Kommentare - EU und Ungarn: Die Scheckübergabe muss warten

07. Juli 2021 - 17:29 Uhr

Ungarn beantragte früh die Corona-Wiederaufbauhilfe der EU. Doch den Auszahlungstermin hat die Kommission gestrichen. Der Grund: Antragsprüfungen - oder vielmehr Orbans geplantes LGBTQ-Gesetz. Macht Brüssel nun ernst? Von H. Beckmann.

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Dann wäre es ja eigentlich

Dann wäre es ja eigentlich einfach. Denn dass das Geld sicher nicht wirklich für z.B. Klimaschutz ausgegeben, sondern stattdessen von der Korruption gefressen werden wird, ist wohl klar.
Das Problem ist: Das wird für jedes einzelne EU-Land gelten.
Nun könnte man tatsächlich bei Ungarn genauer hinsehen, muss dann aber darauf achten, dass es nicht zu auffällig wird im Vergleich zu anderen Projekten in anderen Ländern.

Es wäre jedenfalls gut für alle, wenn das Geld sonstwohin ginge, aber nicht nach Ungarn, wie es jetzt ist. Naja, und nicht nach Tschechien, Slowenien, Slowakei, Rumänien...

EU und Ungarn

Endlich macht mal jemand etwas und hält einfach Geld zurück ! Einzig und allein das hilft bei Herrn Orban. Wenigstens schon mal ein Schritt zur Wehrhaftigkeit denn das war ja auch nicht mehr mit anzusehen, was manche Länder sich erlaubten !

>>Ungarn beantragte früh die

>>Ungarn beantragte früh die Corona-Wiederaufbauhilfe der EU. Doch den Auszahlungstermin hat die Kommission gestrichen. Der Grund: Antragsprüfungen - oder vielmehr Orbans geplantes LGBTQ-Gesetz.<<

Ungarn steht die Corona-Wiederaufbauhilfe zu!

Was hat das mit dem LGBTQ-Gesetz zu tun?

Antwort: gar nichts.

Das sind zwei verschiedene Sachverhalte.

Meines Erachtens ist das ein Erpressungsversuch von Seiten der EU!

Das sind also die vielgepriesenen Werte der EU?!

Einstimmigkeit

Warum dieses Getöse, dieses Kasperletheater?
Wenn ein Staat die Beschlüsse aushebeln kann, muss das geändert werden. Solange das nicht passiert, sollte Ursula von der Leyen keine Platzpatronen verschießen. Die Einstimmigkeit bei der Steuer- und Sozialpolitik ist das Hindernis und sollte überarbeitet werden.

Aha.

Seit von der Leyen europaweit am Ruder ist, machen sie es auf großer europäischen Bühne genauso perfide wie mit dem kleinen deutschen Hartzer:

Wenn Ihnen irgendjemandes Gesicht nicht gefällt, wird endlos "geprüft".

Dabei gäbe es genug Gründe, Herrn Orban auf rechtlich honorige Art in die Parade zu fahren.

Das gilt für Deutschland aber auch...

Seltsam

Der Grund: Antragsprüfungen - oder vielmehr Orbans geplantes LGBTQ-Gesetz

OK- wie ist das zu verstehen? Die EU Kommission gibt als Grund für die verzögerte Auszahlung eine Antragsprüfung an. Haben jetzt investigative ARD Journalisten herausgefunden, dass es in Wirklichkeit darum geht, dieses von der EU ungeliebte Gesetz zu verhindern?
Das würde ja bedeuten, dass die Kommission lügt- oder?

@morgentau19 um 17:46

>Ungarn steht die Corona-Wiederaufbauhilfe zu!<

Nur Wenn die Verwendung nachweisbar und zu befürworten ist

>Was hat das mit dem LGBTQ-Gesetz zu tun?<

Rechtstaatlichkeitsmechanismus:
Zahlungen nur noch an Mitglieder die nicht nur bei Beitritt sondern auch später den Europäischen Standards entsprechen.
Ist als Zulässig erachtet worden und wäre hier anwendbar

>Meines Erachtens ist das ein Erpressungsversuch von Seiten der EU!<

Genau: darauf zu insistieren das die Konditionen von Verträgen von der Gegenseite eingehalten werden wenn man selber sie erfüllen soll ist Erpressung.
Viel spaß mit dieser Rechtsauffassung.

>Das sind also die vielgepriesenen Werte der EU?!<

Ich hoffe doch.
Wird Zeit.

17:40 von Silverfuxx

>>Denn dass das Geld sicher nicht wirklich für z.B. Klimaschutz ausgegeben, sondern stattdessen von der Korruption gefressen werden wird, ist wohl klar.<<

Sollten sie entsprechende Beweise für ihre Anschuldigungen haben, Silverfuxx, wenden sie sich bitte an entsprechende Stelle im EU- Parlament.
Vielleicht gibt es eine Belohnung.

Ansonsten sollten sie solche hetzerischen Aussagen bitte unterlassen.

@Silverfuxx um 17:40

Wenn das ganze zur Einführung einer Funktionierenden Geldflusskontrolle führen würde wäre sogar was gutes bei Orbans quertreiben rausgekommen.
Jammern zwar immer alle über EU-Bürokratie aber bisher hat jede Armenspeisung schärfere Kontrollen gehabt.

man schlägt sich vor lachen auf die schenkel

was unsere uschi nun schon wieder meint, richtich machen zu können. aber soweit, das hier sagen zu dürfen, geht die meinungsfreiheit in der ard sicher nicht!

17:46 von morgentau19

"Das sind also die vielgepriesenen Werte der EU?!"

Bislang ist noch nichts entschieden. Der Artikel lässt keinen Zweifel daran, dass er sich mehr oder weniger im Bereich der Spekulation bewegt.

Überdies nennt er als Ansatzpunkt die Zweckbindung der EU-Mittel. Der LGBTQ-Bezug ist politischer, nicht rechtlicher Natur. Ihre Bemerkungen gehen daher an der Sache vorbei.

Dass Sie sich schließlich für einen windigen Populisten ins Zeug legen, indem Sie die "Werte der EU" einklagen, ist schon einigermaßen lächerlich.

Da nützt auch keines der vielen Ausrufzeichen, mit denen Sie dem Leser ins Ohr schreien.

@ 17:46 von morgentau19

Der Zusammenhang ist anders: Es kann ein Mitgliedsland nur von den Zuwendungen der EU profitieren, wenn es sich an die definierten Grundwerte und -regeln hält. Das wird nun - endlich - bei Ungarn mal überprüft.
Das sind in der Tat die vielgepriesenen Werte der EU.

Nun prüft mal schön!

Der Herr Orbsan hat doch schon vor Jahren mit EU-Geldern eine Bahnlinie zu seinem Landsitz gebaut. Aber das ist ja eine gewaltige Strukturverbesserung, oder?
.
Allerdings kommt man nun erst dank der Genderfrage auf die Idee, dem Herrn mal etwas genauer auf die Finger zu schauen. Ob man da wohl was findet?

@ 18:08 von Karl Maria Jose...

Wissen Sie, Ihr Kommentar ist inhaltlich zwar dünn (Ich erlaube mir mal, ihn in die allgemein respektvolle Form zu transferieren: "Frau von der Leyen meint schon wieder, etwas richtig machen zu können."), aber jeder präsentiert sich halt so, wie er oder sie kann.
Ihr Stil ("unsere Uschi") ist in meinen Augen daneben; und ich könnte durchaus verstehen, dass er deswegen auch gegen die Netiquette verstößt - mal sehen, ob die Meinungsfreiheit der ard so weit geht, das hier sagen zu dürfen. (Vielleicht merken Sie ja, wie albern dieser Satz ist, wenn Sie ihn bei einem anderen User lesen.)

18:01 von Seebaer1

"Das würde ja bedeuten, dass die Kommission lügt - oder?"

Orban - und andere - tanzen der EU seit Jahren auf der Nase herum. Dass die Kommission jetzt (hoffentlich) harte Forderungen stellt, ist eine Konsequenz, mit der dieser Erfinder der illiberalen Demokratie über kurz oder lang rechnen durfte.

Wenn er tief genug in der Nase bohrt, wird er vielleicht selbst darauf kommen, dass man die eigenen Geldgeber nicht pausenlos düpieren kann, ohne dass dies irgendwann Folgen hat.

Freilich - schon bevor irgend etwas passiert ist, geht bei ihm und seinen Sympathisanten das Geschrei los.

Aber spielen Sie ruhig weiter die verfolgte Unschuld.

mit offenen Karten spielt: "Was genau die Kommission an den ungarischen Projekten bemängeln will, verrät sie bislang nicht"

Dabei geht es durchaus auch "sauber":
"Eine von den Grünen im Europaparlament bei internationalen Rechtsexperten in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass die EU Budapest durchaus und schnell finanzielle Mittel streichen könnte. >> Denn in Ungarn fehle es an Transparenz darüber, wie und wofür Transfers aus Brüssel verwendet würden.
Das könnte - neben den Geldern aus dem Corona-Fonds - ein weiterer Ansatzpunkt für die EU sein, um Ungarn finanziell unter Druck zu setzen
>> Denn der europäische Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass Zahlungen aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten gekappt werden können, wenn sie dem EU-Haushalt Schaden zufügen: etwa, wenn Gelder in dunkle Kanäle fließen oder wenn Korruption im Spiel ist. Auch das sind Vorwürfe, die Richtung Ungarn immer wieder laut werden"

Man sollte ihn nutzen. Ob es hilft, ist leider eine andere Frage.

Morgentau 19

Ich muss Ihnen zustimmen. Das Eine und das Andere haben nichts miteinander zu tun.
Wenn wirklich darauf geachtet wird, das EU-Hilfen nicht in falsche Kanäle fließen braucht es in anderen Bereichen ebenso genaueres Hinsehen. Die Gesetzgebung der Mitdiversstaaten ist meines Wissens deren Sache. Ob ich dieses Gesetz gut oder schlecht finde spielt dabei keine Rolle. Die Bewilligung der Coronahilfen darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden um Länder abzustrafen. Dazu hat diese Pandemie viel zu viel Schäden angerichtet.

Da gäbe es noch weitere Kandidaten...

...denen diese Hilfszahlungen verweigert oder gekürzt werden sollten oder deren Anträge zumindest strengstens geprüft werden müssten. Die EU und deren Organe sollten doch mal in Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Polen oder Rumänien genauer hinsehen. In diesen Ländern geht auch in öffentlichen Verwaltungen oder der Polizei ohne Bakschisch überhaupt nichts. Und von wegen Corona-Kontrollen an den Grenzübergängen - wenn Du in den Pass oder in die grüne Versicherungskarte einen Schein hineinlegst, fragt keiner mehr nach einem Test oder einer Impfbescheinigung. Und wenn man die Liste der "Beitrittskandidaten", die der neue Ratspräsident Jansa aus Slowenien so zügig abarbeiten und deren Beitritt forcieren will, dann geht es nur um das Abkassieren von Fördermitteln, die dann zum größten Teil in dunklen Kanälen und in den Geldbeuteln korrupter Politiker verschwinden. Diejenigen, für die diese Mittel gedacht sind, gehen in aller Regel leer aus...

Gut gemacht!

Gut gemacht, Frau vdL. Lassen Sie sich von Herrn Orban nicht auf der Nase herum tanzen. Auch Herr Orban muss sich an die Grundlagen der europäischen Wertegemeinschaft halten.

18:16 von SinnUndVerstand

- Es gab nicht ein Jahr, in dem nicht von 40% der EU-Länder die Maastrichkriterien gebrochen wurden.

- Staatsfinanzierung ist der EZB verboten, diese gibt sich nicht einmal mehr Mühe, diese zu verstecken.

- Im Zuge der ganzen Aufkaufprogramme hat die EZB mindestens 6 ihrer eigenen Regeln gebrochen.

- Der EU ist die Schuldenaufnahme untersagt. Auch hier gab es für die 750 Milliarden eine "Ausnahmegenehmigung".

Derzeit wird von den Grünen und anderen gefordert, diesen erneuten Regelbruch zum Dauerzustand zu machen.

- die EZB schuldet der Bundesbank über 1 Billion € und es ist nicht abzusehen, ob die Target-II-Salden jemals wieder in akzeptable Größenordnungen zurückgeführt werden.

Was ist geschehen, wurden alle verklagt?

Nein.

Und nun soll Ungarn EU-Gelder verwehrt werden, wegen den EU-Werten?

Hier kann man wirklich die Frage stellen, was die EU für Wert(e) hat?!

Am 07. Juli 2021 um 18:07 von morgentau19

17:40 von Silverfuxx: >>Denn dass das Geld sicher nicht wirklich für z.B. Klimaschutz ausgegeben, sondern stattdessen von der Korruption gefressen werden wird, ist wohl klar.<<

Zitat: Sollten sie entsprechende Beweise für ihre Anschuldigungen haben, Silverfuxx, wenden sie sich bitte an entsprechende Stelle im EU- Parlament. Vielleicht gibt es eine Belohnung. Ansonsten sollten sie solche hetzerischen Aussagen bitte unterlassen.

Sicherlich hat "Silverfuxx" nach den Begriffen "Ungarn" und "Korruption" gesucht.

Das sollten Sie auch einmal tun.

Sie werden feststellen, dass das Ranking Ungarns bei Korruptionsindizes beachtlich ist.

Am 07. Juli 2021 um 18:08 von Karl Maria Jose...

„man schlägt sich vor lachen auf die schenkel
was unsere uschi nun schon wieder meint, richtich machen zu können. aber soweit, das hier sagen zu dürfen, geht die meinungsfreiheit in der ard sicher nicht!“

Freuen Sie sich doch,

da Sie mit „Uschi“ etwas gemeinsam haben,
nämlich „Meinen“.

Im Artikel steht:

„Nun ist die Frage: Wie geht es weiter mit Ungarn und dem Geld aus Brüssel?“

Interessant wäre zu wissen,
was Sie meinen,
wie es denn weitergeht.

18:08 von Karl Maria Jose...

"aber soweit, das hier sagen zu dürfen, geht die meinungsfreiheit in der ard sicher nicht!"

Was soll dieses dauernde Gequatsche über die angeblich beschnittene Meinungsfreiheit?

Meiner Erfahrung nach zieht die Moderation, deren Einzelentscheidungen ich übrigens nicht immer nachvollziehen kann, generell rote Linien dort, wo die Grenze zum persönlichen Angriff überschritten ist. In politischer Hinsicht bekommt man in diesem Forum hingegen die absonderlichsten Ansichten zu lesen.

Aber die Behauptung, man dürfe seine Meinung nicht frei äußern, ist ja ein bekannter populistischer Trick. Dass er nach wie vor bewirkt, was er soll, darf allerdings bezweifelt werden.

morgentau19

Ihren Populismus können Sie sich sparen. Die Unterstützung von Orban hat viel mit irrationalen Ängsten und daraus resultierenden Diskriminierenden Maßnahmen zu tun. Und sehr viel Menschenverachtung.Siehe Flüchtlingspolitik! Ich hoffe, die EU handelt jetzt. Über die Rechtmäßigkeit ist ja hier schon ausgiebig geschrieben worden.

Orban Ur,

die Zeit läuft für Sie.

18:20 von SinnUndVerstand

Ihr Stil ("unsere Uschi") ist in meinen Augen daneben;

Was bilden sie sich eigentlich ein. Sie bestimmen gewiss nicht. was Netiqette ist. Aber sie plädieren auf Sperrung seiner Beiträge. Ich kann's einfach nicht fassen.

Wer die Spielregeln

nicht einhalten will,
#
Die Europäische Union kann und will dem Kurs Viktor Orbans nicht mehr einfach mehr oder weniger hilflos zuschauen.
#
dem kann auch kein Geld aus der EU Kasse gezahlt werden. Das ist die einige Sprache die Herr Orban versteht.

So ist es

Bei der "Diplomatie" kann nun mal nicht zwangsweise immer eines (LGBT) mit dem anderen (Zahlungen) logisch verknüpft sein.
Und wenn einer der Partner in ausgiebigen Diskussionen nicht zu einem Einlenken zu bewegen ist, dann müssen diese Hebel leider genutzt werden.

Das hat mit Erpressung nichts zu tun und zwar aus dem Grund, da solche "Sanktionen" lange überlegt werden und von einem weit überwiegenden Teil derer, die sie verhängen, sachlich ausdiskutiert und beschlossen werden.

Meist verhält sich ja eine Seite unsozial/schränkt Freiheitsrechte ein/bezieht politisch extreme Positionen und die andere Seite (in dem Fall die EU) fällt positiv durch Sachlichkeit, Menschlichkeit und diplomatisches Verhalten auf.

Dadurch sollte jeder mit etwas gesundem Menschenverstand in der Lage sein, den Sachverhalt als Nicht-Erpresserisch einschätzen zu können.

EU und Ungarn:

Heute steht in der Magdeburger Volksstimme Seite 4 ein interessanter Beitrag vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhhof, wo es darum geht, wie die EU gegen Recht und Gesetz verstößt. Es geht um die Enteignung der Sparer durch die Negativzinsen. Und diese EU will andere Mitgliedsstaaten maßregeln.

mal schauen ob es nicht auch bei uns Möglichkeiten gibt

den Länderfinanzausgleich bei einigen zu überdenken
glaube mich an derlei Vorschläge einiger Hinterbänkler im Fall von Thüringen erinnern zu können
vor 7 ... 8 Jahren

Also ich finde es nicht gut so Partner zur Räson bringen zu wollen
dann wäre es doch ehrlicher die auszuschließen

@17:46 von morgentau19

//Ungarn steht die Corona-Wiederaufbauhilfe zu!

Was hat das mit dem LGBTQ-Gesetz zu tun?

Antwort: gar nichts.//

Es geht um um Rechtsstaatlichkeit, von der sich Ungarn, aber auch Polen weitgehend verabschiedet haben. An diese sind aber die Auszahlungen gekoppelt.

*** Im Streit über den EU-Finanzplan haben sich Polen und Ungarn für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Um die gegenwärtige Blockade zu überwinden, sollte zweigleisig vorgegangen werden, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung, die der polnische Regierungssprecher Piotr Muller veröffentlichte....

In EU-Kreisen wurde der Vorstoß umgehend zurückgewiesen. Es gebe „absolut keine Unterstützung“ im Rat oder dem EU-Parlament, die Frage der Kopplung neu zu diskutieren, sagte ein hochrangiger Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Polen und Ungarn „begeben sich tiefer und tiefer in die Isolation“. ***

Genderfrage? @18:19 von DeHahn

>>>Allerdings kommt man nun erst dank der Genderfrage auf die Idee, dem Herrn mal etwas genauer auf die Finger zu schauen. Ob man da wohl was findet?>>>

Das geplante Gesetz, sieht vor dass Mnderjährige keine Informationen über Homosexualität und ja auch Fragen zu Transexualität ect erhalten dürfen. "Genderfrage" eher weniger...
Das Gesetz ist halt diskiminierend.
Egal wie man es dreht und wendet.

...ttestEineMeinung #Stumpfes Schwert?

Auf den ersten Blick ist es tatsächlich schwer für die EU, mangelnde Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren.

Selbst der zuletzt eingeführte Mechanismus ist bis auf weiteres blockiert, nachdem Ungarn und Polen mit ihrem Veto für den Sonderhaushalt einen Aufschub erzwungen haben, bis der EUGH darüber entschieden hat.

Tatsächlich könnte man dieses Veto aber in beide Richtungen denken - die anderen Länder könnten sich ja auch einigen, nach der Prüfung der Auszahlung nicht zuzustimmen bis Ungarn und Polen wieder zur Rechtssaatlichkeit zurück kehren.

Bis das der Fall ist, könnten die Zahlungen für alle anderen Länder erstmal informell von den Geberländern vorgestreckt werden, während die schwarzen Schafe leer ausgehen.

Mal sehen, wer da den längeren Atem hat...

@SinnUndVerstand, 18:20 Uhr

Ich mag Wortschöpfungen wie "Unsere Uschi", früher auch "Flinten Uschi" auch nicht. Wenn es an Argumenten gebricht, müssen eben niedrige Instinkte bedient werden. Aber es ist richtig, dagegen zu opponieren, damit sich der User nicht bestätigt fühlt.

18:07 von morgentau19

Lesen Sie mal über das Thema Orban und Veruntreuung nach. War das nicht auch der, der mit EU-Mitteln eine Eisenbahn in sein Geburtskaff bauen ließ ? Kann aber auch durchaus ein anderer osteuropäischer Staatschef gewesen sein. Sowas jedenfalls wäre so ein Projekt: Eisenbahn, also nett klimafreundlich, tatsächlich aber vollkommen nutzlos. Außer für die Firmen, die daran verdienen. Vielleicht ja Freunde von Orban.
Ja, das wird überall so sein, keine Frage. Aber bei Orban kommt eben noch hinzu, dass er grundsätzlich nicht zur EU passt, da gar nicht hingehören will und ihre (zumindest angeblichen) Werte verachtet.

EU Grundregeln!

Schauen wir doch einfach einmal :

Schengen, Maastricht, Lissabon und viele andere EU Abkommen mehr!

Ach ja richtig, sofern man nicht Victor Orban heißt, kann man heutzutage nach Lust und Laune auf fast sämtliche EU Verträge völlig ungestraft pfeiffen!

Und Deutschland ist in dieser Angelegenheit ausdrücklich auch kein großes Vorbild!

...ttestEineMeinung @7. Juli 2021 um 18:08 von Karl Maria ...

"man schlägt sich vor lachen auf die schenkel

was unsere uschi nun schon wieder meint, richtich machen zu können. aber soweit, das hier sagen zu dürfen, geht die meinungsfreiheit in der ard sicher nicht!" [sic!]

Ja, ein Schenkelklopfer.
Wie man sieht dürfen sie sich hier bei der ARD dann doch ihrer Meinung entledigen.

Selbst wenn sie frei von Sinn, Zusammenhang und Rechtsschreibung ist.

Aber das wussten sie ja eigentlich schon - sonst hätten sie es wohl kaum getan...

18:08 von Karl Maria Jose...

was unsere uschi nun schon wieder meint, richtich machen zu können. aber soweit, das hier sagen zu dürfen, geht die meinungsfreiheit in der ard sicher nicht!
#
Gut das die Meinung Freiheit der ARD es zulässt.So kann ich mir dann auch ein besseres Bild über die Meinung eines Jeden User hier im Forum machen.

18:08 von Karl Maria Jose...

"was unsere uschi nun schon wieder meint"

,.,.,

Widerlich, wie Sie - der in diesem Forum außer Diffamierung überhaupt nichts auf die Reihe kriegt - einer Frau durch einen verlogenen Kosenamen die Ehre zu rauben suchen.

...ttestEineMeinung @ 07. Juli 2021 um 17:46 von morgentau19

Welch herzzereißendes Plädoyer für die geschundene Regierung Orban.

Jetzt musste ich mir fast eine Träne erpressen - für den armen erpressten Erpresser.

Stattdessen genehmige ich mir dann aber doch lieber einen Espresso.

17.46 morgentau19 - Erpressungsversuch seitens EU

Sie meinen Ungarn steht Corona/Wiederaufbauhilfe zu. Was hat das mit dem LGBTQ/Gesetz zu tun.
Bekanntlich ist die EU nicht nur ein Wirtschaftsverein sondern auch ein Werteverein. Zu dem sich alle Mitglieder bekannt und versprochen haben. Zu dem haben die Mitglieder versprochen Korruption zu bekämpfen. In diesem Falle, also bei der Corona-Wiederaufbauhilfe sogar sehr ausdrücklich, hier wurden die einzelne Projekten schriftlich festgehalten.
Wenn Herr Orban der Meinung ist das er einen Anspruch auf diese Steuergelder hat ohne eine Verpflichtung dann irrt er sich.
Jeder Europäer muss sich empören, auch Sie wie er Orban sich benimmt.

Orbans geplantes LGBTQ-Gesetz.?

Also ein Gesetzt was von einem mit großer Mehrheit gewählten Parlament beschlossen wurde wir von einer Frau die bei der Wahl zum EU Parlament noch nie aufgestellt war verhindert?

Das ist Demokratie wie Sie jeder bei uns versteht und braucht.
Danke Frau VL.

klare Linien

Auch wenn die Gesetzgebung in einigen Bereichen von Ungarn nicht zu befürworten ist, so müssen Sanktionen auf beschlossene Grundlagen basieren.

Es sollten klare Richtlinien geben, wo sich die EU einmischen darf und wo nicht, also nationales Recht Vorrang hat.

Die EU darf sich nicht willkürlich / unberechtigt einmischen oder gar mit dem Vorenthalten von schon beschlossenen Mitteln unter Druck setzen oder gar erpressen.

@morgentau19 - 17:46

"Ungarn steht die Corona-Wiederaufbauhilfe zu!

Was hat das mit dem LGBTQ-Gesetz zu tun?

Antwort: gar nichts.

Das sind zwei verschiedene Sachverhalte.

Meines Erachtens ist das ein Erpressungsversuch von Seiten der EU!

Das sind also die vielgepriesenen Werte der EU?!"
____________

Falls Sie sich Ihren eigenen Text nochmal vornehmen, müssten Sie über den 2. Satz selbst auf die Antwort zu Ihrer letzten Frage kommen.

Am 07. Juli 2021 um 18:30 von morgentau19

Zitat: Der EU ist die Schuldenaufnahme untersagt. Auch hier gab es für die 750 Milliarden eine "Ausnahmegenehmigung".

Das Bundesverfassungsgericht ist zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit anderer Auffassung als Sie.

Als ehemals glühender

Als ehemals glühender Anhänger der EU Idee ist für mich nur noch traurig zu sehen was daraus geworden ist. Die EU war ursprünglich mal ein Projekt aus einem gemeinsamen Wirtschaftsraum auch ein Friedensprojekt zu machen. Geworden ist es ein riesiger bürokratischer Moloch der Bevormundung. Mich wunderts nicht das europaweit die nationalistischen Parteien auf dem Vormarsch sind. Macht weiter so und die EU wird zerbrechen.

@Sisyphos3 - 18:32

"wessen Brot ich ess dessen Lied ich sing

vielleicht will die EU die Ungarn darauf einstimmen

indem sie denen den Brotkorb höher hängen will"

Da müssen Sie sich nicht sorgen.

Die "Einstimmung" über die EU wird Orban in gewohnter Weise schon selbst im Land vornehmen.
Im übrigen richten sich die Maßnahmen nicht gegen "die Ungarn" sondern sind an das Orban-Kartell gerichtet.

19:00 von Sausevind

sie haben aber doch sicher nicht vergessen, wie unfähig diese dame schon als verteidigungsministerin gewesen ist? und wie unverholen gegen jedes volksempfinden, diese dame nach brüssel abzuschieben. ok, jetzt kann ich nur hoffen, daß diese antwort der ettikette und der meinungsfreiheit entspricht

19:00 von Sausevind

und von der unfähigkeit dieser dame bei der impfstoffbeschaffung wäre auch zu reden.d

Am 07. Juli 2021 um 18:32 von Sisyphos3

„wessen Brot ich ess dessen Lied ich sing
vielleicht will die EU die Ungarn darauf einstimmen
indem sie denen den Brotkorb höher hängen will“

Ja, kenne ich.

Der Vater kam früher von der Arbeit nach Hause und hat ein frisches Brot mit einem Nagel an die Wand geschlagen.
Dann konnten die Kinder probieren, wie groß sie schon waren,
nannte sich Klimmzüge am Brotkasten machen.

Es ist immer so, dass jemand meint von der Norm abweichen zu dürfen und es immer ein bisschen mehr übertreibt.

„Die Europäische Union kann und will dem Kurs Viktor Orbans nicht mehr einfach mehr oder weniger hilflos zuschauen.“

Dann ist eben irgendwann Schluss, und es wird in die andere Richtung übertrieben.

Darum denke ich, dass das noch nicht alles war.

Noch danke für Ihre freundlichen Antworten.

Am 07. Juli 2021 um 18:39 von Barbarossa 2

18:20 von SinnUndVerstand: Ihr Stil ("unsere Uschi") ist in meinen Augen daneben;

Zitat: Was bilden sie sich eigentlich ein. Sie bestimmen gewiss nicht. was Netiqette ist. Aber sie plädieren auf Sperrung seiner Beiträge. Ich kann's einfach nicht fassen.

Selbstverständlich bestimmt "SinnUndVerstand" nicht, was Nettikette ist. Ich glaube auch nicht, dass er sich diese Macht anmaßen will.

Hat er aber nicht das Recht im Rahmen seiner Meinungsäußerungsfreiheit zu äußern, was er für Nettikette hält?

Was bilden Sie sich ein, ihm dieses Recht nehmen zu wollen?

Im Übrigen schließe ich mich inhaltlich der Meinung von SinnUndVerstand an.

@polios, 18:32

Meiner Erfahrung nach zieht die Moderation, deren Einzelentscheidungen ich übrigens nicht immer nachvollziehen kann, generell rote Linien dort, wo die Grenze zum persönlichen Angriff überschritten ist.

Das wäre ja auch in Ordnung. Ihre Erfahrung in allen Ehren, aber meine ist eine andere (und ich denke, die von vielen anderen auch).

Hier wird eindeutig politisch gehausrechtet. Ich könnte Ihnen zahlreiche solche Kommentare zeigen. Aber kann ich ja eben nicht.

Wenn man natürlich immer nur politisch wohlfeil schreibt, kriegt man das nicht mit.

Und ja, liebe Redaktion, dies hat (nicht allzu weit) entfernt durchaus etwas mit dem Thema des Artikels zu tun.

Ich persönlich bin sogar als äußerst renegates CDU Mitglied

.. dauerhaft zu den Visegrad Staaten übergelaufen!

Und bei regelmäßiger Lektüre der osteuropäischen Tagespresse mittels des automatischen Google Übersetzer werden Sie selbstverständlich unweigerlich feststellen, das die Osteuropäer -, ganz im Gegensatz zu den Westeuropäern-, heutzutage immer noch NICHT komplett durchgeknallt sind!

Aus diesem einfachen Grund lebe ich nur 1,4 km von der tschechischen Grenze entfernt, und verbringe möglichst viel Zeit auf der anderen Seite der Grenze, da die Leute in den Visegrad Staaten heutzutage immer noch völlig NORMALE Menschen sind!

18:39 von Barbarossa 2 18:20 von SinnUndVerstand

Der User SinnUndVerstand schrieb: könnte durchaus verstehen, dass er deswegen auch gegen die Netiquette verstößt

Sie antworten: Was bilden sie sich eigentlich ein. Sie bestimmen gewiss nicht. was Netiqette ist. Aber sie plädieren auf Sperrung seiner Beiträge. Ich kann's einfach nicht fassen.

Finden Sie nicht, dass der User Karl Maria ... durchaus ein wenig selbst Mit Verantwortung dafür trägt, dass diverse Beiträge nicht veröffentlicht werden? Finden Sie dessen Formulierungen immer adäquat? Sie selbst drücken sich m.E. doch i.d.R. auch angemessen aus.

Am 07. Juli 2021 um 18:27 von Hans Ostermair

. Die EU und deren Organe sollten doch mal in Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Polen oder Rumänien genauer hinsehen. In diesen Ländern geht auch in öffentlichen Verwaltungen oder der Polizei ohne Bakschisch überhaupt nichts.
Diejenigen, für die diese Mittel gedacht sind, gehen in aller Regel leer aus...
___
Haben Sie dafür Beweise/Belege ? Wenn ja, gibt es bestimmt eine Stelle, an die Sie sich damit wenden können.
Wenn nicht, dann unterlassen Sie bitte solche Unterstellungen.
Früher war Italien immer der Buhmann. Offenbar sind nun die osteuropäischen Staaten in der Hierarchie der ihnen nachgesagten Korruption aufgestiegen.

18:45 von Barbarossa 2

aber da könnten unsere deutschen politikerinnen gegen arbeiten. aber was tun sie? scholz und seine noch linkeren genossinnen verteufeln eigeninitative und kapitalbildung. aber das wird hier nicht durch die meinungsfreiheit gedeckt

18:51 von Anna-Elisabeth

Was hat die Rechtsstaatlichkeit mit dem Antrag auf Corona-Wiederaufbauhilfe zu tun?

Null, Nada, Nichts!

Das ist Erpressung von Seiten der EU!

19:32 von Karl Maria Jose...

Ich bin durchaus für konstruktive Kritik an der Politik empfänglich. Bei Ihnen warte ich allerdings sehr auf den Tag, an dem ich auch nur eine klitzekleineKleinigkeit an irgendetwas Positivem zu lesen finde.

Irgendwie kann ich mich des

Irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche User sich hier auch für Deutschland polnische oder ungarische Verhältnisse wünschen und dass es nichts Schlimmeres gibt als mit LGBTQ zu leben.
Einfach auswandern. Vor allem in Ungarn gibt es ja schon reichlich deutsche "Flüchtlinge". Aber nicht wundern, wenn die Ungarn dann vor allem die arroganten Deutschen, die zu faul und/oder zu blöd sind, die Landessprache zu lernen, satt haben.

18:45 von Barbarossa 2|| Ein Meinungsbeitrag, mehr nicht

'Heute steht in der Magdeburger Volksstimme Seite 4 ein interessanter Beitrag vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhhof, wo es darum geht, wie die EU gegen Recht und Gesetz verstößt. Es geht um die Enteignung der Sparer durch die Negativzinsen. '

Das ist keine Feststellung sondern ein Meinungsbeitrag des 'Bierdeckel-Professors' Kirchhof, dem der Wirtschaftsprofessor Jan Südekum deutlich widerspricht. Da gibt es keine 'Verstöße', genausowenig wie im Negativzinsland Schweiz.

Orban ist ein autoritärer Regent, der gerne die Milliarden der EU in Anspruch nimmt, sich aber gegen Bürgerrechte, Pressefreiheit und demokratische Freiheiten versündigt.

Der braucht eine klare Botschaft.

18:56 von Silverfuxx

>>Lesen Sie mal über das Thema Orban und Veruntreuung nach. War das nicht auch der, der mit EU-Mitteln eine Eisenbahn in sein Geburtskaff bauen ließ ? Kann aber auch durchaus ein anderer osteuropäischer Staatschef gewesen sein. Sowas jedenfalls wäre so ein Projekt: Eisenbahn, also nett klimafreundlich, tatsächlich aber vollkommen nutzlos. Außer für die Firmen, die daran verdienen. Vielleicht ja Freunde von Orban.
Ja, das wird überall so sein, keine Frage. Aber bei Orban kommt eben noch hinzu, dass er grundsätzlich nicht zur EU passt, da gar nicht hingehören will und ihre (zumindest angeblichen) Werte verachtet.<<

Wurde Herrn Orban der Prozess gemacht?

Sind die Veruntreuungen bereits bewiesen?

Nach ihrem Kommentar heißt es: Der hat mehrfach veruntreut- der macht es immer wieder!

Das sind aber nicht die EU-Werte, die sie hier so verteidigen!

PS. Wer zur EU gehört oder nicht zur EU passt, entscheiden zum Glück nicht sie.

Am 07. Juli 2021 um 19:45 von weingasi1

Zitat: Offenbar sind nun die osteuropäischen Staaten in der Hierarchie der ihnen nachgesagten Korruption aufgestiegen.

Das schlechte Ranking in der CPI-Tabelle von Transparency International reichte eigentlich schon.

Trotzdem sind Polen, Ungarn, Tschechien weiter abgefallen.

Polen übrigens seit 2015 um 7 Punkte und Ungarn seit 2012 um 11 Punkte.

@19:10 von Giselbert

//Es sollten klare Richtlinien geben, wo sich die EU einmischen darf und wo nicht, also nationales Recht Vorrang hat.//

Hinsichtlich der Rechtsstaatsprinzipien gibt es die, und genau die werden in Polen und Ungarn nicht eingehalten.

//Die EU darf sich nicht willkürlich / unberechtigt einmischen oder gar mit dem Vorenthalten von schon beschlossenen Mitteln unter Druck setzen oder gar erpressen.//

Wenn jemand sich nicht an die Bedingungen hält, die für eine Mitgliedschaft Voraussetzung sind, schickt man keine Blumen, sondern eine Abmahnung, aber sicher kein Geld.
Ungarn hat doch die Freiheit, die EU zu verlassen. Wo ist das Problem?

Morgentau19 17.46

"Meines Erachtens ist das ein Erpressungsversuch von Seiten der EU!

Das sind also die vielgepriesenen Werte der EU?!"

Tja, aber was will man sonst machen? Bislang hat sich die EU immer erfolgreich von Ungarn und Polen erpressen lassen.

Man gibt so lange nach, bis man der Dumme ist.

Die zivilisierten Versuche, Kompromisse zu finden sind gescheitert. Wenn es der EU ernst mit Freiheits- und Menschenrechte für alle EU Bürger, muss sie was tun.

Wenn ich mir die Entwicklung der letzten Jahre ansehe, so bin ich mittlerweile der Meinung, dass ein europäischer Superstaat vielleicht doch für uns alle die bessere Lösung wäre.

Die EU hat in den letzten Jahren viele sehr gute Initiativen für Steuergerechtigkeit (Amazon in Irland) oder Klima in Angriff genommen, wurde aber immer wieder von einzelnen Staaten blockiert...

19:45 von Kaneel

Ich erklär ihnen mal meine Sichtweise. Früher nannte man unseren Nationalspieler Uwe Seeler „ Uns Uwe". Und das war nun wirklich keine Beleidigung. Wir müssen vor unseren von uns gewählten Politikern, dessen Vorgesetzte wir sind, nicht vor Ehrfurcht erstarren. Und beleidigt wurde hier niemand.

@19:32 von Karl Maria Jose...

>>19:32 von Karl Maria Jose...
19:00 von Sausevind
sie haben aber doch sicher nicht vergessen, wie unfähig diese dame schon als verteidigungsministerin gewesen ist? und wie unverholen gegen jedes volksempfinden, diese dame nach brüssel abzuschieben.<<

Hier bin ich direkt mal bei Ihnen Herr Napf. Kommt selten vor.

>> ok, jetzt kann ich nur hoffen, daß diese antwort der ettikette und der meinungsfreiheit entspricht<<

Sie gefallen sich schon sehr in der Opferrolle, oder?
Anders kann ich mir dieses ständige Wehklagen in Richtung Moderation nicht erklären.

im Regen stehen

Ob sich der aktuelle Fall dazu eignet ein Exempel zu statuieren ist fraglich, da es sich ja bei dem Gesetzt nicht um ein Verbot eines "farbenfrohen Lebens" handelt, wer immer es leben möchte, sondern nur um dessen inhaltliche Behandlung gegenüber Heranwachsenden. Vielmehr scheint es sich um eine Retourkutsche für Orbans Flüchtlingsverweigerung zu handeln, obwohl die meisten Staaten aktuell genau so verfahren wie Ungarn. Und nebenbei, die allergrößten Schreihälse lassen Griechenland mit den Flüchtlingen im Regen stehen. Von der Leyens jetziges agieren hat sicher auch dem Versagen der EU in der Coranakrise zu tun, dazu will sie durch starkes Auftreten ablenken und Handlungsfähigkeit beweisen - welche die EU nicht hat, und dass ist ihr eigentliches Problem!

Orban hat die Pressefreiheit in Ungarn quasi abgeschafft.

Orban hat die Medienlandschaft Ungarns völlig unter seine Kontrolle gebracht. Mit ihm befreundete Unternehmen haben mittlerweile alle privat erwerbbaren Tages- und Regionalzeitungen aufgekauft.

Unliebsame Radiosender, die nicht 'auf Linie Orban' sind bekommen keine Sendelizenzen mehr.

Ungarn wird unter Orban zu einem Staat, der in den Autoritarismus abgleitet. Die EU setzt entweder ein Zeichen, das ihn zum Einlenken bringt oder er soll den Ungarn in einem Referendum freistellen, die EU zu verlassen.

Aber das wird er nicht tun, weil ihn sonst niemand mit Milliarden sponsort und weil die Ungarn selbst das auch gar nicht wollen.

@19:45 von Kaneel 18:39 von Barbarossa

//Finden Sie nicht, dass der User Karl Maria ... durchaus ein wenig selbst Mit Verantwortung dafür trägt, dass diverse Beiträge nicht veröffentlicht werden? Finden Sie dessen Formulierungen immer adäquat? Sie selbst drücken sich m.E. doch i.d.R. auch angemessen aus.//

Ich gehe davon aus, dass es hier nur darum geht, jemanden zu verteidigen, der mit einer gewissen Verbitterung nicht klarkommt und nicht die Gabe hat, die Gründe dafür wohlfeil zu äußern.

Am 07. Juli 2021 um 18:30 von falsa demonstratio

Sicherlich hat "Silverfuxx" nach den Begriffen "Ungarn" und "Korruption" gesucht.

Das sollten Sie auch einmal tun.

Sie werden feststellen, dass das Ranking Ungarns bei Korruptionsindizes beachtlich ist.
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Diese Info ist ja nun wirklich allgemein zugänglich. Wenn das so einfach wäre, frage ich mich, warum hat man nicht schon längst im Rahmen des EU-Rechtsstaatsmechanismus dem Land die Gelder gestrichen/gekürzt ?
Denn selbst in dem Bericht geht man ja davon aus, dass die Gelder aus dem "Corona-Fonds" letztendlich wohl an Ungarn ausgezahlt werden müssten.
Wie man das einem normalen Bürger begreiflich machen kann/will weiss ich allerdings nicht und kann durchaus verstehen, dass dieses Konstrukt hinterfragt wird, weil man es eben nicht versteht.

Da kann man nur hoffen,

daß die Ungarn gegen alle ihnen nicht passenden Gesetze der Zukunft stimmen werden und ein Block von Staaten entsteht,der sich bei seiner nationalen Gesetzgebung nicht auf der Nase rumtanzen läßt.
Diese "Sonderzahlungen" in Höhe von 750 Milliarden wären ohne Ungarn gar nicht möglich gewesen. Sollte man auch nie vergessen.
Ich selbst habe einige Jahre in Budapest gewohnt und habe dort sehr viele Freunde. Man findet aber nur wirklich selten einen Orbangegner.
Was das Gesetz gegen Frühsexualisieren von Kindern betrifft stimmt die Mehrheit den Ungarn zu. Ich verstehe nicht was das im Kindergarten oder Schulen zu suchen hat. Besonderst solche Themen wie Geschlechtsumwandelung gehören nicht z.B. in den Kindergarten oder Grundschule.
Die EU mit dieser nicht gewählten Chefin( Stand nicht auf meinem Wahlzettel), verabschiedet sich immer weiter von den Gründungswerten.
Es wird Zeit für einen Neustart der EU mit verbindlich geltenden Regeln die nicht ausgehebelt werden können.

@ weingassi1. 19:45

@ Hans Ostermeir 18:27 "Haben Sie dafür Beweise/Belege ? Wenn ja, gibt es bestimmt eine Stelle, an die Sie sich damit wenden können.
Wenn nicht, dann unterlassen Sie bitte solche Unterstellungen.
Früher war Italien immer der Buhmann. Offenbar sind nun die osteuropäischen Staaten in der Hierarchie der ihnen nachgesagten Korruption aufgestiegen."

Zustimmung. Ergänzen möchte ich noch, dass ich darüber hinaus eine zunehmende Polarisierung politischer Anschauungen sowie eine bedenkliche Zunahme populistischer Plattitüten realisieren muss. Da werden haltlose und nicht verifizierbare Stammtischmeinungen eingebracht und letztlich auch auf teilweise unerträgliche und beleidigende Weise verteidigt. Informeller Meinungsaustausch sollte m. E. auf gegenseitigem Respekt aufgebaut sein. Ich habe das Gefühl, dass dieses demokratische Grundprinzip in letzter Zeit immer mehr in den Hintergrund tritt.

19:45 von Kaneel

Sie selbst drücken sich m.E. doch i.d.R. auch angemessen aus.

Dank für diesen Satz. Er ist für mich rein rechtlich sehr wichtig. Ist man doch im Gegensatz zu ihnen hier sehr oft anderer Meinung.

19:51 von Anna-Elisabeth

dass manche User sich hier auch für Deutschland polnische oder ungarische Verhältnisse wünschen
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was veranlasst sie zu dieser Annahme

dass man hier postet das wäre ne ungarisches/polnische Angelegenheit,
was die wählen ?
genügt das schon in den Augen hier Sympathisant zu sein gar mehr

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