Ungarn beantragte früh die Corona-Wiederaufbauhilfe der EU. Doch den Auszahlungstermin hat die Kommission gestrichen. Der Grund: Antragsprüfungen - oder vielmehr Orbans geplantes LGBTQ-Gesetz. Macht Brüssel nun ernst? Von H. Beckmann.
Also ein Gesetzt was von einem mit großer Mehrheit gewählten Parlament beschlossen wurde wir von einer Frau die bei der Wahl zum EU Parlament noch nie aufgestellt war verhindert?
Das ist Demokratie wie Sie jeder bei uns versteht und braucht.
Danke Frau VL.
"Ungarn steht die Corona-Wiederaufbauhilfe zu!
Was hat das mit dem LGBTQ-Gesetz zu tun?
Antwort: gar nichts.
Das sind zwei verschiedene Sachverhalte.
Meines Erachtens ist das ein Erpressungsversuch von Seiten der EU!
Das sind also die vielgepriesenen Werte der EU?!"
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Falls Sie sich Ihren eigenen Text nochmal vornehmen, müssten Sie über den 2. Satz selbst auf die Antwort zu Ihrer letzten Frage kommen.
Zitat: Der EU ist die Schuldenaufnahme untersagt. Auch hier gab es für die 750 Milliarden eine "Ausnahmegenehmigung".
Das Bundesverfassungsgericht ist zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit anderer Auffassung als Sie.
Als ehemals glühender Anhänger der EU Idee ist für mich nur noch traurig zu sehen was daraus geworden ist. Die EU war ursprünglich mal ein Projekt aus einem gemeinsamen Wirtschaftsraum auch ein Friedensprojekt zu machen. Geworden ist es ein riesiger bürokratischer Moloch der Bevormundung. Mich wunderts nicht das europaweit die nationalistischen Parteien auf dem Vormarsch sind. Macht weiter so und die EU wird zerbrechen.
"wessen Brot ich ess dessen Lied ich sing
vielleicht will die EU die Ungarn darauf einstimmen
indem sie denen den Brotkorb höher hängen will"
Da müssen Sie sich nicht sorgen.
Die "Einstimmung" über die EU wird Orban in gewohnter Weise schon selbst im Land vornehmen.
Im übrigen richten sich die Maßnahmen nicht gegen "die Ungarn" sondern sind an das Orban-Kartell gerichtet.
Meiner Erfahrung nach zieht die Moderation, deren Einzelentscheidungen ich übrigens nicht immer nachvollziehen kann, generell rote Linien dort, wo die Grenze zum persönlichen Angriff überschritten ist.
Das wäre ja auch in Ordnung. Ihre Erfahrung in allen Ehren, aber meine ist eine andere (und ich denke, die von vielen anderen auch).
Hier wird eindeutig politisch gehausrechtet. Ich könnte Ihnen zahlreiche solche Kommentare zeigen. Aber kann ich ja eben nicht.
Wenn man natürlich immer nur politisch wohlfeil schreibt, kriegt man das nicht mit.
Und ja, liebe Redaktion, dies hat (nicht allzu weit) entfernt durchaus etwas mit dem Thema des Artikels zu tun.
.. dauerhaft zu den Visegrad Staaten übergelaufen!
Und bei regelmäßiger Lektüre der osteuropäischen Tagespresse mittels des automatischen Google Übersetzer werden Sie selbstverständlich unweigerlich feststellen, das die Osteuropäer -, ganz im Gegensatz zu den Westeuropäern-, heutzutage immer noch NICHT komplett durchgeknallt sind!
Aus diesem einfachen Grund lebe ich nur 1,4 km von der tschechischen Grenze entfernt, und verbringe möglichst viel Zeit auf der anderen Seite der Grenze, da die Leute in den Visegrad Staaten heutzutage immer noch völlig NORMALE Menschen sind!
Irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche User sich hier auch für Deutschland polnische oder ungarische Verhältnisse wünschen und dass es nichts Schlimmeres gibt als mit LGBTQ zu leben.
Einfach auswandern. Vor allem in Ungarn gibt es ja schon reichlich deutsche "Flüchtlinge". Aber nicht wundern, wenn die Ungarn dann vor allem die arroganten Deutschen, die zu faul und/oder zu blöd sind, die Landessprache zu lernen, satt haben.
//Es sollten klare Richtlinien geben, wo sich die EU einmischen darf und wo nicht, also nationales Recht Vorrang hat.//
Hinsichtlich der Rechtsstaatsprinzipien gibt es die, und genau die werden in Polen und Ungarn nicht eingehalten.
//Die EU darf sich nicht willkürlich / unberechtigt einmischen oder gar mit dem Vorenthalten von schon beschlossenen Mitteln unter Druck setzen oder gar erpressen.//
Wenn jemand sich nicht an die Bedingungen hält, die für eine Mitgliedschaft Voraussetzung sind, schickt man keine Blumen, sondern eine Abmahnung, aber sicher kein Geld.
Ungarn hat doch die Freiheit, die EU zu verlassen. Wo ist das Problem?
>>19:32 von Karl Maria Jose...
19:00 von Sausevind
sie haben aber doch sicher nicht vergessen, wie unfähig diese dame schon als verteidigungsministerin gewesen ist? und wie unverholen gegen jedes volksempfinden, diese dame nach brüssel abzuschieben.<<
Hier bin ich direkt mal bei Ihnen Herr Napf. Kommt selten vor.
>> ok, jetzt kann ich nur hoffen, daß diese antwort der ettikette und der meinungsfreiheit entspricht<<
Sie gefallen sich schon sehr in der Opferrolle, oder?
Anders kann ich mir dieses ständige Wehklagen in Richtung Moderation nicht erklären.
Ob sich der aktuelle Fall dazu eignet ein Exempel zu statuieren ist fraglich, da es sich ja bei dem Gesetzt nicht um ein Verbot eines "farbenfrohen Lebens" handelt, wer immer es leben möchte, sondern nur um dessen inhaltliche Behandlung gegenüber Heranwachsenden. Vielmehr scheint es sich um eine Retourkutsche für Orbans Flüchtlingsverweigerung zu handeln, obwohl die meisten Staaten aktuell genau so verfahren wie Ungarn. Und nebenbei, die allergrößten Schreihälse lassen Griechenland mit den Flüchtlingen im Regen stehen. Von der Leyens jetziges agieren hat sicher auch dem Versagen der EU in der Coranakrise zu tun, dazu will sie durch starkes Auftreten ablenken und Handlungsfähigkeit beweisen - welche die EU nicht hat, und dass ist ihr eigentliches Problem!
Orban hat die Medienlandschaft Ungarns völlig unter seine Kontrolle gebracht. Mit ihm befreundete Unternehmen haben mittlerweile alle privat erwerbbaren Tages- und Regionalzeitungen aufgekauft.
Unliebsame Radiosender, die nicht 'auf Linie Orban' sind bekommen keine Sendelizenzen mehr.
Ungarn wird unter Orban zu einem Staat, der in den Autoritarismus abgleitet. Die EU setzt entweder ein Zeichen, das ihn zum Einlenken bringt oder er soll den Ungarn in einem Referendum freistellen, die EU zu verlassen.
Aber das wird er nicht tun, weil ihn sonst niemand mit Milliarden sponsort und weil die Ungarn selbst das auch gar nicht wollen.
daß die Ungarn gegen alle ihnen nicht passenden Gesetze der Zukunft stimmen werden und ein Block von Staaten entsteht,der sich bei seiner nationalen Gesetzgebung nicht auf der Nase rumtanzen läßt.
Diese "Sonderzahlungen" in Höhe von 750 Milliarden wären ohne Ungarn gar nicht möglich gewesen. Sollte man auch nie vergessen.
Ich selbst habe einige Jahre in Budapest gewohnt und habe dort sehr viele Freunde. Man findet aber nur wirklich selten einen Orbangegner.
Was das Gesetz gegen Frühsexualisieren von Kindern betrifft stimmt die Mehrheit den Ungarn zu. Ich verstehe nicht was das im Kindergarten oder Schulen zu suchen hat. Besonderst solche Themen wie Geschlechtsumwandelung gehören nicht z.B. in den Kindergarten oder Grundschule.
Die EU mit dieser nicht gewählten Chefin( Stand nicht auf meinem Wahlzettel), verabschiedet sich immer weiter von den Gründungswerten.
Es wird Zeit für einen Neustart der EU mit verbindlich geltenden Regeln die nicht ausgehebelt werden können.
@ Hans Ostermeir 18:27 "Haben Sie dafür Beweise/Belege ? Wenn ja, gibt es bestimmt eine Stelle, an die Sie sich damit wenden können.
Wenn nicht, dann unterlassen Sie bitte solche Unterstellungen.
Früher war Italien immer der Buhmann. Offenbar sind nun die osteuropäischen Staaten in der Hierarchie der ihnen nachgesagten Korruption aufgestiegen."
Zustimmung. Ergänzen möchte ich noch, dass ich darüber hinaus eine zunehmende Polarisierung politischer Anschauungen sowie eine bedenkliche Zunahme populistischer Plattitüten realisieren muss. Da werden haltlose und nicht verifizierbare Stammtischmeinungen eingebracht und letztlich auch auf teilweise unerträgliche und beleidigende Weise verteidigt. Informeller Meinungsaustausch sollte m. E. auf gegenseitigem Respekt aufgebaut sein. Ich habe das Gefühl, dass dieses demokratische Grundprinzip in letzter Zeit immer mehr in den Hintergrund tritt.
dass manche User sich hier auch für Deutschland polnische oder ungarische Verhältnisse wünschen
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was veranlasst sie zu dieser Annahme
dass man hier postet das wäre ne ungarisches/polnische Angelegenheit,
was die wählen ?
genügt das schon in den Augen hier Sympathisant zu sein gar mehr
Reporter ohne Grenzen (RSF) haben Orban mittlerweile bescheinigt, ein Feind der Pressefreiheit zu sein.
Zitat:
‘Seit Orban und seine Fidesz-Partei 2010 in Ungarn an die Regierung gekommen sind, hätten sie die Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht, erklärte RSF. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender seien in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert worden. Die regionale Presse befinde sich seit 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Wichtige unabhängige Medien seien ausgeschaltet worden. ‘
Orban scheint mehr und mehr in der autoritären Figur Miklós Horthy sein Vorbild zu sehen.
Die Ungarn sind als Bürger in der EU willkommen. Orban braucht niemand.
und die EU wird am Ende auszahlen, Wetten?
Es wäre besser gewesen dieser Fond oder anders erklärt, das große Gelder verschenken hätte es nie gegeben. Gegen die Transferunion!
Hoffentlich gibt Herr Orban nicht nach. VdL wird sich gut überlegen Ungarn die Mittel zu streichen, denn sie ist ihm was schuldig.
Der EU ist die Schuldenaufnahme untersagt. Auch hier gab es für die 750 Milliarden eine "Ausnahmegenehmigung".
>>Das Bundesverfassungsgericht ist zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit anderer Auffassung als Sie.<<
Ist es nicht so, dass EU-Recht über Landesrecht steht?
Und wenn nicht, auch egal.
Sie wissen, dass im Vertrag steht, dass die EU- Schuldenaufnahme nicht gestattet ist.
Hier wird ein EU- Wert vertreten.
Dieser Wert wurde von Seiten der EU nicht eingehalten.
Man hat es Ausnahmegenehmigung genannt.
Sie sind doch immer für die Einhaltung der EU-Werte.
In meinem Kommentar von 18.30 Uhr habe ich mehrere Verstöße gegen die EU-Werte genannt.
Warum gibt/gab es hier keinen Aufschrei?
Warum drischt man auf die osteuropäischen Minderheiten ein und pocht urplötzlich auf Einhaltung der EU-Werte, auf die sonst immer ge.......wird.
Bitte verzeihen sie meinen verbalen Ausrutscher. Kommt so selten vor.
Das verstehe ich nicht!
Warum verteidigen sie das Unrecht?
Die Ungarn sind als Bürger in der EU willkommen. Orban braucht niemand
....
ist halt blöd
die Ungarn haben den sogar wiedergewählt
also gibts die nur im Doppelpack
Alternative wir sagen so eine Politik wollen wir nicht in "unserer" EU
nur fragt sich dann wer da so langsam noch übrigbleibt
"Also ein Gesetzt was von einem mit großer Mehrheit gewählten Parlament beschlossen wurde wir von einer Frau die bei der Wahl zum EU Parlament noch nie aufgestellt war verhindert?"
Sie irren. Orban hat nicht bei der Wahl mit "großer Mehrheit " gewonnen, sondern nur mit knapper Mehrheit.
Dass er nun im Parlament über eine " satte Mehrheit " verfügt, hängt damit zusammen, dass er die Wahlgesetze seinen Wünschen entsprechend hingebogen hat.
Eine Frau Vdl kann gar nicht alleine die mittel streichen !
Der einzig gangbare Weg ist, die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten konsequent wieder aufzunehmen. In diesem Kerneuropa muss es parlamentarische Mehrheitsentscheidungen geben und eine Ausschlussmöglichkeit mit einer sehr qualifizierten Mehrheit. Dann kann man Stück für Stück Kompetenzen in das Kerneuropa ziehen, insbesondere mit der Verlagerung der Zahlungsströme. Geld einstreichen, gemeinsame Werte aber ablehnen, wird es dann nach einiger Zeit schlichtweg nicht mehr geben.
40% der EU-Länder die Maastrichkriterien gebrochen wurden.
- Staatsfinanzierung ist der EZB verboten,
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keiner kann ihnen da widersprechen
aber wie sagte man schon im Alten Rom
>Quod licet Iovi, non licet bovi<
übrigens die Liste ist beliebig verlängerbar auch mit unserem GG
und dessen gelegentlich politischer Auslegung
sondern nur mit knapper Mehrheit.
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aber er hat gewonnen !
und wenn man dann noch diese Rechtsaußenpartei Jobbik mit 20 % dazu rechnet
übrigens finden sie das Wahlsystem in Griechenland besser
oder das im Vereinigten Königreich
oder mit den Wahlmänner in den USA
.. Verächtigen auf mein autofil stürzen: natürlich heißt es korrekt "Plattitüden". Tüten sind aus Gründen des Umweltschutzes sowieso passé
MRomTRom@
Richtig.
Die möchten eine EU die demokratische gewählte Regierung und die mit großer Mehrheit verabschiedeten Gesetzte achtet.
Da haben sie als ehemals glühender Anhänger der EU Idee aber manches nicht mitbekommen:
Das Ziel einer immer weitergehenden Union bzw. Vereinigung in Wirtschaft, Politik (auch Außenpolitik, Handelspolitik), Recht und Sozialem befindet sich bereits in den Römischen Verträge von 1957.
Bürokratischer Moloch? Bei etwa 35.000 EU-Beschäftigten in Brüssel? Da haben Städte wie Berlin, Hamburg oder München eine ganze Menge mehr "Bürokraten".
Die nationalistischen Parteien wollen Spaltung, manchmal sogar auf Kosten des Friedens.
Da ist den Deutschen die EU dann doch lieber als die "Alternative".
"19:15 von falsa demonstratio
Der EU ist die Schuldenaufnahme untersagt. Auch hier gab es für die 750 Milliarden eine "Ausnahmegenehmigung".
>>Das Bundesverfassungsgericht ist zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit anderer Auffassung als Sie.<<
Ist es nicht so, dass EU-Recht über Landesrecht steht?
Und wenn nicht, auch egal"
Dieser letzte Satz fasst ganz gut zusammen wie hier ihre Rechtsauffassung ist.
Auch egal
Geld einstreichen, gemeinsame Werte aber ablehnen
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dann müsste aber auch hierzulande in unserer eigenen Gesellschaft ein umdenken stattfinden
da kriegen auch Verweigerung Unterstützung
//Und nebenbei, die allergrößten Schreihälse lassen Griechenland mit den Flüchtlingen im Regen stehen.//
Das stimmt leider.
Einmal ganz unabhängig von Frau von der Leyen (die ich auch nicht schätze), finden Sie es wirklich richtig, Ungarn Geld zu geben, obwohl sie keine Flüchtlinge aufnehmen und trotz der bedenklichen Einschränkung der Pressefreiheit?
//sondern nur um dessen inhaltliche Behandlung gegenüber Heranwachsenden//
Nur?
Gerade für Heranwachsende ist eine vorurteilsfreie Aufklärung besonders wichtig. Eigentlich hatte ich gedacht, dass wenigstens wir hier schon weiter wären.
Die Kommision sollte den Rechtsstaatsmechanismus endlich anwenden. Ein Orban-regiertes-Ungarn hat in der EU nichts verloren. Orban scheint nur die Sprache des Geldes zu verstehen.
Zitat: "Der Vorwurf Richtung Budapest ist eindeutig: Mit dem Gesetz würden Homosexualität und Pädophilie quasi gleichgesetzt, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung missachtet, transgeschlechtliche Menschen diskriminiert."
Homosexuelle genießen die vollen Grundrechte in Ungarn und Deutschland wie jeder andere auch.
Junge Kinder, Jugendliche und Schüler über die eigene sexuelle Orientierung, Wünsche und Praktiken zu informieren, ist kein "Grundrecht".
Alleine diese faktenfreie "Diskussion" ist mal wieder eine Beleidigung und Schande für jeden intelligenten Menschen und Demokraten.
Die EU kann sich auflösen!
Sie hat jegliche moralische, intellektuelle und juristische Legitimation verloren. Seit Jahren!
Die nationalistischen Parteien wollen Spaltung, manchmal sogar auf Kosten des Friedens.
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das sind immer so Sprüche ...
glauben sie ein militärischer Konflikt steht mit den Briten an oder ist wahrscheinlicher geworden
weil die aus der EU austraten ?
Zitat: Die EU mit dieser nicht gewählten Chefin( Stand nicht auf meinem Wahlzettel), verabschiedet sich immer weiter von den Gründungswerten.
Frau von der Leyen wurde vom Rat gewählt, sie es die Verträge vorsehen - übrigens auch von Ungarn.
Ist dann die Bundeskanzlerin eine Nichtgewählte und der Bundespräsident und der Ministerpräsident Ihre Landes?
Zitat: Besonderst solche Themen wie Geschlechtsumwandelung gehören nicht z.B. in den Kindergarten oder Grundschule.
Wenn es nur darum ginge in dem Gesetz, könnte man darüber diskutieren. Aber, dass Harry Potter erst spät abends im Fernsehen gezeigt werden darf, dass ist ebenso diskreminierend wie lächerlich.
Bürokratischer Moloch? Bei etwa 35.000 EU-Beschäftigten in Brüssel? Da haben Städte wie Berlin, Hamburg oder München eine ganze Menge mehr "Bürokraten".
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Und einmal im Jahr zieht der Bürokratische Moloch komplett nach Strasbourg um. Das sind Kosten die der Steuerzahler aufbringen muss. Warum das?
>>
dann müsste aber auch hierzulande in unserer eigenen Gesellschaft ein umdenken stattfinden
da kriegen auch Verweigerung Unterstützung
<<
Wen meinen Sie ? Bundesländer ?
"übrigens finden sie das Wahlsystem in Griechenland besser
oder das im Vereinigten Königreich
oder mit den Wahlmänner in den USA"
Trotz merkwürdiger grammatikalischer Formulierung und ohne Satzzeichen, verstehe ich Ihre Frage. Kurze Antwort: Nein.
Was allerdings nichts aussagt darüber, wie undemokratisch die Wahlgesetze in Ungarn sind.
Offensichtlich stört Sie das nicht, mich schon.
Zitat: Warum verteidigen sie das Unrecht?
Wenn ich das BVerfG zitiere, berufe ich mich auf das Recht.
Wenn Sie eine Entscheidung des BVerG "auch egal" finden, spricht viel dafür, dass Sie außerhalb des Rechts stehen.
Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der die EU die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn nicht anprangert. Das liegt vor allem daran, dass beide Länder konservativ regiert werden, was dem linken EU-Mainstream nicht passt. Wer sonst immer Vielfalt predigt, aber damit nur die eigene Einfalt meint, ist nicht glaubwürdig.
Die gegen Polen und Ungarn erhobenen Vorwürfe basieren häufig auf Unwahrheiten oder Verdrehungen. Man nehme etwa die Mär von den LGBT-freien Zonen, die es in Polen angeblich geben soll – es gibt sie nicht: Einige südostpolnische Gebietskörperschaften haben lediglich Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich zur ,Kommunalen Charta der Rechte von Familien‘ und gegen die ,Demoralisierung‘ kindlicher Erziehung bekannten. Das Kürzel ,LGBT‘ kommt darin an keiner Stelle vor.
>>>Irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche User sich hier auch für Deutschland polnische oder ungarische Verhältnisse wünschen und dass es nichts Schlimmeres gibt als mit LGBTQ zu leben.>>>
Eine Anzahl X der dt Bevölkerung, will genau das! (Ohne jetzt direkt auf UserInnen einzugehen) Aber ja, so ist es genau das wird von dieser Anzahl X gewünscht. Eine Autokratie nach Vorbildern wie Ungarn und andere Autokratien dieser Art....
Der/Die Erlöser die endlich mit dieser Gesellschaft aufräumen und, einen solchen Zustand in unserem Land herstellen. Dass das immer mit den Feindbildern wie "Ausländer/Flüchtlinge", Homosexuelle, Feindlichkeit gegenüber Frauen einhergeht ist ja nichts neues mehr.
warum sollte ne Gesellschaft nicht "ihre Werte" bewahren dürfen ?
und wenn ich mir die Wiederwahl von dem Orban betrachte
also irgendwie steht die Gesellschaft hinter ihm
ebenso wie in Polen nur im Ausland sich Widerstand formiert zur Wertewelt dort
Auf schwammiger - um nicht zu sagen: nicht existenter - Faktenlage wird nun das neue ungarische Gesetz diskutiert, das bereits nahezu das gesamte EU-Establishment kritisiert, offenbar ohne es gelesen zu haben: Wenn die Ungarn Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist das deren gutes Recht.
Anstatt ständig angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn anzuprangern, wäre das EU-Parlament gut damit beraten, sich mit den Rechtsbrüchen diverser Entscheidungsträger auf europäischer Ebene betreffend des eigenen Vertragswerks zu befassen.
>>
Und einmal im Jahr zieht der Bürokratische Moloch komplett nach Strasbourg um. Das sind Kosten die der Steuerzahler aufbringen muss. Warum das?
<<
Nana, nicht so übertreiben: Das Parlament zieht um und da hängt sicher einiges dran, aber nicht die gesamte Bürokratie. Was es natürlich nicht sinnvoller macht.
Ich: Sie selbst drücken sich m.E. doch i.d.R. auch angemessen aus.
Sie: Dank für diesen Satz. Er ist für mich rein rechtlich sehr wichtig. Ist man doch im Gegensatz zu ihnen hier sehr oft anderer Meinung.
Das Wort rechtlich verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht. Ich bin auch überhaupt nicht Ihrer politischen Auffassung, würde mich aber dem, was Adeo60 um 20:35 Uhr geschrieben hat, gerne anschließen.
Mag sein, dass die "Uns soundso"-Ausdrucksweise eine Generationenfrage ist, ich kann dem nichts abgewinnen. Zudem klingt es in diesem Kontext überhaupt nicht nett-liebevoll gemeint.
Sie: Wir müssen vor unseren von uns gewählten Politikern, dessen Vorgesetzte wir sind, nicht vor Ehrfurcht erstarren. Und beleidigt wurde hier niemand
Als "Vorgesetzte" sehe ich uns nicht. Konstruktive Kritik muss sein, aber nur Frust rauslassen nicht.
Auch Beleidigung werte ich anders als Sie.
>>Die [Ungarn] möchten eine EU die demokratische gewählte Regierung und die mit großer Mehrheit verabschiedeten Gesetze achtet.<<
Nein, das wollen nicht DIE Ungarn, sondern nur die „Ungarn“, die Orbans Linie unterstützen.
Demokratie ist eben nicht nicht die Herrschaft der Mehrheit - es ist die Ermächtigung der Minderheiten. Eine Ermächtigung z.B. zu Grundrechten, die gerade nicht von einer „Mehrheit“ abgeschafft werden können.
Vor allem aber auch die Ermächtigung, jederzeit wieder mit fairen Chancen und zu fairen Bedingungen eine Regierung wieder abwählen zu können.
Das alles sollte auch Ihnen deutlich machen, dass es eben NICHT demokratisch ist, als gewählte Mehrheit Gesetze nach Gutdünken zu erlassen. Dann hätte die Demokratie nämlich nur eine einzige demokratische Wahl überstanden.
Der Traum jedes Autokraten. Und die Naivität von Demokraten, die eine Demokratie mit einer Mehrheitsherrschaft verwechseln.
//"...dass manche User sich hier auch für Deutschland polnische oder ungarische Verhältnisse wünschen"
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was veranlasst sie zu dieser Annahme
dass man hier postet das wäre ne ungarisches/polnische Angelegenheit,
was die wählen ?//
Sobald ein Staat die Rechtsstaatlichkeit verlässt (die Pressefreiheit gehört dazu) sind die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft nicht mehr gegeben. Das ist dann auch keine polnische oder ungarische Angelegenheit mehr. Genauso wenig wie die Zahlungen der EU eine polnische oder ungarische Angelegenheit sind. Ich bin entschieden dagegen, dass solche Staaten mit Geld aus der EU unterstützt werden. Da gibt es sinnvollere Möglichkeiten, Geld auszugeben.
Wen oder was man woanders wählt, ist natürlich deren Angelegenheit. Man sollte sich nur darüber im Klaren sein, dass eine Wahl auch Konsequenzen haben kann.
.. nunmehr ein blitzgescheiter Forist in den Thread eingeklinkt hat, werde ich mich verabschieden und wünsche allen noch einen schönen Abend. Danke an die Moderation welche sich wieder einmal als fair und leidensfähig erwiesen hat :-)
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Es zieht nur das EU-Parlament um, nicht alle EU-Beamten.
Geschätzte Mehrkosten ca. 100 Mio €.
Stellen sie einen Antrag auf Einsparung, am besten zusammen mit dem Streichen von unnötigen Subventionen. Ich leiste da gerne meine Stützunterschrift.
Schauen wir doch einfach einmal :
Schengen, Maastricht, Lissabon und viele andere EU Abkommen mehr!
Ach ja richtig, sofern man nicht Victor Orban heißt, kann man heutzutage nach Lust und Laune auf fast sämtliche EU Verträge völlig ungestraft pfeiffen!
Und Deutschland ist in dieser Angelegenheit ausdrücklich auch kein großes Vorbild!