Neues Gesetz in Ungarn: Homosexualität als Feindbild

15. Juni 2021 - 15:10 Uhr

In Ungarns Verfassung ist das klassische Familienbild festgeschrieben: Mutter, Vater, Kind. Homo- und Transsexualität sollen per Gesetz quasi aus der Öffentlichkeit verschwinden. Von Stephan Ozsvath.

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Kommentare

Es ist an der Zeit...

Ungarn endlich EU-Mittel zu streichen, im Idealfall gar, Ungarn den Austritt aus der EU nahezulegen... Orban agiert seit Jahren immer autoritärer gegenüber Minderheiten, gegenüber LGTB, Sinti und Roma, gegen Flüchtlinge, mit antisemitischem Zungenschlag (Stichwort: Soros), untergräbt die Pressefreiheit und die freie Rechtsprechung, blockiert wichtige gemeinsame Entscheidungen der EU... Nicht jeder ist dazu geboren, Teamplayer zu sein --- aber dann hat man in einem Team auch nichts verloren... Dann muss Orban halt auf EU-Transfer-Milliarden verzichten, wir können alle mit dem Geld besseres anstellen, als es Orban und seinem tw. korrupten Umfeld in den Rachen zu werfen.

Was ist in der EU für ein Procedere vorgesehen?

Mal eine ganz allgemeine Frage:

Was ist in der EU eigentlich für ein Procedere vorgesehen, wenn ein Mitgliedsstaat auf welchem Gebiet auch immer so weit von den Verträgen abweicht, dass es nicht mehr akzeptabel ist?

Rechtsstaatlichkeit ist in Ungarn und Polen grenzwertig, Menschenrechte werden es offenbar gerade in Ungarn... Beides finanzielle Nettoempfänger. Gibt es die grundsätzliche Möglichkeit, einem Staat, der gegen die EU-Verträge verstößt, den Geldhahn abzudrehen?

@carsten67 um 15:20

Gefühlsmäßig bin ich für den von Ihnen genannten „Idealfall“, Ungarn den Austritt aus der EU nahezulegen. Die EU soll v. a. eine Wertegemeinschaft sein (wobei ich die Wirtschaftsgemeinschaft als genauso wichtig erachte (im Hinblick auf die Konkurrenz v. a. durch die USA und China), wie es ja mit der EWG im März 1957 erst mal begann); diese Werte, die überwiegend die westlichen EU Staaten vereint. Manch östliche Länder (aus dem damaligen „Ostblock“, wie z. B. Polen), treten diese Werte mit Füßen. Ich möchte nicht mit Ländern, die solch einer Gesinnung haben, in einer Wertegemeinschaft sein. Es reicht schon, wenn wir uns hier mit einer Partei, die solch einer rechten Gesinnung in ihrem Stammbaum hat, auseinandersetzen müssen.
Das große Dilemma ist, dass es in den o. g. Ländern auch viele Menschen gibt, die liberal eingestellt sind und auf uns bauen; wenn man jetzt jene Länder aus der EU „verbannen“ würde, trifft man diese liberalen Menschen umso mehr - das will ich natürlich gar nicht!

Am 15. Juni 2021 um 15:34 von M. Höffling

Mal eine ganz allgemeine Frage:

Was ist in der EU eigentlich für ein Procedere vorgesehen, wenn ein Mitgliedsstaat auf welchem Gebiet auch immer so weit von den Verträgen abweicht, dass es nicht mehr akzeptabel ist?
___
Das würde mich in der Tat auch interessieren. Ein Ausschlussverfahren, wenn es so etwas gibt, müsste ja mit Sicherheit einstimmig sein. Da stellt sich die Frage, wo fängt man an, wo hört man auf ? Ausschlussbestrebungen aus welchen Gründen auch immer, dürften kaum zur Stabilität der EU beitragen. Ob man Mitgliedern, die gegen Verträge verstossen den Geldhahn zudrehen kann ? Keine Ahnung. Eine schwierige Situation, die gründlich überdacht sein will.

@15:34 von M. Höffling

„Was ist in der EU eigentlich für ein Procedere vorgesehen, wenn ein Mitgliedsstaat auf welchem Gebiet auch immer so weit von den Verträgen abweicht, dass es nicht mehr akzeptabel ist?“

Gute Frage!
Ich befürchte, dass das ganz egal ist, weil jegliches Procedere nur bei Einstimmigkeit greift. M.a.W.: Es braucht (außer Ungarn natürlich; so d…. ist nicht mal die EU) nur ein weiterer Staat für Ungarn zu stimmen (zB Polen?), und schon ist alles vom Tisch.
Einer der leider sehr zahlreichen Konstruktionsfehler der EU …

Diversität

Unter Diversität versteht man nun eine Vereinheitlichung?

@15:34 von M. Höffling

//Gibt es die grundsätzliche Möglichkeit, einem Staat, der gegen die EU-Verträge verstößt, den Geldhahn abzudrehen?//

Aus meiner Laiensicht würde ich behaupten, dass es Sanktionsmöglichkeiten geben MUSS. Ansonsten wäre ein Vertrag ja nicht das Papier wert, auf dem er steht.

Wenn die EU hier nicht scharf reagiert, zersetzt sie sich langsam selbst. Andererseits wären ein paar Staaten weniger für die EU vielleicht auch von Vorteil.

Grassierende Intoleranz

Überall ist zunehmende Intoleranz festzustellen - die Herrschenden bestärken die Bürger darin, die wiederum den Herrschenden dankbar dafür sind, dass diese diese niederen Beweggründe auch noch schützen. So schaukeln sich Gesellschaften zu immer regideren Strukturen auf. Ungarn macht nur nach, was Russland schon lange vormacht. Putin weiß, wie man seine Bevölkerung gegen Minderheiten aufbringt, damit sie zu beschäftigt ist, sich mit seinen Machenschaften zu beschäftigen. Schade ist, dass viele selbsternannte Vertreter der Minderheiten diese Rolle zum Kampf gegen demokratische und rechtsstaatliche Systeme verwenden, die weitgehend tolerant sind - eben um auch hier Intoleranz zu schüren. Denn übersteigerter Genderismus führt zum gleichen Ergebnis. Das ist wohl auch das Ziel, gerade Deutsche, gleich wie fortschrittlich sie sich fühlen mögen, lieben nichts mehr, als anderen vorzuschreiben, wie man sich zu verhalten hat. Ist Putin nicht irgendwie doch ein Idol von sehr vielen, gerade Linken?

Die heilos zerstrittene

Die heilos zerstrittene ungarische Opposition sollte sich endlich zusammenschliessen. Ein Vertragsverletzungsverfahren mit finanzieller Sanktionsmöglichkeit wurde kürzlich geschaffen und eine Entscheidung des EuGh dazu steht noch aus. Das EU-Parlament möchte sofort vorangehen. Bevor Orban keine Grenzen spürt wird er nicht zurückstecken.

Es ist leider noch nicht …

… wirklich lange her (in meiner Jugend war es noch so, was mich damals als ‚Hetero‘ zu meiner Schande auch gar nicht interessierte), dass auch in D Homosexualität unter schwerer Strafe stand.
Ich bin nun weiß Gott (und nicht nur der :-) gewiss ein eher konservativer Mensch, aber dass das finsterstes Mittelalter ist, habe sogar ich schon vor langer Zeit verinnerlicht. Allerdings fürchte ich, dass es noch recht viele Menschen gibt - und nicht nur in Ungarn - die es nicht begreifen wollen und vielleicht auch nicht können. Schlimm.

Und wann schmeißen wir Ungarn endlich aus der EU?...

...Sorry, aber einige Ostblockländer scheinen wirklich noch im tiefsten Mittelalter zu leben.

---

Das gilt nicht nur für die jeweiligen Regierungen,
wie jetzt in Ungarn, ggf. bald auch in Polen,
in Russland, es gilt auch für die Bevölkerung,
die das so zulassen indem sie solche Politiker wählen.
-
Es ist ein trauriger Tag heute.
Und ich befürchte, es wird nicht der letzte sein!

@M. Höffling

Ich kenne das Prozedere nicht auswendig,
leide befürchte ich nur, dass der Köcher der EU bezüglich härterer Maßnahmen völlig leer ist.

Die Beteiligten Nationen sind viel zu egoistisch, um es den anderen zu ermöglichen ihnen nachhaltig irgendetwas vorzuschreiben.

Das wir das Einstimmigkeitsprinzip haben in der EU (das undemokratischste Demokratie prinzip aka Diktatur der Minderheit) zeigt dass die Gründungsnationen ja noch nicht mal Lust hatten sich im Ernstfall einer 2/3 Mehrheit zu unterwerfen.

Ungarn sonnt sich nun darin und höhlt die EU-Idee völlig aus.

@15:34 von M. Höffling

"Was ist in der EU für ein Procedere vorgesehen?
Mal eine ganz allgemeine Frage:

Was ist in der EU eigentlich für ein Procedere vorgesehen, wenn ein Mitgliedsstaat auf welchem Gebiet auch immer so weit von den Verträgen abweicht, dass es nicht mehr akzeptabel ist?"

Bitte nicht böse sein.
Aber was ist denn in den EU-Verträgen in Sachen Homosexualität vorgesehen?
Ich wüsste es nur mal gerne.

Endlich Konsequenzen !!!

Ich beantrage hiermit den Ausschluß von Ungarn aus der EU.
Was haben die denn immer mit dem "Nicht-Mann-Frau-Affe" Menschen. Wen juckt was die Menschen im Bett treiben oder in der Hose haben.

Am schlimmsten finde ich zu glauben das "Problem" würde verschwinden nur weil man das so will. Am besten stellen die sich alle nach rechts damit keiner vom Rand der Erde fällt

Raus aus der EU

Wer sagt eigentlich, dass Ungarn und Polen mit ihrer kranken Politik unbedingt Mitglied der EU sein müssen? Ich meine, sie sitzen mit den restlichen EU-Mitglieder an einem gut gefühlten Trog und keilen während des Fressens auch noch aus. Vorschlag: Rauswerfen - Gelder sperren!

Paradebeispiel für Demagogie:

Menschen wegen irgendwelcher naturgegebener Eigenschaften (Geschlecht, Hautfarbe, ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung etc.) zu diskriminieren, um seine Anhänger bzw. Gefolgschaft mithilfe eines "gemeinsamen" Feindbilds zu "einen" und sie gegen alle "anderen" aufzuhetzen. Um so die eigenen Machtansprüche über sie zu festigen und sie dazu zu bringen, ihrem "Anführer" blind zu folgen (denn Hass macht blind) und zu "verteidigen". Hoffentlich durchschauen möglichst alle potentiellen Opfer (hier die Bürger Ungarns) dieses perverse Spiel ihres Staatsführers mit ihnen und (nicht nur) auf ihre Kosten.

wie weit kann ein U-Mitgliedsstaat gehen

bis die anderen sagen "danke, das war's, wir machen ohne Dich weiter"? Sowas ist offensichtlich überhaupt nicht vorgesehen.
Ich wünschte, Länder wie Polen oder Ungarn würden ihre eigene "EU" gründen.

@15:42 von weingasi1

//Ausschlussbestrebungen aus welchen Gründen auch immer, dürften kaum zur Stabilität der EU beitragen.//

Im Gegenteil - Ungarn und Polen bedrohen das Gefüge der EU.

//Ob man Mitgliedern, die gegen Verträge verstossen den Geldhahn zudrehen kann ? Keine Ahnung. Eine schwierige Situation, die gründlich überdacht sein will.//

Dass Sonntagsreden nichts bewirken ist doch offensichtlich. Was würden Sie denn vorschlagen? Lasst sie doch?

Ich kenne das Gesetz nicht in

Ich kenne das Gesetz nicht in vollem Umfang von daher muss ich mich auf das berufen was die Tagesschau schreibt. Wenn ich das richtig verstehe geht es in dem Gesetz darum das die klassische Familie im Gesetz festgeschrieben ist. Es geht darum das Homosexuelle Paare keine Kinder adoptieren dürfen sollen, wie in vielen anderen Ländern auch. Soweit ich weis auch in den USA nicht erlaubt. Was mich betrifft dürfen Homosexuelle Paare gerne heiraten und sie sollen sogar die gleichen Rechte bekommen wie Heterosexuelle Paare. Dem adoptieren von Kindern stehe ich allerdings auch skeptisch gegenüber.

Am 15. Juni 2021 um 15:45 von Hinterländer

Zitat: Unter Diversität versteht man nun eine Vereinheitlichung?

Ja, Einheitlichkeit der Grundwerte in einer Wertegemeinschaft.

Narrenfreiheit garantiert

Die Narrenfreiheit in der EU ist doch für Leute wie Orban & Co. garantiert. Es gibt mal ein paar ernste Worte und das war's. Kein Wunder, dass die ungarischen Rechten sich den Staat so einrichten wie sie es wollen. Das einzige mit Sicherheit wirkende Mittel ist immer der Entzug von Geld. Das brauchen nämlich alle. Ungarn sollte soviel Geld entzogen werden, dass es wirklich richtig weh tut. Vorher wird sich nichts ändern.

@Autograf, 15:48

Denn übersteigerter Genderismus führt zum gleichen Ergebnis. Das ist wohl auch das Ziel, gerade Deutsche, gleich wie fortschrittlich sie sich fühlen mögen, lieben nichts mehr, als anderen vorzuschreiben, wie man sich zu verhalten hat. Ist Putin nicht irgendwie doch ein Idol von sehr vielen, gerade Linken?

So etwas nennt man Universaldilletantismus. Offenbar verstehen Sie so wenig von Fortschrittlichkeit wie von Genderismus, Putin oder den Linken.

@ 15:39 von Wolf1905

"""Es reicht schon, wenn wir uns hier mit einer Partei, die solch einer rechten Gesinnung in ihrem Stammbaum hat, auseinandersetzen müssen."""

Im Stammbaum?
Die AfD ist viel gemäßigter als die ungarische Fidesz. Glauben Sie eine Person wie Weidel könnte in Orbans Partei Fraktionsvorsitzende werden?

Am 15. Juni 2021 um 16:02 von stgtklaus

Zitat: Wen juckt was die Menschen im Bett treiben oder in der Hose haben.

Meinen Sie nicht, dass Sie Homosexualität etwa verkürzt darstellen?

Wenn ich das richtig verstehe

So wie ich das immer verstanden habe, müssen Länder, die sog. "Beitrittskandidaten" sind, ihre nationalen Gesetze so mit den Regeln der EU harmonisieren, dass es eben passt. Ich bin mir sicher, dass Beitrittskandidaten mit Gesetzen, die Minderheiten benachteiligen oder die Presse und die Justiz gängeln, keine Chance hätten, aufgenommen zu werden.

Wenn sie aber erst mal drin sind, können sie munter Gesetze erlassen, die all dies tun, und es passiert ihnen gar nichts.

Na dann, warum sollten sie es nicht tun? Aus Anstand? Ich bin sicher Orban oder die PIS in Polen verstehen einfach etwas anderes darunter.

15:48 von Anna-Elisabeth

«Aus meiner Laiensicht würde ich behaupten, dass es Sanktionsmöglichkeiten geben MUSS. Ansonsten wäre ein Vertrag ja nicht das Papier wert, auf dem er steht.»

Sanktionsmöglichkeiten gibt es.
Die müssten dann einstimmig gegen (x) beschlossen werden.

Im Fall von gegen Ungarn sind dann wieder Polen oder Tschechien oder wer anders von den Fabulous Rittern der Traurigen Gestalt gegen gegen.

Und so wird das auch bleiben, bevor nicht ein anderer Abstimmungs-mechanismus mit anderer Aritmethik in der EU etabliert wäre. Und dann sinn‘se wieder dagegen. In diesem Fall was weiß ich wer alles … dagegen.

rer Truman Welt

Dann stellt sich mir nur noch die Frage, wann die ungarische Regierung das Internet als den wahren Teufel bennen und verbieten wird und die Steintafel als Kommunikationsmedium wieder staatlich befiehlt. Mein Gott, wo entwickelt der Mensch sich hin?
Das ist sowas von absurd wie anachronistisch, einfach nur noch vorsteinzeitlich! Unfassbar sowas. Daß das sich die Masse gefallen lässt ist nicht zu glauben!

"Rausschmiss" ist keine Lösung

Ein "Rausschmiss" ist definitiv keine Lösung. Dann hocken die Drangsalierten allein mit ihrer Regierung im Land. Auch wenn es keine schöne persönliche Lösung ist: Jetzt gibt es immer noch Freizügigkeit in der EU, so dass die, die es nicht mehr aushalten, in ein liberaleres Land ziehen können.

@Hinterländer: Sie haben die Frage nach der Diversität gestellt. Da gehe ich sogar ziemlich weit mit Ihnen. Ich lasse mir z.B. nicht vorschreiben, wie ich zu reden habe, spreche immer noch von Lehrern und meine Lehrerinnen mit. Alles, weil es alte Gewohnheit und nie irgendwie böse gemeint ist. Ich verstehe auch, wenn Leute den Anblick homosexueller Paare als gewöhnungsbedürftig empfinden - weil es für viele genau das ist: ungewohnt, fremdartig. So lange das nicht in Feindseligkeit umschlägt, ist das doch überhaupt kein Problem. Leben und leben lassen. Es muss ja niemand gleich mitkuscheln. Schlimm wird es, wenn ein Staat ein Klima schafft, das das Leben lassen in Frage stellt.

@Nettie - Gemeinsames Feindbild

16:04 von Nettie:
"Hoffentlich durchschauen möglichst alle potentiellen Opfer (hier die Bürger Ungarns) dieses perverse Spiel ihres Staatsführers mit ihnen und (nicht nur) auf ihre Kosten."

Ich nehme Ihnen diese Hoffnung nur ungern, aber das Prinzip "wir gegen die" funktioniert überall. Dafür braucht man nicht bis nach Ungarn zu blicken.

Am 15. Juni 2021 um 15:58 von Emil67

Zitat: Aber was ist denn in den EU-Verträgen in Sachen Homosexualität vorgesehen? Ich wüsste es nur mal gerne.

Art. 2 EUV: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."

Präambel: "SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die
unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit
und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben
"

...ttestEineMeinung #Rechter Chauvinismus

Leute wie Orban behaupten auch noch, es gehe um die Bewahrung ihrer EIGENEN Lebensweise, wenn sie Regeln aufstellen, wie ANDERE nicht sein dürfen.

Das ist pure Heuchelei.

Wer Teil der EU sein will, sollte sich an Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung in der EU halten.

Leider können diese Länder jeweils gegenseitig Veto einlegen, wenn es um Sanktionen gegen eines von ihnen geht.

Schon beim Streit um die Kürzungsmöglichkeit von Leistungen haben sie den Sonderhaushalt für die Coronahilfen blockiert.

Leider hat man sich da auf einen Kompromiss eingelassen, was die Möchtegerndespoten nur bestärkt.

Man hätte auch einfach informell die Gelder als direkte Hilfen der Staaten untereinander verteilen können und die Blockierer leer ausgehen lassen.

Das gleiche gilt auch für normale EU-Haushalte.
Einfach mal keinen verabschieden, die Institutionen direkt durch die Nettozahler finanzieren und keine Hilfen an Ungarn.

Mal sehen was Orban dann noch an seine Günstlinge verteilen kann...

EU..... eine Werteunion ??

Vor der Erweiterung der EU um den ehem. Ostblockstaaten waren diese Probleme bekannt. Diejenigen die öfters zu tun hatten in diesen Ländern wussten darum und auch das es keine Änderung gab der Werteeinstellung in diesen Ländern.
Warum hat man dann diesen Ländern die Vollmitgliedschaft gegeben und dann noch unter den Konditionen das man diesen Ländern nicht kündigen kann.
Es ist uns als Bürger immer wieder versprochen die EU ist auch eine Werte Union leider war und ist sie nur eine Finanz- und Wirtschaftsunion.

...ttestEineMeinung @15. Juni 2021 um 16:11 von heribix

Warum genau sollten - ihrer Meinung nach - Homosexuelle Paare keine Kinder adoptieren dürfen?

Übrigens - in den USA ist das erlaubt, so wie in den meisten anderen Demokratien auch.

@heribix

"Was mich betrifft dürfen Homosexuelle Paare gerne heiraten und sie sollen sogar die gleichen Rechte bekommen wie Heterosexuelle Paare."

Wieso "sogar?" Die Rechte stehen ihnen zu und bedürfen keinerlei besonderer Erlaubnis.

"Dem adoptieren von Kindern stehe ich allerdings auch skeptisch gegenüber"

Ach, sie sollten also doch nicht die gleichen Rechte haben?
Warum sind Sie dagegen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können?

Am 15. Juni 2021 um 16:25 von schabernack

Zitat: Sanktionsmöglichkeiten gibt es. Die müssten dann einstimmig gegen (x) beschlossen werden.

Ich verstehe Art. 7 EUV anders.

Da ist von verschiedenen Quoren die Rede.

16:30 von M. Höffling

"Rausschmiss" ist keine Lösung
.
wohl wahr
dann wären wir ja selber nicht in die EU gekommen
oder was passierte mit "unseren" Schwulen
damals ?

16:02 von stgtklaus

«Ich beantrage hiermit den Ausschluß von Ungarn aus der EU.»

Dieses Instrument gibt es gar nicht.
Wie es bei einem Angriffskrieg wäre … weiß ich nicht.

Staaten können beitreten wollen.
Aufgenommen werden, und tatsächlich beitreten.
Drin sein, und bleiben wollen.
Oder aus eigenem Wunsch wieder austreten.

Rausschmeißen gibb'et nich'.
Prinzipiell auch kein schlechtes Prinzip.

Wer hat schon vor bspw. 10 J. geahnt, dass 10 J. später in Ungarn die Bande vom Orban + die ganz Grauenhaften von "Jobik" die Demokratie verstümmeln. In Ungarn, wo man noch mal 20 J. früher den Grenzzaun zu Österreich durchlässig machte. Und damit entscheidend dazu beitrug, dass so was wie: "EU-Osterweiterung" überhaupt erst entstehen konnte.

Fürchterlich diese Ost-Fürstentümer, denen heute das Mittelalter gerade eben erträglich fortchrittlich genug ist. Mehr soll und darf es dann aber auch nicht sein. Gerade noch eben erkennt man die Kugelform der Erde an.

Aber wer weiß heute schon … wie lange das noch.

Am 15. Juni 2021 um 15:48 von Autograf

Zitat: Ist Putin nicht irgendwie doch ein Idol von sehr vielen, gerade Linken?

Putin scheint in der Tat für einige ein Idol zu sein. Ob das sehr viele sind, wage ich aber zu bezweifeln.

Jedenfalls ist das nicht nur ein Phänomen der dogmatischen Linken, sondern auch der Rechten. Die verstehen sich in der Bewunderung für Putin prima.

Homosexualität als Feindbild

Der Paragraf 175 wurde in Deutschland erst nach der Wiedervereinigung endgültig aus dem Strafgesetzbuch entfernt.
Saudi-Arabien verhängt immer noch die Todesstrafe und es trübt nicht die Beziehungen zu diesem Land?
In Afghanistan wird die Todesstrafe unter bestimmten Bedingungen immer noch ausgesprochen. Hat das unserer Hilfe beeinträchtigt? Jedenfalls war das kein Thema in den Medien.
Ungarn ist doch eine Demokratie und wenn sie über dieses Thema abstimmen, dann ist das doch in Ordnung. Warum müssen alle über das Stöckchen hüpfen, das die EU hinhält?

könnte man sich nicht mal

mit seiner eigenen neueren Geschichte beschäftigen

wann wurde das Schwulsein hierzulande legalisiert ?
vor 200 Jahren oder vor gerade mal 20 ?

@Emil67, 15.58 Uhr - EU-Charta der Grundrechte

"Aber was ist denn in den EU-Verträgen in Sachen Homosexualität vorgesehen?"

Teil der EU-Verträge ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, hier zu finden:

"https://www.europarl.europa.eu/germany/resource/static/files/europa_gru…"

Artikel 21 beinhaltet ein Diskriminierungsverbot u.a. wegen der sexuellen Ausrichtung. Das gibt insbesondere in der Adoptionsfrage erst mal nicht viel her. Aber die ung. Regierung hat ja auch ein Darstellungsverbot durchgesetzt. Da kommt Artikel 11 ins Spiel (Recht auf freie Meinungsäußerung) in Kombination mit Artikel 52 (Tragweite und Auslegung). Die Darstellung eines homosexuellen Paars zu verbieten ist da schon ganz starker Tobak.

Aufgrund des Darstellungsverbots frage ich mich, ob der Film "Star Trek - Beyond" für Ungarn geschnitten werden muss: Hikaru Sulu kommt darin nach Hause, begrüßt voller Freude seinen Mann und seine Tochter, und die drei gehen Hand in Hand davon...

@ Wolf1905

"Wenn man jetzt jene Länder aus der EU „verbannen“ würde, trifft man diese liberalen Menschen umso mehr - das will ich natürlich gar nicht!".

Da stimme ich durchaus zu, aber es ist doch so: Orban & Co. (Polen ist nicht besser) nutzen die EU- Transfermilliarden nicht nur zur Mehrung des privaten Reichtums, sondern auch um die eigene Klientel mit sozialen Wohltaten zu ködern. In den konservativen ländlichen Gegenden sind es die Agrarsubventionen, die Wohlstand und Wachstum bringen - und damit dem Autokraten Wählerstimmen. Das ist nichts anderes als "Stimmenkauf" auf Umwegen. Da gleichzeitig die Zivilgesellschaft geschwächt wird (Verbot von NGOs, Gleichschaltung von Medien und kulturellen Einrichtungen) zementieren die Autokraten mit EU-Milliarden Ihre Macht. Ohne die EU ginge es den Ungarn deutlich schlechter --- es bestünde die Chance, dass sich viele Wähler dann von Orban abwenden würden, wenn es ihnen finanziell schlechter geht. Das Risiko: eine Radikalisierung der Rechtsextremen.

Am 15. Juni 2021 um 16:16 von Vielfalt.

Zitat: Die AfD ist viel gemäßigter als die ungarische Fidesz. Glauben Sie eine Person wie Weidel könnte in Orbans Partei Fraktionsvorsitzende werden?

Ich könnte mir das, abgesehen von Frau Weidels sexueller Orientierung, vorstellen.

@ heribix

Dann lesen Sie den Beitrag der TS doch nochmals genauer:

"Im neuen Gesetzespaket wird Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt. "
Das ist nicht nur diskriminierend und kriminalisierend, sondern auch objektiv unwahr. Ein Großteil der Päderasten ist heterosexuelll.

"In Datenbanken der Regierung sollen Wohnadressen abgefragt werden können. "

Das lädt zu Datenmissbrauch und Verfolgung auf --- wenn man erst mal weiß, wo überall Homosexuelle wohnen, kann man sie ausgrenzen und Schlimmeres - das erinnert an dunkle Zeiten.

"Künftig sind auch Bücher, Broschüren, Aufklärungskampagnen und Werbung, die eine andere Familie zeigen, verboten. "

Noch Fragen ?

@ Emil67, um 15:58

Re @ 15:34 von M.Höffling

Ich nehme Ihnen Ihre scheinheilige Frage nicht ab, denn die Antwort wissen Sie doch ganz genau.

Wenn nicht: Googeln Sie mal, aber es wäre schade um die Zeit.

16:16 von Vielfalt

Erster Redebeitrag/Zwischenruf eines AfD-MdL in Sachsen-Anhalt 2016:

- "Alle Schwule ins Gefängnis stecken!"

Q: https://is.gd/gNigAs

- Andauernde Wühlarbeit um Kinder in Schulen aufzustacheln. Sie sollen in Stasi-Informantenmanier Lehrer denunzieren auf Onlineportalen, die sich im Unterricht zu Themen äußern, die der Verbotspartei AfD nicht passen.

- Wiederholte Parlamentsanträge zum Streichen von Geldern für Jugendarbeit, Infos zur HIV-Prävention

Von (bekennenden Identitären!) Forenagitatoren mit multiplen Foren-IDs (ich komme bei Ihnen auf 5 oder 6) die Leute wie den ehem. Fraktions-Vize Arppe in M-VP in Parlamente wählen, brauchen sich Schwule und andere LGBTQ+ keine Märchen erzählen lassen.

Ihre ideologischen Vorläufer haben uns in KZs gesteckt. Wir wissen wer die Täter waren und wer die geistigen Nachfolger sind.

Zum Nachlesen in Sachen AfD-Arppe:

https://is.gd/0ylEQx

Der Mann musste die Äußerungen später zugeben. Er ging zwar aus der AfD raus behielt aber das Mandat.

@heribix, 16:11

Was mich betrifft dürfen Homosexuelle Paare gerne heiraten und sie sollen sogar die gleichen Rechte bekommen wie Heterosexuelle Paare. Dem adoptieren von Kindern stehe ich allerdings auch skeptisch gegenüber.

Es mag Ihnen peinlich sein, darauf hingewiesen zu werden, aber das Wörtchen "sogar", mit dem Sie sich doch als besonders fortschrittlich darstellen wollten, zeigt das genaue Gegenteil. Denn es drückt aus, dass Sie diese Rechte eigentlich nicht für selbstverständlich halten.
Und um die Begründung für Ihre Skepsis gegenüber Adoptionen möchte ich auch bitten. Damit ich nicht unbilligerweise irgendwelche Vorurteile vermute.

16:50 von falsa demonstratio

«Ich verstehe Art. 7 EUV anders.
Da ist von verschiedenen Quoren die Rede.»

Ohne jeden Zweifel sind Sie in Gesetzestexten, Regularien, und Vorschriften viel mehr belesen und kundig, als ich das bin.

Gibt es Quoren an dieser oder jener Stelle.
Für das Eine oder das für Andere.
Dann gibt es den Haushalt der EU, und noch was wieder Anderes.
Wo es dann doch einstimmig sein muss.

Das Dagegen durch die Hintertür um Drei Ecken über Bande.

@ um 16:11 von heribix

„Dem adoptieren von Kindern stehe ich allerdings auch skeptisch gegenüber.“
Worauf beruht Ihre Skepsis?
Schon vor Jahren gab es Studien zum Wohlergehen adoptierter Kinder, ich glaube in den USA, die eindeutig belegt haben, dass es Kindern, die mit homosexuellem Elternteil oder homosexuellen Paaren zusammenleben, ausnahmslos gut geht.
Beim Vergleich mit heterosexuellen Paaren oder Elternteil dagegen stellte sich heraus, dass jeglicher Missbrauch von Kindern ausnahmlos von heterosexuellen Tätern ausgeübt worden ist.
Für Skepsis bezüglich homosexueller Eltern(teile) besteht nach meiner Meinung in keinster Hinsicht überhaupt auch nur ein einziger Grund.
Bei heterosexuellen Eltern dagegen, kann es für Kinder richtig gefährlich sein.

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