Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Landrat eingeleitet. Es geht um den Verdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen.
Ahrweiler wird auch als politischer Sumpf bezeichnet. Die CDU regiert mit Hilfe der FDP durch. Jürgen Pföhler ist seit 21 Jahren Landrat. Politiker und Unternehmer sind hier schon zusammen in die Schule gegangen (Aufträge).
Mit Hochwasserschutz hat es die Politik dort nicht. Nach dem Hochwasser 2016 regte der Landrat die Einführung einer WarnApp an, was aber im Sande verlief. Die einzige Sirene dort verstummte kurz nach 23 Uhr. Zu erreichen war Jürgen Pföhler an dem Abend und auch Tage danach auch nicht.
Wie schön, wenn man für langjähriges Versagen im Umweltschutz und versäumte Schutzmaßnahmen einen Prügelknaben finden kann!
... Und eine derartige Katastrophe ist von jemandem, der dort ein Haus erbt, kauft oder baut, nicht vorherzusehen...
Doch weil es eben nicht das erste mal und nicht das letzte mal war. Das letzte Hochwassser war erst 2016 und schon damals hat man auf die viel schlimmeren in der Vergangeheit hingewiesen. Auch das man 2016 "Glück" hatte war bekannt.
Nach der letzten schweren Flut im Ahrtal 1910 wurde ein Plan entwickelt, der ca. 12 Mio m³ Wasser vorstauen kann. Leider hat man damals mit dem Geld den Nürburgring gebaut. Welcher Politiker*in, der oder besser die große Reden gehalten hat, hat den Mut, einen solchen Plan umzusetzen? Es wäre schön zu sehen, dass eine Landes- oder auch Bundesregierung einen solch steinigen Weg angehen würde, auch wenn dieser nicht nur Schlagzeilen in den Medien brächte, sondern auch sehr viel Arbeit verursachen würde.
Die Behörden, die das Bauland ausgewiesen haben, auf denen die weggeschwemmten Häuser stehen sind genauso „frei“ von Schuld wie die Behörden die Sirenen abbauen oder keine Rückhaltebecken bauen ließen.
„frei“ von Schuld war auch das Eisenbahnbundesamt nach Entgleisen des ICE mit 101 Toten, die BaFin nach dem WireCard Skandal, die Gesundheitsämter wegen HIV verseuchter Blutkonserven, die Zulassungsbehörde wegen Condergan etc.
In Deutschland sind nach geltender Rechtsauffassung Behörden zur „Daseinsvorsorge“ da und selbst bei grober Fahrlässigkeit frei von Haftung.
Gegen den Landrat wird nur als Individuum ermittelt.
In den USA ist es durchaus möglich, den Staat, die Regierung oder einzelne Behörden wegen Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen (sozusagen „Mr. Smith against The People“).
In Deutschland leider nicht. Warum eigentlich nicht? Denn das „Systemversagen“ in bestimmten Fällen objektiv existiert, daran besteht kaum ein Zweifel.
Wenn jemand Verantwortung übernimmt, macht er Fehler, vor allem in einer ungewohnten Situation, die schnelle Entscheidungen erfordert.
Nun scheint es aber ein deutsches Phänomen zu sein, dass diese Entscheidungen, die zu Fehlern geführt haben könnten, im Nachhinein auseinandergepflückt werden und derjenige, der die Entscheidung getroffen hat, dann vor Gericht landet.
Im Endeffekt wird dies dazu führen, dass sich niemand mehr bereitfindet, Verantwortung zu übernehmen.
Mag sein, dass die sich offensichtlich anbahnende Hochwasserflutwelle schon früher als Warnung der Bevölkerung hätte gemeldet werden müssen.
Leider ist das aber nicht der Punkt.
Denn hierzu bedarf es auch Hellseherei.
Der Fehler lag ganz woanders:
Es gab keine Regenwasserableitung für das Oberflächenwasser.
Wer sich mal die bewirtschafteten Weinberge anschaut, muss feststellen, dass es hier keine Regenentwässerungskanäle in Regenwasserauffangbecken (Versickerungsbecken) gibt.
Da darf es bei solchen Regenfällen nicht verwundern, wenn bei solchen großen Flächen jede Menge Regenwasser in Bäche und in die Ahr gelangt.
Auf der anderen Seite der Ahr sind alte unbewirtschaftete (ehemalige) Weinberge.
Hier sind früher einmal die Weinberge in Terrassenform bewirtschaftet worden.
Wer dort aufmerksam gewandert ist, hat das festgestellt.
Hier kamen kaum Sturzbäche herunter. Das lag daran, dass die - immer noch erkennbaren Terrassen - und der üppige Bewuchs das Regenwasser auffingen.
"Nun scheint es aber ein deutsches Phänomen zu sein, dass diese Entscheidungen, die zu Fehlern geführt haben könnten, im Nachhinein auseinandergepflückt werden und derjenige, der die Entscheidung getroffen hat, dann vor Gericht landet.
Im Endeffekt wird dies dazu führen, dass sich niemand mehr bereitfindet, Verantwortung zu übernehmen."
Das ist kein Deutsches Problem sondern fast überall auf der Welt Standart bei ereignissen mit Toten zu prüfen ob ein Fehlverhalten von wem auch immer vorliegt.
Es wurde noch niemand angeklagt! Bitte lesen Sie den Beitrag richtig. Die Staatsanwaltschaft hat lediglich ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Je nach Fortgang kann das Ermittlungsverfahren entweder durch Einstellung oder durch Anklageerhebung enden. Bis dahin gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Sonst nix zu tun?
Jetzt sucht man also Verantwortliche für NATURkatastrophen. Tolle Sache dass jetzt bei solchen natürlichen Ereignissen ermittelt wird.
Aber was wäre denn passiert wenn gewarnt worden wäre?
Wer kann innerhalb von wenigen Stunden tausende von Anwohnern aus etlichen Orten mit Bussen evakuieren? Was wäre in den verstopften Strassen passiert bei dem Unwetter? Weniger Opfer wohl kaum wenn der Sturzbach noch mehr Busse und PKW mitnimmt. Wären Sirenen bei Gewitter und Sturm überhaupt wahr genommen worden, vor allen Dingen richtig interpretiert sofern sie funktionieren?
Eigenverantwortung der Bürger scheint es in Deutschland nicht mehr zu geben, nur noch Bemutterung von oben und wer nicht hört wird gleich mal mit Strafen bedroht.
Es ist eine ganze Kette des Versagens. Angefangen bei der Regierung bis hin zum einzelnen Bürger.
Da gibt z.B. ein Bürgermeister offen zu, dass er, als über über die Warn-App "Meine Pegel" plötzlich ein Pegelstand von 5 Metern vorhergesagt wurde, dachte: "Die spinnen." Das konnte unmöglich stimmen. Andere, die die Meldung bekamen, hätten das ebenso gesehen.
Dass es viel aufzuarbeiten und zu verbessern gibt, steht außer Frage, aber sich jetzt einzelne Landräte oder Bürgermeister herauszupicken, ist unanständig.
"Denn hierzu bedarf es auch Hellseherei."
Tagesschau, 29.07.2021 14:54 Uhr:
"Am 12. Juli 2021 informiert der Deutsche Wetterdienst (DWD) mehr als 100 Kontakte in Rheinland-Pfalz, darunter Kreisverwaltungen und Feuerwehren. Am nächsten Tag verstärkt der DWD seine Warnung: "Die nächsten Tage haben es in sich."Am späten Nachmittag des 14. Juli gegen 17.17 Uhr misst der Pegel der Ahr 2,78 Meter. Das Landesamt für Umwelt ruft die höchste Warnstufe aus. Um 17.40 Uhr trifft sich der Krisenstab um den Landrat in der Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Gegen 19.30 Uhr verlässt Innenminister Lewentz den Krisenstab. "
Wo genau sehen Sie die Notwendigkeit zum hellsehen?
Und schon warnen Klimaforscher, daß es in den deutschen Flutgebieten bald genauso großbrandig ausschaun wird wie derzeit in Griechenland. Denn im Oktober kommt es zu einer Hitzewelle, bei der es zur restlosen Flutwasservernichtung kommt und daraufhin jede Menge Methangas entsteht, durch das Wälder in Brand geraten.
@ 15:55 von Südstaatlerin
Ich verstehe ihre Kritik nicht. Der Schreiber hat von Anklagen geredet und dass bei der offensichtlich zu späten Warnmeldung eine einzelne Person verantwortlich ist. Verantwortlich zu sein, ist ja nicht schon schuldig zu sein. Aber man kann sich schuldig machen. Das wird jetzt geprüft. Richtig.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
jemanden auf diesem durchaus dick besoldeten Posten, wenn er dann, wenn es wirklich einmal was zu tun gibt, so schmählich versagt? Daran ändert auch nichts, dass er sicherlich nicht der einzige war, der versagt hat. Die Liste ist vermutlich beängstigend lang.
Es ist aber für sich genommen bereits ausgesprochen beschämend, dass dieser Landrat nicht ausreichend Anstand besitzt, um von sich aus zurückzutreten.