Agrarferne Investoren nutzen eine gesetzliche Lücke, um riesige Äcker zu kaufen - steuerfrei. Einfache Landwirte dagegen werden benachteiligt und sehen sich durch steigende Bodenpreise in ihrer Existenz bedroht. Von Ulrich Crüwell.
Das Problem ist altbekannt. Gehandelt wurde halt nicht. Und die Spekulationen rechnen sich erst, wenn aus dem Acker Bauland wird. Und da in Deutschland eh kaum noch gebaut wird, geht das wohl in die Hose.
Warum der Staar nicht bei flächenverkauf das Vorkaufsrecht hat, erschließt sich nicht.
Der sollte immer Vorkaufsrecht bei Immobilien und Grundstücken haben.
Eben um Spekulieren das Handwerk zu legen.
"Einfache Landwirte dagegen werden benachteiligt und sehen sich durch steigende Bodenpreise in ihrer Existenz bedroht."
Einfache Landwirte sollten doch schon Land haben und haben eine sichere Existenz.
Ob die Bodenpreise nach oben gehen oder fallen, sollte Ihnen eigentlich egal sein ... , auch wer dann der Nachbar ist. Steigende Bodenpreise sollte Ihnen jedoch zu Gute kommen, da sich Ihre Kreditfähigkeit erhöht.
"Landgrabbing" ... hat da jemand Mao gelesen?
Das ausgerechnet der Sozialismus in der DDR der Wegbereiter für Großgrundbesitzer werden sollte. Wer hätte das gedacht.
Es ist nicht verboten, es muss genehmigt werden. Aber ich denke ein Großteil befindet sich nicht im Eigentum von Landwirten weil es vererbt wird. Viele kleine Landwirte haben aufgegeben und Ihre Flächen verpachtet und Ihre Kinder erben dann natürlich diese Flächen und können sie weiter verpachten. Die aktuelle Politik wird diesen Prozess noch verstärken, immer mehr Landwirte hören auf.
"Die Kritik von Bundesministerin Klöckner, die Länder würden hier nicht genügend aktiv werden, ist oberflächlich und wird der rechtlichen Komplexität nicht gerecht" - und woran oder an wem scheiterte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die doch intensiv mit der Landwirtschaftslobby verbunden war und ist? - Sechzehn Jahre CDU/CSU-geführte Regierungen, eine ganze Legislaturperiode BLMin Julia Klöckner, und ein solcher landwirtschaftlicher Scherbenhaufen wird hinterlassen - mit der einzigen Ausnahme des Bündnis90/Die Grünen geführten BW. - Das spricht Bände, und ich möchte gar nicht wissen, von wem Spenden in die Kassen floß - hoffentlich nur in die Kassen. -
Frau Klöckner hat zwar einen landwirtschaftlichen Hintergrund, hat aber bisher immer nur die Agrarindustrie unterstützt.
Von mangelnder Gülleverordnung über die Massentierhaltung.
Und das Konzept drr CDU ist leider schon lange Steuervermeidung zu ermöglichen siehe share deals auch in der Immobilienbranche,
Bin nicht verarmt und auch nicht neidisch,
aber warum Millardäre ihren Steueranteil nicht zahlen wollen, sondern wie Süchtige immer mehr wollen, erschließt sich mir nicht.
Ab einem gewissen Punkt kann man nicht mehr konsumieren, sondern nur noch besitzen. Armselig.
Was für eine abstruse Situation! Oder um es mal im Extrem so zu formulieren: Erst wenn der letzte Acker nicht mehr von Bauern bewirtschaftet wird, wird man merken, dass man von Spekulationen und Steuervermeidung nicht ernährt wird - muss es wirklich soweit kommen?
Rechtlich müsste man das Problem bei der Wurzel packen und die alten Megastrukturen in andere Rechtsformen überführen, so dass sog. 'Share Deals' nicht mehr möglich sind.
Aber solange Irrfahrten wie Bransons Allflug mehr Hype auslösen wie die Sicherstellung adäquater landwirtschaftlicher Infrastruktur, sind wohl noch längere Zeit nicht nur Hopfen und Malz verloren.
Wundert uns wirklich, dass Leute die Gesetzeslücken ausnutzen und sich damit kapitale Vorteile verschaffen? Wundert es uns, wenn Lücken im Steuerrecht ebenso genutzt werden? Das ist weder ein Rechtsverstoß noch eine Straftat. Da hat der Gesetzgeber flankiert von der Verwaltung die Hand drüber zu halten. Wenn sich Abgeordnete Gesetzesvorlagen wortgenau ins Ohr flüstern lassen und die beratenden Abgeordnetenflüsterer diesem Kern der Interessengruppen entspringt, die an solchen Lücken interessiert sind- dann können wir ahnen, wo der Teufel im Detail liegt. Und wenn Bauern und Eigenheimbesitzer im ländlichen Bereich ihr Eigentum an Investoren verkaufen und lukrative Gewinne einfahren- dann haben wir den nächsten (Problem)Fall. Siehe Sylt, siehe Run auf Ferienimmobilien an den deutschen Küsten. Hinterher über den "Schaden" zu klagen, ist Unsinn. Die Geschäftspartner haben den Markt genutzt. Die Politik hat gepennt. Die Zuschauer sind sauer. Wenn sie davon erfahren.
"Doch wie Abhilfe schaffen? Die Bundeslandwirtschaftsministerin sieht die Länder in der Verantwortung. "
Steigende Mietpreise, Immobilienpreise und Landgrabbing sind Folgen der lockeren Geldpolitik sowie der kommenden Inflation. Die Sparer verlieren immer mehr ihre Ersparnisse mit negativ Zinsen und der Inflation so dass sie gezwungen werden in assets zu investieren, damit sie ihre Ersparnisse nicht verlieren. Deswegen die Immobilien- und Aktienblase bzw. überteuerte Immobilien und Aktien.
Das ist auch ein globales Problem und betrifft nicht nur Deutschland.
Man kann nur dagegen vorgehen, wenn man die Gleichgewichte in der Finanzpolitik wieder herstellt und dafür müßte man Richtung EZB oder Zentralbanken schauen.
Ich wollte vor Jahren meinen elterlichen Betrieb in einen Ökohof umwandeln und mit anderen zusammen ein Selbstvermarktungsnetzwerk aufbauen.
Ein Landkauf von nicht mal 1ha Land wurde uns gerichtlich rückgängig gemacht mit der Begründung, dass nur landwirtschaftlich genutztes Land an Betriebe verkauft werden können, die schon für den Markt produzieren. Ein konventionell Landwirtschaftlicher Betrieb mit gerade mal 30 ha Eigentum und mehr als 400 ha gepachteter Fläche hatte Anspruch angemeldet, konnte/wollte das Land aber nicht kaufen. Dann musste die Gemeinde in den Kaufvertrag einsteigen. Jetzt hat sie das Land und der „Großbetrieb“ (für unsere Gegend), konnte die Pacht nicht bezahlen. Er ist mittlerweile bankrott. Auf Subventionen für noch mehr Milchkühe gesetzt und zu horrenden Preisen Pacht für die Biogasanlage gezahlt. Der absolute Irrsinn was hier läuft.
Man will sich vielleicht verändern, aber ganz klein anfangen wird einem richtig schwer gemacht.
So viel Statistiken und Erhebungen wie wir zu teilweise banalen Themen haben, so wenig Statistik liegt in der Öffentlichkeit zu Boden- und Besitzverhältnissen in Ländern, Städten und Gemeinden vor. Gehe man in seine Verwaltung und stelle die Anfrage, ob eine Übersichtskarte und detaillierte Erfassung von Grundstücken vorliegt. Man staunt nur, wieviele unbekannte und weiße Flächen auftauchen- sofern die überhaupt im Kataster oder einem Flächenplan vorhanden sind. Da fangen wir dann an. Solche Gutachten und Prüfungen kosten richtig Geld. Das wäre aber eine wichtige Komponente, um in diesem Feld mal Transparenz und Durchblick zu bekommen. Interessiert auch die breite Öffentlichkeit- wenigstens manchmal, wenn sie selbst Bauland sucht. Da gehört schon eine saftige Portion Ironie zu, um das nachzuvollziehen und zu rechtfertigen. Und wo bleiben da investigativer Journalismus und interessierte Bürger? Nicht nur regional, sondern auch deutschlandweit?
Dass Normalbürger Erbschaftssteuer und Grunderwerbssteuer zahlen müssen, Reiche aber dank Steuerlücken nicht, ist typisch für unsere CDU/CSU/FDP-Republik. Die Immokonzerne sparen durch ähnliche Steuerlücken jährlich 5 Mrd. ...
Alles schon lange bekannt, daher ist nicht die Politik Schuld, sondern der Wähler und die rechten Medien, die diese Politik und diese Parteien unterstützen! Und sich lieber mit der Studienzeit von Anna Baerbock beschäftigt als mit diesen Mrd.-Skandalen und dem teuren Lobbyismus dieser rechten Parteien.
Und Laschet ... will daran nichts ändern!
Wann wacht der Wähler endlich auf???
um das zu verhindern?
Und wer genau blockiert die notwendigen Änderungen?
Nennt die doch mal beim Namen!
Wer sponsert die?
Lobbyismus, auch von "NGOs", ist eins unser größten Probleme!
Die Familie Albrecht vergrößert sein Imperium und Einfluss in Deutschland jährlich.
Aus Agrarland wird Bauland, nicht Heute oder Morgen aber in einigen Jahren oder Jahrzehnten.
Das keiner weis wer welches Agrarland besitzt wenn es eine bestimmte Größe überschreitet in einem Land wo selbst das aufstellen von Gartenzwerge reguliert ist, lässt mich nur noch den Kopf schütteln.
Merkwürdig: es gibt immer "Gesetzeslücken", die das Großkapital begünstigen. Das ist natürlich "reiner" Zufall, oder?
"Steigende Mietpreise, Immobilienpreise und Landgrabbing sind Folgen der lockeren Geldpolitik sowie der kommenden Inflation... Das ist auch ein globales Problem und betrifft nicht nur Deutschland"
Ihr Beitrag trifft es genau auf den Punkt!
Überall nur Spekulation und jeder will nur den schnellen Euro machen. Wir sehen das derzeit ua auch am Bau wo die Holzpreise explodieren. Und das ist nur 1 weiteres Beispiel.
Wenn man dem ganzen Gebaren nicht einen Riegel vorschiebt, liegt am Schluss das ganze Land am Boden. Die kleinen Leute werden ärmer - die Reichen immer reicher.
"Die Sparer"? Haben Sie den Bericht gelesen? Da geht es um Multimillionäre und -milliardäre, die die landwirtschaftliche Infrastruktur bedrohen und es gerade jungen Landwirten verunmöglichen, eine Existenz aufzubauen und zu sichern.
Krokodilstränen zu vergießen über Spekulanten ist m.E. völlig unangebracht.
Wer keine Fonds und Aktien will, weil die rasant ihre Werte wechseln, sammelt Gelder von Anlegern und kauft Grundstücke in entlegenen, dennoch im Laufe der nächsten Jahre zu interessanten Flächen aufsteigenden Gegenden und orientiert sich am Markt. Mal Landwirtschaft, mal Geldanlage für schlechte Zeiten (Grundstückswerte steigen derzeit rasant)- also ein Mix aus schneller Veräußerung an den nächsten Kaufinteressenten oder Spekulationsobjekt. Und wenn die Verwaltungen und Politik hier mitziehen, dann wirft das erworbene Grundstück auch schnell Rendite ab. Klimaschutzeifrige Gläubige werden beklatschen, wenn alternative Energien Land- und Nutzflächen benötigen. Die fallen aber nicht vom Himmel, sondern werden gekauft, verpachtet, bewirtschaftet. Und das kostet auch richtig viel Geld. Ob Mais, Raps oder Windkraftanlagen- die Kostenspirale steigt. Und Grundstücke sind überall Basismaterial, um was anzubauen oder aufzustellen. Nur ein Beispiel von vielen für Landgrabbing.
Nach meiner Erinnerung sind bei der Wiedervereinigung große Landflächen ins Eigentum des Bundes übergegangen. Es wurde die Chance vertan, mit diesen Flächen auf ewig regelmäßige angemessene Pachteinnahmen zu erzielen und Investitionen leichter als Landbesitzer durchführen zu können. Grund ist ein Engpassfaktor in Deutschland, man sollte das für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sorgfältig bedenken in seiner Maßnahmenplanung.
Einfache Landwirte sollten doch schon Land haben und haben eine sichere Existenz.
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Klar Landwirte, vor allem die, mit kleinen Höfen und wenigen Flächen sind die wahren reichen Leute bei uns. Die bewirtschaften ihre Höfe und Äcker maximal als Hobby. In Finanznot sind und waren die nie. Auch dass viele von ihnen ausserdem noch in einm anderen Beruf arbeiten (müssen) ist ausschliesslich dem Umstand geschuldet, dass es sich bei ihnen um workoholics handelt.
Bei Ihren Kommentaren muss man sich wirklich häufig fragen, ob Sie die Mitforisten nur verhohnepiepeln wollen, so absurd sind sie in den meisten Fällen.
In dem die Bodenvergabe und immer wiederkehrende Konzentration der Flächen in den Händen der Magnaten der Zündstoff der wiederkehrenden Bürgerkriege und schließlich des Abgleitens in serielle Diktatur war, weis man das Bodenreformen von Zeit zu Zeit nötig sind.
Es klingt einfach als kündigte sich die Notwendigkeit einer Neuen an.
Wenn Bauern kein Land und das Land Keine Bauern hat muss dieser Missstand eben revidiert werden. Der Staat als Letzteigentümer des Grundes hat immer das Recht dies zu tun.
Genau wie wenn die Bürger für die die Städte gebaut wurden in diesen Keine Wohnung mehr finden obwohl der Wohnraum vorhanden wäre.
Die Leute investieren in materielle Sachen statt das Geld auf der Bank ruhen zu lassen, weil diese Währung nichts mehr Wert ist. In skandinavischen Ländern sind die Boot- und Schiffpreise sogar überteuert. Das nennt man Inflation. Flucht aus dem Geld in die Sachwerte. Man kauft einfach Sachen, die man nicht im Alltag braucht. Leute, die absolut keine Ahnung von Landwirtschaft haben und es auch niemals verwalten können, kaufen sich Ackerland. Man investiert vergebens in Sachwerte, um von der Entwertung zu flüchten. Dazu gehören auch die Baumaterialien, später auch Autos, Fahrräder, alles was länger hält und sich lohnt Geld auszugeben. Das nennt man eben Inflation. Dadurch verteuern sich diese Sachwerte, weil sehr viel Geld durch die Druckerei im Umlauf ist bzw. wir über unsere Verhältnisse gelebt haben.
Zitat:
"Und da in Deutschland eh kaum noch gebaut wird, geht das wohl in die Hose."
absolut weltfremdes Gequatsche
ich sage da nur -> Logistikzentren
die schiessen nach wie vor aus dem Ackerboden
selbst wenn man ab und an mal TV-Magazine wie "report" schaut wird man dazu Sendungen finden
ebenso zum Landraub der Finanz-"Industrie"
Sie übertreiben maßlos. Hier geht es explizit um die Gesellschaften in Thüringen und Brandenburg.
Um daraus einen gesamtdeutschen Ausverkauf von Ackerböden zu konstruieren, benötigt man schon sehr sehr viel Phantasie.
Besonders wenn man dann noch den Bogen zu Bransons Flug in den Weltraum schlägt, wenn es hier um DDR Ackergesellschaften geht.
>
Einfache Landwirte sollten doch schon Land haben und haben eine sichere Existenz.<
Pachten laufen aus, Wertgebundene Steuern Steigen...
Gerade im Osten hätten die Wenigsten nach der Wiedervereinigung das Geld gehabt um Boden zu Kaufen, und auch im Westen "besitzen" wenige den Boden selber.
Das Romantische Bild vom freien Bauern war halt immer nur Romantisch.
Es gibt also Gesetzeslücken.
Wer hat diese Lücken denn in die Gesetze hineingeschrieben? Werden Gesetze nicht umfassend geprüft, bevor die erlassen werden?
Normalerweise sind dafür
Politiker verantwortlich.
Und dann gibt es auch noch wissenschaftliche Dienste der Parlamente.
Arbeiten in dort nur Amateure?
Viele Abgeordnete sind Juristen.
Sind die in den Parlamenten, weil sie für ihre Ausbildungsberufe zu schlecht sind und deshalb keine Chance in der freien Wirtschaft haben?
Oder wurden auch hier Gesetze von Beratungsgesellschaften ausgedacht und geschrieben, um genau solche Lücken in den Gesetzen zu verankern?
@sonnenbogen
Zitat:
"Wirklich?
Einfache Landwirte sollten doch schon Land haben und haben eine sichere Existenz."
Tja - so trifft die Realität die Kinderbuch-Vorstellung von Landwirtschaft
ein typischer deutscher Klein-Bauer konnte schon in den 80er Jahren nicht von seiner Ackerfläche leben - da musste er weiteres Land hinzu PACHTEN
Heute hat er in der Regel 5-10 mal so viel Land gepachtet wie er als gerbtes Eigentum hat
Zitat: "Das Problem ist altbekannt. Gehandelt wurde halt nicht. Und die Spekulationen rechnen sich erst, wenn aus dem Acker Bauland wird. Und da in Deutschland eh kaum noch gebaut wird, geht das wohl in die Hose."
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Es geht in der Milchwirtschaft auch schlicht um Quoten: Je mehr Weideland (eigen oder angepachtet) ich habe, desto mehr Milch darf ich produzieren. Und da Milchproduktion im kleinen kaum noch rentabel ist, ist Landhandel dann durchaus lukrativ.
Zum anderen zahlt die EU Geld für Flächen die dem Produktionsprozess entzogen werden ... heißt es gibt Prämien, wenn ich den Acker nicht bewirtschafte.
Werden Kuh-Kälber wegen Verkleinerung des Betriebes außerhalb der EU verkauft gibt es was? Richtig, Prämien.
Richtig Kohle gibt es, wenn auf dem aufgekauften Land plötzlich und zufällig ein Windpark entsteht ... es gab bereits einige dieser Zufälle ...
Ob das also in die Hose geht, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
Was nutzt das schönste Vorkaufrecht des Staates oder der Kommune, wenn die nicht kaufen ? Entweder weil sie kein Geld oder kein Interesse haben. Ist dann der Verkauf an einen Anderen abgeschlossen, hilft danach auch kein Jammern mehr. Das Gleiche passiert doch auch bei Privatfirmen. Der Staat kauft nicht, obwohl er könnte. Wird dann die Firma verkauft, z.B. an Chinesen, ist das Geschrei groß.
In einem Land im Nordosten Europas. Dort zahlt man grundsätzlich keine Grunderwerbsteuer und auch die Kaufnebenkosten sind deutlich günstiger als in Deutschland. Die Kaufkosten liegen da also insgesamt bei ca. 1 % des Kaufpreises.
Das ist vertretbar und wenn das bei uns in Deutschland ähnlich wäre, dann käme niemand auf die Idee die viel zu hohen Steuern in Deutschland über share-deals zu ungehen.
Unsere Politik hier versteht das aber nicht, oder meint wohl, man können sich überall bedienen. Deutschland ist ein Hochsteuerland und die Cleveren wissen, wie man das umgehen kann.
Der einzige Weg das zu ändern wäre, dass man hier ebenfalls die Steuern massiv senkt und im Gegenzug den Staat auch deutlich schlanker macht.
Bei der Flut von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften, die den "Kleinen" schier die Luft zum Atmen nimmt, werden wichtigere Angelegenheiten (absichtlich?) einfach nicht mehr gesehen.
Meine Meinung ist:
Die Lobbyisten standen schon immer unter "Naturschutz". Die Wirtschaft muss schließlich BRUMMEN !!!
Riesiges Grundstückseigentum ist ein grundsätzliches Problem.
Das betrifft ja nicht nur Ackerland sondern eben auch den riesigen Waldbesitz.
Marktwirtschaft kann bei Grund und Boden einfach nicht funktionieren, da dieser nicht beliebig vermehrbar ist.
Zudem ist Großgrundbesitz schlicht und einfach unsozial, wenn der Normalbürger für sein EFH mit z.B. 800 qm Grund teure Grunderwerbssteuer zahlen muss und im Gegensatz dazu Grundbesitzmillionäre noch steuerlich gefördert werden.
(siehe z.B. Sturmschäden in Wäldern: Bäume aus Staatsforst kamen in Nasslager, damit für die Privaten der Holzmarkt weiter lukrativ blieb.)
Hier sind schärfere Gesetze bis hin zu Enteignungen zwingend erforderlich.
Diese Vorgänge laufen hier schon lange, es soll u.a. auch China sich mit größeren derartiger Landaufkäufen beschäftigen, sind in ihrer Konsequenz gefährlich, wurden aber in den Medien viel zu wenig diskutiert. Im Gegenteil wurde einem, wenn man diese Tatsache z.B. als Argument verwendete, um z.B. gegen eine Überfremdung zu diskutieren , als Beweis einer völkischer Gesinnung unterstellt.
Es würde mich interessieren, warum die Medien jetzt auf einmal auf das Thema anspringen, oder ist das nur ein kurzer Pausenfüller in der beginnenden Saure-Gurken-Zeit?
Wäre schade, denn das Thema birgt außerordentliche Brisanz.
"Die kleinen Leute werden ärmer - die Reichen immer reicher."
So ist es und es gibt Leute, die tatsächlich daran glauben, dass mit einem "reset " sich alles wieder korrigiert. Die Reichen müssten dann ihre Ackerländer an die Landwirte und Bauern schenken, die es tatsächlich verwalten können oder müssten es dem Staat wieder überlassen. Das wäre z.B. eine Korrektur. Sowas wird aber mit Sicherheit nicht mit einem "reset" kommen.
>Klimaschutzeifrige Gläubige werden beklatschen, wenn alternative Energien Land- und Nutzflächen benötigen. Die fallen aber nicht vom Himmel, sondern werden gekauft, verpachtet, bewirtschaftet. Und das kostet auch richtig viel Geld. Ob Mais, Raps oder Windkraftanlagen- die Kostenspirale steigt. Und Grundstücke sind überall Basismaterial, um was anzubauen oder aufzustellen. Nur ein Beispiel von vielen für Landgrabbing.<
Wenn sie aus Ideologischen gründen unbedingt einen Schwarzen Peter konstruieren wollen...was ist dann mit Kohle-Tagebau, Straßen und Siedlungsbau, Stromtrassen...es gibt so vieles was mit Land angefangen wird, und selbst wenn dem nicht so wäre könnte s immer noch wie Bitcoins, die noch nichtmal physisch existieren, zum Spekulationsobjekt werden was die Preise Unwirtschaftlich macht.
Es ist der Handelsmodus, nicht die Nutzung.
Da muss man ran.
Wo genau ist denn das Problem in unseren Gesetzen,um das zu verhindern?
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Wenn Sie den Bericht gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass da 1. unser GG für geändert werden müsste und 2. EU-Gesetze dafür geändert werden müssten.
Im übrigen, steht auch im Bericht, ist das ein globales Problem, was da angegangen werden müsste und wie das bei solchen internationalen Problemen bzw. deren Lösungen nun mal so ist, wird es dauern.
Ich bin allerdings auch dafür, dass man sich zumindest in DE so weit, wie möglich dagegen zur Wehr setzt. Der wahre Kern des Problems ist dabei aber auch, wie es bereits ein anderer Forist bemerkte, die Finanzpolitik der EZB, die DRINGENDST geändert werden müsste. Solange Negativ-Zinsen auftreten, was im Grunde ein Unding ist, solange wird es auch derartige und andere Spekulationen geben. Wenn man die 0-Zins-Politik bejaht, muss man sich über die Folgen nicht wundern.
Dann kommt noch hinzu , dass die Lobbyisten
in der Politik schneller sind ..... und wenn der Staat dann wach wird ,ist es wie so oft , viel zu spät und dann wird wieder geredet und geredet und und und ! Nur verbessert wird nichts.
Das waren aber keine landwirtschaftlich genutzten Flächen, also Äcker, sondern eher forstwirtschaftlich genutzte Flächen, also Wälder. Die Äcker hatten alle Eigentümer. Die waren entweder in Privatbesitz, genossenschaftliches Eigentum (LPG) oder Staatsgüter (VEG). In den LPGen wusste man genau, wer welche Landflächen eingebracht hatte und der bekam sie auch wieder. Allerdings wollten die meisten das Land nicht bewirtschaften und verkauften oder verpachteten es an die neuen Agrargenossenschaften. Vielerorts kamen auch die ehemaligen Großgrundbesitzer wieder. Alles Land, das nach der Bodenreform enteignet wurde, bekamen sie wieder und den Rest pachteten oder kauften sie. Ähnliches geschah mit den Staatsgütern, die meist ehemalige Rittergüter waren.
Das Problem sind nicht clevere Anleger, sondern komplett unfähige Politiker, die solche legalen Möglichkeiten überhaupt erst ermöglichen. An diesen Leuten sollten wir uns austoben - und bei jeder Wahl entsprechende Überlegungen anstellen.
Nur weil etwas legal ist, muss man es als Unternehmer oder Einzelner noch lange nicht tun. Die Politik muss andere, faire Rahmenbedingungen schaffen um die kleineren Landwirte zu unterstützen – auch auf lokaler Ebene sollten diese (Ver-)Käufe nicht an der lokalen Verwaltung vorbeigehen dürfen.
Größeren Unternehmen oder einzelnen Menschen mit Vermögen ist es zudem nicht verboten auch am Gemeinwohl interessiert zu sein. Warum wird private und unternehmerische Verantwortung zu häufig als Gegensatz zum Gemeinwohl gedacht?
Gleichzeitig muss die Politik ihre Aufgaben wahrnehmen und solche Lücken/ Schwachstellen in den Gesetzen schließen.
Bender Rodriguez @
Weil wir in eienm Rechtsstaat mit demokratie und Grundgesetzt leben.
Art. 14 GG:
schützt das Eigentum und das Erbrecht als Grundrecht. Dabei stellt die Norm zum einen ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat dar, zum anderen verpflichtet es den Gesetzgeber, Eigentumsrechte zu schaffen, auszugestalten und zu schützen.
Zitat:
"...Warum der Staat nicht bei Flächenverkauf das Vorkaufsrecht hat, erschließt sich nicht..."
Durch die Bodenreform in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone verloren viele Familien Grund und Boden sowie Herrenhäuser und Güter. Entschädigungslos. Ein Jahr nach der Wiedervereinigung wurde klar, dass wohl lediglich ein Rückkauf von der „Treuhandanstalt zur Privatisierung von DDR-Volksvermögen” möglich war.
...und hier wurde die Basis für unseriöse Geschäfte geschaffen.
Diese Erde gehört uns nicht wir dürfen hier nur für eine Kosmisch gesehen sehr kurze Zeit leben !
Eines Tages wird Sie, das ist absolut sicher, von der Sonne zerstört werden.
Sie wird auch vor dem Land der Reichen und schönen und meinem kleinen Grundstückle keinen Halt machen. Auch ihnen und mir gehört nichts was wir meinen zu besitzen.
Das einzige was für die Menschheit in dieser kurzen Zeitspanne wichtig wäre ist so sorgsam wie nur möglich mit dieser Leihgabe um zu gehen.
Wenn das das Ziel von jemandem ist der Land kauft dann wäre es ja in Ordnung.
Es geht aber nur um Spekulation noch mehr Gewinn das zeigt ja schon die herangehensweise möglichst keine Steuern zu zahlen.
Das ist das Problem. So riesige Vermögen müssten immer viel höher besteuert werden um solche Spekulation erst garnicht zu zulassen.
Eben. Der Staat oder Kommunen, etc könnten immer etwas machen. Meistens werden Geschäfte aber meist wegen Geldmangel oder völliger Ahnungslosigkeit nicht getätigt. Und später wird geheult, dass jetzt alles "den Chinesen " gehöre.
Entweder ändert man die Vorschriften oder man hält einfach mal die Klappe. Alles andere wäre inkonsequent.
In unserem Ort verkommt der Marktplatz zusehends. Ein Spekulant schafft das.
Anstatt mit Baugebot und/oder Enteignung zu kommen, steckt man den Kopf in den Sand.
Einfach mal die HBO lesen, dann wüsste man, was alles möglich wäre.
"In dem die Bodenvergabe und immer wiederkehrende Konzentration der Flächen in den Händen der Magnaten der Zündstoff der wiederkehrenden Bürgerkriege und schließlich des Abgleitens in serielle Diktatur war, weis man das Bodenreformen von Zeit zu Zeit nötig sind."
Genau so lief's, im alten Byzanz noch mehr als im Weströmischen Reich.
Bauern verlieren in schlechten Zeiten ihr Land an Großgrundbesitzer. Die lassen die landlosen Bauern unter zunehmend schlechteren Bedingungen für sich arbeiten und schwingen sich durch ihre Marktmacht zu Oligarchen auf. Wenn's den Bauern langt, gibt es Landflucht, Land bleibt unbebaut, Lebensmittelknappheit führt zu Staatskrise, die führt zu Bodenreform und kleinere Bauernbetriebe bekommen ihr Land zurück. Bis der nächste Zyklus beginnt.
Zyklusdauer ca. 200 bis 300 Jahre im alten Byzanz.
>Und dann gibt es auch noch wissenschaftliche Dienste der Parlamente.
Arbeiten in dort nur Amateure?
Viele Abgeordnete sind Juristen.
Sind die in den Parlamenten, weil sie für ihre Ausbildungsberufe zu schlecht sind und deshalb keine Chance in der freien Wirtschaft haben?
Oder wurden auch hier Gesetze von Beratungsgesellschaften ausgedacht und geschrieben, um genau solche Lücken in den Gesetzen zu verankern?<
Es arbeiten auch ausserhalb nicht nur Amateure und wenn ein neues regulationsgesetz auf den Markt kommt brüten Wirtschaftsjuristen darüber um eine Konstruktion zu erdenken die die regeln dem Buchstaben nach erfüllt, den Sinn aber umgeht.
Share-deals z.b. gibt es seit es Unternehmensanteil-handel gibt.
Das sind ein Paar Jahrhunderte.
Erst mit den Post-08 Land/Wohnraum-Spekulationsexzessen die relevanten Wirtschaftlichen Schaden erzeugen rückten sie ins Visier der Politik
"Hier sind schärfere Gesetze bis hin zu Enteignungen zwingend erforderlich."
Das nennt man einen staatlichen Eingriff, wenn Jemandem seine Eigentümer weggenommen wird. Man muss dabei davon ausgehen, dass der Staat alles besser weiß als die Menschen oder Gesellschaft selber.
Wer verdient es denn seine Eigentümer zu behalten? Welchen Personen werden die Ackerländer oder andere Sachwerte weggenommen und welchen Personen nicht? Wen definiert man denn als "reich"? Dabei darf der Staat selber nicht politisch sein und den Personen Extrawürste geben, die politische Nähe zum Staat haben !
Wenn den Menschen seine Eigentümer vom Staat geraubt werden, dann wächst ein Unmut gegen den Staat.
Es gibt auch manchmal nämlich Leute, die es mit ihrer Arbeit verdient haben, mehrere Eigentümer zu besitzen im Vergleich zu Leuten, die Gelder geschenkt bekommen haben. Wer entscheidet das?
Es ist der Traum der Sozialisten mit einem allwissendem Superstaat alles zu korrigieren zu wollen.
Aus dem Artikel:
"Dabei sollte sich Klöckner der Komplexität der Problemstellung bewusst sein. Sie selbst wollte die Schwelle des steuerfreien Kaufs von Anteilen landwirtschaftlicher Gesellschaften von 95 Prozent auf 75 Prozent senken, erlitt jedoch eine Niederlage."
Was diese Niederlage bewirkt haben mag dürfte sich nicht allzu schwer erklären.
Die Vorteilsnehmer dieser erkannten "Lücke" sind jene Lobbyisten, die maßgeblich die politische Weichenstellung - nicht nur in diesem Ressort - erfolgreich für das eigene Klientel beeinflussen.
Also, Klöckners "heiße Kartoffel" wurde bereits zurückliegend abgekocht.
Überblick wird er schon haben. Nur nach der Ministerin Klöckner sollen sich die Bundesländer darum kümmern (nach unten reichen).
Die Aldi-Erben, sie profitierten schon in der Corona-Krise vom Umsatzplus, kaufen große Ländereien. Und profitieren jetzt von den Auszahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). 75 Prozent der Mittel werden nach Flächengröße vergeben.
Da kann auch Bill Gates mit großen Landflächen nicht fehlen. Die Refeudalisierung der Gesundheit reicht eben nicht...
"Es ist der Traum der Sozialisten mit einem allwissendem Superstaat alles zu korrigieren zu wollen."
Haben Sie denn verstanden, auf welche Weise sich laut dem Artikel Träume erfüllen?
„Es arbeiten auch ausserhalb nicht nur Amateure und wenn ein neues regulationsgesetz auf den Markt kommt brüten Wirtschaftsjuristen darüber um eine Konstruktion zu erdenken die die regeln dem Buchstaben nach erfüllt, den Sinn aber umgeht.“
Das Problem dabei ist, dass die Experten und Politiker, die für und im Sinne der Bevölkerung arbeiten, ganz offensichtlich nur die 2. oder 3. Garde sind.
Die Experten, die sich solche Umgehungen von Regeln ausdenken, sollten gesetzlich verpflichtet sein, solche leider legalen Umgehungen den Behörden zu melden.
Und wenn dann solch ein Konstrukt im Einsatz bekannt, entdeckt wird, könnte man den Experten, der sich das ausgedacht hat, haftbar machen. Samt der Firma, für die er arbeitet.
Oder so ähnlich.
Die Wirtschaft soll ja bekanntlich den Menschen dienen. Nicht umgekehrt!
Darüber sollten sich die Experte in der Politik Gedanken machen.
Wir würden viele dieser Probleme lösen, wenn Unternehmen Grundstücke nur noch (befristed) pachten und nicht als Eigentümer besitzen dürften. Das würde an vielen Stellen überhaupt erst die Tür öffnen, um Landnutzung politisch steuern zu können.
Meiner persönlichen Meinung nach sollte Grundeigentum nur noch Privat-Personen erlaubt sein. Das sollte dann mit einer exponenziell gestaffelten Grundsteuer gekoppelt werden. Es ergibt sich ein persönliche Grundsteuer basierend auf der Summe m² Grundeigentum
Beispiel:
bis 1000m² => 1 €/m²/Jahr
1000-2000m² => 2 €/m²/Jahr
2000-4000m² => 4 €/m²/Jahr
etc. ...
Ziel sollte damit sein, Grund weitgehend gleich unter der Bevölkerung zu verteilen. "Großgrundbesitz" ist nicht verboten, aber eben entsprechend teuer.
Das mögen Sie so sehen; ist Ihr gutes Recht: Ich schüttle weiter den Kopf über die Leute, die sich vor allem darüber mokieren, dass die "armen Superreichen" keine Zinsen bekommen und in ihrer "verzweifelten Not" - steuerfrei - landwirtschaftliche Flächen kaufen, die Landwirten dann entzogen werden, genau den "normalen Landwirten", die für den Kauf "normaler Flächen" dann sehrwohl Steuern zahlen.
... und Sie halten meinen zugespitzten Kommentar wirklich für "maßlos übertrieben"? Vielleicht nochmal kurz eine Runde nachdenken...
«… auch auf lokaler Ebene sollten diese (Ver-)Käufe nicht an der lokalen Verwaltung vorbeigehen dürfen.»
Das könnte man ganz simpel unterbinden.
Und es lokalen Verwaltungen immer präsent machen.
Diese strunzdumme Ausnahme bei der Grunderwerbssteuer streichen, dass die Steuer nicht anfällt, solange man mit bis zu max. 90% nur einen Anteil, aber nicht die ganze Fläche kauft.
Kauft man ein Grundstück für den Bau vom Eigenheim, wo das ganze Grundstück 1.000 qm groß sei. Zahlt man beim Kauf von 750 qm 75% der Steuern, die man hätte zahlen müssen, hätte man alle 1.000 qm gekauft.
Und es soll niemand auf die Idee kommen, so eine Regelung könnte in Deutschland verfassungswidrig sein, oder gegen EU-Recht verstoßen.
Der Teilkauf wäre ja nicht verboten, er würde nur besteuert.
Und schon wüsste die Gemeinde, wem was gehört an Landfläche.
"Und die Spekulationen rechnen sich erst, wenn aus dem Acker Bauland wird." - Die Spekulation rechnet sich, sobald fruchtbares Ackerland rar wird. Und das ist in einigen Regionen bereits jetzt der Fall.
Ich finde es auch sehr ungerecht, dass hier Land nicht den kleineren Landwirten zugänglich gemacht wird.
Daher verstehe ich Ihren Vorwurf immer weniger. Woher nehmen Sie die Aussage aus meinem Kommentar, dass ich die Superreichen verteidige?
Sie verirren sich völlig in abstrusen Gedankenspielen. Leider nicht zum ersten Mal.
Ziel sollte damit sein, Grund weitgehend gleich unter der Bevölkerung zu verteilen
..
worin sollte da ein Vorteil liegen
wer hat überhaupt interesse an "Grund und Boden" ?
nicht jeder steht auf Gartenarbeit und nem "Garten"
ansonsten wäre es schon erstrebenswert, landwirtschaftliche Flächen an die Auflage zu koppeln Landwirtschaft zu betreiben und keine Spekulation
Zitat: Eben. Der Staat oder Kommunen, etc könnten immer etwas machen. Meistens werden Geschäfte aber meist wegen Geldmangel oder völliger Ahnungslosigkeit nicht getätigt. Und später wird geheult, dass jetzt alles "den Chinesen " gehöre. Entweder ändert man die Vorschriften oder man hält einfach mal die Klappe. Alles andere wäre inkonsequent.
In unserem Ort verkommt der Marktplatz zusehends. Ein Spekulant schafft das. Anstatt mit Baugebot und/oder Enteignung zu kommen, steckt man den Kopf in den Sand.
Einfach mal die HBO lesen, dann wüsste man, was alles möglich wäre.
Darf ich Ihnen raten, selbst einmal die HBO zu lesen.
Da finden Sie etwas über Stellplätze , Belichtung, Raumhöhen, Schall-, Kälte- und Wärmeschutz, Brandschutz, Standsicherheit, Flucht- und Rettungswege, Ver- und Entsorgung, , Sicherheit von Baustelle und Bauwerk.
Da finden Sie nichts über Baugebote und Enteignung.
Zitat: Warum der Staar nicht bei flächenverkauf das Vorkaufsrecht hat, erschließt sich nicht. Der sollte immer Vorkaufsrecht bei Immobilien und Grundstücken haben.
Es gibt vielfältige Vorkaufsrechte und Genehmigungserfordernisse bei Grundstückskäufen: nach § 24 ff BauGB, in Umlegungs-, Sanierungs- oder Flurbereinigungsgebieten, im Bereich einer Planfeststellung (z.B. für Straßen- oder Bahntrassen), bei land- oder forstwirtschaftlicher Nutzung bei Naturschutz, bei Gewässerrandstreifen
Es schein Ihnen aber entgangen zu sein, dass es in dem Artikel nicht um Geländekäufe, sondern um Veräußerungen von Gesellschaftsbeteiligungen geht.
Die Gesetzeslücke besteht darin, dass diese von den einzelnen Gesetzen nicht erfasst werden.
Das erinnert mich an das, was hier kürzlich im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer diskutiert wurde.
Zitat: ansonsten wäre es schon erstrebenswert, landwirtschaftliche Flächen an die Auflage zu koppeln Landwirtschaft zu betreiben und keine Spekulation
Das Grundstücksverkehrsgesetz soll verhindern, dass landwirtschaftliche Flächen an Nichtlandwirte verkauft werden, wenn sie von einem Landwirt benötigt werden.
Deshalb muss grundsätzlich jeder Veräußerungsvertrag der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorgelegt werden.
"Die Sparer verlieren immer mehr ihre Ersparnisse mit negativ Zinsen und der Inflation so dass sie gezwungen werden in assets zu investieren, damit sie ihre Ersparnisse nicht verlieren."
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Deswegen kaufe ich mir als kleiner Sparer einen 6000-Hektar-Landwirtschaftsbetrieb? Dann kann es dem Sparer ja nicht soo schlecht gehen.
09:25 von Egleichhmalf:
"Das Problem sind nicht clevere Anleger, sondern komplett unfähige Politiker, die solche legalen Möglichkeiten überhaupt erst ermöglichen."
Ich sehe das Problem nicht in der Unfähigkeit der Politik, denn der clevere Anleger wird schon dafür sorgen, dass die Politiker bestens informiert und beraten sind. Dann laufen die Entscheidungen wie geschmiert und mit etwas Glück gibt's ein Aktienpaket des Anlegers oben drauf. Alle Beteiligten sind glücklich und die Unbeteiligten haben halt Pech.
Mich wundert es nur, dass sich nicht einmal der Bauernverband durchsetzen kann. Der hat doch sonst einen ausgezeichneten Draht in die Politik.
Deswegen kaufe ich mir als kleiner Sparer einen 6000-Hektar-Landwirtschaftsbetrieb? Dann kann es dem Sparer ja nicht soo schlecht gehen.
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müssen es gleich 6.000 Hektar sein
und es gibt ja wie Wohnbaugesellschaften auch da obskure Investmentfirmen
die bieten Anteile an von 10 m² bis 100.000
die sehr umfangreich war. Ich bin da nicht so tief in das Thema eingestiegen. Aber ich vermute, für den Staat wäre da langfristig mehr möglich gewesen. Bei manchen Preisen, die für Immobilien vom Staat aufgerufen wurden, konnte ich nur den Kopf schütteln. Wenn der Staat sie verkaufen konnte, waren sie ja nicht für Alteigentümer bestimmt. M.E. wäre da für den Staat mit mehr staatlicher Weitsicht im Bodeneigentum mehr Zukunftsweisendes möglich gewesen
>Zyklusdauer ca. 200 bis 300 Jahre im alten Byzanz.<
Die Zyklen haben sich seitdem deutlich beschleunigt.
Die grundsätzliche Frage ist, warum wurde und wird nicht gehandelt ????
Zum einen sind viele in der Politik zu faul, sich gewissen Problemen zu stellen, zum anderen herrscht doch seit vielen Jahren in der Politik und Wirtschaft ein unlauterer Klüngel, sind viel zu lange all die Lobbyisten nicht an die Kantare gelegt worden, konnten frei und immer in den Hinterzimmern bei viele Gesetzen mitreden und gestalten, was grundsätzlich nie sein dürfte, werden Berater engagiert, die viel Geld kosten, und immer für eine bestimmte Klientel entscheiden. Und es wurde nie wirklich versucht, das Treiben der Spekulanten möglichst weit ein zu dämmen, weil zu viele mit daran verdienen, bestimmt auch Abgeordnete und Politiker !
Es wäre sinnvoll, nur noch reine Profi- Politiker/innen zu zu lassen, die ein ordentliches Gehalt erhalten, und grundsätzlich alle Lobbyisten draußen zu lassen. Denn diese sind schlimmer wie jede Heuschreckenplage !
"Das ist vertretbar." Genau. Wenn das in Deutschland genau so wäre und der Staat schlanker, die Steuern massiv gesenkt, dann ... werden die Reichen noch immer Wege suchen, auch hier Schlupflöcher zu finden. Solange sie dadurch einen Vorteil erlangen können.
Wie soll denn aber der schlanke Staat mit seinem minimalen Steueraufkommen Sie, Ihre Familie, Ihr Vermögen schützen? Ist es vertretbar das minimale Steueraufkommen dann nur zu Ihrem Vorteil zu nutzen oder wie viel davon darf vertretbarer Weise auch für andere Zwecke genutzt werden?
Wie soll denn eine Demokratie langfristig funktionieren, in der Regeln nach der Vertretbarkeit der Kapitalkosten und der Maximierung des persönlichen Profits von denen Festgelegt werden, die das Kapital besitzen?
Das ist genau das Problem mit dem Moral Hasard. Sie wollen alle Vorteile aber bezahlen sollen die anderen. Die Dummen. Weil die Cleveren finden ja immer einen Weg. Wird nicht funktionieren.
Merkwürdig: es gibt immer "Gesetzeslücken", die das Großkapital begünstigen. Das ist natürlich "reiner" Zufall, oder?
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Ich würde die Vermutung haben, dass die Konzerne 1. die besten Steuerberater und 2. die besten Rechtsabteilungen haben.
Viele Dinge sind auch irgendwann einmal aus durchaus sinnvollen Motiven gemacht worden. Je komplizierter die Gesetzestexte sind, desto weniger sind sie zu kontrollieren.
Und bei uns sind sie ganz besonders kompliziert.
Es wurde schon vor Jahren darüber berichtet, dass speziell in Ostdeutschland Land aufgekauft wird (Hauptmarkt: "Bio-Sprit") und Landwirte, die selbst nicht genug Land besitzen, sondern Flächen dazu gepachtet haben, ihre Existenz verlieren, wenn ihre Pachtverträge auslaufen und die Landbesitzer diese Flächen an kapitalkräftige Investoren (auch an Monsanto) verkaufen - zu Preisen natürlich, die die Pächter niemals zahlen könnten.
Ich glaube, im Hause Klöckner/Landwirtschaftsministerium besteht nicht viel Verlangen nach Reformen, weder in der Landwirtschaft noch bei der Nutztierhaltung oder der Änderung des Subventionierungsschemas für die Landwirtschaft in Brüssel.
Fehlt nur noch, dass die milliardenschweren Großinvestoren subventioniert werden.
>>Merkwürdig: es gibt immer 'Gesetzeslücken', die das Großkapital begünstigen. Das ist natürlich 'reiner' Zufall, oder?<<
14:49 von weingasi1:
"Ich würde die Vermutung haben, dass die Konzerne 1. die besten Steuerberater und 2. die besten Rechtsabteilungen haben."
... und 3. die besten Lobbyisten.
Die Vorschläge aus der Wirtschaft werden ja gern mal direkt von der Politik umgesetzt. Gerade in der Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren einiges getan (Flächenbindung abgeschafft, Massentierhaltung optimiert, Stillstand in der Tierhaltung als Fortschritt deklariert).
14:56 von Kokolores2017:
"Fehlt nur noch, dass die milliardenschweren Großinvestoren subventioniert werden."
Keine Sorge, das fehlt nicht. Die Steuererleichterung beim Großeinkauf ist ja bereits eine Subvention.
"Ich würde die Vermutung haben, dass die Konzerne 1. die besten Steuerberater und 2. die besten Rechtsabteilungen haben"
Natürlich haben die die. Die können sich die ja - ganz im Gegensatz zu den "normalen" Bürgern (und deren Unternehmen) - schließlich "leisten". Ganz nach der Devise "Money gets you everything".
"Ich würde die Vermutung haben, dass die Konzerne 1. die besten Steuerberater und 2. die besten Rechtsabteilungen haben"
Wenn es darum geht, einzuschätzen bzw. zu beurteilen welche Rechts- und Steuerberater tatsächlich die besten sind, kommt es wohl entscheidend auf den persönlichen Standpunkt jedes einzelnen "Involvierten" an.
je träger, desto unbeweglicher und reformunfähiger. Man hat das Problem ja erkannt. Selbst Brinkhaus von der CDU ruft ja zur "Revolution" auf. Anders als das Buch von Baerbock gibt es ein Buch, dass viel besser die Probleme beschreibt und bessere Lösungen bringt:
Neustaat
Die Blaupause für die Zeit nach Merkel.
Ein schlankerer Staat mit weniger, dafür klareren Regeln funtioniert besser und sorgt für höheres Wachstum. Unsere Überregulierung und unsere Überbürokratisierung kostet jedes Jahr massiv Wachstum.
Optimal wäre es auf null zurück zu gehen und alles darauf ordentlich und ohne Ideologie neu aufzubauen.
Dass das in einem übersatten Land wie dem unseren nicht funktioniert ist mir klar. Daher weden uns andere auch immer klarer voraus sein....
aber ohne eine Entschlackungskur werden wir das nicht packen. Und mit linker (grüner) Ideologie würden wir uns nur noch tiefer in den Morast reiten...
aber wohnbaugesellschaften bezahlen doch auch keine grunderwerbssteuer. und wer hats erfunden? merkel oder dafvor dr. schröder , um die reits einzuführen. könnte die politik abschaffen, will sie aber nicht. und der spruch zocken mit getreide war natürlich hanebüchener unsinn. wurde aber nicht freigeschaltet
im Eigentum von Nichtlandwirten.
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und ich dachte immer das wäre verboten
dass Nichtlandwirte Acker/Agrarflächen erwerben dürfen