Kommentare

sind inzwischen fast 60 Prozent der deutschen Agrarflächen

im Eigentum von Nichtlandwirten.
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und ich dachte immer das wäre verboten
dass Nichtlandwirte Acker/Agrarflächen erwerben dürfen

Das Problem ist altbekannt.

Das Problem ist altbekannt. Gehandelt wurde halt nicht. Und die Spekulationen rechnen sich erst, wenn aus dem Acker Bauland wird. Und da in Deutschland eh kaum noch gebaut wird, geht das wohl in die Hose.
Warum der Staar nicht bei flächenverkauf das Vorkaufsrecht hat, erschließt sich nicht.
Der sollte immer Vorkaufsrecht bei Immobilien und Grundstücken haben.
Eben um Spekulieren das Handwerk zu legen.

Wirklich?

"Einfache Landwirte dagegen werden benachteiligt und sehen sich durch steigende Bodenpreise in ihrer Existenz bedroht."

Einfache Landwirte sollten doch schon Land haben und haben eine sichere Existenz.

Ob die Bodenpreise nach oben gehen oder fallen, sollte Ihnen eigentlich egal sein ... , auch wer dann der Nachbar ist. Steigende Bodenpreise sollte Ihnen jedoch zu Gute kommen, da sich Ihre Kreditfähigkeit erhöht.

"Landgrabbing" ... hat da jemand Mao gelesen?

IIronie der Geschichte

Das ausgerechnet der Sozialismus in der DDR der Wegbereiter für Großgrundbesitzer werden sollte. Wer hätte das gedacht.

viel wurde geerbt

Es ist nicht verboten, es muss genehmigt werden. Aber ich denke ein Großteil befindet sich nicht im Eigentum von Landwirten weil es vererbt wird. Viele kleine Landwirte haben aufgegeben und Ihre Flächen verpachtet und Ihre Kinder erben dann natürlich diese Flächen und können sie weiter verpachten. Die aktuelle Politik wird diesen Prozess noch verstärken, immer mehr Landwirte hören auf.

Landwirtschaft nach CDU/CSU-Art

"Die Kritik von Bundesministerin Klöckner, die Länder würden hier nicht genügend aktiv werden, ist oberflächlich und wird der rechtlichen Komplexität nicht gerecht" - und woran oder an wem scheiterte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die doch intensiv mit der Landwirtschaftslobby verbunden war und ist? - Sechzehn Jahre CDU/CSU-geführte Regierungen, eine ganze Legislaturperiode BLMin Julia Klöckner, und ein solcher landwirtschaftlicher Scherbenhaufen wird hinterlassen - mit der einzigen Ausnahme des Bündnis90/Die Grünen geführten BW. - Das spricht Bände, und ich möchte gar nicht wissen, von wem Spenden in die Kassen floß - hoffentlich nur in die Kassen. -

Da kaufen also vermögende …

… Gruppen (hinter denen letztlich immer einzelne Personen stehen) massiv landwirtschaftliche Böden extrem günstig auf - einfach weil es geht.
Ebenso wie entsprechend vermögende Personen versuchen, jegliche Steuern - alles ganz legal - zu vermeiden.
Aber bevor jetzt wieder „die (unsozialen) Reichen“ beschimpft werden (wie hier stets zu lesen): Ich würde es ganz genauso machen, wäre ich für ein Vermögen (übrigens oft verbunden mit Arbeitsplätzen und Kleinanlegern) verantwortlich: Das wäre schlichtweg meine Aufgabe (es sei denn, ich wäre die Caritas).
Das Problem sind nicht clevere Anleger, sondern komplett unfähige Politiker, die solche legalen Möglichkeiten überhaupt erst ermöglichen.
An diesen Leuten sollten wir uns austoben - und bei jeder Wahl entsprechende Überlegungen anstellen.

Share deals zum Schutz der (Ganz)-Reichen

Frau Klöckner hat zwar einen landwirtschaftlichen Hintergrund, hat aber bisher immer nur die Agrarindustrie unterstützt.
Von mangelnder Gülleverordnung über die Massentierhaltung.
Und das Konzept drr CDU ist leider schon lange Steuervermeidung zu ermöglichen siehe share deals auch in der Immobilienbranche,
Bin nicht verarmt und auch nicht neidisch,
aber warum Millardäre ihren Steueranteil nicht zahlen wollen, sondern wie Süchtige immer mehr wollen, erschließt sich mir nicht.
Ab einem gewissen Punkt kann man nicht mehr konsumieren, sondern nur noch besitzen. Armselig.

Was für eine abstruse

Was für eine abstruse Situation! Oder um es mal im Extrem so zu formulieren: Erst wenn der letzte Acker nicht mehr von Bauern bewirtschaftet wird, wird man merken, dass man von Spekulationen und Steuervermeidung nicht ernährt wird - muss es wirklich soweit kommen?
Rechtlich müsste man das Problem bei der Wurzel packen und die alten Megastrukturen in andere Rechtsformen überführen, so dass sog. 'Share Deals' nicht mehr möglich sind.
Aber solange Irrfahrten wie Bransons Allflug mehr Hype auslösen wie die Sicherstellung adäquater landwirtschaftlicher Infrastruktur, sind wohl noch längere Zeit nicht nur Hopfen und Malz verloren.

Bodenpreis und Gesetzeslücken

Wundert uns wirklich, dass Leute die Gesetzeslücken ausnutzen und sich damit kapitale Vorteile verschaffen? Wundert es uns, wenn Lücken im Steuerrecht ebenso genutzt werden? Das ist weder ein Rechtsverstoß noch eine Straftat. Da hat der Gesetzgeber flankiert von der Verwaltung die Hand drüber zu halten. Wenn sich Abgeordnete Gesetzesvorlagen wortgenau ins Ohr flüstern lassen und die beratenden Abgeordnetenflüsterer diesem Kern der Interessengruppen entspringt, die an solchen Lücken interessiert sind- dann können wir ahnen, wo der Teufel im Detail liegt. Und wenn Bauern und Eigenheimbesitzer im ländlichen Bereich ihr Eigentum an Investoren verkaufen und lukrative Gewinne einfahren- dann haben wir den nächsten (Problem)Fall. Siehe Sylt, siehe Run auf Ferienimmobilien an den deutschen Küsten. Hinterher über den "Schaden" zu klagen, ist Unsinn. Die Geschäftspartner haben den Markt genutzt. Die Politik hat gepennt. Die Zuschauer sind sauer. Wenn sie davon erfahren.

Finanzpolitik ist das Problem

"Doch wie Abhilfe schaffen? Die Bundeslandwirtschaftsministerin sieht die Länder in der Verantwortung. "

Steigende Mietpreise, Immobilienpreise und Landgrabbing sind Folgen der lockeren Geldpolitik sowie der kommenden Inflation. Die Sparer verlieren immer mehr ihre Ersparnisse mit negativ Zinsen und der Inflation so dass sie gezwungen werden in assets zu investieren, damit sie ihre Ersparnisse nicht verlieren. Deswegen die Immobilien- und Aktienblase bzw. überteuerte Immobilien und Aktien.
Das ist auch ein globales Problem und betrifft nicht nur Deutschland.
Man kann nur dagegen vorgehen, wenn man die Gleichgewichte in der Finanzpolitik wieder herstellt und dafür müßte man Richtung EZB oder Zentralbanken schauen.

Selbst eine Änderung hier ändert nichts wirklich

Ich wollte vor Jahren meinen elterlichen Betrieb in einen Ökohof umwandeln und mit anderen zusammen ein Selbstvermarktungsnetzwerk aufbauen.

Ein Landkauf von nicht mal 1ha Land wurde uns gerichtlich rückgängig gemacht mit der Begründung, dass nur landwirtschaftlich genutztes Land an Betriebe verkauft werden können, die schon für den Markt produzieren. Ein konventionell Landwirtschaftlicher Betrieb mit gerade mal 30 ha Eigentum und mehr als 400 ha gepachteter Fläche hatte Anspruch angemeldet, konnte/wollte das Land aber nicht kaufen. Dann musste die Gemeinde in den Kaufvertrag einsteigen. Jetzt hat sie das Land und der „Großbetrieb“ (für unsere Gegend), konnte die Pacht nicht bezahlen. Er ist mittlerweile bankrott. Auf Subventionen für noch mehr Milchkühe gesetzt und zu horrenden Preisen Pacht für die Biogasanlage gezahlt. Der absolute Irrsinn was hier läuft.
Man will sich vielleicht verändern, aber ganz klein anfangen wird einem richtig schwer gemacht.

Was weiß der Staat über "Landgrabbing"

So viel Statistiken und Erhebungen wie wir zu teilweise banalen Themen haben, so wenig Statistik liegt in der Öffentlichkeit zu Boden- und Besitzverhältnissen in Ländern, Städten und Gemeinden vor. Gehe man in seine Verwaltung und stelle die Anfrage, ob eine Übersichtskarte und detaillierte Erfassung von Grundstücken vorliegt. Man staunt nur, wieviele unbekannte und weiße Flächen auftauchen- sofern die überhaupt im Kataster oder einem Flächenplan vorhanden sind. Da fangen wir dann an. Solche Gutachten und Prüfungen kosten richtig Geld. Das wäre aber eine wichtige Komponente, um in diesem Feld mal Transparenz und Durchblick zu bekommen. Interessiert auch die breite Öffentlichkeit- wenigstens manchmal, wenn sie selbst Bauland sucht. Da gehört schon eine saftige Portion Ironie zu, um das nachzuvollziehen und zu rechtfertigen. Und wo bleiben da investigativer Journalismus und interessierte Bürger? Nicht nur regional, sondern auch deutschlandweit?

Wer regiert seit vielen Jahren und tat nichts?

Dass Normalbürger Erbschaftssteuer und Grunderwerbssteuer zahlen müssen, Reiche aber dank Steuerlücken nicht, ist typisch für unsere CDU/CSU/FDP-Republik. Die Immokonzerne sparen durch ähnliche Steuerlücken jährlich 5 Mrd. ...

Alles schon lange bekannt, daher ist nicht die Politik Schuld, sondern der Wähler und die rechten Medien, die diese Politik und diese Parteien unterstützen! Und sich lieber mit der Studienzeit von Anna Baerbock beschäftigt als mit diesen Mrd.-Skandalen und dem teuren Lobbyismus dieser rechten Parteien.
Und Laschet ... will daran nichts ändern!

Wann wacht der Wähler endlich auf???

Wo genau ist denn das Problem in unseren Gesetzen,

um das zu verhindern?

Und wer genau blockiert die notwendigen Änderungen?
Nennt die doch mal beim Namen!

Wer sponsert die?
Lobbyismus, auch von "NGOs", ist eins unser größten Probleme!

Die Familie Albrecht

Die Familie Albrecht vergrößert sein Imperium und Einfluss in Deutschland jährlich.
Aus Agrarland wird Bauland, nicht Heute oder Morgen aber in einigen Jahren oder Jahrzehnten.
Das keiner weis wer welches Agrarland besitzt wenn es eine bestimmte Größe überschreitet in einem Land wo selbst das aufstellen von Gartenzwerge reguliert ist, lässt mich nur noch den Kopf schütteln.

Reiner Zufall, oder?

Merkwürdig: es gibt immer "Gesetzeslücken", die das Großkapital begünstigen. Das ist natürlich "reiner" Zufall, oder?

@09:34 von Orfee

"Steigende Mietpreise, Immobilienpreise und Landgrabbing sind Folgen der lockeren Geldpolitik sowie der kommenden Inflation... Das ist auch ein globales Problem und betrifft nicht nur Deutschland"
Ihr Beitrag trifft es genau auf den Punkt!
Überall nur Spekulation und jeder will nur den schnellen Euro machen. Wir sehen das derzeit ua auch am Bau wo die Holzpreise explodieren. Und das ist nur 1 weiteres Beispiel.
Wenn man dem ganzen Gebaren nicht einen Riegel vorschiebt, liegt am Schluss das ganze Land am Boden. Die kleinen Leute werden ärmer - die Reichen immer reicher.

@ 09:34 von Orfee

"Die Sparer"? Haben Sie den Bericht gelesen? Da geht es um Multimillionäre und -milliardäre, die die landwirtschaftliche Infrastruktur bedrohen und es gerade jungen Landwirten verunmöglichen, eine Existenz aufzubauen und zu sichern.
Krokodilstränen zu vergießen über Spekulanten ist m.E. völlig unangebracht.

Bodenpreise

Wer keine Fonds und Aktien will, weil die rasant ihre Werte wechseln, sammelt Gelder von Anlegern und kauft Grundstücke in entlegenen, dennoch im Laufe der nächsten Jahre zu interessanten Flächen aufsteigenden Gegenden und orientiert sich am Markt. Mal Landwirtschaft, mal Geldanlage für schlechte Zeiten (Grundstückswerte steigen derzeit rasant)- also ein Mix aus schneller Veräußerung an den nächsten Kaufinteressenten oder Spekulationsobjekt. Und wenn die Verwaltungen und Politik hier mitziehen, dann wirft das erworbene Grundstück auch schnell Rendite ab. Klimaschutzeifrige Gläubige werden beklatschen, wenn alternative Energien Land- und Nutzflächen benötigen. Die fallen aber nicht vom Himmel, sondern werden gekauft, verpachtet, bewirtschaftet. Und das kostet auch richtig viel Geld. Ob Mais, Raps oder Windkraftanlagen- die Kostenspirale steigt. Und Grundstücke sind überall Basismaterial, um was anzubauen oder aufzustellen. Nur ein Beispiel von vielen für Landgrabbing.

Ein kapitaler Fehler bei der Wiedervereinigung

Nach meiner Erinnerung sind bei der Wiedervereinigung große Landflächen ins Eigentum des Bundes übergegangen. Es wurde die Chance vertan, mit diesen Flächen auf ewig regelmäßige angemessene Pachteinnahmen zu erzielen und Investitionen leichter als Landbesitzer durchführen zu können. Grund ist ein Engpassfaktor in Deutschland, man sollte das für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sorgfältig bedenken in seiner Maßnahmenplanung.

Am 12. Juli 2021 um 09:10 von sonnenbogen

Einfache Landwirte sollten doch schon Land haben und haben eine sichere Existenz.
__
Klar Landwirte, vor allem die, mit kleinen Höfen und wenigen Flächen sind die wahren reichen Leute bei uns. Die bewirtschaften ihre Höfe und Äcker maximal als Hobby. In Finanznot sind und waren die nie. Auch dass viele von ihnen ausserdem noch in einm anderen Beruf arbeiten (müssen) ist ausschliesslich dem Umstand geschuldet, dass es sich bei ihnen um workoholics handelt.

Bei Ihren Kommentaren muss man sich wirklich häufig fragen, ob Sie die Mitforisten nur verhohnepiepeln wollen, so absurd sind sie in den meisten Fällen.

Seit dem alten Rom

In dem die Bodenvergabe und immer wiederkehrende Konzentration der Flächen in den Händen der Magnaten der Zündstoff der wiederkehrenden Bürgerkriege und schließlich des Abgleitens in serielle Diktatur war, weis man das Bodenreformen von Zeit zu Zeit nötig sind.
Es klingt einfach als kündigte sich die Notwendigkeit einer Neuen an.
Wenn Bauern kein Land und das Land Keine Bauern hat muss dieser Missstand eben revidiert werden. Der Staat als Letzteigentümer des Grundes hat immer das Recht dies zu tun.
Genau wie wenn die Bürger für die die Städte gebaut wurden in diesen Keine Wohnung mehr finden obwohl der Wohnraum vorhanden wäre.

Wertlose Währung

Die Leute investieren in materielle Sachen statt das Geld auf der Bank ruhen zu lassen, weil diese Währung nichts mehr Wert ist. In skandinavischen Ländern sind die Boot- und Schiffpreise sogar überteuert. Das nennt man Inflation. Flucht aus dem Geld in die Sachwerte. Man kauft einfach Sachen, die man nicht im Alltag braucht. Leute, die absolut keine Ahnung von Landwirtschaft haben und es auch niemals verwalten können, kaufen sich Ackerland. Man investiert vergebens in Sachwerte, um von der Entwertung zu flüchten. Dazu gehören auch die Baumaterialien, später auch Autos, Fahrräder, alles was länger hält und sich lohnt Geld auszugeben. Das nennt man eben Inflation. Dadurch verteuern sich diese Sachwerte, weil sehr viel Geld durch die Druckerei im Umlauf ist bzw. wir über unsere Verhältnisse gelebt haben.

Zitat: "Und da in Deutschland

Zitat:
"Und da in Deutschland eh kaum noch gebaut wird, geht das wohl in die Hose."

absolut weltfremdes Gequatsche
ich sage da nur -> Logistikzentren
die schiessen nach wie vor aus dem Ackerboden
selbst wenn man ab und an mal TV-Magazine wie "report" schaut wird man dazu Sendungen finden

ebenso zum Landraub der Finanz-"Industrie"

@SinnUndVerstand 9:29

Sie übertreiben maßlos. Hier geht es explizit um die Gesellschaften in Thüringen und Brandenburg.
Um daraus einen gesamtdeutschen Ausverkauf von Ackerböden zu konstruieren, benötigt man schon sehr sehr viel Phantasie.
Besonders wenn man dann noch den Bogen zu Bransons Flug in den Weltraum schlägt, wenn es hier um DDR Ackergesellschaften geht.

@ sonnenbogen um 09:10

>
Einfache Landwirte sollten doch schon Land haben und haben eine sichere Existenz.<

Pachten laufen aus, Wertgebundene Steuern Steigen...

Gerade im Osten hätten die Wenigsten nach der Wiedervereinigung das Geld gehabt um Boden zu Kaufen, und auch im Westen "besitzen" wenige den Boden selber.
Das Romantische Bild vom freien Bauern war halt immer nur Romantisch.

Hintergrundinformationen?

Es gibt also Gesetzeslücken.
Wer hat diese Lücken denn in die Gesetze hineingeschrieben? Werden Gesetze nicht umfassend geprüft, bevor die erlassen werden?
Normalerweise sind dafür
Politiker verantwortlich.
Und dann gibt es auch noch wissenschaftliche Dienste der Parlamente.
Arbeiten in dort nur Amateure?
Viele Abgeordnete sind Juristen.
Sind die in den Parlamenten, weil sie für ihre Ausbildungsberufe zu schlecht sind und deshalb keine Chance in der freien Wirtschaft haben?
Oder wurden auch hier Gesetze von Beratungsgesellschaften ausgedacht und geschrieben, um genau solche Lücken in den Gesetzen zu verankern?

@sonnenbogen Zitat: "Wirklich

@sonnenbogen
Zitat:
"Wirklich?
Einfache Landwirte sollten doch schon Land haben und haben eine sichere Existenz."

Tja - so trifft die Realität die Kinderbuch-Vorstellung von Landwirtschaft

ein typischer deutscher Klein-Bauer konnte schon in den 80er Jahren nicht von seiner Ackerfläche leben - da musste er weiteres Land hinzu PACHTEN
Heute hat er in der Regel 5-10 mal so viel Land gepachtet wie er als gerbtes Eigentum hat

@ Bender Rodriguez

Zitat: "Das Problem ist altbekannt. Gehandelt wurde halt nicht. Und die Spekulationen rechnen sich erst, wenn aus dem Acker Bauland wird. Und da in Deutschland eh kaum noch gebaut wird, geht das wohl in die Hose."
#
Es geht in der Milchwirtschaft auch schlicht um Quoten: Je mehr Weideland (eigen oder angepachtet) ich habe, desto mehr Milch darf ich produzieren. Und da Milchproduktion im kleinen kaum noch rentabel ist, ist Landhandel dann durchaus lukrativ.
Zum anderen zahlt die EU Geld für Flächen die dem Produktionsprozess entzogen werden ... heißt es gibt Prämien, wenn ich den Acker nicht bewirtschafte.
Werden Kuh-Kälber wegen Verkleinerung des Betriebes außerhalb der EU verkauft gibt es was? Richtig, Prämien.
Richtig Kohle gibt es, wenn auf dem aufgekauften Land plötzlich und zufällig ein Windpark entsteht ... es gab bereits einige dieser Zufälle ...
Ob das also in die Hose geht, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

@09:07 von Bender Rodriguez

Was nutzt das schönste Vorkaufrecht des Staates oder der Kommune, wenn die nicht kaufen ? Entweder weil sie kein Geld oder kein Interesse haben. Ist dann der Verkauf an einen Anderen abgeschlossen, hilft danach auch kein Jammern mehr. Das Gleiche passiert doch auch bei Privatfirmen. Der Staat kauft nicht, obwohl er könnte. Wird dann die Firma verkauft, z.B. an Chinesen, ist das Geschrei groß.

ich habe auch schon Ackerland gekauft - außerhalb Deutschlands

In einem Land im Nordosten Europas. Dort zahlt man grundsätzlich keine Grunderwerbsteuer und auch die Kaufnebenkosten sind deutlich günstiger als in Deutschland. Die Kaufkosten liegen da also insgesamt bei ca. 1 % des Kaufpreises.

Das ist vertretbar und wenn das bei uns in Deutschland ähnlich wäre, dann käme niemand auf die Idee die viel zu hohen Steuern in Deutschland über share-deals zu ungehen.

Unsere Politik hier versteht das aber nicht, oder meint wohl, man können sich überall bedienen. Deutschland ist ein Hochsteuerland und die Cleveren wissen, wie man das umgehen kann.

Der einzige Weg das zu ändern wäre, dass man hier ebenfalls die Steuern massiv senkt und im Gegenzug den Staat auch deutlich schlanker macht.

Landgrabbing in Deutschland

Bei der Flut von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften, die den "Kleinen" schier die Luft zum Atmen nimmt, werden wichtigere Angelegenheiten (absichtlich?) einfach nicht mehr gesehen.
Meine Meinung ist:
Die Lobbyisten standen schon immer unter "Naturschutz". Die Wirtschaft muss schließlich BRUMMEN !!!

Reformen zwingend notwendig

Riesiges Grundstückseigentum ist ein grundsätzliches Problem.
Das betrifft ja nicht nur Ackerland sondern eben auch den riesigen Waldbesitz.

Marktwirtschaft kann bei Grund und Boden einfach nicht funktionieren, da dieser nicht beliebig vermehrbar ist.
Zudem ist Großgrundbesitz schlicht und einfach unsozial, wenn der Normalbürger für sein EFH mit z.B. 800 qm Grund teure Grunderwerbssteuer zahlen muss und im Gegensatz dazu Grundbesitzmillionäre noch steuerlich gefördert werden.
(siehe z.B. Sturmschäden in Wäldern: Bäume aus Staatsforst kamen in Nasslager, damit für die Privaten der Holzmarkt weiter lukrativ blieb.)

Hier sind schärfere Gesetze bis hin zu Enteignungen zwingend erforderlich.

Diese Vorgänge laufen hier

Diese Vorgänge laufen hier schon lange, es soll u.a. auch China sich mit größeren derartiger Landaufkäufen beschäftigen, sind in ihrer Konsequenz gefährlich, wurden aber in den Medien viel zu wenig diskutiert. Im Gegenteil wurde einem, wenn man diese Tatsache z.B. als Argument verwendete, um z.B. gegen eine Überfremdung zu diskutieren , als Beweis einer völkischer Gesinnung unterstellt.
Es würde mich interessieren, warum die Medien jetzt auf einmal auf das Thema anspringen, oder ist das nur ein kurzer Pausenfüller in der beginnenden Saure-Gurken-Zeit?
Wäre schade, denn das Thema birgt außerordentliche Brisanz.

@09:48 von Advocatus Diabo...

"Die kleinen Leute werden ärmer - die Reichen immer reicher."

So ist es und es gibt Leute, die tatsächlich daran glauben, dass mit einem "reset " sich alles wieder korrigiert. Die Reichen müssten dann ihre Ackerländer an die Landwirte und Bauern schenken, die es tatsächlich verwalten können oder müssten es dem Staat wieder überlassen. Das wäre z.B. eine Korrektur. Sowas wird aber mit Sicherheit nicht mit einem "reset" kommen.

>um 09:57 von SirTaki<

>Klimaschutzeifrige Gläubige werden beklatschen, wenn alternative Energien Land- und Nutzflächen benötigen. Die fallen aber nicht vom Himmel, sondern werden gekauft, verpachtet, bewirtschaftet. Und das kostet auch richtig viel Geld. Ob Mais, Raps oder Windkraftanlagen- die Kostenspirale steigt. Und Grundstücke sind überall Basismaterial, um was anzubauen oder aufzustellen. Nur ein Beispiel von vielen für Landgrabbing.<

Wenn sie aus Ideologischen gründen unbedingt einen Schwarzen Peter konstruieren wollen...was ist dann mit Kohle-Tagebau, Straßen und Siedlungsbau, Stromtrassen...es gibt so vieles was mit Land angefangen wird, und selbst wenn dem nicht so wäre könnte s immer noch wie Bitcoins, die noch nichtmal physisch existieren, zum Spekulationsobjekt werden was die Preise Unwirtschaftlich macht.

Es ist der Handelsmodus, nicht die Nutzung.
Da muss man ran.

Am 12. Juli 2021 um 09:43 von Susi1960

Wo genau ist denn das Problem in unseren Gesetzen,um das zu verhindern?
__
Wenn Sie den Bericht gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass da 1. unser GG für geändert werden müsste und 2. EU-Gesetze dafür geändert werden müssten.
Im übrigen, steht auch im Bericht, ist das ein globales Problem, was da angegangen werden müsste und wie das bei solchen internationalen Problemen bzw. deren Lösungen nun mal so ist, wird es dauern.
Ich bin allerdings auch dafür, dass man sich zumindest in DE so weit, wie möglich dagegen zur Wehr setzt. Der wahre Kern des Problems ist dabei aber auch, wie es bereits ein anderer Forist bemerkte, die Finanzpolitik der EZB, die DRINGENDST geändert werden müsste. Solange Negativ-Zinsen auftreten, was im Grunde ein Unding ist, solange wird es auch derartige und andere Spekulationen geben. Wenn man die 0-Zins-Politik bejaht, muss man sich über die Folgen nicht wundern.

Staat ohne Überblick

Dann kommt noch hinzu , dass die Lobbyisten
in der Politik schneller sind ..... und wenn der Staat dann wach wird ,ist es wie so oft , viel zu spät und dann wird wieder geredet und geredet und und und ! Nur verbessert wird nichts.

@10:00 von sikgrueblerxyz

Das waren aber keine landwirtschaftlich genutzten Flächen, also Äcker, sondern eher forstwirtschaftlich genutzte Flächen, also Wälder. Die Äcker hatten alle Eigentümer. Die waren entweder in Privatbesitz, genossenschaftliches Eigentum (LPG) oder Staatsgüter (VEG). In den LPGen wusste man genau, wer welche Landflächen eingebracht hatte und der bekam sie auch wieder. Allerdings wollten die meisten das Land nicht bewirtschaften und verkauften oder verpachteten es an die neuen Agrargenossenschaften. Vielerorts kamen auch die ehemaligen Großgrundbesitzer wieder. Alles Land, das nach der Bodenreform enteignet wurde, bekamen sie wieder und den Rest pachteten oder kauften sie. Ähnliches geschah mit den Staatsgütern, die meist ehemalige Rittergüter waren.

09:25 von Egleichhmalf

Das Problem sind nicht clevere Anleger, sondern komplett unfähige Politiker, die solche legalen Möglichkeiten überhaupt erst ermöglichen. An diesen Leuten sollten wir uns austoben - und bei jeder Wahl entsprechende Überlegungen anstellen.

Nur weil etwas legal ist, muss man es als Unternehmer oder Einzelner noch lange nicht tun. Die Politik muss andere, faire Rahmenbedingungen schaffen um die kleineren Landwirte zu unterstützen – auch auf lokaler Ebene sollten diese (Ver-)Käufe nicht an der lokalen Verwaltung vorbeigehen dürfen.

Größeren Unternehmen oder einzelnen Menschen mit Vermögen ist es zudem nicht verboten auch am Gemeinwohl interessiert zu sein. Warum wird private und unternehmerische Verantwortung zu häufig als Gegensatz zum Gemeinwohl gedacht?

Gleichzeitig muss die Politik ihre Aufgaben wahrnehmen und solche Lücken/ Schwachstellen in den Gesetzen schließen.

bei flächenverkauf das Vorkaufsrecht hat?

Bender Rodriguez @
Weil wir in eienm Rechtsstaat mit demokratie und Grundgesetzt leben.

Art. 14 GG:
schützt das Eigentum und das Erbrecht als Grundrecht. Dabei stellt die Norm zum einen ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat dar, zum anderen verpflichtet es den Gesetzgeber, Eigentumsrechte zu schaffen, auszugestalten und zu schützen.

Am 12. Juli 2021 um 09:07 von Bender Rodriguez

Zitat:
"...Warum der Staat nicht bei Flächenverkauf das Vorkaufsrecht hat, erschließt sich nicht..."

Durch die Bodenreform in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone verloren viele Familien Grund und Boden sowie Herrenhäuser und Güter. Entschädigungslos. Ein Jahr nach der Wiedervereinigung wurde klar, dass wohl lediglich ein Rückkauf von der „Treuhandanstalt zur Privatisierung von DDR-Volksvermögen” möglich war.
...und hier wurde die Basis für unseriöse Geschäfte geschaffen.

Eines Tages

Diese Erde gehört uns nicht wir dürfen hier nur für eine Kosmisch gesehen sehr kurze Zeit leben !
Eines Tages wird Sie, das ist absolut sicher, von der Sonne zerstört werden.
Sie wird auch vor dem Land der Reichen und schönen und meinem kleinen Grundstückle keinen Halt machen. Auch ihnen und mir gehört nichts was wir meinen zu besitzen.
Das einzige was für die Menschheit in dieser kurzen Zeitspanne wichtig wäre ist so sorgsam wie nur möglich mit dieser Leihgabe um zu gehen.
Wenn das das Ziel von jemandem ist der Land kauft dann wäre es ja in Ordnung.
Es geht aber nur um Spekulation noch mehr Gewinn das zeigt ja schon die herangehensweise möglichst keine Steuern zu zahlen.
Das ist das Problem. So riesige Vermögen müssten immer viel höher besteuert werden um solche Spekulation erst garnicht zu zulassen.

Bernburger

Eben. Der Staat oder Kommunen, etc könnten immer etwas machen. Meistens werden Geschäfte aber meist wegen Geldmangel oder völliger Ahnungslosigkeit nicht getätigt. Und später wird geheult, dass jetzt alles "den Chinesen " gehöre.
Entweder ändert man die Vorschriften oder man hält einfach mal die Klappe. Alles andere wäre inkonsequent.
In unserem Ort verkommt der Marktplatz zusehends. Ein Spekulant schafft das.
Anstatt mit Baugebot und/oder Enteignung zu kommen, steckt man den Kopf in den Sand.
Einfach mal die HBO lesen, dann wüsste man, was alles möglich wäre.

@Der Lenz, 10.05 Uhr - Genau so lief's

"In dem die Bodenvergabe und immer wiederkehrende Konzentration der Flächen in den Händen der Magnaten der Zündstoff der wiederkehrenden Bürgerkriege und schließlich des Abgleitens in serielle Diktatur war, weis man das Bodenreformen von Zeit zu Zeit nötig sind."

Genau so lief's, im alten Byzanz noch mehr als im Weströmischen Reich.

Bauern verlieren in schlechten Zeiten ihr Land an Großgrundbesitzer. Die lassen die landlosen Bauern unter zunehmend schlechteren Bedingungen für sich arbeiten und schwingen sich durch ihre Marktmacht zu Oligarchen auf. Wenn's den Bauern langt, gibt es Landflucht, Land bleibt unbebaut, Lebensmittelknappheit führt zu Staatskrise, die führt zu Bodenreform und kleinere Bauernbetriebe bekommen ihr Land zurück. Bis der nächste Zyklus beginnt.

Zyklusdauer ca. 200 bis 300 Jahre im alten Byzanz.

@nie wieder spd um 10:10

>Und dann gibt es auch noch wissenschaftliche Dienste der Parlamente.
Arbeiten in dort nur Amateure?
Viele Abgeordnete sind Juristen.
Sind die in den Parlamenten, weil sie für ihre Ausbildungsberufe zu schlecht sind und deshalb keine Chance in der freien Wirtschaft haben?
Oder wurden auch hier Gesetze von Beratungsgesellschaften ausgedacht und geschrieben, um genau solche Lücken in den Gesetzen zu verankern?<

Es arbeiten auch ausserhalb nicht nur Amateure und wenn ein neues regulationsgesetz auf den Markt kommt brüten Wirtschaftsjuristen darüber um eine Konstruktion zu erdenken die die regeln dem Buchstaben nach erfüllt, den Sinn aber umgeht.
Share-deals z.b. gibt es seit es Unternehmensanteil-handel gibt.
Das sind ein Paar Jahrhunderte.
Erst mit den Post-08 Land/Wohnraum-Spekulationsexzessen die relevanten Wirtschaftlichen Schaden erzeugen rückten sie ins Visier der Politik

@Hansi2012

"Hier sind schärfere Gesetze bis hin zu Enteignungen zwingend erforderlich."

Das nennt man einen staatlichen Eingriff, wenn Jemandem seine Eigentümer weggenommen wird. Man muss dabei davon ausgehen, dass der Staat alles besser weiß als die Menschen oder Gesellschaft selber.

Wer verdient es denn seine Eigentümer zu behalten? Welchen Personen werden die Ackerländer oder andere Sachwerte weggenommen und welchen Personen nicht? Wen definiert man denn als "reich"? Dabei darf der Staat selber nicht politisch sein und den Personen Extrawürste geben, die politische Nähe zum Staat haben !
Wenn den Menschen seine Eigentümer vom Staat geraubt werden, dann wächst ein Unmut gegen den Staat.
Es gibt auch manchmal nämlich Leute, die es mit ihrer Arbeit verdient haben, mehrere Eigentümer zu besitzen im Vergleich zu Leuten, die Gelder geschenkt bekommen haben. Wer entscheidet das?

Es ist der Traum der Sozialisten mit einem allwissendem Superstaat alles zu korrigieren zu wollen.

Eine Ahnung war schon da...

Aus dem Artikel:
"Dabei sollte sich Klöckner der Komplexität der Problemstellung bewusst sein. Sie selbst wollte die Schwelle des steuerfreien Kaufs von Anteilen landwirtschaftlicher Gesellschaften von 95 Prozent auf 75 Prozent senken, erlitt jedoch eine Niederlage."

Was diese Niederlage bewirkt haben mag dürfte sich nicht allzu schwer erklären.
Die Vorteilsnehmer dieser erkannten "Lücke" sind jene Lobbyisten, die maßgeblich die politische Weichenstellung - nicht nur in diesem Ressort - erfolgreich für das eigene Klientel beeinflussen.

Also, Klöckners "heiße Kartoffel" wurde bereits zurückliegend abgekocht.

Landgrabbing in Deutschland: Der Staat ohne Überblick...

Überblick wird er schon haben. Nur nach der Ministerin Klöckner sollen sich die Bundesländer darum kümmern (nach unten reichen).
Die Aldi-Erben, sie profitierten schon in der Corona-Krise vom Umsatzplus, kaufen große Ländereien. Und profitieren jetzt von den Auszahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). 75 Prozent der Mittel werden nach Flächengröße vergeben.

Da kann auch Bill Gates mit großen Landflächen nicht fehlen. Die Refeudalisierung der Gesundheit reicht eben nicht...

@Orfee - 11:02

"Es ist der Traum der Sozialisten mit einem allwissendem Superstaat alles zu korrigieren zu wollen."

Haben Sie denn verstanden, auf welche Weise sich laut dem Artikel Träume erfüllen?

@ um 10:56 von Der Lenz

„Es arbeiten auch ausserhalb nicht nur Amateure und wenn ein neues regulationsgesetz auf den Markt kommt brüten Wirtschaftsjuristen darüber um eine Konstruktion zu erdenken die die regeln dem Buchstaben nach erfüllt, den Sinn aber umgeht.“
Das Problem dabei ist, dass die Experten und Politiker, die für und im Sinne der Bevölkerung arbeiten, ganz offensichtlich nur die 2. oder 3. Garde sind.
Die Experten, die sich solche Umgehungen von Regeln ausdenken, sollten gesetzlich verpflichtet sein, solche leider legalen Umgehungen den Behörden zu melden.
Und wenn dann solch ein Konstrukt im Einsatz bekannt, entdeckt wird, könnte man den Experten, der sich das ausgedacht hat, haftbar machen. Samt der Firma, für die er arbeitet.
Oder so ähnlich.
Die Wirtschaft soll ja bekanntlich den Menschen dienen. Nicht umgekehrt!
Darüber sollten sich die Experte in der Politik Gedanken machen.

Unternehmen sollten nur noch pachten dürfen

Wir würden viele dieser Probleme lösen, wenn Unternehmen Grundstücke nur noch (befristed) pachten und nicht als Eigentümer besitzen dürften. Das würde an vielen Stellen überhaupt erst die Tür öffnen, um Landnutzung politisch steuern zu können.

Meiner persönlichen Meinung nach sollte Grundeigentum nur noch Privat-Personen erlaubt sein. Das sollte dann mit einer exponenziell gestaffelten Grundsteuer gekoppelt werden. Es ergibt sich ein persönliche Grundsteuer basierend auf der Summe m² Grundeigentum

Beispiel:
bis 1000m² => 1 €/m²/Jahr
1000-2000m² => 2 €/m²/Jahr
2000-4000m² => 4 €/m²/Jahr
etc. ...

Ziel sollte damit sein, Grund weitgehend gleich unter der Bevölkerung zu verteilen. "Großgrundbesitz" ist nicht verboten, aber eben entsprechend teuer.

künstliche Preistreiberei

"Äcker als Spekulationsobjekt"

Wohin man schaut, mit vielem wird heute spekuliert und künstliche Preistreiberei betrieben.

Mag sein, dass dies zunächst die an vorderster Front trifft:
"Einfache Landwirte dagegen werden benachteiligt und sehen sich durch steigende Bodenpreise in ihrer Existenz bedroht."

Aber letztlich wird dies alle Verbraucher treffen.

Und wie so oft, entweder verschließen die Regierenden die Augen oder erkennen erst gar nicht die Probleme. Wo wird das noch hinführen ....?

daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/usa-wasser-als-spekulationsobjekt-video-100.html

Die Bundeslandwirtschaftsministerin: "Die Reform des Bodenrechts werde (...) von Landesregierung zu Landesregierung weitergegeben. Der Bund habe "alles zur Verfügung gestellt, was die Länder brauchen. Sie müssen das nur noch in ein Gesetz gießen"
[Klöckner] erweckt den Eindruck, als ließe es sich ganz einfach kontrollieren, ob Hedgefonds Anteile von Agrargesellschaften erwerben. Dabei (...) bereits zweimal an einem solchen Gesetz gescheitert. Zwei Landesregierungen wollten die Anteilskäufe agrarferner Investoren regeln - ohne Erfolg.
Der stv. Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands: "Die Kritik von Klöckner, die Länder würden hier nicht genügend aktiv werden, ist oberflächlich und wird der
>> rechtlichen Komplexität nicht gerecht"

Genau die ist das Problem: „Ob allein der politische Wille ausreicht, das bezweifeln Experten". In Kombination mit fehlender Transparenz.

Schwer zu verstehen ... oder auch nicht!

Wieder so ein Aufheizthema!
Wiedervereinigung, Fehler mit und mehr davor, Entwicklungen, Rechtsverständnis.
Ursache und Wirkung!

Wenn hingegen eine reale Person einer anderen Person ein Stück Acker verkauft,..

Eine juristische Person ist auch real. Das Grundstück wechselt nicht den Eigentümer.
Eigentümer bleibt die juristische Person.

Es wird z.B. eine GmbH oder ein Teil davon veräußert.
Sollte das der Gesetzgeber bei einer Veräußerung verbieten bzw. die Gegenstände, Forderungen und Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit dem Verkehrswert einzeln bewerten und einzeln versteuern?
Mit was ist die Steuer eigentlich gerechtfertigt?
Die Länder kassieren hier Milliarden an Grunderwerbsteuer. Angeblich ist die Politik doch dafür, dass Mieten und Wohnen, Grundnahrungsmittel etc. bezahlbar bleiben.
Was kommt als nächstes?

Am Ende zahlt der Bürger als Verbraucher jede kassierte Steuer, Gebühr, Beitrag oder wie man das auch nennt.
"Weg mit der GrESt"
Das hätte mehr Zukunft

Werner

Und inwiefern verhindert dein Artikel ein Vorkaufsrecht?
Niemand bekäme etwas weggenommen.

omg

Die werden einfach vor Gericht ziehen und dann wird dieser CDU/CSU-Wahlkampfunsinn eh kassiert. -.-

@10:10 von Sigrun_1954

Das mögen Sie so sehen; ist Ihr gutes Recht: Ich schüttle weiter den Kopf über die Leute, die sich vor allem darüber mokieren, dass die "armen Superreichen" keine Zinsen bekommen und in ihrer "verzweifelten Not" - steuerfrei - landwirtschaftliche Flächen kaufen, die Landwirten dann entzogen werden, genau den "normalen Landwirten", die für den Kauf "normaler Flächen" dann sehrwohl Steuern zahlen.

... und Sie halten meinen zugespitzten Kommentar wirklich für "maßlos übertrieben"? Vielleicht nochmal kurz eine Runde nachdenken...

@ um 11:02 von Orfee

Enteignungen hielte ich auch für eine vernünftige Lösung.
Wie kann es sein, dass ein Ausländer in anderen Ländern Land kaufen kann?
Ohne Kenntnis der betroffenen Gesetze bin ich der Meinung
das ein Land grundsätzlich den entsprechenden Innländern gehört.
Wenn ein Ausländer es kaufen will, muß er eine Staatsbürgerschaft erlangen und in diesem Land Steuern zahlen.
Das wäre doch der richtige Weg.
Ein Staat kann doch überhaupt nicht zulassen, dass Staatsangehörige anderer Länder sein Land kaufen. Denn anderenfalls wäre der Staat dann bald nicht mehr existent.

Und schwupps , isses wech

Also , versucht haben verschiedene Politiker das Landgrabbing ein zu dämmen.
Und während sie das taten ist der Boden unter ihren Füßen verkauft worden.
Von der BuLaMi regnet es wieder Nebelkerzen.
Es wird ja immer von Umweltschutz geredet und Gesetze erlassen die dann die nächste Generation im Regen stehen lassen. Zu Umwelt gehören auch zweifellos die Äcker. Ist das der BuUmMi nicht aufgefallen ? Z.B.: bei der Erhebung über die Nitratbelastung.

Danke für das, wievielte, Ei welches den nächsten Generationen wieder mal ins Nest gelegt wird.

@ Orfee um 11:02

>Das nennt man einen staatlichen Eingriff, wenn Jemandem seine Eigentümer weggenommen wird. Man muss dabei davon ausgehen, dass der Staat alles besser weiß als die Menschen oder Gesellschaft selber.<

Der Staat ist die Politische Organisation der Gesellschaft der Menschen in ihm., und weis es daher genauso gut wie diese

>Wenn den Menschen seine Eigentümer vom Staat geraubt werden, dann wächst ein Unmut gegen den Staat.<

Der Staat hat immer das Recht sich im Sinne des Gemeinwohls Güter anzueignen. Dieses Recht beschränkt jedes Private Eigentumsrecht.

>Es ist der Traum der Sozialisten mit einem allwissendem Superstaat alles zu korrigieren zu wollen.<

Das ist Älter, viel älter.
Es ist der Sinn, die Grundidee eines Staates, einer selbstorganisierenden Gesellschaft seit Beginn menschlicher Aufzeichnungen. (Über Zeiten davor sind Aussagen mangels quellen schwierig).

Es ist das "Gemeinsam sind wir Stark" das das "Ich bin Stärker als du also hab ich recht" korrigieren sollte.

@09:48 Advocatus Diabo... - Versagen der Politik

"Wenn man dem ganzen Gebaren nicht einen Riegel vorschiebt, liegt am Schluss das ganze Land am Boden. Die kleinen Leute werden ärmer - die Reichen immer reicher."

Aus meiner Sicht ganz klar ein Versagen der Politik. Aber nicht, weil man dem keinen "Riegel" vorschiebt, sondern weil man es zugelassen hat, dass die Steuern so exorbitant gestiegen sind.

Dass nun noch die Inflation steigen wird durch die Geldpolitik, das ist ein weiterer Mosaikstein in diesem "Spiel"...

Die Politik findet keine Lösungen, sie deckt Probleme zu oder verschiebt sie. Das ist ein "Markenzeichen" von Angela Merkel, aber auch vor ihr gab es das schon.

Hoffen wir auf Laschet, Merz, Lindner und Kubicki. Es muss Veränderungen geben, hin zu weniger Staat und mehr Selbstverantwortung. Damit einher gehen dann auch niedrigere Steuern und letztendlich auch mehr Gerechtigkeit.

10:34 von Kaneel

«… auch auf lokaler Ebene sollten diese (Ver-)Käufe nicht an der lokalen Verwaltung vorbeigehen dürfen.»

Das könnte man ganz simpel unterbinden.
Und es lokalen Verwaltungen immer präsent machen.

Diese strunzdumme Ausnahme bei der Grunderwerbssteuer streichen, dass die Steuer nicht anfällt, solange man mit bis zu max. 90% nur einen Anteil, aber nicht die ganze Fläche kauft.

Kauft man ein Grundstück für den Bau vom Eigenheim, wo das ganze Grundstück 1.000 qm groß sei. Zahlt man beim Kauf von 750 qm 75% der Steuern, die man hätte zahlen müssen, hätte man alle 1.000 qm gekauft.

Und es soll niemand auf die Idee kommen, so eine Regelung könnte in Deutschland verfassungswidrig sein, oder gegen EU-Recht verstoßen.
Der Teilkauf wäre ja nicht verboten, er würde nur besteuert.

Und schon wüsste die Gemeinde, wem was gehört an Landfläche.

um 09:07 von Bender Rodriguez

"Und die Spekulationen rechnen sich erst, wenn aus dem Acker Bauland wird." - Die Spekulation rechnet sich, sobald fruchtbares Ackerland rar wird. Und das ist in einigen Regionen bereits jetzt der Fall.

Solche Share-Deals müssen steuerpflichtig werden

Solche Share-Deals müssen steuerpflichtig werden

Dementsprechend sind dem Land Thüringen keine Details des Aldi-Deals bekannt. "Wir wissen auch nicht, ob Grunderwerbsteuer gezahlt wurde, weil Share Deals nicht meldepflichtig sind", sagt David Kehrberg, Referent des Thüringer Landwirtschaftsministers.

und es muss Obergrenzen bei Grundstückskäufen durch Superreiche geben. Zusätzlich muss Wohnungs- und Grundstücksspekulation verboten werden. Außerdem muss verhindert werden, dass Superreiche so die Landwirtschaft zerstören und über Spekulation mit Ackerflächen die Pacht und die Preise für Ackererwerb durch Landwirte hochtreiben und Ackerland unbezahlbar wird für Landwirte.

@SinnUndVerstand 10:10

Ich finde es auch sehr ungerecht, dass hier Land nicht den kleineren Landwirten zugänglich gemacht wird.

Daher verstehe ich Ihren Vorwurf immer weniger. Woher nehmen Sie die Aussage aus meinem Kommentar, dass ich die Superreichen verteidige?

Sie verirren sich völlig in abstrusen Gedankenspielen. Leider nicht zum ersten Mal.

Wieso sind Grundgesetz u. EU-Recht ein Problem??

Und inwiefern sind das Grundgesetz und EU-Recht ein Problem bei einer richtigen Reform?

Verhindern Grundgesetz und EU-Recht eine Reform?

Ob allein der politische Wille ausreicht, das bezweifeln Experten. Unsicherheit besteht demzufolge vor allem, ob es bei Share Deals eine verfassungsrechtlich wasserdichte Lösung geben kann, denn sowohl das Grundgesetz, als auch das EU-Recht setzen enge rechtliche Grenzen.

Wo sind da die Probleme?? Bitte mal Details dazu.

11:30 von _ben

Ziel sollte damit sein, Grund weitgehend gleich unter der Bevölkerung zu verteilen
..
worin sollte da ein Vorteil liegen

wer hat überhaupt interesse an "Grund und Boden" ?
nicht jeder steht auf Gartenarbeit und nem "Garten"

ansonsten wäre es schon erstrebenswert, landwirtschaftliche Flächen an die Auflage zu koppeln Landwirtschaft zu betreiben und keine Spekulation

Das ist alles so gewollt!

Es gibt einige (autoritär genannte) Länder, die den Landbesitz an enge Voraussetzungen knüpfen (keine Ausländer, nur Verpachtung, zeitliche Begrenzung).

Das macht auch Sinn.

Der Erwerb von Grund und Boden geschieht ja nicht aus Jux und Dollerei. Ob daraus einmal Bauland wird, sei dahingestellt. Viel wahrscheinlicher ist die Verwertung entlang Strom-, Pipeline- oder ICE Trassen!

@um 11:50 von Der Lenz

"Der Staat hat immer das Recht sich im Sinne des Gemeinwohls Güter anzueignen. Dieses Recht beschränkt jedes Private Eigentumsrecht."

Schrecklich so etwas hier zu lesen. Es gibt auch private Rechte. Recht auf Eigentum oder Eigentumsrechte und der Staat hat die Aufgabe das Recht auf Eigentum zu verteidigen. Nicht den Menschen ihre Eigentümer wegzunehmen.

Menschenrechte Artikel 17:
Jeder darf alleine oder mit anderen Eigentum besitzen. Niemandem darf sein Eigentum weggenommen werden.--> Zwangsenteignungen sind also verboten.

@11:30 von _ben - linkes "Gedankengut"

"Unternehmen sollten nur noch pachten dürfen

Wir würden viele dieser Probleme lösen, wenn Unternehmen Grundstücke nur noch (befristed) pachten und nicht als Eigentümer besitzen dürften. Das würde an vielen Stellen überhaupt erst die Tür öffnen, um Landnutzung politisch steuern zu können.

Meiner persönlichen Meinung nach sollte Grundeigentum nur noch Privat-Personen erlaubt sein. Das sollte dann mit einer exponenziell gestaffelten Grundsteuer gekoppelt werden. Es ergibt sich ein persönliche Grundsteuer basierend auf der Summe m² Grundeigentum
. ...
Ziel sollte damit sein, Grund weitgehend gleich unter der Bevölkerung zu verteilen. "Großgrundbesitz" ist nicht verboten, aber eben entsprechend teuer."

Sie verstehen aber schon, dass dies ein sehr sozialistisches Modell ist.?! Und das solche und ähnliche "Versuche" in der Vergangenheit regelmäßig gescheitert sind..?!

ich wundere mich, wie man heutzutage noch so denken kann... Bei den Jüngeren kann ich es verstehen, die kennen es nicht..

Am 12. Juli 2021 um 10:47 von Bender Rodriguez

Zitat: Eben. Der Staat oder Kommunen, etc könnten immer etwas machen. Meistens werden Geschäfte aber meist wegen Geldmangel oder völliger Ahnungslosigkeit nicht getätigt. Und später wird geheult, dass jetzt alles "den Chinesen " gehöre. Entweder ändert man die Vorschriften oder man hält einfach mal die Klappe. Alles andere wäre inkonsequent.
In unserem Ort verkommt der Marktplatz zusehends. Ein Spekulant schafft das. Anstatt mit Baugebot und/oder Enteignung zu kommen, steckt man den Kopf in den Sand.
Einfach mal die HBO lesen, dann wüsste man, was alles möglich wäre.

Darf ich Ihnen raten, selbst einmal die HBO zu lesen.

Da finden Sie etwas über Stellplätze , Belichtung, Raumhöhen, Schall-, Kälte- und Wärmeschutz, Brandschutz, Standsicherheit, Flucht- und Rettungswege, Ver- und Entsorgung, , Sicherheit von Baustelle und Bauwerk.

Da finden Sie nichts über Baugebote und Enteignung.

12:15 von Möbius

der Grund wird wohl eher sein
das vorhandene Geld einigermaßen sicher anzulegen
und was bleibt da viel übrig ?

Auch für das hier hätte ich schon genug Ideen

Auch für das hier

Viele Landwirte im Rentenalter suchten Käufer für ihre Agrargesellschaften, berichtet Tietz. Diese Betriebe seien aber häufig viel zu groß und damit zu teuer für einzelne Landwirte. Auf diese Weise kommen millionen- oder gar milliardenschwere Investoren ins Spiel, "die angesichts niedriger Zinsen nicht mehr wissen wohin mit ihrem Geld", wie es der Wissenschaftler ausdrückt.

hätte ich schon genug Ideen:

Edelsteine
Investitionen in den Einzelhandel in Deutschland um so Arbeitsplätze zu retten
Neubau von Schwimmhallen die überall fehlen
Rekultivierung von Kohletagebauen
Aufbau von Fertigungen für Laptops, Smartphones und Tablets in Deutschland (derzeit ist Medion der einzige deutsche Hersteller)
Aufbau von Batteriefabriken

Profitmaximierung...

und das natürlich weltweit.
Ich empfehle: "We feed the world" und Let's make money" von Erwin Wagenhofer!

Mal die grundlegende Frage:

Im Bundestag sitzen in großem Anteil Abgeordnete mit jurisitschem Hintergrund. Und unsere Politik wird von Experten, Fachleuten und Gremien beraten. Heraus kommen aber Gesetze, die immer wieder Lücken aufweisen, wie im genannten Beispiel des "Land-Ergreifens/Land-Zusammen klauben". Oder es sind interpretierbare Gesetze, unklar und mehrdeutig. Kann man hier nicht vom gewählten Volksvertreter mehr Professionalität erwarten? Ausbaden werden es die Gerichte in langwierigen Prozessen, Leidtragende sind die Bauern. Es drängt sich schon der Verdacht auf, ohne jetzt Verschwörungstheoretiker zu sein, dass hier Lücken bewusst gelassen werden, damit man einerseits ein Gesetz hat, das aber ein zahnloser Tiger ist? Ist es, um mal tacheles zu reden, vielleicht auch nur eine andere Art von "Lobbyarbeit" - also Arbeit für eine Lobby? Und mit Lobby ist nicht der Wähler gemeint!

Zu 11:41 von SinnUndVerstand -Ursache und Wirkung -

"Ich schüttle weiter den Kopf über die Leute, die sich vor allem darüber mokieren, dass die "armen Superreichen" keine Zinsen bekommen ..

@SinnUndVerstand, es sind die ganz normalen Sparer, die für ihre Familie und ihr Alter vorsorgen, die jetzt für ihre Vorsorge zunehmend Negativzinsen bezahlen.

Die Ursache liegt in der Schuldenförderung der Notenbanken, an erster Stelle die EZB. Sie betreibt mit ihrer Geldschwemmenpolitik und dem grenzenlosen Ankauf u.a. von €-Staatsanleihen Staatschuldenfinanzierung über die Hintertüre.
Die Wirkung, schleichende Enteignung, Besteuerung von nominellen Erträgen, die real Verluste sind, Inflation, Mieten. .

Empfehlung:
Die Politiker fragen, die gewählt werden wollen, wie lange das noch so weitergehen soll.

Deutschland finanziert und verdient dabei noch zu Lasten der Sparer und schädigt Kommunen und Sozialversicherungen etc..
Man benutzt die "Superreichen" zur Ablenkung.
Wie ehrlich ist diese Politik und wie gutgläubig ihre Wähler?!

Am 12. Juli 2021 um 09:07 von Bender Rodriguez

Zitat: Warum der Staar nicht bei flächenverkauf das Vorkaufsrecht hat, erschließt sich nicht. Der sollte immer Vorkaufsrecht bei Immobilien und Grundstücken haben.

Es gibt vielfältige Vorkaufsrechte und Genehmigungserfordernisse bei Grundstückskäufen: nach § 24 ff BauGB, in Umlegungs-, Sanierungs- oder Flurbereinigungsgebieten, im Bereich einer Planfeststellung (z.B. für Straßen- oder Bahntrassen), bei land- oder forstwirtschaftlicher Nutzung bei Naturschutz, bei Gewässerrandstreifen

Es schein Ihnen aber entgangen zu sein, dass es in dem Artikel nicht um Geländekäufe, sondern um Veräußerungen von Gesellschaftsbeteiligungen geht.

Die Gesetzeslücke besteht darin, dass diese von den einzelnen Gesetzen nicht erfasst werden.

Das erinnert mich an das, was hier kürzlich im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer diskutiert wurde.

@covid-strategie - 11:54

"Hoffen wir auf Laschet, Merz, Lindner und Kubicki. Es muss Veränderungen geben, hin zu weniger Staat und mehr Selbstverantwortung. Damit einher gehen dann auch niedrigere Steuern und letztendlich auch mehr Gerechtigkeit."

Hui - da zählen Sie aber merkwürdige Helden zum Thema "Gerechtigkeit" auf.

Laschet und Merz gehören der Partei an, die das im Artikel beschriebene Dilemma begünstigt haben. Von denen erwarten Sie jetzt den gerechten Durchbruch?

Und zu der Sache mit den niedrigeren Steuern.
Dazu hatte sich Friedrich Merz heute früh im Deutschlandfunk positioniert: "Steuersenkungen für Unternehmen" - was meinen Sie wohl, wo sich dieser Finanzexperte den steuerlichen Ausgleich dafür holt?

Na ja - und bei Lindner und Kubicki müsste jeder schon Verdacht schöpfen, wenn die über soziale Gerechtigkeit, Gesundheitsversorgung, Umwelt oder Bildungschancen fabulieren.

als Eigentümer

von _ben @
Und was sollen die jetzigen guten alten Eigentümer machen die Verkaufen müssen?

Kauft dann der Staat zum selben Preis wie der Investor?

Am 12. Juli 2021 um 12:12 von Sisyphos3

Zitat: ansonsten wäre es schon erstrebenswert, landwirtschaftliche Flächen an die Auflage zu koppeln Landwirtschaft zu betreiben und keine Spekulation

Das Grundstücksverkehrsgesetz soll verhindern, dass landwirtschaftliche Flächen an Nichtlandwirte verkauft werden, wenn sie von einem Landwirt benötigt werden.

Deshalb muss grundsätzlich jeder Veräußerungsvertrag der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorgelegt werden.

um 09:34 von Orfee

"Die Sparer verlieren immer mehr ihre Ersparnisse mit negativ Zinsen und der Inflation so dass sie gezwungen werden in assets zu investieren, damit sie ihre Ersparnisse nicht verlieren."
.
Deswegen kaufe ich mir als kleiner Sparer einen 6000-Hektar-Landwirtschaftsbetrieb? Dann kann es dem Sparer ja nicht soo schlecht gehen.

Landwirtschaft gegen Bodenaustrocknung

Ein ausgesprochen sachlicher Beitrag, der Bürger und Politik aufwecken sollte. Wie hat doch Herr Laschet gestern im Sommerinterview gesagt, zumindest sinngemäß, "Ordungspolitik" ist selbstverständlich auch ein Instrument des Umweltschutzes. Man braucht doch nur einmal von Göttingen nach Halle oder von Kiel nach Schwerin zu fahren. Dann sieht man doch was (staats-)kapitalistische Landwirtschaft aus einst biologisch vielfältigen Landschaften gemacht hat. Da darf man sich doch nicht über die Zunahme von tiefer Bodenaustrocknung und Dürreschäden oder gar die vorübergehende Schließung von Autobahnen bei Staubstürmen wundern. Kann das auch mal jemand Frau Baerbock erkären, denn früher haben sich die Grünen auch mal für ökologischen Landbau interessiert.

@ 12:05 von Sigrun_1954

Es braucht drei Kommentare, bis Sie das rausbringen, dass Sie es auch "sehr ungerecht (finden), dass hier Land nicht den kleineren Landwirten zugänglich gemacht wird". Und Sie können nicht nachvollziehen, dass ich daher den Missbrauch großer Landwirtschaftsflächen für Finanzspekulationen genauso absurd halte wie die mediale Aufmerksamkeit und den Applaus für die abstrusen Weltraumflugspinnereien einiger Milliardäre, während zeitgleich unterhalb des Radarschirms medialer Öffentlichkeit das Höfesterben weitergeht?
Sie müssen meine Zuspitzungen nicht teilen; aber "verrennen" tun sich da eher andere.

@Egleichhmalf - Eine Hand wäscht die andere.

09:25 von Egleichhmalf:
"Das Problem sind nicht clevere Anleger, sondern komplett unfähige Politiker, die solche legalen Möglichkeiten überhaupt erst ermöglichen."

Ich sehe das Problem nicht in der Unfähigkeit der Politik, denn der clevere Anleger wird schon dafür sorgen, dass die Politiker bestens informiert und beraten sind. Dann laufen die Entscheidungen wie geschmiert und mit etwas Glück gibt's ein Aktienpaket des Anlegers oben drauf. Alle Beteiligten sind glücklich und die Unbeteiligten haben halt Pech.

Mich wundert es nur, dass sich nicht einmal der Bauernverband durchsetzen kann. Der hat doch sonst einen ausgezeichneten Draht in die Politik.

ZU12:03vonDemokratieschue"Solche Share-Deals müssen...

..steuerpflichtig werden.
.
"Wir wissen auch nicht, ob Grunderwerbsteuer gezahlt wurde, weil Share Deals nicht meldepflichtig sind", sagt David Kehrberg, Referent des Thüringer Landwirtschaftsministers.

Das ist so nicht ganz richtig. Ein Blick ins Handelsregister, die Veränderungen werden dort zeitnah pflichtgemäß veröffentlicht. Rechenschaftsberichte dto

und es muss Obergrenzen bei Grundstückskäufen durch Superreiche geben

Ja klar, und was noch?

Aktuell fusionieren zB. aufgrund der selben Ursache viele Sparkassen und Genossenschaftsbank um ihre Existenz zu sichern.
Dazu machen sie hunderte Filialen dicht.

Die übertragenden Banken und Sparkassen haben Grundbesitz im Eigentum; soll jetzt die übernehmende Sparkasse oder Bank bei diesen "Fusions-Deals" dafür Grunderwerbsteuer bezahlen?

Wenn nicht, warum nicht, wenn bei Share-Deals bezahlt werden soll?
Für was genau, aus welchem Grund soll hier Grunderwerbsteuer bezahlt werden? Das wird noch spannend werden!

Miauzi

"absolut weltfremdes Gequatsche"

Nein,nur Ironie.

12:15 von Möbius

Es gibt einige (autoritär genannte) Länder, die den Landbesitz an enge Voraussetzungen knüpfen
(keine Ausländer, nur Verpachtung, zeitliche Begrenzung).
---

in Thailand ist der Verkauf von Land an Ausländer grundsätzlich verboten
das gilt auch für ein "kleines" Baugrundstück von 3 ... 4 ar
warum auch nicht, so schützt man den Ausverkauf seines Landes
übrigens wer Land nicht bebaut, auch als Einheimischer verliert den Anspruch darauf
eine durchaus bedenkenswerte Sache
übrigens auf den Philippinen darf auch kein Grundstück von einem Ausländer gekauft werden
da ist man aber gelegentlich bis 800 qm etwas großzügiger
dann schauen wir uns mal Südamerika an
da kauften sich so Investoren wie Benetton (größter Landbesitzer Argentiniens) das ganze Land auf

12:47 von Stefan T

Deswegen kaufe ich mir als kleiner Sparer einen 6000-Hektar-Landwirtschaftsbetrieb? Dann kann es dem Sparer ja nicht soo schlecht gehen.
..
müssen es gleich 6.000 Hektar sein
und es gibt ja wie Wohnbaugesellschaften auch da obskure Investmentfirmen
die bieten Anteile an von 10 m² bis 100.000

Gutes Geschäft

Da der Großteil der EU-Agrarsubventionen pauschalt als Flächenprämie ausbezahlt wird, lohnt sich die Idee noch mehr. Jedes Jahr garantiertes Cash aus dem Steuersäckel, während man selbst das Zahlen von Steuern vermeidet.

Laut Berichten im TV tun sich kleine Bauern bei uns in Bayern ( ist anderswo vermutlich genauso) immer schwerer, noch Flächen zur Pacht zu finden, da die Pacht inzwischen Höhen erreicht, die man auf der Fläche nicht mehr erwirtschaften kann. Jedenfalls nicht als kleiner Landwirt.

Das Prinzip ist wie überall - wer hat, dem wird gegeben.

@ 12:55 von Nachfragerin

Die Geschichte des Bauernverbands in den letzten 30, 40 Jahren ist schillernd: zu oft und zu lange hat er einer fragwürdigen Industrialisierung (nicht zu verwechseln mit der höchst sinnvollen Technisierung in vielen Bereichen) und einem "wachsen-oder-weichen"-Kurs Pate gestanden; auch deshalb haben sich unterschiedliche landwirtschaftliche Interessensverbände gebildet, die die Monopolstellung des Bauernverbands deutlich begrenzt haben und mit eigenen Voten und Prioritäten die Agrarlandschaft mitbestimmen.

10:34 von Bernburger49 Danke für die Info

die sehr umfangreich war. Ich bin da nicht so tief in das Thema eingestiegen. Aber ich vermute, für den Staat wäre da langfristig mehr möglich gewesen. Bei manchen Preisen, die für Immobilien vom Staat aufgerufen wurden, konnte ich nur den Kopf schütteln. Wenn der Staat sie verkaufen konnte, waren sie ja nicht für Alteigentümer bestimmt. M.E. wäre da für den Staat mit mehr staatlicher Weitsicht im Bodeneigentum mehr Zukunftsweisendes möglich gewesen

um 12:21 von Orfee

>Menschenrechte Artikel 17:
Jeder darf alleine oder mit anderen Eigentum besitzen. Niemandem darf sein Eigentum weggenommen werden.--> Zwangsenteignungen sind also verboten.<

Ein schönes Beispiel dafür wie das weglassen eines einzigen Wortes den Sinn eines Satzes verdreht und einen Trugschluss erlaubt.
Das Wort Heist "Willkürlich".
Niemandem darf sein Eigentum "Willkürlich" weggenommen werden, sprich; es darf nur Gesetzeskonform geschehen.

> Es gibt auch private Rechte. Recht auf Eigentum oder Eigentumsrechte und der Staat hat die Aufgabe das Recht auf Eigentum zu verteidigen. Nicht den Menschen ihre Eigentümer wegzunehmen.<

Der Staat hat nur das Recht die Eigentumsrechte der Güter zu regeln, und zu verteidigen, deren Letzteigentümer er ist. Auf die er also Grundsätzlich Anspruch erheben und die er bei Verletzung der nachgeordneten Eigentums/Nutzungsrechte auch einziehen kann.

Der Feudale Eigentumsbegriff ist mit Einführung Privatbesitzunabhängiger Staatlichkeit verschwunden.

@Sisyphos3

Vorteil: Es gibt vor allem für junge Familien ausreichend Grundstücke / Immobilien. Als solche ist es heute fast unmöglich ein Grundstück zu finden, das hat auch mit Spekulation und Besitzhäufung (insb. durch Erbschaften) zu tun.

Für die private Nutzung ist Bauland (vor allem für ein Eigenheim) interessant, kein Acker bzw. Gewerbeflächen. Wer sich letztere zulegen möchte kann sie pachten und entsprechend dem Flächen-Nutzungsplan bzw. Pachtvertrag verwerten. Schon aus steuerlichen Gründen wird man letztes aber über ein Unternehmen machen.

Privates Bauland dagegen sollte dem Investment-Markt als Spekulationsobjekt (eben durch Pacht) entzogen werden, genau wie weitere Güter des Grundbedarfs (z.B. Wasser). Dies verhindert die Spekulation mit dem Gewinn des Bodenwerts, z.B. durch (künstliche) Verknappung.

@Orfee - Land sollte niemandem gehören.

12:21 von Orfee:
"Menschenrechte Artikel 17:
Jeder darf alleine oder mit anderen Eigentum besitzen. Niemandem darf sein Eigentum weggenommen werden.--> Zwangsenteignungen sind also verboten."

Es wäre eine gründliche Überlegung wert, ob überlebenswichtige Dinge wie Land, Luft und Wasser überhaupt als Eigentum betrachtet werden dürfen.

Meiner Meinung nach wäre eine lebenslange Pacht für alle das beste. (Erben kann man ja ein Vorpachtrecht einräumen.)

@Orfee, 12.21 Uhr - Enteignung alltäglich

"Schrecklich so etwas hier zu lesen. Es gibt auch private Rechte. Recht auf Eigentum oder Eigentumsrechte und der Staat hat die Aufgabe das Recht auf Eigentum zu verteidigen. Nicht den Menschen ihre Eigentümer wegzunehmen."

Versuchen Sie mal, einen Garten zu behalten, wenn eine Straße durchgebaut werden soll, oder Ihr Haus, wenn die Braunkohle darunter abgebaut werden soll... Enteignung ist regelmäßig geübte Praxis. Sie erhalten dann eine Entschädigung unter dem üblichen Marktwert, und eben keinen Schadensersatz, der dem Marktwert entspräche. Ein Teil Ihres Vermögenswerts ist damit Futsch. Und über das Cermögensobjekt können Sie gar nicht mehr verfügen.

Gründe für Enteignung legt der Staat fest. Er hat dabei einen recht großen Ermessensspielraum. Nur hat er halt nie "den Arsch in der Bux" sich mit großen Eigentümern anzulegen. Stattdessen eben nur mit dem Garten- oder Eigenheimbesitzer...

@12:23 von covid-strategie

Wir haben in Deutschland einer soziale Marktwirtschaft. Das bedeutet werder Sozialismus noch Kommunismus, sondern bestimmte Bereiche des Markts so zu regeln, dass der Wohlstand im ganzen Land und nicht nur für einige Wenige steigt.

Kleiner Exkurs nach Ungarn, dem wohl keiner unterstellt aktuell Links regiert zu werden: Hier ist der Erwerb von Landwirtschaftlichen Flächen auf 300 Hektar pro Landwirt beschränkt. Juristische Personen dürfen grundsätzlich kein Eigentum erwerben. Privatpersonen dürfen sogar nur 1 Hektar besitzen.
Offensichtlich ist das Modell (Konzentration von Landbesitz mit Markteingriffen zu verhindern) also nicht gescheitert, sondern sehr erfolgreich.

Landbesitz

Wieso darf überhaupt eine Privatperson Land besitzen? Oder einen Wald, einen See, einen Berg?

Nur weil sie das nötige Geld dazu hat oder weil ein Vorfahre mal als Raubritter von seinem Fürsten damit entlohnt wurde?

Das Land, die Luft, das Wasser und die Rohstoffe sollten allen in der Gemeinschaft gehören.

Allenfalls Pacht- und Nutzungsverträge dürften auf begrenzte Zeit abgeschlossen werden. Aber nur bei entsprechender Nutzung, die auch nachhaltig sein sollte.

Raubbau, Spekulation und gemeinschaftsschädigenden Untrieben (wie z.B. übermäßiger Trinkwasser-Verbrauch) müssen gesetzlich untersagt werden.

Aber es werden ja immer dieselben Weiter-So-Leutchen mit dem Lobbyistengehör wieder gewählt.

Und die Reichen wissen nicht mehr wohin mit "ihrem" Geld.

Was wird wohl demnächst noch alles privatisiert?

Ich hörte, es werden schon die ersten Sterne verkauft...

Also keine Lösung?

"Es ist schwierig" hilft nicht ein Problem zu lösen was sich seit Jahren so entwickelt. Wo hakt es? Da EU Gesetzgebung mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten läuft ist Deutschland an der EU Regel selbst mit Schuld. Den Finger auf die "böse EU" kann sich Deutschland schon mal vorsorglich sparen.
In Brandenburg läuft die Bodenspekulation schon seit mindestens 10 Jahren heiß. Ein Bauer hat mir schon so einiges erzählt bis hin zu verbieten von Queren von Grundstücken um zum Tauschhandel zwischen Grundstücken zu animieren. Da haben Bauern Grundstücke, die sie verpachten, während sie selbst ihre Anbauflächen pachten. Der Unsinn ist gut voran geschritten.
Ich unterstütze die Idee, dass die Länder Stück für Stück alle Grundstücke zurücknehmen und höchstens verleihen. Das Land/der Staat hat dann mehr Kontrolle und natürlich muss es dann Sicherheiten für die Nutzer/Besitzer geben, aber das wird doch wohl machbar sein.

Weitere Enteignungsbeispiele

- Eine Stadt baut eine Straßenlaterne, die die Anwohner weder brauchen noch wollen. Trotzdem bekommen die Anlieger einen Teil der Baukosten in Rechnung gestellt.
-Eine Stadt betreibt "Stadtsanierung" in einem Teilgebiet mit dem gleichen Ergebnis wie oben. Zusätzlich bekommen auch Leute außerhalb des Sanierungsgebiets eine Rechnung geschickt, mit der die Stadt einen Teil einer fiktiven Wertsteigerung der Immobilien abschöpft. Wer einfach nur im eigenen Haus wohnen will zahlt dann für nix.
- Ein im Dieselskandal abgezockter Dieselfahrer wohnt in einer Stadt mit Dieselfahrverbot. Ein Teil des Wagenwerts ist ersatzlis weg.

Kann fortgesetzt werden. Der eigentliche Skandal ist, dass immer nur die kleinen dran glauben müssen. An die großen geht niemand ran. So wird das auch beim Land in Investorenhand bleiben. Die Konzentration von Vermögenswerten geht weiter...

@12:37 von werner1955

Das ist tatsächlich die spannendeste Frage, wie das geregelt werden kann. Dahinter steht ja die Frage: Was ist ein faierer Preis? Einkaufswert? Verkaufswert? Was ist mit engangenen Pachteinnahmen? etc.

Eine Lösung wäre z.B. da wo heute Pachtverträge laufen, diese eine bestimmte Zahl von Jahren weiter zugunsten des aktuellen Eigentümers laufen zu lassen, z.B. bis mindestens der Einstandspreis + x eingenommen ist. Danach übernimmt der Staat den Pachtvertrag. Das ist dann ein Prozess, der auch 30 bis 40 Jahre dauern kann, je nachdem.

@von _ben - soziale Marktwirtschaft?

13:25 von _ben:
"Wir haben in Deutschland einer soziale Marktwirtschaft."
> Die soziale Komponente wurde seit der Agenda 2010 zurückgebaut. Was wir heute haben, würde ich als liberale Marktwirtschaft bezeichnen.

"Kleiner Exkurs nach Ungarn, dem wohl keiner unterstellt aktuell Links regiert zu werden: Hier ist der Erwerb von Landwirtschaftlichen Flächen auf 300 Hektar pro Landwirt beschränkt. Juristische Personen dürfen grundsätzlich kein Eigentum erwerben. Privatpersonen dürfen sogar nur 1 Hektar besitzen."
> Das klingt vernünftig und wirft die Frage auf, warum eine Reform in Deutschland an EU-Gesetzen scheintern sollte. Oder gelten die in Ungarn nicht?

@ M. Höffling um 10:50

>Zyklusdauer ca. 200 bis 300 Jahre im alten Byzanz.<

Die Zyklen haben sich seitdem deutlich beschleunigt.

Zitat: "Der wahre Kern des

Zitat:
"Der wahre Kern des Problems ist dabei aber auch, wie es bereits ein anderer Forist bemerkte, die Finanzpolitik der EZB, die DRINGENDST geändert werden müsste. Solange Negativ-Zinsen auftreten, was im Grunde ein Unding ist, solange wird es auch derartige und andere Spekulationen geben. Wenn man die 0-Zins-Politik bejaht, muss man sich über die Folgen nicht wundern."

auch hier wieder sinnfreie Propaganda gegen die EU bzw. gegen die EZB

kaum ein sogenannter "Sparer" käme auf die für ihn aberwitzige Idee sich Ackerland im grossen Stil zu kaufen um mit den "Zinsen" (der Bewirtschaftungsrendite durch den Pächter) daraus z.B. seine Altersversorgung sicher zu stellen
und
viel wichtiger:
Seit 20 Jahren kaufen Finanz-Investoren weltweit Ackerflächen - das begann im grossen Stil lange lange bevor die EZB im Zusammenhang mit der Welt-Finanzkrise von 2008 ihre Zinspolitik betrieb
Jetzt kommt eben D-Land in den Fokus - vor 10 Jahren war es z.B. Rumänien

13:14 von _ben

es täte genügend Optionen geben
Erbpacht zum Beispiel !
gut entspricht nicht meinem Naturell
aber wie gesagt ne Option wäre das sicher
über das man diskutieren kann

um 13:15 von Nachfragerin

"Es wäre eine gründliche Überlegung wert, ob überlebenswichtige Dinge wie Land, Luft und Wasser überhaupt als Eigentum betrachtet werden dürfen."

Der Eigentümer des Landes vermietet es einem Bauer. Er verwaltet das Grundstück und baut seine Existenz darauf auf. Wollen Sie nun dem Bauer seine Existenz wegnehmen?

Was macht es für einen Unterschied ob es "Eigentum" genannt wird oder eine lebenslange Pacht? Der Gewinner ist immer der "Reiche", der sich das Land gekauft hat und ohne sich zu bemühen kassiert sowie sein Geld sichert.

Re : Bender Rodriguez !

Die grundsätzliche Frage ist, warum wurde und wird nicht gehandelt ????
Zum einen sind viele in der Politik zu faul, sich gewissen Problemen zu stellen, zum anderen herrscht doch seit vielen Jahren in der Politik und Wirtschaft ein unlauterer Klüngel, sind viel zu lange all die Lobbyisten nicht an die Kantare gelegt worden, konnten frei und immer in den Hinterzimmern bei viele Gesetzen mitreden und gestalten, was grundsätzlich nie sein dürfte, werden Berater engagiert, die viel Geld kosten, und immer für eine bestimmte Klientel entscheiden. Und es wurde nie wirklich versucht, das Treiben der Spekulanten möglichst weit ein zu dämmen, weil zu viele mit daran verdienen, bestimmt auch Abgeordnete und Politiker !
Es wäre sinnvoll, nur noch reine Profi- Politiker/innen zu zu lassen, die ein ordentliches Gehalt erhalten, und grundsätzlich alle Lobbyisten draußen zu lassen. Denn diese sind schlimmer wie jede Heuschreckenplage !

Falsa

Falsa
Es schein Ihnen aber entgangen zu sein, dass es in dem Artikel nicht um Geländekäufe, sondern um Veräußerungen von Gesellschaftsbeteiligungen geht."
Wenn das Geschäft nun mal nur aus dem Land besteht?

Und auch der Spekulant muss ja irgendwann mal aus seiner Beteiligung Gewinn schlagen. Also wird der irgendwann etwas Land verkaufen müssen.

Da das aber alles Konstrukte irgendwelcher Lobbyisten sind, wird sich nichts ändern. Völlig egal, wen wir demnächst wählen.

Aus dem Bericht ist erkennbar, dass es noch viele Betätigungsfelder für die Politik gibt.
Gesetzliche Lücken überall.

Bei der bekannten Trägheit unserer Politik werden solche Lücken oft viel zu spät geschlossen.
Als Bürger würde man sich wünschen, dass viel mehr angepackt wird, als dies seit vielen Jahren der Fall ist.
Im Ergebnis benötigt Deutschland einen neuen Wind in der Politik.
Mit dem "weiter so" haben wir uns im internationalen Vergleich weit hinter Länder manövriert, die früher in ihrer Entwicklung weit hinter Deutschland gestanden haben.
Bei den nächsten Wahlen wäre das änderbar.
Doch ich sehe "schwarz" - in mehrerer Hinsicht.

12. Juli 2021 um 10:18 von covid-strategie

"Das ist vertretbar." Genau. Wenn das in Deutschland genau so wäre und der Staat schlanker, die Steuern massiv gesenkt, dann ... werden die Reichen noch immer Wege suchen, auch hier Schlupflöcher zu finden. Solange sie dadurch einen Vorteil erlangen können.
Wie soll denn aber der schlanke Staat mit seinem minimalen Steueraufkommen Sie, Ihre Familie, Ihr Vermögen schützen? Ist es vertretbar das minimale Steueraufkommen dann nur zu Ihrem Vorteil zu nutzen oder wie viel davon darf vertretbarer Weise auch für andere Zwecke genutzt werden?
Wie soll denn eine Demokratie langfristig funktionieren, in der Regeln nach der Vertretbarkeit der Kapitalkosten und der Maximierung des persönlichen Profits von denen Festgelegt werden, die das Kapital besitzen?
Das ist genau das Problem mit dem Moral Hasard. Sie wollen alle Vorteile aber bezahlen sollen die anderen. Die Dummen. Weil die Cleveren finden ja immer einen Weg. Wird nicht funktionieren.

13:28 von Demokratie-in-Gefahr: Lobbyismus und seine Folgen

<< Raubbau, Spekulation und gemeinschaftsschädigenden Untrieben (wie z.B. übermäßiger Trinkwasser-Verbrauch) müssen gesetzlich untersagt werden.

Aber es werden ja immer dieselben Weiter-So-Leutchen mit dem Lobbyistengehör wieder gewählt.

Und die Reichen wissen nicht mehr wohin mit "ihrem" Geld. >>
-------------------
Ich stimme Ihnen voll zu.
Solange wir bei den Wahlen nicht eine Kurswechsel herbei führen, wird sich am Raubbau und spekulativen Grundstückskäufen gar nichts ändern.
Denn den Reichen will eine union-geführte Regierung nicht "ans Leder".
Man sehe sich nur die Politiker Altmaier und Klöckner an. Die getrauen sich nicht, sinnvolle Dinge umzusetzen. Es könnte ja ein Großspender verärgert sein.

@13:15 von Nachfragerin

Etwa so wie im Mittelalter, als alles Land dem König gehörte und er es als Lehen an seine Ritter und Höflinge vergab. Das war insofern praktisch, dass er ihnen das Lehen auch jederzeit entziehen konnte, wenn sie nicht so wollten wie er.

Zitat: "Menschenrechte

Zitat:
"Menschenrechte Artikel 17:
Jeder darf alleine oder mit anderen Eigentum besitzen. Niemandem darf sein Eigentum weggenommen werden.--> Zwangsenteignungen sind also verboten."

ich lese da nur ICH ICH ICH und nirgends was WIR

schon klar - wo es Rechte für mich als Individuum gibt ignoriere ich die damit verbundenen Pflichten - denn das ist der "westliche" Weg ins "gelobte Land"
und sobald es zu Gesamtgesellschaftlichen Krisen kommt soll der Staat der sich bislang aus allem heraus zu halten hat wie von Zauberhand rettend eingreifen

klingt für mich ganz nach:
"Gewinne privatisieren und Verluste sozialisiseren"

@Bernburger49 - Staatseigentum

14:19 von Bernburger49:
"Etwa so wie im Mittelalter, als alles Land dem König gehörte und er es als Lehen an seine Ritter und Höflinge vergab."
> Ja, so in der Art. Nur halt mit einem Staat statt einem König.

"Das war insofern praktisch, dass er ihnen das Lehen auch jederzeit entziehen konnte, wenn sie nicht so wollten wie er."
> Dann ist es ja auch praktisch, dass wir keinen König mehr haben.

14:19 von Bernburger49

es hatte auch Vorteile
das Anhäufen von Grundbesitz (Erbschaft etc) war etwas beschränkt

und man muß das ja nicht als Privatbesitz des Königs interpretieren sondern es gehört "dem Land"

um 12:21 von Orfee
>Menschenrechte Artikel 17:
..
.
Ein schönes Beispiel dafür wie das weglassen eines einzigen Wortes den Sinn eines Satzes verdreht und einen Trugschluss erlaubt.
Das Wort Heist "Willkürlich".
Niemandem darf sein Eigentum "Willkürlich" weggenommen werden, sprich; es darf nur Gesetzeskonform geschehen.

Willkür ist ein juristischer Begriff, der gegebenfalls vor dem BVerfG geklärt wird.
Da wurde nichts verdreht! Im zitierten Artikel steht auch nichts von "Gesetzeskonform". Gesetze können verfassungswidrig sein!

Eine Erläuterung zum GG-Artikel dazu:
>> Zwangsenteignungen sind also verboten. Wenn Land für eine Flughafenerweiterung gebraucht wird, darf der Staat Bürger nicht einfach enteignen. Der Staat muss den Boden abkaufen. Wehren sie sich, muss ein Gericht entscheiden, ob das öffentliche Interesse so groß ist, dass die Besitzer ihr Eigentum abgeben müssen. In dem Fall haben sie aber ein Anrecht auf eine Entschädigung.

Am 12. Juli 2021 um 09:46 von DeHahn

Merkwürdig: es gibt immer "Gesetzeslücken", die das Großkapital begünstigen. Das ist natürlich "reiner" Zufall, oder?
__
Ich würde die Vermutung haben, dass die Konzerne 1. die besten Steuerberater und 2. die besten Rechtsabteilungen haben.
Viele Dinge sind auch irgendwann einmal aus durchaus sinnvollen Motiven gemacht worden. Je komplizierter die Gesetzestexte sind, desto weniger sind sie zu kontrollieren.
Und bei uns sind sie ganz besonders kompliziert.

Am 12. Juli 2021 um 14:07 von Bender Rodriguez

Zitat: Da das aber alles Konstrukte irgendwelcher Lobbyisten sind, wird sich nichts ändern. Völlig egal, wen wir demnächst wählen.

Der Verweis auf Lobbyisten ist wohlfeil. Das Grundstücksverkehrsgesetz wurde auf den Monat genau vor 60 Jahren erlassen. Seine Wurzeln reichen bis in das Jahr 1918. Ich glaube nicht, dass damals Lobbyisten den Trick mit der Übertragung der Gesellschaftanteile eingebaut haben. Das scheint auch jahrzehntelang, nämlich bis zur Wende, kein Problem gewesen zu sein. Das Phänomen tritt wohl vor allem in dem Gebiet der ehemaligen DDR auf.

Bei unserer kleinteiligen Landwirtschaft ist das jedenfalls kein Problem. Problem bereitet hier der Wegfall landwirtschaftlicher Flächen durch Wohnbebauung und Straßenbau.

@Orfee - Nur Pacht, kein Landbesitz.

14:03 von Orfee:
"Der Eigentümer des Landes vermietet es einem Bauer. Er verwaltet das Grundstück und baut seine Existenz darauf auf. Wollen Sie nun dem Bauer seine Existenz wegnehmen?"
> Wie kommen Sie denn darauf? Ich schrieb, dass das Land niemandem (d.h. nur dem Staat) gehören sollte. Ihrem Bauer kann das egal sein. Er würde das Land einfach weiter "mieten" - nur halt vom Staat.

"Was macht es für einen Unterschied ob es 'Eigentum' genannt wird oder eine lebenslange Pacht?"
> Es geht nicht um die Bezeichnung, sondern um die Besitzverhältnisse. Ein Bauer bewirtschaftet das gepachtete Land und erzielt somit Gewinne. Wer aber Land pachtet, ohne es zu nutzen, der hat die laufenden Pachtkosten, aber keine Gewinne.

All jene, die auf Land und Grundstücke angewiesen sind, stünden nicht mehr in Konkurrenz zu Spekulanten.

Sicherlich gibt es sachliche Gründe, die dagegensprechen, aber mir will gerade keiner einfallen.

@Sonnenbogen

Es wurde schon vor Jahren darüber berichtet, dass speziell in Ostdeutschland Land aufgekauft wird (Hauptmarkt: "Bio-Sprit") und Landwirte, die selbst nicht genug Land besitzen, sondern Flächen dazu gepachtet haben, ihre Existenz verlieren, wenn ihre Pachtverträge auslaufen und die Landbesitzer diese Flächen an kapitalkräftige Investoren (auch an Monsanto) verkaufen - zu Preisen natürlich, die die Pächter niemals zahlen könnten.

Ich glaube, im Hause Klöckner/Landwirtschaftsministerium besteht nicht viel Verlangen nach Reformen, weder in der Landwirtschaft noch bei der Nutztierhaltung oder der Änderung des Subventionierungsschemas für die Landwirtschaft in Brüssel.
Fehlt nur noch, dass die milliardenschweren Großinvestoren subventioniert werden.

Zitat: "Ich würde die

Zitat:
"Ich würde die Vermutung haben, dass die Konzerne 1. die besten Steuerberater und 2. die besten Rechtsabteilungen haben."

und 3. haben die Konzerne auch die grossen "Spendierhosen" für die Parteien an
und 4. sind Konzerne in zahlreichen Verbänden vertreten die Politiker diverse Anschluss-Verwertungen anbieten können sobald diese aus der Politik "ausscheiden"

und nein - das alles ist natürlich keine Korruption im engeren Sinne - es ist lediglich ein System was man in Bayern "Amigo" oder in NRW "Klüngel" nennt
*sarkasmus*

@weingasi1 - Lobbyismus

>>Merkwürdig: es gibt immer 'Gesetzeslücken', die das Großkapital begünstigen. Das ist natürlich 'reiner' Zufall, oder?<<

14:49 von weingasi1:
"Ich würde die Vermutung haben, dass die Konzerne 1. die besten Steuerberater und 2. die besten Rechtsabteilungen haben."

... und 3. die besten Lobbyisten.

Die Vorschläge aus der Wirtschaft werden ja gern mal direkt von der Politik umgesetzt. Gerade in der Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren einiges getan (Flächenbindung abgeschafft, Massentierhaltung optimiert, Stillstand in der Tierhaltung als Fortschritt deklariert).

@Kokolores2017 - Subvention

14:56 von Kokolores2017:
"Fehlt nur noch, dass die milliardenschweren Großinvestoren subventioniert werden."

Keine Sorge, das fehlt nicht. Die Steuererleichterung beim Großeinkauf ist ja bereits eine Subvention.

@um 14:56 von Nachfragerin

Sehr geehrte Nachfragerin,

In der BRD ist kein Bürger der eigentliche Eigentümer oder Besitzer der Immobilie oder seines Grundstückes.
Faktisch ist es sowieso schon eine lebenslange Pacht.

Gehen Sie mal zu Notar und lassen es sich bestätigen, dass Sie der Eigentümer Ihrer Immobilie oder Ihres Grundstückes sind. Sie werden die Antwort bekommen, dass Notar nicht zuständig dafür ist.

Gehen Sie dann vielleicht zum Amtsgericht und lassen sich einen Beleg dafür holen, dass Sie der Besitzer sind. Sie werden dort die Antwort bekommen, dass sie höchstens den Grundbucheintrag haben und Grundbuchauszug anfordern können. Mehr nicht.

Das bedeutet der Besitzer pachtet das Land und pachtet es weiter an einem Bauer, der es bewirtschaftet. Wen wollen Sie denn hier enteignen und was soll das bringen?

@weingasi1, 14:49 (re 09:46 von DeHahn)

"Ich würde die Vermutung haben, dass die Konzerne 1. die besten Steuerberater und 2. die besten Rechtsabteilungen haben"

Natürlich haben die die. Die können sich die ja - ganz im Gegensatz zu den "normalen" Bürgern (und deren Unternehmen) - schließlich "leisten". Ganz nach der Devise "Money gets you everything".

Wie war das früher ?

Damals haben nur die Fürsten (und Kirchenfürsten) Land besessen.

Die „normalen“ Leute durften das Land zwar bewirtschaften, aber die Erträge gehörten zu mehr oder weniger großen Teilen den Landbesitzern.

Noch schlimmer war es mit den Wäldern: Bauholz, Pilze, Beeren, Wildbret ? Gehörte per se erstmal alles den „hohen (oder auch gnädigen) Herren“. Und wehe es wurde unterschlagen! Verboten war sogar das Schlagen von Brennholz.

Kommt diese Zeit nun zurück ?

Landgrabbing in Deutschland: Der Staat ohne Überblick...

Aber Überblick sollte man haben. Und bisher war es schon so, daß das meiste Land in der Bundesrepublik der römisch-katholischen Kirche gehört (8250 Quadratkilometer). Beim Wald ist der Staat mit 34 Prozent Besitz dabei.
Danach kommen Thurn und Taxis, Fürstenberg, Sayn-Wittgenstein, Riedeseles und natürlich die Hohenzollern.
In Zukunft werden vermutlich noch andere Akteure in diesem Feld auftreten: Fonds oder einzelne Großeigentümer, die dann auch noch von der Agrarförderung (GAP) profitieren.......

13:52 von Miauzi sie haben recht

Zitat:"Seit 20 Jahren kaufen Finanz-Investoren weltweit Ackerflächen - das begann im grossen Stil lange lange bevor die EZB im Zusammenhang mit der Welt-Finanzkrise von 2008 ihre Zinspolitik betrieb"
Wir haben es nur nicht so bemerkt, weil die Landkäufe in Ländern stattfanden, wo Grund viel billiger war als in Deutschland (z.B. Entwicklungsländer). Aber die Niedrigzinspolitik der EZB hat auch einen Einfluss. Grund und Boden ist eine werthaltige Anlage in Inflationszeiten, er wird langfristig auch für die Ernährung einer steigenden Weltbevölkerung oder die Aufforstung benötigt und wenn Teile des Grundes noch Bauland werden ist er auch eine gute mit Spekulationsgewinnen behaftete Anlage.

@weingasi1, 14:49 (re 09:46 von DeHahn)

"Ich würde die Vermutung haben, dass die Konzerne 1. die besten Steuerberater und 2. die besten Rechtsabteilungen haben"

Wenn es darum geht, einzuschätzen bzw. zu beurteilen welche Rechts- und Steuerberater tatsächlich die besten sind, kommt es wohl entscheidend auf den persönlichen Standpunkt jedes einzelnen "Involvierten" an.

@gman um 14:40

>Willkür ist ein juristischer Begriff, der gegebenfalls vor dem BVerfG geklärt wird.
Da wurde nichts verdreht!...<

Lässt man den Term Weg der die umstände des Verbotes klärt ist dies eine klare Verdrehung des Bedeutung. den das verbot ist eben nicht Absolut sondern gilt nur im Falle von Willkür.

>... Im zitierten Artikel steht auch nichts von "Gesetzeskonform". Gesetze können verfassungswidrig sein!<

Der Zusatz war eine Schlussfolgerung, passend zu der Schlussfolgerung an selber stelle im beantworteten Kommentar.

Dies ist Internationales Recht bricht daher ggf Nationales, wie das GG.
Das im GG geregelt ist das für eine Enteignungen nur im Falle öffentlichen Interesses geschehen dürfen was im Zweifel gerichtlich festzustellen ist tut dem Grundsatz der Willkürvermeidung genüge.
Entschädigungen sind auch nur zu zahlen wenn es sich nicht um Beschlagnahmen aus anderen Juristischen Gründen, die auch in den Bereich der Eigentumsweggnahmen aus öffentlichem Interesse fallen handelt.

Das gibt es nicht nur in Deutschland

Deutsche, österreichische, belgische und andere Großkonzerne und Großinvestoren kaufen massenhaft Land in den Ost-EU-Ländern. Dort gehören bereits mehr als 10 % der gesamten Landwirtschaftsflächen ausländischen Investoren, z.B. Braun Melsungen.
Aber darüber beschwert sich niemand in Deutschland, auch wenn (oder gerade weil?) diese 10 % die meisten EU-Agrarsubventionen abfassen, da immer noch nach Ackergröße subventioniert wird. Dort, z.B. in Rumänien werden auch von West-EU-Investoren große Wälder gekauft, abgeholzt und das Holz nach Übersee teuer verkauft.
In den Ost-EU-Ländern haben die Bauern keine Chance, dagegen anzukommen, können selbst kein Land kaufen, da es zu teuer geworden ist, müssen ihre eigenen Äcker verkaufen, da sie nicht mit den Großagrariern konkurrieren können. So hat die EU dort zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Und die West-EU-Länder wundern sich dann, dass Populisten in den Ost-EU-Ländern leichtes Spiel haben.
Aber egal, solange der Profit stimmt.

@Möbius um 15:20

>
Wie war das früher ?
Damals haben nur die Fürsten (und Kirchenfürsten) Land besessen.

Die „normalen“ Leute durften das Land zwar bewirtschaften, aber die Erträge gehörten zu mehr oder weniger großen Teilen den Landbesitzern.

Noch schlimmer war es mit den Wäldern: Bauholz, Pilze, Beeren, Wildbret ? Gehörte per se erstmal alles den „hohen (oder auch gnädigen) Herren“. Und wehe es wurde unterschlagen! Verboten war sogar das Schlagen von Brennholz.

Kommt diese Zeit nun zurück ?<

Eher nicht
Damals gab es nämlich, für die Fürsten die die Einzig Besitzenden waren, noch jenen "Absoluten" Eigentumsbegriff der bei vielen hier noch im Kopf rumspukt. Der Fürst konnte nämlich, wenn ihm sein bisheriger Oberfürst nicht mehr gefiel, einfach sein Land + Volk nehmen und zu einem andern wechseln, oder sich ganz selbständig machen.

Das einzige Juristische Mittel dagegen war: Einmarschieren.
"Feudal" ist einfach "schick"französisch für Fehde-recht. Waffengewalt war Recht

@Orfee - Es gibt keinen Landbesitz?!

15:15 von Orfee:
"In der BRD ist kein Bürger der eigentliche Eigentümer oder Besitzer der Immobilie oder seines Grundstückes."
> Das ist mir neu.

"Das bedeutet der Besitzer pachtet das Land und pachtet es weiter an einem Bauer, der es bewirtschaftet."
> Das klingt sinnfrei - ganz so, als würde ich mir eine Wohnung mieten, um sie vermieten zu können. Außerdem Sie haben mir gerade erklärt, dass es keinen Besitzer gibt.

"Wen wollen Sie denn hier enteignen und was soll das bringen?"
> Wenn es keine Besitzer gibt, kann ich auch niemanden enteignen wollen.

Mir stellt sich jetzt nur noch die Frage, warum die TS über "Landgrabbing" berichtet, wenn es das alles eigentlich gar nicht gibt...

@ Bernburger49 um 14:19

>Etwa so wie im Mittelalter, als alles Land dem König gehörte und er es als Lehen an seine Ritter und Höflinge vergab. Das war insofern praktisch, dass er ihnen das Lehen auch jederzeit entziehen konnte, wenn sie nicht so wollten wie er.<

Wenn sie nicht darauf hin mit ihrem Land zum Nächsten König gingen und dem den Lehnseid schworen um der Enteignung zu entgehen und gleichzeitig militärischen Schutz zu erhalten. Wei z.b. geschehen als Karl V die Burgundischen Besitzungen an Frankreich verlor.
Oder sie tun sich einfach mit den anderen lehensempfängern des selben Königs zusammen die ein solches Exempel, das ja auch sie bedrohte nicht goutierten und zwangen den König klein bei zu geben wie John Lackland...und da ging es nur um das Land einer Witwe das er bei der (von ihm arrangierten) Wiederverheiratung einziehen wollte...

Das Durchgriffsrecht wurde erst im absolutismus absolut...sozusagen kurz bevor sich die Könige durch Schaffung effizienter Strukturen selber überfüssig machten.

Zu 15:46 von Der Lenz "Menschenrecht Eigentumsrecht"

@gman um 14:40
..
..Dies ist Internationales Recht bricht daher ggf Nationales, wie das GG.
..
Entschädigungen sind auch nur zu zahlen wenn es sich nicht um Beschlagnahmen aus anderen Juristischen Gründen, die auch in den Bereich der Eigentumsweggnahmen aus öffentlichem Interesse fallen handelt

Sorry @Der Lenz, da kann ich Ihnen nicht ganz folgen, Sie bewegen sich damit auf verfassungswidrigem Gelände. Ich habe heute die Lust verloren, denn ich schreibe nicht gerne für die Katz bzw. den Roten Balken.
Nur noch dazu, da bricht nichts. Vielleicht meinen Sie ja die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Sie dann besser zitieren, da vielleicht:

https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/17-eigentumsrecht

... und dazu die Erklärung des BVerfG:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/rs20191106_1bvr027617.html

@12:35 Wanderfalke - staatliche Transferleistungen...

...verhindern keine Armut.

Sie zementieren im Gegenteil Armut!

Wir haben einen viel zu aufgeblähten Sozialstaat und müssen den dringend abbauen. Dazu gehört auch faire Löhne zu schaffen, damit es keine staatlichen Transfers benötigt um von seiner Arbeit auch leben zu können.

Das ist liberale Pilitik und die schafft also sehr wohl mehr Gerechtigkeit und sorgt dafür, dass der Staat mehr Geld für investive Ausgaben hat.

Parteien wie die SPD, die Linke und die Grünen hingegen wollen staatliche Transferleistungen erhöhen und den Staat weiter verschulden.

Corona hat uns doch gezeigt wie dysfunktional unsere Verwaltungen sind durch die Überregulierung und die Überbürokratisierung.

Auch das Fallpauschalenmodell der Krankenkassen gehört abgeschafft. Karl Lauterbach - damals Pharmalobbyist - war maßgeblich an der Einführung beteiligt.

Wenn das Finanzsystem wieder gesünder wird, dann sinkt das Interesse an solchen Anlagen. Aber der Staat sollte natürlich Kontrolle haben darüber...

Am 12. Juli 2021 um 15:15 von Orfee

Zitat: Gehen Sie mal zu Notar und lassen es sich bestätigen, dass Sie der Eigentümer Ihrer Immobilie oder Ihres Grundstückes sind. Sie werden die Antwort bekommen, dass Notar nicht zuständig dafür ist.

Gehen Sie dann vielleicht zum Amtsgericht und lassen sich einen Beleg dafür holen, dass Sie der Besitzer sind. Sie werden dort die Antwort bekommen, dass sie höchstens den Grundbucheintrag haben und Grundbuchauszug anfordern können. Mehr nicht.

Einen besseren Nachweis, dass man Eigentümer eines Grundstücks ist, als einen Grundbuchauszug gibt es nicht.

Deutsches Grundbuchrecht ist super.

Am 12. Juli 2021 um 15:46 von Der Lenz

Zitat: Entschädigungen sind auch nur zu zahlen wenn es sich nicht um Beschlagnahmen aus anderen Juristischen Gründen, die auch in den Bereich der Eigentumsweggnahmen aus öffentlichem Interesse fallen handelt.

Könnten Sie einmal einen Fall der "Eigentumswegnahme aus öffentlichem Interesse" ohne Entschädigung bilden (mit Ausnahme des Strafrechts)?

@ gman um 16:16

Das Internationales Recht, wie z.b. die Unveräusserlichen Menschenrechte, Nationales Recht bricht ist nicht verfassungsfeindlich sondern sogar einer der Verfassungsgrundsätze.
wie auch in dem von ihnen verlinkten BvG Kommentar nachzulesen

In den von ihnen Angeführten EU-klauseln auch steht nichts anderes als was ich bereits angeführt habe: das das Eigentumsrecht unter Vorbehalt des gesetzlich geregelten Öffentlichen Interesses steht. (womit eine stärkere Präzisierung des Internationalen Rechtes vorliegt, aber kein Widerspruch. Der Grundsatz der Willkürvermeidung ist stärker ausgearbeitet, mehr nicht.

Am 12. Juli 2021 um 15:22 von Bernd Kevesligeti

Zitat: Aber Überblick sollte man haben. Und bisher war es schon so, daß das meiste Land in der Bundesrepublik der römisch-katholischen Kirche gehört (8250 Quadratkilometer). Beim Wald ist der Staat mit 34 Prozent Besitz dabei.
Danach kommen Thurn und Taxis, Fürstenberg, Sayn-Wittgenstein, Riedeseles und natürlich die Hohenzollern.
In Zukunft werden vermutlich noch andere Akteure in diesem Feld auftreten: Fonds oder einzelne Großeigentümer, die dann auch noch von der Agrarförderung (GAP) profitieren.......

Ich sehe das Problem nicht, wenn die alle Land- und Forstwirtschaft betreiben - womöglich sogar ökologisch und nachhaltig.

@ 14:15 sirtobi -schlankerer Staat ist alternativlos

je träger, desto unbeweglicher und reformunfähiger. Man hat das Problem ja erkannt. Selbst Brinkhaus von der CDU ruft ja zur "Revolution" auf. Anders als das Buch von Baerbock gibt es ein Buch, dass viel besser die Probleme beschreibt und bessere Lösungen bringt:

Neustaat

Die Blaupause für die Zeit nach Merkel.

Ein schlankerer Staat mit weniger, dafür klareren Regeln funtioniert besser und sorgt für höheres Wachstum. Unsere Überregulierung und unsere Überbürokratisierung kostet jedes Jahr massiv Wachstum.

Optimal wäre es auf null zurück zu gehen und alles darauf ordentlich und ohne Ideologie neu aufzubauen.

Dass das in einem übersatten Land wie dem unseren nicht funktioniert ist mir klar. Daher weden uns andere auch immer klarer voraus sein....

aber ohne eine Entschlackungskur werden wir das nicht packen. Und mit linker (grüner) Ideologie würden wir uns nur noch tiefer in den Morast reiten...

wer hätte das gedacht

aber wohnbaugesellschaften bezahlen doch auch keine grunderwerbssteuer. und wer hats erfunden? merkel oder dafvor dr. schröder , um die reits einzuführen. könnte die politik abschaffen, will sie aber nicht. und der spruch zocken mit getreide war natürlich hanebüchener unsinn. wurde aber nicht freigeschaltet

von falso demonstratio 16:44

Welches Problem sehen Sie nicht ? Das Landgrabbing, konzentration von Landbesitz in den Händen weniger oder
die Agrarförderung ? Sie ist im wesentlichen an die Fläche gebunden, eben nicht an Umwelt-oder Tierwohl.

@ falsa demonstratio um 16:33

>Könnten Sie einmal einen Fall der "Eigentumswegnahme aus öffentlichem Interesse" ohne Entschädigung bilden (mit Ausnahme des Strafrechts)?<

Meistens ist Beschlagnahme ohne Rückerstattung mit Elementen des Strafrechts verbunden, das ist richtig
wie z.b. Besitz von Dingen die sie nicht besitzen dürfen, oder unsachgemäße Verwendung die ein verbleiben in ihrem Besitz als dem Gemeinwohl abträglich erscheinen lässt.

aber auch ohne weitere gerichtliche Konsequenzen werden sie z.b. illegale Gegenstände oder Substanzen oder solche zu deren Besitz ihnen die Berechtigung fehlt nicht zurückerhalten.

In jedem Fall wird hier eine rechtlich geregelte Wegnahme von Eigentum ohne Entschädigung vorgenommen.

Entschädigung ist nur fällig wenn es keine anderen Rechtlichen Gründe für die Wegnahme gibt

12. Juli 2021 um 16:22 von covid-strategie

Dazu gehört auch faire Löhne zu schaffen, damit es keine staatlichen Transfers benötigt um von seiner Arbeit auch leben zu können.
Es ist nicht genügend Arbeit da, die fair entlohnt wird und es wird perspektivisch weniger. Das System fahren wir indirekt schon länger. Führt zu staatlich bezahlter Arbeit bei Privatunternehmen, also dem klassischen "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren".
Wir brauchen einen grundsätzlich reformierten Systemansatz, da heute schon sehr wenige die Versorgung sehr vieler hinbekommen. Es ist nicht mehr so, dass ein Bauer 10 Leute ernährt. Ein Bauer kann heute 300 und mehr Menschen ernähren, bekommt aber nicht das 30fache von früher an Entlohnung (Inflationsbereinigt).
Wer soll denn die Arbeit zur Verfügung stellen? Sollen die, die nicht arbeiten, obdachlos verhungern (ohne Sozialleistungen)? Wird dann vielleicht mal die Entlohnung eines Berufs nach oben korrigiert, wenn sich viele darum streiten (Markt und so)? Wo kommt das Geld her?

Überregulierte Staaten verlieren den Überblick

"Der Staat ohne Überblick "

ein bekanntes Phänomen...

Wer keine schlanken Strukturen hat und durch Überregulierung und Überbürokratisierung gelähmte Verwaltungen, der schwimmt immer nur hinterher.

Eigentlich dachte ich, dass man durch die Pandemie gelernt hat was hier alles schief läuft. Dass die Politik mit ihrer Regelgungswut am Anfang der Fehlerkette steht, das hat man ja schon erkannt.

Aber leider hat sich bis heute nichts geändert. Noch sagt es keiner so direkt, aber wenn die Ära Merkel zu Ende geht, dann wird man viel anders machen müssen.

Ob man solche Verwefungen wie aktuell dann besser vorhersehen und entsprechend reagieren kann - man wird sehen. So wie es aussieht bekommen wir ja keine links-grüne Regierung und von daher bin ich zuversichtlich...

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