Im zweiten Anlauf hat es nun doch geklappt: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff ist vom Landtag mit 53 Stimmen im Amt bestätigt worden. In einer ersten Abstimmung hatte er die erforderliche absolute Mehrheit verpasst.
Schöne Spekulationen die natürlich auch die anderen Parteien kennen, die Frage ist immer wer profitiert dabei am meisten, da würde ich den Abtrünnigen dich glatt woanders als in der CDU sehen.
Unruhe in die CDU bringen kann da auch ein Motiv sein.
>>
@ 15:04 von Ralle57
"Mir ist kein Parlament bekannt, in dem die afD überhaupt Beiträge im Sinne der Bürger leistet; schon gar keine „Basis“-Arbeit."
Mir sind 17 bekannt. Demokratie (sicherlich im Sinne der Bürger) braucht Opposition und nicht nur Nominalopposition (wie vor dem Einzug der AfD der Fall).
<<
Mit Ihrem letzten Satz entwickeln Sie eine bemerkenswerte, putzige These, denn das würde ja bedeuten, dass in D vor dem Eindringen der afD in die Parlamente gar keine Demokratie herrschte, sondern nur regierungskoalition & „Nominaloppositiom“.
So kann man sich fundamental täuschen.
;-)
Das wird die CDU nicht machen, die wissen das ihre Tage dann gezählt sind.
Bei Grünen und SPD kann man da nicht so sicher sein die eiern ganz schön rum wenn man nach der Linkspartei fragt, und auch da sind extreme des linken Spektrums zu finden.
Und Joachim Gauck warnt zurecht vor rechten und linken Extremen.
Was haben H. Schmidt und G. Schröder mit der aktuellen Situation in SA zu tun ? Warum holen Sie die ollen Kamellen hervor ?
Und dann holen Sie den O. Scholz auch noch hervor als vermeintlich neuen Kanzler.
Ich kann da wohl weniger Zusammenhänge erkennen als Sie. Aber in Ihren Kommentaren haben Sie sich ja schon als CDU-Gefolgsmann geoutet. Womöglich ist dies der Grund ?
Auf jeden Fall hat sich die CDU in der letzten Koalition äußerst zerstritten gezeigt und nun versagen R. Haseloff wieder etliche Abgeordnete ihm ihre Stimme und zeigen sich illoyal. Da möchste ich fast sagen: "Typisch CDU-SA !"
Gruß Hador
Die Frage ob sich Laschet vorstellen könnte auch als Junior Partner der SPD in eine Regierung zu gehen, hat Laschet meiner Erinnerung nach geantwortet, das er grundsätzlich nichts ausschließen kann, aber antritt um zu gewinnen.
Das ist erstmal kein Ausschluss.
>>"Auf jeden Fall hat sich die CDU in der letzten Koalition äußerst zerstritten gezeigt und nun versagen R. Haseloff wieder etliche Abgeordnete ihm ihre Stimme und zeigen sich illoyal. Da möchste ich fast sagen: "Typisch CDU-SA !""<<
Also ich finde es vom Grundsatz schon besser wenn man sich parteiintern zofft und nach außen geschlossen auftritt (nicht so wie momentan bei den Grünen wo alle sich gegenseitig ablecken). Das gehört für mich zu einer gelebten Demokratie dazu.
"Mit Ihrem letzten Satz entwickeln Sie eine bemerkenswerte, putzige These, denn das würde ja bedeuten, dass in D vor dem Eindringen der afD in die Parlamente gar keine Demokratie herrschte, sondern nur regierungskoalition & „Nominaloppositiom“."
Keine Sorge, der vielnamigste User scheint das tatsächlich zu glauben (zumindest schreibt er das regelmäßig). Und noch mehr: Unter einem anderen Nick meinte er mal (letztes Jahr?), dass das Grundgesetz der BRD gar keine "echte" Opposition vorgesehen habe.
Immer wieder amüsant, derartige Thesen zu lesen.
Auch kurios sind seine Wortschöpfungen, sei es "freiheitlich etablierte Demokratie" oder wie vor einem Vierteljahr: "Machtkonzentrationskultur". Oder eben heute "Nominalopposition".
Sehr hilfreich fürs nächste Scrabble Spiel ;)
Die CDU geht diese Aufgaben nicht an, sie versemmelt sie.
-Der Wir-machen-nur-das-allernötigste-und-das-auch-noch-zu-langsam Klimaschutz dieser Partei wird uns noch viel mehr kosten, als er uns "spart".
-die CDU schafft keinen sozialen Ausgleich, sondern vergrößert die Spanne zwischen Arm und Reich
-Innere "Sicherheit" heißt für die CDU nur, einen Polizeistaat aufzubauen, Sicherheit für Frauen, Bipoc, oder LGBTIQ* wird ignoriert
-Beim Thema Migration werden Menschenrechte missachtet (Abschiebung nach Syrien/Afghanistan)
-Deutschlands Digitalisierung hat die Union auch bestmöglich aufgehalten.
Die CDU ist eine rückwärtsgewandte Vergangenheitspartei!
Haseloff hat ja mit derartigen Vorgängen Erfahrung. 2016 wurde er ja auch erst im zweiten Wahlgang gewählt. Und die Keniakoalition hielt danach auch relativ gut.
Klar, acht Stimmen sind schon eine Hausnummer. Aber diejenigen werden sich bei wichtigen Gesetzen in Zukunft mehr als einmal überlegen, ob sie die Koalition gefährden wollen. Bei etwaigen Neuwahlen kann die CDU mit einem derartigen Traumergebnis wie bei der letzen Wahl sicher nicht rechnen.
Von daher bin ich da entspannt, was die Haltbarkeit der Koalition angeht.
Natürlich greift die Opposition jetzt den MP an. Das ist aber auch ihr Job und Teil der gelebten freiheitlichen Demokratie.
(die es ja in DE eigentlich gar nicht gibt, wenn man gewisse User fragt ;) )
***Also ich finde es vom Grundsatz schon besser wenn man sich parteiintern zofft und nach außen geschlossen auftritt (nicht so wie momentan bei den Grünen wo alle sich gegenseitig ablecken). Das gehört für mich zu einer gelebten Demokratie dazu.***
Ich stelle nur fest, dass bei der Probeabstimmung innerhalb der CDU-Fraktion alle für R. Haseloff gestimmt hatten.
Im Plenum nun ließen immerhin 8 Abgeordnete ihn durchfallen. Ziemlich peinlich und feige sind da einige Mandatsträger innerhalb der CDU !
Gruß Hador
>>"....Keine Sorge, der vielnamigste User scheint das tatsächlich zu.."<<
Ich gehe mal davon aus das Sie meine Person mit "vielnamiger User" meinen und möchte klarstellen das ich ausschließlich unter diesem Name kommentiere.
>> RE: Wolf1905 um 16:02; @Hador Goldscheitel um 15:15
Was haben H. Schmidt und G. Schröder mit der aktuellen Situation in SA zu tun ? Warum holen Sie die ollen Kamellen hervor ?
Und dann holen Sie den O. Scholz auch noch hervor als vermeintlich neuen Kanzler.
Ich kann da wohl weniger Zusammenhänge erkennen als Sie. Aber in Ihren Kommentaren haben Sie sich ja schon als CDU-Gefolgsmann geoutet. Womöglich ist dies der Grund ?
Auf jeden Fall hat sich die CDU in der letzten Koalition äußerst zerstritten gezeigt und nun versagen R. Haseloff wieder etliche Abgeordnete ihm ihre Stimme und zeigen sich illoyal. Da möchste ich fast sagen: "Typisch CDU-SA !" <<
Da gebe ich Ihnen recht: meine Antwort an Sie hatte nichts mit SA zu tun - sorry!
Gruß. Wolfgang
"Ich gehe mal davon aus das Sie meine Person mit "vielnamiger User" meinen und möchte klarstellen das ich ausschließlich unter diesem Name kommentiere."
Da gehen Sie von einer falschen Annahme aus.
Ich habe Sie stets direkt und mit Ihrem Nick angesprochen.
Falls ich mal jemanden indirekt und nicht mit dem korrekten Namen anschreibe, so handelt es sich meist um User, deren häufiger Namenswechsel ganz offensichtlich ein Stilmittel ist, entweder um irgendwas bestimmtes auszusagen oder um Mehrstimmigkeit vorzutäuschen.
Ist ja kein Ding.
Bin auch schon in der falschen Manege gelandet und habe dort kommentiert.
Auf geht's in die nächste Runde.
Gruß Hador
Thema dieses ts-Beitrages waren die mutmaßlichen CDU-Abweichler, die bei beiden (!) Wahlgängen den eigenen MP beschädigt haben.
Ich bin zwar kein CDU-Anhänger, sehe aber die gesellsch. unbedingt notwendige, weil stabilisierende Rolle einer demokratisch gefestigten Mitte-rec hts/liberal-konserv. Partei für unsere Demokratie.
Dass Rechtsaußenleute immer die Mär von der "Linksverschiebung" dieser großen Partei widerkäuen, nun ja...ist Floklore. Abgehakt.
Wer kann dort (auf Ganzrechts) schon verstehen, dass die Union seit Mitte der Nullerjahre nur eine dringend notwendige Modernisierung nachgeholt hat, um überhaupt noch in urbanen Milieus über 15% hinaus zu kommen. Ich kann mich sehr gut an solche LTW-/Kommunalwahlen erinnern in Großstädten.
Dass Rechtskonservative abgesprungen sind, die geistig in den 50ern (CDU-West) o. in einem autoritär-geprägten Blockpartei-Biotop-Denken (Ost-CDU) verharrt sind, und nun Nichtdemokraten wählen, ist im Osten ein Problem. Auch innerhalb der CDU!
Danke. Sehr gute Analyse.
"... Ich würde mir aber einen offeneren Umgang mit der AfD wünschen wozu unsere deutsche Gesellschaft scheinbar nicht in der Lage ist?"
Man kann es kurzmachen: Deutschlands Demokraten (u. die werden von 88 - 90% der Wähler:innen repräsentiert) haben im Geschichtsunterricht aufgepasst. Nennt sich "wehrhafte Demokratie".
Dieses Land darf nie wieder in eine Lage geraten in der nicht ganz demokratie-feste Konservative wie zum Ende der Weimarer Rep. mit Faschisten, Nazis konspirieren. Die AfD zieht solche Elemente magisch an als Parteianführer/-Abgeordnete (Höcke, Tillschneider, Fehrle in Sa.-Anh.!) Von Mitläufern mal ganz zu schweigen. IBler haben wir hier auch im Forum.
Wieder mal wurde es von AfD-Parteigängern geschafft in diesem Forum eine inhaltl. Diskussion zu kapern.
Im Landtag gings heute darum, warum eine nach Sitzen komfortable Mehrheit bei zwei Wahlgängen zum Auftakt der Koalition nicht in der Lage ist sich hinter einen respektablen MP zu stellen. Das Problem heißt Ost-CDU.
Finde beachtlich das die AFD von den Prozenten her mit der FDP auf einer Linie liegt
Aus dem Bundestag sind beide nicht mehr wegzudenken .
Sachsen-Anhalt: Haseloff als Regierungschef wiedergewählt
Wäre Herr Haseloff nicht wiedergewählt worden, dass hätte dem Land mal geholfen.
Was ist das für eine Demokratie?
Konnte die Ihre Stimmzettel nicht richtig benutzen, oder war die Angt Posten, Geld und macht zu verlieren am Ende doch größer?
Zitat: Finde beachtlich das die AFD von den Prozenten her mit der FDP auf einer Linie liegt. Aus dem Bundestag sind beide nicht mehr wegzudenken .
Vieles ist (weg-) denkbar.
Bei des Bundestagswahl 2009 erhielt die FDP 14,6 %.
Vier Jahre später flog sie aus dem Bundestag.
„ Aus dem Bundestag sind beide nicht mehr wegzudenken“
Ich schaffe das. Ich kann mich Bundestage ohne AfD und auch ohne FDP erinnern. Ging auch
'Finde beachtlich das die AFD von den Prozenten her mit der FDP auf einer Linie liegt'
Die Demoskopen schätzen das Potenzial von Wählern mit manifest rechtsradikalen Einstellungen bei rund 10 %.
Insofern ist das gegenwärtige Schwanken um diesen Wert bis 13 % nicht unerklärlich.
'Aus dem Bundestag sind beide nicht mehr wegzudenken .'
'Wegdenken' geht ganz einfach, weil die AfD kein Gewinn für die parlamentarische Demokratie, der sie eigentlich ablehnend gegenübersteht, ist.
Aber sie wird nicht innerhalb einer Legislaturperiode verschwinden wie ihre Vorgänger.
"Im Landtag gings heute darum, warum eine nach Sitzen komfortable Mehrheit bei zwei Wahlgängen zum Auftakt der Koalition nicht in der Lage ist sich hinter einen respektablen MP zu stellen."
Dass ich als inzwischen in NRW lebender, tendenziell eher Richtung grün Denkender mich angesichts seines ÖR-Kurses nicht hinter Haseloff stellen könnte, erscheint mir plausibel.
Dass aber so viele Fraktionsmitglieder einer taufrischen Regierungskoalition nichts besseres zu tun haben, als den Ministerpräsidenten öffentlich vorzuführen, hat mich heute vormittag dann doch sehr erstaunt.
"Das Problem heißt Ost-CDU."
Inwiefern? Weil sie zu rechts ist?
Keine einzige Position der AFD ist in Deutschland mehrheitsfähig. Das wurde gerade vor wenigen Tagen in der ARD sehr gut analysiert. Weder bei den Corona-Maßnahmen, der Ablehnung der Masken und der Impfung, noch beim Klimaschutz oder bei der Nähe zu Putin ist die AFD auch nur annähernd in Deutschland mehrheitsfähig.
Ob ich jetzt 86 Cent mehr pro Monat bezahle ist mir total egal, was ich mir wünschen würde mehr Dokus und weniger Entertainment im öffentlich rechtlichen
'Wegdenken' geht ganz einfach, weil die AfD kein Gewinn für die parlamentarische Demokratie, der sie eigentlich ablehnend gegenübersteht, ist.
Auch wenn Sie das anders sehen, ist es eine gute Sache, dass wir jetzt wenigstens Parlamentsdebatten haben, wie man sie aus den etablierten freiheitlichen Demokratien kennt.
Opposition zur Regierung bedeutet nicht Ablehnung des Parlamentarismus, es sei denn man unterscheidet nicht zwischen Regierung und Parlament, oder zwischen Judikative und 4. Gewalt (wie die Reaktionen auf die in Sachsen-Anhalt aufgrund des demokratischen Drucks der AfD angestoßene Debatte zum Thema Rundfunk zeigen). Kein wunder, dass die Gewaltenteilung in Deutschland zu den unterentwickeltsten der EU zählt.
In Sachsen-Anhalt sowie in den anderen Parlamenten leistet die AfD einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung eines Staates, der sich damit bis heute noch schwer tut.
Mehr Dukos wären mir auch lieber, daher schaue ich sehr oft ZDF Info.
Ich z.B. könnte problemlos auf Sportübertragungen insbesondere auf Fußball verzichten.
Da es aber sehr viele Menschen gibt, die gerne Fußball schauen, habe ich Verständnis und leiste mit meinen 18,36 Euro meinen Teil dafür, dass andere Sport sehen können.
Die 86 Cent Erhöhung sind lächerlich. Das deckt bei weitem nicht die Inflationsrate seit der letzten Erhöhung.
"Problem heißt Ost-CDU." (rc um 18:07)
"Inwiefern? Weil sie zu rechts ist?"
Ihr Hinweis zu Haselhoff und "ÖR" ist ein passendes Beispiel. Danke der Nachfrage.
Er selber hätte als Institutionalist der KEF-Empfehlung zur RBeitragserhöhung in Joghurtbecher-Größenordnung sicher zugestimmt. Er konnte es in seiner Fraktion nicht durchkriegen, weil dort wie in CDU-Sachsen/ Thūringen das 'Papen-Gen' (der treffende Ausdruck stammt von einem anderen Foristen)
grassiert.
Die Aussagen von Wanderwitz zur Ost-Mentalität/ Demokratieferne in Teilen der Ostbevölkerung treffen eben auch auf die eigene CDU zu.
Dort haben Erkenntnisse, Ūberzeugungen, dass der ÖRR integraler Bestandteil der Nachkriegsdemokratie im Westen war, nie ganz Fuß gefasst. Kritischer Journalismus? Verstehen was Medienarbeit ist, Medienkompetenz fehlt (soziale Medien als Verstärkerorgan von Desinformation etc).
In Teilen der Ost-CDU ist bei 45-60jähr.. ein autoritäres Denken aus DDR-Zeiten in die CDU rübergewachsen. Leider.
>> liberal-konserv. Partei
OMG, wie oft noch? Liberal ist das genaue(!) Gegenteil von konservativ. -.-
Also für mich ist es ein leichtes, afd wie fdp aus dem Bundestag wegzudenken. Ist noch nicht so viele Jahre her, dass es das gab.
Ja in vielen Landesparlamenten macht die AfD gute Basisarbeit
Basisarbeit? Die AFD? Wo denn?
… Wieder mal wurde es von AfD-Parteigängern geschafft in diesem Forum eine inhaltl. Diskussion zu kapern. …
Wo ist das Problem? Ist eine Diskussion nur dann schön, wenn alle die gleiche Meinung haben?
Ob ich jetzt 86 Cent mehr pro Monat bezahle ist mir total egal, was ich mir wünschen würde mehr Dokus und weniger Entertainment im öffentlich rechtlichen
Da trifft es sich ja gut, dass ich den gleichen Beitrag zahle und mir mehr Entertainment wünsche. Insgesamt kommt es dann ja super hin.
Ja in vielen Landesparlamenten macht die AfD gute Basisarbeit
Ich erinnere mich nur an Austritte oder Ausschlüsse aus Fraktionen der AFD und daran, dass dann der Fraktionsstatus verloren ging. Oder Spenden wurden nicht richtig verbucht. Das ist bei der AFD gleich mehrfach passiert und in meinen Augen eigentlich keine "Basisarbeit" im engeren Sinne.
…Ich würde mir aber einen offeneren Umgang mit der AfD wünschen wozu unsere deutsche Gesellschaft scheinbar nicht in der Lage ist? …
Hm, ich habe den Eindruck, dass ca. 89% der Wähler sehr offen sagen, dass sie die AfD nicht mögen.
... wie oft noch? Liberal ist das genaue(!) Gegenteil von konservativ. -.-
Das glaube ich nicht. Liberal von lat. liber, libera bedeutet frei und konservativ von lat. conservare bedeutet erhalten oder bewahren. Das ist doch nicht automatisch konträr zueinander. Gerade in der Politik kann eine Person doch liberal denken und doch bestehende (freiheitliche) Werte bewahren wollen. Etwas Bestehendes kann ja auch freiheitlich sein und gegen autoritäre Bestrebungen verteidigt werden.
"liberal-konservativ"
Bitte nicht zur sehr an dieser Selbstzuschreibung der Union abarbeiten.
Demokratie-stablisierend ist, wenn ein relativ weites Spektrum von aufgeklärtem Bildungsbürgertum (eher liberal in gesellschaftspolit. Hinsicht) mit traditionalistischem christsozialem Denken eine polit. Heimat hat.
Bin selbst dort nicht "zuhause". Aber diese Einschätzung des CDU-Lagers ist auch keine neue Bestandsaufnahme.
CDUler mit etwas weiterer Weltsicht, wie es sie hier im Forum auch gibt, werden ohne Umschweife das auch für das Lager links der Mitte für notwendig halten, damit sich diese in den demokratischen Diskurs einbringen. Das schließt die 'Linke als Akteur mit ein. Auf Kommunalebene sprechen CDUler, paktieren z.T. mit ihnen.
Die AfD hat sich in Personen, Aussagen, Handlungen & codiert auch im Programm selbst aus dem demokratischen Spektrum ausgeklammert. Höcke zelebriert diese außerparl. Bewegungs-AfD geradezu. Daher das Desinteresse an aufrichtiger Arbeit in Parlamenten
…Ich würde mir aber einen offeneren Umgang mit der AfD wünschen wozu unsere deutsche Gesellschaft scheinbar nicht in der Lage ist? …
In der Lage schon, ich will es aber einfach nicht.
Dazu müsste die AFD nämlich viel umgänglicher und kompromissbereiter werden. Zum Beispiel in Bundestagsdebatten.
Sie müsste Abstand nehmen von ihrer Ausländerfeindlichkeit, von ihrem Antisemitismus, müsste nicht versuchen, Zuschüsse für KZ-Gedenkstätten zu kappen.
Die AFD müsste in der Corona-Politik auf die anderen Parteien zugehen und sich in der Klimapolitik an der anerkannten Wissenschaft orientieren, statt den menschengemachten Klimawandel zu leugnen.
Und sie dürfte keine Spenden aus dunklen Kanälen aus dem Ausland annehmen.
Das steht ihnen natürlich frei, und wenn sie sich davon mehr wünschen ist das vollkommen in Ordnung.
Meiner Meinung nach ja der öffentlich rechtliche Rundfunk eine andere Aufgabe und Entertainment gibt es im Privatfernsehen mehr als genug.
Dass Rechtsaußenleute immer die Mär von der "Linksverschiebung" dieser großen Partei widerkäuen, nun ja...ist Floklore. Abgehakt.
Eine sehr germanozentrierte Sichtweise. Die in der Realität gemachten Politik der CDU belegt, die Union ist inzwischen linker als fast alle sozialdemokratischen Parteien Europas. Soviel zu "Folklore" und "Abgehakt".
@17:51 von realitychecker
>>Dass Rechtsaußenleute immer die Mär von der "Linksverschiebung" dieser großen Partei widerkäuen, nun ja...ist Floklore. Abgehakt.<<
Eine sehr germanozentrierte Sichtweise. Die in der Realität gemachten Politik der CDU belegt, die Union ist inzwischen linker als fast alle sozialdemokratischen Parteien Europas.
Na, das ist ja wohl eine eher „blitzgescheite“ Sichtweise, ein typisches „Sachargument“.
Eine Innenansicht der AfD Rheinland-Pfalz könnte dem 'unsicheren Teil der CDU-Abgeordneten' in Sachsen-Anhalt, die ihrem Ministerpräsidenten in die Kniekehlen treten, weiter helfen.
Der dortige ehemalige AfD-Landesvoristzende, der jahrlang die Innenansicht in die AfD hatte und ihre Fehlentwicklung hautnah miterlebte, äußerte sich kürzlich dazu:
Zitat:
‚ Junge, (…) beklagte zudem eine "negative Veränderung der Mitgliederstruktur". Damit sei eine Umkehr der Entwicklung nicht mehr möglich, weil vernünftige und gebildete Menschen schon bei dem ersten Besuch einer Veranstaltung der AfD "von der überreizten Stimmung, gepaart mit wilden Verschwörungstheorien und teilweise unflätigem Benehmen abgeschreckt werden, während sich der blökende Stammtischprolet wie zu Hause fühlt".
Zitat Ende
Quelle: Welt, Stern, TS usw.