Die Kernwählerschaft ist klein, doch die Chancen stehen gut. Erstmals nach 60 Jahren könnte die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in den Bundestag einziehen. Aber was will der SSW eigentlich da? Von Julia Schumacher.
im Bundestag. Wenn die SSW in den Bundestag will, kann sie eine normale Bundespartei gründen und sich wählen lassen.
Erreicht sie eine ausreichende Zahl von Stimmen, zieht sie in den Bundestag ein. Für Bundespolitik wurde die 5% Klausel eingführt, um die Zersplitterumg der politischen Kräfte und die Stabilität des politischen Systems zu schützen.
Die Ausnahme für die SSW gilt wegen des Minderheitenstatus der Dänen und einen solchen Status gibt es mit gutem Grund.
Eine Zersplitterung des Parlaments, die einige User hier fürchten, ist nicht zu erwarten.Vor allem da es nur vier anerkannte ethnische Minderheiten in DE gibt, von denen nur die Dänen eine nennenswerte Partei haben.
Von dem einen (oder meinetwegen zwei oder drei) Abgeordneten wird das Parlament auch nicht beschlussunfähiger.
Zitat: Leider ist das eigentliche Thema der meisten Threads hier Makulatur, sobald besagte Vielnamigkeit auftaucht. Da bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns damit auseinanderzusetzen.
Ich nehme mir die Freiheit, die Beiträge des einen oder anderen Foristen einfach nicht zu lesen.
Leider ist das eigentliche Thema der meisten Threads hier Makulatur, sobald besagte Vielnamigkeit auftaucht. Da bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns damit auseinanderzusetzen.
Ich rede zum Thema, liefere Fakten, liefere Argumente. Und vergleiche hier welche Politik konkret in Deutschland und in Dänemark gemacht wird, und freue mich auf die Gegenargumente.
Natürlich könnte man hinterfragen, warum diese Person/en(gruppe) so viel Möglichkeiten zur Ausbreitung erhält. Aber damit kommt man meistens nicht weit.
Also Andersdenkende von der Debatte ausschließen?
Danke, Sie haben meine Frage von 17:08 (Was machen die Dänen anders und besser?) gerade größtenteils beantwortet.
>>Die Unterschiede zwischen sozialdemokratischer Politik in Dänemark und "sozialdemokratischer Politik" in Deutschland sind riesig.<<
Der einzige Unterschied ist die Tatsache, daß die dänischen Sozialdemokraten aus populistischen Gründen fremdenfeindliche Positionen vertreten. Was in Dänemark hochumstritten ist.
Für Bundespolitik wurde die 5% Klausel eingführt, um die Zersplitterumg der politischen Kräfte und die Stabilität des politischen Systems zu schützen.
Da diese Volksgruppen zu Deutschland gehören, aber selbst nicht genügend Wähler besitzen um selbst die 5% Hürde zu schaffen wurde für solche Volksgruppen ein Minderheitsrecht eingeführt. Die Gefahr für den Bundestag unterscheidet sich da sehr da es nur wenige definierte Minderheiten gibt.
Die Chance, dass die Partei nach Minderheitenrecht in den Bundestag einzieht kommt übrigens von der Union. Da die CSU die Partei ist die dafür verantwortlich ist, dass wir so viele Bundestagsabgeordnete haben, ist sie auch gleichzeitig die Partei, die die Anzahl der Stimmen für einzelne Bundestagsmandate senkt.
Ein Mandat kann im Bundestag gar nichts bewirken, aber vielleicht ein Anliegen vorbringen.
Vor allem da es nur vier anerkannte ethnische Minderheiten in DE gibt
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also Sorben
Friesen
Dänen
wer noch Schwaben oder Bayern :-)
>>@fathaland slim (16:08)
Leider ist das eigentliche Thema der meisten Threads hier Makulatur, sobald besagte Vielnamigkeit auftaucht. Da bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns damit auseinanderzusetzen.
Natürlich könnte man hinterfragen, warum diese Person/en(gruppe) so viel Möglichkeiten zur Ausbreitung erhält. Aber damit kommt man meistens nicht weit.<<
Diese Möglichkeiten erhält sie nicht, sie nimmt sie sich.
Dahinter steckt eine durchdachte Strategie, auf die ich hier im Thread schon zwei mal hingewiesen habe. Schlag nach bei Kubitschek.
...sollte man meiner Meinung nach die vom deutschen Bundestag veröffentlichte Liste der Großspenden u. a. des Jahres 2021 beachten und die evtl. rechtlichen Folgen.
Hinweis für die Moderation: Da ist der SSW regelmäßig seit vielen Jahren als Empfänger aufgeführt! Passt also zum Thema!
wie auch immer
ich tue mir etwas schwer
Abgeordnete sollen doch erstrangig mal politische Inhalte verkörpern
doch eigentlich keine nationalen, nationalistische oder patriotische Ziele
und wenn jetzt ein wegen mir Abgeordneter aus der Dänischen Minderheit im Bundestag sitzt
was repräsentiert der dort, mehr links, mehr rechts, liberal, grün, konservativ ?
„man hat aber gelegentlich schon den Eindruck hier,
rechts beginnt beim Arbeitnehmerflügel der CDU
und die AfD und alles was rechts von denen steht
wird der einfachheithalber als "Faschisten" geführt“
Genau diese Einteilung kommt ca hin.
Nur das rechts von der AfD nicht mehr allzuviel kommt und die von Ihnen erwähnte Bezeichnung schon früher zutrifft, aber nicht der Einfachheit halber.
Danke, dass Sie das so mal klargestellt haben.
>> Für Bundespolitik wurde die 5% Klausel
>> eingführt
Sie wissen schon, was ein Direktmandat ist? oO
Ich würde es nicht für unangebracht halten wenn sich nun endlich auch der SSW im Berliner Parlament munter mittummelte. Warum auch nicht. Es geht doch um recht identische Moralwerte... und das Leben wird bei ebenso ziemlich identischen Weltanschauungen zu unserem Heimatland hier reibungslos gesellig dastehen. Humoristisch betrachtet (meinerseits)... würde ich mich auch nicht darüber Entrüsten wenn demnächst mal ein Politiker vom SSW ...eine Anwesenheitsrede in Berlin abhalten sollte mit annäherndem Themen- Inhalt von: "Ich bin ein Berliner!"
Frau D. Brauer
von sikgrueblerxyz @
Aber das bedeute ja nicht das Sie dann an der demokratischen parlamntarischen Willensbildung beteiligt wird.
Selbst demokratische Parteien mit mehr als 20% Wählerstimmen wird diese recht nicht eingeräumt.
Dann doch besser Minderheit mit Sonderrechten.
"Von dem einen (oder meinetwegen zwei oder drei) Abgeordneten wird das Parlament auch nicht beschlussunfähiger."
Es gab schon Regierungen mit 1 Stimme Mehrheit. Wenn dann die Mehrheit nicht so berechnet ist, dass sie die Kleinstparteien mitberücksichtigt hat, kann eine Partei mit zwei Stimmen einen gewaltigen Einfluss entwickeln, der nicht im Verhältnis zu ihrer Stimmenanzahl steht.
"Einer der ehernen Grundsätze der Demokratie ist der Minderheitenschutz. Das wird von denjenigen, die meinen, Demokratie sei, wenn die Mehrheit bestimmt, aber nicht verstanden" Sind für Die dann die USA und GB also keine Demokratien?
>>“Natürlich könnte man hinterfragen, warum diese Person/en(gruppe) so viel Möglichkeiten zur Ausbreitung erhält. Aber damit kommt man meistens nicht weit.“
Also Andersdenkende von der Debatte ausschließen?<<
Wie kommen Sie denn auf diese Idee?
Aber gut, solcherart an den Haaren herbeigezogene Unterstellungen gehören ebenfalls zur Kubitschek-Strategie. Wenn alles nichts mehr hilft, dann muss man eben zur Opferpose greifen.
Die AfD kann so eine Verstärkung in Bundestag gut gebrauchen, obwohl diese Dänenpartei nach dem Ebbe & Flut Prinzip funktioniert.
>>Bei der Diskussion...
...sollte man meiner Meinung nach die vom deutschen Bundestag veröffentlichte Liste der Großspenden u. a. des Jahres 2021 beachten und die evtl. rechtlichen Folgen.
Hinweis für die Moderation: Da ist der SSW regelmäßig seit vielen Jahren als Empfänger aufgeführt! Passt also zum Thema!<<
Die regelmäßige Großspende, von der Sie reden, kommt, oh wie erstaunlich, von der dänischen Regierung,
Mögliche rechtliche Folgen:
Keine.
"Ein Mandat kann im Bundestag gar nichts bewirken, aber vielleicht ein Anliegen vorbringen."
Unser Bundestagspräsident hält Minderheitsregierungen neuerdings für nicht mehr so schlimm. Da fallen auch Kleinstparteien ins Gewicht. Aus diesem Grunde bin ich für ein Bundeswahlrecht ohne
Sonderrechte mit 5% Klausel, damit stets die Handlungsfähigkeit der Regierung gegeben ist.
Was machen die Dänen anders und besser?
Ja, was denn nun genau ?
Dänemark ist unser Nachbar, Deutschland könnte so viel lernen.
Selbe Frage. Was denn genau ?
Das könnte eine interessante inhaltliche Diskussion werden ... wenn Sie denn statt leere Behauptungen auch mal Inhalte dazu liefern würden.
Die dänischen 'Socialdemokraterne' unter Mette Frederiksen haben wirtschafts- und sozialpolitisch einen Kurs, der 'links' von der deutschen Sozialdemokratie liegt und damit erfolgreich ist, wie Sie ja selbst bestätigen.
In der Zuwanderungspolitik sind sie restriktiver.
Dann stellt sich die konkrete Frage, von welchem Teil Deutschland oder der SSW denn genau lernen soll ?
Liste der Großspenden u. a. des Jahres 2021 beachten und die evtl. rechtlichen Folgen.
Hinweis für die Moderation: Da ist der SSW regelmäßig seit vielen Jahren als Empfänger aufgeführt! Passt also zum Thema!
Dieses Jahr insgesamt ~375000,-€ von der schwedischen Kulturbehörde.
Die Zahlen sind übrigens ungewöhnlich fest. Es handelt sich daher wohl eher um eine Fördersumme, die Aufwände und Basiskosten der Partei deckt.
Bedenklich? Keine Ahnung. Außer dem User Vielfalt hier fällt mir gerade keine große dänische Einmischung in Deutschland ein.
Ich weiss was ein Direktmandat ist und respektiere das auch. Aber ich bin auch für ein klares Parteiensystem als Grundlage für Bundestagswahlen.
>>zieht sie in den Bundestag ein?
von sikgrueblerxyz @
Aber das bedeute ja nicht das Sie dann an der demokratischen parlamntarischen Willensbildung beteiligt wird.
Selbst demokratische Parteien mit mehr als 20% Wählerstimmen wird diese recht nicht eingeräumt.<<
Was schreiben Sie denn hier?
Sie scheinen das parlamentarische System nicht verstanden zu haben.
Aber diese Gefahr sehe ich nicht im Bundestag. Da waren die Mehrheiten der letzten Koalitionen doch sehr solide...
Zitat: Selbst demokratische Parteien mit mehr als 20% Wählerstimmen wird diese recht nicht eingeräumt.
Im aktuellen Bundestag gibt es zwei Parteien mit mehr als 20% Wählerstimmen.
Die stellen sogar die Regierung.
Wenn das keine Beteligung an der demokratischen parlamentaeischen Willensbildung ist, dann weiß ich es auch nicht.
Er wird wohl das repräsentieren, was die Wähler wollen, bzw. Für welche Inhalte ihn diese gewählt haben.
Ich verstehe Ihre Sorgen (so hoffe ich zumindest), aber größere Gefahren wie radikale, nationalistische Töne von etwaigen Minderheiten sehe ich bei den Dänen eher nicht.
@14:44 von fathaland slim "Einer der ehernen Grundsätze der Demokratie ist der Minderheitenschutz. Das wird von denjenigen, die meinen, Demokratie sei, wenn die Mehrheit bestimmt, aber nicht verstanden"
Zitat: Sind für Die dann die USA und GB also keine Demokratien?
Gibt es dort keinen Minderheitenschutz?
In Dänemark gibt es eine vergleichbare politische Vertretung der deutschprachigen Minderheit der Nordschlesier.
Außerdem sagt Wiki noch:
'Der Deutsche Schul- und Sprachverein für Nordschleswig ist der Zusammenschluss von örtlichen Schul- und Kindergartenvereinen, die selbst Träger ihrer Einrichtungen sind, im Einzelnen von
22 deutschen Kindergärten mit 600 Kindern,
14 deutschen Schulen, davon 5 Realschulen, mit 1400 Schülern, dem Deutschen Gymnasium in Apenrade.'
Ein Zeichen für grenzüberschreitend guten Umgang mit den jeweiligen Minderheiten. So geht Toleranz und Respekt unter Nachbarn.
'Die AfD kann so eine Verstärkung in Bundestag gut gebrauchen,'
Wenn Björn H.(öcke) das meint, ist das seine Sache. Der SSW sieht das umgekehrt nicht so.
'obwohl diese Dänenpartei nach dem Ebbe & Flut Prinzip funktioniert.'
Das heißt der SSW flutet zunächstmal den Bundestag.
Das kann ja heiter werden.
,,ich tue mir etwas schwer
Abgeordnete sollen doch erstrangig mal politische Inhalte verkörpern
doch eigentlich keine nationalen, nationalistische oder patriotische Ziele
und wenn jetzt ein wegen mir Abgeordneter aus der Dänischen Minderheit im Bundestag sitzt
was repräsentiert der dort, mehr links, mehr rechts, liberal, grün, konservativ ?"
Wie im Text oben zu lesen geht es um die Vertretung einer Minderheit. Als eine solche hat man natürlich nicht grundlegend andere Probleme als die anderen, die Mehrheitsdeutschen in diesem schönen Land. Als Nichtdäne findet man im Beitrag so gut wie keine wirklichen Anhaltspunkte für ein Vorhandensein evtl hintergründiger Ziele mit der Kandidatur aufgrund minoritätsspezifischer und traditioneller Spannungen im großen Grenzverkehr mit Dänemark. Trotzdem genießen sie Schutzrechte, was ein Stück traditionell gelebtes Europa darstellt. Das soll mir recht sein.
Die vierte Gruppe sind die Sinti und Roma.
Nicht die Schwaben.
Obwohl der Gedanke etwas hat. Eine Schwabenpartei in Berlin ;)
"Aber diese Gefahr sehe ich nicht im Bundestag. Da waren die Mehrheiten der letzten Koalitionen doch sehr solide..."
Das stimmt, aber die Regeln sollten auch immer im Worst Case funktionieren.
Unser Bundestagspräsident hält Minderheitsregierungen neuerdings für nicht mehr so schlimm.
Es gibt Vorteile. Zum Beispiel wird die Macht durch den Fraktionszwang durch den Zwang zur Diskussion ausgehebelt.
Es gibt aber auch Nachteile. Nichtzusammenkommen in den Positionen und das dann hin und wieder gewürzt mit unsäglichen Kuhhandel (stimmst du für das, stimm ich für das). Kuhhandel ist keine Besonderheit einer Minderheitenregierung.
Ich gehe aber nicht davon aus, dass eine Minderheitenpartei auch noch die Regierungsführung übernimmt. Wenn doch, dann wird es dafür Gründe geben.
Man könnte auch das Unwahrscheinlichste annehmen. Alle Parteien werden gleichmäßig gewählt und alle scheitern an der 5% Hürde. Dann hätte die SSW als einzige verbliebene Partei Anrecht auf alle Sitze der 2ten Stimme und müsste sogar mehrere tausende Abgeordnete aufstellen (wegen Verhältnis). Ob der Fall gesetzlich abgesichert ist wage ich zu bezweifeln, dass er Eintritt allerdings auch.
Endlich ein Lichtblick, da kommt vieleicht Verstand in den Bundestag und keine gewinnbringende Selbstbedienung.
Man wird es an den Nebeneinkommen messen.
zieht sie in den Bundestag ein?
von sikgrueblerxyz @
Aber das bedeute ja nicht das Sie dann an der demokratischen parlamntarischen Willensbildung beteiligt wird.
Selbst demokratische Parteien mit mehr als 20% Wählerstimmen wird diese recht nicht eingeräumt."
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Leider ist nicht erkennbar, wo Ihr Beitrag anfängt und was Sie zitieren.
,,diese recht" wird denn im Wahlverfahren wem nicht eingeräumt? Jene Partei, der was nicht eingeräumt wird, fällt doch häufig auf durch freche und unflätige Zwischenrufe und Regeln des Anstands aushebelnde Aktivitäten im Bundestag. Was wäre ich froh, wenn dieser Haufen Aufsässiger mit Großmachtsfantasien so klein wäre samt seinen Anhängseln wie die Leute in Nordschleswig.
Ja, was denn nun genau ?
Tradition offener Debatten / Debattenkultur.
Gewaltenteilung.
Schutz der Bevölkerung vor illegaler Zuwanderung. Da ist die CDU meilenweit links der dänischen Sozialdemokratie.
Die dänischen 'Socialdemokraterne' unter Mette Frederiksen haben wirtschafts- und sozialpolitisch einen Kurs, der 'links' von der deutschen Sozialdemokratie liegt und damit erfolgreich ist, wie Sie ja selbst bestätigen.
Erfolgreich aufgrund der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Das ist relativ rechts-liberal (wie ich ja selbst bestätigt habe), nicht links. Und wie schon so oft gesagt, Umverteilung über Steuern verursacht weniger wirtschaftliche Verluste als eine strenge (wie in DE) staatliche Kontrolle über den Geschäftsalltag. Auch deswegen ist der Lebensstandard in Dänemark so viel höher als in Deutschland.
>> 17:45, Kein Einstein
>>Bei der Diskussion...
...sollte man meiner Meinung nach die vom deutschen Bundestag veröffentlichte Liste der Großspenden u. a. des Jahres 2021 beachten und die evtl. rechtlichen Folgen.
Hinweis für die Moderation: Da ist der SSW regelmäßig seit vielen Jahren als Empfänger aufgeführt! Passt also zum Thema!<<
Die regelmäßige Großspende, von der Sie reden, kommt, oh wie erstaunlich, von der dänischen Regierung,
Mögliche rechtliche Folgen:
Keine. <<
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.
Wenn man sich regelmäßig mit der Materie beschäftigt ist es nicht erstaunlich, für jemand der auf die Schnelle bei WIKI nachschaut mag das anders sein.
Und über die rechtliche Seite streiten schon die Experten. Sind Sie einer?
Sie schrieben: In Dänemark gibt es eine vergleichbare politische Vertretung der deutschprachigen Minderheit der Nordschlesier.
Ich gehe mal davon aus das sie Nordschleswiger meinten. Schlesier sind wo anders beheimatet gewesen.
>> 08. Juli 2021 um 17:45 von Kein Einstein
Liste der Großspenden u. a. des Jahres 2021 beachten und die evtl. rechtlichen Folgen.
Hinweis für die Moderation: Da ist der SSW regelmäßig seit vielen Jahren als Empfänger aufgeführt! Passt also zum Thema!
Dieses Jahr insgesamt ~375000,-€ von der schwedischen Kulturbehörde.
Die Zahlen sind übrigens ungewöhnlich fest. Es handelt sich daher wohl eher um eine Fördersumme, die Aufwände und Basiskosten der Partei deckt.
Bedenklich? Keine Ahnung. Außer dem User Vielfalt hier fällt mir gerade keine große dänische Einmischung in Deutschland ein. <<
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Diese Zahlungen gibt es schon seit vielen Jahren. Mir ging es eher um dir Frage, ob diese Parteienfinanzierung rechtlich in Ordnung ist.
Übrigens, ich mag diese Menschen vom SSW
und auch die Sorben. Es gab auch mal einen sächsischen Ministerpräsidenten
Gruß
K. E.
Ich habe mir die Spendenangelegenheit jetzt selbst einmal angesehen und bin auf einen Bericht in SZ.de aus dem Jahr 2013 gestoßen.
***458 000 Euro sind als Parteispende eine gewaltige Summe. CDU und SPD haben im gesamten Bundesgebiet keine einzige Gabe in dieser Größenordnung erhalten. Die Spende aus Dänemark macht mehr als 70 Prozent der SSW-Gesamteinnahmen aus. Die Partei hat nicht einmal 3700 Mitglieder. Die SPD müsste 57 Millionen Euro erhalten, um je Mitglied genauso reich beschenkt zu werden. Angesichts der gewaltigen Spenden stellt sich die Frage, ob eine Regierungspartei von einem anderen Staat finanziert werden darf. Beim SSW war am Donnerstag weder in der Parteizentrale noch in der Fraktion jemand für eine Stellungnahme zu erreichen.***
>>@18:14 von MRomTRom
„Ja, was denn nun genau ?“
Tradition offener Debatten / Debattenkultur.
Gewaltenteilung.
Schutz der Bevölkerung vor illegaler Zuwanderung. Da ist die CDU meilenweit links der dänischen Sozialdemokratie.<<
Es geht Ihnen doch ausschließlich um die Zuwanderung. Deswegen lassen Sie doch bitte mal all die anderen Nebelkerzen stecken.
Asyl und subsidiärer Schutz ist weder illegal noch links, sondern ein Gebot der Humanität. Kein Linker spricht sich für illegale Zuwanderung aus. Die Humanität Nützlichkeitsgesichtspunkten nachzuordnen, das ist allerdings eindeutig rechts.
"Tradition offener Debatten / Debattenkultur.
Gewaltenteilung."
Zum hundersten Mal dasselbe These. Ohne Angaben von Belegen.
Für die These, die Union sei gegen die Gewaltenteilung ist das allerdings zugegebenermaßen auch schwierig.
Sie bleiben sich wie immer treu...
Und was den Rest Ihres Kommentars angeht:
Es gibt Unterschiede in den Inhalten zwischen DE und Dänemark. Darauf aufzubauen, dass ein Land davon "moderner" oder gar "demokratischer" sei, ist allerdings absurd.
Auf die anderen Einwände der anderen User (z.b. zum linken Sozialsystem Dänemarks) schweigen Sie natürlich wieder ausführlich.
Mein Kommentar richtet sich daher auch eher an die geneigten Leser des Forums, die mehr an einer sachlichen Diskussion interessiert sind als Sie...
>>Diese Zahlungen gibt es schon seit vielen Jahren. Mir ging es eher um dir Frage, ob diese Parteienfinanzierung rechtlich in Ordnung ist.<<
Warum sollte sie nicht in Ordnung sein?
Sicherlich, in Russland oder Ungarn wäre sie das nicht. Aber wir sind hier in Deutschland.
das habe ich in meinen Beitrag auch nicht gemeint
trotzdem bleibt die Frage
was brauchen 30.000 Menschen einer dänischen oder sorbischen für ne Vertretung bei nem 83 Mill Volk
Die haben Schulen, ihre Kulturvereine, werden respektiert
was will der Mensch mehr
leider hat es in der Diskussion hier keine wirklich nachvollziehbaren Gründe gegeben
was man anders machen soll oder kann
und mein Vorschlag mal zu zeigen wie das umgekehrt in Dänemark gemacht wird
mit der dort sicherlich auch vorhandenen deutschen Minderheit blieb man mir schuldig
>>Die regelmäßige Großspende, von der Sie reden, kommt, oh wie erstaunlich, von der dänischen Regierung,
Mögliche rechtliche Folgen:
Keine. <<
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Wenn man sich regelmäßig mit der Materie beschäftigt ist es nicht erstaunlich, für jemand der auf die Schnelle bei WIKI nachschaut mag das anders sein.
Und über die rechtliche Seite streiten schon die Experten. Sind Sie einer?<<
Gibt es irgendwelche Verfahren?
Die Tatsache der Finanzierung durch die dänische Regierung ging ja schon vor vielen Jahren durch die Presse.
Halten Sie die deutsche Justiz für schlafmützig? Oder von den Dänen gekauft?
Es handelt sich jedenfalls um immer ordnungsgemäß angezeigte Parteispenden.
Auf die anderen Einwände der anderen User (z.b. zum linken Sozialsystem Dänemarks) schweigen Sie natürlich wieder ausführlich.
Ich bin genau darauf in dem Kommentar, auf den Sie antworten, eingegangenen:
"Erfolgreich aufgrund der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Das ist relativ rechts-liberal (wie ich ja selbst bestätigt habe), nicht links. Und wie schon so oft gesagt, Umverteilung über Steuern verursacht weniger wirtschaftliche Verluste als eine strenge (wie in DE) staatliche Kontrolle über den Geschäftsalltag. Auch deswegen ist der Lebensstandard in Dänemark so viel höher als in Deutschland."
Mein Kommentar richtet sich daher auch eher an die geneigten Leser des Forums, die mehr an einer sachlichen Diskussion interessiert sind als Sie...
Sie hätten die Gelegenheit auch nutzen können, meine obigen Argumente zu widerlegen. Warum nicht?
Ich wüsste von keiner Bestimmung im deutschen Gesetz, nach der es für eine Parteispende eine Obergrenze gäbe.
Deswegen kann ich keinerlei rechtliche Fragwürdigkeit erkennen, wenn der SSW von der dänischen Regierung eine knappe halbe Million bekommt. Außer natürlich, es geschähe heimlich, über Strohmänner und ähnliches, so wie bei der freiheitlichsten Partei Deutschlands. Aber dem ist ja wohl offensichtlich nicht so.
"Ich bin genau darauf in dem Kommentar, auf den Sie antworten, eingegangenen [...]"
Netter Versuch, das haben Sie mitnichten. Sie haben lediglich einen kleinen Teil herausgenommen und den weitaus wichtigeren (Den zum Sozial und Gesundheitssystem) haben Sie eben nicht kommentiert.
Ihre "Argumente" konnte ich leider nicht widerlegen, da Sie keine genannt haben.
Sie verwechseln einmal mehr Argumente mit unbelegten Thesen (wie Sie sie immer äußern).
Dann wollen wir mal so tun, als ob das etwas mit dem SSW zu tun hätte. Immerhin kann man die Punkte mal aufgreifen.
'Tradition offener Debatten / Debattenkultur '
Da steht Deutschland den Dänen in nichts nach. Hier wird offen und frei diskutiert, wie Sie und ich das ja gerade demonstrieren. Wer sollte das auch beschränken ?
'Gewaltenteilung.'
In D wie in DK mit Verfassungsrang komplett erfüllt.
Schutz der Bevölkerung vor illegaler Zuwanderung .
Wird in D und DK mit unterschiedlichen Methoden erfüllt.
DK hatte die liberalste Zuwanderungspolitik in der EU, ist diese Hinsicht nun restriktiver als vorher.
'Erfolgreich aufgrund der Flexibilität auf
dem Arbeitsmarkt. Das ist relativ rechts-liberal. '
Das wird zwischen den Tarifparteien ausgehandelt und hat mit rechtsliberal nix zu tun.
'strenge (wie in DE) staatliche Kontrolle über den Geschäftsalltag.'
?? Welche denn ? Ein inhaltsleeres Phrase.
Die Rechte für Minderheiten sind deswegen festgeschrieben, damit sie respektiert werden. Man kann sich eben nicht darauf verlassen, dass das gute Verhältnis auf ewig so bleibt.
Und was den Zustand der Deutschen Minderheit in Dänemark angeht:
Da hat der User bereits dargelegt, dass diese eine vergleichbare Politische Partei zur Verfügung hat und damit vergleichbare Rechte wie die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein...
Ich habe eben mal kurz nachgelesen. Auch die deutsche Minderheit in Dänemark wird finanziell von der Bundesregierung unterstützt. Es handelt sich aber - soweit ich das in der Eile überblicken konnte - nicht um Parteispenden. Fest steht aber, dass man beidseits der überflüssigen Grenze bestens miteinander auskommt.
Was will man mehr?
Zitat: und mein Vorschlag mal zu zeigen wie das umgekehrt in Dänemark gemacht wird mit der dort sicherlich auch vorhandenen deutschen Minderheit blieb man mir schuldig
Sollen Ihnen Ihre Mitforisten die Mühe ersparen, eine Suchmaschiene zu benutzen?
Sollen Ihnen Ihre Mitforisten die Mühe ersparen, eine Suchmaschiene zu benutzen?
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suchen kann ich selber
aber vielleicht kennt sich einer aus
lebt gar als Deutscher unter lauter Dänen in der Grenzregion
Wer Interesse am Thema hat auf Ganzrechts, kann sich übrigens selbst schlau machen & würde feststellen, dass auch die dt. Minderheit im dän. Wahlsystem Minderheitenschutz genießt. Soviel zur Eigenverantwortung in einer liberalen Demokratie.
Autoritär-strukturierte Untertanengeister erwarten sogar noch von uns Demokraten, dass man sie an die Hand nimmt. Ein anderer lobpreist weit am ts-Thema vorbei das rechtsautoritäre Russland u. das faschistoide Personenkultregime Xi Jinpings.
Meine Güte. Danke für die tägl. Einblicke in welches Gesellschaftssystem uns AfDler führen wollen. Der VS bekommt hier fast minütlich Einblicke wie weit der Verein vom GG entfernt ist.
Zurück zum Thema. Der SSW verfolgt inhaltl. eher klassisch links-liberale Ziele. Unaufgeregt in bester skandinav. Tradition.
Dazu gehören auch Themen, die der Linksblock (Sozialdem. + Partner) in DK sozialpolit. umsetzt.
Alle durchsichtigen, zudem inhaltlich völlig falschen Framings aus dem Rechtsaußen-Off versagen wieder.
Da steht Deutschland den Dänen in nichts nach. Hier wird offen und frei diskutiert, wie Sie und ich das ja gerade demonstrieren. /cite>
Nein, Deutschland ist in der Hinsicht deutlich näher an Ungarn als an Dänemark. Wegen der hiesigen traditionellen Machtkonzentrationskultur.
?? Welche denn ? Ein inhaltsleeres Phrase.
Wie schon erwähnt, ist der Inhalt das dänische Flexicurity-Modell. Statt strengen Kündigungsschutz, eine Absicherung durch Steuern bzw Sozialabgaben. Daher mehr Wohlstand.
//Deswegen kann ich keinerlei rechtliche Fragwürdigkeit erkennen, wenn der SSW von der dänischen Regierung eine knappe halbe Million bekommt. Außer natürlich, es geschähe heimlich, über Strohmänner und ähnliches, so wie bei der freiheitlichsten Partei Deutschlands. Aber dem ist ja wohl offensichtlich nicht so.//
Im Zusammenhang mit dem SSW sehe ich da jetzt auch keine Probleme. Prinzipiell aber schon. Zumindest die Höhe sollte begrenzt sein. Darüber wird ja auch immer wieder diskutiert. Es kann nicht richtig sein, dass (auch) Geld über den Erfolg einer Partei mitbestimmt.
>>Wegen der hiesigen traditionellen Machtkonzentrationskultur.<<
Was soll ich mir darunter vorstellen?
//Der SSW will mit seinen Themen im Bundestag auch skandinavische Lösungen anbieten, die oft pragmatisch und erfolgreich sind, wie beim Thema Digitalisierung, so Seidler.//
Auf jeden Fall ein Punkt auf der Positiv-Seite.
Auf der Negativ-Seite habe ich noch keinen gefunden.
Dann sollte man sich noch die gewaltigen Unterschiede zwischen Deutschland und Dänemark in der Pflege ansehen.
Und auch das hier:
*** Eines der altersfreundlichsten Länder Europas
Seit 1987 werden in Dänemark keine Altenheime mehr gebaut. Was sich zunächst nicht sehr altersfreundlich anhört, bewirkte das genaue Gegenteil. Es hat nämlich moderne Wohnkonzepte wie dem gemeinsamen Wohnen die Türen sind geöffnet. Außerhalb der Pflegeheime verleben dänische Senioren seither einen viel selbstbestimmteren und lebenswerteren Lebensabend.***
Etwas mehr Dänemark täte uns gut.