Kommentare - SSWer? Dänen-Partei SSW will in den Bundestag

08. Juli 2021 - 13:33 Uhr

Die Kernwählerschaft ist klein, doch die Chancen stehen gut. Erstmals nach 60 Jahren könnte die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in den Bundestag einziehen. Aber was will der SSW eigentlich da? Von Julia Schumacher.

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Kommentare

Wahlrecht

Meine Frage zur Sache (Wahlrecht):
Können auch Bürger außerhalb von Schleswig-Holstein diese Patrei wählen? Falls ja, sollte man sich einmal das Parteiprogramm anschauen und ggf. durch Wahl diese Partei unterstützen.

Welche skandinavischen Lösungen? Dänemark wäre vorbildlich

Mit skandinavischen Lösungen nach Berlin: SSW-Spitzenkandidat Seidler.

Obwohl die SSW auch die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, denkt Herr Seidler wohl ironischerweise ganz und gar nicht an die Lösungen Dänemarks.

Bereits die CDU Schleswig-Holstein steht meilenweit links von der Sozialdemokratie in Dänemark. Und da die SSW in Schleswig-Holsten auch noch eher zu SPD und Grünen tendiert, wird deutlich, dass kein Bundesland Deutschlands politisch so anders tickt als Dänemark (wieder ironischerweise, weil sie aneinander grenzen), wie Schleswig-Holstein.

Ich halte die Existenz...

...von Parteien und anderen Gruppierungen, die dafür eintreten, dass Minderheiten nicht existentiell benachteiligt werden, für wichtig.
Bei der Klientel der SSW frage ich mich allerdings seit ich in den Siebzigern mit etwa zehn Jahren zum ersten mal davon gehört habe, was sie sich erstreiten muss. Das Recht, die Steuererklärung in Dänisch auszufüllen wird's ja wohl nicht sein, oder?

Zeitgemäße Kandidatur

Das Problem ist eher die 5-%-Sperrklausel, die sich für viele kleinere Parteien als unüberwindbare Hürde erweist und ein lebendiges Parteiensystem mit der Möglichkeit neuer Parteien einschränkt!
Es gibt ja gute Gründe etwa für die Klimaliste, wie auch in der Vergangenheit für die Piraten oder die ÖDP. In den meisten europäischen Ländern gibt es eine solche Ausgrenzungsklausel nicht, die leicht Millionen Wählerstimmen unter den Tisch fallen lässt und den Wählerwillen verfremdet.
Dass es Mandate nach dem Wählervotum gibt und dafür etwa 50.000 Stimmen reichen, wird hier als Ausnahme verkauft, ergibt sich aber doch aus der Verhältniswahl und demokratischen Grundsätzen, die leider nur oft Ausnahme geworden sind. Das Grundgesetz sieht eine Sperrklausel nicht vor, die auch bereits in ähnlichen Fällen höchstrichterlich gekippt wurde.
In Bezug auf den SSW ist die Ausdehnung auf ganz Schleswig-Holstein, Mitregieren in der Küstenkoalition und jetzt Kandidatur für den Bundestag nur folgerichtig!

rer Truman Welt

Egal, rein damit ins Parlament! Desto mehr, desto besser, damit dieser angesetzte "Schmodder" im Bundestag einmal ordentlich durchgelüftet wird und wieder Kreativität und frischer Wind dort reinkommt. 10 bis 12 Parteien würde ich als genügend betrachten. Denn also mal los, gehen Sie wählen und diesmal etwas weiter unten auf dem Meter-Wahlzettel ankreuzen und bitte nicht bei der AfD hängen bleiben und den Stift bei der ansetzen. Die brauchen wir nicht!

Demokratie

Die Besonderheit der Vertretung der dänischen Minderheit im LT von SH hat gute Gründe. Aus guten Gründen gibt es aber auch für den BT eine 5% Hürde. Warum aufgrund besonderer Regelungen auch bei einer BT Wahl eine Stimme für den SSW mehr zählen soll, als eine für jede andere Partei und so eine verschwindend kleine Minderheit im BT vertreten sein könnte, ist mit den Grundsätzen der Demokratie schwer vereinbar und wäre dem Rest der Bevölkerung kaum zu vermitteln. Man stelle sich vor, es käme bei einer Regierungsbildung auf diese eine Stimme an. Das wäre ein verfassungsrechtlich sehr problematischer Tatbestand.

Die brauchen wir nicht?

von Meinung zu unse... @

Also dann würde ich doch das Wahlsystem von Putin oder China vorziehen. Wie solche "Arbeit" mit vielen Parteien geht sehen wir aktuell in Schweden oder Israel.

14:16, WB0815

>> Warum aufgrund besonderer Regelungen auch bei einer BT Wahl eine Stimme für den SSW mehr zählen soll, als eine für jede andere Partei und so eine verschwindend kleine Minderheit im BT vertreten sein könnte, ist mit den Grundsätzen der Demokratie schwer vereinbar und wäre dem Rest der Bevölkerung kaum zu vermitteln.<<

Einer der ehernen Grundsätze der Demokratie ist der Minderheitenschutz. Das wird von denjenigen, die meinen, Demokratie sei, wenn die Mehrheit bestimmt, aber nicht verstanden.

>>Man stelle sich vor, es käme bei einer Regierungsbildung auf diese eine Stimme an. Das wäre ein verfassungsrechtlich sehr problematischer Tatbestand.<<

Das ist verfassungsrechtlich völlig unproblematisch und wurde in Schleswig-Holstein, wo der SSW, von der Fünfprozenthürde befreit, immer schon im Landtag sitzt, auch schon mehrfach praktiziert.

Das erfolgreiche Dänemark als Vorbild für Deutschland

"Wenn wir uns die Durchschnittseinkommen in den West-Bundesländern anschauen, ist Schleswig-Holstein Schlusslicht", sagt Spitzenkandidat Seidler.

Ja, kein Wunder. In keinem westdeutschen Bundesland steht die politische Mitte so weit links wie in Schleswig-Holstein.

Der SSW will mit seinen Themen im Bundestag auch skandinavische Lösungen anbieten

Das linkeste Land Skandinaviens, Schweden, steht politisch immerhin nicht so weit links wie Deutschland. Also wären sogar schwedische Lösungen eine Verbesserung.
Aber warum nach Schweden schauen, wenn die noch besseren Lösungen (Dänemark ist aufgrund der weiter rechts stehenden politischen Mitte wohlhabender als Schweden -- von Schleswig-Holstein gar nicht zu reden) gleich nebenan zu finden sind?

13:50 von bolligru Auszug aus

13:50 von bolligru

Auszug aus dem Kommentar :
**Und die Chancen, das zu erreichen, stehen erstaunlich gut - obwohl die Partei nur in Schleswig-Holstein Stimmen sammeln kann.**

14:30, werner1955

>>Die brauchen wir nicht?
von Meinung zu unse... @

Also dann würde ich doch das Wahlsystem von Putin oder China vorziehen. Wie solche "Arbeit" mit vielen Parteien geht sehen wir aktuell in Schweden oder Israel.<<

Sie machen hier immer wieder deutlich, daß Sie kein Anhänger der freiheitlichen Demokratie sind.

CDU-CSU

Kann ich CDU wählen in Bayern? Nicht dass ich dies mache, geht aber nicht!

@ werner1955

Also dann würde ich doch das Wahlsystem von Putin oder China vorziehen.

Sinnlos, aber erlaubt: In einer Demokratie darf man Sympathie für die Diktatur äußern. Umgekehrt wäre es sinnvoll, aber verboten.

@ Vielfalt

... denkt Herr Seidler wohl ironischerweise ganz und gar nicht an die Lösungen Dänemarks.

Vielleicht doch. Mir sind die Lösungen der liberalen, grünen und linken Parteien aus Dänemark am sympathischsten.

14:44, Vielfalt.

>>Dänemark ist aufgrund der weiter rechts stehenden politischen Mitte wohlhabender als Schweden -- von Schleswig-Holstein gar nicht zu reden<<

Aha, das ist also der Kausalzusammenhang. Je rechter, desto wohlhabender.

Sie treiben die Selbstverharmlosung nach Kubitschek wirklich auf die Spitze. So sehr, daß ich fast schon geneigt bin, das als Satire zu betrachten.

14:45 von fathaland slim Das

14:45 von fathaland slim

Das sehe ich auch so.
Und frage mich gleichzeitig immer, was macht so jemand hier - wenn er sich doch nicht zugehörig, wohl und daheim fühlt. Ist er/sie/es irgendwo festgebunden ? Oder ist es doch die Freiheit, die so viel angenehmer ist ?

Dass der SSW diese

Dass der SSW diese Möglichkeit hat ist schon wichtig. Der Minderheitenschutz und deren Möglichkeit, sich politisch artikulieren, ist ein Grundbeistandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands.
Natürlich kann man fragen, was ein Einzelner im Parlament ausrichten wird. Aber das soll kein Inderungsgrund für diese Kandidatur sein.
So kann man für das Pro und Contra einer SSW-Kandidatur diskutieren.

Oder man nimmt halt einen an sich nebensächlichen Satz des Artikels und baut darauf seine üblichen, bereits hundertfach genannten Thesen auf, die zwar mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun haben, aber die eigene Meinung zum x-ten Mal darstellen. So wie ein gewisser vielnamigster User...

@ waldkauz

Das Problem ist eher die 5-%-Sperrklausel, die sich für viele kleinere Parteien als unüberwindbare Hürde erweist und ein lebendiges Parteiensystem mit der Möglichkeit neuer Parteien einschränkt!

Wenn eine Partei nicht mehr Rückhalt hat als 5%, dann kann sie auch nicht so wichtig sein.
Für die Partei der dänischen Minderheit gilt die 5% Klausel übrigens nicht.

Aus guten Gründen gibt es die

Aus guten Gründen gibt es die 5% Hürde. Eine Ausnahme für diese Partei ist ein Anachronismus und gehört abgeschafft.

omg

Die DänenPartei im Bundestag? Was sollte da im schlimmsten Fall passieren:
Fahrräder und ÖPNV für ALLE?

Darf ich 'Die Ärzte' zitieren:
"Das wär schön, das wär schön, das wär schön, das wär schön!
Das wär schön, das wär schön, das wär schön, das wär schööhööhöön!!!"

Re Fathaland slim

Der Unterschied liegt in dem besonderen Zweck der Minderheitenregelung für die dänische Minderheit in Schleswig Holstein. Die regionalen Belange sollen Gehör finden. Das rechtfertigt diese Ausnahme. Für den Bund gibt es dafür keinen Grund und man muss aufpassen, dass es keine Stimme erster und zweiter Klasse gibt in einer Demokratie.

@14:30 von werner1955: in Schweden oder Israel

"Also dann würde ich doch das Wahlsystem von Putin oder China vorziehen. Wie solche "Arbeit" mit vielen Parteien geht sehen wir aktuell in Schweden oder Israel."

Wie "gut" das in Schweden und Israel funktioniert sieht man deutlich. In Israel 4 Neuwahlen in zwei Jahren, weil irgendeine Splitterpartei die Regierung verläßt oder die Regierung boykottiert.

Wir brauchen kein 20 Miniparteien im Bundestag. Wohin das führt, konnte man in der Weimarer Republik sehen.

re fathaland slim

"Aha, das ist also der Kausalzusammenhang. Je rechter, desto wohlhabender."

Und vergessen Sie das wichtigste nicht:
Je mehr AFD desto demokratischer!
Alles Fakten in der Welt des vielnamigsten Users...

Wenn die Partei auch gegen

Wenn die Partei auch gegen die Islamisierung ist wäre es noch eine alternative .

14:59, Werner40

>>Aus guten Gründen gibt es die 5% Hürde. Eine Ausnahme für diese Partei ist ein Anachronismus und gehört abgeschafft.<<

Minderheitenschutz ist kein Anachronismus und gehört auch nicht abgeschafft.

@Tinkotis:

"Das Recht, die Steuererklärung in Dänisch auszufüllen wird's ja wohl nicht sein, oder?" - das sehen Sie richtig. Aber, "dass Minderheiten nicht existentiell benachteiligt werden" ist immer wieder aktuell, gerade auch auf Bundesebene, genauso, daß Minderheiten durchaus in der Lage sind, Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen, die von den etablierten Parteien aus Rücksicht auf wen auch immer nicht gemacht werden. - Daß überhaupt noch jemand "SSWer?" titelt, ist erstaunlich. Ist der wütende Ausspruch von FJS gegen den KOMeyer, er möge doch nach Hause = Dänemark gehen, nicht mehr bekannt? KOMeyer war Deutscher wie der Bayer FJS und glatt in D zu Hause. -

14:44 von Vielfalt. | Aus dem Fabelbuch ?

'Aber warum nach Schweden schauen, wenn die noch besseren Lösungen (Dänemark ist aufgrund der weiter rechts stehenden politischen Mitte wohlhabender als Schweden -- von Schleswig-Holstein gar nicht zu reden) gleich nebenan zu finden sind? '

Das hat nichts mit den Fakten zu tun und stammt eher aus dem Fabelbuch. Der Reihe nach.

Das BIP pro Kopf in Dänemark (60.000 Dollar) und in Schweden (59.000 Dollar) ist annähernd gleich.

Beide Länder werden seit Jahrzehnten überwiegend von Sozialdemokraten regiert.

Woraus sich ihr Koordinatensystem von 'links' und 'rechts' ableitet, bleibt wie immer Ihr Geheimnis. Es lässt sich nur vermuten, dass es mit dem Umgang mit Flüchtlingen zu tun hat, aber das ist eine magere Unterfütterung für eine komplexe politische und wirtschaftliche Wirklichkeit.

@14:52 von fathaland slim

Aha, das ist also der Kausalzusammenhang. Je rechter, desto wohlhabender.

Die Realität ist der Beleg dafür.
Und dazu am besten rechts-liberal. Die freiheitlichsten und wohlhabendsten Länder der Welt tendieren in der vergleichenden Gesamtbewertung politisch rechts-liberal. Dänemark ist eines davon. Das erklärt warum das ökonomisch und zivilgesellschaftlich hochentwickelte Dänemark so viel erfolgreicher ist als die Bundesrepublik Deutschland.

SSW

Die Partei ist bekannt im Norden, hat viele Überschneidungen mit Sozialdemokraten (manchmal auch CDU) gezeigt und steht auf dem Boden der Verfassung. Für Minderheitenpartei spricht auch, dass zwischen Nord und Süd ethnische Minderheiten (auch Friesen und Sorben) dazugehören, für Rechte in Deutschland und mit anderen Minderheiten in Europa in der EU eintreten. Manche Minderheit wird sich hier vielleicht wiederfinden, die meint, andere Parteien können nicht erfüllen, was man will. Mit Dänemark besteht seit dem Bonn-Kopenhagener-Vertrag eine besondere Beziehung zu dem Thema. Und der SSW hatte schon Abgeordnete im Bundestag. Reger Austausch mit SSW Freunden brachte mir manchen Einblick. Wer zweifelt, was die Partei in Berlin soll: Die CSU ist auch eine regionale Partei und nur durch Union mit der CDU in Berlin und Deutschland dabei. Gleiches Recht also für alle Parteien. Bin gespannt, was die Minderheit dann mit Politik gestalten will, wenn sie einen Sitz bekommen sollte.

@Werner40:

Also ist Minderheitenschutz, wie ihn Artikel 3 (3) GG vorsieht, für Sie ein Anachronismus und gehört abgeschafft. - Da China, Rußland pp. solches leben und mißliebige Personen und Minderheiten in Straflagern landen, ist klar, woher der Wind bei Ihren Kommentaren weht. - Eine Demokratie ist aber keine Beherrschung einer Minderheit durch eine Mehrheit. -

15:04 von GeMe| Miniparteien und Minderheitenvertretung ?

'Wir brauchen kein 20 Miniparteien im Bundestag. Wohin das führt, konnte man in der Weimarer Republik sehen'

Im Prinzip stimme ich Ihnen völlig zu. Die Erfahrungen mit dem in 20 Parteien zersplitterten und zerfaserten Parteiensystem in Weimar hat gezeigt, dass daraus Regierungsunfähigkeit und aufgrund dessen das Anwachsen der extremen Ränder begünstigt wird. Deswegen auch die 5 % Regel für den BT.

Im Fall des SSW sehe ich das aber gelassen. Es ist und bleibt ein historisch gewachsenes, einmaliges Minderheitenrecht und Deutschland kann sich in dem Fall tolerant geben und es respektieren.

@ Koblenz

Wenn die Partei auch gegen die Islamisierung ist wäre es noch eine alternative .

Welche Islamisierung?

Kein Weltuntergang

Natürlich ist dieses besondere Wahlrecht für die dänische Minderheit eine "Extrawurst". Die hat aber historische Gründe, würde vielleicht heute nicht mehr so gemacht, aber was soll´s.

Kein Grund sich aufzuregen. Wenn der SSW ein(e) Abgeordnete(n) in den Bundestag bekommt, dann fällt diese(r) unter den über 700 anderen wohl kaum auf. Für die Paniker - das wird den Schwerpunkt der deutschen Politik wohl kaum merklich nach links verschieben, was anscheinend Einige befürchten.

Die Regelung ist wie sie ist, falls sich eine andere Partei daran stört, kann sie ja gerne versuchen, dies zu ändern.

Auch andere Abgeordnete vertreten ihre Regionalinteressen z.B. aus Niederbayern, der Lausitz oder dem Emsland. Dazu sind sie gewählt. Mich nerven nur die, die offensichtlich nur ihre Privatinteressen vertreten und Masken verkaufen.

re vielnamigster user

"Die Realität ist der Beleg dafür."

Was Sie halt als Realität ansehen. Ihnen wurde bereits mehrfach dargelegt, dass der Unterschied in Sachen Wohlstand zwischen DE und Ihren "Freiheitlich usw...." Ländern zum Teil nur marginal ist.
Bei einigen Kategorien liegen diese Länder sogar (schauderschauderschauder) hinter DE zurück.
Aber das ignorieren Sie wiederum und bauen Ihre immer gleichen Thesen nur weiter aus (kleines Beispiel: Ihre Versuche bei einem Thread von vor ein paar Wochen, Ihre "modersten" Länder als für Frauen am sichersten darzulegen. Auf die Quellen dafür warten wir immer noch).
Ähnliches gilt für Ihre Definitonen von "Freiheitlich/demoratisch/modern".

@15:27 von Vielfalt.

"Die freiheitlichsten und wohlhabendsten Länder der Welt tendieren in der vergleichenden Gesamtbewertung politisch rechts-liberal"

Vielleicht ist der Kausalzusammenhang auch genau anders herum. Die Wähler, die satt und zufrieden sind, wählen recht-liberal. Also wie bei uns. CDU-FDP wer Steuererleichterung für "Leistungsträger" will und ansonsten "Keine Experiment" und "Sie kennen mich".

@ 15:20 von MRomTRom

Das hat nichts mit den Fakten zu tun und stammt eher aus dem Fabelbuch. Der Reihe nach.

Aus dem Fabelbuch?

Das BIP pro Kopf in Dänemark (60.000 Dollar) und in Schweden (59.000 Dollar) ist annähernd gleich.

Annähernd gleich? Ok, der Reihe nach:

Laut Statista:

2019 Dänemark 60,299.59 USD
2019 Schweden 51,443.11 USD

Belege:

de.statista.com/statistik/daten/studie/14430/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-daenemark/

de.statista.com/statistik/daten/studie/14450/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-schweden/

14:16 von WB0815

Aus guten Gründen gibt es aber auch für den BT eine 5% Hürde. Warum aufgrund besonderer Regelungen auch bei einer BT Wahl eine Stimme für den SSW mehr zählen soll, als eine für jede andere Partei und so eine verschwindend kleine Minderheit im BT vertreten sein könnte, ist mit den Grundsätzen der Demokratie schwer vereinbar und wäre dem Rest der Bevölkerung kaum zu vermitteln.
#
Dann müssten auch für die anderen "Kleinparteien " die 5% Hürde fallen und diese Hürde wurde ja nicht umsonst eingeführt aus den Erfahrungen in der Weimarer Republik.

Aber immer wieder

Aber immer wieder interessant, wie es ein User schafft, Teile der Diskussion zu kapern. Mit den immer gleichen Thesen, bei Gegenrede erweitert durch Folgethesen, die die ersteren bestätigen. Zwischendurch noch ein paar ganz eingene Definitionen, die kein seriöser Analyst dieser Welt (egal ob deutsch, dänisch oder australisch) teilen würde.
All das ohne Quellen (und wenn doch dann nur ein kleiner Ausschnitt, der die eigene Meinung bestätigt, der komplexen Materie aber bei genauerem Hinsehen nicht gerecht wird).

Einerseits schade, da das eigentliche Thema zu kurz kommt. Andererseits ist es positiv, da so die extrem flache und durchschaubare Vorgehensweise des Users deutlich wird...

Am 08. Juli 2021 um 15:02 von WB0815

Der Unterschied liegt in dem besonderen Zweck der Minderheitenregelung für die dänische Minderheit in Schleswig Holstein. Die regionalen Belange sollen Gehör finden. Das rechtfertigt diese Ausnahme. Für den Bund gibt es dafür keinen Grund und man muss aufpassen, dass es keine Stimme erster und zweiter Klasse gibt in einer Demokratie.
__
In Flensburg steht er lt. dem Bericht in Konkurenz mit Habeck von den Grünen um ein Direktmandat. Kann also durchaus nicht unspannend sein.

@MRomTRom, 15:20 (re 14:44 von Vielfalt.)

"Woraus sich ihr Koordinatensystem von 'links' und 'rechts' ableitet, bleibt wie immer Ihr Geheimnis. Es lässt sich nur vermuten, dass es mit dem Umgang mit Flüchtlingen zu tun hat, aber das ist eine magere Unterfütterung für eine komplexe politische und wirtschaftliche Wirklichkeit"

Die Parameter dieser Gleichung dürften in etwa lauten: "Rechts" steht für "wirtschaftsfreundlich", "links" für "human".

15:46 von Vielfalt.| Die politische Wirklichkeit in Dänemark

Ihre Bewertung geht an der dänischen Wirklichkeit vorbei.

Richtig ist, dass die Dänen sich selbst zu den ‚glücklichsten Menschen‘ auf dem Erdball zählen.

Der dänische Sozialstaat ist weit stärker ausgebaut als der deutsche. Das gilt für Renten, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, KITA-Betreuung etc. Gleichzeitig weist Dänemark aber auch die weltweit höchste Steuerlast auf.

In den skandinavischen Ländern blieben die bürgerlichen und ‚rechts-liberalen‘ Parteien über die Jahrzehnte nur politisch wettbewerbsfähig, weil sie diese sozialstaatlichen Standards in ihre Programmatik aufgenommen haben.

Die 5%-Hürde gibt es …

… aus durchaus guten Gründen. Ich lese hier aber gerade viele Meinungen, dass man auch Minderheiten berücksichtigen müsste etc. pp.
Nun ist die 5%-Hürde ja nicht in Stein gemeißelt, und man könnte sie abschaffen. Ich gebe aber zu bedenken, dass dann plötzlich im Bundestag auch Gruppierungen auftauchen würden, deren Zustimmungswerte in diesem Forum eher gering sein dürften, zB auch die NPD.
Und ich hoffe doch nicht, dass die 5%-Hürde lt. Meinung der Foristen nur für solche Parteien abgeschafft gehört, die politisch genehm sind.

Das Kapern von Threads

ist auch etwas, das von den rechten Strippenziehern wie Kubitschek gelehrt wird.

Exemplarisch hier zu bewundern:

Der vielnamigste User hat es wirklich geschafft, die Diskussion vom eigentlichen Thema weg auf AfD-Terrain zu lenken.

Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen:

Im Artikel geht es um den SSW und den Bundestag.

Bitte, liebe Mitforisten, bleibt beim Thema und lasst euch nicht manipulieren!

Für Minderheiten keine

Für Minderheiten keine Sperrklausel. Klingt super. Und so werden irgendwann 30% des BT mit minderheiten besetzt sein. Im Grenzgebiet gibt es immer Überschneidungen.
Dann hätten wir irgendwann eben 11 Parteien aus den Nachbarländern. Und wie erklärt man nun der größten Grupoe, dass Türken hier keine minderheitenpartei haben dürfen? Die sollen also "richtig" wählen? Und eine Partei die sich für sie einsetzt, hadert immer irgendwie mit 5% und dem Verfassungsschutz.
Es wäre geschickter, mit Dänemark Nachzuverhandeln, wer da wo hin gehört und wo er wählt.

um 15:27 von Vielfalt.

"Die freiheitlichsten und wohlhabendsten Länder der Welt tendieren in der vergleichenden Gesamtbewertung politisch rechts-liberal."

Ohje! Jetzt vergleichen Sie aber Äpfel mit faulen Eiern! Was verstehen Sie denn bitte unter "rechts-liberal"? AfD-FDP? Oder doch eher konservativ Union-FDP? Rechts-liberal ist noch lange nicht rechtsradikal-liberal! Und die AfD ist eindeutig nicht einfach nur rechts! Deshalb sollte man grundsätzlich vorsichtig sein, wenn es um rechts und rechts geht! Die Union kann in ihrem konservativen Ursprung nämlich auch durchaus als eine Partei rechts der Mitte bezeichnet werden, kurz: rechts. Aber damit ist sie noch lange nicht radikal! Und es ist in der Tat bisher immer so gewesen, dass es Deutschland auch gerade unter einer Union-FDP-Regierung nicht gerade schlecht ging, wenn man einmal die Wendejahre als Besonderheit außen vor lässt.

Eine rechte Gesinnung wie z. B. die der radikalen trumpschen Republikaner dagegen, haben den USA wohl mehr geschadet als genutzt!

15:36, Eduart de Machina @14:44 von fathaland slim

Bei den schleswig-holsteinischen Dänen handelt es sich um eine regionale ethnische Minderheit. Der SSW verdankt seine Existenz dieser fest umrissenen Gruppe.

Ich möchte annehmen, daß eine sorbische Partei in der Lausitz, gäbe es sie, vergleichbare Rechte hätte.

Sonst fallen mir keine in Deutschland traditionell ansässigen regionalen ethnischen Minderheiten ein.

15:46 von Vielfalt. | Linkere Politik in DK also erfolgreicher

Wie aufgeführt, verfolgt die dänische Regierung eine auch nach Ihren Kriterien 'linkere' und gleichzeitig erfolgreichere Politik als Deutschland und (mit geringem Abstand) Schweden. Na dann.

Dazu noch die Zahlen für 2021 aus Statista.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14450/umfrage
/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-schweden/

'Für das Jahr 2021 wird das BIP pro Kopf Schwedens auf rund 58.977 US-Dollar prognostiziert.'

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14430/umfrage
/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-daenemark/

'Für das Jahr 2021 wird das BIP pro Kopf Dänemarks auf rund 67.218 US-Dollar prognostiziert.‘

Warum nicht?

"seit der Volksabstimmung 1920, als die Bürger im damaligen Herzogtum Schleswig abstimmen konnten, zu welchem Land sie gehören wollen. Die im Norden Schleswigs wurden Dänen, die in Südschleswig Deutsche. Es entstanden Minderheiten auf beiden Seiten."

Die möglichen Konflikte zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen wurden durch die Möglichkeiten zur Interessenvertretung (eigene Schulen, eigene Partei ohne 5% Hürde) erfolgreich verringert. Andere Staaten beneiden uns darum, keine Konflikte wie in Nordirland oder Spanien.

Wenn der SSW die Aufgabe, einen Bundestagsabgeordneten zu stellen, wuppen kann ohne seine ursprünglichen Aufgaben zu vergessen, warum nicht?

15:06, Koblenz

>>Wenn die Partei auch gegen die Islamisierung ist wäre es noch eine alternative .<<

Mir fällt keine deutsche Partei ein, die für die Islamisierung, also die Bekehrung der Bürger zum Islam, wäre.

15:33 von Mene mene tekel...

Eine Demokratie ist aber auch keine Beherrschung einer Mehrheit durch eine Minderheit.

"Aber was will der SSW eigentlich da?"

Aber genau diese Frage beantwortet der Artikel eben nicht. Nichts zu Wahlprogramm, politische Ausrichtung, etc.. Außer dem ungenauen "für Minderheiten einsetzen", was so allein gar nichts sagt. Auch "skandinavische Modelle" ist total generisch.
Ein Artikel, der zwar über die Geschichte etwas erzählt, aber die im Anreißer genannte Frage völlig vergisst. Das ist auch eine Kunst.

@16:08 von fathaland slim

Im Artikel geht es um den SSW und den Bundestag.

Stimmt.

Aus dem Artikel: "Erstmals nach 60 Jahren könnte die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in den Bundestag einziehen. Aber was will der SSW eigentlich da?"

und:

"Mit skandinavischen Lösungen nach Berlin: SSW-Spitzenkandidat Seidler."

Die Partei der dänischen Minderheit in Deutschland, SSW, spricht von skandinavischen Lösungen.
Daher sind Vergleiche zwischen Deutschland und Dänemark für diese Diskussion höchst relevant.

16:08 von fathaland slim | Das Kapern von Threads

Das Kapern von Threads ist eine in der Tat immer wieder feststellbare Spezialität des vielfältigen Users.

Aber erstens durchschauen das die meisten User hier im Forum mittlerweile ganz gut und zweitens schießt sich der Vielnamige oftmals selbst ins Bein, weil er sich mit seinen Thesen verheddert und den Überblick verliert.

Auf seine Festlegung, wie erfolgreich sozialdemokratische Politik in Skandinavien 'im internationalen Vergleich' ist, kann man sich in künftigen Diskussionen ganz gut berufen. Also speichern ;-).

Und nun weiter mit dem SSW.

@15:20 von MRomTRom

>> Woraus sich ihr Koordinatensystem von
>> 'links' und 'rechts' ableitet, bleibt wie
>> immer Ihr Geheimnis.

Nope, nach den bisherigen Äußerungen des Foristen zu urteilen, ist die AfD die politische Mitte und alles links davon sind halt arbeitsscheue, keine Steuern zahlende, sich nicht waschende Staatsfeinde. -.-

Traurig, aber wahr! oO

@ MRomTRom

15:46 von Vielfalt.| Die politische Wirklichkeit in Dänemark
Ihre Bewertung geht an der dänischen Wirklichkeit vorbei.

Mein Kommentar um 15:46 enthielt keine Bewertung.

Da habe ich mit Fakten zur BIP der zwei skandinavischen Länder Dänemark und Schweden, Ihre Behauptung eindeutig widerlegt.

Das dänische Flexicurity-Modell ist zwar teuer, zahlt sich aber aus, weil Unternehmen mehr Flexibilität (rechts-liberal) bei der Einstellung von Arbeitskräften genießen, was zu mehr Wohlstand führt. Der Lebensstandard ist daher in Dänemark deutlich höher als in Schweden.

@Mass Effect, 16:19

Eine Demokratie ist aber auch keine Beherrschung einer Mehrheit durch eine Minderheit.

Brav gelernt. Gegenüber jemand anderem keine Priviliegien (mehr) zu haben, ist also gleichzusetzen damit, dass man von ihm beherrscht wird.
Dieser Unsinn quillt aber auch wirklich in jedweder Diskussion über jedwede Minderheit nach oben.

Re Eduart de Machina

Ja, um die Vorgehensweise darzulegen. Das mag meistens sehr ermüdend und frustrierend sein, da der betreffende User sich keiner sachlichen Diskussion stellen möchte, ist jedoch trotzdem sehr wichtig, um anderen Lesern dies aufzuzeigen...

Minderheitenpartei

Hatte mich bisher noch nicht mit solchen Besonderheiten beschäftigt, sehe aber keine Gefahr für die Demokratie.
Schleswig-Holstein alleine kann nicht mal eine Partei in den Bundestag bekommen, weil sie selbst weniger als 5% der Wahlberechtigten haben.
Spannend ist dann die Frage ob die Partei bundesweit antreten kann wenn sie will. Und selbst dann ist es eine Minderheitenpartei, also wenn sie die Mehrheit bekommt liegt das dann ziemlich sicher am Programm.
Also könnte die Partei bundesweit antreten?
Und wo finde ich die Definition der berechtigten Minderheiten? Bisher habe ich nur eine Aufzählung gesehen: Dänen, Friesen und Sorben. Gibt es mehr?

@16:19 von Mass Effect

"Eine Demokratie ist aber auch keine Beherrschung einer Mehrheit durch eine Minderheit"

Im Idealfall auch nicht umgekehrt.

Und die Gefahr, dass die deutsche Mehrheit durch die dänische Minderheit beherrscht wird geht gegen Null.

Außer der SSW erringt die absolute Mehrheit oder ruft die Süddänische Republik aus.

@Gregor42, 16:26

Sollen wirklich alle mitreden und mitbestimmen? Wo soll das hinführen? [...] Ich bin nicht für 13 Chefköche in einer Küche, es sei denn, sie sind sich einig.

Ihre Sehnsucht nach einem starken Führer ist hier bekannt. Was ich mich frage, ist, wo Sie die Sicherheit hernehmen, dass ausgerechnet Sie niemals zu den benachteiligten Minderheiten gehören könnten.

mal ne Frage

wie wird die deutsche Minderheit in Dänemark bei deren Wahlen berücksichtigt
das wäre doch mal das erste zum Thema skandinavischen Lösungen

Der SSW ist eine Bestandsgröße

Der SSW ist eine Bestandsgröße in der politischen Landschaft des Landes Schleswig Holstein und das ist auch in Ordnung so. Ob er den Einzug in den BT schafft, ist offen.

Wenn ja, ist gut und wenn nein, ist das auch kein Drama für die dänische Minderheit. Sie ist ja im Landtag vertreten.

So sei es denn.

08. Juli 2021 um 16:11 von Bender Rodriguez

Es wäre geschickter, mit Dänemark Nachzuverhandeln, wer da wo hin gehört und wo er wählt.

Schlesien wurde durch Volksabstimmung (1920) geteilt. Ein paar Deutsche sind in Dänemark gelandet und ein paar Dänen in Deutschland. Niemand ist dabei umgezogen.
Den Nationalismus hat die deutsche Bevölkerung auch bevorzugt weshalb es erst zu einer Unterdrückung dieser Gruppe kam. Dieser Nationalismus ist heute noch hoffähig besonders bei Menschen die zwischen Biodeutschen und Passdeutschen unterscheiden.

Ich habe inzwischen 4 Gruppen als definierte Minderheiten in Deutschland gefunden. Dänen, Friesen, Roma und Sorben.

Kurze Recherche im Internet kann viel Erhellendes hervorbringen.

15:33 von Mene mene tekel...

Eine Demokratie ist aber keine Beherrschung einer Minderheit durch eine Mehrheit.
.
aber der umgekehrte Fall
doch wohl schon gar nicht !

16:13, DB_EMD @15:27 von Vielfalt.

Sie verstehen das politische Koordinatensystem des Users, wenn Sie wissen, daß die AfD für ihn eine Partei der Mitte ist.

Ich weiß, das ist ungeheuer bizarr, aber er schreibt es immer wieder.

Kein Linksextremer würde sich als „mitte-links“ bezeichnen. Bei Rechtsextremen ist das anders.

Warum?

Selbstverharmlosung nach Kubitschek. Das kann man nachschlagen. Wenn man das getan hat, dann versteht man den User etwas besser.

@ MRomTRom

Die Erfahrungen mit dem in 20 Parteien zersplitterten und zerfaserten Parteiensystem in Weimar hat gezeigt, dass daraus Regierungsunfähigkeit und aufgrund dessen das Anwachsen der extremen Ränder begünstigt wird. Deswegen auch die 5 % Regel für den BT.

In Dänemark nur 2 % Sperrklausel, und das Land ist trotzdem erfolgreicher und demokratischer als die Bundesrepublik Deutschland. Was machen die Dänen anders und besser?
Schade, dass die SSW sich nicht, oder nur ganz wenig, politisch an Dänemark orientieren will. Dänemark ist unser Nachbar, Deutschland könnte so viel lernen.

Auf seine Festlegung, wie erfolgreich sozialdemokratische Politik in Skandinavien 'im internationalen Vergleich' ist, kann man sich in künftigen Diskussionen ganz gut berufen. Also speichern ;-).

Ja, auf jeden Fall speichern. Die Unterschiede zwischen sozialdemokratischer Politik in Dänemark und "sozialdemokratischer Politik" in Deutschland sind riesig.

//Der SSW will mit seinen

//Der SSW will mit seinen Themen im Bundestag auch skandinavische Lösungen anbieten, die oft pragmatisch und erfolgreich sind, wie beim Thema Digitalisierung, so Seidler.//

Auf jeden Fall ein Punkt auf der Positiv-Seite.
Auf der Negativ-Seite habe ich noch keinen gefunden.

Dann sollte man sich noch die gewaltigen Unterschiede zwischen Deutschland und Dänemark in der Pflege ansehen.

Und auch das hier:

*** Eines der altersfreundlichsten Länder Europas

Seit 1987 werden in Dänemark keine Altenheime mehr gebaut. Was sich zunächst nicht sehr altersfreundlich anhört, bewirkte das genaue Gegenteil. Es hat nämlich moderne Wohnkonzepte wie dem gemeinsamen Wohnen die Türen sind geöffnet. Außerhalb der Pflegeheime verleben dänische Senioren seither einen viel selbstbestimmteren und lebenswerteren Lebensabend.***

Etwas mehr Dänemark täte uns gut.

14:04 von waldkauz

>>In den meisten europäischen Ländern gibt es eine solche Ausgrenzungsklausel nicht, die leicht Millionen Wählerstimmen unter den Tisch fallen lässt und den Wählerwillen verfremdet.<<

Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik zeigen, dass die 5% Hürde sehr sinnvoll ist.

@fathaland slim (16:08)

Leider ist das eigentliche Thema der meisten Threads hier Makulatur, sobald besagte Vielnamigkeit auftaucht. Da bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns damit auseinanderzusetzen.

Natürlich könnte man hinterfragen, warum diese Person/en(gruppe) so viel Möglichkeiten zur Ausbreitung erhält. Aber damit kommt man meistens nicht weit.

Wir brauchen keine regionale Minderheitenpartei

im Bundestag. Wenn die SSW in den Bundestag will, kann sie eine normale Bundespartei gründen und sich wählen lassen.
Erreicht sie eine ausreichende Zahl von Stimmen, zieht sie in den Bundestag ein. Für Bundespolitik wurde die 5% Klausel eingführt, um die Zersplitterumg der politischen Kräfte und die Stabilität des politischen Systems zu schützen.

16:11 von Bender Rodriguez

//Im Grenzgebiet gibt es immer Überschneidungen.//

Richtig.

//Und wie erklärt man nun der größten Grupoe, dass Türken hier keine minderheitenpartei haben dürfen? Die sollen also "richtig" wählen?//

Wo ist die Grenzüberschneidung?

Zu Gemeinsamkeiten möchte ich noch anmerken:
Der Hamburger Stadtteil, in dem ich wohne und in dem auch der NDR sein Domizil hat, gehörte bis 1866 zu Dänemark.

Ein Grenzstein ist hier noch zu besichtigen.

***Die 226-jährige dänische Herrschaft endete 1866, als auch Lokstedt nach dem Deutsch-Dänischen Krieg zu Preußen kam.***

16:34 von saschamaus75

wenn sie der Überzeugung sind !

man hat aber gelegentlich schon den Eindruck hier,
rechts beginnt beim Arbeitnehmerflügel der CDU
und die AfD und alles was rechts von denen steht
wird der einfachheithalber als "Faschisten" geführt

Zum Thema

Die Ausnahme für die SSW gilt wegen des Minderheitenstatus der Dänen und einen solchen Status gibt es mit gutem Grund.

Eine Zersplitterung des Parlaments, die einige User hier fürchten, ist nicht zu erwarten.Vor allem da es nur vier anerkannte ethnische Minderheiten in DE gibt, von denen nur die Dänen eine nennenswerte Partei haben.
Von dem einen (oder meinetwegen zwei oder drei) Abgeordneten wird das Parlament auch nicht beschlussunfähiger.

Am 08. Juli 2021 um 17:16 von Tinkotis

Zitat: Leider ist das eigentliche Thema der meisten Threads hier Makulatur, sobald besagte Vielnamigkeit auftaucht. Da bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns damit auseinanderzusetzen.

Ich nehme mir die Freiheit, die Beiträge des einen oder anderen Foristen einfach nicht zu lesen.

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