Seit an Seit - ohne Streit: Die SPD gibt derzeit ein für die Partei ungewohntes Bild der Harmonie ab. Die Genossen stehen geschlossen hinter Kanzlerkandidat Scholz. Der Stresstest steht aber noch bevor. Von Barbara Kostolnik.
Noch schlimmer als Rot-Rot-Grün, wäre ein ewiger Koalitionsstreit, weil die Unternehmen dann nicht wissen, wie sie sich darauf einstellen sollen.
Sagt jedenfalls Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur finanztip,
Im tv: Phoenix vor Ort 15. 9.2020
>>@Emil67, 17:27 Uhr
Man kann doch einfach sagen, dass man auch mit der LINKE Gespräche führen und eine Koalition mit dieser Partei nicht ausschließen wird. Das wäre ehrlich und fair. Man würde sich dadurch in keiner Weise binden. Im Gegenteil: Man könnte gegenüber der FDP genau den Druck ausüben, den Sie fordern...!
Einfach mal die Sache zuende denken.<<
Also wenn ich das zu ende denke, hat die SPD aber so gar keine Veranlassung diese Frage - die ja nur aus Ihrer politischen Ecke gestellt wird - zu beantworten. Egal wie die Antwort darauf ausfallen würde, brächte es der SPD keine einzige Stimme. Mit einer möglichen Linken in der Regierung hat nur Ihr Lager ein Problem und nicht die Wähler, denen gegenüber Sie mit Ihren Krokodilstränen Fairnes und Ehrlichkeit von der SPD einfordern.
Sie bestreiten es, aber Ihre Fragestellung ist Teil diese abgeschmackte Rote Socken Kampagne. Es ist keine ehrliche Frage.
Wo bleibt eigentlich bei allem Wahlkampfgetöse das Parteiprogramm "Innere Sicherheit" ? Das scheint bei allen Parteien völlig unter den Tisch gefallen, obwohl es brennender denn je ist. Sh sog. "Ortskräfte" aus Afghanistan. Oder sind das alles brave Hirten??? (Einige Straftäter waren zumindest schon dabei!)
Ja, Herr Scholz, welche Antwort hätten Sie denn da?
Fragen Sie sich doch einfach mal, wie gut oder schlecht es Ihnen und Ihrem Umfeld geht. Und als nächstes, wie sie Deutschland einschätzen.
>>> Was soll ich nun bloß wählen , ich weiß es nicht. >>>
Dann wählen Sie eine Kleinstpartei Ihrer "Richtung", sind ja genügend im Angebot. Oder erwägen Sie Ihre Stimme/n ungültig zu machen.
Diese Möglichkeiten gibt es dann noch, wenn Sie so gar nicht mit den anderen/größeren Parteien konform gehen können.
'Eine hervorragende Beschreibung des Idealzustandes der SPD. Bei den beiden ersten Punkten sehe ich aber (leider) ideologische Hemmschwellen... '
Ich sehe da keine ideologischen Hemmschwellen, was den Kern der SPD angeht, die ihr Erbe als gewerkschaftsnahe Arbeiterpartei aus dem Industriezeitalter nicht gänzlich vergessen hat.
Im heutigen nach-industriellen Zeitalter muss sie aber Kompromisse eingehen mit den Vertretern der Partei, die diese neuen Schichten vertritt, also den Grünen. Wie die Union übrigens auch.
Das ist solange in Ordnung, wie sie dem Kompromiss nicht vorauseilt, sondern ihn herbeiverhandelt.
>>Ich weiß bis heute noch nicht, welche Partei ich wählen soll. Ob CDU , SPD , FDP , die Grünen , die Linken und die AFD sind für mich nicht mehr wählbar.
Drei Kanzlerkandidaten haben mir zu viele Fehler gemacht.
Die FDP lebt von einem Alleinunterhalter, und der Rest von den Rändern sind für mich sowieso nicht wählbar.
Was soll ich nun bloß wählen , ich weiß es nicht.<<
Das ist natürlich ein Problem. Aber wissen Sie denn überhaupt was Sie wollen oder nur was Sie nicht wollen. Mit solch einer Herangehensweise würde auch ich nur Probleme in allen Programmen und Personen sehen und könnte keine partielle Übereinstimmung mit meinen nicht vorhandenen Wünschen feststellen.
Problem erkannt, Problem gebannt oder einfach meinungslos die Fatzen dicke??
" Übrigens beobachte ich diese Parteilichkeit (geg r,r,g, pro..) auch im tv Sender Welt; aber ich seh’s gelassen: - Ich wundere mich ja auch nicht, dass eine Reklame etwas nur einseitig darstellt - . Ich finde es sogar unterhaltsam, was man sich da so alles einfallen lässt…"
Naja, bei Welt artet es aber leider hin und wieder in ganz üblen Schmierenjouranlismus á la FoxNews aus.
Das finde ich dann nicht mehr lustig oder unterhaltsam.
Optimal wäre eine rot Grün Gelb Koalition. Dann könnte sich SchwarzRot wieder besinnen und sich entflechten.
Das brächte beiden bei der übernächsten Wahl 10 bis 15 % mehr. Zu Lasten von rot, Blau, Gelb und Grün.
Diese Parteien erleben nur so viel Zuspruch, weil schwarzrot absolut kein Profil hat.
Fragen Sie sich doch einfach mal, wie gut oder schlecht es Ihnen und Ihrem Umfeld geht. Und als nächstes, wie sie Deutschland einschätzen.
In meinem Umfeld müssen 6 (in Worten: sechs) Familien ihre Wohnungen verlassen, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können. Zwei Einzelhändler haben geschlossen, bei zwei weiteren steht das unmittelbar bevor. Einige Uni-Doktoranden fahren inzwischen Taxi oder kellnern.
Ich selbst habe meine Honorarprofessur verloren (korrigiere: sie wurde auf Eis gelegt).
Wie war noch mal die zweite Frage?
LINKE und AFD bewegen sich an den politischen Rändern. Entsprechend kontrovers werden die Diskussionen über mögliche Koalitionen geführt. Würde die Union mit der AFD oder der LINKE koalieren, würde ich wohl zum Nichtwähler werden. Auch hätte ich es der CDU nie verziehen, wenn Sie damals in Thüringen mit der AFD bei der Wahl von Herrn Kemmerich zum MP kooperiert hätte. Politik muss ehrlich und konsequent sein.
Ihre Frage : Wo bleibt eigentlich bei allem Wahlkampfgetöse das Parteiprogramm "Innere Sicherheit" ?
Hat doch jede der Parteien in ihrem Parteiprogramm. Einfach Downloaden, ist meist .pdf“ und dann lesen!
Also muss der erhebliche Beliebtheitsvorsprung der Kanzlerin auf andere Kandidaten/innen/Parteien verteilt werden, wieviel von diesem großen Kuchen jede Richtung am Ende abbekommt, ist u.a. die große Blackbox der Wahlforscher bei dieser Wahl. Und die dazu verfügbare Verteilmasse ist erheblich.
In einigen wesentlichen Punkten sind wir uns einig.
Die Groko hat die Bundesrepublik gut durch schwierige Zeiten gesteuert. Verbesserungen in Details sind immer diskutierbar.
Jetzt sind neue Zeiten angebrochen und strategische Weichenstellungen notwendig. Nur eine 'Weiter so' reicht nicht, es bedarf mutiger Entscheidungen.
Ein Wechsel im Kanzleramt von Union zur SPD und eine neue Koalitionskonstellation würde der Demokratie gut tun und hoffentlich auch neue Impulse setzen.
Wer immer von den beiden Kandidaten nach dem 26.09. Anglea Merkel nachfolgt, und das halte ich noch immer für offen, wird dem Amt gewachsen sein. Der eine vielleicht besser als der andere, aber es wird passen.
Ich muss aus diesem schönen Land aber in keinem der beiden denkbaren Fälle auswandern.
Ich fände 45% afd auch gut. Dann müssten sich alle anderen zusammenraufen, um einen afd Kanzler zu verhindern. Das gäbe spektakuläre Ergebnisse.
Richtige Lösungen, statt immer nur wischiwaschi.
"Sehr schade, dass die CDU nicht frühzeitig für einen Kandidaten gesorgt hat, der Frau Merkel nicht hätte ersetzen, aber gut ablösen hätte können."
Der Kandidat war ja vorhanden und liegt bei den Umfragen hinsichtlich "bester KK" immer noch meilenweit vor Laschet, egal ob bei Unionwählern oder anderen. Aus diesem Grunde werde ich dieses Jahr SPD wählen. Ich will nicht dafür mitverantwortlich sein, dass die Unionsgranden wie Schäuble oder Bouffier mit ihrer arroganten Haltung gegen des Bürgers Meinung auch noch Erfolg haben. Mir kanns sowieso egal sein, weil ich nicht mehr in DE leben werde und meine Kinder sind abgesichert als Beamte und hätten bei RGR auch nichts zu befürchten.
Bin ihrer Meinung.
Ich bewundere ihre Rhetorik.
Der Kandidat war ja vorhanden und liegt bei den Umfragen hinsichtlich "bester KK" immer noch meilenweit vor Laschet, egal ob bei Unionwählern oder anderen.
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Ich weiss, wir waren ja seinerzeit einer Meinung hinsichtlich des KK.
Ich hoffe mal, dass jetzt alles mit Ihrem Umzug klappt. Sie sind ja schon ein Jahr verspätet, wenn ich nicht irre. Ich werde auch Ende des Monats wohl wieder nach Köln kommen, bin gespannt, wie sich alles so gestalten wird. Wenn's mir zu stressig und zu blöd wird, bin ich flugs wieder weg.
Ich wünsche Ihnen jedenfalls Alles Gute !
Aber ich denke, wir "treffen uns hier noch".
Vllt. zur "Wahlaufbereitung" ?
//Hat doch jede der Parteien in ihrem Parteiprogramm. Einfach Downloaden, ist meist .pdf“ und dann lesen!//
Ich habe den Verdacht, Sie meinen das ernst:
Parteiprogramme lesen? Nur Text, keine Bilder und dann auch noch mehr als ein halbe Seite? Ist doch viel zu anstrengend. ;-)
Ich stelle auch immer wieder fest, dass wir inm den wesentlichen Punkten eine große Übereinstimmung haben. Ich bin kein Freund von einem links/rechts Schubladendenken. Die Welt wird sich auch nach dem Wahltag weiter drehen. Ich hoffe nur, dass unsere Wirtschaft auch weiterhin wettbewerbsfähig bleibt, denn dies ist eine wesentliche Grundlage für eine sichere Zukunft.
ch sehe da keine ideologischen Hemmschwellen, was den Kern der SPD angeht, die ihr Erbe als gewerkschaftsnahe Arbeiterpartei aus dem Industriezeitalter nicht gänzlich vergessen hat.
Im heutigen nach-industriellen Zeitalter muss sie aber Kompromisse eingehen mit den Vertretern der Partei, die diese neuen Schichten vertritt, also den Grünen. Wie die Union übrigens auch.
Beide CDU wie SPD waren einst echte Volksparteien die oft bei 40% der Wählerstimmen lagen. Und nur die FDP war in der Parteien Landschaft noch vertreten.Das hat sich durch hinzukommen der Grünen,Linken und AfD spürbar verändert.Nun werden die Wählerstimmen anders verteilt.Da kann eine Partei schon froh sein etwa 20% der Stimmen zu erhalten.
"An diesem denkwürdigen 5. Juli verhinderten die Grünen - als Teil der Regierung - dann tatsächlich nicht, dass im Hambacher Forst gerodet wird."
Bitte fair bleiben!
Wenn es nach den Grünen ginge, würde in Garzweiler schon gar nicht mehr gebaggert und hätte dort also nicht gerodet oder die Rodung angedroht werden müssen.
Das ist einzig und allein SPD-Sache gewesen! Und zwar die ganze Zeit der Koalition.
Davon hat die SPD ja sogar die Existenz der Koalition abhängig gemacht.
Die Grünen haben immerhin die Vergrößerung von Garzweiler, die auf der Agenda sowohl von CDU als auch von SPD stand, verhindert.
Das war das Maximum, was sie als Juniorpartner erreichen konnten.
Also bitte den Grünen keine Dinge, für die sie nichts können, vorwerfen!
Ein Wechsel im Kanzleramt von Union zur SPD und eine neue Koalitionskonstellation würde der Demokratie gut tun und hoffentlich auch neue Impulse setzen.
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Das kommt auf die Konstellation an. Ich fürchte aber unter RGR würde es eine Zäsur geben, nicht nur aussenpolitisch, sondern auch hinsichtlich unserer Wirtschaft, die eigentlich im kommenden Jahr wieder in die Puschen kommen sollte, schon um die corona-bedingten Verluste wieder aufzuholen. Schon deshalb würde ich eine RG-Beteiligung der Linken ablehnen. Letztlich entscheiden wir alle und müssen dann irgendwie klar kommen, oder halt einen anderen Lebensmittelpunkt wählen.
***Glauben Sie, das könne darüber hinwegtäuschen, welch erbärmliches Bild CDU und CSU derzeit abgeben? Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass Eskens und Kühnert sehr viel fester hinter ihren Kandidaten stehen, als z.B. Merz oder Söder.***
Liebe Anna-Elisabeth,
leider fürchte ich, dass Sie Mitforist Adeo60 nicht überzeugen können.
Letztens hatte ich noch eine Karikatur gesehen, in der M. Söder "hinter A. Laschet" stand - als Brutus und sagte: Ich steh hinter Dir, Armin!". Irgendwie passend nicht, wenn man bedenkt, welche Spielchen M. Söder mit A. Laschet so in letzter Zeit trieb.
Gruß Hador
//Mir kanns sowieso egal sein, weil ich nicht mehr in DE leben werde und meine Kinder sind abgesichert als Beamte und hätten bei RGR auch nichts zu befürchten.//
Nur mit einer starken SPD kann Scholz Kanzler werden. Nur mit einem Linksbündnis können wir auf mehr Gerechtigkeit - vor allem bei dem, was uns der Klimawandel abverlangt - in unserer Gesellschaft hoffen. Mit Scholz als Kanzler muss auch niemand die Linkspartei fürchten. Wohl aber müssen vor allem die jungen Wähler hinsichtlich ihrer Zukunftschancen eine Regierungsbeteiligung der FDP fürchten. Denn mit der FDP wird es weitere Umverteilung von unten nach oben geben und die staatlich garantierte Rente wird mit dem nächsten Hochwasser davongespült.
Ihr „Ich fände 45% afd auch gut.“
Das fände ich für den IQ ( nicht Schulbildung) Deutschlands bedenklich.
Die AFD Quote entspricht ungefähr der Zahl Blödel, die in der Schule jede Klasse aushält und mit denen sozialen Umgang übt.
Wird die Zahl der Klassenkasper größer, hat die Gemeinschaft, die Schule, die Lehrer was falsch gemacht.
"Ich hoffe nur, dass unsere Wirtschaft auch weiterhin wettbewerbsfähig bleibt, denn dies ist eine wesentliche Grundlage für eine sichere Zukunft."
Und dabei übersehen Sie wie alle Wähler von Union, SPD, FDP und AfD, dass die viel wesentlichere Grundlage für eine sichere Zukunft ein halbwegs stabiles Klima ist, für das zu sorgen die genannten Parteien sich erklärtermaßen weigern.
Und ja: In dieser Hinsicht kann man die drei demokratischen Parteien auf eine Stufe mit der AfD stellen, da ihre Bekenntnisse zu Paris reine Lippenbekenntnisse sind und mit der realen Politik, wie man auch an den Programmen sehen kann, nichts zu tun haben.
"Parteiprogramme lesen? Nur Text, keine Bilder und dann auch noch mehr als ein halbe Seite?"
Und dazu noch unsicher, denn bei der zu erwartenden Mehrparteienregierung kann der Programmpunkt, der ihre Wahlentscheidung herbeigeführt hat, in den Koalitionsverhandlungen geopfert werden.
>>@proehi, 18:24 Uhr
LINKE und AFD bewegen sich an den politischen Rändern. Entsprechend kontrovers werden die Diskussionen über mögliche Koalitionen geführt. Würde die Union mit der AFD oder der LINKE koalieren, würde ich wohl zum Nichtwähler werden. Auch hätte ich es der CDU nie verziehen, wenn Sie damals in Thüringen mit der AFD bei der Wahl von Herrn Kemmerich zum MP kooperiert hätte. Politik muss ehrlich und konsequent sein.<<
Ja, so wird da ein Schuh draus. Sie beurtreilen mit wem Ihre Lieblingspartei koalieren wird. Ähnlich machen das andere mit Ihrer jeweiligen Lieblingspartei und den Punkten, die ihnen wichtig sind.
So wird nochmals klar, warum der Lieblingspartei der anderen Ihre Koalitionspräferenz wurscht sein kann. Sie wird nie Ihre Lieblingspartei werden. Sie lassen nur die Roten Socken als persönlichen Wahlkampf qualmen.
Bitte fair bleiben!
Also bitte den Grünen keine Dinge, für die sie nichts können, vorwerfen!
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Das sind, wie ich auch schrieb, nicht meine Worte, sondern das habe ich aus dem Dormunder Stadt-Anzeiger kopiert. Dennoch ist richtig, dass Herr Laschet nichts mit der Verlängerung des Kohleabbaus zu tun hatte, auch wenn es ihm entgegenkam. In erster Linie war daran die SPD interessiert und die Grünen haben es abgenickt. Das wird man ja sagen dürfen !
Die Geschichte mit der „Kunst“ ist ja gerade eine der Sollbruchstellen einer Vermögenssteuer. Deshalb bin ich davon schon angenervt.
Natürlich wäre es sinnvoll, Kunstgegenstände mit zu erfassen. Da es aber keine Meldepflicht für Kunst gibt, müssten die Steuerfahnder sozusagen den Keller der Villa durchsuchen ...das ist absurd und Wasser auf die Mühlen der Vermögenssteuergegner!
Aktien, Gold, Konten, Grund, Immobilien und Unternehmensbeteiligungen sind allesamt meldepflichtig und dem Staat prinzipiell bekannt. Dies wäre leicht zu taxieren.
Sehr unwahrscheinlich das Frau Klatten (eine der wenigen deutschen Reichen die hierzulande überhaupt noch Steuern zahlen!) ihr BMW Aktienpaket in „Van Goghs“ und „Picassos“ umtauscht! Denn die werfen keinen Gewinn ab - außer durch „Wertsteigerung“ (ein reiner Buchwert).
Entweder will man Soziale Gerechtigkeit oder eine Zweiklassengesellschaft: hier die Besitzenden, dort die Habenichtse (mit Rentenanspruch ...)
wenn ich mit die Vita der SPD- und Grünen- Kandidat*innen anschaue, wird der nächste Bundestag mehr Ähnlichkeit mit einem Studentenparlament der 1980-iger Jahre haben, als mit einer sachorientierten Volksversammlung der heutigen Zeit. Wir werden viele Gesetze bekommen, die das Urteil "gut gemeint, aber schlecht gemacht" verdienen. Und wir werden viele Studienabbrecher erleben, die nach dem Ausflug in die Realpolitik den Anschluss im Studium nicht mehr finden werden.
//Ich hoffe nur, dass unsere Wirtschaft auch weiterhin wettbewerbsfähig bleibt, denn dies ist eine wesentliche Grundlage für eine sichere Zukunft.//
Bei Herrn Scholz besteht zumindest noch die vage Hoffnung, dass ER regiert und nicht die Wirtschaft. Und was die Wirtschaft betrifft, kann man in Hamburg gut sehen, dass die Wirtschaft mit der SPD keinen Schaden nimmt.
Es wird Zeit, dass sich CDU und CSU in der Opposition von ihren ungesunden Verflechtungen mit der Wirtschaft befreien können. Erst, wenn das gelungen sein sollte, kann man die wieder als wählbar betrachten.
Für uns demokratischen Bürger geht der Stresstest erst richtig los wenn wir eine RRG Regierung haben.
NRW kann damit Kraft/Löhrmann und Ihrem Versuch der Linken Minderheitsregierung, die Sie vor der Wahl noch ganz klar ausgeschlossen hatte, kann hier nur lange als ganz schlechtes Beispiele dienen.
Garzweiler mit Braunkohl genehmiget, Schulen System ruiniert, und die Ausbeutung mit der Grundsteuer auf einen Spitzen in Deutschland gehoben.
@ 17:01 von Adeo60
RGR-Koalition wäre für den Wirtschaftsstandort ein Verhängnis
Ich verstehe ihr Argument,
da zB r, r, und g „Regeln und Vorschriften“ beim Grünen-Umbau einbeziehen, aber:
1. Vorschriften können auch Entwicklung ec in bestimmte Richtung anregen
2. bevor ein Unternehmen umzieht und damit seine Spezialisten ec. verliert , über legen die sich das zweimal..
3. kann nich so schlimm sein, denn „Noch schlimmer als Rot-Rot-Grün, wäre ein ewiger Koalitionsstreit, weil die Unternehmen dann nicht wissen, wie sie sich darauf einstellen sollen.“
Sagt jedenfalls Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur finanztip, Im tv: Phoenix vor Ort 15. 9.2020
Wenn mal Unternehmerinteressen und zB Klimaschutz einfach nicht unter eine Hut ..dann müssen Politker wahrscheinlich hart verhandeln (Pkt 2)
jedenfalls sollten sie nicht von Anfang an schon auf ihrer Seite sein.
//Und dabei übersehen Sie wie alle Wähler von Union, SPD, FDP und AfD, dass die viel wesentlichere Grundlage für eine sichere Zukunft ein halbwegs stabiles Klima ist, für das zu sorgen die genannten Parteien sich erklärtermaßen weigern.
Und ja: In dieser Hinsicht kann man die drei demokratischen Parteien auf eine Stufe mit der AfD stellen,...//
Mal abgesehen davon, dass das jetzt doch recht starker Tobak ist: Klimapolitik allein, d.h. ohne stabile Stromversorgung kann auch nicht funktionieren. Keine Partei kann allein die riesigen Herausforderungen allein bewältigen. Auch die Grünen nicht.
Aber ihn hat die Partei-Nomenklatura zu Fall gebracht.
„Soziale Gerechtigkeit“ war Schulz‘ Motto.
„Soziale ..was?“ schallte es ihm zurück. „das ist ja sowas von 20. Jahrhundert!“
Ich wäre deshalb nicht überrascht wenn nach der Wahl die GroKo eine Neuauflage erlebt. Alles bleibt wie es ist. Oder hat einer derjenigen an den Fleischtöpfen schon mal dagegen rebelliert ? Zu allem Überfluss wird evtl gar die Linke aus dem Bundestag fliegen. Und das vielleicht noch wegen deren Haltung zur NATO ?
Wen interessiert das ?
Man sollte mal versuchsweise stattdessen die Linke 10 Jahre regieren lassen! Es wird teuer - gewiss - aber die Menschen könnten dann ihren Kindern eine bessere Welt hinterlassen!
19:54 von powderc:
"Wir werden viele Gesetze bekommen, die das Urteil 'gut gemeint, aber schlecht gemacht' verdienen."
Dann geht es also weiter wie in den letzten Jahren mit unserer "sachorientierten Volksversammlung"? Wobei ich nicht so recht weiß, was Sie damit meinen. Die einzige Sache, an der sich die Union orientiert, ist die Wirtschaft...
>>Der Bundestag, das Parlament der Jugend.
wenn ich mit die Vita der SPD- und Grünen- Kandidat*innen anschaue, wird der nächste Bundestag mehr Ähnlichkeit mit einem Studentenparlament der 1980-iger Jahre haben, als mit einer sachorientierten Volksversammlung der heutigen Zeit. Wir werden viele Gesetze bekommen, die das Urteil "gut gemeint, aber schlecht gemacht" verdienen. Und wir werden viele Studienabbrecher erleben, die nach dem Ausflug in die Realpolitik den Anschluss im Studium nicht mehr finden werden.<<
Politik ist nun mal nichts für junge Leute. Das können wir Alten viel besser. Dann bleibt alles wie es ist und wir sind zufrieden.
"wohl aber müssen vor allem die jungen Wähler hinsichtlich ihrer Zukunftschancen eine Regierungsbeteiligung der FDP fürchten. Denn mit der FDP wird es weitere Umverteilung von unten nach oben geben und die staatlich garantierte Rente wird mit dem nächsten Hochwasser davongespült."
Also das sehe ich tiefenentspannt. Sollte eine Ampel künftig die Geschicke der Bundesrepublik steuern, wird sich die SPD das Thema Arbeit-und Soziales- die originäre Aufgabe der SPD seit je her - nicht nehmen lassen. Gehen Sie davon aus, dass in diesem Falle beim BMAS in der Wilhelmstraße ein/e SPD MinisterIn auf dem Chefsessel sitzen wird.
will man Soziale Gerechtigkeit oder nicht?
Die SPD steht noch am ehesten für soziale Gerechtigkeit. Mehr noch als die Linke, deren Stimmenanteil kontinuierlich zurück geht.
"In erster Linie war daran die SPD interessiert und die Grünen haben es abgenickt. Das wird man ja sagen dürfen!"
Jein.
Mir wäre da wirklich ein kleiner Formulierungsunterschied wichtig: Die Grünen haben es abnicken MÜSSEN.
So, wie sie und die SPD in Sachsen-Anhalt die ÖR-Farce haben abnicken müssen.
... wird der nächste Bundestag mehr Ähnlichkeit mit einem Studentenparlament der 1980-iger Jahre haben, als mit einer sachorientierten Volksversammlung der heutigen Zeit.
Ist das ein Widerspruch?
Wir werden viele Gesetze bekommen, die das Urteil "gut gemeint, aber schlecht gemacht" verdienen.
Wer das schon vorweg zu wissen glaubt, sagt wahrscheinlich mehr über sich selbst als über die Politik.
Aktien, Gold, Konten, Grund, Immobilien und Unternehmensbeteiligungen sind allesamt meldepflichtig und dem Staat prinzipiell bekannt. Dies wäre leicht zu taxieren.
Da kennen Sie sich aber schlecht aus. Der Besitz von Aktien ist nicht meldepflichtig. Ich bin zufällig Besitzer von Aktien und von Anteilen an Aktienfonds und habe das nie irgendwo melden müssen. Zinseinnahmen hingegen gebe ich bei meiner Steuererklärung an.
Meinen goldenen Ehering habe ich auch nirgends gemeldet. Und hätte ich Barren oder Münzen aus Gold im Schließfach, gäbe es dennoch kein Gesetz, das danach fragt.
19:26 von Adeo60:
"Ich hoffe nur, dass unsere Wirtschaft auch weiterhin wettbewerbsfähig bleibt, denn dies ist eine wesentliche Grundlage für eine sichere Zukunft."
Die Zukunft wird sich nicht an den neuen Allzeithochs des DAX messen, sondern an den Lebensbedingungen auf diesem Planeten.
Aber wenn Sie von Zukunft reden, meinen Sie wohl nur Ihre eigene...
... ihr BMW Aktienpaket in „Van Goghs“ und „Picassos“ umtauscht! Denn die werfen keinen Gewinn ab - außer durch „Wertsteigerung“ (ein reiner Buchwert).
Wert ist Wert.
>>> Nur mit einer starken SPD kann Scholz Kanzler werden. Nur mit einem Linksbündnis können wir auf mehr Gerechtigkeit - vor allem bei dem, was uns der Klimawandel abverlangt - in unserer Gesellschaft hoffen. Mit Scholz als Kanzler muss auch niemand die Linkspartei fürchten. Wohl aber müssen vor allem die jungen Wähler hinsichtlich ihrer Zukunftschancen eine Regierungsbeteiligung der FDP fürchten. Denn mit der FDP wird es weitere Umverteilung von unten nach oben geben und die staatlich garantierte Rente wird mit dem nächsten Hochwasser davongespült. <<<
Und ich denke, nur mit der FDP wird man das Thema "Rente" noch am besten hinbekommen, denn die wollen einen langfristigen Umbau der Rentenabsicherung mit einem Staatsfonds - wie z. B. in Norwegen, der den weltweit größten Staatsfonds hält. Solch ein Umbau ist m. E. wichtig, aber der trägt sich nicht schon in 2 oder 3 Jahren, nein in 20 oder 30 Jahren - langfristig! Das ist zukunftsgerichtet - warum nicht dem Beispiel Norwegen folgen?
"wenn ich mit die Vita der SPD- und Grünen- Kandidat*innen anschaue, wird der nächste Bundestag mehr Ähnlichkeit mit einem Studentenparlament der 1980-iger Jahre haben,".......
Spielen sie damit auf die Mitgliedschaft von Armin in einer Burschenschaft an?
Und dabei übersehen Sie wie alle Wähler von Union, SPD, FDP und AfD, dass die viel wesentlichere Grundlage für eine sichere Zukunft ein halbwegs stabiles Klima ist, für das zu sorgen die genannten Parteien sich erklärtermaßen weigern.
Und ja: In dieser Hinsicht kann man die drei demokratischen Parteien auf eine Stufe mit der AfD stellen.
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Davon abgesehen, dass es eine Frechheit ist, diese Parteien in einem Atemzug mit der AFD zu nennen, müssten Sie dann aber auch die Linke benennen. Im Grunde genommen, hat KEINE Partei in dieser Beziehung ähnlich Vorstellungen und Ambitionen wie die Grünen. Ob diese Ambitionen von der Mehrheit der Wähler mitgetragen würden, möchte ich ganz stark bezweifeln. Auf jeden Fall würden die Grünen ja mit irgendwem koalieren müssen. Und egal, wie gross Sie den Teufel an die Wand malen, die Umweltpläne von wem auch immer, müssen bezahlbar sein und Akzeptanz haben, sonst wird das nix.
Bei Herrn Scholz besteht zumindest noch die vage Hoffnung, dass ER regiert und nicht die Wirtschaft. Und was die Wirtschaft betrifft, kann man in Hamburg gut sehen, dass die Wirtschaft mit der SPD keinen Schaden nimmt.
#
Da kann ich als Hamburger Ihnen nur beipflichten.Es läuft mit der Wirtschaft gut hier. Gruß
Kommentierungssucht @
Man Bezeichnet sowas auch als Lebenserfahrung.
Oder der Steuerzahler und Leistung bereite Bürger hat noch nicht vergessen was die letzten RRG Regierungen im Bund, in NRW, Bremen und Berlin für Schäden angerichtet haben.
Und warum?
genau aus dem beschriebenen Grund: „gut gemeint, aber schlechtgemacht!“
Das fängt bei Steuerern auf Renten an, Zeitarbeit, Minijobs, Genehmigung Braunkohle in NRW, Polizeigesetzte in Berlin, und hört beim 20 Mrd. Kriegskosten in Afghanistan noch lange nicht auf.
@weingasi1 19:46
"In erster Linie war daran die SPD interessiert und die Grünen haben es abgenickt. Das wird man ja sagen dürfen!"
Jein.
Mir wäre da wirklich ein kleiner Formulierungsunterschied wichtig: Die Grünen haben es abnicken MÜSSEN.
So, wie sie und die SPD in Sachsen-Anhalt die ÖR-Farce haben abnicken müssen.
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GEMUSST hätten sie garnichts. Sie hätten die Koalition verlassen können. Wie oft hat man das gleiche Verhalten schon der SPD in anderen Zusammenhängen bei der Groko vorgeworfen. Egal, ob Ihnen der Formulierungsunterschied wichtig ist, oder nicht, letztlich ist die Vereinbarung unter Mitwirkung der Grünen zustande gekommen. Da können Sie sich nun winden, wie Sie möchten. Das ist ja auch nicht schlimm. Es stört halt nur ein wenig das "um jeden Preis- grüne Image"
Jede Partei musste schon Kröten schlucken.
Dass Sie das so vehement relativieren wollen.
.. was benötigt dieses Land denn in der Zukunft? Es wird wohl auf eine 3-er Koalition hinauslaufen (müssen).
-Sozialkompetenz hinsichtlich Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sowie bezahlbarem Wohnraum. Hierfür ist die SPD prädestiniert.
-Umweltkompetenz hinsichtlich Klimawandel (wobei mir persönlich dies aktuell zu sehr gehypt wird und ich mich gegen Weltuntergangsszenarien verwehre). Dennoch ein wichtiger Aspekt, so dass eine Beteiligung der Grünen in der BR unabdingbar erscheint. Allerdings wählen wir am 26.nicht nur den die UmweltministerIn, sondern auch eine neue BR, welche sich auch mit Außenpolitik und Wirtschaftspolitik (Stichwort USA vs. RU vs. China) beschäftigen muss.
- letztlich Wirtschaftskompetenz. Klimaschutz und Sozialleistungen müssen finanziert werden. DE ist kein Agrar-sondern ein Wirtschaftsstaat. Unternehmen müssen gepusht werden, halten diese doch die notwendigen Arbeitsplätze vor, welche wiederum Steuereinnahmen generieren. Ampel? Why not..
//Also das sehe ich tiefenentspannt. Sollte eine Ampel künftig die Geschicke der Bundesrepublik steuern, wird sich die SPD das Thema Arbeit-und Soziales- die originäre Aufgabe der SPD seit je her - nicht nehmen lassen. Gehen Sie davon aus, dass in diesem Falle beim BMAS in der Wilhelmstraße ein/e SPD MinisterIn auf dem Chefsessel sitzen wird.//
Wenn die SPD, aber auch die Grünen auch nur ansatzweise ihre großen Ziele beim Klimaschutz, Digitalisierung, Pflege, innere Sicherheit, Infrastruktur, Wohnungsbau usw. usw. umsetzen wollen, kostet das unvorstellbare Summen. Die FDP will die mit Steuersenkungen für die Wirtschaft und Reiche herbeizaubern, die linken Parteien mit moderaten Steuererhöhungen für die Reichen. Jeder Kompromiss, der hier geschlossen wird, kann nur ein fauler Kompromiss sein.
Ich frage mich sowieso, warum Deutschland nicht schon untergegangen ist, als es die Vermögenssteuer noch gab.
Zitat: Oder der Steuerzahler und Leistung bereite Bürger hat noch nicht vergessen was die letzten RRG Regierungen im Bund [.....] für Schäden angerichtet haben
Wann amtierte denn die letzte RRG-Regierung im Bund?
„ Man Bezeichnet sowas auch als Lebenserfahrung.
Oder der Steuerzahler und Leistung bereite Bürger hat noch nicht vergessen was die letzten RRG Regierungen im Bund, in NRW, Bremen und Berlin für Schäden angerichtet haben.“
In Bayern und in BW weiß der Leistungsbereite Wähler, dass man niemand aus dem Rot-Grünen Lager wählt.
Aber gerade in den genannten Bundesländern scheinen viele gut im Verdrängen zu sein..
Hauptsache die SPD koaliert nicht mit den rechten Parteien. Also nicht mit der Union, nicht mit der FDP und nicht mit der AfD.
Ansonsten aber mit allen anderen. Vor allem die Linken könnten bei der SPD für Sozialdemokratie sorgen.
Und wer weiß, vielleicht lässt sich dann davon auch bei der SPD noch ein kleines bisschen finden.
//Und ich denke, nur mit der FDP wird man das Thema "Rente" noch am besten hinbekommen, denn die wollen einen langfristigen Umbau der Rentenabsicherung mit einem Staatsfonds - wie z. B. in Norwegen, der den weltweit größten Staatsfonds hält. Solch ein Umbau ist m. E. wichtig, aber der trägt sich nicht schon in 2 oder 3 Jahren, nein in 20 oder 30 Jahren - langfristig! Das ist zukunftsgerichtet - warum nicht dem Beispiel Norwegen folgen?//
Da werde ich noch einmal drüber nachdenken müssen. Ich muss zugeben, dass ich mich damit noch nicht ausreichend beschäftigt habe. Aber Danke, dass Sie mich jetzt mit Ihrem Einwand dazu animiert haben.
//warum nicht dem Beispiel Norwegen folgen?//
Ich bin sehr dafür, bei anderen zu schauen, was die besser machen und ggf. deren System zu übernehmen. Allerdings habe ich Zweifel, dass das Rentensystem von Norwegen eins zu eins auf Deutschland übertragbar ist. Aber wie gesagt, ich bin mit der Materie nicht ausreichend vertraut.
Der Trend zeigt eine Präferenz der Wähler für eine Fortsetzung der großen Koalition unter Führung der SPD. Wäre eine gute Lösung für Deutschland, sofern die Linken in der SPD nicht Obstruktion betreiben.
"Der Trend zeigt eine Präferenz der Wähler für eine Fortsetzung der großen Koalition unter Führung der SPD. Wäre eine gute Lösung für Deutschland, sofern die Linken in der SPD nicht Obstruktion betreiben."
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Nein, der Trend zeigt eindeutig, dass die CDU in die Opposition gehört. Groko wäre eine Katastrophe, selbst unter SPD Führung.
"Die Zukunft wird sich nicht an den neuen Allzeithochs des DAX messen, sondern an den Lebensbedingungen auf diesem Planeten.
Aber wenn Sie von Zukunft reden, meinen Sie wohl nur Ihre eigene...".
Bleiben Sie doch bitte sachlich und fair. Ich unterstelle Ihnen ja auch nicht, dass Sie mit Ihrer Argumentation eigene Interessen verfolgen.
Nun zur Sache. Ich bleibe dabei, dass die wirtschaftliche Entwicklung ganz entscheidend dazu beiträgt, dass der Staat seine sozialen Leistungen auch in Zukunft finanzieren kann, dass Sicherheit, Bildung, Gesundheit und vor allem auch Klimaschutz nachhaltig betrieben werden können. Sie teilen meine Meinung nicht - und selbstverständlich akzeptiere ich dies. Aber Sie wissen ja sicher auch, dass die Wirtschaft vor allem auf einem gesunden Mittelstand und eben nicht auf DAX-Konzernen gründet.
Eigentlich ist objektiv betrachtet keiner dieser 3 wählbar. Eher ein Armutszeugnis für Deutschland, ähnlich wie in den USA.
"was die letzten RRG Regierungen im Bund, in NRW, Bremen und Berlin für Schäden angerichtet haben."
Es gab noch nie eine RRG-Regierung im Bund. Wohingegen fast alles, was Sie in Ihrem letzten Absatz aufzählen, in die seit 16 Jahren schwarze Verantwortung des Bundes fällt.
Ich frage mich sowieso, warum Deutschland nicht schon untergegangen ist, als es die Vermögenssteuer noch gab.
__
Zusammen mit Belgien hat DE die höchsten Steuern und Abgaben in der EU ! Soll da nun nochmehr draufgesattelt werden ? Das sollte man sich wirklich gut überlegen. Und dass man mit dieser immer mal wieder ins Gespräch gebrachten Vermögenssteuer tatsächlich soviel einnehmen würde ? Da frage ich mich, warum hat man sie in den 7 Jahren RG-Regierung vom 1998 -2005 nicht wieder ins Leben gerufen ?
falsa demonstratio @
RRG im Bund hat es noch nicht gegeben und wird es auch hoffentlich nie geben.
Aber schon die letzte Rot/grüne Regierung im Bund vom
27. Oktober 1998 bis 22. November 2005. war und ist für viel Arbeitnehmer, Rentner und Steuerzahler eine schlimme Zeit. Und an den Folgen leiden wir heute noch. Eine RRG Rgeierung würde das alles nocht viel schlimmer machen.
Und die letzet RRG Regierung in NRW ist auch noch nicht so lange vom demokratischen Wähler abgewählt worden.
Von den Schulden Städten Berlin und Bremen die nur durch den Länderfinazausgleich überleben ganz zu schweigen.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Wenn's den Russen gelingt die Methanspaltung zu Ruß und Wasserstoff großtechnisch hin zu bekommen soll's doch gut sein. Das Gleichgewicht der Reaktion liegt übrigens bei 1300 Grad Celsius nahezu vollständig auf der Produktseite, ΔG <-50 kJ pro mol. Sie hatten ja seinerzeit Zweifel angemeldet ob das klappt, wegen der Rückbildungsreaktion.