Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es als erwiesen an, dass die Kosten im Wahlkampf 2012 auf illegale Weise abgerechnet wurden.
Hört sich ja schlimm an , ab sofort Hausarrest!
Das war´s dann wieder . Überall sind diese Menschen gleich.
Dieses Urteil ist dann doch eher ein Witz.
Die Strafe für den hippeligen Politiker, ein Jahr Haft, braucht er eben nicht in Haft zu verbringen. Sondern mit einer Fußfessel für den Zeitraum. Das wird ihn nicht einschränken, mit weiteren Geschäften und Netzwerkeln .
Kommen Ladendiebe oder Schwarzfahrer auch so billig weg ?
Im Moment fällt mir jetzt kein Beispiel ein. Vor allem mit (ehemaligen) Amtsträgern wird nach meinem Empfinden sehr milde umgegangen.
Wenn zB Parlamentarier anderer Länder sich von einem anderen Staat, zB Aserbaidschan, sponsern liessen, da wäre in manchen Ländern (zB USA) die Hölle los!
"Wieso hat Nicholas nicht gesagt, dass er sich an nichts erinnern könne? Das gibt in Deutschland meistens Straffreiheit"
Erinnerungslücken helfen nur, wenn die Anklage keine sonstigen Beweise hat. Man muss sich vor Gericht nicht selbst belasten, man darf einfach schweigen. Dann wird man freigesprochen, wenn die Anklage sonst nichts hat.
Politisch, etwa vor Ausschüssen ist das ein wenig anders. Selbst wenn einem Politiker nichts nachgewiesen werden kann, kann er oder sie trotzdem für ewig beschädigt sein oder auch nicht.
Manchen Politikern wird sogar Fehlverhalten nachgewiesen (Strauß, Schäuble) und die Karriere geht trotzdem weiter.
als ich dieses Bild sah,ich finde dieser Mann hat sich ganz schön alt gemacht.
Musste direkt noch einmal hinschauen,um zu erkennen,dass er es wirklich ist.
2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.
Es waren wenigstens keine Steuergelder, und Sarkozy hatte wohl nicht die Möglichkeit Steuergeld-finanzierte staatliche Einrichtungen (inklusive Geheimdienste) für seinen Wahlkampf gegen die Opposition zu missbrauchen. So eine Machtkonzentration bei der Exekutive hätte einen Wert von vielen hundert Millionen Euro, und dabei alles straffrei.
Klar hat Frankreich große Probleme mit Korruption, aber immerhin ist dort noch ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit vorhanden.
Zitat:"Ist in Deutschland schon jemals ein Politiker belangt worden? Im Moment fällt mir jetzt kein Beispiel ein. "
Sagt Ihnen der Name "Graf Lambsdorff" etwas im Zusammenhang mit der Flick-Spendenaffäre?
„Wenn zB Parlamentarier anderer Länder sich von einem anderen Staat, zB Aserbaidschan, sponsern liessen, da wäre in manchen Ländern (zB USA) die Hölle los!“
In den USA werden Parlamentarier von inländischen Unternehmen so gut gesponsert, dass sie es nur selten nötig haben, auf ausländische Unternehmen zu vertrauen.
Oder sie schicken ihren Nachwuchs ins Ausland, um sich von dort bestechen zu lassen. Und das ist ja offensichtlich auch völlig straffrei.
"Erinnerungslücken helfen nur, wenn die Anklage keine sonstigen Beweise hat. Man muss sich vor Gericht nicht selbst belasten, man darf einfach schweigen. Dann wird man freigesprochen, wenn die Anklage sonst nichts hat."
Das ist vollkommen richtig !
Möchte aber noch anfügen,dass es aber nur richtig ist,so lange die Anklage in einem Rechtsstaat statt findet.
Was natürlich auf Frankreich zu trifft.
Ein Jahr Hausarrest ist da eine ganz besonders schwere Strafe. Notfalls muß die Caritas einkaufen gehen, damit Hummer, Kaviar und Champagner nicht im Arrest ausgehen.
Er hat sicher ein schönes Haus mit Garten und allem was man sich mit Geld leisten kann, da wird Er die Strafe locker absitzen.
Mein bedauern hält sich in Grenzen.
***Ist in Deutschland schon jemals ein Politiker belangt worden? ***
Natürlich !
Die Herren Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs im Flick-Przess wegen Sterhinterziehung.
Oder Manfred Kanther im Rahmen der hessischen CDU-Spendenaffäre bekam sein Urteil wegen Unteue.
Gruß Hador
Ich wollte mich schon freuen, dass auch mal ein "Großer" verknackt wird. Aber dann steht da "...hat Berufung eingelegt".
Reden wir einfach noch mal, wenn er tatsächlich nicht mehr aus dem Haus darf.
Die "Konsequenzen" für offensichtliches Fehlverhalten (Hausarrest mit Carla und Tochter) sind - wie in solchen Fällen eigentlich immer - auf jeden Fall "menschlich" bzw. verkraftbar. Leider in aller Regel nur in solchen.
Womit ich NICHT Rache- bzw. "Genugtuungs"-bedingter Eiferei das Wort reden will.
Die macht nämlich nichts besser; ganz im Gegenteil: Sie verschärft die (offensichtlichen) gesellschaftlichen Spannungen, die solchen "ungleichen" Urteilen zugrunde liegen noch.
Otto Graf Lambsdorff und Hans Friederichs (beide ex-Bundesminister) wurden im Rahmen der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu Geldstrafen verurteilt.
Ingolf Deubel (ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz) wurde im Rahmen des Nürburgring-Skandals zu einer Haftstrafe verurteilt. Zwei Monate hat er davon "richtig" abgesessen und ist jetzt im offenen Strafvollzug.
https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Graf_Lambsdorff
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Friderichs
https://de.wikipedia.org/wiki/Ingolf_Deubel
Als Beispiele, dass ab und zu doch mal jemand zur Verantwortung gezogen wird.
Ich habe mir die Mühe gemacht, Sie mit Ihrer Frage und der daraus resultierenden Vermutung zu widelegen. Hier noch ein paar Fälle:
Hans-Christian Ströbele (GRÜNE): Verurteilt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF).
Walter Döring (FDP): Verurteilt wegen Falschaussage
Reinhard Klimmt (SPD): Verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue
Corinna Werwigk-Hertneck (FDP): Verurteilt wegen Verrat von Dienstgeheimnissen
Helga Lopez (SPD): Verurteilt wegen Steuerhinterziehung
Klaus Landowsky (CDU): Verurteilt wegen Untreue
Matthias Wissmann (CDU): Vorbestraft wegen steuerrechtswidrige Wahlkampffinanzierung
Gruß Hador
1 Jahr Hausarrest in einem schönen Haus mit Personal? Klingt erst mal so, als ob es schlimmere Schicksale gäbe.
Ob die Strafe angemessen ist, auch im Vergleich zur Strafe, die "Normalos" so bekommen, kann man schwer vergleichen.
Welcher "Normalo" kommt schon in Lage, 20 Mio. Spenden irgendwie vertuschen zu müssen? Wäre interessant zu wissen, wann man als Normalo mit einem Jahr Hausarrest bestraft werden könnte.
Aber gut, "Volksempfinden" und "Bauchgefühl" sind in juristischen Fragestellungen nie hilfreich und selten richtig.
Ist in Deutschland schon jemals ein Politiker belangt worden?
Im Moment fällt mir jetzt kein Beispiel ein. Vor allem mit (ehemaligen) Amtsträgern wird nach meinem Empfinden sehr milde umgegangen. …
Niemand ist verantwortlich für Ihr kurzes Gedächtnis und Ihre Weigerung, einfach mal kurz zu recherchieren.
Aber Hauptsache, mal wieder einen Seitenhieb auf die Justiz rausgehauen, auch wenn er keine 10 Sekunden einer Überprüfung standhält.
RE: Möbius um 13:38
Ich habe mir die Mühe gemacht, Sie mit Ihrer Frage und der daraus resultierenden Vermutung zu widelegen. Hier noch ein paar Fälle …
Im Jahr 2018 waren mehr als 20 Verfahren anhängig und teils mit Sanktionen abgeschlossen nur gegen Abgeordnete. (*)
(*) der AfD
>>Ist in Deutschland schon jemals ein Politiker belangt worden?
Im Moment fällt mir jetzt kein Beispiel ein. Vor allem mit (ehemaligen) Amtsträgern wird nach meinem Empfinden sehr milde umgegangen.<<
Schlagen Sie doch mal Walther Leisler Kiep oder Otto Graf Lambsdorff nach.
Nur für den Anfang.
Man muss sich vor Gericht nicht selbst belasten, man darf einfach schweigen.
Als Angeklagter kann man auch lügen, bis sich die Balken biegen!
Manchen Politikern wird sogar Fehlverhalten nachgewiesen (Strauß, Schäuble) und die Karriere geht trotzdem weiter.
... und auch Helmut Kohl.
"dr.bashir >>Man muss sich vor Gericht nicht selbst belasten, man darf einfach schweigen.<<
Als Angeklagter kann man auch lügen, bis sich die Balken biegen!
Manchen Politikern wird sogar Fehlverhalten nachgewiesen (Strauß, Schäuble) und die Karriere geht trotzdem weiter.
... und auch Helmut Kohl."
Für Herrn Kohl war es eine Frage der Ehre keine Namen zu nennen. Am Ende seiner Karriere hatte er tatsächlich noch Humor entwickelt.
Ihr Kommentar erinnert mich an Helmut Josef Michael Kohl, ehemal deutscher Bundeskanzler.
Einerseits war es für mich undenkbar ihn vor Gericht zu zerren, andererseits sollte jeder vor der Justiz gleich sein.
Manche sind halt "gleicher"als andere. Mein "volksempfindlicher" Bauch grummelt jedenfalls auch bei der Vorstellung, dass der ehemalige französische Präsident mit diesem Urteil günstig davongekommen ist.
Gruß Hador
Ich erinnere mich gut an den Fall Graf Lambsdorff ! Es gibt auch zahlreiche weitere Fälle, auch bayerischer Politiker.
Aber es handelte sich eben nur um GELDstrafen.
Sarkozy ist aber zu Hausarrest verurteilt worden.
Ich hätte mich vielleicht präziser ausdrücken sollen: ich kann mich nicht erinnern, dass ein deutscher Politiker schon mal eine Freiheitsstrafe erhalten hätte.
Zur Erläuterung:
„Hausarrest“ ist eine Form der Freiheitsstrafe. Sie wird auch in vielen westlichen Ländern praktiziert. In Deutschland „offiziell“ bisher nicht (es gibt aber „Modellversuche“, aber in der Regel mit Intensivtätern oder Gefährdern).
Carla Bruni tut mir jetzt schon leid.
Frustrierte alte Männer daheim. Womöglich kommt der noch auf abwegige Gedanken, legt sich viele Forennamen für den persönlichen Online-Zeitvertreib zu, alles zur Selbstbespiegelung.
Kann das gut gehen?
Warum nicht wie ander Verbrecher auch sofort ins Gefängniss.
Aber Politiker haben sich ja wohl in der EU Ihr eigenes Rechstsystem erschaffen.
***Im Jahr 2018 waren mehr als 20 Verfahren anhängig und teils mit Sanktionen abgeschlossen nur gegen Abgeordnete. (*)
(*) der AfD***
Wundert uns beide wohl nicht. Die blauen Saubermänner und -frauen haben sich die letzten Jahre doch einiges geleistet. Frau v. Storch durfte zahlen, damit ihr Verfahren eingestellt wurde. Elegante Lösung einer Anklage und damit einer Verurteilung zu entgehen. Auch Herr Kalbitz hat sein Verfahren gegen Zahlung einer Buße einstellen lassen. Wobei der ja nicht mehr bei der AfD aktiv ist.
Habe Sie vielleicht eine Link auf Lager, der die ganzen rechten Straf- und Missetäter
aufführt ?
Gruß Hador
Zitat: "Eine altbekannte Methode anti-rechtsstaatlicher Kreise. Die es natürlich weit von sich weisen, anti-rechtsstaatlich zu sein."
Sie mal wieder mit Ihrem Geschwurbel.
Wenn man Kritik an einem Urteil nimmt, die von Deutschland aus - in der Tat - in diesem nur oberflächlich in einer Vermutung bestehen kann, beanstandet man nicht den Rechtsstaat an sich, sondern wenn, dann eine politische Instrumentalisierung und Urteilen mit zweierlei Maß.
Wenn Sie einen Arzt wenig einer Fehldiagnose kritisieren, ziehen Sie ja auch nicht das gesamte Gesundheitssystem in Zweifel.
Der Zusammenhang ist eigentlich so einfach, dass Sie es auch verstehen müssten.
Aber auf diesem "Niveau" bewegen sich Ihre Kommentare eben.
>>Naja was ist denn mit den in den letzten Jahren vorgekommenen "Unregelmäßigkeiten"? Also wir haben in der EU jemanden sitzen der mal sowas hatte, wir haben vielleicht bald einen Bundeskanzler der mal so etwas hatte. Und über schwarze Koffer möchte ich jetzt gar nicht reden, denn Korruption gibt es ja angeblich in D nicht.<<
Im hier diskutierten Fall geht es nicht um eine „Unregelmäßigkeit“, sondern eine Straftat.
Deren weder Olaf Scholz noch Ursula von der Leyen, die Sie ja wohl meinen, jemals bezichtigt, geschweige denn angeklagt wurden.
Wer behauptet eigentlich, daß es Korruption in Deutschland nicht gäbe?
Herrlich !
Da geht es im Artikel um die Verurteilung des ehemaligen französischen Präsidenten, und Sie schaffen es doch immer wieder aus einem Fremdthema gegen die EU oder EZB zu hetzen.
Und dann versuchen Sie auch noch Begriffe wie "europäische Solidarität" und "deutsch-französische Freundschaft" in den Dreck zu ziehen.
Gruß Hador
Zitat: "2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein."
Wegen läppischen 20 Mio. EUR, die Sarko meinetwegen im Wahlkampf zu viel ausgegeben hat, wird Sarko hier tatsächlich mit einer Haftstrafe belangt???
Was ist mit den
- Abermilliarden, die in Berlin für einen Provinzflughafen zu viel ausgegeben wurden?
- 100en Milliarden, die die EU nun gegen bestehende EU-Verträge (Art. 311 AEUV) im Rahmen von Euro-Bonds ... Pardon ... "Corona-Bonds" in Europa verteilt?
- die Aberbillionen, mit welchen die EZB seit Jahren vertragswidrig (Art. A123, 125, 126 AEUV) nicht-marktfähige Anleihen südeuropäischer Staaten, Banken und Unternehmen aufkauft?
>>14:45 von fathaland slim
Zitat: "Eine altbekannte Methode anti-rechtsstaatlicher Kreise. Die es natürlich weit von sich weisen, anti-rechtsstaatlich zu sein."
Sie mal wieder mit Ihrem Geschwurbel.
Wenn man Kritik an einem Urteil nimmt, die von Deutschland aus - in der Tat - in diesem nur oberflächlich in einer Vermutung bestehen kann, beanstandet man nicht den Rechtsstaat an sich, sondern wenn, dann eine politische Instrumentalisierung und Urteilen mit zweierlei Maß.
Wenn Sie einen Arzt wenig einer Fehldiagnose kritisieren, ziehen Sie ja auch nicht das gesamte Gesundheitssystem in Zweifel.
Der Zusammenhang ist eigentlich so einfach, dass Sie es auch verstehen müssten.
Aber auf diesem "Niveau" bewegen sich Ihre Kommentare eben.<<
Wie üblich reagieren Sie komplett argumentfrei, dafür aber mit einem Maximum an persönlichen Beleidigungen.
Noch einmal:
Ihnen passt das Urteil aus ideologischen Gründen nicht, weshalb Sie es als Gesinnungsjustiz diffamieren.
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden.
Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
"Mein "volksempfindlicher" Bauch grummelt jedenfalls auch bei der Vorstellung, dass der ehemalige französische Präsident mit diesem Urteil günstig davongekommen ist"
Trösten Sie sich, meiner auch. Aber wenn ich darüber hinweg bin erinnere ich mich daran, dass nicht alles, was ich als "gerecht" empfinden würde auch juristisch genauso beurteilt wird. Und wie in vielen anderen Fällen glaube ich bis zum Beweis des Gegenteils daran, dass die Leute, die einen Beruf erlernt haben mehr davon verstehen, als ich. Das ist bei meinem Heizungsmonteur so und auch bei Juristen.
Und selbst wenn Sarko "billig davon gekommen" ist, so ist mein Leben doch zu kurz, um mir davon den sonnigen Tag versauen zu lassen.
Da müsste mich ja die Tatsache überraschen, dass auf der Welt nicht alle gleich behandelt werden. Ich wähle schließlich nicht FDP und fabuliere etwas von Chancengleichheit.
>>@Hador
Dann sagen Sie mir doch mal wann das letzte Mal in D ein Bundestagsabgeordneter rechtskräftig verurteilt wurde. Graf von Lambsdorf ist schon ein bisschen her, nicht?<<
Dann sagen Sie mir doch bitte, welcher Bundestagsabgeordnete in letzter Zeit welche Straftat begangen hat, für die er nicht belangt wurde.
Trotz aller Probleme mit Korruption, Anspruchsdenken usw., ist das politische System Frankreichs wenigstens so aufgebaut, dass Oppositionelle Gestaltungsmöglichkeiten haben und es tatsächlich zu regelmäßigen Regierungswechseln kommt.
Frankreich ist zwar keine Vorzeigedemokratie, aber immerhin keine gelenkte.
Also diesmal wieder Bewährung und Fußfessel.
Dabei war der Herr schon am 1. März diesen Jahres wegen Bestechung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt worden. Zwei Jahre davon auf Bewährung. Er hatte im Jahre 2007 dem Richter Gilbert Azibert im Gegenzug für vertrauliche Informationen (über den Stand von Ermittlungen) versprochen, ihn nach seiner Pensionierung in einem Traumjob in Monaco unterzubringen.
"Warum nicht wie ander Verbrecher auch sofort ins Gefängniss."
Warum nicht, wie andere Verbrecher auch, eine Verurteilung zu einer Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Dann könnte er weiter spazieren gehen.
"Hausarrest" ist immerhin eine freiheitsentziehende Maßnahme. Wie luxuriös das Haus auch immer sein mag. Bewährung wäre gemütlicher.
Nur zum Verständnis - mir ist Sarko auch unsympathisch und meiner Gehässigkeit wäre Genüge getan, wenn es "einen von denen da oben" mal richtig erwischt hätte.
Aber das sind nun wirklich keine rechtsstaatlichen Kriterien und ich verstehe nichts, wirklich gar nichts von der französischen Rechtslage um sagen zu können, ob das Urteil angemessen ist oder nicht.
Mich wundert, wie viele das können.
Dann sagen Sie mir doch bitte, welcher Bundestagsabgeordnete in letzter Zeit welche Straftat begangen hat, für die er nicht belangt wurde.
Wobei sich die Frage stellt, ist das Verfahren gegen Ursula v.d.L noch anhängig?
«Wegen läppischen 20 Mio. EUR, die Sarko meinetwegen im Wahlkampf zu viel ausgegeben hat, wird Sarko hier tatsächlich mit einer Haftstrafe belangt???
Was ist mit den
- Abermilliarden, die in Berlin für einen Provinzflughafen zu viel ausgegeben wurden?»
Wenn das auch Sarko war, muss der natürlich dafür viel länger in Hausarrest, und der Arrest muss dann im Keller sein. Je ein Jahr für je 20 Millionen.
Beim BER gab es zwar keine Obergrenze, aber so was ist bei Ihnen immer egal bei Ihren Vergleichen von Hänschen Klein mit dem Tapferen Scheiderlein.
"dieser Mann hat sich ganz schön alt gemacht"
Das ist auf dieser Gesellschaftsebene völlig normal, wenn es Richtung Verantwortung und Zahltag geht nur noch Wracks, und die Zipperlein sprießen wie die Schwammerl bis zur Verhandlungsunfähigkeit, je mehr man sich wenige Tage zuvor als zukünftiger Potentat angeboten hat, um so schneller und gründlicher.
Oder seit zig Jahren mehr Zeit in der Maske als auf der Bühne?
@Hador
Dann sagen Sie mir doch mal wann das letzte Mal in D ein Bundestagsabgeordneter rechtskräftig verurteilt wurde. Graf von Lambsdorf ist schon ein bisschen her, nicht?
„Im Missbrauchsprozess gegen den Ex-SPD-Abgeordneten Linus Förster hat das Landgericht Augsburg eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verhängt.“
(Der Spiegel, 29.09.2017)
Keine Ursache, gerne geschehen.
Den ganzen Rest recherchieren Sie bitte selbst.
"dann sagen Sie mir doch bitte, welcher Bundestagsabgeordnete in letzter Zeit welche Straftat begangen hat, für die er nicht belangt wurde."
.
.
Das ist ja das Problem. Der OLAV wird gar nicht erst angeklagt. Obwohl das nicht richtig sein könnte, was er da verzapft hat.( cum ex, Warburg...)
RE: Thomas D. um 14:20; 14:13 von Hador Goldscheitel
***Im Jahr 2018 waren mehr als 20 Verfahren anhängig und teils mit Sanktionen abgeschlossen nur gegen Abgeordnete. (*)
(*) der AfD***
Wundert uns beide wohl nicht. Die blauen Saubermänner und -frauen haben sich die letzten Jahre doch einiges geleistet. Frau v. Storch durfte zahlen, damit ihr Verfahren eingestellt wurde. Elegante Lösung einer Anklage und damit einer Verurteilung zu entgehen. Auch Herr Kalbitz hat sein Verfahren gegen Zahlung einer Buße einstellen lassen. Wobei der ja nicht mehr bei der AfD aktiv ist.
Habe Sie vielleicht eine Link auf Lager, der die ganzen rechten Straf- und Missetäter
aufführt ?
Nein, leider nicht. Die o.a. Info fand ich zufällig.
Aber man kann doch bestimmt eine diesbezügliche Anfrage an die Bundesgeschäftsstelle der AfD richten. Dort wird man doch sicher kooperativ und transparent sein …
***Frankreich ist zwar keine Vorzeigedemokratie, aber immerhin keine gelenkte.***
Gelenkte Demokratie ???... von wem gelenkt ? Welche Demokratie wird gelenkt, die
dt. etwa ?
Aha !.... Womöglich hat da B. Gates die Hände im Spiel ? Oder doch die Reptiloiden ?
Was für ein Verschwörungsgemurmel. Offensichtlich ist es Ihnen nicht zu peinlich, uns so ein Schmarrn hier zu servieren. Ungenießbar !
Übrigens vollzieht unsere parlamentarische Demokratie zu Zeit auch einen Regierungswechsel. Und gelenkt wirkt da nun rein gar nichts ! Obendrein funktioniert unser Rechtssystem, äh ich meine unsere Justiz, doch hervorragend.
Gruß Hador
>>15:28 von fathaland slim
„Dann sagen Sie mir doch bitte, welcher Bundestagsabgeordnete in letzter Zeit welche Straftat begangen hat, für die er nicht belangt wurde.“
Wobei sich die Frage stellt, ist das Verfahren gegen Ursula v.d.L noch anhängig?<<
Meines Wissens gab es nie ein Strafverfahren gegen Ursula von der Leyen.
Nur zum Verständnis - mir ist Sarko auch unsympathisch und meiner Gehässigkeit wäre Genüge getan, wenn es "einen von denen da oben" mal richtig erwischt hätte.
Aber das sind nun wirklich keine rechtsstaatlichen Kriterien und ich verstehe nichts, wirklich gar nichts von der französischen Rechtslage um sagen zu können, ob das Urteil angemessen ist oder nicht.
Mich wundert, wie viele das können.
Hab ich als Gutachter bei juristischen Auseinandersetzungen immer wieder erlebt. Es gibt ein „gefühltes“ Rechtsverständnis vor allem bei Ottonormal. Hat mit dem dann gesprochenem Recht häufig wenig zu tun.
RE: Thomas D. um 14:20; 14:13 von Hador Goldscheitel
***Im Jahr 2018 waren mehr als 20 Verfahren anhängig und teils mit Sanktionen abgeschlossen nur gegen Abgeordnete. (*)
(*) der AfD***
Wundert uns beide wohl nicht. Die blauen Saubermänner und -frauen haben sich die letzten Jahre doch einiges geleistet. …
„https://www.stern.de/amp/politik/deutschland/afd--so-kriminell-sind-die…“
„Die finanzielle Deckelung des Wahlkampfs in Frankreich ist aber richtig.
Das sollte man auch in Deutschland einführen“
Ich finde, dass politischer Handlungsspielraum generell nichts mit finanziellem zu tun haben darf bzw. dürfte.
"Das ist ja das Problem. Der OLAV wird gar nicht erst angeklagt. Obwohl das nicht richtig sein könnte, was er da verzapft hat.( cum ex, Warburg...)"
Nur weil man einem Politiker etwas vorwirft, ist das noch lange nicht Tatsache, dass er sich dessen auch schuldig gemacht hat. Dem müssen Sie das genauso beweisen, wie jedem anderen auch.
Sehen Sie, ich kann Frau Weidel nicht leiden. Jetzt lese ich, dass das Verfahren gegen sie, wegen unerlaubter Parteienfinanzierung, eingestellt wurde, weil keine hinreichender Tatverdacht besteht. Jetzt kann ich natürlich unterstellen, der zuständige Jurist wäre so ein rechter Kumpan von ihr, nur weil ich finde, es könne gar nicht sein, dass "eine wie die Weidel" wirklich unschuldig ist. Oder ich gehe erst mal davon aus, dass die Justiz ihre Arbeit ordentlich macht, bis zum Beweis des Gegenteils.
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15:17 von MichaelKiel
@Hador
>>Dann sagen Sie mir doch mal wann das letzte Mal in D ein Bundestagsabgeordneter rechtskräftig verurteilt wurde. Graf von Lambsdorf ist schon ein bisschen her, nicht?<<
„Im Missbrauchsprozess gegen den Ex-SPD-Abgeordneten Linus Förster hat das Landgericht Augsburg eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verhängt.“
(Der Spiegel, 29.09.2017)
Keine Ursache, gerne geschehen.
Den ganzen Rest recherchieren Sie bitte selbst.
Huch, der Mann war ja nur Landtagsabgeordneter. Dann gilt das wohl nicht, oder?
`Kein Steuergelder, Sarkozy hatte nicht die Möglichkeit....`
Na, Sie sagen es doch selber !! Er hatte nicht die Möglichkeit ! Sonst hätte er die doch wohl genutzt. Oder glauben Sie Sarkozy hätte sonst keine Steuergelder benutzt.
Man sollte nicht soviel Entgegenkommen mit politischen Straftäter haben. Sie sollten ein Vorbild für uns sein. Daher widerspreche ich ihren Bericht und bejahe ihre Aussage Frankreich hat große Probleme mit Korruption und ergänze insbesondere mit korrupten Politiker.
Am 30. September 2021 um 13:38 von Möbius
Ist in Deutschland schon jemals ein Politiker belangt worden ?
###
Also ich kann mich an eine Menge Politiker erinnern, die auch Verurteilt worden sind. Die bekanntesten waren wohl Otto Graf Lambsdorf, damals wegen Steuerhinterziehung. Oder Christian Ströbele wegen Unterstützung einer Kriminellen Vereinigung...
Der Rechtstaat in Deutschland lässt also auch Politiker in Deutschland nicht ungeschoren davonkommen...
>>Fathi
"dann sagen Sie mir doch bitte, welcher Bundestagsabgeordnete in letzter Zeit welche Straftat begangen hat, für die er nicht belangt wurde."
.
.
Das ist ja das Problem. Der OLAV wird gar nicht erst angeklagt. Obwohl das nicht richtig sein könnte, was er da verzapft hat.( cum ex, Warburg...)<<
Was hat er sich denn Ihrer Ansicht nach strafrechtlich relevantes zuschulden kommen lassen? Welche Straftat werfen Sie ihm konkret vor?
Und warum wird er Ihrer Ansicht nach nicht angeklagt?
Interessant, dass Sie gleich die verschwörungstheoretische Schiene fahren. Der Begriff ist jedoch Fachsprache und bezieht sich auf Staaten ohne funktionierende Gewaltenteilung.
Offenbar, trotz aller dortigen Probleme, für Frankreich nicht zutreffend.
strafvereitelung im amt vielleicht? seine ehemaligen freunde der warburg bank
"Was hat er sich denn Ihrer Ansicht nach strafrechtlich relevantes zuschulden kommen lassen? Welche Straftat werfen Sie ihm konkret vor?
Und warum wird er Ihrer Ansicht nach nicht angeklagt?"
Das ist doch Kern des Problems. Er durfte völlig unbehelligt Mist bauen. Kein Gesetz zwingt Minister, aufs Geld zu achten.
Sie vergleichen mal wieder hochwertige Äpfel mit Fallobst. Die von Ihnen genannten Beispiele für angeblich strafrechtlich relevante Verfehlungen deutschen Politiker sind nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern in diesem Zudammenhang schlicht irrelevant. Mein Tipp: Nehmen Sie sich einen guten Anwalt (Achtung, wird teuer!), greifen Sie eines der von Ihnen genannten Beispiele heraus und erstatten Sie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Ihrer Wahl. Sie werden sich wundern... Im Übrigen glaube ich nicht, dass hier im Forum soviele Kenner der französischen Rechtsordnung schreiben - Sie und ich eingeschlossen - sodass wir das Kommentieren besser den Franzosen überlassen sollten.
Zitat:"Das ist ja das Problem. Der OLAV wird gar nicht erst angeklagt. Obwohl das nicht richtig sein könnte, was er da verzapft hat.( cum ex, Warburg...)"
Ob dass richtig war oder nicht, ist völlig uninteressant, wenn es um die Frage geht, ob es strafbar war. Es gibt Dinge, die sind strafbar, obwohl sie richtig sind (schauen Sie mal nach Weißrussland oder Nordkorea) und es gibt Dinge, die sind zwar nicht richtig, aber trotzdem nicht strafbar (wenn ich z.B. meine Frau betrügen würde).
***Interessant, dass Sie gleich die verschwörungstheoretische Schiene fahren. Der Begriff ist jedoch Fachsprache und bezieht sich auf Staaten ohne funktionierende Gewaltenteilung.
Offenbar, trotz aller dortigen Probleme, für Frankreich nicht zutreffend.***
Oooh, gelenkte Demokratie, denk ich an dich, fällt mit direkt Putin und Russland ein, aber weder Frankreich nicht Deutschland. Und so schließt sich der Kreis. Wenn man zu viel RT konsumiert, dann ist der Weg hin zum Verschwörungsgläubigen nicht mehr fern.
Ich halte die französischen und deutsche Demokratie, wie auch die Justiz beider Länder für zu gefestigt, als dass die Versuche der Desavouierung dieser, besonders große Früchte tragen könnte. Aber ein paar Mitläufer gibt es immer.
Gruß Hador
>>Der Begriff [gelenkte Demokratie, fs] ist jedoch Fachsprache und bezieht sich auf Staaten ohne funktionierende Gewaltenteilung.<<
Beides ist Unsinn.
Der Begriff wurde von Wladimir Putin erfunden, um das von ihm etablierte russische System zu bezeichnen.
>>Fathi
"Was hat er sich denn Ihrer Ansicht nach strafrechtlich relevantes zuschulden kommen lassen? Welche Straftat werfen Sie ihm konkret vor?
Und warum wird er Ihrer Ansicht nach nicht angeklagt?"
Das ist doch Kern des Problems. Er durfte völlig unbehelligt Mist bauen. Kein Gesetz zwingt Minister, aufs Geld zu achten.<<
Mit anderen Worten:
Sie geben zu, daß ein strafrechtlich relevanter Tatbestand nicht vorliegt.
Wenn man zu viel RT konsumiert, dann ist der Weg hin zum Verschwörungsgläubigen nicht mehr fern.
Korrekt. Verschwörungserzählungen der Staatspropaganda werden in gelenkten Demokratien von den unterwürfigen Massen geglaubt.
In Frankreich dagegen, auch wenn es manchmal viel zu weit geht (sprich Ausschreitungen), kann sich aufgrund einer in der Gesellschaft stark verankerten politisch-kulturellen Aufmüpfigkeit, die Demokratie noch ziemlich gut halten. Dort gibt es zum Glück die Gleichschaltungstradition nicht.
16:13 von fathaland slim
strafvereitelung im amt vielleicht? seine ehemaligen freunde der warburg bank
Glauben Sie nicht, dass ein eifriger Ermittler und/oder Staatsanwalt das verfolgt, wenn es einigermaßen erfolgversprechend ist?
Wie wir vor kurzem mitbekommen haben, gibt es ja willfährige CDU-Ermittler, -Staatsanwälte und -Richter, welche auch fragwürdige Entscheidungen treffen. Und solche gibt es bestimmt auch auf der anderen Seite.
@Fathaland Slim
"… Welche Straftat werfen Sie ihm konkret vor? …“
… Er durfte völlig unbehelligt Mist bauen. …
Die Anklage lautet also auf „Mist bauen“? „Im Amt“?
"Frankreich ist zwar keine Vorzeigedemokratie, aber immerhin keine gelenkte."
Verstehe ich nicht. Wieso sollte Frankreich ausgerechnet etwas mit Russland zu tun haben?
Die Abkürzung OLAV sagt mir nichts. Können Sie mir helfen?
***Wenn man zu viel RT konsumiert, dann ist der Weg hin zum Verschwörungsgläubigen nicht mehr fern.
Korrekt. Verschwörungserzählungen der Staatspropaganda werden in gelenkten Demokratien von den unterwürfigen Massen geglaubt.***
Tja, man sollte sich nicht zu sehr in der russischen Staatspropaganda verirren. Sonst fängt einem noch der Kopf an zu rauchen und man braucht nen kalten Unschlag.
Glücklicherweise haben wir hier in Deutschland, wie auch in Frankreich, USA, Schweiz, Uk usw. eine Vielzahl von Medien, die seriösen Jounalismus betreiben, im Gegensatz zu Hetz- und Fakeportalen, die die Bevölkerung in die Irre führen wollen. Das sind halt jene, die von AfD &Konsorten als "Mainstreammedien" diffamiert werden. Und diesen Unterschied erkennen die Bundesbürger in überwältigender Mehrheit.
Da haben Fakenews keine Chance !
Gruß Hador
***Dort gibt es zum Glück die Gleichschaltungstradition nicht.***
Und hier in Deutschland schon ?
Auch hier erkenne ich nur Ihre Phantastereien. Gleichschaltung gab es in der DDR. Wenn Sie heute Gleichschaltungstraditionen suchen, dann sollten Sie womöglich mal die Volksrepublik besuchen. Es bietet sich auch Russland an, oder die Türkei. Hier in Deutschland werden Sie kaum fündig.
Am besten Sie schauen im Lexikon unter Diktatur mal nach. Dort finden Sie dann Staaten mit Gleichschaltung.
Gruß Hador
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,
wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden.
Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
"Glauben Sie nicht, dass ein eifriger Ermittler und/oder Staatsanwalt das verfolgt, wenn es einigermaßen erfolgversprechend ist?"
"Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Deren Befugnis umfasst sowohl Weisungen im Einzelfall (etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen eine bestimmte Person) als auch generelle Anweisungen, wie etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen bei sog. Kleinstmengen im Betäubungsmittelrecht." (Wikipedia)
>>"Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Deren Befugnis umfasst sowohl Weisungen im Einzelfall (etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen eine bestimmte Person) als auch generelle Anweisungen, wie etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen bei sog. Kleinstmengen im Betäubungsmittelrecht." (Wikipedia)<<
Strafvereitelung im Amt ist, Weisungsgebundenheit hin oder her, für einen Staatsanwalt strafbar. Er ist nämlich dem Legalitätsprinzip unterworfen.
Näheres hier:
„https://www.lecturio.de/magazin/legalitaetsprinzip-verfolgungspflicht/“
Eine Kostenobergrenze. Das ist ja eine super Idee. Das sollte man bei uns auch einführen. 1mio muss da reichen. Den Rest erledigt man vorher mit ordentlicher Politik. Dann braucht man keine Werbung mehr.
Wieso hat Nicholas nicht gesagt, dass er sich an nichts erinnern könne? Das gibt in Deutschland meistens Straffreiheit.
Von Spendenkoffern bis Cumex ist nie jemand verurteilt worden.