Seit an Seit - ohne Streit: Die SPD gibt derzeit ein für die Partei ungewohntes Bild der Harmonie ab. Die Genossen stehen geschlossen hinter Kanzlerkandidat Scholz. Der Stresstest steht aber noch bevor. Von Barbara Kostolnik.
Noch hält der Burgfrieden in der SPD. Aber der Druck der Basis auf Scholz wird zunehmen, wenn nach der Wahl eine RGR-Koalition numerisch möglich sein sollte. Allein wenn man die Parteiprogramme vergleicht wird deutlich, dass viele Inhalte eine stärkere Bindung zur LINKE als zur FDP aufweisen. Als SPD-Wähler, der ich freilich nicht bin, würde ich schon gerne wissen, wohin die Reise geht. Während die AFD inhaltlich und aufgrund ihrer rechtsextremistischen Strömungen nicht den Anforderungen an eine demokratische Partei entspricht, verfolgt auch die LINKE Positionen, die eine Regierungsbeteiligung eigentlich unmöglich machen sollten. Scholz hätte durchaus das Zeug zum Kanzler, Saskia Espen hat aber schon deutlich gemacht, dass die Partei nach der Wahl den Kurs festlegt.
Was soll diese ständige Stichelei gegen die Linke? Auch das ist eine demokratische Partei, die anders als die AFD durchaus lösungsorientiert ist. Ich werde diese Partei zwar nicht wählen, würde aber eine Koalition mit der Linken einer mit der FDP vorziehen. Und wer glaubt denn bitte, dass Deutschland dann aus der Nato aussteigt, nur weil die Linke mit 5-8% dabei ist? Das ist doch Unsinn.
Da muss man gepennt haben, wenn man jetzt erst wahrnehmen kann, dass der Stresstest läuft. Seit der GroKo ist der Stresstest in vollem Gange für die SPD. Weil ständig die Union ihre Tiraden und Zwiste hat und diese auf die Zusammenarbeit durchschlagen. Ich halte Scholz für einen standfesten Politiker, der Routine hat, sodass er sich nicht als Greenhorn in allen politischen Etagen Berlins erweist. Im Gegenteil- staatsmännisch hat er in Hamburg Politiker und Gäste auf der internationalen Bühne empfangen und regiert, wo andere nur studieren oder zusehen konnten. Was die SPD stressen wird, ist die Ungewissheit, ob sie die Wahl gut abschneidet, mehr als die Grünen bekommt und dann (mit)regieren kann. Der Weg dürfte spannend werden, weil in der SPD eine Mischung aus grüner Klimapolitik und sozial-verträglicher, aber auch wirtschaftlicher Politik aufeinanderprallen werden. Die SPD ist nicht so linkslastig, wie man sie gerne hinstellt. Und wir werden sehen, was die Wahl-Arena brachte.
Trotz der Umfragen, an deren methodischen Sauberkeit ich nicht zweifle, ist das Rennen noch nicht gelaufen. Vor allem nicht mit Blick darauf, wer stärkste Partei wird. 40 % Unentschlossene müssen sich erst noch entscheiden.
Allerdings ist es demokratiepolitisch wertvoll, dass die SPD eine ernsthafte Chance auf das Kanzleramt hat. Für Deutschland und selbst auch für die Union.
Was RGR betrifft: Wichtiger als ein Ausschluss dieser Option sind die inhaltlichen roten Linien, die Scholz zieht über welche die Linke nicht springen wird. Dass er sich nicht auf die 'Ausschließeritis' einlässt, zielt auf die FDP und die Begrenzung von deren Verhandlungsmasse.
Nach dem 26.09. geht die Reise nach Schwarz-Grün-Gelb oder Rot-Grün-Gelb. Anderes ist möglich, aber wenig wahrscheinlich.
>> Dass die Kanzlerkandidaten-Konkurrenz - Armin Laschet von der Union und Annalena Baerbock von den Grünen - Fehler an Fehler reihen ... dann aber folgten Baerbocks Beschönigungen im Lebenslauf und Laschets Lacher im Flutgebiet - und auf der anderen Seite ein Scholz, der in der Rolle des verlässlichen Krisenmanagers Punkte sammelte und dabei dem Stil Merkels immer ähnlicher wurde. <<
Baerbock: "Beschönigungen im Lebenslauf" ... naja, wenn man das so nennen möchte ... auch zwischen Fach- und Sachbuch weiß sie auch nicht so recht Bescheid.
Laschet: "Lacher im Flutgebiet"... unheimlich dumm, aber ein Vergehen wie Baerbock's Lebenslaufkorrekturen?
Scholz: "dem Stil Merkels immer ähnlicher" ... ja, schon, aber mit deutlich mehr Erinnerungslücken, wenn man die bei ihm bekannten Finanzthemen betrachtet. Daran kann er sich halt nicht erinnern - muss man so sagen, sagen die Juristen.
>> Was soll diese ständige Stichelei gegen die Linke? Auch das ist eine demokratische Partei, die anders als die AFD durchaus lösungsorientiert ist. Ich werde diese Partei zwar nicht wählen, würde aber eine Koalition mit der Linken einer mit der FDP vorziehen. Und wer glaubt denn bitte, dass Deutschland dann aus der Nato aussteigt, nur weil die Linke mit 5-8% dabei ist? Das ist doch Unsinn. <<
Sie erwähnen das genau richtig, auch wenn Sie es vermutlich nicht so wollten: >> Und wer glaubt denn bitte, dass Deutschland dann aus der Nato aussteigt, nur weil die Linke mit 5-8% dabei ist? <<
Die Linke ist auf Stimmenjagd mit Ihrer Forderung bzw. roter Linie NATO, aber nach der Wahl schlucken sie die Kröte - genau dieses linke Spiel spielen die Linken!
Es fällt mir schwer Ihnen als Tagesschauredaktion hier Ausgeglichenheit in der Berichterstattung zuzugestehen. Gestern jubelt Ihre Überschrift fast über den ausgleichenden Charakter und Darstellung von Herrn Laschet und heute gleich zwei kritische Überschriften zur SPD - obwohl Sie dann im Artikel selber relativieren: gerade zur Ermittlung der Staatsanwaltschaft im Finanzministerium, die erst Wochen nach Erteilung der Genehmigung tatsächlich dort vorstellig wird und auch erst nachdem kein schriftliches Ersuchen ergangen ist, die gewünschten Unterlagen zu übermitteln. Ich wünsche mir von Ihnen in allen Belangen neutrale Überschriften - gerade in dieser Zeit des finalen Wahlkampfes, die das reflektieren, was die Inhalte sind. Nur so kann Demokratie in den Medien gelebt werden.
2017: Juhu, SPD auf 40%, Schulz wird Kanzler
- äh, Hick-Hack in der SPD, SPD wird Junior-Partner GROKO
2021: Juhu, SPD ligt vorn, Scholz wird Kanzler
- äh, Staatsanwalt im Finanzministerium und drohender Zwist in der SPD (mal von der ENTEIGNUNG durch LINKS ganz zu schweigen)
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Mit anderen Worten, warum gewinnt immer die CDU?
1. Weil durch falsche Prognosen die CDU-Wähler aufgestachelt werden.
2. Weil hämische Berichte über parteiinterne Schwierigkeiten bei der SPD gepusht werden.
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Also, wie wird wohl diese Wahl (mal wieder!) ausgehen? - Hach, ist das aber spannend!
Was soll diese Hetzerei, das spekulative Herbeireden von SPD interner Querelen? Das die SPD und mit ihr, Kanzlerkandidat Scholz, vor allem von den Schwächen der anderen Parteien, vor allem von Union und Bündnis90/Die Grünen profitiert, ist hinlänglich bekannt. Diese journalistische Analyse, bzw. deren relativ schwacher Versuch, scheint vor allem dem Zweck zu dienen, die aktuellen Umfragewerte für die SPD umzukehren. Wie gesagt: alles bekannt und absolut nichts Neues dabei, also null Erkenntnisgewinn.
Die SPD macht aktuell alles richtig, das muss man selbst dann anerkennen, wenn man sich politisch andere Konstellationen wünscht.
Wobei ebenso klar ist, das Umfragen eben Momentaufnahmen sind, die keine verlässliche Prognose für den Tag der Wahl zulassen. Viele Wähler sind noch völlig unentschlossen, wie groß bei dieser Wahl, die Zahl der Nichtwähler ist, bleibt ebenfalls im Dunkeln. Hier wurde offensichtlich, inhaltliche Leere gefüllt.
Sie malen hier unermüdlich den "linken Teufel" an die Wand. Und das "als SPD-Wähler, der ich freilich nicht bin".
Warum wollen Sie denn wissen, wohin die Reise mit einer Partei geht, die Sie sowieso nicht wählen? Das hätte doch auf Ihre Wahlentscheidung keinerlei Einfluss!
Ergo wollen Sie lediglich potentielle SPD-Wähler vor den "roten Socken" warnen.
Ich erinnere mich noch an CDU-Wahlplakate aus den 60'er Jahren, auf denen immer ein SPD-Logo mit im Hintergrund skizzierten Kreml-Türmen abgebildet war. Eine Strategie, die aber schon lange nicht mehr verfängt. Zu einfältig.
Differenzen voraus
"Noch hält die Geschlossenheit, die der SPD in diesem Wahlkampf einen unbestreitbaren Vorteil verschafft"
Logisch. Die Leute hatten noch nie Lust auf Krawall (jedenfalls die allermeisten).
"Ob sie über den Wahltag hinaus trägt, ist längst nicht ausgemacht. Der Stresstest steht der Partei noch bevor"
Denn dann geht es an die Arbeit. Und es gibt dabei nicht nur einen guten bzw. im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts und Zusammenhalts zielführenden Lösungsansatz für Probleme, sondern viele. Und die müssen so gut es geht alle umgesetzt bzw. koordiniert ("integriert") werden.
"Die Linke ist auf Stimmenjagd mit Ihrer Forderung bzw. roter Linie NATO, aber nach der Wahl schlucken sie die Kröte - genau dieses linke Spiel spielen die Linken!"
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Das "linke Spiel" mag ja ein nettes Wortspiel sein, es bleibt aber dennoch Unfug. Jede Partei schreibt ihr eigenes Wahlprogramm. Das soll auch sein. Und jede Partei weiß, dass sie davon nicht alles durch evtl. Koalitionsverhandlungen bekommen wird. Ich kann mir kaum jemanden vorstellen, der die Linke nur wegen ihrer Haltung zur Nato wählt. Und die SPD oder die CDU werden auch nicht ihr gesamtes Programm durchsetzen können. Gut, die CDU vielleicht schon, weil es keine Inhalte gibt in dem Programm, aber normalerweise muss jeder irgendeine (und nicht nur eine) Kröte schlucken.
Es ermittelt aber kein Staatsanwalt gegen das Finanzministerium und es gibt keinen Zwist in der SPD. Deshalb sind die von Ihnen suggerierten Parallelen zur letzten Wahl substanzlos.
Die Wahl ist noch lange nicht entschieden, obwohl mir die Fantasie fehlt, wodurch die CDU die Wahl noch gewinnen könnte. Spannend bleibt es trotzdem. Ich würde mir wünschen, dass die Grünen nochmal auf Augenhöhe kommen. Mit dem glücklicheren Ende für die SPD. Aber dann reicht es vielleicht sogar für RG.
"Weil durch falsche Prognosen die CDU-Wähler aufgestachelt werden."
Ja genau! Alle Forschungsinstitute haben sich zusammengeschlossen und gegen die SPD verschworen! Hunderte von Mitarbeitern halten alle dicht und machen mit bei diesem undemokratischen Vorgehen. Eine riesige Verschwörung und Sie haben sie aufgedeckt! Gratulation!
Psst...das war Sarkasmus! Aber nicht weitersagen ;-)
"Nach dem 26.09. geht die Reise nach Schwarz-Grün-Gelb oder Rot-Grün-Gelb. Anderes ist möglich, aber wenig wahrscheinlich"
Würde ich auch so vermuten, wobei bei der ersten Variante die eher linkeren Wähler der Grünen schlucken müssten und bei der zweiten viele Wähler der FDP.
Wir sollten aber nicht vergessen, dass es noch blöd laufen kann und es 4 weitere Jahre GroKo gibt (Linke unter 5% heißt ganz viele Prozente für "Sonstige", dann reichen 40+x für die Mehrheit im Bundestag).
Über Wahrscheinlichkeiten nachzudenken traue ich mich gar nicht. Die Unterschiede sind klein, die Umfragen volatil und jeder Wert mit einer Fehlertoleranz behaftet. Ohne zu wissen, wie groß der ist würde ich vermuten, dass sich die Fehlerintervalle der Werte für SPD und Union überlappen.
Das macht jedes Ergebnis möglich, aber eben unterschiedlich wahrscheinlich.
Noch hält die Geschlossenheit, die der SPD in diesem Wahlkampf einen unbestreitbaren Vorteil verschafft. Ob sie über den Wahltag hinaus trägt, ist längst nicht ausgemacht. Der Stresstest steht der Partei noch bevor.
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Dann brechen die alten Flügelkämpfe wieder auf. Seeheimer gegen Linke in der SPD. Das sage ich als alter Sozi der das Ohr immer noch an "Masse" hat.
>>> Laschet: "Lacher im Flutgebiet"... unheimlich dumm, aber ein Vergehen wie Baerbock's Lebenslaufkorrekturen?>>>
Da wäre:
- Absoluter Braunkohlelobbyist
- Räumung Hambacher Forst unter fadenscheinigen Vorwand, forerte ein Todesopfer! Gibt sogar einen Gerichtsurteil zu
- Auch zu seinem Buch gibts diverse Plagiatsvorwürfe!
Aber was ist das schon gegen "Lebenslaufkorrekturen" besonders wenn man an das Todesopfer im Hambacher Forst denkt.....
gerade gelesen.
" Alle in der SPD wollten die Union in die Opposition schicken, sagt Kevin Kühnert. Sollte doch eine Große Koalition gebildet werden, will der stellvertretende Parteivorsitzende seinen Posten aufgeben. "
Also ist Satz
" Noch hält die Geschlossenheit, die der SPD in diesem Wahlkampf einen unbestreitbaren Vorteil verschafft. Ob sie über den Wahltag hinaus trägt, ist längst nicht ausgemacht. Der Stresstest steht der Partei noch bevor. "
mit großer Vorsicht zu genießen, die Ersten kommen schon aus der Deckung, ob der SPD das gut tut, so 10 Tage vor der Wahl, da hätte ich ein paar Zweifel.
Ich würde Ihnen sogar zustimmen, dass MP Laschet vermutlich die beste Wahl als Kanzler wäre,... ja wäre er nicht Mitglied in der CDU, in der mehr als ein Abgeordneter sich als raffgierig in der Masken- , wie auch in der Aserbaidschanaffäre gezeigt hat, oder sollte ich besser sagen: "Korrupt!"
Auch der Spitzenkandidat der MV-CDU Herr P. Amthor hat die Hand aufgehalten und ist trotzdem Spitzenkandidat. Nein, die CDU gehört in die Opposition !
Herrn Scholz möchte ich, wie Sie, auch nicht als Kanzler sehen, bliebe da nur Frau Baerbock, alle nicht wirklich berückend !
Wie sich allerdings die SPD nach den Wahlen gibt, das bleibt abzuwarten. Kann schon sein, dass der linke Flüge der SPD vermehrt Ansprüche erhebt. Wäre ja nicht grundsätzlich schlecht.
Gruß Hador
Natürlich ist die LINKE eine demokratische Partei und ich würde sie nie -auch nur ansatzweise - mit der AFD vergleichen wollen. Und trotzdem fehlt mir jegliches Verständnis für einige extreme Positionen in dieser Partei. Der Ausstieg aus der NATO ist zwar eine abstruse Forderung, die sich (hoffentlich) nicht durchsetzen lässt. Aber wenn eine Koalition auf Gedeih und Verderb von einem kleinen Partner abhängig ist, dann kann dieser natürlich auch Forderungen stellen. Eine RGR-Koalition wäre für den Wirtschaftsstandort ein Verhängnis - und dabei ist es gerade die Wirtschaft, die unserem Land seinen Wohlstand und seine soziale Stabilität sichert. Ohne diese wirtschaftliche Grundlage werden auch die so wichtigen Klimaschutzziele nicht erreichbar/finanzierbar sein. Es ist insgesamt für die Bildung tragfähiger Koalitionen von Nachteil, dass AFD und LINKE fast 1/5 der Wählerstimmen binden - Stimmen, die für den politischen Gestaltungswillen in Deutschland verloren sind.
hat, aufgedeckt werden.
Oder angebliche Aktivistin der "Fridays for Future" die Armin besänftigen konnte in der ARD-Wahlarena!!!
Wäre diese wirklich von "Fridays for Future" gewesen hätte sie alle Infos von Rezo gehabt und Armin wäre nicht so leicht davongekommen.
Usw.
Wenn die Linke ihre Punkte zum Militärischen nicht durchbringt, oder ändert, dann verliert sie ihre noch verbliebene Klientel.
Das werden sie sich gut überlegen.
Laut Emnid vergrößert sich der Abstand zur Union weiter.
Die Geschichte mit den Razzien von der CDU nahestehenden Juristen in SPD-geführten Ministerien wird sich für die Union noch als Bumerang erweisen.
Eine Linksregierung hätte aus meiner Sicht einen großen Vorteil: zum ersten Mal dürften (hoffentlich) auch Vermögen besteuert werden, was gerecht wäre.
Besonders spannend werden die Verhandlungen der SPD mit den Grünen über Nord Stream II. Vielleicht einigt man sich (nicht ganz ernst gemeint), dass die Russen nur Wasserstoff statt Methan durch die Pipeline schicken dürfen. Dann kann Deutschland endlich auch „grünen Stahl“ produzieren.
>>> Aber was ist das schon gegen "Lebenslaufkorrekturen" besonders wenn man an das Todesopfer im Hambacher Forst denkt..... <<<
Das mit dem Todesfall ist absolut tragisch, ohne Frage!!! Aber das nun Laschet in die Schuhe zu schieben, ist absolut unter der Gürtellinie! Wenn man mit solch einer Argumentation beginnt, kann ich sie gleich beenden.
Die "rote-Socken-Kampagne" fand ich schon damals widerlich und leicht durchschaubar. Scholz könnte aktuell doch einfach nur auf die ständigen Fragen antworten, dass man nach der Wahl auch mit der LINKE Gespräche führen und eine Koalition nicht von vornherein ausschließen wird. Das wäre eine ehrliche Antwort ohne jegliche Festlegung. Wenn man aber um Wähler der sog. bürgerlichen Mitte, zugleich aber auch um Befürworter von RGR wirbt, dann versucht man auf zwei Hochzeiten zu tanzen. Eine Tanzgesellschaft wird man vor den Kopf stoßen, nachdem man deren Stimmen eingesackt hat. Ich finde das nicht gerade fair. Aber Sie haben Recht. Da ich kein SPD-Wähler bin, könnte es mir fast egal sein.
Und Sie wissen, dass ich die Arbeit der SPD innerhalb der Groko durchaus geschätzt habe.
Angeregt durch die Erwähnung eines humorigen Staeck-Plakates durch den User fathaland_slim habe ich mich mal durch die Wahlplakate der 60er und 70er des vorigen Jahrunderts gegoogelt.
Das war schon deftig, was da so plakatiert wurde.
'Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau' .
Dazu ein Russe mit Schirmmütze und Hammer & Sichel auf dem Mützenschirm. Das sollte die SPD in die Nähe der Kommunisten rücken, vermute ich.
Die 'rote Sockenkampagne' in den 90ern war da etwas dezenter, aber natürlich auch mit unterschwelligen Unterstellungen.
Hätte der CDU von heute nicht zugetraut, dass sie ähnliches aus der Schublade zieht, aber ich fürchte, dass wir zum Ende des Wahlkampfes und mit steigender Nervosität noch so manche 'Ausblühung' erleben werden.
Ich denke aber nicht, dass der User Adeo60 sich dem anschließt.
"Räumung Hambacher Forst unter fadenscheinigen Vorwand, forerte ein Todesopfer!"
FOCUS, 20.09.2018: "Der Polizeisprecher betonte: Zur Zeit des Unglücks "fanden keine polizeilichen Maßnahmen in der Nähe der Unglücksstelle und am genannten Baumhaus statt"."
Würden Sie bitte das Verbreiten von fake-news unterlassen?
"Wenn die Linke ihre Punkte zum Militärischen nicht durchbringt, oder ändert, dann verliert sie ihre noch verbliebene Klientel.
Das werden sie sich gut überlegen."
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Ja, natürlich werden sie sich das gut überlegen. Aber sie werden das ja nicht der SPD zuliebe tun. Die Linke will ebenso wie die SPD und auch die Grünen endlich einen Politikwechsel, verbunden mit der Abkehr von der permanenten Umverteilung von unten nach oben durch Steuerentlastungen für Bestverdienende und ebenfalls verbunden mit der Aufgabe der Blockadehaltung im Klimaschutz und noch einiges mehr. Die Linke verbindet sehr viel mit der SPD und den Grünen, und deshalb werden sie die Chance nutzen, wenn es möglich sein sollte, und werden dafür auch einiges verzichten. In der Vergangenheit hat die SPD ja auch sehr vieles schlucken müssen in der Dauer-GroKo. Und natürlich wird es auch für SPD und Grüne wieder einiges geben, was die Parteien aufgeben müssen in einer Dreierkoalition. Wenn es denn überhaupt dazu kommen wird.
Zum ersten Mal dürfte Vermögen besteuert werden???
Bis in die Neunziger hinein hatten wir doch eine Vermögenssteuer, die aber dann durch das BVerfG als verfassungswidrig bewertet wurde.
würde es nur Streit geben, da insbesondere Grüne und Linke extreme Positionen vertreten. Die Linken rücken lediglich jetzt von Positionen ab, nur um mit der SPD koalieren zu können.
allein mit die linke können spd und grüne ihre vorstellungen verwirklichen. frage ist nur, ob sie dazu den mut haben wenn es rechnerisch möglich ist. das in die schmuddelecke stellen von die linke, oder die untergangsszenarien bei deren regierungsbeteilung, entbehren jeder grundlage. sie ist vielleicht so wie die spd als diese noch spd war. alle anderen konstellationen sind mehr oder weniger ein weiterso, denn die fdp wird alles ausbremsen was spd und grüne in ihr programm geschrieben haben. wenn schon von stress nach der wahl die rede ist, wird man ehe an die union denken, wenn diese um die 20 prozent landet.
Diese rumreiten auf sogenannter Geschlossenheit ist einfach falsch! Wir brauchen den politischen Diskurs, ja ruhig immer auch mal den Disput, denn nur so werden neue Ideen entwickelt. Die nichtöffentlichen Absprachen im Hinterzimmer hatten wir lange genug und ich bin überzeugt, dass es nicht von Vorteil war. Die „Uneinigkeit“ in der SPD ist doch gerade das, was sie auch stark macht, ja, nervt auch schon mal und nicht jede Auseinandersetzung muss öffentlich geführt werden, aber um die Zunft unseres Landes, gar unseres Planeten zu ringen ist genau das, was den Menschen auch den Zugang zur politischen Diskussion schafft. Allzu oft kamen nur fertige Strategien auf den Tisch und viele Menschen, die eigentlich interessiert sind, können den Entscheidungsfindungsprozess dann nicht nachvollziehen und geben es auf, sich damit zu beschäftigen.
Lasst sie streiten, diskutieren, um die Ergebnisse ringen, alles gut, solange es zu Ergebnissen kommt.
Wenn man sich durch die Geschichte der SPD, insbesondere die nach dem 2. Weltkrieg bis heute blättert, dann wird deutlich, welche starken Impulse die Sozialdemokratie von ihren lange regierenden Schwesterparteien in Schweden, Dänemark und Norwegen bekommen hat.
Das bahnbrechende 'Godesberger Programm' war die Öffnung der Partei zur sozialen Marktwirtschaft, zu einer fortschrittlichen Sozialpolitik und außenpolitisch zur Westbindung. Das öffnete der Partei den Zugang zu neuen Wählerschichten und machte die SPD regierungsfähig, zuerst in der ersten Groko und später führend in der sozialliberalen Koalition.
Die Sozialdemokratie war so erfolgreiche, dass alle bürgerlichen Parteien in Europa, die selbst regierungsfähig werden oder bleiben wollten, vieles von deren Sozialpolitik übernommen haben.
In Norwegen haben die Sozialdemokraten gerade eine Wahl gewonnen. Die SPD sollte sich das genau anschauen.
>>> Das mit dem Todesfall ist absolut tragisch, ohne Frage!!! Aber das nun Laschet in die Schuhe zu schieben, ist absolut unter der Gürtellinie! Wenn man mit solch einer Argumentation beginnt, kann ich sie gleich beenden.
>>>
Er traf die Entscheidung dazu! So wie Herr Scholz einst entschied (Hamburg) dass des Dealens Verdächtige mit Brechmittel "behandelt" werden dürfen, auch durch diese Entscheidung führte zu einem Todesopfer.
Der Entscheider ist der Anfang der Durchsetzung. On Herr Scholz oder Herr Laschet, warum wohl hat selbst ein Gericht, die Räumung des Forstes als nicht rechtmäßig verurteilt?
Es geht um das Gesamtpaket, welches nun mal mit Laschets Entscheidung begann!
„Dann brechen die alten Flügelkämpfe wieder auf. Seeheimer gegen Linke in der SPD. Das sage ich als alter Sozi der das Ohr immer noch an "Masse" hat.“
Keine Bange,
„Die Beweglichkeit des Tankers“ von Peter Glotz.
„Der rasende Tanker“ nannte der starke Mann hinter Franz Müntefering, SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig die SPD damals.
Der „rasende Tanker“ orientiert sich z.Zt am Wählermarkt. Ideologie müssen über Bord geworfen werden.
Bei Abweichungen hilft der Moiré-Effekt.
„Solange sich das Schiff in der Mitte des Fahrwassers befindet, sieht der Schiffsführer (Kanzlerkandidat) eine
einzelne schwarze vertikale Linie.“
Bei zu viel rot (Führungsmannschaft ), wird der „Rasende Tanker“ schnell wieder auf Linie gebracht werden.
>Die "rote-Socken-Kampagne" fand ich schon damals widerlich und leicht durchschaubar. Scholz könnte aktuell doch einfach nur auf die ständigen Fragen antworten, dass man nach der Wahl auch mit der LINKE Gespräche führen und eine Koalition nicht von vornherein ausschließen wird. Das wäre eine ehrliche Antwort ohne jegliche Festlegung. Wenn man aber um Wähler der sog. bürgerlichen Mitte, zugleich aber auch um Befürworter von RGR wirbt, dann versucht man auf zwei Hochzeiten zu tanzen.<
Man sollte das mal von einer anderen Seite sehen.
Wenn man das ausschließt kann die FDP nach der Wahl alles verlangen in den Koalitionsverhandlungen.......
Schon mal daran gedacht und nicht immer nur an das was man vor die Nase gesetzt bekommt?
Natürlich hat die SPD eine gewisse Tradition der Selbstzerfleischung und der Demontage ihrer Vorsitzenden.
Aber tun wir doch nicht so, als bestünde die Union aus lauter glühenden Laschet-Verehrer:innen.
Wenn Laschet Kanzler werden sollte, dann muss er sich auch auf innerparteilichen Gegenwind gefasst machen.
Wir sind nicht in den USA oder einem anderen Land in dem ein Präsident oder eine Präsidentin alles bestimmt.
Bei uns zählt die Partei und die Anzahl Mitglieder / Vertreter einer Partei im Parlament.
Und auf was die Parteimitglieder eingeschworen sind und an was die sich halten müssen, wenn diese ein Amt erhalten, ob Kanzler(in), Minister(in) oder Angeordnete,
steht im jeweiligen Parteiprogramm, das jeder von uns lesen kann
und deren wichtigste Aussagen derzeit in seriösen Tageszeitungen gegenübergestellt werden.
Kommt es zu Koalitionsverhandlungen, so sind die Vorgaben aus den jeweiligen Parteiprogrammen.
Also braucht es hier kein Verschwörungstheorien in welche Richtung es wohl geht, wenn Jene oder Jener gewählt wird.
Ich habe, obwohl ich eher konservativ wähle, wirklich kein Problem, wenn die Union auf die Oppositionsbank "verbannt" wird (sozusagen wenn ich FCB Fan bin, kann auch mal ein anderer Verein wie der BVB Meister werden!).
Ihr Hinweis "Wie sich allerdings die SPD nach den Wahlen gibt, das bleibt abzuwarten" ist richtig - so geschlossen, wie sie sich gibt, ist diese Partei nicht. Scholz ist eher wie Schmidt, der konservativere (auch der Wirtschaft näher stehende) SPDler - aber hat er das Sagen, wenn er nicht Parteichef ist? Ich bezweifle das.
Aber sei's drum: erst entscheidet mal das Wahlvolk am 26.Sept., und dann sieht man weiter.
>>> Würden Sie bitte das Verbreiten von fake-news unterlassen?>>>
Es geschah während der Räumung, und Ja der Mann verunfallte, und die PolizistInnen im Einsatz habe ich auch nicht "bezichtigt"!
Während der großen im Braunkohlerevier Hambach ist ein Journalist ums Leben gekommen. Er stürzte durch eine provisorische Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern in die Tiefe, wie die Polizei mitteilte. Anwesende Einsatzkräfte hätten Erste Hilfe geleistet, hätten den Mann aber nicht mehr retten können. Alle Arbeiten zur Räumung im Hambacher Forst seien sofort eingestellt worden.
"https://www.dw.com/de/t%C3%B6dlicher-unfall-im-hambacher-forst/a-455660…"
Noch ist Friede, Freude, Eierkuchen bei der SPD.
Warten wir den Wahlabend ab, danach wird die Basis, im Falle eines Sieges von Scholz, entschieden welche Richtung eingeschlagen wird. Man kann nur hoffen, dass sich die Befürworter für einen Linksruck nicht durchsetzen können.
Das beste wäre die Linken bleiben unter 5%, die wollen uns nur das Geld wegnehmen.
Dann lieber Ampel.
>Bei RRG..
würde es nur Streit geben, da insbesondere Grüne und Linke extreme Positionen vertreten. Die Linken rücken lediglich jetzt von Positionen ab, nur um mit der SPD koalieren zu können.<
Wenn ein Koalitionsvertrag geschlossen wird steht die Richtung fest, oder?
Und das mit dem nicht an den Vertrag hallten kenne ich eher von der Union, oder?!
Die ewige Unkerei im Voraus, wie war des nochmal beim Mindestlohn? friseure gehen pleite, kleine Unternehmen werfen reihenweise hin..
Lernt ihr denn nie hinzu?
Zitat: Laschet: "Lacher im Flutgebiet"... unheimlich dumm, aber ein Vergehen wie Baerbock's Lebenslaufkorrekturen?
Wenn ich wirklich zwischen Herrn Laschets unangebrachtem Lacher und Frau Baerbocks Korrektur ihres Lebenslaufs im Hinblick auf Vereinsmitgliedschaften wählen müsste, würde meine Wahl wohl eher zulasten Herrn Laschets ausfallen, wie wohl ich geniegt boin, da kein Drama daraus zu machen, sondern zu verzeihen.
'Diese rumreiten auf sogenannter Geschlossenheit ist einfach falsch! Wir brauchen den politischen Diskurs, ja ruhig immer auch mal den Disput, denn nur so werden neue Ideen entwickelt.'
Sie haben recht. Eine Partei muss unterschiedliche Positionen diskutieren, auch kontrovers. Aber es muss bei diesem Diskurs klar sein, dass es keine unversöhnlichen Positionen sind und dass nach der Diskussion eine Entscheidung getroffen wird, hinter der alle stehen und die sie offensiv nach außen vertreten. Das verdient dann den Namen Geschlossenheit.
Nur um ehrlich zu sein: wir als Wähler 'trainieren' sowohl Medien als auch Parteien zu einem Verhalten, das kontroverse Diskusionen vermeidet. Viele klicken in den Medien am liebsten zugespitze und verkürzte Titel an und lassen die 'langweiligen' Sachthemen links liegen.
Kontroversen werden darin meist vorschnell als Zerstrittenheit gedeutet und negativ konnotiert.
Also vermeiden Parteien gleich von vornherein die Diskussion.
Wenn Sie schon darauf rumhacken:
Unter wem begann der deutsche Einsatz in Afghanistan? Wieviele deutsche tote Soldaten sind da zu beklagen? Aber glauben Sie mir, deswegen mache ich der SPD und den Grünen KEINEN Vorwurf! Anders als Sie mit dem Toten im Hambacher Forst, wo Sie Laschet eine Mitschuld in die Schuhe schieben.
So wie Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag: „Laschet-Politik“ kostet „überall auf der Welt – gerade in Kanada – Menschen das Leben“!, als es da so brannte.
Ist doch wohl unterste Schublade!
Als ehemaliger SPD Wähler wäre für mich ein Kanzler Scholz tragbar . Werde versuchen mit meiner indirekten Stimme dieses zu ermöglichen .
Zitat: Die Linken rücken lediglich jetzt von Positionen ab, nur um mit der SPD koalieren zu können.>7em>
Worum geht es denn sonst nach einer Wahl als um das Koalitionsprogramm für die nächsten vier Jahre.
Wenn's passt ist es gut. Wenn's passend gemacht wird ist es auch gut.
Was soll Die LINKE denn tun - abschwören, wie weiland Galileo Galilei?
@ 17:00 von Karl Bopper eben Wahlkampf
Ihre außerordentliche Abneigung gegenüber der Linken erschließt sich mir daher nicht
.. ausser, wenn man bedenkt, dass die Linke der CDU oder FPD eine Regierungsbeteiligung vermasseln könnte, was ja nun eine gewisse Antipathie bei den CDU- bzw FDP-Anhängern verständlich macht - auch wenn die Linke mit ihren 6 % in einer Koalition nur homöopatisch was zusagen hätten.
- so what, das ist eben Wahlkampf.
PS: Übrigens beobachte ich diese Parteilichkeit (geg r,r,g, pro..) auch im tv Sender Welt; aber ich seh’s gelassen: - Ich wundere mich ja auch nicht, dass eine Reklame etwas nur einseitig darstellt - . Ich finde es sogar unterhaltsam, was man sich da so alles einfallen lässt…
Volle Zustimmung zu Ihren Kommentar sage ich als alter Sozi wie ich oben bereits schrieb.
Man kann doch einfach sagen, dass man auch mit der LINKE Gespräche führen und eine Koalition mit dieser Partei nicht ausschließen wird. Das wäre ehrlich und fair. Man würde sich dadurch in keiner Weise binden. Im Gegenteil: Man könnte gegenüber der FDP genau den Druck ausüben, den Sie fordern...!
Einfach mal die Sache zuende denken.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1997 nur bemängelt das der „Gleichheitsgrundsatz“ nicht gewahrt sei bezgl. der unterschiedlichen Vermögensarten.
Dieses Argument ist heutzutage nicht mehr stichhaltig, da sowohl Renten wie Pensionen besteuert werden. Außerdem wäre es ein leichtes, die Bemessungsgrenzen so zu setzen das eine Nachvollziehbarkeit jederzeit gewährleistet ist.
Völlig blödsinnig ist es dagegen, alle Vermögensarten (Kunst!) einbeziehen zu wollen.
Ein weiterer Aspekt ist hier die Erbschaftssteuer. Denn große Vermögen sind selten noch Betriebsvermögen. Sie sind mehrheitlich nur Gelddruckmaschinen die an die Kinder und Enkel der Reichen vererbt werden. So wird leistungsunabhängig die soziale Ungleichheit in Deutschland zementiert.
Nicht umsonst haben sich viele Reiche nach Österreich abgesetzt.
Es wächst eine regelrechte Kaste von jungen Vermögenserben heran, die sich durch nichts anderes auszeichnen als die Gnade der Geburt mit dem „goldenen Löffel“ im Mund.
>>> Wenn Sie schon darauf rumhacken: >>>
Nochmal, es geht um das Gesamtpacket! Und die "Schuld" liegt in der Kette, ganz im Sinne des RWEs den Forst unrechtmäßig räumen zu lassen! Die Kette endete mit einem verunfallten Todesopfer!
Klar, ist weder Laschet noch eine sonstige Person legte Hand an den verunfallten Mann!
Nur sagen Sie mir Bitte nicht, die gesamte Kette der Ereignisse wäre nicht erwähnenswert bei einem Kanzlerkandidaten! Dazu ist die ganze Kette zu heftig!
An Afganistan, war ja nun eine ganze Regierung beteiligt! Das halte ich daher auch nicht für vergleichbar, wenn man "Verfehlungen" von den aktuellen KanzlerkandidatInnen Verhältnis setzt!
Da gehts doch rein um die Einzelpersonen.
Eskens und Borjans machen einen guten Job als Parteivorsitzende: Partei steht geschlossen, gemeinsam ein vernünftiges Programm erarbeitet und beschlossen, problemlos einen erfahrenen KK gewählt ... so geht Parteivorsitz!
Dazu gutes Personal Weil, Schulze, Dreyer, Schwesig, Barley usw. ...
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Das klingt gut was Sie hier über die SPD schreiben.Bin mir nicht sicher das es so anhält,wäre gut aber ich habe Zweifel.
Das Profil der SPD muss eine klar erkennbare Kontur haben mit
1 - einem Fokus auf die Erhaltung und den Ausbau des Industriestandortes Deutschland
2 - eine auf gesellschaftliche Solidarität und Ausgleich bedachte, solide finanzierte Sozialpolitik
3 - eine Umwelt- und Klimapolitik, die durch technologische Innovation und mit klaren wirtschaftlichen Impulse für Unternehmen und Verbraucher getrieben wird.
Sie darf in der Umweltpolitik keine 'me too' Politik zu den Grünen betreiben, sondern muss eigene Akzente setzen
In der Sozialpolitik darf sie den Mut zu neuen Ideen bzgl. Bürgerversicherung und Staatsfonds wie ihre sozialdemokratischen Schwestern in Skandinavien entwickeln.
Abgrenzbar nach grün und bürgerlich, kompromissfähig und staatstragend wenn die Republik ihren Einsatz fordert.
"Eine riesige Verschwörung und Sie haben sie aufgedeckt! Gratulation!" @DB_EMD (bezogen auf 2017/2021, kicher)
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Ja, wie war es denn 2005 mit dem Misstrauensvotum gegen Schröder. Die Bild/Welt etc. Presse hatte jahrelang Häme über die Politik der ruhigen Hand verbreitet und war auf 5,7 Mio Arbeitslosen herumgeritten. Wieviele Arbeitslose haben wir denn heute? Na?
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Nachdem Schröder auf Druck von Union/FDP die "Soziale Hängematte" abgeschafft hatte, wurde er davon gejagt. Und Steinmeier, Müntefering etc. schlüpften SOFORT unter Merkels Rock. So ein Zufall!
***Scholz ist eher wie Schmidt, der konservativere (auch der Wirtschaft näher stehende) SPDler - aber hat er das Sagen, wenn er nicht Parteichef ist? Ich bezweifle das.
Aber sei's drum: erst entscheidet mal das Wahlvolk am 26.Sept., und dann sieht man weiter.***
Den erste Teil Ihres Kommentars teile ich, aber ob Ihre Zweifel angebracht sind wird sich zeigen. Herr Scholz steht nicht allein in der SPD, die Seeheimer haben ein wichtiges Wörtchen mitzureden und die sind überaus gut vernetzt. Allerdings müssen wir die Wahlen abwarten und womöglich wird es auch A. Laschet oder Al. Baerbock zur Kanzlerschaft bringen. Wir werden sehen.
Gruß Hador
welche Partei ich wählen soll.
Ob CDU , SPD , FDP , die Grünen , die Linken und die AFD sind für mich nicht mehr wählbar.
Drei Kanzlerkandidaten haben mir zu viele Fehler gemacht.
Die FDP lebt von einem Alleinunterhalter, und der Rest von den Rändern sind für mich sowieso nicht wählbar.
Was soll ich nun bloß wählen , ich weiß es nicht.
"Völlig blödsinnig ist es dagegen, alle Vermögensarten (Kunst!) einbeziehen zu wollen."
Sorry, wenn schon, dann alles! Kunst nein, Gold ja, Aktien ja, wertvolle Vasen nein ... wo soll das enden?
Ich kaufe mir ein oder zwei Picasso für sündteures Geld, bin dann (mehr als) pleite, und habe kein Vermögen mehr?
Also oder habe ich Sie da mit der Kunst falsch verstanden?
Der Stresstest steht an, aber für das gesamte politische System.
Die Wahlnarrative der Parteien sind jetzt emotional und unbestimmt.
Die mangelnde Konkretheit der Wahlaussagen wird aber in den Sondierungsgesprächen überwunden werden müssen
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So harmonisch wird es nach dem Wahlabend nicht mehr sein.
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Dem schließe ich mich an.
Eine hervorragende Beschreibung des Idealzustandes der SPD. Bei den beiden ersten Punkten sehe ich aber (leider) ideologische Hemmschwellen...
Zitat: Ja, wie war es denn 2005 mit dem Misstrauensvotum gegen Schröder.
Misstrauensvoten gab es nur 1972 und 1982. 2005 gab es keines.
Scholz hätte durchaus das Zeug zum Kanzler, Saskia Espen hat aber schon deutlich gemacht, dass die Partei nach der Wahl den Kurs festlegt.
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Ich teile da Ihre Bedenken durchaus. Trotz meiner CDU Preferenz hielt ich die Wahl zugunsten Herrn Laschet als KK seinerzeit schon für falsch. Aber sei's drum, der Drops ist gelutscht. Auch kann ich mich mit Herrn Scholz als BK abfinden, was ich mit Frau Baerbaum nicht gekonnt hätte. Ja, die Zeit nach der Wahl wird sehr spannend, wenngleich ich der Meinung bin, die SPD hat diesen Aufwind trotz Borjans und Esken erreicht; keinesfalls deretwegen. Von den zur Auswahl stehenden BK-Kandidaten ist (sogar für mich ) Scholz der beste Kandidat.
Sehr schade, dass die CDU nicht frühzeitig für einen Kandidaten gesorgt hat, der Frau Merkel nicht hätte ersetzen, aber gut ablösen hätte können.
Ja, die Zeit nach der Wahl wird sehr spannend, wenngleich ich der Meinung bin, die SPD hat diesen Aufwind trotz Borjans und Esken erreicht; keinesfalls deretwegen. Von den zur Auswahl stehenden BK-Kandidaten ist (sogar für mich ) Scholz der beste Kandidat.
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Sehe ich mit dem Satz: Der Aufwind ist trotz Borjans und Esken erreicht,auch so.Es fehlt noch der Kühnert .Diese drei schließen ja sogar ein zusammen gehen mit den Linken nicht aus.
Absoluter Braunkohlelobbyist
Räumung Hambacher Forst unter fadenscheinigen Vorwand, forerte ein Todesopfer! Gibt sogar einen Gerichtsurteil
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Die Grünen regierten in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2017 zusammen in einer Koalition mit der SPD unter Hannelore Kraft. An diesem denkwürdigen 5. Juli verhinderten die Grünen - als Teil der Regierung - dann tatsächlich nicht, dass im Hambacher Forst gerodet wird.
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Die grössten Braunkohleanhänger sind und waren immer die SPD-Regierenden, da alle, die irgendwie mit der Kohle zu tun hatten, zum Stammwählerpotenzial der SPD gehörten. Und deshalb wurden die Laufzeiten so lange in die Zukunft verschoben. Da hatte Herr Laschet nix zu kamellen, da regierte Frau Kraft, SPD mit den Grünen.
Alles nachzulesen im Dortmunder Stadtanzeiger vom 05.07.2019 !
Insofern ist Ihr Beitrag also wirklich nicht zutreffend, auch wenn ich kein Laschet-Fan bin.
//Noch hält der Burgfrieden in der SPD.//
Auch wenn es vielen nicht gefallen wird, in der SPD hat man zumindest gelernt, wie wichtig der Zusammenhalt ist. Diese Erkenntnis wird auch der linke Parteiflügel nicht ohne Not über Bord werfen, egal wie sehr sich politische Gegner das auch wünschen mögen. Andererseits gehört Streit um Inhalte innerhalb von Parteien zum Alltag und ist eher gut als schlecht. Nur sollte man diese Streitigkeiten nicht in der Öffentlichkeit austragen und den Konkurrenten in der eigenen Partei nicht ständig öffentlich ans Bein pieseln.
Lieber Adeo,
Sie versuchen hier ja regelmäßig auf mögliche Uneinigkeit der SPD-Politiker hinzuweisen. Glauben Sie, das könne darüber hinwegtäuschen, welch erbärmliches Bild CDU und CSU derzeit abgeben? Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass Eskens und Kühnert sehr viel fester hinter ihren Kandidaten stehen, als z.B. Merz oder Söder.
Gruß
Anna-Elisabeth
Wenn die Linke ihre Punkte zum Militärischen nicht durchbringt, oder ändert, dann verliert sie ihre noch verbliebene Klientel.
Das werden sie sich gut überlegen.
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Ja. Und wenn sie darauf beharrt, ist die Horror-Vorstellung von RGR ohnehin gegessen. Ein NATO-Austritt ist weder mit den Grünen noch mit der SPD zu machen ebenso wenig, wie die anderen aussenpolitischen Forderungen der Linke. Je mehr die sich mit Gender- und Minderheitenpolitik beschäftigen, desto besser für die Politik insgesamt.
Ein großes Problem sind die Wähler, die anscheinend teilweise ein sehr kurzes Gedächtnis haben, sonst dürfte die CDU überhaupt nicht aufholen, bei all dem Mist den die gemacht haben, und dem miesen Programm, in dem zwar viele Sätze stehen, aber ohne Inhalt. Und auch gestern war Laschet zwar freundlich, aber zu keiner Frage hat er wirklich eine gute Antwort gegeben. Da hätte er seinen Masterplan offenlegen können, welche Schritte er einleiten will. Nichts, wie immer, weil er nur an Wachstum und Wirtschaft denkt, und den Markt alles regeln wird. Das ist doch schon seit vielen Jahren das Motto der CDU und ihrer Lobby !
Sehe ich mit dem Satz: Der Aufwind ist trotz Borjans und Esken erreicht,auch so.Es fehlt noch der Kühnert .Diese drei schließen ja sogar ein zusammen gehen mit den Linken nicht aus.
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Das meinte ich ja.
Für mein Empfinden sind Esken und Borjans einfach zu nichtssagend so ganz ohne Charisma und dieser Kevin, naja, den brauche ich nun wirklich nicht.
Allerdings wird die Regentschaft der SPD, die ja in greifbare Nähe gerückt ist, schnell wieder passé sein, sollten sie wirklich eine Koalition mit den Linken eingehen. Ich glaube, das würde der Wähler ihnen krumm nehmen.
"Misstrauensvoten gab es nur 1972 und 1982. 2005 gab es keines." @falsa demonstratio
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Gerhard Schröders zweite Vertrauensfrage (2005) Das eine gilt als Waffe des Parlaments, das andere als Druckmittel des Kanzlers. Und doch dienen die Regelungen, die das Grundgesetz für das konstruktive Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage festlegt, ein und demselben Zweck: Sie sollen dafür sorgen, dass Regierungskrisen schnell überwunden werden und kein Zustand eintritt, in dem das Land keine handlungsfähige Regierung besitzt. @Deutscher Bundestag
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Und daran ist er gescheitert.
16:11 von Adeo60:
"[...] verfolgt auch die LINKE Positionen, die eine Regierungsbeteiligung eigentlich unmöglich machen sollten."
Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz... das ist natürlich nichts, womit sich ein Wirtschaftslobbyist anfreunden könnte.
Ja, wie war es denn 2005 mit dem Misstrauensvotum gegen Schröder. Die Bild/Welt etc. Presse hatte jahrelang Häme über die Politik der ruhigen Hand verbreitet und war auf 5,7 Mio Arbeitslosen herumgeritten. Wieviele Arbeitslose haben wir denn heute? Na?
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Gemäß Statista betrug die Arbeitslosenquote 2005 (unter Schroeder) 11,7%. 2019 betrug sie die niedrigste Quote seitdem mit 5%. Nun, in der nach Corona-Zeit beträgt sie 6%.
Um Ihre Frage zu beantworten, die Quote ist aktuell halb so hoch, wie in 2005 unter Schroeder (der mit der ruhigen Hand). Ein MTV gab es in 2005 übrigens nicht.
Was´n Unterschied
"Misstrauensvoten gab es nur 1972 und 1982. 2005 gab es keines." @falsa demonstratio
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Gerhard Schröders zweite Vertrauensfrage (2005) Das eine gilt als Waffe des Parlaments, das andere als Druckmittel des Kanzlers. Und doch dienen die Regelungen, die das Grundgesetz für das konstruktive Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage festlegt, ein und demselben Zweck: Sie sollen dafür sorgen, dass Regierungskrisen schnell überwunden werden und kein Zustand eintritt, in dem das Land keine handlungsfähige Regierung besitzt. @Deutscher Bundestag
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Und daran ist er gescheitert.
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Das stimmt ja alles mehr oder weniger. Trotzdem sind Misstrauensvotum und Vertrauensfrage zwei verschiedene Instrumente. und können, wenn man das weiß auch beim Posten auseinandergehalten werden. Wenn man es nicht weiß, kann man das nicht
Es wird meines Erachtens weder schwarz-grün-gelb noch rot-grün-gelb geben: Ersteres wäre die Selbstaufgabe der Grünen, zweiteres die Selbstaufgabe der fdp.
//Es wird meines Erachtens weder schwarz-grün-gelb noch rot-grün-gelb geben: Ersteres wäre die Selbstaufgabe der Grünen, zweiteres die Selbstaufgabe der fdp.//
Und schwarz-rot (theoretisch auch noch denkbar) würde die Republik ins Koma fallen lassen.
Eskens und Borjans machen einen guten Job als Parteivorsitzende: Partei steht geschlossen, gemeinsam ein vernünftiges Programm erarbeitet und beschlossen, problemlos einen erfahrenen KK gewählt ... so geht Parteivorsitz!
Dazu gutes Personal Weil, Schulze, Dreyer, Schwesig, Barley usw. ...
KKB/Merkel dagegen hinterließen eine zerstrittene Union, chaotische KK-Wahl, kein eigenes Wahlprogramm, durchseucht von Lobbyismus und Korruption ...