Die Kernwählerschaft ist klein, doch die Chancen stehen gut. Erstmals nach 60 Jahren könnte die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in den Bundestag einziehen. Aber was will der SSW eigentlich da? Von Julia Schumacher.
Meine Frage zur Sache (Wahlrecht):
Können auch Bürger außerhalb von Schleswig-Holstein diese Patrei wählen? Falls ja, sollte man sich einmal das Parteiprogramm anschauen und ggf. durch Wahl diese Partei unterstützen.
Mit skandinavischen Lösungen nach Berlin: SSW-Spitzenkandidat Seidler.
Obwohl die SSW auch die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, denkt Herr Seidler wohl ironischerweise ganz und gar nicht an die Lösungen Dänemarks.
Bereits die CDU Schleswig-Holstein steht meilenweit links von der Sozialdemokratie in Dänemark. Und da die SSW in Schleswig-Holsten auch noch eher zu SPD und Grünen tendiert, wird deutlich, dass kein Bundesland Deutschlands politisch so anders tickt als Dänemark (wieder ironischerweise, weil sie aneinander grenzen), wie Schleswig-Holstein.
Das Problem ist eher die 5-%-Sperrklausel, die sich für viele kleinere Parteien als unüberwindbare Hürde erweist und ein lebendiges Parteiensystem mit der Möglichkeit neuer Parteien einschränkt!
Es gibt ja gute Gründe etwa für die Klimaliste, wie auch in der Vergangenheit für die Piraten oder die ÖDP. In den meisten europäischen Ländern gibt es eine solche Ausgrenzungsklausel nicht, die leicht Millionen Wählerstimmen unter den Tisch fallen lässt und den Wählerwillen verfremdet.
Dass es Mandate nach dem Wählervotum gibt und dafür etwa 50.000 Stimmen reichen, wird hier als Ausnahme verkauft, ergibt sich aber doch aus der Verhältniswahl und demokratischen Grundsätzen, die leider nur oft Ausnahme geworden sind. Das Grundgesetz sieht eine Sperrklausel nicht vor, die auch bereits in ähnlichen Fällen höchstrichterlich gekippt wurde.
In Bezug auf den SSW ist die Ausdehnung auf ganz Schleswig-Holstein, Mitregieren in der Küstenkoalition und jetzt Kandidatur für den Bundestag nur folgerichtig!
Egal, rein damit ins Parlament! Desto mehr, desto besser, damit dieser angesetzte "Schmodder" im Bundestag einmal ordentlich durchgelüftet wird und wieder Kreativität und frischer Wind dort reinkommt. 10 bis 12 Parteien würde ich als genügend betrachten. Denn also mal los, gehen Sie wählen und diesmal etwas weiter unten auf dem Meter-Wahlzettel ankreuzen und bitte nicht bei der AfD hängen bleiben und den Stift bei der ansetzen. Die brauchen wir nicht!
Die Besonderheit der Vertretung der dänischen Minderheit im LT von SH hat gute Gründe. Aus guten Gründen gibt es aber auch für den BT eine 5% Hürde. Warum aufgrund besonderer Regelungen auch bei einer BT Wahl eine Stimme für den SSW mehr zählen soll, als eine für jede andere Partei und so eine verschwindend kleine Minderheit im BT vertreten sein könnte, ist mit den Grundsätzen der Demokratie schwer vereinbar und wäre dem Rest der Bevölkerung kaum zu vermitteln. Man stelle sich vor, es käme bei einer Regierungsbildung auf diese eine Stimme an. Das wäre ein verfassungsrechtlich sehr problematischer Tatbestand.
von Meinung zu unse... @
Also dann würde ich doch das Wahlsystem von Putin oder China vorziehen. Wie solche "Arbeit" mit vielen Parteien geht sehen wir aktuell in Schweden oder Israel.
>> Warum aufgrund besonderer Regelungen auch bei einer BT Wahl eine Stimme für den SSW mehr zählen soll, als eine für jede andere Partei und so eine verschwindend kleine Minderheit im BT vertreten sein könnte, ist mit den Grundsätzen der Demokratie schwer vereinbar und wäre dem Rest der Bevölkerung kaum zu vermitteln.<<
Einer der ehernen Grundsätze der Demokratie ist der Minderheitenschutz. Das wird von denjenigen, die meinen, Demokratie sei, wenn die Mehrheit bestimmt, aber nicht verstanden.
>>Man stelle sich vor, es käme bei einer Regierungsbildung auf diese eine Stimme an. Das wäre ein verfassungsrechtlich sehr problematischer Tatbestand.<<
Das ist verfassungsrechtlich völlig unproblematisch und wurde in Schleswig-Holstein, wo der SSW, von der Fünfprozenthürde befreit, immer schon im Landtag sitzt, auch schon mehrfach praktiziert.
"Wenn wir uns die Durchschnittseinkommen in den West-Bundesländern anschauen, ist Schleswig-Holstein Schlusslicht", sagt Spitzenkandidat Seidler.
Ja, kein Wunder. In keinem westdeutschen Bundesland steht die politische Mitte so weit links wie in Schleswig-Holstein.
Der SSW will mit seinen Themen im Bundestag auch skandinavische Lösungen anbieten
Das linkeste Land Skandinaviens, Schweden, steht politisch immerhin nicht so weit links wie Deutschland. Also wären sogar schwedische Lösungen eine Verbesserung.
Aber warum nach Schweden schauen, wenn die noch besseren Lösungen (Dänemark ist aufgrund der weiter rechts stehenden politischen Mitte wohlhabender als Schweden -- von Schleswig-Holstein gar nicht zu reden) gleich nebenan zu finden sind?
13:50 von bolligru
Auszug aus dem Kommentar :
**Und die Chancen, das zu erreichen, stehen erstaunlich gut - obwohl die Partei nur in Schleswig-Holstein Stimmen sammeln kann.**
>>Die brauchen wir nicht?
von Meinung zu unse... @
Also dann würde ich doch das Wahlsystem von Putin oder China vorziehen. Wie solche "Arbeit" mit vielen Parteien geht sehen wir aktuell in Schweden oder Israel.<<
Sie machen hier immer wieder deutlich, daß Sie kein Anhänger der freiheitlichen Demokratie sind.
Kann ich CDU wählen in Bayern? Nicht dass ich dies mache, geht aber nicht!
Also dann würde ich doch das Wahlsystem von Putin oder China vorziehen.
Sinnlos, aber erlaubt: In einer Demokratie darf man Sympathie für die Diktatur äußern. Umgekehrt wäre es sinnvoll, aber verboten.
... denkt Herr Seidler wohl ironischerweise ganz und gar nicht an die Lösungen Dänemarks.
Vielleicht doch. Mir sind die Lösungen der liberalen, grünen und linken Parteien aus Dänemark am sympathischsten.
>>Dänemark ist aufgrund der weiter rechts stehenden politischen Mitte wohlhabender als Schweden -- von Schleswig-Holstein gar nicht zu reden<<
Aha, das ist also der Kausalzusammenhang. Je rechter, desto wohlhabender.
Sie treiben die Selbstverharmlosung nach Kubitschek wirklich auf die Spitze. So sehr, daß ich fast schon geneigt bin, das als Satire zu betrachten.
14:45 von fathaland slim
Das sehe ich auch so.
Und frage mich gleichzeitig immer, was macht so jemand hier - wenn er sich doch nicht zugehörig, wohl und daheim fühlt. Ist er/sie/es irgendwo festgebunden ? Oder ist es doch die Freiheit, die so viel angenehmer ist ?
Dass der SSW diese Möglichkeit hat ist schon wichtig. Der Minderheitenschutz und deren Möglichkeit, sich politisch artikulieren, ist ein Grundbeistandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands.
Natürlich kann man fragen, was ein Einzelner im Parlament ausrichten wird. Aber das soll kein Inderungsgrund für diese Kandidatur sein.
So kann man für das Pro und Contra einer SSW-Kandidatur diskutieren.
Oder man nimmt halt einen an sich nebensächlichen Satz des Artikels und baut darauf seine üblichen, bereits hundertfach genannten Thesen auf, die zwar mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun haben, aber die eigene Meinung zum x-ten Mal darstellen. So wie ein gewisser vielnamigster User...
Das Problem ist eher die 5-%-Sperrklausel, die sich für viele kleinere Parteien als unüberwindbare Hürde erweist und ein lebendiges Parteiensystem mit der Möglichkeit neuer Parteien einschränkt!
Wenn eine Partei nicht mehr Rückhalt hat als 5%, dann kann sie auch nicht so wichtig sein.
Für die Partei der dänischen Minderheit gilt die 5% Klausel übrigens nicht.
Aus guten Gründen gibt es die 5% Hürde. Eine Ausnahme für diese Partei ist ein Anachronismus und gehört abgeschafft.
Die DänenPartei im Bundestag? Was sollte da im schlimmsten Fall passieren:
Fahrräder und ÖPNV für ALLE?
Darf ich 'Die Ärzte' zitieren:
"Das wär schön, das wär schön, das wär schön, das wär schön!
Das wär schön, das wär schön, das wär schön, das wär schööhööhöön!!!"
Der Unterschied liegt in dem besonderen Zweck der Minderheitenregelung für die dänische Minderheit in Schleswig Holstein. Die regionalen Belange sollen Gehör finden. Das rechtfertigt diese Ausnahme. Für den Bund gibt es dafür keinen Grund und man muss aufpassen, dass es keine Stimme erster und zweiter Klasse gibt in einer Demokratie.
"Also dann würde ich doch das Wahlsystem von Putin oder China vorziehen. Wie solche "Arbeit" mit vielen Parteien geht sehen wir aktuell in Schweden oder Israel."
Wie "gut" das in Schweden und Israel funktioniert sieht man deutlich. In Israel 4 Neuwahlen in zwei Jahren, weil irgendeine Splitterpartei die Regierung verläßt oder die Regierung boykottiert.
Wir brauchen kein 20 Miniparteien im Bundestag. Wohin das führt, konnte man in der Weimarer Republik sehen.
"Aha, das ist also der Kausalzusammenhang. Je rechter, desto wohlhabender."
Und vergessen Sie das wichtigste nicht:
Je mehr AFD desto demokratischer!
Alles Fakten in der Welt des vielnamigsten Users...
Wenn die Partei auch gegen die Islamisierung ist wäre es noch eine alternative .
>>Aus guten Gründen gibt es die 5% Hürde. Eine Ausnahme für diese Partei ist ein Anachronismus und gehört abgeschafft.<<
Minderheitenschutz ist kein Anachronismus und gehört auch nicht abgeschafft.
"Das Recht, die Steuererklärung in Dänisch auszufüllen wird's ja wohl nicht sein, oder?" - das sehen Sie richtig. Aber, "dass Minderheiten nicht existentiell benachteiligt werden" ist immer wieder aktuell, gerade auch auf Bundesebene, genauso, daß Minderheiten durchaus in der Lage sind, Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen, die von den etablierten Parteien aus Rücksicht auf wen auch immer nicht gemacht werden. - Daß überhaupt noch jemand "SSWer?" titelt, ist erstaunlich. Ist der wütende Ausspruch von FJS gegen den KOMeyer, er möge doch nach Hause = Dänemark gehen, nicht mehr bekannt? KOMeyer war Deutscher wie der Bayer FJS und glatt in D zu Hause. -
'Aber warum nach Schweden schauen, wenn die noch besseren Lösungen (Dänemark ist aufgrund der weiter rechts stehenden politischen Mitte wohlhabender als Schweden -- von Schleswig-Holstein gar nicht zu reden) gleich nebenan zu finden sind? '
Das hat nichts mit den Fakten zu tun und stammt eher aus dem Fabelbuch. Der Reihe nach.
Das BIP pro Kopf in Dänemark (60.000 Dollar) und in Schweden (59.000 Dollar) ist annähernd gleich.
Beide Länder werden seit Jahrzehnten überwiegend von Sozialdemokraten regiert.
Woraus sich ihr Koordinatensystem von 'links' und 'rechts' ableitet, bleibt wie immer Ihr Geheimnis. Es lässt sich nur vermuten, dass es mit dem Umgang mit Flüchtlingen zu tun hat, aber das ist eine magere Unterfütterung für eine komplexe politische und wirtschaftliche Wirklichkeit.
Aha, das ist also der Kausalzusammenhang. Je rechter, desto wohlhabender.
Die Realität ist der Beleg dafür.
Und dazu am besten rechts-liberal. Die freiheitlichsten und wohlhabendsten Länder der Welt tendieren in der vergleichenden Gesamtbewertung politisch rechts-liberal. Dänemark ist eines davon. Das erklärt warum das ökonomisch und zivilgesellschaftlich hochentwickelte Dänemark so viel erfolgreicher ist als die Bundesrepublik Deutschland.
Die Partei ist bekannt im Norden, hat viele Überschneidungen mit Sozialdemokraten (manchmal auch CDU) gezeigt und steht auf dem Boden der Verfassung. Für Minderheitenpartei spricht auch, dass zwischen Nord und Süd ethnische Minderheiten (auch Friesen und Sorben) dazugehören, für Rechte in Deutschland und mit anderen Minderheiten in Europa in der EU eintreten. Manche Minderheit wird sich hier vielleicht wiederfinden, die meint, andere Parteien können nicht erfüllen, was man will. Mit Dänemark besteht seit dem Bonn-Kopenhagener-Vertrag eine besondere Beziehung zu dem Thema. Und der SSW hatte schon Abgeordnete im Bundestag. Reger Austausch mit SSW Freunden brachte mir manchen Einblick. Wer zweifelt, was die Partei in Berlin soll: Die CSU ist auch eine regionale Partei und nur durch Union mit der CDU in Berlin und Deutschland dabei. Gleiches Recht also für alle Parteien. Bin gespannt, was die Minderheit dann mit Politik gestalten will, wenn sie einen Sitz bekommen sollte.
Also ist Minderheitenschutz, wie ihn Artikel 3 (3) GG vorsieht, für Sie ein Anachronismus und gehört abgeschafft. - Da China, Rußland pp. solches leben und mißliebige Personen und Minderheiten in Straflagern landen, ist klar, woher der Wind bei Ihren Kommentaren weht. - Eine Demokratie ist aber keine Beherrschung einer Minderheit durch eine Mehrheit. -
'Wir brauchen kein 20 Miniparteien im Bundestag. Wohin das führt, konnte man in der Weimarer Republik sehen'
Im Prinzip stimme ich Ihnen völlig zu. Die Erfahrungen mit dem in 20 Parteien zersplitterten und zerfaserten Parteiensystem in Weimar hat gezeigt, dass daraus Regierungsunfähigkeit und aufgrund dessen das Anwachsen der extremen Ränder begünstigt wird. Deswegen auch die 5 % Regel für den BT.
Im Fall des SSW sehe ich das aber gelassen. Es ist und bleibt ein historisch gewachsenes, einmaliges Minderheitenrecht und Deutschland kann sich in dem Fall tolerant geben und es respektieren.
Wenn die Partei auch gegen die Islamisierung ist wäre es noch eine alternative .
Welche Islamisierung?
Natürlich ist dieses besondere Wahlrecht für die dänische Minderheit eine "Extrawurst". Die hat aber historische Gründe, würde vielleicht heute nicht mehr so gemacht, aber was soll´s.
Kein Grund sich aufzuregen. Wenn der SSW ein(e) Abgeordnete(n) in den Bundestag bekommt, dann fällt diese(r) unter den über 700 anderen wohl kaum auf. Für die Paniker - das wird den Schwerpunkt der deutschen Politik wohl kaum merklich nach links verschieben, was anscheinend Einige befürchten.
Die Regelung ist wie sie ist, falls sich eine andere Partei daran stört, kann sie ja gerne versuchen, dies zu ändern.
Auch andere Abgeordnete vertreten ihre Regionalinteressen z.B. aus Niederbayern, der Lausitz oder dem Emsland. Dazu sind sie gewählt. Mich nerven nur die, die offensichtlich nur ihre Privatinteressen vertreten und Masken verkaufen.
"Die Realität ist der Beleg dafür."
Was Sie halt als Realität ansehen. Ihnen wurde bereits mehrfach dargelegt, dass der Unterschied in Sachen Wohlstand zwischen DE und Ihren "Freiheitlich usw...." Ländern zum Teil nur marginal ist.
Bei einigen Kategorien liegen diese Länder sogar (schauderschauderschauder) hinter DE zurück.
Aber das ignorieren Sie wiederum und bauen Ihre immer gleichen Thesen nur weiter aus (kleines Beispiel: Ihre Versuche bei einem Thread von vor ein paar Wochen, Ihre "modersten" Länder als für Frauen am sichersten darzulegen. Auf die Quellen dafür warten wir immer noch).
Ähnliches gilt für Ihre Definitonen von "Freiheitlich/demoratisch/modern".
"Die freiheitlichsten und wohlhabendsten Länder der Welt tendieren in der vergleichenden Gesamtbewertung politisch rechts-liberal"
Vielleicht ist der Kausalzusammenhang auch genau anders herum. Die Wähler, die satt und zufrieden sind, wählen recht-liberal. Also wie bei uns. CDU-FDP wer Steuererleichterung für "Leistungsträger" will und ansonsten "Keine Experiment" und "Sie kennen mich".
Das hat nichts mit den Fakten zu tun und stammt eher aus dem Fabelbuch. Der Reihe nach.
Aus dem Fabelbuch?
Das BIP pro Kopf in Dänemark (60.000 Dollar) und in Schweden (59.000 Dollar) ist annähernd gleich.
Annähernd gleich? Ok, der Reihe nach:
Laut Statista:
2019 Dänemark 60,299.59 USD
2019 Schweden 51,443.11 USD
Belege:
de.statista.com/statistik/daten/studie/14430/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-daenemark/
de.statista.com/statistik/daten/studie/14450/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-schweden/
Aus guten Gründen gibt es aber auch für den BT eine 5% Hürde. Warum aufgrund besonderer Regelungen auch bei einer BT Wahl eine Stimme für den SSW mehr zählen soll, als eine für jede andere Partei und so eine verschwindend kleine Minderheit im BT vertreten sein könnte, ist mit den Grundsätzen der Demokratie schwer vereinbar und wäre dem Rest der Bevölkerung kaum zu vermitteln.
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Dann müssten auch für die anderen "Kleinparteien " die 5% Hürde fallen und diese Hürde wurde ja nicht umsonst eingeführt aus den Erfahrungen in der Weimarer Republik.
Aber immer wieder interessant, wie es ein User schafft, Teile der Diskussion zu kapern. Mit den immer gleichen Thesen, bei Gegenrede erweitert durch Folgethesen, die die ersteren bestätigen. Zwischendurch noch ein paar ganz eingene Definitionen, die kein seriöser Analyst dieser Welt (egal ob deutsch, dänisch oder australisch) teilen würde.
All das ohne Quellen (und wenn doch dann nur ein kleiner Ausschnitt, der die eigene Meinung bestätigt, der komplexen Materie aber bei genauerem Hinsehen nicht gerecht wird).
Einerseits schade, da das eigentliche Thema zu kurz kommt. Andererseits ist es positiv, da so die extrem flache und durchschaubare Vorgehensweise des Users deutlich wird...
Der Unterschied liegt in dem besonderen Zweck der Minderheitenregelung für die dänische Minderheit in Schleswig Holstein. Die regionalen Belange sollen Gehör finden. Das rechtfertigt diese Ausnahme. Für den Bund gibt es dafür keinen Grund und man muss aufpassen, dass es keine Stimme erster und zweiter Klasse gibt in einer Demokratie.
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In Flensburg steht er lt. dem Bericht in Konkurenz mit Habeck von den Grünen um ein Direktmandat. Kann also durchaus nicht unspannend sein.
"Woraus sich ihr Koordinatensystem von 'links' und 'rechts' ableitet, bleibt wie immer Ihr Geheimnis. Es lässt sich nur vermuten, dass es mit dem Umgang mit Flüchtlingen zu tun hat, aber das ist eine magere Unterfütterung für eine komplexe politische und wirtschaftliche Wirklichkeit"
Die Parameter dieser Gleichung dürften in etwa lauten: "Rechts" steht für "wirtschaftsfreundlich", "links" für "human".
Ihre Bewertung geht an der dänischen Wirklichkeit vorbei.
Richtig ist, dass die Dänen sich selbst zu den ‚glücklichsten Menschen‘ auf dem Erdball zählen.
Der dänische Sozialstaat ist weit stärker ausgebaut als der deutsche. Das gilt für Renten, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, KITA-Betreuung etc. Gleichzeitig weist Dänemark aber auch die weltweit höchste Steuerlast auf.
In den skandinavischen Ländern blieben die bürgerlichen und ‚rechts-liberalen‘ Parteien über die Jahrzehnte nur politisch wettbewerbsfähig, weil sie diese sozialstaatlichen Standards in ihre Programmatik aufgenommen haben.
ist auch etwas, das von den rechten Strippenziehern wie Kubitschek gelehrt wird.
Exemplarisch hier zu bewundern:
Der vielnamigste User hat es wirklich geschafft, die Diskussion vom eigentlichen Thema weg auf AfD-Terrain zu lenken.
Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen:
Im Artikel geht es um den SSW und den Bundestag.
Bitte, liebe Mitforisten, bleibt beim Thema und lasst euch nicht manipulieren!
Für Minderheiten keine Sperrklausel. Klingt super. Und so werden irgendwann 30% des BT mit minderheiten besetzt sein. Im Grenzgebiet gibt es immer Überschneidungen.
Dann hätten wir irgendwann eben 11 Parteien aus den Nachbarländern. Und wie erklärt man nun der größten Grupoe, dass Türken hier keine minderheitenpartei haben dürfen? Die sollen also "richtig" wählen? Und eine Partei die sich für sie einsetzt, hadert immer irgendwie mit 5% und dem Verfassungsschutz.
Es wäre geschickter, mit Dänemark Nachzuverhandeln, wer da wo hin gehört und wo er wählt.
"Die freiheitlichsten und wohlhabendsten Länder der Welt tendieren in der vergleichenden Gesamtbewertung politisch rechts-liberal."
Ohje! Jetzt vergleichen Sie aber Äpfel mit faulen Eiern! Was verstehen Sie denn bitte unter "rechts-liberal"? AfD-FDP? Oder doch eher konservativ Union-FDP? Rechts-liberal ist noch lange nicht rechtsradikal-liberal! Und die AfD ist eindeutig nicht einfach nur rechts! Deshalb sollte man grundsätzlich vorsichtig sein, wenn es um rechts und rechts geht! Die Union kann in ihrem konservativen Ursprung nämlich auch durchaus als eine Partei rechts der Mitte bezeichnet werden, kurz: rechts. Aber damit ist sie noch lange nicht radikal! Und es ist in der Tat bisher immer so gewesen, dass es Deutschland auch gerade unter einer Union-FDP-Regierung nicht gerade schlecht ging, wenn man einmal die Wendejahre als Besonderheit außen vor lässt.
Eine rechte Gesinnung wie z. B. die der radikalen trumpschen Republikaner dagegen, haben den USA wohl mehr geschadet als genutzt!
Bei den schleswig-holsteinischen Dänen handelt es sich um eine regionale ethnische Minderheit. Der SSW verdankt seine Existenz dieser fest umrissenen Gruppe.
Ich möchte annehmen, daß eine sorbische Partei in der Lausitz, gäbe es sie, vergleichbare Rechte hätte.
Sonst fallen mir keine in Deutschland traditionell ansässigen regionalen ethnischen Minderheiten ein.
Wie aufgeführt, verfolgt die dänische Regierung eine auch nach Ihren Kriterien 'linkere' und gleichzeitig erfolgreichere Politik als Deutschland und (mit geringem Abstand) Schweden. Na dann.
Dazu noch die Zahlen für 2021 aus Statista.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14450/umfrage
/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-schweden/
'Für das Jahr 2021 wird das BIP pro Kopf Schwedens auf rund 58.977 US-Dollar prognostiziert.'
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14430/umfrage
/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-daenemark/
'Für das Jahr 2021 wird das BIP pro Kopf Dänemarks auf rund 67.218 US-Dollar prognostiziert.‘
"seit der Volksabstimmung 1920, als die Bürger im damaligen Herzogtum Schleswig abstimmen konnten, zu welchem Land sie gehören wollen. Die im Norden Schleswigs wurden Dänen, die in Südschleswig Deutsche. Es entstanden Minderheiten auf beiden Seiten."
Die möglichen Konflikte zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen wurden durch die Möglichkeiten zur Interessenvertretung (eigene Schulen, eigene Partei ohne 5% Hürde) erfolgreich verringert. Andere Staaten beneiden uns darum, keine Konflikte wie in Nordirland oder Spanien.
Wenn der SSW die Aufgabe, einen Bundestagsabgeordneten zu stellen, wuppen kann ohne seine ursprünglichen Aufgaben zu vergessen, warum nicht?
>>Wenn die Partei auch gegen die Islamisierung ist wäre es noch eine alternative .<<
Mir fällt keine deutsche Partei ein, die für die Islamisierung, also die Bekehrung der Bürger zum Islam, wäre.
Eine Demokratie ist aber auch keine Beherrschung einer Mehrheit durch eine Minderheit.
Aber genau diese Frage beantwortet der Artikel eben nicht. Nichts zu Wahlprogramm, politische Ausrichtung, etc.. Außer dem ungenauen "für Minderheiten einsetzen", was so allein gar nichts sagt. Auch "skandinavische Modelle" ist total generisch.
Ein Artikel, der zwar über die Geschichte etwas erzählt, aber die im Anreißer genannte Frage völlig vergisst. Das ist auch eine Kunst.
Im Artikel geht es um den SSW und den Bundestag.
Stimmt.
Aus dem Artikel: "Erstmals nach 60 Jahren könnte die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in den Bundestag einziehen. Aber was will der SSW eigentlich da?"
und:
"Mit skandinavischen Lösungen nach Berlin: SSW-Spitzenkandidat Seidler."
Die Partei der dänischen Minderheit in Deutschland, SSW, spricht von skandinavischen Lösungen.
Daher sind Vergleiche zwischen Deutschland und Dänemark für diese Diskussion höchst relevant.
Das Kapern von Threads ist eine in der Tat immer wieder feststellbare Spezialität des vielfältigen Users.
Aber erstens durchschauen das die meisten User hier im Forum mittlerweile ganz gut und zweitens schießt sich der Vielnamige oftmals selbst ins Bein, weil er sich mit seinen Thesen verheddert und den Überblick verliert.
Auf seine Festlegung, wie erfolgreich sozialdemokratische Politik in Skandinavien 'im internationalen Vergleich' ist, kann man sich in künftigen Diskussionen ganz gut berufen. Also speichern ;-).
Und nun weiter mit dem SSW.
>> Woraus sich ihr Koordinatensystem von
>> 'links' und 'rechts' ableitet, bleibt wie
>> immer Ihr Geheimnis.
Nope, nach den bisherigen Äußerungen des Foristen zu urteilen, ist die AfD die politische Mitte und alles links davon sind halt arbeitsscheue, keine Steuern zahlende, sich nicht waschende Staatsfeinde. -.-
Traurig, aber wahr! oO
15:46 von Vielfalt.| Die politische Wirklichkeit in Dänemark
Ihre Bewertung geht an der dänischen Wirklichkeit vorbei.
Mein Kommentar um 15:46 enthielt keine Bewertung.
Da habe ich mit Fakten zur BIP der zwei skandinavischen Länder Dänemark und Schweden, Ihre Behauptung eindeutig widerlegt.
Das dänische Flexicurity-Modell ist zwar teuer, zahlt sich aber aus, weil Unternehmen mehr Flexibilität (rechts-liberal) bei der Einstellung von Arbeitskräften genießen, was zu mehr Wohlstand führt. Der Lebensstandard ist daher in Dänemark deutlich höher als in Schweden.
Eine Demokratie ist aber auch keine Beherrschung einer Mehrheit durch eine Minderheit.
Brav gelernt. Gegenüber jemand anderem keine Priviliegien (mehr) zu haben, ist also gleichzusetzen damit, dass man von ihm beherrscht wird.
Dieser Unsinn quillt aber auch wirklich in jedweder Diskussion über jedwede Minderheit nach oben.
Ja, um die Vorgehensweise darzulegen. Das mag meistens sehr ermüdend und frustrierend sein, da der betreffende User sich keiner sachlichen Diskussion stellen möchte, ist jedoch trotzdem sehr wichtig, um anderen Lesern dies aufzuzeigen...
Hatte mich bisher noch nicht mit solchen Besonderheiten beschäftigt, sehe aber keine Gefahr für die Demokratie.
Schleswig-Holstein alleine kann nicht mal eine Partei in den Bundestag bekommen, weil sie selbst weniger als 5% der Wahlberechtigten haben.
Spannend ist dann die Frage ob die Partei bundesweit antreten kann wenn sie will. Und selbst dann ist es eine Minderheitenpartei, also wenn sie die Mehrheit bekommt liegt das dann ziemlich sicher am Programm.
Also könnte die Partei bundesweit antreten?
Und wo finde ich die Definition der berechtigten Minderheiten? Bisher habe ich nur eine Aufzählung gesehen: Dänen, Friesen und Sorben. Gibt es mehr?
"Eine Demokratie ist aber auch keine Beherrschung einer Mehrheit durch eine Minderheit"
Im Idealfall auch nicht umgekehrt.
Und die Gefahr, dass die deutsche Mehrheit durch die dänische Minderheit beherrscht wird geht gegen Null.
Außer der SSW erringt die absolute Mehrheit oder ruft die Süddänische Republik aus.
Sollen wirklich alle mitreden und mitbestimmen? Wo soll das hinführen? [...] Ich bin nicht für 13 Chefköche in einer Küche, es sei denn, sie sind sich einig.
Ihre Sehnsucht nach einem starken Führer ist hier bekannt. Was ich mich frage, ist, wo Sie die Sicherheit hernehmen, dass ausgerechnet Sie niemals zu den benachteiligten Minderheiten gehören könnten.
wie wird die deutsche Minderheit in Dänemark bei deren Wahlen berücksichtigt
das wäre doch mal das erste zum Thema skandinavischen Lösungen
Der SSW ist eine Bestandsgröße in der politischen Landschaft des Landes Schleswig Holstein und das ist auch in Ordnung so. Ob er den Einzug in den BT schafft, ist offen.
Wenn ja, ist gut und wenn nein, ist das auch kein Drama für die dänische Minderheit. Sie ist ja im Landtag vertreten.
So sei es denn.
Es wäre geschickter, mit Dänemark Nachzuverhandeln, wer da wo hin gehört und wo er wählt.
Schlesien wurde durch Volksabstimmung (1920) geteilt. Ein paar Deutsche sind in Dänemark gelandet und ein paar Dänen in Deutschland. Niemand ist dabei umgezogen.
Den Nationalismus hat die deutsche Bevölkerung auch bevorzugt weshalb es erst zu einer Unterdrückung dieser Gruppe kam. Dieser Nationalismus ist heute noch hoffähig besonders bei Menschen die zwischen Biodeutschen und Passdeutschen unterscheiden.
Ich habe inzwischen 4 Gruppen als definierte Minderheiten in Deutschland gefunden. Dänen, Friesen, Roma und Sorben.
Kurze Recherche im Internet kann viel Erhellendes hervorbringen.
Eine Demokratie ist aber keine Beherrschung einer Minderheit durch eine Mehrheit.
.
aber der umgekehrte Fall
doch wohl schon gar nicht !
Sie verstehen das politische Koordinatensystem des Users, wenn Sie wissen, daß die AfD für ihn eine Partei der Mitte ist.
Ich weiß, das ist ungeheuer bizarr, aber er schreibt es immer wieder.
Kein Linksextremer würde sich als „mitte-links“ bezeichnen. Bei Rechtsextremen ist das anders.
Warum?
Selbstverharmlosung nach Kubitschek. Das kann man nachschlagen. Wenn man das getan hat, dann versteht man den User etwas besser.
Die Erfahrungen mit dem in 20 Parteien zersplitterten und zerfaserten Parteiensystem in Weimar hat gezeigt, dass daraus Regierungsunfähigkeit und aufgrund dessen das Anwachsen der extremen Ränder begünstigt wird. Deswegen auch die 5 % Regel für den BT.
In Dänemark nur 2 % Sperrklausel, und das Land ist trotzdem erfolgreicher und demokratischer als die Bundesrepublik Deutschland. Was machen die Dänen anders und besser?
Schade, dass die SSW sich nicht, oder nur ganz wenig, politisch an Dänemark orientieren will. Dänemark ist unser Nachbar, Deutschland könnte so viel lernen.
Auf seine Festlegung, wie erfolgreich sozialdemokratische Politik in Skandinavien 'im internationalen Vergleich' ist, kann man sich in künftigen Diskussionen ganz gut berufen. Also speichern ;-).
Ja, auf jeden Fall speichern. Die Unterschiede zwischen sozialdemokratischer Politik in Dänemark und "sozialdemokratischer Politik" in Deutschland sind riesig.
>>In den meisten europäischen Ländern gibt es eine solche Ausgrenzungsklausel nicht, die leicht Millionen Wählerstimmen unter den Tisch fallen lässt und den Wählerwillen verfremdet.<<
Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik zeigen, dass die 5% Hürde sehr sinnvoll ist.
//Im Grenzgebiet gibt es immer Überschneidungen.//
Richtig.
//Und wie erklärt man nun der größten Grupoe, dass Türken hier keine minderheitenpartei haben dürfen? Die sollen also "richtig" wählen?//
Wo ist die Grenzüberschneidung?
Zu Gemeinsamkeiten möchte ich noch anmerken:
Der Hamburger Stadtteil, in dem ich wohne und in dem auch der NDR sein Domizil hat, gehörte bis 1866 zu Dänemark.
Ein Grenzstein ist hier noch zu besichtigen.
***Die 226-jährige dänische Herrschaft endete 1866, als auch Lokstedt nach dem Deutsch-Dänischen Krieg zu Preußen kam.***
wenn sie der Überzeugung sind !
man hat aber gelegentlich schon den Eindruck hier,
rechts beginnt beim Arbeitnehmerflügel der CDU
und die AfD und alles was rechts von denen steht
wird der einfachheithalber als "Faschisten" geführt
Schlecht gelesen. Ich habe nur einen Beitrag eines anderen Foristen Kommentiert und zwar in anderer Reihenfolge. Da trifft dann ihre Aussage wohl genauso zu oder nicht?
Andererseits frage ich mich schon nach wieviel Generationen man noch eine Minderheit mit Sonderrechten ist. Es sind alle deutsche Staatsbürger mit den gleichen Rechten und Pflichten wie ich. Ihrer Partei bei einer BTW Privilegien zu erteilen halte ich für falsch. Meine Meinung.
Erklären sie mir bitte inwieweit die dänische Minderheit hier in Deutschland benachteiligt ist.
Zitat: man hat aber gelegentlich schon den Eindruck hier, rechts beginnt beim Arbeitnehmerflügel der CDUund die AfD und alles was rechts von denen steht wird der einfachheithalber als "Faschisten" geführt
Den Eindruck kann ich nicht teilen.
Mit dem Begriff "Faschist" sollte man sowieso nicht inflationär umgehen. Rechtsextrem genügt schon.
Dänemark hat keine staatliche Arbeitslosenversicherung. Die meisten haben eine Versicherung durch die Gewerkschaft. Das gleiche gilt für Schweden.
"Und frage mich gleichzeitig immer, was macht so jemand hier - wenn er sich doch nicht zugehörig, wohl und daheim fühlt. Ist er/sie/es irgendwo festgebunden ? Oder ist es doch die Freiheit, die so viel angenehmer ist ?"
.-.-.
Vielleicht geht es denen so wie mir:
oft fühle ich mich in diesem Forum todunglücklich - wenn grad mal nur noch die Ganz-Rechten hier schreiben.
Aber ich bleib hier, um - so weit es mir gegeben ist - zu widerlegen.
Also kann man auch in einem demokratischem Staat bleiben, den man verachtet - um ihn zum Beispiel zum Einsturz zu bringen.
war ein Sorbe sogar schon einmal sächsischer
Ministerpräsident.
Er war allerdings von der CDU.
@afd-Presseabteilung:
Ich denke ich habe ihre mehrfachen Botschaften verstanden:
Alle ausser ihnen sind Linke und rechts von ihnen stehen höchstens noch Blondie und Herrchen.
Aber was genau hat das jetzt mit dem SSW und dem Thema des Artikels zu tun?
Möchten sie lieber in Dänemark wohnen, weil man dort nicht ganz so extrem links ist wie hier?
In Memoriam Walter Lübcke könnte ich jetzt zitieren:
"es lohnt sich in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen!"
Oder wollten ihnen die Dänen kein Asyl gewähren?
Mitbestimmen.