Agrarferne Investoren nutzen eine gesetzliche Lücke, um riesige Äcker zu kaufen - steuerfrei. Einfache Landwirte dagegen werden benachteiligt und sehen sich durch steigende Bodenpreise in ihrer Existenz bedroht. Von Ulrich Crüwell.
Wieder so ein Aufheizthema!
Wiedervereinigung, Fehler mit und mehr davor, Entwicklungen, Rechtsverständnis.
Ursache und Wirkung!
Wenn hingegen eine reale Person einer anderen Person ein Stück Acker verkauft,..
Eine juristische Person ist auch real. Das Grundstück wechselt nicht den Eigentümer.
Eigentümer bleibt die juristische Person.
Es wird z.B. eine GmbH oder ein Teil davon veräußert.
Sollte das der Gesetzgeber bei einer Veräußerung verbieten bzw. die Gegenstände, Forderungen und Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit dem Verkehrswert einzeln bewerten und einzeln versteuern?
Mit was ist die Steuer eigentlich gerechtfertigt?
Die Länder kassieren hier Milliarden an Grunderwerbsteuer. Angeblich ist die Politik doch dafür, dass Mieten und Wohnen, Grundnahrungsmittel etc. bezahlbar bleiben.
Was kommt als nächstes?
Am Ende zahlt der Bürger als Verbraucher jede kassierte Steuer, Gebühr, Beitrag oder wie man das auch nennt.
"Weg mit der GrESt"
Das hätte mehr Zukunft
Und inwiefern verhindert dein Artikel ein Vorkaufsrecht?
Niemand bekäme etwas weggenommen.
Die werden einfach vor Gericht ziehen und dann wird dieser CDU/CSU-Wahlkampfunsinn eh kassiert. -.-
Enteignungen hielte ich auch für eine vernünftige Lösung.
Wie kann es sein, dass ein Ausländer in anderen Ländern Land kaufen kann?
Ohne Kenntnis der betroffenen Gesetze bin ich der Meinung
das ein Land grundsätzlich den entsprechenden Innländern gehört.
Wenn ein Ausländer es kaufen will, muß er eine Staatsbürgerschaft erlangen und in diesem Land Steuern zahlen.
Das wäre doch der richtige Weg.
Ein Staat kann doch überhaupt nicht zulassen, dass Staatsangehörige anderer Länder sein Land kaufen. Denn anderenfalls wäre der Staat dann bald nicht mehr existent.
Also , versucht haben verschiedene Politiker das Landgrabbing ein zu dämmen.
Und während sie das taten ist der Boden unter ihren Füßen verkauft worden.
Von der BuLaMi regnet es wieder Nebelkerzen.
Es wird ja immer von Umweltschutz geredet und Gesetze erlassen die dann die nächste Generation im Regen stehen lassen. Zu Umwelt gehören auch zweifellos die Äcker. Ist das der BuUmMi nicht aufgefallen ? Z.B.: bei der Erhebung über die Nitratbelastung.
Danke für das, wievielte, Ei welches den nächsten Generationen wieder mal ins Nest gelegt wird.
>Das nennt man einen staatlichen Eingriff, wenn Jemandem seine Eigentümer weggenommen wird. Man muss dabei davon ausgehen, dass der Staat alles besser weiß als die Menschen oder Gesellschaft selber.<
Der Staat ist die Politische Organisation der Gesellschaft der Menschen in ihm., und weis es daher genauso gut wie diese
>Wenn den Menschen seine Eigentümer vom Staat geraubt werden, dann wächst ein Unmut gegen den Staat.<
Der Staat hat immer das Recht sich im Sinne des Gemeinwohls Güter anzueignen. Dieses Recht beschränkt jedes Private Eigentumsrecht.
>Es ist der Traum der Sozialisten mit einem allwissendem Superstaat alles zu korrigieren zu wollen.<
Das ist Älter, viel älter.
Es ist der Sinn, die Grundidee eines Staates, einer selbstorganisierenden Gesellschaft seit Beginn menschlicher Aufzeichnungen. (Über Zeiten davor sind Aussagen mangels quellen schwierig).
Es ist das "Gemeinsam sind wir Stark" das das "Ich bin Stärker als du also hab ich recht" korrigieren sollte.
"Wenn man dem ganzen Gebaren nicht einen Riegel vorschiebt, liegt am Schluss das ganze Land am Boden. Die kleinen Leute werden ärmer - die Reichen immer reicher."
Aus meiner Sicht ganz klar ein Versagen der Politik. Aber nicht, weil man dem keinen "Riegel" vorschiebt, sondern weil man es zugelassen hat, dass die Steuern so exorbitant gestiegen sind.
Dass nun noch die Inflation steigen wird durch die Geldpolitik, das ist ein weiterer Mosaikstein in diesem "Spiel"...
Die Politik findet keine Lösungen, sie deckt Probleme zu oder verschiebt sie. Das ist ein "Markenzeichen" von Angela Merkel, aber auch vor ihr gab es das schon.
Hoffen wir auf Laschet, Merz, Lindner und Kubicki. Es muss Veränderungen geben, hin zu weniger Staat und mehr Selbstverantwortung. Damit einher gehen dann auch niedrigere Steuern und letztendlich auch mehr Gerechtigkeit.
Solche Share-Deals müssen steuerpflichtig werden
Dementsprechend sind dem Land Thüringen keine Details des Aldi-Deals bekannt. "Wir wissen auch nicht, ob Grunderwerbsteuer gezahlt wurde, weil Share Deals nicht meldepflichtig sind", sagt David Kehrberg, Referent des Thüringer Landwirtschaftsministers.
und es muss Obergrenzen bei Grundstückskäufen durch Superreiche geben. Zusätzlich muss Wohnungs- und Grundstücksspekulation verboten werden. Außerdem muss verhindert werden, dass Superreiche so die Landwirtschaft zerstören und über Spekulation mit Ackerflächen die Pacht und die Preise für Ackererwerb durch Landwirte hochtreiben und Ackerland unbezahlbar wird für Landwirte.
Und inwiefern sind das Grundgesetz und EU-Recht ein Problem bei einer richtigen Reform?
Verhindern Grundgesetz und EU-Recht eine Reform?
Ob allein der politische Wille ausreicht, das bezweifeln Experten. Unsicherheit besteht demzufolge vor allem, ob es bei Share Deals eine verfassungsrechtlich wasserdichte Lösung geben kann, denn sowohl das Grundgesetz, als auch das EU-Recht setzen enge rechtliche Grenzen.
Wo sind da die Probleme?? Bitte mal Details dazu.
Es gibt einige (autoritär genannte) Länder, die den Landbesitz an enge Voraussetzungen knüpfen (keine Ausländer, nur Verpachtung, zeitliche Begrenzung).
Das macht auch Sinn.
Der Erwerb von Grund und Boden geschieht ja nicht aus Jux und Dollerei. Ob daraus einmal Bauland wird, sei dahingestellt. Viel wahrscheinlicher ist die Verwertung entlang Strom-, Pipeline- oder ICE Trassen!
"Der Staat hat immer das Recht sich im Sinne des Gemeinwohls Güter anzueignen. Dieses Recht beschränkt jedes Private Eigentumsrecht."
Schrecklich so etwas hier zu lesen. Es gibt auch private Rechte. Recht auf Eigentum oder Eigentumsrechte und der Staat hat die Aufgabe das Recht auf Eigentum zu verteidigen. Nicht den Menschen ihre Eigentümer wegzunehmen.
Menschenrechte Artikel 17:
Jeder darf alleine oder mit anderen Eigentum besitzen. Niemandem darf sein Eigentum weggenommen werden.--> Zwangsenteignungen sind also verboten.
"Unternehmen sollten nur noch pachten dürfen
Wir würden viele dieser Probleme lösen, wenn Unternehmen Grundstücke nur noch (befristed) pachten und nicht als Eigentümer besitzen dürften. Das würde an vielen Stellen überhaupt erst die Tür öffnen, um Landnutzung politisch steuern zu können.
Meiner persönlichen Meinung nach sollte Grundeigentum nur noch Privat-Personen erlaubt sein. Das sollte dann mit einer exponenziell gestaffelten Grundsteuer gekoppelt werden. Es ergibt sich ein persönliche Grundsteuer basierend auf der Summe m² Grundeigentum
. ...
Ziel sollte damit sein, Grund weitgehend gleich unter der Bevölkerung zu verteilen. "Großgrundbesitz" ist nicht verboten, aber eben entsprechend teuer."
Sie verstehen aber schon, dass dies ein sehr sozialistisches Modell ist.?! Und das solche und ähnliche "Versuche" in der Vergangenheit regelmäßig gescheitert sind..?!
ich wundere mich, wie man heutzutage noch so denken kann... Bei den Jüngeren kann ich es verstehen, die kennen es nicht..
der Grund wird wohl eher sein
das vorhandene Geld einigermaßen sicher anzulegen
und was bleibt da viel übrig ?
Auch für das hier
Viele Landwirte im Rentenalter suchten Käufer für ihre Agrargesellschaften, berichtet Tietz. Diese Betriebe seien aber häufig viel zu groß und damit zu teuer für einzelne Landwirte. Auf diese Weise kommen millionen- oder gar milliardenschwere Investoren ins Spiel, "die angesichts niedriger Zinsen nicht mehr wissen wohin mit ihrem Geld", wie es der Wissenschaftler ausdrückt.
hätte ich schon genug Ideen:
Edelsteine
Investitionen in den Einzelhandel in Deutschland um so Arbeitsplätze zu retten
Neubau von Schwimmhallen die überall fehlen
Rekultivierung von Kohletagebauen
Aufbau von Fertigungen für Laptops, Smartphones und Tablets in Deutschland (derzeit ist Medion der einzige deutsche Hersteller)
Aufbau von Batteriefabriken
und das natürlich weltweit.
Ich empfehle: "We feed the world" und Let's make money" von Erwin Wagenhofer!
Im Bundestag sitzen in großem Anteil Abgeordnete mit jurisitschem Hintergrund. Und unsere Politik wird von Experten, Fachleuten und Gremien beraten. Heraus kommen aber Gesetze, die immer wieder Lücken aufweisen, wie im genannten Beispiel des "Land-Ergreifens/Land-Zusammen klauben". Oder es sind interpretierbare Gesetze, unklar und mehrdeutig. Kann man hier nicht vom gewählten Volksvertreter mehr Professionalität erwarten? Ausbaden werden es die Gerichte in langwierigen Prozessen, Leidtragende sind die Bauern. Es drängt sich schon der Verdacht auf, ohne jetzt Verschwörungstheoretiker zu sein, dass hier Lücken bewusst gelassen werden, damit man einerseits ein Gesetz hat, das aber ein zahnloser Tiger ist? Ist es, um mal tacheles zu reden, vielleicht auch nur eine andere Art von "Lobbyarbeit" - also Arbeit für eine Lobby? Und mit Lobby ist nicht der Wähler gemeint!
"Ich schüttle weiter den Kopf über die Leute, die sich vor allem darüber mokieren, dass die "armen Superreichen" keine Zinsen bekommen ..
@SinnUndVerstand, es sind die ganz normalen Sparer, die für ihre Familie und ihr Alter vorsorgen, die jetzt für ihre Vorsorge zunehmend Negativzinsen bezahlen.
Die Ursache liegt in der Schuldenförderung der Notenbanken, an erster Stelle die EZB. Sie betreibt mit ihrer Geldschwemmenpolitik und dem grenzenlosen Ankauf u.a. von €-Staatsanleihen Staatschuldenfinanzierung über die Hintertüre.
Die Wirkung, schleichende Enteignung, Besteuerung von nominellen Erträgen, die real Verluste sind, Inflation, Mieten. .
Empfehlung:
Die Politiker fragen, die gewählt werden wollen, wie lange das noch so weitergehen soll.
Deutschland finanziert und verdient dabei noch zu Lasten der Sparer und schädigt Kommunen und Sozialversicherungen etc..
Man benutzt die "Superreichen" zur Ablenkung.
Wie ehrlich ist diese Politik und wie gutgläubig ihre Wähler?!
"Hoffen wir auf Laschet, Merz, Lindner und Kubicki. Es muss Veränderungen geben, hin zu weniger Staat und mehr Selbstverantwortung. Damit einher gehen dann auch niedrigere Steuern und letztendlich auch mehr Gerechtigkeit."
Hui - da zählen Sie aber merkwürdige Helden zum Thema "Gerechtigkeit" auf.
Laschet und Merz gehören der Partei an, die das im Artikel beschriebene Dilemma begünstigt haben. Von denen erwarten Sie jetzt den gerechten Durchbruch?
Und zu der Sache mit den niedrigeren Steuern.
Dazu hatte sich Friedrich Merz heute früh im Deutschlandfunk positioniert: "Steuersenkungen für Unternehmen" - was meinen Sie wohl, wo sich dieser Finanzexperte den steuerlichen Ausgleich dafür holt?
Na ja - und bei Lindner und Kubicki müsste jeder schon Verdacht schöpfen, wenn die über soziale Gerechtigkeit, Gesundheitsversorgung, Umwelt oder Bildungschancen fabulieren.
von _ben @
Und was sollen die jetzigen guten alten Eigentümer machen die Verkaufen müssen?
Kauft dann der Staat zum selben Preis wie der Investor?
Ein ausgesprochen sachlicher Beitrag, der Bürger und Politik aufwecken sollte. Wie hat doch Herr Laschet gestern im Sommerinterview gesagt, zumindest sinngemäß, "Ordungspolitik" ist selbstverständlich auch ein Instrument des Umweltschutzes. Man braucht doch nur einmal von Göttingen nach Halle oder von Kiel nach Schwerin zu fahren. Dann sieht man doch was (staats-)kapitalistische Landwirtschaft aus einst biologisch vielfältigen Landschaften gemacht hat. Da darf man sich doch nicht über die Zunahme von tiefer Bodenaustrocknung und Dürreschäden oder gar die vorübergehende Schließung von Autobahnen bei Staubstürmen wundern. Kann das auch mal jemand Frau Baerbock erkären, denn früher haben sich die Grünen auch mal für ökologischen Landbau interessiert.
Es braucht drei Kommentare, bis Sie das rausbringen, dass Sie es auch "sehr ungerecht (finden), dass hier Land nicht den kleineren Landwirten zugänglich gemacht wird". Und Sie können nicht nachvollziehen, dass ich daher den Missbrauch großer Landwirtschaftsflächen für Finanzspekulationen genauso absurd halte wie die mediale Aufmerksamkeit und den Applaus für die abstrusen Weltraumflugspinnereien einiger Milliardäre, während zeitgleich unterhalb des Radarschirms medialer Öffentlichkeit das Höfesterben weitergeht?
Sie müssen meine Zuspitzungen nicht teilen; aber "verrennen" tun sich da eher andere.
..steuerpflichtig werden.
.
"Wir wissen auch nicht, ob Grunderwerbsteuer gezahlt wurde, weil Share Deals nicht meldepflichtig sind", sagt David Kehrberg, Referent des Thüringer Landwirtschaftsministers.
Das ist so nicht ganz richtig. Ein Blick ins Handelsregister, die Veränderungen werden dort zeitnah pflichtgemäß veröffentlicht. Rechenschaftsberichte dto
und es muss Obergrenzen bei Grundstückskäufen durch Superreiche geben
Ja klar, und was noch?
Aktuell fusionieren zB. aufgrund der selben Ursache viele Sparkassen und Genossenschaftsbank um ihre Existenz zu sichern.
Dazu machen sie hunderte Filialen dicht.
Die übertragenden Banken und Sparkassen haben Grundbesitz im Eigentum; soll jetzt die übernehmende Sparkasse oder Bank bei diesen "Fusions-Deals" dafür Grunderwerbsteuer bezahlen?
Wenn nicht, warum nicht, wenn bei Share-Deals bezahlt werden soll?
Für was genau, aus welchem Grund soll hier Grunderwerbsteuer bezahlt werden? Das wird noch spannend werden!
"absolut weltfremdes Gequatsche"
Nein,nur Ironie.
Es gibt einige (autoritär genannte) Länder, die den Landbesitz an enge Voraussetzungen knüpfen
(keine Ausländer, nur Verpachtung, zeitliche Begrenzung).
---
in Thailand ist der Verkauf von Land an Ausländer grundsätzlich verboten
das gilt auch für ein "kleines" Baugrundstück von 3 ... 4 ar
warum auch nicht, so schützt man den Ausverkauf seines Landes
übrigens wer Land nicht bebaut, auch als Einheimischer verliert den Anspruch darauf
eine durchaus bedenkenswerte Sache
übrigens auf den Philippinen darf auch kein Grundstück von einem Ausländer gekauft werden
da ist man aber gelegentlich bis 800 qm etwas großzügiger
dann schauen wir uns mal Südamerika an
da kauften sich so Investoren wie Benetton (größter Landbesitzer Argentiniens) das ganze Land auf
Da der Großteil der EU-Agrarsubventionen pauschalt als Flächenprämie ausbezahlt wird, lohnt sich die Idee noch mehr. Jedes Jahr garantiertes Cash aus dem Steuersäckel, während man selbst das Zahlen von Steuern vermeidet.
Laut Berichten im TV tun sich kleine Bauern bei uns in Bayern ( ist anderswo vermutlich genauso) immer schwerer, noch Flächen zur Pacht zu finden, da die Pacht inzwischen Höhen erreicht, die man auf der Fläche nicht mehr erwirtschaften kann. Jedenfalls nicht als kleiner Landwirt.
Das Prinzip ist wie überall - wer hat, dem wird gegeben.
Die Geschichte des Bauernverbands in den letzten 30, 40 Jahren ist schillernd: zu oft und zu lange hat er einer fragwürdigen Industrialisierung (nicht zu verwechseln mit der höchst sinnvollen Technisierung in vielen Bereichen) und einem "wachsen-oder-weichen"-Kurs Pate gestanden; auch deshalb haben sich unterschiedliche landwirtschaftliche Interessensverbände gebildet, die die Monopolstellung des Bauernverbands deutlich begrenzt haben und mit eigenen Voten und Prioritäten die Agrarlandschaft mitbestimmen.
>Menschenrechte Artikel 17:
Jeder darf alleine oder mit anderen Eigentum besitzen. Niemandem darf sein Eigentum weggenommen werden.--> Zwangsenteignungen sind also verboten.<
Ein schönes Beispiel dafür wie das weglassen eines einzigen Wortes den Sinn eines Satzes verdreht und einen Trugschluss erlaubt.
Das Wort Heist "Willkürlich".
Niemandem darf sein Eigentum "Willkürlich" weggenommen werden, sprich; es darf nur Gesetzeskonform geschehen.
> Es gibt auch private Rechte. Recht auf Eigentum oder Eigentumsrechte und der Staat hat die Aufgabe das Recht auf Eigentum zu verteidigen. Nicht den Menschen ihre Eigentümer wegzunehmen.<
Der Staat hat nur das Recht die Eigentumsrechte der Güter zu regeln, und zu verteidigen, deren Letzteigentümer er ist. Auf die er also Grundsätzlich Anspruch erheben und die er bei Verletzung der nachgeordneten Eigentums/Nutzungsrechte auch einziehen kann.
Der Feudale Eigentumsbegriff ist mit Einführung Privatbesitzunabhängiger Staatlichkeit verschwunden.
Vorteil: Es gibt vor allem für junge Familien ausreichend Grundstücke / Immobilien. Als solche ist es heute fast unmöglich ein Grundstück zu finden, das hat auch mit Spekulation und Besitzhäufung (insb. durch Erbschaften) zu tun.
Für die private Nutzung ist Bauland (vor allem für ein Eigenheim) interessant, kein Acker bzw. Gewerbeflächen. Wer sich letztere zulegen möchte kann sie pachten und entsprechend dem Flächen-Nutzungsplan bzw. Pachtvertrag verwerten. Schon aus steuerlichen Gründen wird man letztes aber über ein Unternehmen machen.
Privates Bauland dagegen sollte dem Investment-Markt als Spekulationsobjekt (eben durch Pacht) entzogen werden, genau wie weitere Güter des Grundbedarfs (z.B. Wasser). Dies verhindert die Spekulation mit dem Gewinn des Bodenwerts, z.B. durch (künstliche) Verknappung.
12:21 von Orfee:
"Menschenrechte Artikel 17:
Jeder darf alleine oder mit anderen Eigentum besitzen. Niemandem darf sein Eigentum weggenommen werden.--> Zwangsenteignungen sind also verboten."
Es wäre eine gründliche Überlegung wert, ob überlebenswichtige Dinge wie Land, Luft und Wasser überhaupt als Eigentum betrachtet werden dürfen.
Meiner Meinung nach wäre eine lebenslange Pacht für alle das beste. (Erben kann man ja ein Vorpachtrecht einräumen.)
"Schrecklich so etwas hier zu lesen. Es gibt auch private Rechte. Recht auf Eigentum oder Eigentumsrechte und der Staat hat die Aufgabe das Recht auf Eigentum zu verteidigen. Nicht den Menschen ihre Eigentümer wegzunehmen."
Versuchen Sie mal, einen Garten zu behalten, wenn eine Straße durchgebaut werden soll, oder Ihr Haus, wenn die Braunkohle darunter abgebaut werden soll... Enteignung ist regelmäßig geübte Praxis. Sie erhalten dann eine Entschädigung unter dem üblichen Marktwert, und eben keinen Schadensersatz, der dem Marktwert entspräche. Ein Teil Ihres Vermögenswerts ist damit Futsch. Und über das Cermögensobjekt können Sie gar nicht mehr verfügen.
Gründe für Enteignung legt der Staat fest. Er hat dabei einen recht großen Ermessensspielraum. Nur hat er halt nie "den Arsch in der Bux" sich mit großen Eigentümern anzulegen. Stattdessen eben nur mit dem Garten- oder Eigenheimbesitzer...
Wir haben in Deutschland einer soziale Marktwirtschaft. Das bedeutet werder Sozialismus noch Kommunismus, sondern bestimmte Bereiche des Markts so zu regeln, dass der Wohlstand im ganzen Land und nicht nur für einige Wenige steigt.
Kleiner Exkurs nach Ungarn, dem wohl keiner unterstellt aktuell Links regiert zu werden: Hier ist der Erwerb von Landwirtschaftlichen Flächen auf 300 Hektar pro Landwirt beschränkt. Juristische Personen dürfen grundsätzlich kein Eigentum erwerben. Privatpersonen dürfen sogar nur 1 Hektar besitzen.
Offensichtlich ist das Modell (Konzentration von Landbesitz mit Markteingriffen zu verhindern) also nicht gescheitert, sondern sehr erfolgreich.
Wieso darf überhaupt eine Privatperson Land besitzen? Oder einen Wald, einen See, einen Berg?
Nur weil sie das nötige Geld dazu hat oder weil ein Vorfahre mal als Raubritter von seinem Fürsten damit entlohnt wurde?
Das Land, die Luft, das Wasser und die Rohstoffe sollten allen in der Gemeinschaft gehören.
Allenfalls Pacht- und Nutzungsverträge dürften auf begrenzte Zeit abgeschlossen werden. Aber nur bei entsprechender Nutzung, die auch nachhaltig sein sollte.
Raubbau, Spekulation und gemeinschaftsschädigenden Untrieben (wie z.B. übermäßiger Trinkwasser-Verbrauch) müssen gesetzlich untersagt werden.
Aber es werden ja immer dieselben Weiter-So-Leutchen mit dem Lobbyistengehör wieder gewählt.
Und die Reichen wissen nicht mehr wohin mit "ihrem" Geld.
Was wird wohl demnächst noch alles privatisiert?
Ich hörte, es werden schon die ersten Sterne verkauft...
"Es ist schwierig" hilft nicht ein Problem zu lösen was sich seit Jahren so entwickelt. Wo hakt es? Da EU Gesetzgebung mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten läuft ist Deutschland an der EU Regel selbst mit Schuld. Den Finger auf die "böse EU" kann sich Deutschland schon mal vorsorglich sparen.
In Brandenburg läuft die Bodenspekulation schon seit mindestens 10 Jahren heiß. Ein Bauer hat mir schon so einiges erzählt bis hin zu verbieten von Queren von Grundstücken um zum Tauschhandel zwischen Grundstücken zu animieren. Da haben Bauern Grundstücke, die sie verpachten, während sie selbst ihre Anbauflächen pachten. Der Unsinn ist gut voran geschritten.
Ich unterstütze die Idee, dass die Länder Stück für Stück alle Grundstücke zurücknehmen und höchstens verleihen. Das Land/der Staat hat dann mehr Kontrolle und natürlich muss es dann Sicherheiten für die Nutzer/Besitzer geben, aber das wird doch wohl machbar sein.
- Eine Stadt baut eine Straßenlaterne, die die Anwohner weder brauchen noch wollen. Trotzdem bekommen die Anlieger einen Teil der Baukosten in Rechnung gestellt.
-Eine Stadt betreibt "Stadtsanierung" in einem Teilgebiet mit dem gleichen Ergebnis wie oben. Zusätzlich bekommen auch Leute außerhalb des Sanierungsgebiets eine Rechnung geschickt, mit der die Stadt einen Teil einer fiktiven Wertsteigerung der Immobilien abschöpft. Wer einfach nur im eigenen Haus wohnen will zahlt dann für nix.
- Ein im Dieselskandal abgezockter Dieselfahrer wohnt in einer Stadt mit Dieselfahrverbot. Ein Teil des Wagenwerts ist ersatzlis weg.
Kann fortgesetzt werden. Der eigentliche Skandal ist, dass immer nur die kleinen dran glauben müssen. An die großen geht niemand ran. So wird das auch beim Land in Investorenhand bleiben. Die Konzentration von Vermögenswerten geht weiter...
Das ist tatsächlich die spannendeste Frage, wie das geregelt werden kann. Dahinter steht ja die Frage: Was ist ein faierer Preis? Einkaufswert? Verkaufswert? Was ist mit engangenen Pachteinnahmen? etc.
Eine Lösung wäre z.B. da wo heute Pachtverträge laufen, diese eine bestimmte Zahl von Jahren weiter zugunsten des aktuellen Eigentümers laufen zu lassen, z.B. bis mindestens der Einstandspreis + x eingenommen ist. Danach übernimmt der Staat den Pachtvertrag. Das ist dann ein Prozess, der auch 30 bis 40 Jahre dauern kann, je nachdem.
13:25 von _ben:
"Wir haben in Deutschland einer soziale Marktwirtschaft."
> Die soziale Komponente wurde seit der Agenda 2010 zurückgebaut. Was wir heute haben, würde ich als liberale Marktwirtschaft bezeichnen.
"Kleiner Exkurs nach Ungarn, dem wohl keiner unterstellt aktuell Links regiert zu werden: Hier ist der Erwerb von Landwirtschaftlichen Flächen auf 300 Hektar pro Landwirt beschränkt. Juristische Personen dürfen grundsätzlich kein Eigentum erwerben. Privatpersonen dürfen sogar nur 1 Hektar besitzen."
> Das klingt vernünftig und wirft die Frage auf, warum eine Reform in Deutschland an EU-Gesetzen scheintern sollte. Oder gelten die in Ungarn nicht?
Zitat:
"Der wahre Kern des Problems ist dabei aber auch, wie es bereits ein anderer Forist bemerkte, die Finanzpolitik der EZB, die DRINGENDST geändert werden müsste. Solange Negativ-Zinsen auftreten, was im Grunde ein Unding ist, solange wird es auch derartige und andere Spekulationen geben. Wenn man die 0-Zins-Politik bejaht, muss man sich über die Folgen nicht wundern."
auch hier wieder sinnfreie Propaganda gegen die EU bzw. gegen die EZB
kaum ein sogenannter "Sparer" käme auf die für ihn aberwitzige Idee sich Ackerland im grossen Stil zu kaufen um mit den "Zinsen" (der Bewirtschaftungsrendite durch den Pächter) daraus z.B. seine Altersversorgung sicher zu stellen
und
viel wichtiger:
Seit 20 Jahren kaufen Finanz-Investoren weltweit Ackerflächen - das begann im grossen Stil lange lange bevor die EZB im Zusammenhang mit der Welt-Finanzkrise von 2008 ihre Zinspolitik betrieb
Jetzt kommt eben D-Land in den Fokus - vor 10 Jahren war es z.B. Rumänien
es täte genügend Optionen geben
Erbpacht zum Beispiel !
gut entspricht nicht meinem Naturell
aber wie gesagt ne Option wäre das sicher
über das man diskutieren kann
"Es wäre eine gründliche Überlegung wert, ob überlebenswichtige Dinge wie Land, Luft und Wasser überhaupt als Eigentum betrachtet werden dürfen."
Der Eigentümer des Landes vermietet es einem Bauer. Er verwaltet das Grundstück und baut seine Existenz darauf auf. Wollen Sie nun dem Bauer seine Existenz wegnehmen?
Was macht es für einen Unterschied ob es "Eigentum" genannt wird oder eine lebenslange Pacht? Der Gewinner ist immer der "Reiche", der sich das Land gekauft hat und ohne sich zu bemühen kassiert sowie sein Geld sichert.
Falsa
Es schein Ihnen aber entgangen zu sein, dass es in dem Artikel nicht um Geländekäufe, sondern um Veräußerungen von Gesellschaftsbeteiligungen geht."
Wenn das Geschäft nun mal nur aus dem Land besteht?
Und auch der Spekulant muss ja irgendwann mal aus seiner Beteiligung Gewinn schlagen. Also wird der irgendwann etwas Land verkaufen müssen.
Da das aber alles Konstrukte irgendwelcher Lobbyisten sind, wird sich nichts ändern. Völlig egal, wen wir demnächst wählen.
Aus dem Bericht ist erkennbar, dass es noch viele Betätigungsfelder für die Politik gibt.
Gesetzliche Lücken überall.
Bei der bekannten Trägheit unserer Politik werden solche Lücken oft viel zu spät geschlossen.
Als Bürger würde man sich wünschen, dass viel mehr angepackt wird, als dies seit vielen Jahren der Fall ist.
Im Ergebnis benötigt Deutschland einen neuen Wind in der Politik.
Mit dem "weiter so" haben wir uns im internationalen Vergleich weit hinter Länder manövriert, die früher in ihrer Entwicklung weit hinter Deutschland gestanden haben.
Bei den nächsten Wahlen wäre das änderbar.
Doch ich sehe "schwarz" - in mehrerer Hinsicht.
<< Raubbau, Spekulation und gemeinschaftsschädigenden Untrieben (wie z.B. übermäßiger Trinkwasser-Verbrauch) müssen gesetzlich untersagt werden.
Aber es werden ja immer dieselben Weiter-So-Leutchen mit dem Lobbyistengehör wieder gewählt.
Und die Reichen wissen nicht mehr wohin mit "ihrem" Geld. >>
-------------------
Ich stimme Ihnen voll zu.
Solange wir bei den Wahlen nicht eine Kurswechsel herbei führen, wird sich am Raubbau und spekulativen Grundstückskäufen gar nichts ändern.
Denn den Reichen will eine union-geführte Regierung nicht "ans Leder".
Man sehe sich nur die Politiker Altmaier und Klöckner an. Die getrauen sich nicht, sinnvolle Dinge umzusetzen. Es könnte ja ein Großspender verärgert sein.
Etwa so wie im Mittelalter, als alles Land dem König gehörte und er es als Lehen an seine Ritter und Höflinge vergab. Das war insofern praktisch, dass er ihnen das Lehen auch jederzeit entziehen konnte, wenn sie nicht so wollten wie er.
Zitat:
"Menschenrechte Artikel 17:
Jeder darf alleine oder mit anderen Eigentum besitzen. Niemandem darf sein Eigentum weggenommen werden.--> Zwangsenteignungen sind also verboten."
ich lese da nur ICH ICH ICH und nirgends was WIR
schon klar - wo es Rechte für mich als Individuum gibt ignoriere ich die damit verbundenen Pflichten - denn das ist der "westliche" Weg ins "gelobte Land"
und sobald es zu Gesamtgesellschaftlichen Krisen kommt soll der Staat der sich bislang aus allem heraus zu halten hat wie von Zauberhand rettend eingreifen
klingt für mich ganz nach:
"Gewinne privatisieren und Verluste sozialisiseren"
14:19 von Bernburger49:
"Etwa so wie im Mittelalter, als alles Land dem König gehörte und er es als Lehen an seine Ritter und Höflinge vergab."
> Ja, so in der Art. Nur halt mit einem Staat statt einem König.
"Das war insofern praktisch, dass er ihnen das Lehen auch jederzeit entziehen konnte, wenn sie nicht so wollten wie er."
> Dann ist es ja auch praktisch, dass wir keinen König mehr haben.
es hatte auch Vorteile
das Anhäufen von Grundbesitz (Erbschaft etc) war etwas beschränkt
und man muß das ja nicht als Privatbesitz des Königs interpretieren sondern es gehört "dem Land"
um 12:21 von Orfee
>Menschenrechte Artikel 17:
..
.
Ein schönes Beispiel dafür wie das weglassen eines einzigen Wortes den Sinn eines Satzes verdreht und einen Trugschluss erlaubt.
Das Wort Heist "Willkürlich".
Niemandem darf sein Eigentum "Willkürlich" weggenommen werden, sprich; es darf nur Gesetzeskonform geschehen.
Willkür ist ein juristischer Begriff, der gegebenfalls vor dem BVerfG geklärt wird.
Da wurde nichts verdreht! Im zitierten Artikel steht auch nichts von "Gesetzeskonform". Gesetze können verfassungswidrig sein!
Eine Erläuterung zum GG-Artikel dazu:
>> Zwangsenteignungen sind also verboten. Wenn Land für eine Flughafenerweiterung gebraucht wird, darf der Staat Bürger nicht einfach enteignen. Der Staat muss den Boden abkaufen. Wehren sie sich, muss ein Gericht entscheiden, ob das öffentliche Interesse so groß ist, dass die Besitzer ihr Eigentum abgeben müssen. In dem Fall haben sie aber ein Anrecht auf eine Entschädigung.
Zitat: Da das aber alles Konstrukte irgendwelcher Lobbyisten sind, wird sich nichts ändern. Völlig egal, wen wir demnächst wählen.
Der Verweis auf Lobbyisten ist wohlfeil. Das Grundstücksverkehrsgesetz wurde auf den Monat genau vor 60 Jahren erlassen. Seine Wurzeln reichen bis in das Jahr 1918. Ich glaube nicht, dass damals Lobbyisten den Trick mit der Übertragung der Gesellschaftanteile eingebaut haben. Das scheint auch jahrzehntelang, nämlich bis zur Wende, kein Problem gewesen zu sein. Das Phänomen tritt wohl vor allem in dem Gebiet der ehemaligen DDR auf.
Bei unserer kleinteiligen Landwirtschaft ist das jedenfalls kein Problem. Problem bereitet hier der Wegfall landwirtschaftlicher Flächen durch Wohnbebauung und Straßenbau.
14:03 von Orfee:
"Der Eigentümer des Landes vermietet es einem Bauer. Er verwaltet das Grundstück und baut seine Existenz darauf auf. Wollen Sie nun dem Bauer seine Existenz wegnehmen?"
> Wie kommen Sie denn darauf? Ich schrieb, dass das Land niemandem (d.h. nur dem Staat) gehören sollte. Ihrem Bauer kann das egal sein. Er würde das Land einfach weiter "mieten" - nur halt vom Staat.
"Was macht es für einen Unterschied ob es 'Eigentum' genannt wird oder eine lebenslange Pacht?"
> Es geht nicht um die Bezeichnung, sondern um die Besitzverhältnisse. Ein Bauer bewirtschaftet das gepachtete Land und erzielt somit Gewinne. Wer aber Land pachtet, ohne es zu nutzen, der hat die laufenden Pachtkosten, aber keine Gewinne.
All jene, die auf Land und Grundstücke angewiesen sind, stünden nicht mehr in Konkurrenz zu Spekulanten.
Sicherlich gibt es sachliche Gründe, die dagegensprechen, aber mir will gerade keiner einfallen.
Zitat:
"Ich würde die Vermutung haben, dass die Konzerne 1. die besten Steuerberater und 2. die besten Rechtsabteilungen haben."
und 3. haben die Konzerne auch die grossen "Spendierhosen" für die Parteien an
und 4. sind Konzerne in zahlreichen Verbänden vertreten die Politiker diverse Anschluss-Verwertungen anbieten können sobald diese aus der Politik "ausscheiden"
und nein - das alles ist natürlich keine Korruption im engeren Sinne - es ist lediglich ein System was man in Bayern "Amigo" oder in NRW "Klüngel" nennt
*sarkasmus*
Sehr geehrte Nachfragerin,
In der BRD ist kein Bürger der eigentliche Eigentümer oder Besitzer der Immobilie oder seines Grundstückes.
Faktisch ist es sowieso schon eine lebenslange Pacht.
Gehen Sie mal zu Notar und lassen es sich bestätigen, dass Sie der Eigentümer Ihrer Immobilie oder Ihres Grundstückes sind. Sie werden die Antwort bekommen, dass Notar nicht zuständig dafür ist.
Gehen Sie dann vielleicht zum Amtsgericht und lassen sich einen Beleg dafür holen, dass Sie der Besitzer sind. Sie werden dort die Antwort bekommen, dass sie höchstens den Grundbucheintrag haben und Grundbuchauszug anfordern können. Mehr nicht.
Das bedeutet der Besitzer pachtet das Land und pachtet es weiter an einem Bauer, der es bewirtschaftet. Wen wollen Sie denn hier enteignen und was soll das bringen?
Damals haben nur die Fürsten (und Kirchenfürsten) Land besessen.
Die „normalen“ Leute durften das Land zwar bewirtschaften, aber die Erträge gehörten zu mehr oder weniger großen Teilen den Landbesitzern.
Noch schlimmer war es mit den Wäldern: Bauholz, Pilze, Beeren, Wildbret ? Gehörte per se erstmal alles den „hohen (oder auch gnädigen) Herren“. Und wehe es wurde unterschlagen! Verboten war sogar das Schlagen von Brennholz.
Kommt diese Zeit nun zurück ?
Aber Überblick sollte man haben. Und bisher war es schon so, daß das meiste Land in der Bundesrepublik der römisch-katholischen Kirche gehört (8250 Quadratkilometer). Beim Wald ist der Staat mit 34 Prozent Besitz dabei.
Danach kommen Thurn und Taxis, Fürstenberg, Sayn-Wittgenstein, Riedeseles und natürlich die Hohenzollern.
In Zukunft werden vermutlich noch andere Akteure in diesem Feld auftreten: Fonds oder einzelne Großeigentümer, die dann auch noch von der Agrarförderung (GAP) profitieren.......
Zitat:"Seit 20 Jahren kaufen Finanz-Investoren weltweit Ackerflächen - das begann im grossen Stil lange lange bevor die EZB im Zusammenhang mit der Welt-Finanzkrise von 2008 ihre Zinspolitik betrieb"
Wir haben es nur nicht so bemerkt, weil die Landkäufe in Ländern stattfanden, wo Grund viel billiger war als in Deutschland (z.B. Entwicklungsländer). Aber die Niedrigzinspolitik der EZB hat auch einen Einfluss. Grund und Boden ist eine werthaltige Anlage in Inflationszeiten, er wird langfristig auch für die Ernährung einer steigenden Weltbevölkerung oder die Aufforstung benötigt und wenn Teile des Grundes noch Bauland werden ist er auch eine gute mit Spekulationsgewinnen behaftete Anlage.
>Willkür ist ein juristischer Begriff, der gegebenfalls vor dem BVerfG geklärt wird.
Da wurde nichts verdreht!...<
Lässt man den Term Weg der die umstände des Verbotes klärt ist dies eine klare Verdrehung des Bedeutung. den das verbot ist eben nicht Absolut sondern gilt nur im Falle von Willkür.
>... Im zitierten Artikel steht auch nichts von "Gesetzeskonform". Gesetze können verfassungswidrig sein!<
Der Zusatz war eine Schlussfolgerung, passend zu der Schlussfolgerung an selber stelle im beantworteten Kommentar.
Dies ist Internationales Recht bricht daher ggf Nationales, wie das GG.
Das im GG geregelt ist das für eine Enteignungen nur im Falle öffentlichen Interesses geschehen dürfen was im Zweifel gerichtlich festzustellen ist tut dem Grundsatz der Willkürvermeidung genüge.
Entschädigungen sind auch nur zu zahlen wenn es sich nicht um Beschlagnahmen aus anderen Juristischen Gründen, die auch in den Bereich der Eigentumsweggnahmen aus öffentlichem Interesse fallen handelt.
Deutsche, österreichische, belgische und andere Großkonzerne und Großinvestoren kaufen massenhaft Land in den Ost-EU-Ländern. Dort gehören bereits mehr als 10 % der gesamten Landwirtschaftsflächen ausländischen Investoren, z.B. Braun Melsungen.
Aber darüber beschwert sich niemand in Deutschland, auch wenn (oder gerade weil?) diese 10 % die meisten EU-Agrarsubventionen abfassen, da immer noch nach Ackergröße subventioniert wird. Dort, z.B. in Rumänien werden auch von West-EU-Investoren große Wälder gekauft, abgeholzt und das Holz nach Übersee teuer verkauft.
In den Ost-EU-Ländern haben die Bauern keine Chance, dagegen anzukommen, können selbst kein Land kaufen, da es zu teuer geworden ist, müssen ihre eigenen Äcker verkaufen, da sie nicht mit den Großagrariern konkurrieren können. So hat die EU dort zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Und die West-EU-Länder wundern sich dann, dass Populisten in den Ost-EU-Ländern leichtes Spiel haben.
Aber egal, solange der Profit stimmt.
>
Wie war das früher ?
Damals haben nur die Fürsten (und Kirchenfürsten) Land besessen.
Die „normalen“ Leute durften das Land zwar bewirtschaften, aber die Erträge gehörten zu mehr oder weniger großen Teilen den Landbesitzern.
Noch schlimmer war es mit den Wäldern: Bauholz, Pilze, Beeren, Wildbret ? Gehörte per se erstmal alles den „hohen (oder auch gnädigen) Herren“. Und wehe es wurde unterschlagen! Verboten war sogar das Schlagen von Brennholz.
Kommt diese Zeit nun zurück ?<
Eher nicht
Damals gab es nämlich, für die Fürsten die die Einzig Besitzenden waren, noch jenen "Absoluten" Eigentumsbegriff der bei vielen hier noch im Kopf rumspukt. Der Fürst konnte nämlich, wenn ihm sein bisheriger Oberfürst nicht mehr gefiel, einfach sein Land + Volk nehmen und zu einem andern wechseln, oder sich ganz selbständig machen.
Das einzige Juristische Mittel dagegen war: Einmarschieren.
"Feudal" ist einfach "schick"französisch für Fehde-recht. Waffengewalt war Recht
15:15 von Orfee:
"In der BRD ist kein Bürger der eigentliche Eigentümer oder Besitzer der Immobilie oder seines Grundstückes."
> Das ist mir neu.
"Das bedeutet der Besitzer pachtet das Land und pachtet es weiter an einem Bauer, der es bewirtschaftet."
> Das klingt sinnfrei - ganz so, als würde ich mir eine Wohnung mieten, um sie vermieten zu können. Außerdem Sie haben mir gerade erklärt, dass es keinen Besitzer gibt.
"Wen wollen Sie denn hier enteignen und was soll das bringen?"
> Wenn es keine Besitzer gibt, kann ich auch niemanden enteignen wollen.
Mir stellt sich jetzt nur noch die Frage, warum die TS über "Landgrabbing" berichtet, wenn es das alles eigentlich gar nicht gibt...
>Etwa so wie im Mittelalter, als alles Land dem König gehörte und er es als Lehen an seine Ritter und Höflinge vergab. Das war insofern praktisch, dass er ihnen das Lehen auch jederzeit entziehen konnte, wenn sie nicht so wollten wie er.<
Wenn sie nicht darauf hin mit ihrem Land zum Nächsten König gingen und dem den Lehnseid schworen um der Enteignung zu entgehen und gleichzeitig militärischen Schutz zu erhalten. Wei z.b. geschehen als Karl V die Burgundischen Besitzungen an Frankreich verlor.
Oder sie tun sich einfach mit den anderen lehensempfängern des selben Königs zusammen die ein solches Exempel, das ja auch sie bedrohte nicht goutierten und zwangen den König klein bei zu geben wie John Lackland...und da ging es nur um das Land einer Witwe das er bei der (von ihm arrangierten) Wiederverheiratung einziehen wollte...
Das Durchgriffsrecht wurde erst im absolutismus absolut...sozusagen kurz bevor sich die Könige durch Schaffung effizienter Strukturen selber überfüssig machten.
@gman um 14:40
..
..Dies ist Internationales Recht bricht daher ggf Nationales, wie das GG.
..
Entschädigungen sind auch nur zu zahlen wenn es sich nicht um Beschlagnahmen aus anderen Juristischen Gründen, die auch in den Bereich der Eigentumsweggnahmen aus öffentlichem Interesse fallen handelt
Sorry @Der Lenz, da kann ich Ihnen nicht ganz folgen, Sie bewegen sich damit auf verfassungswidrigem Gelände. Ich habe heute die Lust verloren, denn ich schreibe nicht gerne für die Katz bzw. den Roten Balken.
Nur noch dazu, da bricht nichts. Vielleicht meinen Sie ja die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Sie dann besser zitieren, da vielleicht:
https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/17-eigentumsrecht
... und dazu die Erklärung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/rs20191106_1bvr027617.html
...verhindern keine Armut.
Sie zementieren im Gegenteil Armut!
Wir haben einen viel zu aufgeblähten Sozialstaat und müssen den dringend abbauen. Dazu gehört auch faire Löhne zu schaffen, damit es keine staatlichen Transfers benötigt um von seiner Arbeit auch leben zu können.
Das ist liberale Pilitik und die schafft also sehr wohl mehr Gerechtigkeit und sorgt dafür, dass der Staat mehr Geld für investive Ausgaben hat.
Parteien wie die SPD, die Linke und die Grünen hingegen wollen staatliche Transferleistungen erhöhen und den Staat weiter verschulden.
Corona hat uns doch gezeigt wie dysfunktional unsere Verwaltungen sind durch die Überregulierung und die Überbürokratisierung.
Auch das Fallpauschalenmodell der Krankenkassen gehört abgeschafft. Karl Lauterbach - damals Pharmalobbyist - war maßgeblich an der Einführung beteiligt.
Wenn das Finanzsystem wieder gesünder wird, dann sinkt das Interesse an solchen Anlagen. Aber der Staat sollte natürlich Kontrolle haben darüber...
Zitat: Gehen Sie mal zu Notar und lassen es sich bestätigen, dass Sie der Eigentümer Ihrer Immobilie oder Ihres Grundstückes sind. Sie werden die Antwort bekommen, dass Notar nicht zuständig dafür ist.
Gehen Sie dann vielleicht zum Amtsgericht und lassen sich einen Beleg dafür holen, dass Sie der Besitzer sind. Sie werden dort die Antwort bekommen, dass sie höchstens den Grundbucheintrag haben und Grundbuchauszug anfordern können. Mehr nicht.
Einen besseren Nachweis, dass man Eigentümer eines Grundstücks ist, als einen Grundbuchauszug gibt es nicht.
Deutsches Grundbuchrecht ist super.
Zitat: Entschädigungen sind auch nur zu zahlen wenn es sich nicht um Beschlagnahmen aus anderen Juristischen Gründen, die auch in den Bereich der Eigentumsweggnahmen aus öffentlichem Interesse fallen handelt.
Könnten Sie einmal einen Fall der "Eigentumswegnahme aus öffentlichem Interesse" ohne Entschädigung bilden (mit Ausnahme des Strafrechts)?
Das Internationales Recht, wie z.b. die Unveräusserlichen Menschenrechte, Nationales Recht bricht ist nicht verfassungsfeindlich sondern sogar einer der Verfassungsgrundsätze.
wie auch in dem von ihnen verlinkten BvG Kommentar nachzulesen
In den von ihnen Angeführten EU-klauseln auch steht nichts anderes als was ich bereits angeführt habe: das das Eigentumsrecht unter Vorbehalt des gesetzlich geregelten Öffentlichen Interesses steht. (womit eine stärkere Präzisierung des Internationalen Rechtes vorliegt, aber kein Widerspruch. Der Grundsatz der Willkürvermeidung ist stärker ausgearbeitet, mehr nicht.
Zitat: Aber Überblick sollte man haben. Und bisher war es schon so, daß das meiste Land in der Bundesrepublik der römisch-katholischen Kirche gehört (8250 Quadratkilometer). Beim Wald ist der Staat mit 34 Prozent Besitz dabei.
Danach kommen Thurn und Taxis, Fürstenberg, Sayn-Wittgenstein, Riedeseles und natürlich die Hohenzollern.
In Zukunft werden vermutlich noch andere Akteure in diesem Feld auftreten: Fonds oder einzelne Großeigentümer, die dann auch noch von der Agrarförderung (GAP) profitieren.......
Ich sehe das Problem nicht, wenn die alle Land- und Forstwirtschaft betreiben - womöglich sogar ökologisch und nachhaltig.
Welches Problem sehen Sie nicht ? Das Landgrabbing, konzentration von Landbesitz in den Händen weniger oder
die Agrarförderung ? Sie ist im wesentlichen an die Fläche gebunden, eben nicht an Umwelt-oder Tierwohl.
>Könnten Sie einmal einen Fall der "Eigentumswegnahme aus öffentlichem Interesse" ohne Entschädigung bilden (mit Ausnahme des Strafrechts)?<
Meistens ist Beschlagnahme ohne Rückerstattung mit Elementen des Strafrechts verbunden, das ist richtig
wie z.b. Besitz von Dingen die sie nicht besitzen dürfen, oder unsachgemäße Verwendung die ein verbleiben in ihrem Besitz als dem Gemeinwohl abträglich erscheinen lässt.
aber auch ohne weitere gerichtliche Konsequenzen werden sie z.b. illegale Gegenstände oder Substanzen oder solche zu deren Besitz ihnen die Berechtigung fehlt nicht zurückerhalten.
In jedem Fall wird hier eine rechtlich geregelte Wegnahme von Eigentum ohne Entschädigung vorgenommen.
Entschädigung ist nur fällig wenn es keine anderen Rechtlichen Gründe für die Wegnahme gibt
Dazu gehört auch faire Löhne zu schaffen, damit es keine staatlichen Transfers benötigt um von seiner Arbeit auch leben zu können.
Es ist nicht genügend Arbeit da, die fair entlohnt wird und es wird perspektivisch weniger. Das System fahren wir indirekt schon länger. Führt zu staatlich bezahlter Arbeit bei Privatunternehmen, also dem klassischen "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren".
Wir brauchen einen grundsätzlich reformierten Systemansatz, da heute schon sehr wenige die Versorgung sehr vieler hinbekommen. Es ist nicht mehr so, dass ein Bauer 10 Leute ernährt. Ein Bauer kann heute 300 und mehr Menschen ernähren, bekommt aber nicht das 30fache von früher an Entlohnung (Inflationsbereinigt).
Wer soll denn die Arbeit zur Verfügung stellen? Sollen die, die nicht arbeiten, obdachlos verhungern (ohne Sozialleistungen)? Wird dann vielleicht mal die Entlohnung eines Berufs nach oben korrigiert, wenn sich viele darum streiten (Markt und so)? Wo kommt das Geld her?
"Der Staat ohne Überblick "
ein bekanntes Phänomen...
Wer keine schlanken Strukturen hat und durch Überregulierung und Überbürokratisierung gelähmte Verwaltungen, der schwimmt immer nur hinterher.
Eigentlich dachte ich, dass man durch die Pandemie gelernt hat was hier alles schief läuft. Dass die Politik mit ihrer Regelgungswut am Anfang der Fehlerkette steht, das hat man ja schon erkannt.
Aber leider hat sich bis heute nichts geändert. Noch sagt es keiner so direkt, aber wenn die Ära Merkel zu Ende geht, dann wird man viel anders machen müssen.
Ob man solche Verwefungen wie aktuell dann besser vorhersehen und entsprechend reagieren kann - man wird sehen. So wie es aussieht bekommen wir ja keine links-grüne Regierung und von daher bin ich zuversichtlich...
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/usa-wasser-als-spekulationsobjekt-video-100.html
Die Bundeslandwirtschaftsministerin: "Die Reform des Bodenrechts werde (...) von Landesregierung zu Landesregierung weitergegeben. Der Bund habe "alles zur Verfügung gestellt, was die Länder brauchen. Sie müssen das nur noch in ein Gesetz gießen"
[Klöckner] erweckt den Eindruck, als ließe es sich ganz einfach kontrollieren, ob Hedgefonds Anteile von Agrargesellschaften erwerben. Dabei (...) bereits zweimal an einem solchen Gesetz gescheitert. Zwei Landesregierungen wollten die Anteilskäufe agrarferner Investoren regeln - ohne Erfolg.
Der stv. Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands: "Die Kritik von Klöckner, die Länder würden hier nicht genügend aktiv werden, ist oberflächlich und wird der
>> rechtlichen Komplexität nicht gerecht"
Genau die ist das Problem: „Ob allein der politische Wille ausreicht, das bezweifeln Experten". In Kombination mit fehlender Transparenz.