Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es als erwiesen an, dass die Kosten im Wahlkampf 2012 auf illegale Weise abgerechnet wurden.
"Strafvereitelung im Amt ist, Weisungsgebundenheit hin oder her, für einen Staatsanwalt strafbar. Er ist nämlich dem Legalitätsprinzip unterworfen."
Theoretisch ja, aber:
"Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18)." (Legal Tribune Online)
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Die Moderation
in Frankreich blind ist. Das nenne ich Rechtsstaat. Hier habe ich noch gut Helmut Kohls Spendenaffäre in Erinnerung. Das wiederum war nicht rechtsstaatlich.