Die Beziehungen zu China und Russland, der Abzug aus Afghanistan und eine neue strategische Ausrichtung: viel Stoff für den eintägigen NATO-Gipfel. US-Präsident Biden versicherte zum Auftakt, die USA stünden fest zum Bündnis.
Die von den USA dirigierte Nato braucht Feindbilder, verstärkt jetzt China, aber ewig schon Russland. In den zurückliegenden 100 Jahren gab es nur eine Periode, in der die USA mit Russland zufrieden waren, und das war die Zeit des Ausverkaufs Russlands unter Jelzin. Aber auch die deutsche Politik hat dieses Feindbild immer schon geliebt, sogar der SPD-Mitgründer Bebel wollte die Flinte schultern wenn es gegen das damailige Zarenreich zu kämpfen galt. Später hat der alte Adenauer mit der Russenhetze seine größen Wahlerfolge erzielt. In diesem Reigen dürfen die Franzosen nicht fehlen. Der russische Schriftsteller Turgenjew berichtet in seinen Erinnerungen von seiner Verhaftung während eines sonntäglichen Spaziergangs durch Paris, weil die Russen die Pariser Kommune finanzieren würden. So hat sich bis heute nichts geändert, wie die außenpolitischen Grundsätze der einst friedensbewegten Grünen belegen.
Mit verlaub man hat versprochen sich nicht nach Osten auszudehnen und das wurde selbstverständlich gebrochen.
Niemand hat sich nach Osten ausgedehnt. Souveräne Staaten sind freiwillig der NATO beigetreten. Und diese Staaten sind an ihrem Platz geblieben. Im sowjetisch dominierten Ostblock waren sie nicht freiwillig, man hat sie gezwungen. Ohne Demokratie.
Sie schauen nur auf Machtblöcke und wachen eifersüchtig auf die russischen Machtinteressen. Ich schaue auf die Menschen, die sich frei entscheiden dürfen.
... und Russland hätte sich allein schon aus mangelndem Durchsetzungsvermögen sicherlich zu einer gemeinsamen Garantieerklärung mit der NATO zur Sicherung der aus dem WP "entflohenen" bereit erklärt.
Wozu? Es ist doch viel besser, dass die Länder in die NATO gekommen sind.
... ob Sowjetunion oder Russland der Osten fing zu der Zeit hinter der deutschen Grenze an. Die Lehre daraus ist zurecht dem "Westen" kann man nicht trauen.
Dann weiß ich, wo Sie stehen. Ich stehe auf der anderen Seite, nämlich auf unserer. Die russischen Machthaber vergiften Gegner und sperren sie ein. Nicht meine Seite.
Die weigern sich schlicht, Estnisch & Co. zu lernen. Und kriegen auch keine Staatsbürgerschaft.
Alle diese Bürger*innen haben die russische Staatsbürgerschaft.
17:50, Nachfragerin: > Unter dem Stichwort "Frage Nr. 8-101" werden Sie fündig.<<
Zitat: Nein, werde ich nicht, denn da geht es um Guantanamo
Eigentlich auch nicht so richtig. Guantamo war nur Gegenstand der Abgeordnetenfrage.
Inhaltlich sagt die Bundesregierung nichts. Sie verweist lediglich darauf, dass sie zu Inhalten vertraulicher Gespräche mit ausländischen Regierungen nie Ausküfte gebe.
Davon, dass Guantamo eine innere Angelegenheit der USA sei, wie behauptet, ist da nicht die Rede.
Lesen Sie genau genug was Andere schreiben?
Zitate:
">>Also als mal US-Foltergefängnisse mal hier ein Thema war (d.h. nicht, dass die USA keine mehr betreibt) hatte unsere Bundesregierung auch gesagt, dass es US-intern wäre...<<
Wirklich? Bitte eine Quelle dafür."
von 16:10 von fathaland slim
">>@fathaland slim - Quelle
16:10 von fathaland slim:
"Wirklich? Bitte eine Quelle dafür."
> Unter dem Stichwort "Frage Nr. 8-101" werden Sie fündig.<<
Nein, werde ich nicht, denn da geht es um Guantanamo und nicht um die Ausbeutung vorwiegend schwarzer Amerikaner in regulären Gefängnissen, um die sich die ZDF-Dokumentation dreht."
von um 18:53 von fathaland slim
Hatten Sie etwa nicht verstanden, dass es hier um Guantanamo ging? Oder etwa schon vergessen?
>>Hätte man durchaus können. Hätte man den 3 Balten, und besonders den historisch "russland-leidgeprüften" Polen, aber sagen müssen, es ist Aufnahmstopp, obwohl ihr gerne Mitglieder im Verein werden würdet.
In die NATO gezwungen wurde ja keiner dieser Staaten.<<
Warum hätte man es ihnen nicht sagen können? Zumal, wenn ihnen ihre Souveränität von den NATO-Staaten und Russland gemeinsam garantiert worden wäre? Vor wem hätten sie sich dann fürchten sollen? Für die von Ihnen erwähnten russischen Staatsbürger in den Baltenstaaten hätte sich dadurch vielleicht auch eine bessere Perspektive ergeben.
Es war von den NATO-Staaten, an denen wie Biden betont, die USA sehr interessiert sind, halt nicht gewünscht. Als Sieger des Kalten Krieges hätten allein sie die Wahl gehabt.
Dass die vier genannten Staaten übrigens auch durch Deutschland leidgeprüft wurden, wird Ihnen geläufig sein.
... zumindest sehr wahrscheinlich (weiterhin) Böses im Schilde führen, wogegen man sich eben wappnen müsse.
Verstehe ich grad nicht. Ist es verständlich, dass Russland sich wappnet oder dass sich die NATO wappnet? Oder beide?
Mir war nicht verständlich, welche Funktion Hr. Maizière hat, der Empfehlungen für eine neue Strategie vorlegt. Er stand an Ende 2020 an "der Spitze einer Expertengruppe Reformpläne für die NATO". (lt. BR 24)
"Der ehemalige Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maizière hat an der Spitze einer Expertengruppe Reformpläne für die NATO vorgelegt. Lt. obigem Artikel wird er / es etwas deutlicher.
>> "Die jetzige NATO-Strategie stamme aus dem Jahr 2010. ... China komme gar nicht vor. "Deswegen empfehlen wir dringend, dass es eine aktualisierte NATO-Strategie geben soll. Gegen Russland empfehlen wir weiterhin die Doppelstrategie aus Abschreckung und Bedrohung (sic!)", sagte der ehemalige Verteidigungsminister.<<
Das geht m. E. schon über den Augabenbereich eines Verteidigungbündnisses hinaus.
Am 14. Juni 2021 um 19:33 von proehi
Dass die vier genannten Staaten übrigens auch durch Deutschland leidgeprüft wurden, wird Ihnen geläufig sein.
Das Deutschland sich entschuldigte und Reperaturen Zahlte wird Ihnen auch geläufig sein.
Oder Neisse usw
Was kam da eigentlich von Russland?
19:37 von free Nawalny
>>@R. B.
Verstehe ich grad nicht. Ist es verständlich, dass Russland sich wappnet oder dass sich die NATO wappnet? Oder beide?<<
Gern erkläre ich es:
Ich hatte geschrieben, in Bezug darauf, wohin ihre Frage geht:
"Was die Interesen der VR- China und Russlands anbelangt, sie werden tatsächlich nicht genannt, außer, dass sie - um es salopp auszudrücken - zweilelsfrei, zumindest sehr wahrscheinlich (weiterhin) Böses im Schilde führen, wogegen man sich eben wappnen müsse."
Darin ist keinerlei persönliche Meinung enthalten. Es bezieht sich allein auf den TS-Artikel und gibt im Gehalt, in quasi legerer Form nur die Sichtweise von Vertretern der Nato zu Russland und der VR-China wieder, dem Artikel entsprechend.
«Alle diese Bürger*innen haben die russische Staatsbürgerschaft.»
Ja … die russische … selbstverständich.
Aber nicht die einer der 3 Balten. Obwohl die Sprachtests zur Erlangung nun wahrlich keine schwierigen sind. Sie nehmen sich selbst damit Chancen, die sie haben könnten, so sie denn nur wollten.
Wohnsitz Baltikum ermöglicht aber auch den Nur-Russen Reisen innerhalb der EU ohne Visum und ohne Formalitäten. Deswegen wollen sie auch nicht in Russland wohnen.
Muss man auch nicht ändern. So viele sind es nicht …
und es sei ihnen gut gegönnt.
>>... und Russland hätte sich allein schon aus mangelndem Durchsetzungsvermögen sicherlich zu einer gemeinsamen Garantieerklärung mit der NATO zur Sicherung der aus dem WP "entflohenen" bereit erklärt.
Wozu? Es ist doch viel besser, dass die Länder in die NATO gekommen sind.<<
Ja sicherlich. So ist jedenfalls das Feindbild und eine zumindest behauptete Bedrohungssituation erhalten geblieben. Man bedenke nur das Problem der NATO, wenn das abhanden gekommen wäre, also nicht mehr da ... was dann?
@19:12 von free Nawalny
Geschichte ist nicht so einlinig, wie sich das Manche vorstellen.
Polen war nach dem 1. WK sehr okkupationsfreudig und - erfolgreich. Die Rote Armee hat das zunächst gestoppt. Durchaus auch im Interesse der eroberten Völker.
Der polnische Diktator Pilsudski hatte schon ´33 einen "Pakt" mit Hitler geschlossen.
Er hat sich ´38 an der Filetierung der Tschechoslowakei beteiligt.
Und ganz so eindeutig war die Haltung verschiedener Völker gar nicht.
Speziell die Krimbewohner wollten zunächst wieder zu Russland (wie vor der "Schenkung" ´54). Erst auf Zusicherung auf ein Autonomiestatut und der Zusicherung auf Sezession in der Verfassung von 1992 stimmten sie knapp für den Anschluss an die Ukraine.
«Dass die vier genannten Staaten übrigens auch durch Deutschland leidgeprüft wurden, wird Ihnen geläufig sein.»
Das waren alle 4 ohne jede Frage von Zweifel.
Aber nicht DEU hat sich nach WK2 die 3 Balten eingesackt. Das war RUS. So besonders glücklich ist POL mit Kaliningrad auch nicht. Wenn es auch kein ständiger Unruheherd mit RUS ist.
Hätte man Kaliningrad in diesem Atemzug gleich mit weg verhandeln können. Russische Exklave als Hinterlassenschaft nach WK2. Never ever hätte RUS das rausgerückt. Strategic Military für die Ostsee. Viel zu viel zu wichtig für RUS.
Hätte RUS auch nur irgendetwas Attraktives den Nachbarstaaten aus der Ex-UdSSR zu bieten. Nur irgendwas außer Hegemonieanspruch + Bestimmermentalität. Dann wäre das auch ganz was anderes heuzutage.
RUS wäre nicht als Aggressor über die UKR hergefallen, hätte die Krim nicht eingesackt. Den unerklärten Krieg im Donbas müssten sie auch nicht führen.
Wäre RUS mal was souverän ohne dieses ständige Umzingelungs-Gejammer …
Wenn die Auswirkungen gleichzeitig für die Ursachen herhalten müssen, ist es verdammt schwer, die Kausalität zu entschlüsseln.
... aber immerhin bleibt die Perspektive davon unbeeinträchtigt.
Meine Frau kommt ja aus Estland. Daher bin ich gut informiert hier.
Die Russen werden hier immer als Gefahr angesehen. Und die NATO ist die Lebensversicherung.
Das eigne Militär und die Kaitseliit wären schnell überrannt.
Aber nicht DEU hat sich nach WK2 die 3 Balten eingesackt. Das war RUS.
Ich kann solche Äußerungen einfach nicht fassen. Ich glaube fast, daß sie vom WK2 nichts, aber überhaupt gar nichts wissen. Russland wurde fast komplett zerstört, nicht die USA. Und Russland war der Gewinner mit sehr hohen Verlusten. Aber ich denke, das wollen sie gar nicht wissen.
Wer weiß, vielleicht gibt es doch noch ein Agreemant Richtung Rüstungsbegrenzung- und Kontrolle, wie es in den alten Verträgen (INF,ABM,Open Sky) gedacht war.
Oder ein Stopp oder Moratorium für die Manöver. Zum Beispiel in der Arktis (2022 Cold Respons, 40.000 Soldaten).
Oder will man selbst die durch den Klimawandel eisfrei werdenden Küstengebiete nutzen ?