Einen Monat vor der Parlamentswahl erhöht Moskau den Druck auf unabhängige Journalisten und Wahlbeobachter: Wer nicht für die Staatsmedien arbeitet, wird als "ausländischer Agent" eingestuft - womöglich auf Lebenszeit. Von J. Steinlein
jedes Land scheint da unterschiedliche Maßstäbe anzulegen
ob Edward Snowden, Julian Assange ......
eine Frage wo man mit der Toleranz beginnt
„Golos-Direktor Melkonjanz meint, je mehr Oppositionelle der Agentenstatus trifft, desto weniger misstrauisch mache er die Russen. Die Leute wüssten schon, dass dieser Status kein Kennzeichen einer schlechten Organisation ist - im Gegenteil.“
Und genau das ist der große Fehler, der in autoritären Systemen immer wieder gemacht wird. Die Sache wird durch solch inflationäres zum Feind ernennen einfach unglaubwürdig.
Aber wenn sich eine Partei „Einiges Russland“ nennt, dann lässt das schon Rückschlüsse auf deren Verständnis von Pluralismus und Meinungsfreiheit zu.
Ach ja, wenn ich überlege, was da gleich wieder an Kommentaren kommen wird.
Für alle Betroffenen - und für mich ebenso - ist die Situation unhaltbar. Und die - ach so tolle - russische Regierung macht, was sie will. Aber wir leben ja hier - für einige - in einer " staatsgelenkten Medienlandschaft ". Was für ein Blödsinn, in Anbetracht der Situation für die Betroffenen in Russland.
In Russland ist die Freiheit der Rede garantiert.
Für die Freiheit NACH der Rede kann nicht garantiert werden.
Leider ist das in vielen Staaten der Erde so.
Wo gibt es wirkliche, echte Freiheit der Rede außer bei uns in Deutschland?
Einschränkungen und berufliche Konsequenzen bei unliebsamen und allzu regierungskritischen Meinungsäußerungen sind in vielen Ländern der Erde hinzunehmen, leider.
"Der preisgekrönte Investigativjournalist Schlejnow"
Welche Preise hat Herr Schlejnow denn bekommen? Eine Internetsuche ergibt auf die Schnelle keine Ergebnisse?
„Wer nicht für die Staatsmedien arbeitet, wird als "ausländischer Agent" eingestuft - …“
Im Klartext: Wer nicht für den Staat (respektive Putin) arbeitet, wird von ihm als Feind betrachtet (und behandelt). Jedenfalls solange der den Staat repräsentiert („womöglich auf Lebenszeit“).
Sich darüber „aufzuregen“ ändert daran jedenfalls nichts.
Oder kann man ungestört arbeiten?
Und die Deutsche Welle hat sogar eine TV-Lizenz in Russland.
-Den "ausländischen Agenten" haben die USA vorgemacht, RT musste sich dort registrieren lassen.
-Macron lässt staatsfinanz. russ. Auslandsmedien nicht zu seinen Veranstaltung, schmäht sie pauschal als Propaganda.
-Bei Twitter werden sie als "staatsnahe Medien in Russland" gebrandmarkt.
-Das private Unternehmen Newsguard (mit deutlichen Politikverbindungen im Beirat) maßt sich entsprechende Bewertungen an.
-EUvsDisinfo stigmatisiert auf EU-Ebene.
Und man hat im Westen entdeckt, dass man ja nicht unbedingt durch eigene Medien die eigentliche westliche Propaganda in Russland machen muss, sondern das leicht durch finanzielle Unterstützung oppositioneller Medien in Russland outsourcen könnte.
So gesehen muss man sich doch fragen, ob es nicht einfach eine notwendige Gegenwehr Russlands ist, die heimischen Medien nicht unkommentiert infiltrieren zu lassen => eine Art Waffengleichheit.
Interessanter Artikel vor allem wenn man sich mal die mühe macht die eine oder andere Aussage Artikel zu Googlen. So findet man bei der Finanzierung zu Golos die EU, United States Agency for International Development und National Endowment for Democracy. Klingt für mich nicht wirklich unabhängig. Das Googeln zu Roman Schlejnow ergab sehr wenig, gefunden habe ich 2 kurze Artikel die offenbar ausreichten für den Grimme Preis. Kann aber auch an mir liegen das ich falsch Google. Ich kenne mich mit der Gesetzgebung in Russland nicht so aus, aber ich denke auch in Russland sind Gesetze dazu da um sich dran zu halten. Ich würde mir wünschen das die ARD sich für alle Journalisten die die irgendwo auf der Welt in Gefängnissen sitzen so einsetzen würde.
„Zum „ausländischen Agenten“ können nach russischer Gesetzgebung Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erklärt werden, die unter anderem Geld aus dem Ausland erhalten. Ein entsprechendes Gesetz trat 2012 in Kraft. NGOs, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, müssen ihre Finanzen und andere Daten offenlegen.
Dieses Gesetz ist eine abgeschwächte Kopie des FARA-Gesetzes (Foreign Agents Registration Act) der USA, das dort 1938 erlassen wurde. Nach diesem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird, Gefängnisstrafen (ein Beispiel ist die russische Studentin Maria Butina).
Und die wird es doch geben. Wer aber ist ausländischer Agent ? Sind es die Mitarbeiter von Radio Free Europe(RFE), der Deutschen Welle/Russia, der Voice of america/Russia ? Alle mit Studios und Vertretungen dort. Übrigens auch alle staatlich finanzierte Sender. Aber was bedeutet das ?
welche auszeichnung hat der gute mann denn bekommen? etwa den grimmepreis?
jedes Land scheint da unterschiedliche Maßstäbe anzulegen
ob Edward Snowden, Julian Assange ......
eine Frage wo man mit der Toleranz beginnt
Investigativjournalismus sollte auf jeden Fall toleriert werden. Es ist sehr wichtig, dass den Mächtigen auf die Finger geschaut wird.
Im Gegensatz zu Roman Schlejnow, hatten Snowden und Assange in ihren Heimatländern (USA bzw. AU) weitaus mehr Meinungs- und Medienfreiheit als es in Russland gibt, sogar viel mehr als in der (verglichen mit Russland medial weniger autoritären) EU.
Geheimnisverrat ist dagegen nirgends erlaubt. Snowden war ein Geheimdienst-Überläufer und die werden von allen Staaten gejagt.
Assange hat ohne Prüfung oder Auswertung massenweise Daten auch von Privatpersonen veröffentlicht und diese, in Ländern wo autoritäre Regime regieren, in Gefahr gebracht. Das hat mit Journalismus sehr wenig zu tun. Er ist jedoch kein Geheimdienst-Überläufer.
12:15 von antizweierleiMaß
// So gesehen muss man sich doch fragen, ob es nicht einfach eine notwendige Gegenwehr Russlands ist, die heimischen Medien nicht unkommentiert infiltrieren zu lassen => eine Art Waffengleichheit.//
Nein, muss " man nicht " ! Sie für sich können das tun - aber warum ? Um dem russischen Staat ( Putin ) einen " Persilschein " auszustellen ?
Zu dem Rest Ihres Kommentars lasse ich eine Antwort mal weg.
«Und genau das ist der große Fehler, der in autoritären Systemen immer wieder gemacht wird. Die Sache wird durch solch inflationäres zum Feind ernennen einfach unglaubwürdig.»
So was muss es auch gewesen sein, was im sowjet-dominierten Ostblock zu diesen ganzen satirischen und sarkastischen Witzen führte.
«Aber wenn sich eine Partei „Einiges Russland“ nennt, dann lässt das schon Rückschlüsse auf deren Verständnis von Pluralismus und Meinungsfreiheit zu.»
"Einiges Russland" ist nicht nur von der Schreibweise, aber auch vom Inhalt sehr nahe an "Einfältiges Russland".
Und die Deutsche Welle hat sogar eine TV-Lizenz in Russland.
Nicht mit zweierlei Maß zu messen, heißt nicht unbedingt gleichzusetzen.
In Russland greift der Staat in die Medienlandschaft noch härter und tiefer ein, als die in der Hinsicht illiberalsten Staaten der EU (PL, HU, DE) es tun.
>>Investigativjournalist Schlejnow
jedes Land scheint da unterschiedliche Maßstäbe anzulegen
ob Edward Snowden, Julian Assange ......
eine Frage wo man mit der Toleranz beginnt<<
Edward Snowden war nie Journalist. Er war Geheimdienstmitarbeiter, der zum Whistleblower wurde.
Assange hat im großen Stil geheimdienstliche und militärische Geheimnisse veröffentlicht. Ich finde das verdienstvoll, die betroffenen Dienste und Militärbehörden aus nachvollziehbaren Gründen allerdings nicht.
Mit anderen Worten:
Assange ist ein ganz, ganz anderes Kaliber als die Journalisten, um die es hier geht.
Er wird aber immer angeführt, wenn es um den Zustand der Pressefreiheit unter Putin geht.
Zitat: "Einen Monat vor der Parlamentswahl erhöht Moskau den Druck auf unabhängige Journalisten und Wahlbeobachter: Wer nicht für die Staatsmedien arbeitet, wird als "ausländischer Agent" eingestuft - womöglich auf Lebenszeit.
Wovon ist denn hier die Rede?
Internationale Medien sind selbstverständlich in Russland vertreten. Auch das ARD ist mit einem Studio in Moskau vertreten.
Oder will der Autor dieses Artikels indirekt damit aussagen, dass die ARD für die Staatsmedien arbeitet?
Also: wer wird unter welchen Bedingungen, in welchem Kontext als "ausländischer Agent" eingestuft?
Bitte diese Informationen noch zusammentragen und dann den Artikel ggfs. noch einmal neu schreiben.
Regierung macht, was sie will. Aber wir leben ja hier - für einige - in einer " staatsgelenkten Medienlandschaft ". Was für ein Blödsinn, in Anbetracht der Situation für die Betroffenen in Russland.
Dass die Situation der staatsgelenkten Medienlandschaft in Russland schlimmer ist, bedeutet nicht, dass es anderswo nicht schlimm ist.
Das ist das gleiche schwarz/weiß, alles-oder-nichts Denken, wie bei denjenigen, die per Whataboutism so tun, als sei es hier genau so schlecht wie in Russland.
"So findet man bei der Finanzierung zu Golos die EU, United States Agency for International Development und National Endowment for Democracy. Klingt für mich nicht wirklich unabhängig."
Das wäre nicht ehrenrührig. Bei Google findet man allerdings zusätzlich die Information, dass sich Golos nach einer Mitteilung des damaligen Präsidenten seit 2013 nur noch durch Spenden aus Russland finanziert. Es wird seinen Grund haben, dass Sie das lieber verschweigen und einen falschen Eindruck erwecken.
"Das Googeln zu Roman Schlejnow ergab sehr wenig, gefunden habe ich 2 kurze Artikel die offenbar ausreichten für den Grimme Preis."
Soll ich daraus auf Schlejnow schließen - oder nicht doch eher auf Ihre Absichten?
"ich denke auch in Russland sind Gesetze dazu da um sich dran zu halten."
Ich denke, in Russland sind viele Gesetze da, um Putin und seine korrupte Umgebung an der Macht zu halten.
Am 28. Juli wurde die OSZE von Russland eingeladen, die russischen Wahlen im September zu beobachten. Eine Woche lehnte die OSZE die Einladung ab:
https://www.osce.org/odihr/elections/russia/494488
Offizielle Begründung: Die OSZE wollte 500 Wahlbeobachter schicken, Russland habe nur die Entsendung von insgesamt 60 Wahlbeobachtern erlaubt.
Wie war das denn im letzten November?
Die OSZE wollte auch zu den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 500 Wahlbeobachter entsenden. Das wurde dann auf zuletzt 30 zusammengestrichen und von der OSZE akzeptiert. Darüberhinaus hatten 18 der 50 Bundesstaaten überhaupt keine Wahlbeobachter zugelassen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/us-wahlen-wahlbeobachter-briefwa…
"-Den "ausländischen Agenten" haben die USA vorgemacht, RT musste sich dort registrieren lassen."
Und was haben deutsche Journalisten damit zu tun, die in Russland ebenfalls als "ausländische Agenten" diffamiert werden? Oder gilt bei Ihnen die "Sippenhaftung", nach der dann halt alle "westlichen Journalisten" von den russischen Behörden in einen Topf geworfen werden dürfen?
"So gesehen muss man sich doch fragen, ob es nicht einfach eine notwendige Gegenwehr Russlands ist, die heimischen Medien nicht unkommentiert infiltrieren zu lassen"
Nein, das muss man sich nicht fragen, weil die Frage schon voraussetzt, dass es in Russland keine Presse- und Meinungsfreiheit gibt. Was bekanntlich den Fakten entspricht.
Die Machtelite weiß: Wer die Medien kontrolliert, der kontrolliert das Land. Wenn unabhängige Medien ihrer Kontrollfunktion nicht mehr nachkommen, ist das kein gutes Zeichen.
So gesehen muss man sich doch fragen, ob es nicht einfach eine notwendige Gegenwehr Russlands ist, die heimischen Medien nicht unkommentiert infiltrieren zu lassen => eine Art Waffengleichheit.
Nein, das muss man sich nicht fragen, schon deshalb nicht, weil es keineswegs das gleiche ist. RT ist definitiv ein russischer Propagandasender, der Lügen verbreitet. Dass eine russische Wahlbeobachtervereinigung sowie jegliche Opposition aber aus dem Ausland gesteuert sein soll, dafür gibt es keine andere Erklärung als dass man hier ein Gesetz nutzt um andere mundtot zu machen.
Man muss sich also vielmehr fragen, ob Sie nicht ein tatsächlicher ausländischer Agent sind, nämlich ein von Putin bezahlter Internettroll, der die diktatorischen Maßnahmen zur Wahlmanipulation im Ausland rechtfertigen soll.
>>Ich würde mir wünschen das die ARD sich für alle Journalisten die die irgendwo auf der Welt in Gefängnissen sitzen so einsetzen würde.<<
Das tut die ARD immer wieder, wie Ihnen eigentlich über die Jahre aufgefallen sein müsste. Schon aus journalistischem Berufsethos heraus.
Ist Ihnen „Reporter ohne Grenzen“ ein Begriff?
Ich unterstelle Ihnen und allen anderen, die reflexartig auf andere Länder verweisen, wenn es um den Zustand der Pressefreiheit unter Putin geht, daß Sie in Wirklichkeit wollen, daß über diesen Zustand der Mantel des Schweigens gebreitet werden soll.
>>Mit anderen Worten:
Assange ist ein ganz, ganz anderes Kaliber als die Journalisten, um die es hier geht.
Er wird aber immer angeführt, wenn es um den Zustand der Pressefreiheit unter Putin geht.<<
Ich denke, es wäre keine Übertreibung zu sagen, er wird immer angeführt, wenn es überhaupt um Putin geht. Sicher hat Assange auch schon die russische Tapferkeitsfreiheitsvaterlandsmedaille verliehen bekommen. Ein ganz ganz geoßes Kleinkaliber!
12:56 von État DE gauche
// DE // ????
Bitte mal um seriöse Belege für diese Behauptung - danke.
das auch in anderen Ländern ähnliche Dinge gibt, unter anderen Namen, bin ich immer erstaunt wie viele Medien und NGOs sich in den Ländern aufhalten.
Und natürlich ist das einigen Ländern ein Dorn im Auge, weil die anders berichten, wie man es gerne hätte, das trifft sicher nicht nur auf die RF zu.
>>So gesehen muss man sich doch fragen, ob es nicht einfach eine notwendige Gegenwehr Russlands ist, die heimischen Medien nicht unkommentiert infiltrieren zu lassen => eine Art Waffengleichheit.<<
Notwehr also. Ja, die Opfererzählung.
Aber wäre es denn nicht viel eher Waffengleichheit, wenn russische Stellen und Stiftungen im Ausland ebenfalls das täten, was Sie als Infiltration bezeichnen?
Verboten ist das hier jedenfalls nicht.
>>"Plötzlich "ausländischer Agent""
Zitat: "Einen Monat vor der Parlamentswahl erhöht Moskau den Druck auf unabhängige Journalisten und Wahlbeobachter: Wer nicht für die Staatsmedien arbeitet, wird als "ausländischer Agent" eingestuft - womöglich auf Lebenszeit.
Wovon ist denn hier die Rede?<<
Warum lesen Sie nicht einfach den Bericht? Dann wüssten Sie sicher auch, wovon „hier die Rede“ ist. Und dann könnten Sie auch ganz „faktenorientiert“ Ihre Frage selbst beantworten.
12:57 von Blitzgescheit
Die Tagesschau - Redaktion soll, weil " Ihr Verständnis Ausgang " hat , einen Artikel neu schreiben ??
Ich lach mich schlapp.
12:46 von État DE gauche:
"Investigativjournalismus sollte auf jeden Fall toleriert werden. Es ist sehr wichtig, dass den Mächtigen auf die Finger geschaut wird."
> Das sollte nicht nur toleriert, sondern politisch unterstützt werden.
"Snowden war ein Geheimdienst-Überläufer und die werden von allen Staaten gejagt."
> Herr Snowden ist nicht übergelaufen, sondern hat geheime Dokumente über Abhörstrategien und Kriegsverbrechen veröffentlicht.
"Assange hat ohne Prüfung oder Auswertung massenweise Daten auch von Privatpersonen veröffentlicht und diese, in Ländern wo autoritäre Regime regieren, in Gefahr gebracht."
> Herr Assange hat sich in erster Linie selbst und in zweiter die Glaubwürdigkeit westlicher Politiker in Gefahr gebracht.
>>man staunt nur noch
welche auszeichnung hat der gute mann denn bekommen? etwa den grimmepreis?<<
Mir bleibt nur ein ungläubiges Staunen, warum einem zu dem elementar wichtigen Thema der Meinungs- und Pressefreiheit nichts anderes als eine solche Nonsensfrage einfällt! Und diese dann auch noch in öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet.
Wirklich spektakulär!
ich wollte hier nicht relativieren
nur meine Meinung rüberbringen ,
dass es gelegentlich auch sehr auf den Standpunkt ankommt
was ist durch die Pressefreiheit gedeckt
und was militärische Geheimnisse verraten...
>>Dieses Gesetz ist eine abgeschwächte Kopie des FARA-Gesetzes (Foreign Agents Registration Act) der USA, das dort 1938 erlassen wurde. Nach diesem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird, Gefängnisstrafen (ein Beispiel ist die russische Studentin Maria Butina).<<
Maria Butina ist keine Journalistin. Mit „Studentin“ ist sie auch nicht korrekt beschrieben. Sie hat klassische Agentenarbeit betrieben. Ich empfehle, die Dame nachzuschlagen.
Im übrigen macht das schlechte amerikanische Gesetz das russische nicht besser.
Kennen Sie eigentlich auch Beispiele von Journalisten, die in den USA wegen dieses Gesetzes Probleme bekommen haben?
Zitat:
Assange hat im großen Stil geheimdienstliche und militärische Geheimnisse veröffentlicht. Ich finde das verdienstvoll, die betroffenen Dienste und Militärbehörden aus nachvollziehbaren Gründen allerdings nicht.
________________________
Das verharmlost die Reaktion der Behörden.
Assange hat in erster Linie Kriegsverbrechen veröffentlicht, Stichwort "Collateral Murder" aber nicht nur das. Bisher ist mir kein Fall bekannt, dass die Verantwortlichen für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden.
Klar, dass das dann nicht dem deutschen Staat zugerechnet wird. Hier in Deutschland stigmatisieren manche Leitmedien ihre Kollegen von russischen Auslandsmedien, da braucht der deutsche Staat gar keine Kennzeichnung einführen. Und Twitter hat eine Kennzeichnung eingeführt, ebenso das private Unternehmen Newsguard.
Da ist der Staat fein raus. Es sei denn, er setzt sich sogar mittels Nachrichtendienst dafür im Nachbarland ein, dass RT DE keine TV-Lizenz bekommt.
>>Man muss sich also vielmehr fragen, ob Sie nicht ein tatsächlicher ausländischer Agent sind, nämlich ein von Putin bezahlter Internettroll, der die diktatorischen Maßnahmen zur Wahlmanipulation im Ausland rechtfertigen soll.<<
Der Eindruck könnte sich durchaus aufdrängen.
Aber wenn es so wäre, dann würde das keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen.
Denn es ist in Deutschland nicht verboten, als Forist oder als Journalist Putins Interessen zu vertreten. Es ist auch nicht verboten, dafür bezahlt zu werden, und man muss sich auch nicht registrieren lassen.
Zitat: "Warum lesen Sie nicht einfach den Bericht? Dann wüssten Sie sicher auch, wovon „hier die Rede“ ist. Und dann könnten Sie auch ganz „faktenorientiert“ Ihre Frage selbst beantworten."
Habe ich, habe ich.
In diesem Artikel wird behauptet, dass "wer nicht für die Staatsmedien arbeitet, wird als "ausländischer Agent" eingestuft" würde, was eine ziemliche kuriose, um nicht zu sagen falsche Behauptung, da es in Russland so viele private, unabhängige, ausländische Medien gibt wie unterschiedliche Versionen des Lebenslauf von Frau Baerbock.
Ebenso wird davon berichtet, dass der Journalist Schlejnow als "ausländischer Agent" gebrandmarkt wird. Die Umstände, weswegen er als solcher eingestuft wird, gehen aus dem Artikel nicht hervor. Sicherlich können Sie diese Information noch nachreichen.
Danke.
>>...Nach diesem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird, Gefängnisstrafen (ein Beispiel ist die russische Studentin Maria Butina).<<
M.B. ist nicht als in den USA politisch tätige Ausländerin verurteilt worden, sondern wegen Spionagetätigkeiten und damit Verschwörung gegen die USA.
Auch wenn die USA kritikwürdig sind, ist das keine Entschuldigung für das antidemokratische Verhalten des russischen Regimes.
So gesehen muss man sich doch fragen, ob es nicht einfach eine notwendige Gegenwehr Russlands ist, die heimischen Medien nicht unkommentiert infiltrieren zu lassen
Gegen eine kritsche Presse muss Russland sich natürlich wehren dürfen, denn kritische Berichterstattung über Russland kann ja nur eine Infiltration von außen bedeuten.
Ist das jetzt Ihr Ernst?
@12:08 von Nettie
Muss das kenntlich machen. Das entspricht im Prinzip Regelungen aus den USA.
Dort müssen z.B. Beiträge von RT immer mit einem entsprechenden Zusatz gekennzeichnet werden.
Kritische Beiträge bekommen einen Link auf eine regierungskonforme Seite verpasst.
Und was die OSZE betrifft, die durfte in den USA nicht überall beobachten. Vgl. Berichte von Bundestagsabgeordneten, die für die OSZE vor Ort waren.
"Kritische Medien sind politisch unerwünscht.
Die Machtelite weiß: Wer die Medien kontrolliert, der kontrolliert das Land. Wenn unabhängige Medien ihrer Kontrollfunktion nicht mehr nachkommen, ist das kein gutes Zeichen." [sic!]
Da haben sie völlig recht.
Gut dass unsere öffentlich rechtlichen Medien in Deutschland über den Rundfunkrat von allen gesellschaftlichen Institutionen gemeinsam kontrolliert werden und ihre Finanzierung über die Rundfunkgebühren sie von direkter politischer Willkür unabhängig machen.
Und solange alle Seiten sich ständig über einseitige Berichterstattung beschweren, ist die Kontrollfunktion wohl noch gewährleistet.
Heute morgen forderten Sie noch, "man müsse bereit sein, daß Wort Krieg in den Mund zu nehmen".
Und jetzt die Meinungs-und Pressefreiheit ?
>>12:57 von fathaland slim
ich wollte hier nicht relativieren
nur meine Meinung rüberbringen ,
dass es gelegentlich auch sehr auf den Standpunkt ankommt
was ist durch die Pressefreiheit gedeckt
und was militärische Geheimnisse verraten...<<
Was ein militärisches Geheimnis ist, das ist zumindest in Deutschland sehr genau und auch transparent gesetzlich geregelt.
>>Klar, dass das dann nicht dem deutschen Staat zugerechnet wird. Hier in Deutschland stigmatisieren manche Leitmedien ihre Kollegen von russischen Auslandsmedien, da braucht der deutsche Staat gar keine Kennzeichnung einführen. Und Twitter hat eine Kennzeichnung eingeführt, ebenso das private Unternehmen Newsguard.<<
Wie funktioniert diese Stigmatisierung denn? Welche Folgen hat sie für die Betroffenen?
12:57 von Blitzgescheit
Zitat: Die Tagesschau - Redaktion soll, weil " Ihr Verständnis Ausgang " hat , einen Artikel neu schreiben ??
Es geht nicht um das Verständnis.
Die Tagesschau soll gefälligst so schreiben, dass ein vorhandener Baustein des Foristen dazu passt.
"Hier in Deutschland stigmatisieren manche Leitmedien ihre Kollegen von russischen Auslandsmedien, da braucht der deutsche Staat gar keine Kennzeichnung einführen."
Wie kommen Sie darauf? So weit ich sehe, kann von Stigmatisierung keine Rede sein. Es sei denn, Sie bezeichnen eine begründete Kritik und Distanznahme von der staatlich kontrollierten russischen Meinungspresse als Stigmatisierung.
Aber anscheinend wollen Sie darüber hinaus suggerieren, dass die Pressevertreter hierzulande generell Handlanger des Staats wären. Solche Unterstellungen taugen zwar gut als Verschwörungstheorie. Aber über nicht belegbare Behauptungen kommen Sie damit nicht hinaus.
Und noch etwas: Wenn die Presse mehrheitlich anderer Meinung ist als Sie, bedeutet das keineswegs, dass der Staat im Hintergrund die Fäden zieht.
>>Assange hat in erster Linie Kriegsverbrechen veröffentlicht, Stichwort "Collateral Murder"<<
Natürlich hat er das, und zwar nicht nur „Collateral Murder“ sondern absichtlichen Mord. Es handelte sich aber um Dokumente der höchsten Geheimhaltungsstufe, die ihm von Chelsea (damals Bradley) Manning zugespielt wurden. Deswegen begannen dann US-Militär und Geheimdienst sowie die amerikanische Rechte, juristisch Amok zu laufen.
>>aber nicht nur das. Bisher ist mir kein Fall bekannt, dass die Verantwortlichen für dieses Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden.<<
Viel schlimmer. Sie wurden von Trump begnadigt, wenn ich mich nicht irre.
Nach diesem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird, Gefängnisstrafen (ein Beispiel ist die russische Studentin Maria Butina).
Die ist aber nicht politisch tätig geworden, sondern eine überführte Spionin. Spionage für ein anderes Land ist übrigens in jedem Land starfbar.
Sie haben offenbar das Problem nicht verstanden. Die russische Obrigkeit definiert einfach jede Oppositionstätigkeit als Spionage. Darum geht es.
Und zeigen genau das auf, was ich meine:
In Deutschland braucht sich der Staat gar nicht erst um eine Stigmatisierung zu kümmern, das machen die Leute schon untereinander. Unbequeme Meinung? Klar, "ein von Putin bezahlter Internettroll".
Nein, einfach meine Meinung.
"RT ist definitiv ein russischer Propagandasender, der Lügen verbreitet." Klar, muss so sein, sagen es doch brave Medien und die ausgelagerten Etikettierungsinstanzen Newsguard und EUvsDisinfo.
Und wo Sie die "diktatorischen Maßnahmen zur Wahlmanipulation im Ausland" sehen, ist mir schleierhaft. Es sei denn, Sie meinen die EU, die sich vorsorglich schon mal vorbehält, die Duma-Wahlen nicht anzuerkennen.
"Nein, das muss man sich nicht fragen, weil die Frage schon voraussetzt, dass es in Russland keine Presse- und Meinungsfreiheit gibt. Was bekanntlich den Fakten entspricht."
Genau das setzt die Frage eben nicht voraus, im Gegenteil. Und wo nehmen Sie Ihr "bekanntlich" her?
Sippenhaft ist es eben nicht, weil es eben nicht pauschal gehandhabt wird, sondern fallweise Medien / Journalisten, eben nicht pauschal deutsche Journalisten, weil sie deutsche Journalisten seien. Welche deutschen Journalisten hat es denn bisher überhaupt schon erwischt?
-Macron lässt staatsfinanz. russ. Auslandsmedien nicht zu seinen Veranstaltung, schmäht sie pauschal als Propaganda.
Welches Interesse kann ein von einer ausländischen Regierung finanziertes und gesteuertes Medium denn sonst haben?
- Entspr. Medien haben Wettbewerbsnachteile, ihre Interviewpartner ernten Shitstorms, so dass sich kaum einer aus der politischen Mitte mehr traut, Interviews zu geben, so dass dann wieder behauptet werden kann, diese Medien wollten spalten, Ränder bedienen.
- Bei Newsguard können Sie das selber nachlesen (z.B. wegbrechende Werbeeinnahmen, das wird von Newsguard auch als ein Ziel beschrieben).
- EUvsDisinfo wird als Quelle von vielen Medien genutzt, die die von EUvsDisinfo oft schlampig recherchierten/falsch übersetzten Ergebnisse dann in die Bevölkerung weitertragen und so zur Frontbildung beitragen.
- Bei Twitter wird die Reichweite eingeschränkt, Suchfunktion blendet diese Medien gezielt aus (nicht aber die Anwürfe anderer User gegen diese Medien), zudem füttert die Etikettierung die User, die statt inhaltl. Argumentation dann nur auf die Herkunft draufhauen.
Zeichenbeschränkung hier lässt es leider nicht zu, die gesamten Folgen (psycholog., ökon., gesellschaftlich) zu schildern.
Es zeigt in meinen Augen ein deutlich steigende Angst der russischen Elite, des Machtsystems von Putin, vor kritischen Stimmen und einem möglichen Verlust der Wahl.
Ist auch in China zu beobachten, da will die KP auch nur aus Furcht alle auf eine Linie bringen, lässt keine Kritik zu, nur um ja keine wirkliche Angriffsfläche zu bieten.
Dabei, sollten doch diese Herren mal ernsthaft sich Gedanken machen, was aus einer gesunden Kritik alles Positive gewonnen werden kann.
"@12:15 von antizweierleiMaß
Und die Deutsche Welle hat sogar eine TV-Lizenz in Russland.
Nicht mit zweierlei Maß zu messen, heißt nicht unbedingt gleichzusetzen."
Und warum nicht?
Z.B. der RT in Deutschland war die Lizenz für die Ausstrahlung abgesagt.
Woher haben Sie, dass Butina eine Spionin war? Weil es die USA so sagten? Butina war politisch tätig, indem sie sich für die Waffenlobby stark machte (finde ich auch nicht toll, aber eigentlich nichts auffälliges in den vor Privatwaffen strotzenden USA?).
Russland definiert erstens nicht "einfach jede Oppositionstätigkeit" als ausländ. Agententum, und zweitens heißt "ausländischer Agent" nur, dass man im Sinne des Auslands etwas tut, aber nicht zwangsläufig Spionage.
"sondern eine überführte Spionin. "
Übrigens ist diese sehr laxe Handhabung dieses konkreten Falles
seitens der Trump-Regierung für mich ein weiteres Indiz,
dass er ein zumindest ein 'Perspektiv-Agent' oder gar mehr war.
Mir waren die Bilder mit den Rep-Senatoren Treffen von ihr schon bekannt,
als niemand hier den Namen je vernahm.
- Ich hab sie im übrigens noch, man weiss ja nie
lässt über seinen Pressesprecher regelmäßig pauschal über RT als Propagandamedium herziehen, nachzulesen auf den DJV-Seiten. Eine Falschbehauptung musste er zurückziehen, andere Fehler bleiben stehen. Der DJV setzt sich dafür ein, der "Propaganda" ja keine Lizenz zu geben, RT keine Interviews zu geben, nicht bei RT zu arbeiten. Alles nicht auf meinem Mist gewachsen, beim DJV nachzulesen.
Oder die SZ mit ihrem Artikel über Warweg bei der BPK.
Oder Tagesspiegel mit den Bezeichnungen für den vorigen RT deutsch-Chefredakteur Rodionov.
Ich habe Interesse, meine Antwort auf Ihren Beitrag freigeschaltet zu bekommen, daher halte ich mich daran, hier nicht auf best. Artikel und Sendungen der ÖR einzugehen, was der Foren-Hausherr als Verstoß ansehen könnte und sein Hausrecht anwenden würde.
Sie möchten also unser Augenmerk von der Nummer 150 in der Rangliste der Pressefreiheit weg auf die Nummern 151 bis 180 hin lenken?
Und warum?
Im Grunde ist es in jedem diktatorischen Staat so, dass es keine freie Meinung und Presse gibt. All diese Herrscher haben Angst, und fürchten sich vor dem Verlust ihrer Macht, egal ob Russland, China, Nordkorea, Belarus, aber auch muslimische Länder. Da fehlt es an Kritik- Fähigkeit, an dem Willen dem Volk zu zu hören und auf Bedürfnisse ein zu gehen. Es zählt nur eines, die eigene Macht, der eigene Einfluss und Geld.
Schändlich ist für mich aber die Haltung der Demokratien, die nur an Geschäfte und Gewinne denken, und dafür all diese Diktaturen in gewisser Weise fördern, auf die eine oder andere Art !
Das entspricht im Prinzip Regelungen aus den USA.
Dort müssen z.B. Beiträge von RT immer mit einem entsprechenden Zusatz gekennzeichnet werden.
Ich glaube aber nicht, dass jemand Beiträge aus RT bringt, ohne es zu kennzeichnen.
> "westlichen Journalisten" von den russischen Behörden in einen Topf geworfen werden dürfen<
.
Das haben Gesetze halt so an sich, daß sie allgemein gelten.
>... ist definitiv ein .. <
.
Von wem stammt die Definition?
Zitat: Die ist aber nicht politisch tätig geworden, sondern eine überführte Spionin. Spionage für ein anderes Land ist übrigens in jedem Land starfbar.
__________________________________
Maria Butina ist eine politische Aktivistin und Gründerin der Waffenrechtsgruppe "Right to Bear Arms". Während ihres Aufenthalts in Washington DC wurde sie vom FBI verhaftet und angeklagt, als nicht registrierte russische Agentin zu agieren. Sie wurde in den USA explizit aufgrund des von mir zitierten FARA-Gesetzes von 1938 zu 18 Monaten Haft verurteilt. Außerdem wurde gegen sie bereits vor diesen Anschuldigungen wegen einer möglichen Beteiligung an der angeblichen Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016 ermittelt.
@16:29 von Wohlstandsbäuchlein
Wenn jemand anders zitiert, erwartet man natürlich, dass die Quelle angegeben wird.
Aber die Deutsche Welle muss z.B. nicht bei jedem Beitrag angeben, dass sie vom Staat finanziert ist, und vielleicht noch einen Hinweis in Russland z.B. auf eine "zuverlässige" externe Quelle.
Offizielle Begründung: Die OSZE wollte 500 Wahlbeobachter schicken, Russland habe nur die Entsendung von insgesamt 60 Wahlbeobachtern erlaubt.
Russland ist selbst Mitglied der OSZE und hat für die Wahlbeobachtung in der Ukraine selbst 500 Wahlbeobachter gefordert.
Maria Butina ist keine Journalistin. Mit „Studentin“ ist sie auch nicht korrekt beschrieben. Sie hat klassische Agentenarbeit betrieben. Ich empfehle, die Dame nachzuschlagen.
____________________
Zur Dame Butina habe ich einem anderen Kommentator geantwortet. Vielleicht recherchieren Sie einmal zu dieser Person und zu diesem Vorgang.
____________________
Kennen Sie eigentlich auch Beispiele von Journalisten, die in den USA wegen dieses Gesetzes Probleme bekommen haben?
__________________________
Das FARA-Gesetz hat nichts mit Journalismus zu tun und gilt für alle Personen, unabhängig von deren Beruf.
Einige Fälle in letzter Zeit:
Rudy Guiliany
Paul Manaford
Tony Podesta
Michael Flynn
>Rundfunkrat von allen gesellschaftlichen Institutionen<
.
Ist da auch der GEZ-Zahler vertreten?
>>von teachers voice 13:18
Heute morgen forderten Sie noch, "man müsse bereit sein, daß Wort Krieg in den Mund zu nehmen".
Und jetzt die Meinungs-und Pressefreiheit ?<<
Ihre Post entspricht exakt dem Muster russischer Deinformationskampagnen. Es werden Aussagen zuerst zerstückelt und dann in einem völlig neuen Zusammenhang polemisch wieder zusammengestellt. Immer in der Absicht, die Glaubwürdigkeit von potentiellen Gegenern zu zerstören und eine ernsthafte Diskussion ins Leere laufen zu lassen.
Zwischen meinen beiden Aussagen gibt es weder einen inhaltlichen noch einen thematischen Zusammenhang; sie stehen absolut widerspruchsfrei nebeneinander.
Aber bitte: Wem eine staatlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit etwas wert ist, muss hierfür kämpfen. Wer dies aber in Russland tut, dem droht im besten Fall ein Berufsverbot, im schlechteren Fall das Straflager.
Der Begriff „ausländischer Agent“ bedeutet Spion. Und die „tarnen““ sich sehr selten als Journalisten. Wäre ja doof!
Außerdem wurde gegen sie bereits vor diesen Anschuldigungen wegen einer möglichen Beteiligung an der angeblichen Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016 ermittelt.
Wenn die Staatsanwaltschaft in dem Fall ermittelt, wird sie ihre Gründe haben. Ermittlungen bedeuten nicht automatisch, dass man schuldig ist.
Sie haben offenbar das Problem nicht verstanden. Die russische Obrigkeit definiert einfach jede Oppositionstätigkeit als Spionage.
_________________________
Kennen Sie denn die Verhältnisse in Russland?
Es gibt mehrere Oppositionsparteien, die mit der Politik Putins nicht einverstanden sind und das auch entsprechend artikulieren, z.B. die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) um nur ein Beispiel zu nennen.
Aber auch einzelne Personen wären zu nennen, die in Opposition stehen zur jetzigen Regierung und das auch öffentlich artikulieren, beispielsweise der Wirtschaftswissenschaftler Michail Deljagin oder der Soziologe Boris Kagarlitzky.
>>In diesem Artikel wird behauptet, dass "wer nicht für die Staatsmedien arbeitet, wird als "ausländischer Agent" eingestuft" würde, was eine ziemliche kuriose, um nicht zu sagen falsche Behauptung, da es in Russland so viele private, unabhängige, ausländische Medien gibt wie unterschiedliche Versionen des Lebenslauf von Frau Baerbock.<<
Also 2 oder 3, wenn ich Ihre billige Polemik hier ausnahmsweise mal aufgreifen darf. Und da sind sind Sie schon sehr nah dran an der russischen Wirklichkeit.
>>Ebenso wird davon berichtet, dass der Journalist Schlejnow als "ausländischer Agent" gebrandmarkt wird. Die Umstände, weswegen er als solcher eingestuft wird, gehen aus dem Artikel nicht hervor. Sicherlich können Sie diese Information noch nachreichen<<
Meinen Sie nicht, dass der Kreml diese Information „noch nachreichen“ müsste? Und dann müssten diese doch Ihnen auch vorliegen! Weil es dort doch so viele freie Medien gibt. Aus denen Sie doch alles aus und über den Kreml erfahren können.
>Rundfunkrat von allen gesellschaftlichen Institutionen<
Ist da auch der GEZ-Zahler vertreten?
Davon gehe ich aus.
RT muss auf den eigenen Seiten diskriminierende Zusätze anbringen
Nein, keineswegs, denn RT ja direkt ist vom Kreml bezahlt und gesteuert. Wo soll es da Diskriminierung geben?
Putins Machtapparat hat sich längst von demokratischen Grundsätzen und Gepflogenheiten verabschiedet. Die jetzige 'Entscheidung', kritische journalistische Stimmen und unabhängige Beobachter als "ausländische Agenten" zu diffamieren und damit Möglichkeiten zu haben, gegen sie vorzugehen, ist der nächste traurige aber letztlich wenig überraschende Beweis dafür.