Kommentare - Russland: Plötzlich "ausländischer Agent"

28. August 2021 - 11:44 Uhr

Einen Monat vor der Parlamentswahl erhöht Moskau den Druck auf unabhängige Journalisten und Wahlbeobachter: Wer nicht für die Staatsmedien arbeitet, wird als "ausländischer Agent" eingestuft - womöglich auf Lebenszeit. Von J. Steinlein

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Kommentare

Putins Machtapparat hat sich

Putins Machtapparat hat sich längst von demokratischen Grundsätzen und Gepflogenheiten verabschiedet. Die jetzige 'Entscheidung', kritische journalistische Stimmen und unabhängige Beobachter als "ausländische Agenten" zu diffamieren und damit Möglichkeiten zu haben, gegen sie vorzugehen, ist der nächste traurige aber letztlich wenig überraschende Beweis dafür.

Investigativjournalist Schlejnow

jedes Land scheint da unterschiedliche Maßstäbe anzulegen
ob Edward Snowden, Julian Assange ......
eine Frage wo man mit der Toleranz beginnt

Aus dem Artikel:

„Golos-Direktor Melkonjanz meint, je mehr Oppositionelle der Agentenstatus trifft, desto weniger misstrauisch mache er die Russen. Die Leute wüssten schon, dass dieser Status kein Kennzeichen einer schlechten Organisation ist - im Gegenteil.“

Und genau das ist der große Fehler, der in autoritären Systemen immer wieder gemacht wird. Die Sache wird durch solch inflationäres zum Feind ernennen einfach unglaubwürdig.

Aber wenn sich eine Partei „Einiges Russland“ nennt, dann lässt das schon Rückschlüsse auf deren Verständnis von Pluralismus und Meinungsfreiheit zu.

Ach ja, wenn ich überlege,

Ach ja, wenn ich überlege, was da gleich wieder an Kommentaren kommen wird.

Für alle Betroffenen - und für mich ebenso - ist die Situation unhaltbar. Und die - ach so tolle - russische Regierung macht, was sie will. Aber wir leben ja hier - für einige - in einer " staatsgelenkten Medienlandschaft ". Was für ein Blödsinn, in Anbetracht der Situation für die Betroffenen in Russland.

In Russland ist die Freiheit

In Russland ist die Freiheit der Rede garantiert.
Für die Freiheit NACH der Rede kann nicht garantiert werden.
Leider ist das in vielen Staaten der Erde so.
Wo gibt es wirkliche, echte Freiheit der Rede außer bei uns in Deutschland?
Einschränkungen und berufliche Konsequenzen bei unliebsamen und allzu regierungskritischen Meinungsäußerungen sind in vielen Ländern der Erde hinzunehmen, leider.

Preisgekrönt

"Der preisgekrönte Investigativjournalist Schlejnow"

Welche Preise hat Herr Schlejnow denn bekommen? Eine Internetsuche ergibt auf die Schnelle keine Ergebnisse?

Die Tatsachen zur Kenntnis nehmen hilft:

„Wer nicht für die Staatsmedien arbeitet, wird als "ausländischer Agent" eingestuft - …“

Im Klartext: Wer nicht für den Staat (respektive Putin) arbeitet, wird von ihm als Feind betrachtet (und behandelt). Jedenfalls solange der den Staat repräsentiert („womöglich auf Lebenszeit“).

Sich darüber „aufzuregen“ ändert daran jedenfalls nichts.

Ist ARD Moskau etwa auch "ausländischer Agent"?

Oder kann man ungestört arbeiten?
Und die Deutsche Welle hat sogar eine TV-Lizenz in Russland.

-Den "ausländischen Agenten" haben die USA vorgemacht, RT musste sich dort registrieren lassen.
-Macron lässt staatsfinanz. russ. Auslandsmedien nicht zu seinen Veranstaltung, schmäht sie pauschal als Propaganda.
-Bei Twitter werden sie als "staatsnahe Medien in Russland" gebrandmarkt.
-Das private Unternehmen Newsguard (mit deutlichen Politikverbindungen im Beirat) maßt sich entsprechende Bewertungen an.
-EUvsDisinfo stigmatisiert auf EU-Ebene.

Und man hat im Westen entdeckt, dass man ja nicht unbedingt durch eigene Medien die eigentliche westliche Propaganda in Russland machen muss, sondern das leicht durch finanzielle Unterstützung oppositioneller Medien in Russland outsourcen könnte.
So gesehen muss man sich doch fragen, ob es nicht einfach eine notwendige Gegenwehr Russlands ist, die heimischen Medien nicht unkommentiert infiltrieren zu lassen => eine Art Waffengleichheit.

Interessanter Artikel vor

Interessanter Artikel vor allem wenn man sich mal die mühe macht die eine oder andere Aussage Artikel zu Googlen. So findet man bei der Finanzierung zu Golos die EU, United States Agency for International Development und National Endowment for Democracy. Klingt für mich nicht wirklich unabhängig. Das Googeln zu Roman Schlejnow ergab sehr wenig, gefunden habe ich 2 kurze Artikel die offenbar ausreichten für den Grimme Preis. Kann aber auch an mir liegen das ich falsch Google. Ich kenne mich mit der Gesetzgebung in Russland nicht so aus, aber ich denke auch in Russland sind Gesetze dazu da um sich dran zu halten. Ich würde mir wünschen das die ARD sich für alle Journalisten die die irgendwo auf der Welt in Gefängnissen sitzen so einsetzen würde.

Da fehlt etwas in der Berichterstattung

„Zum „ausländischen Agenten“ können nach russischer Gesetzgebung Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erklärt werden, die unter anderem Geld aus dem Ausland erhalten. Ein entsprechendes Gesetz trat 2012 in Kraft. NGOs, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, müssen ihre Finanzen und andere Daten offenlegen.

Dieses Gesetz ist eine abgeschwächte Kopie des FARA-Gesetzes (Foreign Agents Registration Act) der USA, das dort 1938 erlassen wurde. Nach diesem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird, Gefängnisstrafen (ein Beispiel ist die russische Studentin Maria Butina).

Russland: Plötzlich "ausländischer Agent"....

Und die wird es doch geben. Wer aber ist ausländischer Agent ? Sind es die Mitarbeiter von Radio Free Europe(RFE), der Deutschen Welle/Russia, der Voice of america/Russia ? Alle mit Studios und Vertretungen dort. Übrigens auch alle staatlich finanzierte Sender. Aber was bedeutet das ?

man staunt nur noch

welche auszeichnung hat der gute mann denn bekommen? etwa den grimmepreis?

@11:50 von Sisyphos3

jedes Land scheint da unterschiedliche Maßstäbe anzulegen
ob Edward Snowden, Julian Assange ......
eine Frage wo man mit der Toleranz beginnt

Investigativjournalismus sollte auf jeden Fall toleriert werden. Es ist sehr wichtig, dass den Mächtigen auf die Finger geschaut wird.

Im Gegensatz zu Roman Schlejnow, hatten Snowden und Assange in ihren Heimatländern (USA bzw. AU) weitaus mehr Meinungs- und Medienfreiheit als es in Russland gibt, sogar viel mehr als in der (verglichen mit Russland medial weniger autoritären) EU.

Geheimnisverrat ist dagegen nirgends erlaubt. Snowden war ein Geheimdienst-Überläufer und die werden von allen Staaten gejagt.

Assange hat ohne Prüfung oder Auswertung massenweise Daten auch von Privatpersonen veröffentlicht und diese, in Ländern wo autoritäre Regime regieren, in Gefahr gebracht. Das hat mit Journalismus sehr wenig zu tun. Er ist jedoch kein Geheimdienst-Überläufer.

12:15 von antizweierleiMaß //

12:15 von antizweierleiMaß

// So gesehen muss man sich doch fragen, ob es nicht einfach eine notwendige Gegenwehr Russlands ist, die heimischen Medien nicht unkommentiert infiltrieren zu lassen => eine Art Waffengleichheit.//

Nein, muss " man nicht " ! Sie für sich können das tun - aber warum ? Um dem russischen Staat ( Putin ) einen " Persilschein " auszustellen ?

Zu dem Rest Ihres Kommentars lasse ich eine Antwort mal weg.

11:57 von fathaland slim

«Und genau das ist der große Fehler, der in autoritären Systemen immer wieder gemacht wird. Die Sache wird durch solch inflationäres zum Feind ernennen einfach unglaubwürdig.»

So was muss es auch gewesen sein, was im sowjet-dominierten Ostblock zu diesen ganzen satirischen und sarkastischen Witzen führte.

«Aber wenn sich eine Partei „Einiges Russland“ nennt, dann lässt das schon Rückschlüsse auf deren Verständnis von Pluralismus und Meinungsfreiheit zu.»

"Einiges Russland" ist nicht nur von der Schreibweise, aber auch vom Inhalt sehr nahe an "Einfältiges Russland".

@12:15 von antizweierleiMaß

Und die Deutsche Welle hat sogar eine TV-Lizenz in Russland.

Nicht mit zweierlei Maß zu messen, heißt nicht unbedingt gleichzusetzen.

In Russland greift der Staat in die Medienlandschaft noch härter und tiefer ein, als die in der Hinsicht illiberalsten Staaten der EU (PL, HU, DE) es tun.

11:50, Sisyphos3

>>Investigativjournalist Schlejnow
jedes Land scheint da unterschiedliche Maßstäbe anzulegen
ob Edward Snowden, Julian Assange ......
eine Frage wo man mit der Toleranz beginnt<<

Edward Snowden war nie Journalist. Er war Geheimdienstmitarbeiter, der zum Whistleblower wurde.

Assange hat im großen Stil geheimdienstliche und militärische Geheimnisse veröffentlicht. Ich finde das verdienstvoll, die betroffenen Dienste und Militärbehörden aus nachvollziehbaren Gründen allerdings nicht.

Mit anderen Worten:

Assange ist ein ganz, ganz anderes Kaliber als die Journalisten, um die es hier geht.

Er wird aber immer angeführt, wenn es um den Zustand der Pressefreiheit unter Putin geht.

"Plötzlich "ausländischer Agent""

Zitat: "Einen Monat vor der Parlamentswahl erhöht Moskau den Druck auf unabhängige Journalisten und Wahlbeobachter: Wer nicht für die Staatsmedien arbeitet, wird als "ausländischer Agent" eingestuft - womöglich auf Lebenszeit.

Wovon ist denn hier die Rede?

Internationale Medien sind selbstverständlich in Russland vertreten. Auch das ARD ist mit einem Studio in Moskau vertreten.
Oder will der Autor dieses Artikels indirekt damit aussagen, dass die ARD für die Staatsmedien arbeitet?

Also: wer wird unter welchen Bedingungen, in welchem Kontext als "ausländischer Agent" eingestuft?

Bitte diese Informationen noch zusammentragen und dann den Artikel ggfs. noch einmal neu schreiben.

@12:03 von ich1961

Regierung macht, was sie will. Aber wir leben ja hier - für einige - in einer " staatsgelenkten Medienlandschaft ". Was für ein Blödsinn, in Anbetracht der Situation für die Betroffenen in Russland.

Dass die Situation der staatsgelenkten Medienlandschaft in Russland schlimmer ist, bedeutet nicht, dass es anderswo nicht schlimm ist.
Das ist das gleiche schwarz/weiß, alles-oder-nichts Denken, wie bei denjenigen, die per Whataboutism so tun, als sei es hier genau so schlecht wie in Russland.

12:15 von heribix

"So findet man bei der Finanzierung zu Golos die EU, United States Agency for International Development und National Endowment for Democracy. Klingt für mich nicht wirklich unabhängig."

Das wäre nicht ehrenrührig. Bei Google findet man allerdings zusätzlich die Information, dass sich Golos nach einer Mitteilung des damaligen Präsidenten seit 2013 nur noch durch Spenden aus Russland finanziert. Es wird seinen Grund haben, dass Sie das lieber verschweigen und einen falschen Eindruck erwecken.

"Das Googeln zu Roman Schlejnow ergab sehr wenig, gefunden habe ich 2 kurze Artikel die offenbar ausreichten für den Grimme Preis."

Soll ich daraus auf Schlejnow schließen - oder nicht doch eher auf Ihre Absichten?

"ich denke auch in Russland sind Gesetze dazu da um sich dran zu halten."

Ich denke, in Russland sind viele Gesetze da, um Putin und seine korrupte Umgebung an der Macht zu halten.

Zum Thema Wahlbeobachtung in Russland

Am 28. Juli wurde die OSZE von Russland eingeladen, die russischen Wahlen im September zu beobachten. Eine Woche lehnte die OSZE die Einladung ab:
https://www.osce.org/odihr/elections/russia/494488

Offizielle Begründung: Die OSZE wollte 500 Wahlbeobachter schicken, Russland habe nur die Entsendung von insgesamt 60 Wahlbeobachtern erlaubt.

Wie war das denn im letzten November?
Die OSZE wollte auch zu den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 500 Wahlbeobachter entsenden. Das wurde dann auf zuletzt 30 zusammengestrichen und von der OSZE akzeptiert. Darüberhinaus hatten 18 der 50 Bundesstaaten überhaupt keine Wahlbeobachter zugelassen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/us-wahlen-wahlbeobachter-briefwa…

@Am 28. August 2021 um 12:15 von antizweierleiMaß

"-Den "ausländischen Agenten" haben die USA vorgemacht, RT musste sich dort registrieren lassen."

Und was haben deutsche Journalisten damit zu tun, die in Russland ebenfalls als "ausländische Agenten" diffamiert werden? Oder gilt bei Ihnen die "Sippenhaftung", nach der dann halt alle "westlichen Journalisten" von den russischen Behörden in einen Topf geworfen werden dürfen?

"So gesehen muss man sich doch fragen, ob es nicht einfach eine notwendige Gegenwehr Russlands ist, die heimischen Medien nicht unkommentiert infiltrieren zu lassen"

Nein, das muss man sich nicht fragen, weil die Frage schon voraussetzt, dass es in Russland keine Presse- und Meinungsfreiheit gibt. Was bekanntlich den Fakten entspricht.

Kritische Medien sind politisch unerwünscht.

Die Machtelite weiß: Wer die Medien kontrolliert, der kontrolliert das Land. Wenn unabhängige Medien ihrer Kontrollfunktion nicht mehr nachkommen, ist das kein gutes Zeichen.

um 12:15 von antizweierleiMaß

So gesehen muss man sich doch fragen, ob es nicht einfach eine notwendige Gegenwehr Russlands ist, die heimischen Medien nicht unkommentiert infiltrieren zu lassen => eine Art Waffengleichheit.

Nein, das muss man sich nicht fragen, schon deshalb nicht, weil es keineswegs das gleiche ist. RT ist definitiv ein russischer Propagandasender, der Lügen verbreitet. Dass eine russische Wahlbeobachtervereinigung sowie jegliche Opposition aber aus dem Ausland gesteuert sein soll, dafür gibt es keine andere Erklärung als dass man hier ein Gesetz nutzt um andere mundtot zu machen.

Man muss sich also vielmehr fragen, ob Sie nicht ein tatsächlicher ausländischer Agent sind, nämlich ein von Putin bezahlter Internettroll, der die diktatorischen Maßnahmen zur Wahlmanipulation im Ausland rechtfertigen soll.

12:15, heribix

>>Ich würde mir wünschen das die ARD sich für alle Journalisten die die irgendwo auf der Welt in Gefängnissen sitzen so einsetzen würde.<<

Das tut die ARD immer wieder, wie Ihnen eigentlich über die Jahre aufgefallen sein müsste. Schon aus journalistischem Berufsethos heraus.

Ist Ihnen „Reporter ohne Grenzen“ ein Begriff?

Ich unterstelle Ihnen und allen anderen, die reflexartig auf andere Länder verweisen, wenn es um den Zustand der Pressefreiheit unter Putin geht, daß Sie in Wirklichkeit wollen, daß über diesen Zustand der Mantel des Schweigens gebreitet werden soll.

re 12:57 fathaland slim: Großes Kleinkaliber

>>Mit anderen Worten:
Assange ist ein ganz, ganz anderes Kaliber als die Journalisten, um die es hier geht.
Er wird aber immer angeführt, wenn es um den Zustand der Pressefreiheit unter Putin geht.<<

Ich denke, es wäre keine Übertreibung zu sagen, er wird immer angeführt, wenn es überhaupt um Putin geht. Sicher hat Assange auch schon die russische Tapferkeitsfreiheitsvaterlandsmedaille verliehen bekommen. Ein ganz ganz geoßes Kleinkaliber!

12:56 von État DE gauche //

12:56 von État DE gauche

// DE // ????
Bitte mal um seriöse Belege für diese Behauptung - danke.

Abgesehen davon

das auch in anderen Ländern ähnliche Dinge gibt, unter anderen Namen, bin ich immer erstaunt wie viele Medien und NGOs sich in den Ländern aufhalten.
Und natürlich ist das einigen Ländern ein Dorn im Auge, weil die anders berichten, wie man es gerne hätte, das trifft sicher nicht nur auf die RF zu.

... wo auch immer...

Machtgeile Angsthasen, die eine offene Kritik ihres Verhaltens mit Mitteln aus der faschistischen Mottenkiste bekämpfen, weil sie genau wissen, wenn die Bevölkerung frei diskutieren und sich frei ihre Meinung bilden könnte, keinesfalls ihre eigene Unterdrückung wählen würden.

Das nicht alle so weit sind, wie die chinesischen KP-Faschisten ist kein Gegenbeweis.

Wenn ein Staats-Mafiosi wie Putin keine Angst davor hätte, für seine Politik zur Rechenschaft gezogen zu werden, hätte er nicht veranlasst, dass er im Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht vom Nachfolger, sondern schon jetzt mittels selbst verordneter Amnestie, wie seine engste Gefolgschaft auch, "präventiv" von allen vergangenen und zukünftigen Sünden freizusprechen sei.

12:15, antizweierleiMaß

>>So gesehen muss man sich doch fragen, ob es nicht einfach eine notwendige Gegenwehr Russlands ist, die heimischen Medien nicht unkommentiert infiltrieren zu lassen => eine Art Waffengleichheit.<<

Notwehr also. Ja, die Opfererzählung.

Aber wäre es denn nicht viel eher Waffengleichheit, wenn russische Stellen und Stiftungen im Ausland ebenfalls das täten, was Sie als Infiltration bezeichnen?

Verboten ist das hier jedenfalls nicht.

re 12:57 Blitzgescheit: Merkwürdig

>>"Plötzlich "ausländischer Agent""
Zitat: "Einen Monat vor der Parlamentswahl erhöht Moskau den Druck auf unabhängige Journalisten und Wahlbeobachter: Wer nicht für die Staatsmedien arbeitet, wird als "ausländischer Agent" eingestuft - womöglich auf Lebenszeit.

Wovon ist denn hier die Rede?<<

Warum lesen Sie nicht einfach den Bericht? Dann wüssten Sie sicher auch, wovon „hier die Rede“ ist. Und dann könnten Sie auch ganz „faktenorientiert“ Ihre Frage selbst beantworten.

Der dortige Oberagent Putin

Der dortige Oberagent Putin kann halt nur in solchen Mustern denken. Andernseits sieht man, dass sein Regime genauso unsicher ist, wie die vor 89 waren. Eigentlich ist das ganze die selbe Art von Verbrecherklique nur mit anderen Namen.

12:57 von Blitzgescheit Die

12:57 von Blitzgescheit

Die Tagesschau - Redaktion soll, weil " Ihr Verständnis Ausgang " hat , einen Artikel neu schreiben ??

Ich lach mich schlapp.

@État DE gauche - Investigativer Journalismus

12:46 von État DE gauche:
"Investigativjournalismus sollte auf jeden Fall toleriert werden. Es ist sehr wichtig, dass den Mächtigen auf die Finger geschaut wird."
> Das sollte nicht nur toleriert, sondern politisch unterstützt werden.

"Snowden war ein Geheimdienst-Überläufer und die werden von allen Staaten gejagt."
> Herr Snowden ist nicht übergelaufen, sondern hat geheime Dokumente über Abhörstrategien und Kriegsverbrechen veröffentlicht.

"Assange hat ohne Prüfung oder Auswertung massenweise Daten auch von Privatpersonen veröffentlicht und diese, in Ländern wo autoritäre Regime regieren, in Gefahr gebracht."
> Herr Assange hat sich in erster Linie selbst und in zweiter die Glaubwürdigkeit westlicher Politiker in Gefahr gebracht.

re maria und Josef: Ungläubiges Staunen

>>man staunt nur noch
welche auszeichnung hat der gute mann denn bekommen? etwa den grimmepreis?<<

Mir bleibt nur ein ungläubiges Staunen, warum einem zu dem elementar wichtigen Thema der Meinungs- und Pressefreiheit nichts anderes als eine solche Nonsensfrage einfällt! Und diese dann auch noch in öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet.

Wirklich spektakulär!

12:57 von fathaland slim

ich wollte hier nicht relativieren
nur meine Meinung rüberbringen ,
dass es gelegentlich auch sehr auf den Standpunkt ankommt
was ist durch die Pressefreiheit gedeckt
und was militärische Geheimnisse verraten...

12:33, Feininger

>>Dieses Gesetz ist eine abgeschwächte Kopie des FARA-Gesetzes (Foreign Agents Registration Act) der USA, das dort 1938 erlassen wurde. Nach diesem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird, Gefängnisstrafen (ein Beispiel ist die russische Studentin Maria Butina).<<

Maria Butina ist keine Journalistin. Mit „Studentin“ ist sie auch nicht korrekt beschrieben. Sie hat klassische Agentenarbeit betrieben. Ich empfehle, die Dame nachzuschlagen.

Im übrigen macht das schlechte amerikanische Gesetz das russische nicht besser.

Kennen Sie eigentlich auch Beispiele von Journalisten, die in den USA wegen dieses Gesetzes Probleme bekommen haben?

@fathaland slim um 12:57 Uhr

Zitat:
Assange hat im großen Stil geheimdienstliche und militärische Geheimnisse veröffentlicht. Ich finde das verdienstvoll, die betroffenen Dienste und Militärbehörden aus nachvollziehbaren Gründen allerdings nicht.
________________________

Das verharmlost die Reaktion der Behörden.

Assange hat in erster Linie Kriegsverbrechen veröffentlicht, Stichwort "Collateral Murder" aber nicht nur das. Bisher ist mir kein Fall bekannt, dass die Verantwortlichen für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden.

um 12:57 von Blitzgescheit:

>>Zitat: "Einen Monat vor der Parlamentswahl erhöht Moskau den Druck auf unabhängige Journalisten und Wahlbeobachter: Wer nicht für die Staatsmedien arbeitet, wird als "ausländischer Agent" eingestuft - womöglich auf Lebenszeit.

Wovon ist denn hier die Rede?<<
1. siehe Zitat
2. siehe Artikel

>>Oder will der Autor dieses Artikels indirekt damit aussagen, dass die ARD für die [russischen]Staatsmedien arbeitet?<<
Ei sicher, deswegen auch dieser Artikel, ganz im Interesse der russischen Staatsmedien...

Ihr absichtlich nicht vorhandenes Leseverständnis ist zwar kein Einzelfall, aber trotzdem echt enttäuschend und so überhaupt nicht diskussionsförderlich.

@fathaland slim 12:57

Da Sie ja vielfach fast rund um die Uhr insbesondere auch gegen die Antidemokratie des Kreml anschreiben und "natürlich" Snowden und Assange als fast rechtmäßig mit zumindest lebenslangem Einsitzen "belohnt" sehen, nur eine Frage: Welche Art von (möglichst auch noch von "uns" bezahlten) Meinungsäußerungen tolerieren Sie gegenüber dem russischen Staat?
Nein, noch eine Frage: Wer gehört im Moment zu den Geächteten?

Ausländische Agenten

Es ist schon ein klar erkennbarer Zug autoritärer Systeme, Kritik als ausländisch gesteuert darzustellen. Autokraten können sich nicht vorstellen, dass es Kritik aus dem Inneren der Gesellschaft geben könnte und dass Opposition etwas ganz natürliches ist.

Man manipuliert Wahlen und glaubt dann selbst, das sei echt. Putin hat ja nur so 70%, das geht ja noch. Bei Assad sind es ja üblichereise 97%.

12:42, Bernd Kevesligeti

>>Russland: Plötzlich "ausländischer Agent"....
Und die wird es doch geben. Wer aber ist ausländischer Agent ? Sind es die Mitarbeiter von Radio Free Europe(RFE), der Deutschen Welle/Russia, der Voice of america/Russia ? Alle mit Studios und Vertretungen dort. Übrigens auch alle staatlich finanzierte Sender. Aber was bedeutet das ?<<

Ausländische Journalisten sind ausländische Journalisten.

Russische Journalisten, die für die von Ihnen angeführten Sender/Presseorgane arbeiten, müssen sich ganz gewiss als ausländische Agenten registrieren lassen. Bei nichtjournalistischen Mitarbeitern weiß ich das nicht.

@État DE gauche: Es muss nicht der Staat sein

Klar, dass das dann nicht dem deutschen Staat zugerechnet wird. Hier in Deutschland stigmatisieren manche Leitmedien ihre Kollegen von russischen Auslandsmedien, da braucht der deutsche Staat gar keine Kennzeichnung einführen. Und Twitter hat eine Kennzeichnung eingeführt, ebenso das private Unternehmen Newsguard.
Da ist der Staat fein raus. Es sei denn, er setzt sich sogar mittels Nachrichtendienst dafür im Nachbarland ein, dass RT DE keine TV-Lizenz bekommt.

@ 12:57 von Blitzgescheit

Lesen hilft: Es geht im Bericht um inländische kritische unabhängige Journalisten, und das angeführte Beispiel belegt: Es ist Kontrolle, Einschüchterung und klare Diffamierung, wenn Journalisten gezwungen werden, den genannten Vorspann vor kritische Berichte zu setzen: "Dieser Inhalt wurde erstellt und/oder verbreitet von einem ausländischen Massenmedium, das die Funktion eines ausländischen Agenten ausfüllt, und/oder von einer russischen juristischen Person in der Funktion eines ausländischen Agenten."
Also: Bitte den Bericht zu Kenntnis nehmen und dann Ihren Kommentar ggfs. noch einmal neu schreiben...
Aber das wird wohl nicht geschehen, denn dass Sie als Sprachrohr der afd Schwierigkeiten mit kritischem unabhängigen Journalismus haben, verwundert nicht, wo doch die Rechtspopulisten gern von "Systempresse" und "gleichgeschalteter Presse" schwadronieren und 'freie Pressse' mit 'afd-konform' oder gleich mit 'afd-Sprachrohr' gleichsetzen. Deutschland ab..normal, kann man da nur sagen.

Geschlossene Gesellschaft

In Putin-Russland spielt Korruption eine wesentliche Rolle und so sind unabhängige und kritische Journalisten stets im Blickfeld der Inlandsgeheimdienste und ein Haupt-Angriffsziel für staatlich gesteuerte Hacker.

13:04, und-nachts-da-ruft @12:15 von antizweierleiMaß

>>Man muss sich also vielmehr fragen, ob Sie nicht ein tatsächlicher ausländischer Agent sind, nämlich ein von Putin bezahlter Internettroll, der die diktatorischen Maßnahmen zur Wahlmanipulation im Ausland rechtfertigen soll.<<

Der Eindruck könnte sich durchaus aufdrängen.

Aber wenn es so wäre, dann würde das keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen.

Denn es ist in Deutschland nicht verboten, als Forist oder als Journalist Putins Interessen zu vertreten. Es ist auch nicht verboten, dafür bezahlt zu werden, und man muss sich auch nicht registrieren lassen.

@ Blitzgescheit 12:57

Steht doch im Artikel. Alle Medien die vom Ausland finanziert werden . Und das kann dem ARD Studio in Russland auch passieren, wenn einer der Herren sich auf den Schlips getreten fühlt . Lesen Sie bitte nächstes mal gründlicher. Diese Brandmarkung trifft auch NGOs und weitere Organisationen.

@Am 28. August 2021 um 13:10 von teachers voice

Zitat: "Warum lesen Sie nicht einfach den Bericht? Dann wüssten Sie sicher auch, wovon „hier die Rede“ ist. Und dann könnten Sie auch ganz „faktenorientiert“ Ihre Frage selbst beantworten."

Habe ich, habe ich.

In diesem Artikel wird behauptet, dass "wer nicht für die Staatsmedien arbeitet, wird als "ausländischer Agent" eingestuft" würde, was eine ziemliche kuriose, um nicht zu sagen falsche Behauptung, da es in Russland so viele private, unabhängige, ausländische Medien gibt wie unterschiedliche Versionen des Lebenslauf von Frau Baerbock.

Ebenso wird davon berichtet, dass der Journalist Schlejnow als "ausländischer Agent" gebrandmarkt wird. Die Umstände, weswegen er als solcher eingestuft wird, gehen aus dem Artikel nicht hervor. Sicherlich können Sie diese Information noch nachreichen.

Danke.

um 12:33 von Feininger: Whatabout...

>>...Nach diesem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird, Gefängnisstrafen (ein Beispiel ist die russische Studentin Maria Butina).<<

M.B. ist nicht als in den USA politisch tätige Ausländerin verurteilt worden, sondern wegen Spionagetätigkeiten und damit Verschwörung gegen die USA.

Auch wenn die USA kritikwürdig sind, ist das keine Entschuldigung für das antidemokratische Verhalten des russischen Regimes.

@ antizweierleiMaß

So gesehen muss man sich doch fragen, ob es nicht einfach eine notwendige Gegenwehr Russlands ist, die heimischen Medien nicht unkommentiert infiltrieren zu lassen

Gegen eine kritsche Presse muss Russland sich natürlich wehren dürfen, denn kritische Berichterstattung über Russland kann ja nur eine Infiltration von außen bedeuten.
Ist das jetzt Ihr Ernst?

Wer aus dem Ausland finanziert wird...

@12:08 von Nettie
Muss das kenntlich machen. Das entspricht im Prinzip Regelungen aus den USA.
Dort müssen z.B. Beiträge von RT immer mit einem entsprechenden Zusatz gekennzeichnet werden.
Kritische Beiträge bekommen einen Link auf eine regierungskonforme Seite verpasst.

Und was die OSZE betrifft, die durfte in den USA nicht überall beobachten. Vgl. Berichte von Bundestagsabgeordneten, die für die OSZE vor Ort waren.

@13:08 von ich1961

Bitte mal um seriöse Belege für diese Behauptung - danke.

Wenn Sie den staatsmedialen Anteil vergleichen und die Finanz- und daher Meinungsgestaltungsmacht der Staatsmedien in den verschieden Ländern vergleichen, zeigt sich das deutlich.

Du liebe Güte!

Erst kürzlich wurde dem Sender Russia Today hier in Deutschland die Sendelizenz aus dem Grund verweigert, dieser würde die russischstämmigen Deutschen mit ihrem Programm irgendwie manipulieren wollen !

Also ebenfalls(!) angeblich ausländische Agenten, nur das wir Deutschen halt andere Begriffe hierfür verwenden!

Unter Putin haben wir wieder einen...

.. "Eisernen Vorhang" ... der jetzt eben nach belieben immer weiter zugezogen wird. Nicht damit Russlands Meinung zurück gehalten wird, nein- nein, damit die Westliche weder reinkommt geschweige denn sich im innern verbreitet.
Gab es das nicht schon bis 1989 mal irgendwo ... ?

...ttestEineMeinung @28. August 2021 um 13:03 von Nachfragerin

"Kritische Medien sind politisch unerwünscht.

Die Machtelite weiß: Wer die Medien kontrolliert, der kontrolliert das Land. Wenn unabhängige Medien ihrer Kontrollfunktion nicht mehr nachkommen, ist das kein gutes Zeichen." [sic!]

Da haben sie völlig recht.

Gut dass unsere öffentlich rechtlichen Medien in Deutschland über den Rundfunkrat von allen gesellschaftlichen Institutionen gemeinsam kontrolliert werden und ihre Finanzierung über die Rundfunkgebühren sie von direkter politischer Willkür unabhängig machen.

Und solange alle Seiten sich ständig über einseitige Berichterstattung beschweren, ist die Kontrollfunktion wohl noch gewährleistet.

von teachers voice 13:18

Heute morgen forderten Sie noch, "man müsse bereit sein, daß Wort Krieg in den Mund zu nehmen".
Und jetzt die Meinungs-und Pressefreiheit ?

@fathaland slim Ich weis zwar

@fathaland slim Ich weis zwar nicht was Reporter ohne Grenzen mit der ARD zu tun hat, aber das ist sicher meiner Unwissenheit geschuldet. Ihre Unterstellung können sie sich auch schenken. Ich bin immer dafür das Journalisten Missstände aufdecken und publik machen egal wo sie passieren. Was mich dabei nur stört ist wenn dabei mit zweierlei Maß gemessen wird und die Berichte sehr selektiv ausgesucht werden.

13:21, Sisyphos3

>>12:57 von fathaland slim
ich wollte hier nicht relativieren
nur meine Meinung rüberbringen ,
dass es gelegentlich auch sehr auf den Standpunkt ankommt
was ist durch die Pressefreiheit gedeckt
und was militärische Geheimnisse verraten...<<

Was ein militärisches Geheimnis ist, das ist zumindest in Deutschland sehr genau und auch transparent gesetzlich geregelt.

@Am 28. August 2021 um 13:34 von SinnUndVerstand

Zitat: "Lesen hilft: Es geht im Bericht um inländische kritische unabhängige Journalisten, und das angeführte Beispiel belegt: Es ist Kontrolle, Einschüchterung und klare Diffamierung, wenn Journalisten gezwungen werden, den genannten Vorspann vor kritische Berichte zu setzen: "Dieser Inhalt wurde erstellt und/oder verbreitet von einem ausländischen Massenmedium, das"

Das habe ich gelesen. Es werden aber nicht die Umstände dargelegt, was die russischen Behörden veranlasst, diesen oder jenen Journalist als" ausländischen Agenten" einzustufen.

Gibt es dazu etwas Näheres?

Ferner wird behauptet, dass "Wer nicht für die Staatsmedien arbeitet, wird als "ausländischer Agent" eingestuft - womöglich auf Lebenszeit.", was ja nur Humbug sein kann, da es unzählige ausländische Medien in Russland gibt, die aktiv berichten, oder sind die neuerdings alle "Staatsmedien"?

13:23 von hbacc @fathaland slim 12:57

>>Da Sie ja vielfach fast rund um die Uhr insbesondere auch gegen die Antidemokratie des Kreml anschreiben...<<

Falls Sie hier öfter lesen wissen Sie dass fathaland slim nicht nur gegen "die Antidemokratie des Kreml" des Kreml anschreibt. Sie können dem User keinen Vorwurf machen dass der Kreml zunehmend antidemokratisch agiert.

>>Snowden und Assange als fast rechtmäßig mit zumindest lebenslangem Einsitzen "belohnt" sehen... <<

Das ist völliger Blödsinn. Der User hat schon unzählige Male seine Sympathie für die Beiden hier ausgedrückt.

...ttestEineMeinung #Wieviel Angst die Mächtigen haben...

... lässt sich an der Härte der Maßnahmen gegen ihre Kritiker ablesen.

So gesehen sind all diese Repressionen eher der Beweis dafür, dass kritische Medien immer noch wirken.

In Russland, China und anderswo scheint unter den glatten Masken der Auto- und Kleptokraten doch eher Panik zu stecken.

Bitte unterscheiden: "Ausländischer Agent" und

"Unerwünschte Organisation".
Der Begriff "Agent" bedeutet hier nicht "Spion", sondern: die Organisation "agiert" mit Hilfe ausländischer Finanzierung; letztere muss deshalb offengelegt werden. Ist in vielen Staaten so, auch in den USA.
Die Einstufung als "Unerwünschte Organisation" bedeutet dagegen ein Verbot der Organisation.
Das ist schon seit geraumer Zeit bekannt und wenn es von der TS nicht so differenziert berichtet wird, steckt welche Absicht dahinter?

Russland: Plötzlich "ausländischer Agent"....

So ganz wird nicht klar worum es hier geht.
Ist man unzufrieden darüber, daß offenbar die Reichweite, der Einfluß oder das Ansehen ausländischer Medien in Russland nicht so ist, wie man es gern hätte ? Ist das aber verwunderlich, bei der jüngsten Vergangenheit, so 25 Jahre zurück ?

13:34, antizweierleiMaß

>>Klar, dass das dann nicht dem deutschen Staat zugerechnet wird. Hier in Deutschland stigmatisieren manche Leitmedien ihre Kollegen von russischen Auslandsmedien, da braucht der deutsche Staat gar keine Kennzeichnung einführen. Und Twitter hat eine Kennzeichnung eingeführt, ebenso das private Unternehmen Newsguard.<<

Wie funktioniert diese Stigmatisierung denn? Welche Folgen hat sie für die Betroffenen?

Am 28. August 2021 um 13:16 von ich1961

12:57 von Blitzgescheit

Zitat: Die Tagesschau - Redaktion soll, weil " Ihr Verständnis Ausgang " hat , einen Artikel neu schreiben ??

Es geht nicht um das Verständnis.

Die Tagesschau soll gefälligst so schreiben, dass ein vorhandener Baustein des Foristen dazu passt.

13:23 von Wohlstandsbäuchlein

"Sind nicht die Macher von RT-deutsch auch bei uns ausländische Agenten?"

Wie kommen Sie darauf?

Ich rechne übrigens damit, dass Sie auf meine Nachfrage nicht antworten können. In der Sache ist Ihre Bemerkung insoweit gegenstandslos; was Sie damit beabsichtigen, kann sich jeder selbst überlegen.

13:23, hbacc

>>@fathaland slim 12:57
Da Sie ja vielfach fast rund um die Uhr insbesondere auch gegen die Antidemokratie des Kreml anschreiben und "natürlich" Snowden und Assange als fast rechtmäßig mit zumindest lebenslangem Einsitzen "belohnt" sehen,<<

Jeder, der meine Kommentare hier kennt, weiß, daß ich ein Unterstützer sowohl von Assange als auch von Snowden bin. In Threads, in denen es um sie geht, mache ich das immer wieder deutlich.

>>nur eine Frage: Welche Art von (möglichst auch noch von "uns" bezahlten) Meinungsäußerungen tolerieren Sie gegenüber dem russischen Staat?<<

Diese Frage verstehe ich überhaupt nicht.

>>Nein, noch eine Frage: Wer gehört im Moment zu den Geächteten?<<

Auch diese Frage verstehe ich nicht.

Geächtet von wem und wofür?

@Geschlossene Gesellschaft 13:35 von Wohlstandsbäuchlein

"In Putin-Russland spielt Korruption eine wesentliche Rolle..."

und den Kampf dagegen, auch wenn immer schon halbherzig,
hat Putin endgültig aufgegeben.
Ein deutliches Zeichen seiner Schwäche und angegriffenen Position
- in der geschlossenen Gesellschaft

Die Nawalny-Bewegung hat er ja auch nur unter Rückgriff auf stalinistische Methoden
in den Griff bekommen.

Es fehlt eigentlich nur noch der 'Breschnew' im Apparat, der den 'Ulbricht' ablösen lässt ;-)

13:34 von antizweierleiMaß

"Hier in Deutschland stigmatisieren manche Leitmedien ihre Kollegen von russischen Auslandsmedien, da braucht der deutsche Staat gar keine Kennzeichnung einführen."

Wie kommen Sie darauf? So weit ich sehe, kann von Stigmatisierung keine Rede sein. Es sei denn, Sie bezeichnen eine begründete Kritik und Distanznahme von der staatlich kontrollierten russischen Meinungspresse als Stigmatisierung.

Aber anscheinend wollen Sie darüber hinaus suggerieren, dass die Pressevertreter hierzulande generell Handlanger des Staats wären. Solche Unterstellungen taugen zwar gut als Verschwörungstheorie. Aber über nicht belegbare Behauptungen kommen Sie damit nicht hinaus.

Und noch etwas: Wenn die Presse mehrheitlich anderer Meinung ist als Sie, bedeutet das keineswegs, dass der Staat im Hintergrund die Fäden zieht.

Nur noch eine Frage. Warum

Nur noch eine Frage. Warum wird offen hier der Name des „russischen“ Journalisten genannt, und sogar ausführlich alles beschrieben, wenn der Arme doch so Angst hat und Repressalie befürchtet.

Für mich heißt es bloß eins, dieser Journalist hat einfach keine Angst. Alles andere folgt einfach automatisch daraus.

Eine nächste negative Meldung über Russland. Vom investigativen Journalismus in Deutschland und tiefer Analyse fehlt wie immer jede Spur.

Ich vermute stark, das alle die meiner Meinung sind, sind längst gesperrt und haben einen Roten Balken. Man ist jetzt unter Gleichgesinnten.

13:21, Feininger @fathaland slim um 12:57 Uhr

>>Assange hat in erster Linie Kriegsverbrechen veröffentlicht, Stichwort "Collateral Murder"<<

Natürlich hat er das, und zwar nicht nur „Collateral Murder“ sondern absichtlichen Mord. Es handelte sich aber um Dokumente der höchsten Geheimhaltungsstufe, die ihm von Chelsea (damals Bradley) Manning zugespielt wurden. Deswegen begannen dann US-Militär und Geheimdienst sowie die amerikanische Rechte, juristisch Amok zu laufen.

>>aber nicht nur das. Bisher ist mir kein Fall bekannt, dass die Verantwortlichen für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden.<<

Viel schlimmer. Sie wurden von Trump begnadigt, wenn ich mich nicht irre.

@ Feininger

Nach diesem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird, Gefängnisstrafen (ein Beispiel ist die russische Studentin Maria Butina).

Die ist aber nicht politisch tätig geworden, sondern eine überführte Spionin. Spionage für ein anderes Land ist übrigens in jedem Land starfbar.

Sie haben offenbar das Problem nicht verstanden. Die russische Obrigkeit definiert einfach jede Oppositionstätigkeit als Spionage. Darum geht es.

@Am 28. August 2021 um 13:22 von jaja...

Zitat: ">>Oder will der Autor dieses Artikels indirekt damit aussagen, dass die ARD für die [russischen]Staatsmedien arbeitet?<<
Ei sicher, deswegen auch dieser Artikel, ganz im Interesse der russischen Staatsmedien...

Ihr absichtlich nicht vorhandenes Leseverständnis ist zwar kein Einzelfall, aber trotzdem echt enttäuschend und so überhaupt nicht diskussionsförderlic"

Von einem "absichtlich nicht vorhandenen Leseverständnis" kann gar nbicht die Rede sein, da ich nur mich einfacher Logik bediene, wenn in dem Artikel die Rede davon ist, dass "Wer nicht für die Staatsmedien arbeitet, wird als "ausländischer Agent" eingestuft - womöglich auf Lebenszeit." -- Meines Wissens sind ausländische Medien wie bspw. das ARD nicht als "ausländischer Agent" eingestuft. Folglich müsste, wenn die obige Prämisse korrekt ist, die ARD für die Staatsmedien arbeiten.

Oder die obige Prämisse ist eben Blödsinn.

Kann ja auch sein.

@und-nachts-da-ruft : nein, Sie verdächtigen mich falsch

Und zeigen genau das auf, was ich meine:
In Deutschland braucht sich der Staat gar nicht erst um eine Stigmatisierung zu kümmern, das machen die Leute schon untereinander. Unbequeme Meinung? Klar, "ein von Putin bezahlter Internettroll".
Nein, einfach meine Meinung.
"RT ist definitiv ein russischer Propagandasender, der Lügen verbreitet." Klar, muss so sein, sagen es doch brave Medien und die ausgelagerten Etikettierungsinstanzen Newsguard und EUvsDisinfo.
Und wo Sie die "diktatorischen Maßnahmen zur Wahlmanipulation im Ausland" sehen, ist mir schleierhaft. Es sei denn, Sie meinen die EU, die sich vorsorglich schon mal vorbehält, die Duma-Wahlen nicht anzuerkennen.

13:52, krittkritt

>>Wer aus dem Ausland finanziert wird...
@12:08 von Nettie
Muss das kenntlich machen. Das entspricht im Prinzip Regelungen aus den USA.
Dort müssen z.B. Beiträge von RT immer mit einem entsprechenden Zusatz gekennzeichnet werden.
Kritische Beiträge bekommen einen Link auf eine regierungskonforme Seite verpasst.<<

In welchen Medien müssen Beiträge von RT kenntlich gemacht werden? Sendet RT in den USA unter anderem Namen? Wo werden kritische Beiträge mit Links auf regierungskonforme Seiten versehen? Was für Seiten sind das, wer betreibt sie?

>>Und was die OSZE betrifft, die durfte in den USA nicht überall beobachten. Vgl. Berichte von Bundestagsabgeordneten, die für die OSZE vor Ort waren.<<

Diese Unwahrheit posten Sie hier unbeirrt immer wieder, obwohl sie tausendmal widerlegt und richtiggestellt wurde.

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