bürger aber nicht bewußt wäre.
D. h. die Grünen werden die Verlierer sein, wenn es zu Jamaika käme.
Sie würden danach noch weniger Stimmen bekommen und echte Klimapolitik könnte man in Deutschland dann auf alle Zeit vergessen. Denn irgendwann ist es zu spät dafür, weil es unbezahltbar würde.

Die Grünen können also nicht ernsthaft an "Jamaika" interessiert sein.

@9:53 von MichaelKiel

„FDP kann nicht mit Grünen und SPD“

Haben Sie den Artikel nicht gelesen? Dort wird davon berichtet, dass FDP und Grüne gute Fortschritte bei ihren Verhandlungen erzielen, also das komplette Gegenteil von dem, was Sie hier aussagen.
Heißer Tipp: erst lesen, dann kommentieren.

Re : Valdepena !

Tja, dies wäre schon ein Erfolg, wenn dieses Tempolimit käme.
Nur leider sind noch zu viele Männer nicht bereit, ihre Sehnsucht nach dem Rausch der Geschwindigkeit in andere Bahnen zu lenken. Ja es würde auch den Verkehr auf der zweiten und dritten Spur beruhigen, und die Herrschaften könnten sich an mehr Verantwortung für die Sicherheit Aller erinnern und gewöhnen.
Aber auch die Autoindustrie sollte mal kapieren, kleinere Autos mit weniger PS und kleineren Motoren zu bauen, damit insgesamt weniger CO 2 in die Luft geblasen wird. Da könnte auch die Werbe- Industrie ihren Teil beitragen, in dem sie für mehr Klimaschutz mit kleineren Autos wirbt, die auch noch erschwinglich sind !

FDP und Grüne...wie soll das wirklich gehen?!

Also scheint es nur um Machtspiele zu gehen und die Sachthemen bleiben letztlich auf der Strecke...aber hat der Wähler ja selber Schuld!!
Wie die Union sich aber nun schon sehr vorzeitig selber zerlegt...das ist einfach unglaublich. Anscheinend fehlt den Politikern nahezu komplett ein konstruktives Verantwortungsbewusstsein.
Was auch immer das gibt, das gibt nichts Gutes...

10:35 von Valdepena

//Wenn die Befürworter des Tempolimits dieses jeder für sich auf die Straße bringt, auch auf der Überholspur, wird sich der Verkehr beruhigen.//

Jeder für sich, das heißt, hier sind wir wieder beim beliebten CDU/FDP-Thema „Eigenverantwortung“. Diese hat bisher seltenst funktioniert. Glauben Sie, dass Herr Lindner, als Porschefahrer, jemals einem Tempolimit zustimmen würde? Er würde sich die Freiheit nehmen, das selbst zu verantworten.
Aber vielleicht steigt er ja, nach den Koalitionsverhandlungen, auf ein E-Fahrzeug oder Hybrid um? Die Welt würde innehalten.

09:40 von DeHahn: Ganz schön deppert ... mehr als das!

< Keine 130 auf Autobahnen, keine 12 Euro Mindestlohn, keine Umweltverbote, keine Steuererhöhung, so der flotte FDP-Gag heute morgen im Radio. >

Das wäre in der Tat ein Totalversagen der Grünen, wenn das so durchgehen würde.

< Die Konservativen werden gemeinsam siegen, und damit landen die Grünen im Keller. Warum haben sie sich auch an den Herrn Lindner rangeschmissen? >
Offenbar glauben die Grünen noch an das Gute in den Menschen.
Was Lindner angeht, so hat er vor 4 Jahren gezeigt, dass er nur mitspielt, wenn er sagt, was gemacht wird.
Ein Politiker, der so denkt, ist in einer Demokratie fehl am Platz.

Ich wäre dafür gewesen, wenn man trotzdem 5 Mandate zur Mehrheit fehlen, dennoch Rot-Grün-Rot als Minderheitsregierung probiert hätte.
Das fände ich immer noch besser, wie diese superfaulen Kompromisse zulasten der Klima- u. Sozialpolitik.

Ich frage mich, was die Union u. die FDP denn täten, wenn SPD u. Grüne sagen, sie koalieren mit DENEN nicht?

Re : pemiku !

Sicher, die CDU hat sehr wahrscheinlich auf das falsche Pferd gesetzt, und dieses falsche Pferd hat auch einige Fehler gemacht. Nur leider wollte Herr Laschet diese Niederlage irgend wie nicht einsehen, weil es ihm um den Posten ging, und der CDU nur um die Macht.
Besser wäre es sicher gewesen, wenn Herr Laschet von sich aus klar sich zu der Niederlage bekannt hätte und die nötigen Konsequenzen von sich aus gezogen hätte. In einem BL hat dies ein CDU- Politiker von sich aus getan, dazu mein voller Respekt und Anerkennung ! Er könnte sich damit selbst einiges ersparen.
Dass nun etliche auf ihn draufhauen, finde ich auch nicht gut und seriös. Aber leider ist dies heute irgend wie üblich, schmutzig in jeder Hinsicht zu Werke zugehen !
Niederlagen tun weh, trotzdem sollte man den Anstand und Respekt nie vergessen und verlieren !

09:53 von MichaelKiel

< FDP kann nicht mit Grünen und SPD
Grüne können nicht mit CDU/CSU und FDP

Folge: Die nächste GroKo kommt. >

Hören Sie auf mit diesem Horror-Szenario!

Dann sollte man doch eine Minderheitsregierung aus Rot-Grün-Rot noch probieren. Es fehlen nur 5 Mandate.
Vielleicht macht der Mann vom SSW bei RGR noch mit?

Weder die SPD noch die Grünen haben es nötig, sich bei den Parteien rechts der Mitte anzubiedern.
DAS kann nicht verlangt werden und schon gar nicht gewollt sein.

Die Bürger haben WAS

Wir haben uns nicht für eine Ampel oder anderes stark gemacht. Wir haben uns für SPD , CDU und Grüne und danach FDP stark gemacht. In der Reihenfolge.
Was ihr daraus macht ist immer ein fauler Kompromiss der euch die Arbeit erleichtert.
Das nun die kleineste Partei das Zünglein an der Waage spielt war nicht beabsichtigt.

Wenn die CDU und SPD schon das selber machen wollen. Sollen sie sich zusammenschließen: VOR DER WAHL

@von Koblenz:

Ich mich auch - sehr sogar; denn "Die Union als Volkspartei muss jetzt Stil zeigen, auch Demut, Haltung", aber wie kann sie das, wenn sie weder Stil noch Demut noch ethisch-moralische Haltung zeigt? - Moral und Anstand zurückzugewinnen, braucht Zeit, und die ist in der Opposition besser zu nutzen als in Regierungsverantwortung. - Ich bedaure zutiefst, daß Kanzlerin Angela Merkel nach geschlagenen sechzehn Jahren der Regierungsverantwortung einen derartigen Scherbenhaufen hinterläßt. -

der Toni

jaja die Erotik der Macht

Wirkt sogar auf den Hofreiter, Toni....

Jeder der mit einem e-Auto schon mal auf der Autobahn mit bangendem Blick auf Akkustand und Reichweite fuhr weiss.
Bloss nicht über 120 besser nicht über 100 sonst vergammelt man die Zeit beim Laden & verschwendet das Geld an die Ladestromanbieter-abzockermafia....

Sicherheitsgeschwindigkeit 130 ist in ein wenigen Jahren so überholt.....

Viel besser. für die Sicherheit:
bundesweites Überholverbot für LKW +80 Limit inkl.!!! der extrem gefährlichen "Klein"-Transporter mit 200PS und Bremsen für 75PS, mit extrem, hohen Unfallquoten.

um 11:01 von crossover

//FDP und Grüne...wie soll das wirklich gehen?!//

Indem man sich über Schutzziele unterhält.

Was wollen / müssen wir erreichen? (z.B. beim Klimaschutz)
Dann: Wie bekommen wir das mit maximaler bürgerlicher Freiheit hin?

Das wären neue Wege. Aber richtig gute!

Kuhhandel stinkt

Kämpferische Wahlprogramme, dann schmuddelige Koalitionsverhandlungen und vor der späteren Umsetzung wird nochmal neu verhandelt. Und am Ende fragt sich der Wähler, warum er eigentlich die eine Partei gewählt hat.
So kennen wir das, und so wird es wohl auch diesmal sein.
Natürlich müssen Kompromisse sein, wenn man koalieren will, das wird uns gerne als große Staatskunst verkauft. Aber muss man denn immer koalieren?
Die 5%-Hürde soll Stabilität bringen, führt aber auch zum polit. Einheitsbrei und zu regelmäßig gebrochenen Wahlversprechen.

Warum nicht mal die Wahllüge als Straftat behandeln? Vielleicht wären die Wahlprogramme dann nicht voller haltloser Versprechungen. Manche Punkte könnten als unverrückbar bezeichnet werden, die dann später auch nicht fallen dürfen. Die Parteien und wohl auch die Wähler wären dann vorsichtiger.
Denn der gefühlte Stillstand lag auch daran, dass nach der Wahl viele Versprechen auf dem Altar der Macht wie selbstverständlich geopfert wurden.

@paganus65, 10:56 Uhr

Ihrer Idee liegt der richtige Kerngedanke zugrunde. Die großen Herausforderungen der Zukunft können nur gemeinsam - quer durch alle Bevölkerungsschichten und über alle Parteigrenzen hinweg - nachhaltig gelöst werden. Bis auf die AFD, die sich leider jeder wissenschaftlichen Erkenntnis und dem gesunden Menschenverstand verschließt - ist ein solcher Wille auch im Parlament spürbar. Da spielt es dann auch nicht die entscheidende Rolle, wer Regierung und wer Opposition ist, wobei die Regierungsbank natürlich immer auch die Möglichkeit der Profilierung für sich in Anspruch nehmen kann. Deshalb finde ich ihre Idee gar nicht so schlecht, wenngleich wohl nicht realisierbar, wenn man vom Prinzip des Kontrollmechanismus des Parlaments ausgeht. LINKE und AFD dürften hierzu nicht in der Lage sein.

Tempolimit

Am Ende wird sich auch hier ein Kompromiß finden lassen. Ich traue der Politik hinreichend Phantasie zu.
.
Wie wäre es beispielsweise damit:
Es ist sinnvoll, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h zu fahren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, daß europaweit nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden, die nicht schneller als 130 fahren können, weil bei dieser Geschwindigkeit der Motor heruntergeregelt wird.
Für Exporte außerhalb der EU kann diese Sperre aufgehoben werden.
Das Thema "Altfahrzeuge" löst die Zeit alleine. Da diese immer beliebter werden, ist auch die Frage der Nachhaltigkeit gelöst.
Ausnahmen von dieser Beschränkung gibt es nur für Einsatzfahrzeuge der Polizei, der Feuerwehr, der Krankentransporte und der Dienstwagen für Politiker.
.
Vielleicht kommt es ja auch zu einem anderen Kompromiß.

Fängt ja positiv an.

Die Grünen räumen das Tempo 130 schon mal ab.
Jetzt noch Kohle und AKW am Laufen halten,dann ist meine Welt ok.Haha.
Wer regiert ist mir egal. Es wird nichts besser und die Gesellschaft wird bei der Ampel weiter tief gespalten werden. Umfragen hin oder her.
Die Mehrheit nicht grüne Ziele gewählt. Das ist der Fakt. Wer da jetzt noch mit mehr Co² Steuer fordert ist abseits aller Lebensrealität. Hier auf dem Land aktuell ein Dieselpreis von 1,50€. Das ist das Problem. Eine Tankfüllung kostet aktuell 105€.
Was meinen dazu Geringverdiener und Rentner? Einfacher Weg z.B. zum Landratsamt 40 km. Mit der Bahn der einfache Weg 11,20€. Dazu kommt noch der Stadtbus. Preis leider nicht zu finden in 10 Minuten bei Google.
Und so geht es lustig weiter. Der Unterschied,in meinem Bürgermeisteramt bekomme ich für Perso- oder Führerscheinantrag einen Soforttermin. Da sind wir meilenweit vor Berlin. Und da gibts RRG. Da geht gar nichts normal,weder wählen,weder Autofahren noch Perso beantragen.

um 11:12 von stgtklaus

//Wir haben uns nicht für eine Ampel oder anderes stark gemacht. Wir haben uns für SPD , CDU und Grüne und danach FDP stark gemacht. In der Reihenfolge.//

Genau das sollte in Berlin Beherzigt werden.
Diese vier Parteien vertreten GEMEINSAM die Interessen der weitaus größten Mehrheit der Bürger. Gegeneinander vertreten die nur ein Minimum der Interessen.

In unserem Konkurrenzgetriebenen System sucht man Schnittmengen.

Was ich mir wünsche, sind Vereinigungsmengen.

@Mene mene tekel... 11:14

"Ich bedaure zutiefst, daß Kanzlerin Angela Merkel nach geschlagenen sechzehn Jahren der Regierungsverantwortung einen derartigen Scherbenhaufen hinterläßt."

Ich auch.
Allerdings war das (zumindest rückblickend) eigentlich spätestens ab dem Moment abzusehen, als sie AKK zu ihrer Nachfolgerin aufbauen wollte.

@Weder die SPD noch die Grünen haben es nötig, 11:11 Margitt

"sich bei den Parteien rechts der Mitte anzubiedern."

So sieht es aus.
Pikant fand ich dann die Info heute morgen im TV, als der Vogel (FDP) rausliess,
wie das geplante Vorgespräch mit der CDU zustandekam,
nachdem Wissing (FDP) ja gestern erst sagte, die CDU sei noch nicht bereit.

Da hat Lindner den Söder angerufen,
und der hat den Wochenendtermin (CDU/FDP) dann festgezurrt.

Schon 'lustig' diese 'Eskapaden'.

11:00 von Egleichhmalf

< @9:53 von MichaelKiel
„FDP kann nicht mit Grünen und SPD“

Haben Sie den Artikel nicht gelesen? Dort wird davon berichtet, dass FDP und Grüne gute Fortschritte bei ihren Verhandlungen erzielen ... >

Trotzdem wird es zu Spannungen kommen, wenn SPD oder Grüne mit der FDP künftig koalieren wollen, es sei denn, die SPD u. Grünen machen schon im Vorfeld eine Menge an Zugeständnissen an die FDP.
Ich glaube bei der FDP ist Lindner ein großes Problem ...

11:12 von stgtklaus

"Was ihr daraus macht ist immer ein fauler Kompromiss der euch die Arbeit erleichtert."
Das sehe ich anders: (vgl. auch 10.21 Uhr)
Ohne Kompromiß geht in der Politik gar nichts und das ist gut so. Kein einzelner Politiker kann innerhalb einer Partei in einer Demokratie seinen Willen durchsetzten, dieser seinen Willen aufzwingen. Das wäre Diktatur in Reinform. Damit fängt es an. Koalitionen sind notwendig, um im Bundestag die Mehrheitder Sitze zu erreichen. Dazu braucht es immer auch den Kompromiß mit anderen Parteien und innerhalb dieser Parteien den Kompromiß auf eine gemeinsame Linie.
Demokratie ist nicht immer leicht. Am Ende aber ist der Kompromiß im Interesse aller.

Es wird Steuererhöhungen UND

Es wird Steuererhöhungen UND Tempolimit geben.
Wie verkauft Lindi das nun seinen Wählern? Vielleicht so, dass sie mit Tempolimit das sparen können, dass ihnen die Steuererhöhung mehr abnimmt?
Und egal, wer das jetzt durchbringt, wenn das Tempolimit mal da ist, wird niemand mehr daran rütteln.

10:47 von DieAntwort42

//Politik ...
... ist die Kunst des Möglichen.//

Wie wahr… dieser Spruch wird aber auch gern als Ausrede gebraucht: „es war uns eben nicht möglich!“

Ich hoffe das sich die FDP in

Ich hoffe das sich die FDP in Sachen Mobilität durchsetzt und sich in Zukunft nicht nur auf E-Autos fokussiert wird, sondern auch andere Alternativen wie Wasserstoff und E-Fuels. Meinetwegen auch als Kompromiss mit Tempolimit. Aber gerade auf dem Lande ist man auf bezahlbare Autos angewiesen, denn da ist oftmals gar kein ÖPNV vorhanden oder erst einige Kilometer entfernt. Und ich persönlich sehe in E-Autos nicht die absolute Zukunft, allein schon wegen der Reichweiten und Ladezeiten.

10:05 von pemiku: Kein Mitleid mit der Union

< Sondierungsgespräche
Leider hat die CDU aus falsch verstandener Solidarität den falschen Kanzlerkandidaten gekürt.
Wie man Armin Laschet allerdings jetzt behandelt, ist - in meinen Augen - eine verabscheuungswürdige Ungerechtigkeit. >

Das Verhalten von Laschet, Söder u. Merkel im Wahlkampf war auch verabscheuungswürdig:
Alle haben mit unwahren Behauptungen über die Parteien aus Rot-Rot-Grün versucht bei den noch Unentschlossenen zu "punkten" und die Rechnung ist auch aufgegangen. Das ist wirklich völlig unfair und unanständig, weil es enorme Auswirkungen auf das Wahlergebnis hat (Grüne und Linke fielen deutlich ab).

Die Vertreter dieser "christlichen?" Parteien können offenbar nicht anders.
Laschet tut mir keinen Deut Leid, weil er aus demselben Holz geschnitzt ist.

@Margitt. um 10:59

>> „Jamaika" ist für die Grünen gefährlich, Denn die Grünen können in einer solchen Koalition nur an der Oberfläche eines sinnvollen Klimaschutzes "kratzen".
Die Bürger wären dann enttäuscht von dieser "Minimal-Klima-Politik" u. würden sich fragen, wieso tun die Grünen denn nicht mehr? <<
-> ich denke, es kommt darauf an, was die Union und die FDP den Grünen zugestehen würden

>> Diese würden gern mehr tun, werden aber durch Union u. FDP ausgebremst, was wiederum dem durchschnittlich politisch interessierten Bürger aber nicht bewußt wäre. <<
-> „durchschnittlich politisch interessierter Bürger“ ist wer? Ich bin so einer, weil mich auch andere Sachen interessiere.

>> Sie würden danach noch weniger Stimmen bekommen und echte Klimapolitik könnte man in Deutschland dann auf alle Zeit vergessen. Denn irgendwann ist es zu spät dafür, weil es unbezahlbar würde.<<
-> Kaffeesatzleserei

>>Die Grünen können also nicht ernsthaft an "Jamaika" interessiert sein.<<
-> vermutlich wird es ja Ampel.

@Adeo60 11:22

"Bis auf die AFD, die sich leider jeder wissenschaftlichen Erkenntnis und dem gesunden Menschenverstand verschließt - ist ein solcher Wille auch im Parlament spürbar."

Das ist schlicht nicht wahr!
Gerade auch die von Ihnen präferierte Partei verschließt sich so gut wie jeder wissenschaftlicher Erkenntnis!

Alles, was aus der Union zum Thema Klimaschutz kommt, ist ganz klar erkennbar nur ein Feigenblatt und keinesfalls etwas, was die Katastrophe für die uns folgenden Generationen verhindern würde.

Dazu gab es nun wirklich genug Untersuchungen.
Und es wurde oft genug gesagt, dass selbst das, was die Grünen machen wollen, noch zu wenig ist. Das, was die CDU bereit ist zu machen, ist aber lächerlich wenig.
Und das habe nicht ich mir ausgedacht, sondern Leute, die sich mit dem Thema auskennen.

um 11:22 von Adeo60

//Bis auf die AFD, die sich leider jeder wissenschaftlichen Erkenntnis und dem gesunden Menschenverstand verschließt - ist ein solcher Wille auch im Parlament spürbar. //

Na ja... nehmen wir es mal so: "Bis auf Argumente, die jeder wissenschaftlichen Erkenntnis zuwiderlaufen".
Die Häufen sich bei AfD, aber auch bei anderen Abgeordneten sind solche zu finden. Bei allen Parteien.

//LINKE und AFD dürften hierzu nicht in der Lage sein.// Sehe ich auch so: Die haben primär ideologische Ziele statt Lösungen realer Probleme im Fokus.

//Deshalb finde ich ihre Idee gar nicht so schlecht, wenngleich wohl nicht realisierbar, wenn man vom Prinzip des Kontrollmechanismus des Parlaments ausgeht.//
Nun, Gerade über diese Kontrollfunktion kann vieles optimiert werden: Etwa: "Wir stimmen mit dem Ziel des Gesetzesvorschlags überein, sehen aber diese und jede berechtigten Interessen verletzt. Wir schlagen diese und jene Änderung vor."
Dinge, die im Vermittlungsausschuss Alltag sind.

@Dany39 um 11:35

>> Ich hoffe das sich die FDP in Sachen Mobilität durchsetzt und sich in Zukunft nicht nur auf E-Autos fokussiert wird, sondern auch andere Alternativen wie Wasserstoff und E-Fuels. Meinetwegen auch als Kompromiss mit Tempolimit. Aber gerade auf dem Lande ist man auf bezahlbare Autos angewiesen, denn da ist oftmals gar kein ÖPNV vorhanden oder erst einige Kilometer entfernt. Und ich persönlich sehe in E-Autos nicht die absolute Zukunft, allein schon wegen der Reichweiten und Ladezeiten.<<

M. E. wird es auch noch in weiterer Zukunft (als so mancher Grüne meint) spritsparende und emissionsarme Dieselfahrzeuge geben - da baue ich auch auf solche Pragmatiker wird Herrn Kretschmann!
Außerdem: Tempolimit für E-Autos - warum? Von der Emission her nicht notwendig, eher vom Stromverbrauch und vielleicht auch der Sicherheit auf Straßen.
Und: der Ausbau mit E-Ladesäulen, gespeist von klimaneutralem Strom, dauert viel viel länger als manche glauben - wenn mit Kohle oder Gas Strom erzeugt wird…

Neue Ideen müssen her

Natürlich wird eine Regierung mit FDP und Grünen funktionieren, Schnittmengen gibt es mehr als man denkt. Und beim Rest genügt es, mal nachzudenken, wie man Klimaschutz so hinbekommt, dass er sich selbst trägt. Das ist nämlich auch die Voraussetzung für ein langfristiges Gelingen. Und dass das nicht gänzlich ohne Einschränkungen geht, wissen auch die Leute von der FDP. Erträglich muss es halt sein. Kleiner Tipp noch am Rande: Vielleicht sollte man jetzt mal das völlig sinnlose Cannabis-Verbot streichen und darauf eine Steuer erheben. Wo man nur hinschaut, überall wird gekifft was das Zeug hält, selbst im Fernsehen ist es normal. Ich will gar nicht wissen, wieviel Geld da unnötig für Verfahren usw. herausgeschmissen wird. Hauptsache es ist verboten weil es eben so ist und vor allem die Union das so will. So könnte man auch hier Geld freimachen für Umweltprojekte.

11:43 von Wolf1905

< -> „durchschnittlich politisch interessierter Bürger“ ist wer? Ich bin so einer, weil mich auch andere Sachen interessiere. >

Für mich sind diese Bürger diejenigen, die sich max. ein Mal pro Monat die Tagesthemen oder das Heute Journal ansehen. und ansonsten nichts über das politische Tagesgeschehen wissen.
Ich schätze, dass mind. 50 % der Bürger dazu zu rechnen sind.

Ich denke, dass die Grünen bei Jamaika dasselbe befürchten müssen, wie es die SPD lange Zeit bei einer GroKo vor der Pandemie hat tun müssen.
Scholz (SPD) hat seine Beliebtheit vermutlich seinem häufigen Auftreten im Rahmen der Pandemie zu verdanken. Hätte es die Pandemie nicht gegeben, wäre Scholz nicht beliebter als Baerbock u. Laschet.

11:26, Hallelujah

>>. Hier auf dem Land aktuell ein Dieselpreis von 1,50€. Das ist das Problem. Eine Tankfüllung kostet aktuell 105€.
Was meinen dazu Geringverdiener und Rentner? Einfacher Weg z.B. zum Landratsamt 40 km. Mit der Bahn der einfache Weg 11,20€. Dazu kommt noch der Stadtbus. Preis leider nicht zu finden in 10 Minuten bei Google.<<

Wo doch Geringverdiener und Rentner ständig zum Landratsamt müssen...

Bahn und Bus sind übrigens eigentlich überall in einem Verbundssystem organisiert. Da gilt ein Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel.

66% für Rücktritt von Laschet

Vielleicht könnte man Herrn Laschet zurücktreten (lassen) und Herrn Söder bitten eine Jamaica Koalition zu führen. Herr Dobrindt würde (verdient) als Nachfolger bay. Ministerpräsident und die CDU/CSU Welt und auch die vieler anderen Parteien wäre wieder in Ordnung.

Zu 11:26 von Hallelujah -nichts ist lustig-

[..]Da sind wir meilenweit vor Berlin. Und da gibts RRG. Da geht gar nichts normal,weder wählen,weder Autofahren noch Perso beantragen.

Ja, schaut mal auf diese Stadt wo Rot und Grün regieren.
Da wurde befürchtet, dass die Wahlen von fremden Mächten manipuliert werden könnten. Das Vertrauen in die Demokratie und die Zuverlässigkeit von Wahlen seien in Gefahr.
Doch in Berlin genügte dafür der Berliner Beamtenapparat.
Geschätzte Ergebnisse, mehr Stimmen als Wähler... Jeder Wahlhelfer ist zur unparteiischen Wahrnehmung und zur Verschwiegenheit unter Strafe verpflichtet. Größer könnte das Debakel und die Verantwortungslosigkeit nicht sein. Wo bleibt die Staatsanwaltschaft?!
War es nur das übliche Berliner Chaos oder Manipulation? Eine Neuwahl unter neutraler Organisation und Auszählung ist zwingend.
Ein solches Chaos darf sich nicht im Bund ausbreiten.
Berlin zeigt, dass R+G alleine nicht organisieren und nicht regieren können.
Ob die FDP als Korrektiv ausreicht ist die Frage.

Es geht hier tatsächlich nicht um Streit um das "Abhaken" von

"Spiegelstrichen", sondern um die Gestaltung der Zukunft aller

Da hat Herr Hofreiter vollkommen Recht ("Allerdings gehe es "jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit").

Und dabei geht es weniger um die penible Einhaltung irgendwann von irgendwem erlassener Gesetze (deren Sinnhaftigkeit bzw. Berechtigung sich den allermeisten "normalen" Bürgern ohnehin nur bei den Grundgesetzen auf Anhieb erschließt), sondern um die Schaffung von politischen und vor allem technischen Voraussetzungen, die deren Einbindung (einschließlich der jeweilig von ihnen aufgrund ihrer Kompetenz allgemein als "Autoritäten" auf ihrem jeweiligen Fachgebiet anerkannten Experten unter ihnen) in demokratische Entscheidungsfindungsprozesse so strukturiert ("übersichtlich") und vor allem so schnell wie irgend möglich ermöglichen.
Schon deshalb, weil die Auswirkungen von Machtkämpfe sondern sich längst als ganz konkrete Bedrohung für alle erwiesen haben.

11:35 von Dany39

Die Macht des Faktischen...
Gegenwärtig wird ca. 17% der in Deutschland benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Will man alle anderen Energieträger durch erneuerbare Energiequellen ersetzen, so müßte man die Anzahl aller dafür benötigten Anlagen fast versechsfachen, bei gleichbleibendem Energiebedarf. Selbst wenn das angestrebt sein sollte, es wird sehr lange dauern, wenn es überhaupt möglich sein sollte, dies umzusetzen.
Hätte man also vor, den Verkehr umzubauen auf "Nutzung erneuerbarer Quellen", so würde dadurch der Strombedarf enorm steigen. Dies wäre wahrlich eine gigantische Aufgabe, die auch gigantische Kosten verursachen würde, aber auch technisch mit heutigen Mitteln nicht umsetzbar wäre. Es würde also auch ein Maß an Forschung und Entwicklung voraussetzen, das gigantisch ist und Forschung benötigt Zeit, der Bau einer Infrastruktur ebenfalls.
Beschließen geht schnell, Umsetzen dauert. Zaubern kann niemand.

11:19, AlterSimpel

>>Natürlich müssen Kompromisse sein, wenn man koalieren will, das wird uns gerne als große Staatskunst verkauft.<<

Mir nicht.

>>Aber muss man denn immer koalieren?<<

Natürlich nicht. Wenn eine Partei eine absolute Mehrheit erzielt, dann muss sie das nicht.

>>Die 5%-Hürde soll Stabilität bringen, führt aber auch zum polit. Einheitsbrei und zu regelmäßig gebrochenen Wahlversprechen.<<<

Wären Sie bitte so nett, diesen Kausalzusammenhang zu erklären? Er erschließt sich mir nämlich nicht auf Anhieb.

>>Warum nicht mal die Wahllüge als Straftat behandeln? Vielleicht wären die Wahlprogramme dann nicht voller haltloser Versprechungen.<<

Sind sie das? Nennen Sie doch mal ein paar.

Meine Prognose!!!!!

Die FDP ziert sich wieder mit dem selben Spruch wie 2017 und die Nächste GroKo kommt im Januar 2022.

Der FDP traue ich keinen Kompromiss zu.

FDP

Wenn ich daran denke als die FDP noch meinte (mehr Netto von Brutto) und was sie jetzt wieder vor hat, da kann man einiges sich vorstellen. Tut mir Leid, ich traue Lindner nicht auch der FDP nicht, aber wir werden sehen besonders an ihre Werke.

@11:54 von backfix

>Natürlich wird eine Regierung mit FDP und Grünen funktionieren, Schnittmengen gibt es mehr als man denkt. Und beim Rest genügt es, mal nachzudenken, wie man Klimaschutz so hinbekommt, dass er sich selbst trägt. <

War das 2017 anders?

Ich glaube nicht das die FDP mit der SPD zusammen arbeiten möchte und bei den Grünen sieht das andersrum ähnlich aus.

Am 01. Oktober 2021 um 11:59 von G. G.

"Vielleicht könnte man Herrn Laschet zurücktreten (lassen) und Herrn Söder bitten eine Jamaica Koalition zu führen."

Wenn die CDU/CSU in eine Koalition will, dann nur mit Armin als Kanzler..... ein ungewählter Bayer geht gar nicht, der kann dann den Vizekanzler unter der Annalena machen .... sonst kommt es einen Putsch gleich.

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