Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Landrat eingeleitet. Es geht um den Verdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen.
Wetten, dass der Landrat nicht zur Verantwortung gezogen wird.
Mal sehen, wie das zukünftig abläuft. Im Gedenken an diese Ermittlungen dürfte der nächste Entscheider auf Nummer sicher gehen. Wenn dann aber nichts passiert, reagiert beim 3. mal kein Mensch mehr.
Denn wir sehen heute bereits, dass zur Verhinderung solcher Katastrophen erst einmal nichts getan wird: Erst wird aufgebaut, dann kümmern wir uns um die Schutzmaßnahmen ... kann das richtig sein?
"Wetten, dass der Landrat nicht zur Verantwortung gezogen wird."
Wieso? Muss eine Ermittlung in Ihren Augen immer zwangsläufig zu einer Verurteilung führen? Haben Sie bereits ein Urteil gefällt? Wenn ja, auf welcher Beweislage?
Vorverurteilungen macht man sich immer leicht! Warten Sie doch erstmal die Ermittlungen ab, anstatt gleich auf Rachefeldzug zu gehen!
Person für die Verteilung von Warnnachrichten verantwortlich sein?
So was muss doch unabhängig von einzelnen Personen funktionieren, am besten ein ganzes Team das bei schwerwiegenden Warnhinweisen aktiv wird.
Es sei den der hat den Aufbau eines solchen Teams aktiv verhindert. Dann könnte man dem Landrat was ankreiden...
an einer Stelle ist grundsätzlich ein Problem.
Das zumindest sollte hieraus jetzt schon klar geworden sein: „Pföhler [der Landrat von Ahrweiler] hatte den Angaben zufolge nach den Regeln des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz "möglicherweise die Einsatzleitung inne und daher die alleinige Entscheidungsgewalt". Das Mitglied des Krisenstabs hatte die Einsatzleitung den Erkenntnissen zufolge zumindest zeitweise übernommen“.
Wer hat den Alarm verschlafen? Unterschätzt? Das sind doch in der Tat Fragen, die man im Nachhinein stellen muss! Wenn der oberste Amtsinhaber eines Kreises sich oder wenn seine verantwortlichen Mitarbeiter eine Meldung einer übergeordneten Behörde nicht weiter geben und umsetzen- dann ist Landunter in einer Verwaltungsstruktur. Und ob man zeitlich "könnte-müsste" als Form wählt oder eine direkte Handlungs-Anweisung muss-soll, dann haben wir hier auch feine Unterschiede zu machen. Behördendeutsch und Verwaltungsanordnung sind eine komplizierte und sehr feinsinnige Angelegenheit. In der Hierarchie und Behördenpyramide muss man schon von Empfehlung, Information genereller Art usw. unterscheiden. Die Anzeige gegen den Landrat muss die Staatsanwaltschaft aufnehmen. Öffentliches Interesse steht im Raum. Ob der Mann aber angeklagt und verurteilt wird, ist damit noch lange nicht beschlossen und beurteilt. Das wird man am Ende sehen. Das Kaffeesatzlesen zur Schuld brauche ich vorher nicht.
sind von welchem Nutzen genau?? Wie bei der Loveparade von Duisburg, haben da viele Köche seit Jahren in die Suppe gespuckt. Geben wir uns nicht der Illusion hin, die "Zuordnung von Schuldpartikelchen" würde den systematischen Schwächen dieser Republik abhelfen.
Sie vermischen hier die Verantwortlichkeit. Ein Landrat ist quasi per Stellenbeschreibung der oberste Katastrophenschützer eines Landkreises. Er trägt die Verantwortung dafür, Bürger rechtzeitig zu warnen und Schutzmaßnahmen auszulösen und durchzuführen.
Die öffentlich-rechtlichen Medien können das nicht von sich aus tun, zumal sie bei unrichtigen Meldungen zur Verantwortung für eventuelle Panik und Kosten gezogen würden. Solange sie sich nicht auf amtliche Verlautbarungen stützen konnten, können sie nicht von sich aus den Katastrophenfall ausrufen. Vergessen Sie die Einzelgeschichte von Radio Wuppertal.
Und driften Sie nicht in eine VT-Ecke ab. Ich lese Ihre Beiträge meist mit Interesse, habe aber hier auch schon einige sich 'radikalisieren' sehen. Wäre schade.
Müssten sich die Ermittlungen nicht gegen Herrn Lewentz (SPD) richten? Der Mann steht hier doch eher in der Verantwortung und hat voll versagt.
hier den Landrat als Alleinschuldigen zu präsentieren.
Die Politik im Ganzen hat versagt, jeder schiebt dem anderen den schwarzen Peter zu. Viel Jammern und Schimpfen, anstatt über Hilfen nachzudenken.
Die Betroffenen tun mir leid, aber sie wussten alle, wohin sie ihr Haus stellen.
Mitschuld tragen auch die, welche diese Buagenehmigungen erteilt haben.
will ich mich hier nicht beteiligen.
Der Bericht sagt was er sagt - nämlich dass es eine Anzeige oder einen Anfangsverdacht gibt gegen Personen die wohl zum betreffenden Zeitpunkt in der Verantwortung waren.
Ich finde es gut und richtig wenn hier, wie auch in anderen Fällen in denen Amtsträger beteiligt sind, sauber ermittelt wird - schon allein damit wir nachher Klarheit haben.
Ich vertraue diesbezüglich weitgehend unserem Rechtssystem.
an einer einzigen Person scheitern kann, nennt man das Systemversagen.Dafür gibt es zu viele talentbefreite Landräte, die stets bemüht mit dem richtigen Parteibuch ihrem Ehrenamt nachgehen.
Gute Nacht.
Es gibt klare Kompetenzverteilungen in diesem Fall.
Aber sie möchten gern die öffentlich rechlichen Medien verantwortlich machen, weil sie jetzt 83 Cent mehr zahlen müssen?
Das Thema Vorsorge für Katastrophenfälle und andere öffentliche Investitionen können Sie nicht nur aus einer aktuellen Notfallsituation heraus diskutieren.
Dafür müssen Mittel bereitgestellt werden und die können nur von Steuermitteln kommen. Nun sind aber auch einige in Politik und der Bürgerschaft nicht bereit, dafür Steuern zu erhöhen oder bestehende umzuschichten.
Für mich ist es klar, dass mir Hochwasserschutz 'etwas wert wäre', obwohl ich nicht in einem gefährdeten Gebiet wohne. Aber nur pauschal 'die Politik' verantwortlich zu machen ist zu einfach.
Im Fall Ahrweiler ist die Frage berechtigt, ob der betroffene Landrat in einem ganz konkreten Fall seinen Amtspflichten nachgekommen ist.
(Schade, dass solche wirklich interessanten Diskussionen immer zur besten Arbeitszeit und nicht Abends erscheinen.)
Betrifft Warnungen an die Bevölkerung: "Die öffentlich-rechtlichen Medien können das nicht von sich aus tun, zumal sie bei unrichtigen Meldungen zur Verantwortung für eventuelle Panik und Kosten gezogen würden. Solange sie sich nicht auf amtliche Verlautbarungen stützen konnten, können sie nicht von sich aus den Katastrophenfall ausrufen. "
Das ist nicht Ihr Ernst, oder?
Sobald irgendein Lastwagen auf der Straße ein Stück Holz verliert, sobald Rehe über Hauptverkehrsstraßen laufen, sobald irgendetwas mehr oder weniger Gefährliches passiert, werden halbstündlich Durchsagen per Verkehrsfunk gemacht, teils sogar nur aufgrund von Zuschaueranrufen.
Durchsagen wären nicht möglich gewesen?
"Solange sie sich nicht auf amtliche Verlautbarungen stützen konnten, können sie nicht von sich aus den Katastrophenfall ausrufen."
Wer redet von Katastrophenalarm? Einfache Durchsagen hätten gereicht und Menschenleben gerettet!
Guter Beitrag, sehr lesenswert!
Mancher hat offenbar schnell vergessen, dass im September 2020 der bundesweiter Katastrophen-Warntag war. Geendet ist er (um das Wortspiel zu vermeiden) mit einem sehr schlechten Ergebnis. Sirenen haben nicht funktioniert, die Apps und die Meldekette haben versagt. Es wurde schnelle Abhilfe versprochen und was ist passiert, außer den Chef des Katastrophenschutzes auszutauschen? Die Schuld alleine auf den Landrat zu schieben ist falsch. Auch die involvierten Bundes- und Landesbehörden tragen Verantwortung und eine Mitschuld. Jetzt wird ein Bauernopfer präsentiert der vermutlich am Wenigsten dafür kann.
Na wie wird wohl so ein Ermittlungsverfahren gegen so einen Landrat ausgehen ?
"Dafür gibt es zu viele talentbefreite Landräte, die stets bemüht mit dem richtigen Parteibuch ihrem Ehrenamt nachgehen." [sic!]
Sie irren - Landräte arbeiten nicht ehrenamtlich sondern werden bezahlt.
Unsere Rechtsgelehrten haben einfach vergessen, dass es Unglücksfälle gibt bzw. Dinge, die man vorher so nicht vorhersehen kann. Was wäre gewesen, wenn gewarnt worden wäre und Stunden später die Flut kommt. Viele wären der Aufforderung auch nicht gefolgt bzw. hätte man eventuell in dem Zeitfenster gar nicht so schnell evakuieren können. Das alles kam so plötzlich und unerwartet, dass es niemand, aber auch niemand wissen konnte. Besser wäre es jetzt, die Gegend dort mit allen Kräften wieder aufzubauen und jetzt endlich aus den Fehlern zu lernen, dazu ein gescheites Warnmanagement aufzubauen, ähnlich den USA, wo man z.B. ein NOAA-Radio hat und wenn ein Sturm kommt, dieses einen Warnton aussendet. Hier aber gilt bzgl. der deutschen Justiz: Es ist was passiert und es muss ein Schuldiger gefunden werden und dieser quasi geköpft werden. Haben diese staatlichen Juristen eigentlich nichts besseres zu tun? Es ist mittlerweile ein Wahnsinn, was in unserem Staat passiert.
"Und driften Sie nicht in eine VT-Ecke ab. Ich lese Ihre Beiträge meist mit Interesse, habe aber hier auch schon einige sich 'radikalisieren' sehen. Wäre schade."
VT heißt Verschwörungstheoretiker, oder? Das unterstellen Sie, weil ich mich erdreiste, den WDR wegen seiner Untätigkeit in der Katastrophennacht zu kritisieren?
Sind wir schon so weit, dass man sich verdächtig macht, wenn man dieses Fehlverhalten des WDR kritisiert?
Ich fasse es nicht.
Meiner Meinung ist der Föderalismus schuld.Der Wetterdienst gibt dem Bundesamr für Katastrophenschutz eine Warnmeldung ab dieses gibt es dann an die Länderebene ab. Dann gibt die an die an die Städte und Landkreise weiter. Wenn der Landrat vom Landkreis Ahrweiler zu spät gewarnt hat muss er zu Rechenschaft gezogen werden Wenn es noch einmal zu einer Flutkatastrophe kommt dann soll das Bundesamt für Katastrophenschutz die Möglichkeit gegeben werden sofort zu warnen Mir ist es lieber einmal zu viel zu warnen als gar nicht. Die Bundesebene soll gestärkt werden.
Wahrscheinlich wird das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil die Flutkatastrophe außerhalb der Dienst- und Sprechzeit des Landrats eintraf. Wer da obdachlos wird, der bleibt es noch ein ganzes Weilchen.
Jetzt vermischen Sie nicht nur Verantwortlichkeiten sondern auch noch Dimensionen.
'Sobald irgendein Lastwagen auf der Straße ein Stück Holz verliert, sobald Rehe über Hauptverkehrsstraßen laufen, sobald irgendetwas mehr oder weniger Gefährliches passiert, werden halbstündlich Durchsagen per Verkehrsfunk gemacht, teils sogar nur aufgrund von Zuschaueranrufen. '
Ein Stück Holz oder ein Reh auf der Fahrbahn ist ein lokales Einzelereignis mit einer sehr begrenzten Auswirkung.
Katastrophenalarm für eine Stadt oder eine Region ist eine ganz andere Nummer und betrifft Tausende Menschen, Betriebe, Einrichtungen, Verkehrsinfrastrukturen und -abläufe.
Hier Warnungen auszurufen muss zuerst von denen kommen, die dafür die Verantwortungen von Amts wegen haben und dann von den Medien schnellstens kommuniziert werden. Nicht umgekehrt.
...die Gegend dort mit allen Kräften wieder aufzubauen...
Es traut sich (bisher) keiner zu sagen. Aber genau das ist falsch. An der selben Stelle hat es dies schon mehrfach gegeben und wird mit Sicherheit wieder passieren. Das kann nächste Woche oder auch in 100 Jahren erst passieren. Deshalb darf eben nicht in direkter Flussnähe wieder aufgebaut werden. Das ist natürlich für die Betroffenen schlimm aber die einzig richtige Schlussfolgerung.
Wird da jetzt ein Schuldiger gesucht, damit jahrelange Versäumnisse anderer nicht zur Aussprache kommen, oder hätte der Landrat durch seine übernatürlichen, von allen Göttern gegebenen Kräften, wie einst Herkules die Fluten aber nicht in, sondern um die Orte lenken können?
Ja klar wir leben ja auch in sagenhaften Zeiten.
Zitat: "Mehr als zwei Wochen nach der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz gibt es schwere Vorwürfe gegen den Landkreis Ahrweiler. Es sei präzise gewarnt worden, ohne dass Verantwortliche rechtzeitig reagiert hätten."
Mit "präzise" trifft man es wahrscheinlich auf den Punkt, in dem Sinne, dass die Warnungen vor der verheerenden Flutkatastrophe, sehr "präzise", sprich dosiert und vereinzelt ausgesprochen wurden.
Ein Katastrophenalarm muss aber über alle Kanäle gehen und laut vernehmbar für alle sein. Notfalls spannt man sich wie die Blues Brother ein Megaphon auf sein Auto und warnt die Bevölkerung.
Ich würde eher den Medien hier den Vorwurf machen, mal wieder versagt zu haben. Stattdessen sucht man jetzt mit einem Landrat einen Sündenbock.
Wie durchschaubar.
doch - gewußt haben es die Stellen, die gewarnt haben. Und unsere "Rechtsgelehrten" haben gar nichts vergessen; sie werden prüfen, ob ein Fehlverhalten vorliegt; und das ist gut so. - Wenn ich bedenke, daß zwischen 20.30 Uhr und 23.30 Uhr (nachts! im Schlaf!) etwa drei ganze Stunden hätte gewarnt und evakuiert werden können, dann kann ich nur noch feststellen: Aussitzen will eben gelernt sein und hat bei Katastrophenwarnung nichts zu suchen. -
"Dies sei aber in einer als fahrlässig vorwerfbaren Begehungsweise offenbar nicht, nicht in der gebotenen Deutlichkeit oder nur verspätet erfolgt", so die Staatsanwaltschaft. Mich würde überhaupt nicht wundern, wenn künftig leitende Positionen wie Landrat, Bürgermeister oder Dienststellenleiter bei der Polizei trotz dringender Suche nicht mehr besetzt werden können. Die Gefahr ist einfach zu groß und latent vorhanden, dass der Staatsanwalt wegen Diskriminierung, Rassismus, Sexismus, Volksverhetzung oder "einer fahrlässigen Begehungsweise" auf der Matte steht.
Zitat: "Mehr als zwei Wochen nach der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz gibt es schwere Vorwürfe gegen den Landkreis Ahrweiler. Es sei präzise gewarnt worden, ohne dass Verantwortliche rechtzeitig reagiert hätten."
Wenn es nicht so traurig und katastrophal für die Menschen im Ahrtahl wäre, wäre das ja schon wieder lustig.
Die Klima-"Experten", die uns seit Jahren erklären, dass sie die durchschnittliche Welttemperatur in Abhängigkeit vom CO2-Gehalt in der Luft auf die fünfte Stelle hinterm Komma genau voraussagen können, sind aber damit überfordert vorauszusehen, dass es in einem Tal zu einer Flutkatastrophe kommen wird (Indikativ!), wenn dort binnen weniger Stunden 250 Liter Wasser pro qm herunterkommen?
'Sind wir schon so weit, dass man sich verdächtig macht, wenn man dieses Fehlverhalten des WDR kritisiert?
Lassen Sie diese Drameninszenierung einfach weg. Zieht bei mir nicht und haben Sie auch nicht nötig.
Sie können den WDR hoch und runter kritisieren, aber wenn statt der Frage, ob sich ein Landrat der Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofort das Umleitungsschild auf den 'Blitzableiter' öffentlich-rechtliche kommt, leuchten bei mir die Fragezeichen auf.
Wie stehen Sie denn zu der eigentlichen Frage nun ?
Wenn es schon tagelang regnet , in allen Wetterkarten auch zu sehen war das es weiter regnen wird , dann gehört auch etwas Eigeninitiative dazu was zu tun ! Obwohl es natürlich schwer ist denn wer hat schon 1000 Sandsäcke gefüllt auf dem Grundstück liegen.
Aber das der Landrat nun der einzig Schuldige sein soll erschließt sich mir nicht..... bei allem Leid der Bewohner !
Na Sie wären doch ein guter Strafverteider für den Landrat und reduzieren schon mal vorsorglich
4 Tage Flutvorwarnzeit auf "wenige Stunden", damit auch der Landrat irgendwann mal in seine bereits nassen Puschen kommen kann.
Und die Flutkatastrophe war nicht vorhersehbar ? Das sehen Sachverständige ganz anders, die schon 2018 vor so einer leicht absehbaren Flutkatastrophe warnten angesichts zunehmender baulicher Verdichtung und Flächenversiegelung. Da fehlt manchen Leuten in der Politik einfach zuviel Think Big, um die simpelsten Dinge im Zusammenhang denken zu können.
Zitat aus dem Film Philadelphia hier eben auf Juristen umgemünzt: Was sind 100 Juristen auf dem Meeresgrund? Ein guter Anfang.
Unabhängig davon, wie sich die verantwortlichen Funktionsträger in den Hochwassergebieten verhalten haben und unabhängig davon, ob WDR und SWR in dieser Nacht ihrem Auftrag genügt haben, möchte ich noch einmal das kleine Radio Wuppertal erwähnen. Die Leute dort haben mit Notstrom aus provisorischen Räumen gesendet und damit viele Menschen gewarnt, vielleicht auch Leben gerettet.
Währenddessen hat sich das gutbezahlte, fest angestellte Personal der ör Sendeanstalten wahrscheinlich gut geschlafen.
Wenn dort jemand zurückträte, würde wahrscheinlich noch hohe Abfindungen fällig. Deshalb fordere ich keinen Rücktritt. Aber da pellen die sich sowieso ein Ei drauf.
Wollen Sie gerne ablenken nach dem whataboutisme-Prinzip? Warum stellen Sie die Fragen und erkundigen sich nicht bei den zuständigen Stellen?
aber es hilft vielleicht
nen Schuldigen ausgemacht zu haben
auch das sollte beachtet werden
Das sieht sehr danach aus, als suche man nun ein Bauernopfer. Klar, als Landrat gibt es Verantwortlichkeiten. Aber konnte er wirklich vorher sehen, welche Auswirkungen die Flutkatastrophe mit sich bringt ..? Ich glaube eher nicht. Und wenn, warum ist dann Frau Dreyer und ihr Kabinett aus dem Schneider?? Es ist inzwischen richtig widerlich geworden, mit welchen Methoden die Politik arbeitet. Schuld sind immer die anderen!
geschrieben.Dort muss ein Umsiedelung Program erfolgen,ähnlich wie bei dem Braunkohle Tages abbau. Ein Wiederaufbau in diesem Risiko Gebiet darf es nicht geben.
Vorverurteilung? Haben Sie den Mut ihren Verstand zu benutzen. Es gehört zu den Aufgaben des Landrates den Katastrophenfall zu organisieren. Verantwortung kann man nicht delegieren. Wenn das Gericht anders entscheidet, muss ich das nicht für richtig halten. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass auch Gerichte nicht immer richtig entscheiden. Der Bürger kann keine Vorverurteilung vornehmen, weil er keine Urteil sprechen kann, er kann aber seine Meinung äußern. Das ist sein Recht!
"Wetten, dass der Landrat nicht zur Verantwortung gezogen wird."
Die Wette halt ich..... die Frage nur ob die Verantwortung so von den Gerichten beurteilt wird, wie Sie es gerne möchten.
Ich bin mir nicht sicher, dass jetzt dieser Landrat das richtige Bauernopfer ist.
Wir leisten uns eine Katastrophenschutz Behörde, die weder bei Corona, noch beim Hochwasser irgendwas geleistet hat und einen Heimatminister , der auch nie Verantwortung für irgendwas übernimmt.
Und jetzt ist der Landrat Schuld?
... solange die Unschuldsvermutung besteht. Allerdings müssten zahlreiche andere Untersuchungen auch angestellt werden. Das geht schon los mit der NINA-App, die wahrscheinlich viel Geld kostet, aber leider nur vorgibt, lokal zu sein. Die brechen die Gefahrenmeldung zwar auf Landkreise herunter, aber das scheint mir nur ein Feigenblatt zu sein. Ich hatte die Entwickler von NINA bereits wegen Corona angesprochen, weil da alte bzw Gießkannen-Infos drin standen. Ich habe nur ausweichende Antworten erhalten - offenbar wissen die um die Missstände !! Und genauso vermute ich das an der Ahr: Zu späte bzw unpräzise Nachrichten. Eigentlich muss man dann immer in den Regenradar bzw beim DWD gucken. Aber wozu gibt es eine Warn-App, wenn sie dann zu wenig Aussage hat?
"Katastrophenalarm für eine Stadt oder eine Region ist eine ganz andere Nummer und betrifft Tausende Menschen, Betriebe, Einrichtungen, Verkehrsinfrastrukturen und -abläufe.
Hier Warnungen auszurufen muss zuerst von denen kommen, die dafür die Verantwortungen von Amts wegen haben und dann von den Medien schnellstens kommuniziert werden. Nicht umgekehrt."
Wir werden jeden Tag über Dinge unterrichtet, die nicht ok sind: Verdorbene Lebensmittel, Glasscherben in Babynahrung, Unfälle, Brände mit schädlichen Emissionen ... Sie meinen, da sagt man lieber erstmal nichts, bis das Gesundheitsamt, Gewerbeaufsichtsamt, die Innenbehörde/Polizei die Anweisung gegeben hat?
Das sehe ich ganz anders. Bei Gefahr im Verzuge, wenn Nothilfe gefragt ist, dann hat jeder die Pflicht, seine Mitmenschen zu warnen und auch zu retten. Das gilt für jeden, auch für Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen, auch für die Diensthabenden des WDR.
Warum verteidigen Sie so engagiert den WDR
Sagen wir doch endlich einmal was Sache ist! Jahre lang wurde und wird die Infrastruktur kaputt gespart, bei Forderungen zu Brücken und Straßenreparaturen wird man als aus der Zeit gefallener Autoheizer mundtot gemacht, bei Hinweis auf Schäden in den Kanalisationssystemen und Wasserschutz merkte man dass das kein Thema ist, mit dem sich Politiker auf große Eröffnungsfeiern hervor tun können, Schulen, Lehrer, Kitaplätze, Kranken und Altenversorgung ist mittlerweile nur Grauen und Chaos weil dafür kein Geld da ist. Leider stimmt auch, dass das notwendige Geld in vielfacher Milliardenhöhe unverhältnismäßig in EU, Visegad-Staaten, Türkei, ja selbst nach Weißrussland verschenkt wird. Es vergeht keine Katastrophe in der Deutschland nicht gleich mit ein paar bis hunderte von Millionen zum Spenden vorbei kommt. Das ist alles Recht und Gut, aber vorher müssen erst einmal hier die mittlerweile tiefen Finanz-Löcher gestopft werden, die so durch bewußtes Übervorteilung anderer entstanden sind.
Es war seit dem Katastrophen-Warntag im September 2020 klar, dass die Bevölkerung egal vor was einer Katastrophe nicht rechtzeitig und nicht umfassend gewarnt werden kann.
Vier Tage vorher gab es Warnungen vor Starkregen-Ereignissen an die Behörden im Bund im in Land. Diese hat man nicht an die Bevölkerung weiter gegeben. Man hat eben nicht den Katastrophen-Schutz vorbeugend in die Gebiete für evtl. Evakuierungen geschickt und man hat nicht die Warnung über die Medien veranlasst. Genau dies ist aber etwas, was der Landrat garnicht leisten kann. Behörden, Minister und die Medien sollten erst einmal über ihre Rolle nachdenken. Wenn der Katastrophen-Schutz und die Verantwortlichen für seinen Einsatz wie bisher weiter agieren, sollte man sich eine Umbennung dringend überlegen.
Die Frage um die es geht, ist sehr klar und muss nicht in allgemein-galaktische Unverbindlichkeit verschwurbelt werden.
'Pföhler hatte den Angaben zufolge nach den Regeln des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz "möglicherweise die Einsatzleitung inne und daher die alleinige Entscheidungsgewalt".... '
Soviel zu Frage, die geprüft werden muss. Hat sich der Landrat einer Amtsverletzung schuldig gemacht ?
'Es hätten sich Hinweise darauf ergeben, dass die noch nicht von der Flutwelle betroffenen Bewohner des Ahrtals am 14. Juli spätestens um 20.30 Uhr hätten gewarnt und in Sicherheit gebracht werden müssen. Dies soll laut Anfangsverdacht nicht in der gebotenen Deutlichkeit oder erst verspätet geschehen sein. '
Diese Fragen müssen auf den Tisch und sauber geklärt werden. Nur so wird das Abstellen von Mißständen und Verbesserung von Abläufen möglich, um zukünftig Menschenleben zu retten.
... nämlich durch seine zuständige Behörde, den Deutschen Wetterdienst. Und die Warnungen kann jeder empfangen, der sie haben will. Der DWD stellt hierfür die App "WarnWetter" kostenlos zur Verfügung - man muss sie nur installieren.
Unklar ist jedoch, ob das Landratsamt Ahrweiler auf die Warnungen des DWD adäquat reagiert und ob der Landrat das sauber organisiert hat. Im Organigramm ist jedenfalls ein "Bevölkerungsschutzamt" o.ä. (das frühere Amt 38) nicht zu finden. Hier wird zu klären sein, ob der Landrat seine Behörde sauber aufgestellt hat oder nicht (Organisationsverschulden?). Schau'n mer mal, was die Staatsanwaltschaft hierzu ermitteln wird.
Was das "WDR-Bashing" hier soll, entzieht sich mir - Ahrweiler gehört zu Rheinland-Pfalz (rot-gelb-grün regiert), zuständiger ö.-r. Sender ist der SWR.
Vom WDR anstatt zu warnen wurde Musik gesendet.
'Wir werden jeden Tag über Dinge unterrichtet, die nicht ok sind: Verdorbene Lebensmittel, Glasscherben in Babynahrung, Unfälle, Brände mit schädlichen Emissionen ... Sie meinen, da sagt man lieber erstmal nichts, bis das Gesundheitsamt, Gewerbeaufsichtsamt, die Innenbehörde/Polizei die Anweisung gegeben hat?'
Sie schweifen ab. Der Fall Ahrweiler ist ein klar umrissenes Thema, da braucht es keine Nebenkriegsschauplätze, die davon ablenken. Sie haben sich trotz Nachfrage nicht zu dem Thema Landrat und Verantwortlichkeit geäußert. Warum ? Es geht nicht um Einzelpersonen sondern um Funktion, Verantwortung und Abstellen von Fehlern in der Zukunft.
'Bei Gefahr im Verzuge, wenn Nothilfe gefragt ist, dann hat jeder die Pflicht, seine Mitmenschen zu warnen und auch zu retten.'
Wenigstens in dieser Frage sind wir uns einig.
'Warum verteidigen Sie so engagiert den WDR'
Die Frage lautet: warum kommt von Ihnen zuerst das Fingerzeigen auf die ÖR?
Sie wissen schon das es auch in NRW Zerstörung, Tote und Verletzte gab? Das ein Staudamm zu brechen drohte und Autobahnen überschwemmt wurden.
Eine Pflicht als Pfälzer zum hören von SWR gibts bekanntlich auch nicht (nur zum zahlen).
Ich erinnere an den 10. September 2020.
"Sirenentag". Und an alles, was danach nicht passiert ist.
"Was das "WDR-Bashing" hier soll, entzieht sich mir - Ahrweiler gehört zu Rheinland-Pfalz (rot-gelb-grün regiert), zuständiger ö.-r. Sender ist der SWR."
Sie haben Recht. Meine Empörung richtet sich natürlich ebenso gegen den SWR.
Auch NRW war stark von Hochwasser betroffen und da fand ich es beeindruckend, dass ein kleiner Sender aus Wuppertal die Menschen besser gewarnt hat und damit mehr geleistet hat als der große WDR.
Ja das Behörden- Deutsch und Verwaltungsrecht ist sicher sehr fein gestrickt, nur in vielen Bereichen einfach zu kompliziert.
Und grundsätzlich meine ich, sollte alles was den Katastrophenschutz angeht, nur Krisenstäbe von Fachleuten besetzt sein, auf allen Ebenen. Und diese Krisenstäbe sollten von ganz Oben bis zur Kreisebene mit einander so verzahnt sein, dass ein Rädchen ins andere passt und greift.
Nur da haben Bund und Länder zu viel kaputt gespart und nicht wirklich für nötig gefunden. Ich denke nicht dass ein Landrat der echte Entscheider sein sollte, sondern der jeweilige Leiter eines Krisenstabes, wenn er von weiter oben Meldungen über mögliche Gefahren erhält.
Es bleibt zu hoffen, dass die Ermittlungen, viele dieser Schwachstellen aufdecken und die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Sicher ist in meinen Augen, dass leider einiges nicht wirklich geklappt hat, so dass nun viele Menschen starben, viel Leid geschah, und viel Schaden. Lernt daraus, für alle !!!
Vieles aus dieser Katastrophe, wenn nicht gar die ganze Sache ansich, wäre zu vermeiden gewesen, wenn man rechtzeitig seine Hausaufgaben gemacht, sprich die möglichen Situationen eingeschätzt und die notwendigen Arbeiten gemacht hätte. Diese Kathastrophe hat das selbe Endergebnis gezeigt, wie wir es schon mit der Coronaephetemie erleben. Auch in der mußten viele sterben, weil unsere Gesundheitsversorgung, also Personal und Gerätschaft und Krankenhäusern entsprechend halbtot gespart wurde. Der Bürger und die Firmen zahlen hier jedes Jahr viele hundert Milliarden an Steuern, aber anscheinend haben die Regierungen in Bund und Staat jedesmal gedacht das Geld sei für deren persönliche Ideenwelten da. Eine unverantwortliche Geldausgabenflut ließ keinen Rest übrig, für Aufgaben,wie oben, für die Steuern als aller erstes zu verwenden sind. Statt dessen versucht sich jede Regierung im Milliardenspenden ans Ausland zu überbieten. Die sind für mich die wahren Verantwortlichen, für das ganze Chaos
Es ist zwar für die allgemeine Bevölkerung beruhigend, wenn man hier einen Sündenbock gefunden hat, den man nun für Vieles verantwortlich machen kann.
Doch die Frage muss eher lauten: Warum gibt es solche Strukturen, die Landräten erlauben, so zu handeln? Und wenn er die Verantwortung inne hatte: warum handelte er so fahrlässig?
Denn wenn Sie Strukturen so verändern wollen, dass sowas nicht wieder passiert, reicht es nicht, einfach nur Personen auszutauschen. Die Behördenstrukturen selbst müssen so verändert werden, dass im Katastrophenfall alles reibungslos funktioniert und die Zuständigkeiten klar geregelt sind. Stichwort: Einsatzpläne und Übungen!
Auch die Flutopfer, die jetzt oft viele tagelang auf Hilfe warten haben ein Recht darauf, dass die Strukturen endlich funktionieren und ganz oben kompetente Leute sitzen.
Ansonsten können wir den Laden nämlich zu machen!
So Traurig es auch ist. Wenn soll man nach so einer Naturkatastrophe zur Verantwortung ziehen ? Ich denke, viele kamen um weil sie ihr Hab und gut Retten wollten. Mehr als die nötigen Konsequenzen aus den Geschehen kann man heute auch nicht mehr ziehen.
da fand ich es beeindruckend, dass ein kleiner Sender aus Wuppertal die Menschen besser gewarnt hat und damit mehr geleistet hat als der große WDR.
stimmt - allerdings gibt der nrw. Warnerlass gerade auch vor, dass solche Warnungen mittels "Warnstufe 1" durch die Kreise und Städte ausgelöst werden. Die Sender warnen nicht "aus eigener Machtvollkommenheit" oder kraft souveräner Willkür. Im übrigen sind die Lokalsender hier in der Tat der wichtigste Weg, da hat Wuppertal alles richtig gemacht. Viele nrw. Leitstellen haben sogar die Möglichkeit, sich selbst in die Sendung der Lokalsender aufzuschalten und unmittelbar Durchsagen zu machen.
und wenn sich leichte Kritik hören ließ
"wir sind ein so reiches Land"
"Wenn das Gericht anders entscheidet, muss ich das nicht für richtig halten. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass auch Gerichte nicht immer richtig entscheiden."
Die Vergangenheit hat uns auch gelehrt, dass sich Urteile gegen einen Angeklagten am Ende als falsch herausgestellt haben. Wollen Sie so einen Maßstab entweder bei jeder Gerichtsentscheidung ansetzen? Dann können wir ja gleich knobeln.
Die überwiegende Mehrheit deutscher Entscheidungen vor Gericht finden spätestens vor den höchsten Gerichten unseres Landes ihr gerechtes Urteil. Und ja, das haben auch Sie zu akzeptieren! Es gehört nämlich zum Zusammenhalt einer Gesellschaft auch mit dazu, das Rechtsystem zu akzeptieren und zu achten! Aber aus Ihrer Art zu Schreiben kann man deutlich herauslesen, dass Sie bereits jetzt eine Verurteilung fordern. Und ich behaupte einmal, Sie kennen überhaupt nicht alle Zusammenhänge, die das Gericht noch prüfen muss und wird! Und darum haben Sie auch nicht der Entscheidung vorwegzugreifen!
Ich denke nicht dass ein Landrat der echte Entscheider sein sollte, sondern der jeweilige Leiter eines Krisenstabes, wenn er von weiter oben Meldungen über mögliche Gefahren erhält.
Stimmt - jeder Kommandeur kann immer nur so gut sein wie sein Stabschef, den er sich aussucht. Der Landrat ist also klug beraten, sich auf die politisch-gesamtverantwortliche Rolle zu beschränken und sich einen fachlich versierten "Leiter des Krisenstabs" zu suchen und einzusetzen, der dann die weitere Arbeit in seinem Auftrag erledigt.
Wichtigste Rolle des Kommandeurs: Abschnitte bilden und delegieren! Das lernt schon der Uffz als Panzerkommandant: du sollst nicht fahren, nicht funken, nicht feuern, sondern FÜHREN!
diejenigen, die die sirenen abgebaut haben, mit zur verantwortung
ziehen. das ist nach ende der 90er passiert, weil es angeblich nicht mehr in die "friede freude eierkuchen" zeit passt.
Viele Regierungen von Ländern, die jetzt unter den Wetterkapriolen leiden, führen den Klimawandel als Grund an.
Auch in Deutschland. Wenn der wirklich der Grund ist, dann frag ich mich, warum nicht rechtzeitig Gegenmaßnahmen getroffen wurden. Die Rede ist von rund 20 Jahren, die ungenutzt vergingen.
Es gibt ja schon lange computergestützte klimamodelle. War die derzeitige Katastrophensituation dort ein Ergebnis?
Das würde bedeuten, das man die Verantwortlichen Regierungen genauso vor den Richter ziehen muss wie den Stadtrat von Ahrweiler.
"Kann denn eine einzige Person für die Verteilung von Warnnachrichten verantwortlich sein? So was muss doch unabhängig von einzelnen Personen funktionieren, am besten ein ganzes Team das bei schwerwiegenden Warnhinweisen aktiv wird."
Steht im Artikel. Es ist kein Team verantwortlich, sondern der Landrat des Landkreises Ahrweiler als Einsatzleiter.
Das zeitweise als Einsatzleiter agierende Mitglied des Krisenstabs wurde ebenfalls angeklagt.
jemanden auf diesem durchaus dick besoldeten Posten, wenn er dann, wenn es wirklich einmal was zu tun gibt, so schmählich versagt? Daran ändert auch nichts, dass er sicherlich nicht der einzige war, der versagt hat. Die Liste ist vermutlich beängstigend lang.
Es ist aber für sich genommen bereits ausgesprochen beschämend, dass dieser Landrat nicht ausreichend Anstand besitzt, um von sich aus zurückzutreten.
Ahrweiler wird auch als politischer Sumpf bezeichnet. Die CDU regiert mit Hilfe der FDP durch. Jürgen Pföhler ist seit 21 Jahren Landrat. Politiker und Unternehmer sind hier schon zusammen in die Schule gegangen (Aufträge).
Mit Hochwasserschutz hat es die Politik dort nicht. Nach dem Hochwasser 2016 regte der Landrat die Einführung einer WarnApp an, was aber im Sande verlief. Die einzige Sirene dort verstummte kurz nach 23 Uhr. Zu erreichen war Jürgen Pföhler an dem Abend und auch Tage danach auch nicht.
Das Ahrtal ist seit vielen Jahrhunderten Siedlungsgebiet, das ist nicht der Fehler neuerer Baubehörden. Und eine derartige Katastrophe ist von jemandem, der dort ein Haus erbt, kauft oder baut, nicht vorherzusehen.
Ein Landrat hat bestimmte Funktionen, für die ist er da; um die übernehmen zu dürfen hat er sich schließlich auch zur Wahl gestellt und Wahlkampf betrieben. Und für deren Erfüllung wird er auch besoldet. Also soll er die, bitteschön, auch erfüllen. Hierzu gehört Katastrophenschutz. Und selbst, wenn er nur die normalen Wetterberichte im Fernsehen gesehen hätte, hätte er so alarmiert sein müssen, dass er von sich aus Kontakt mit Wetterdiensten o.ä. hätte aufnehmen müssen um einschätzen zu können, was passieren kann. War wohl aber alles nix. und genau das muss in einem Ermittlungsverfahren geklärt werden.
"Vergessen Sie die Einzelgeschichte von Radio Wuppertal."
Also die "Einzelgeschichte von Radio Wuppertal" sollte man vergessen, die "Einzelgeschichte Landrat von Ahrweiler" aber nicht? Das ist ein interessanter Gedankengang...
Landräte sind Beamte und werden sogar sehr hoch bezahlt!
Immer wieder konnte man auch inzwischen in den Nachrichten hören und auch lesen, daß bereits vor einhundert Jahren im Ahrteil so ein extremes schlimmes Hochwasser mit demselben hohen Wasserstand war. Warum wurde dies nie bei den Baumaßnahmen seither berücksichtigt. Man muß doch immer wieder mal damit rechnen, daß sich dies wiederholt und wenn es erst in einhundert Jahren ist.
"Wo war die Warnmeldung der ÖR? Das wäre auch deeren Auftrag, die Bürger zu warnen.
*
Der ÖRR kann nur Warnungen ausgeben, die offiziell von den oberen Leitern des Katastrophenschutzes der Länder an der ÖRR gemeldet wurden. Der ÖRR ist nicht befugt selbstständig über die Köpfe der verantwortlichen Landräte zu entscheiden und die Bevölkerung zu warnen!
Wenn die amtlich verantwortlichen Landräte den Katastrophenalarm nicht an den ÖRR geben, ist der ÖRR nicht befugt von sich aus die Bevölkerung zu alarmieren!
Nach den Regeln des Landes-Brand- und Katastrophenschutzgesetze haben die dafür eingesetzten Landräte die Einsatzleitung inne und daher die alleinige Entscheidungsgewalt, wenn eine Katastrophe bevorsteht, oder eintritt!
"... Es gehört zu den Aufgaben des Landrates den Katastrophenfall zu organisieren ... "
Und gehört da auch eine Evakuierung der Bevölkerung im hiesigen Fall dazu, ohne zum Zeitpunkt der Entscheidung genau zu wissen, was wirklich passieren wird ?
Wenn überhaupt, ist das Ausbleiben der Warnung der Bevölkerung vor einer - möglichen - Flutwelle zu bemängeln.
Aber wann wäre denn hierzu ganz genau der richtige Zeitpunkt gewesen, und auf welcher Grundlage hätte dieser Zeitpunkt festgestellt werden müssen ?
Genau genommen wäre es eine Entscheidung geworden, die aus dem Bauch heraus gekommen wäre ... Und dann ?
Als (bis auf ein paar 100 Meter) fast Betroffener aus dem Sendegebiet des WDR: Was hätte der WDR denn warnen sollen? Leute in Erftstadt, Swisttal, Wuppertal ... verlasst alle eure Häuser und rettet euch in die Berge (wo die Wege reißende Ströme waren!)? Ich war in der Nacht in Erftstadt draußen - der richtige Rat für 90% der Bevölkerung war zu hause zu bleiben und zu versuchen, den Keller trocken zu halten. Nur in ganz wenigen Gebieten, insbesondere in Blessem und Bliesheim, waren Evakuierungen angesagt. Die wurden rechtzeitig durchgeführt und auch über den Rundfunk bekannt gegeben. Straßenweise Warnungen sind bei einem landesweiten Rundfunk schlicht unmöglich. Es kam niemand ums Leben. Das Hab und Gut hätte auch durch eine noch so frühzeitige Warnung, egal wie, nicht gerettet werden können. Gegen die Wassermassen war man machtlos.
"In Berlin sollten die Schuldigen gesucht werden. Die Kommunen wurden, dank rot-schwarzer 0 kaputt gespart" - Unsinn ! Was hat die Bundesregierung damit zu tun ? Bisher war der höchste Ahrwasserstand z.B. im Ort Schuld 3,70 Meter. Was hätten Sie gesagt, wenn vor einem halben Jahr jemand Schutzmaßnahmen für einen Pegel von 8 Metern verlangt hätte, wie er nun eintrat ? Die Vernichtung der Häuser und der Infrastruktur war nicht zu verhindern.
Warum sollte MPin Dreyer mit Kabinett Schuld haben, wenn die Warnungen weitergegeben wurden, aber ein einsamer Landrat alles aussitzen wollte? Er brauchte gar nicht die Auswirkungen der Flutkatastrophe zu kennen, sondern sollte die Katastrophe selbst möglichst klein halten in ihren Auswirkungen. Dafür gibt es dem Landrat bekannte Pläne, die er umsetzen muß; so einfach nach tagelangem Starkregen und deutlicher Warnungen. - Nix Bauernopfer oder "Schuld ist immer ein anderer"; die Staatsanwaltschaft PRÜFT die Schuldfrage. -
Und was ist mit dem WDR und SWR? Haben die ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag wahrgenommen?