Kommentare - 98 Prozent der Grünen-Delegierten segnete Wahlprogramm ab

13. Juni 2021 - 18:50 Uhr

Höhere CO2-Preise, mehr Steuern für Gutverdiener und kein generelles Nein mehr zu Kampfdrohnen: Auf dem Parteitag hat eine breite Mehrheit das Wahlprogramm der Grünen abgesegnet. Kanzlerkandidatin Baerbock erhofft sich davon Rückenwind für den Sommer.

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Hartz und so...

Als Sofortmaßnahme soll der Hartz-IV-Satz um mindestens 50 Euro steigen. Die Anrechnung von Einkommen soll so gestaltet werden, dass zusätzliche Erwerbstätigkeit attraktiver wird.

Auch, wenn das als Ansatz zu begrüßen ist, haben die Grünen-Oberen die Problematik des Hartz-Vier-Systems anscheinend nicht verstanden (wen wundert's?).

Das größte Problem an Hartz Vier sind nicht 50 Euro zu wenig, sondern ein Kultur des Misstrauens, nicht anerkannte Erkrankungen, menschenfeindliche, selbstherrliche Sachbearbeiter sowie eine völlige Willkür in der Gesetzesauslegung und, damit einhergehend, fehlender Rechtsschutz Betroffener.

Die angeblich "geplante" Abschaffung des Sanktionsapparates sowie die erleichterte Ermöglichung von Zugewinn begrüße ich (als Plan).

Ich glaube bloß nicht im Hauch an die Absicht zur Umsetzung und werde die Grünen (nicht nur deshalb) ganz bestimmt nicht wählen.

Am 13. Juni 2021 um 20:01 von SinnUndVerstand

Das war schon klar, dass die sexistischen Angriffe auf die Kanzlerkandidatin Baerbock weitergehen würden ("nach Geschlecht ausgewählt";
---
Sie greifen den falschen an.
Ulrike Winkelmann von der taz sagte wörtlich: Das die Kanzlerkandidatin nach Geschlecht ausgewählt wurde, findet sie gut.
Außerdem sagte sie zu der korrigierten Vita der KK: WIR haben Fehler gemacht.
Noch Fragen Hauser?

@ Sternenkind

Vielleicht muss man Einkünfte, unter der grünlichen Kanzlerin, nur noch innerhalb 5 Jahren beim Finanzamt angeben?

Gähn.
Haben Sie auch was Sachliches?

@ Bernd Kevesligeti um 19:06

Immer wieder Lustig wenn sich rechtsaussen um das Wohlergehen des linken Flügels der Grünen sorgt.

Am 13. Juni 2021 um 20:01 von SinnUndVerstand

Das war schon klar, dass die sexistischen Angriffe auf die Kanzlerkandidatin Baerbock weitergehen würden
#
#
Ich war nie ein Freund von Frau Merkel, aber Sie hat niemals bei Kritik die Frauenkarte gezogen. Dafür verdient Sie meinen Respekt.

Klingt gut

Es mag Zweifel und Kritik geben, doch das Programm und die Vorgehensweisen klingen gut und vernünftig. Gebt der Zukunft eine Chance, nur durch Veränderung entsteht Leben. Richtige Themen, die zusammen mit anderen eine gute Regierung ermöglichen sollten.

Wenn die Grünen nicht gleich die anderen Parteien

ebenso Geldsüchtig wären, würden sie sich dafür einsetzen, dass sämtliche Politiker im Bundestag ebenfalls in die Rentenkasse einbezahlen. Dann könnte man sie vielleicht aber nur vielleicht wählen. Zum Thema Renten haben sie gar nichts auf ihrem Programm und ihre Finanzpolitischen Vorstellungen lassen sie ebenfalls hinter dem Mond, bzw. geben sie dann später die Verantwortung wieder der SPD oder den Linken ab. Armes Deutschland, wenn sich seine Politiker immer nur selbst reich machen wollen!

von free Nawalny 20:30

Was für Friedens-Missionen denn ? Gehört auch die von Oberst Klein dazu ?
Und wenn es eines Tages in der UNO keine Mehrheit dafür gibt ? Dann ist man so free. Wird dann alles zur Friedensmission erklärt.

Zukunftsfähig

Man muss ja gar kein glühender Anhänger zu sein, um das Fazit zu ziehen, bei den Grünen machen sich kluge Frauen und Männer Gedanken wie unsere Gesellschaft in den nächsten 20, 30 Jahren zusammengehalten werden kann. Wie das zentrale Thema der Klimakrisenbewältigung noch in erträgliche Bahnen gelenkt und gegengesteuert werden kann. Das verdient in meinen Augen Respekt.

Die Alternativen saßen heute in Cornwall zusammen. Schöne aber folgenlose Worte. Das Schauspiel kennt der Planet seit 2 Jahrzenten.

CDU, FDP, in Teilen SPD (wie verlogene Benzindebatte zeigte) haben die Energiewende bereits verbockt. Die Stromtrassen nach Süden werden immer noch ausgebremst.

Mit der puren Negativität, Destruktuktivität & Politikunfähigkeit anderer verschwende ich hier nicht die Zeit. Das ist nur unterirdisch. 2 o. 3 Leute mit multiplen Foren-Identitäten täuschen hier irgendeine Hegemonie vor.

Wie öde. 100000x abgespulte platteste Feindbilder. Kein Wunder, dass keiner mit denen "spielen" will.

@19:50 von Denkerist

Hat erstaunlich lange gedauert, bis bei dieser Meldung das Wortungetüm "absolute Transatlantiker" kam. Zu dem Verschwörungspalaverunsinn ist nun wirklich längst alles gesagt.

Und dann irren Sie sich gewaltig: Herr Laschet hat zur Steigerung der Rüstungsausgaben aufgerufen. Der ist Kanzlerkandidat einer anderen Partei.
Annalena Baerbock hat sich seit längerem klar gegen die im sog. Zweiprozentziel der Nato versteckte Erhöhung der Rüstungsausgaben ausgesprochen.

@ rossundreiter

Wer für die Möglichkeit eintritt, Drohnen militärisch einzusetzen, ist ja nicht automatisch für die extralegale Tötung von Menschen. Politik kann man nur verstehen, wenn man sie auch verstehen will.

20:30 von R. B.

Die "Androhung und Anwendung" zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten.
dazu kommt
GG Art. 26/1
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen.

Oje

Ein Einsatz der Drohnen für "extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten" sei aber mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar.

"Hier, ich geb Dir ein Gewehr und Munition. Aber dass Du mir nicht damit schießt!"
Das tut richtig körperlich weh.

Und, @SinnUndVerstand: es ehrt Sie, dass Sie die Grünen gegen den Vorwurf verteidigen, sie könnten irgendetwas dafür, dass deutsche Bomber sich an Kriegsverbrechen auf dem Balkan beteiligt haben. Aber es stimmt nun mal. Auch wenn die Grünen das noch so heiß diskutiert haben, ändert das die Geschichte nicht.
Wir haben keine humanitären Hilfsgüter über Belgrad abgeworfen, sondern scharfe Bomben. Mit allen Folgen. Und das Argument "töten für den Frieden" ausgerechnet bei den pazifistischen Grünen? Von Joschka Fischer? Da können Sie nicht mal von mir Verständnis erwarten.

Der Jugoslawienkrieg wurde mit Lügen begründet.

@20:22 von SinnUndVerstand
@20:23 von Advokat76
Da war Scharpings Lüge vom Hufeisenplan, von den brennenden Lichtern auf dem Dachboden, was schon physikalisch nicht möglich war, dann das Massaker von Raçak, das zum unmittelbaren Eingreifen führte. Später hat eine EU-Kommission unter finnischer Leitung festgestellt, dass der US-Spezialist Walker Leichen zusammentragen ließ, fotografierte, und als Opfer serbischer Soldaten darstellte.
Zu Willy Wimmer: Er hatte als deutscher Vertreter an den Verhandlungen in Rambouillet teilgenommen und darüber im DLF auch berichtet. Demnach hielten sich die Serben unter Milošević an die Abmachungen, die UÇK - im Bayerischen Rundfunk in einem Feature als 2. größte europäische Drogenmafia bezeichnet - besetzte die freiwerdenden Räume, und sie hatten den Eindruck mit "Duldung" der USA.
@20:23 von free Nawalny. Der verantwortliche Kanzler, Schröder, hat später den Einsatz selbst als völkerrechtswidrig bezeichnet - vgl. auch UNO-Satzung.

@ R. B.

Die Grünen haben 1999 (!) aufrund eines so genannten Hufeisenplanes im Rahmen des Kosovokonfliktes einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato befürwortet.

Völkerrechtswidrig? Warum schreiben Sie etwas, was objektiv nicht stimmt. Der Einsatz wurde vor dem BVerfG in Karlsruhe überprüft und er war nicht gegen das GG und nicht gegen das Völkerrecht.

20:22 von SinnUndVerstand

"@ 19:59 von krittkritt
Sie wissen, was in Srebrenica geschah?"

Nach meiner Kenntnis war Srebrenica nicht das einzige Massaker waehrend des Bosnienkrieges. Verurteilt in Den Haag wurden meines Wissens Angehoehrige jeder Ethnie.

Den Beitrag von krittkritt fand ich zutreffend.

Die Kosovointervention geschah ohne UN Mandat und es wurde viel gelogen. Siehe auch die ZDF Doku " Es begann mit einer Luege".

Damals haben sich die GRUENEN fuer den Krieg positioniert.

Weiss nicht, ob das richtig war. Weiss aber auch nicht was man haette tun koennen.

@SinnUndVerstand, 20:38

Er [Robert Habeck] hat übrigens auch klar gemacht, was das Ziel seiner klaren Äußerungen war: "Ich finde, es ist eine gute Sache, einen Beitrag zu leisten, damit möglichst wenige sterben"

Die USA haben die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki damit gerechtfertigt, dass damit der Krieg verkürzt und Millionen von Menschenleben gerettet worden wären.
Sie können eine zweifelhafte Haltung nicht damit verteidigen, dass jemand sie mit den besten Absichten begründet.

20:38 von SinnUndVerstand

"Defensivwaffen" zur Verteidigung sagte er
Zitat :"könne aber "zumindestens Hilfe zur Selbsthilfe, zur Verteidigung" nicht ablehnen."

passt das in ihre Aufzählung
Fahrzeuge zum Krankentransport, Minensuchgeräte, ausgemusterte Gelände­wagen oder Nachtsichtgeräte.

Am 13. Juni 2021 um 20:31 von covid-strategie

.............Daher wird es nur gut, wenn vernünftige Leute die Regierung stellen: CDU-FDP, ggf mit SPD......

Ich hoffe das Ihr Wunsch in Erfüllung geht.

andere Sichtweise

19:33 von SinnUndVerstand

Sie schreiben:
>>Bei den Drohnen geht es darum, bewaffnete Drohnen "zum Schutz von Bundeswehr-Soldaten in Einsatzgebieten nicht mehr kategorisch abzulehnen".<<
Sie vertreten offenbar die mehrheitliche Grünen-Position. Ich sehe es etwas anders. D. h. nach dem bisherigen klaren Nein über ein "mal-sehen-Jain" zum klaren Ja ist der Weg nicht allzu lang.
Unsere Auffassungen gehen wohl deshalb auseinander, weil aus meiner Sicht die Grünen in puncto Militäreinsätze Deutschlands im Ausland ein erstaunliches Maß an Flexibilität aufzuweisen haben. (z. B. Wer hätte vor einigen Jahren geglaubt, dass 2020 von der oberen Etage der Grünen (Katrin Göring-Eckardt) öffentlich Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat - nach dem Kosovo-Krieg- als Gedankenspiel auch für die Zukunft erwogen würden.

Und nun?

Der Parteitag ist zu Ende.
Jetzt hat jede Partei ihr Wahlprogramm.
Bis auf die Union.
Das Wahlprogramm der CSU ist dabei schon klar, es heißt Markus Söder.
Sorry, dieser Joke musste sein.
Aber was will die CDU?
Armin Laschet sprach sich gegen eine Flugpreiserhöhung für Urlaubsflieger nach Mallorca aus, aber für höhere Militärausgaben und für eine höhere Pendlerpauschale, von Hebesätzen beim Immobilienkauf ist auch die Rede.
Das wirkt bis jetzt alles sehr beliebig, ja planlos. So lässt sich die Wählermehrheit kaum überzeugen.
Bleibt zu hoffen, dass die Union ihre programmatische Orientierungslosigkeit noch in den Griff bekommt.

was objektiv nicht stimmt?

20:55 von free Nawalny

Sie schreiben:
„@ R. B.
>>"Die Grünen haben 1999 (!) aufrund eines so genannten Hufeisenplanes im Rahmen des Kosovokonfliktes einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato befürwortet."

Völkerrechtswidrig? Warum schreiben Sie etwas, was objektiv nicht stimmt. Der Einsatz wurde vor dem BVerfG in Karlsruhe überprüft und er war nicht gegen das GG und nicht gegen das Völkerrecht.<<

Ich habe den Punkt Völkerrecht angesprochen und gehe deshalb auchnur darauf ein. Meines Wissens hat das BVG zu keinem Zeitpunkt etwas zur völkerrechtlichen Zulässigkeit entschieden. Wenn Sie eine Quelle nennen könnten, die ihre Aussage bestätigt, wäre dies sehr freundlich.

Nicht zuletzt weiß ich mich einer Meinung mit dem damaligen Bundeskanzler Hr. Schröder. Im Nachhinein äußerte er sich unmissverständlich in einem Interview mit der ZEIT dahingehend, dass er selbst, bezogen auf den Kosovo-Krieg, gegen das Völkerrecht verstoßen habe. (youtube / Phoenix)

Irrglaube vieler und des 10 Gebote INSM´s: Bruttoinlandsprodukt

Ran an die Tanke und volltanken , die Mehrwertsteuer fliest und der Bip steigt.
Wie berechnet man denn Leistung ?
Radfahrer oder laufende Fußball / Nationalspieler / Sportler gleich Null ?
Die Gleiche Strecke um zu Brötchen holen mit den Fahrrad ist absolut schädlich :-)
Gesunde Arbeitnehmer sind gut für Arbeitgeber,Kranken/Rentenkassen/Straßenverschleiss etc.
Auch wohnen die besser bemittelten nicht
in den Städten, können sich Autos leisten, bekommen Kilometerpauschalen, beim pendeln vom Land müssen diese nicht ständig deren Abgase einatmen.
Auch zahlen die Unternehmer/Kunden gerne den volkswirtschaftlichen Schaden durch Verkehrs Staus :-)

Corona hat es doch uns gezeigt, leere Straßen, Platz für Paketdienste und LKW´s
welche die heimischen Kühlschränke füllten.

Aber man glaubt wieder nur der Lobbyismus Schlange des Aufbegehrens der Überheblichkeit ,des Ungehorsams, als auch Stolz und Hochmut, welche schon Adam & Eva aus dem Paradiese warfen.

Grünland

Um sich ein Bild von realer Grüner Politik zu machen, hilft neben dem Wahlprogramm, ein Blick nach Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Die Grünen sind seit über einem Jahrzehnt stärkste Fraktion und regieren mit Unterstützung der Linken und der SPD. Seit einigen Monaten spielen dort viele Kinder in Sperrgebieten - Wohnstrassen die in Spielstrassen umgewidmet werden - ohne Bürger*innenbeteiligung. Der Autoverkehr wird überall im Bezirk massiv eingeschränkt, hunderte Parkplätze ersatzlos entfernt. Klagen der Anwohner*innen gegen Lärm und den Verlust ihrer Mobilität werden abgebügelt. Statt die Menschen einzubinden und für ausgewogene Veränderungen zu gewinnen wird durch Klientelpolitik und dirigistische Maßnahmen das Klima zwischen den Bevölkerungsgruppen vergiftet. Klimarettung geht anders.

@IBELIN um 20:57

>Damals haben sich die GRUENEN fuer den Krieg positioniert.<

Sie meinen sicher für die Beendigung eines Krieges. Denn die Auseinandersetzung zwischen UCK und Serbischen Milizen lief ja bereits vor dem eingreifen so das man von einem Laufenden Krieg sprechen muss.

Beendet wurde er mit der Umsetzung der Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates mit Beteiligung der NATO und Russlands die von 1999 bis 2003 ein Kontingent von 1500 Soldaten in der KFOR stellten.

Eine Breitere Internationale Kooperation hätte man nur noch durch Einbeziehung Chinas erzielen können. Diese hatten jedoch kein Interesse.

@ 20:30 von R. B.

Da haben Sie recht, man könnte meine Kommentare da missverstehen. Mir ging es darum, dass die Grünen sich ihre Entscheidungen nicht leicht gemacht haben, und gerade im Kosovokrieg gehe auch ich kritisch mit den damaligen Entscheidungen ins Gericht.
In dem Zusammenhang verstehe ich auch die Kritik von frosthorn.
Mir ging es darum, die billige Polemik von den Grünen als angebliche Kriegstreiber, die regelmäßig kommt, nicht einfach durchgehen zu lassen. Und dazu stehe ich nach wie vor: Keine Partei setzt sich mit diesen Fragen so intensiv und auch offen auseinander wie die Grünen.

"extralegal"

>>347 von 728 Delegierten waren dafür. Bewaffnete Drohnen könnten Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es in der beschlossenen Formulierung für das Programm zur Bundestagswahl. "Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann."<<

Sind nicht die Soldaten am besten geschützt, die zuhause bleiben? Ja, ich weiß, die Logik eines Kindes, aber deshalb falsch?
Und dann habe ich mich gefragt, wo eigentlich genau der Unterschied zwischen extralegal und illegal ist und bin im Netz u.a. auf folgenden Text gestoßen:

>>… Das von von der Leyen benutzte Wort ist eine Neuschöpfung. Das Präfix „extra“ hat nicht nur verschleiernden, sondern auch aufwertenden Charakter: E. klingt nicht danach, als wenn Gesetze missachtet würden, sondern so, als bekäme man noch was gratis dazu. Bekommt man auch: die Gesetzlosigkeit…<<

Diese Einschätzung teile ich

@19:33 von SinnUndVerstand @ 19:06 von Bernd Kevesligeti

//Die Grünen haben überzeugende Programme und mit Baerbock und Habeck überzeugende Personen. Das wird die Grünen zu einem starken Ergebnis führen.//

Mag gut und richtig bzw. notwendig sein. Aber das kann ja wohl kaum bedeuten, dass man nichts – aber auch gar nichts mehr an den Grünen kritisieren darf. Sie übersehen offensichtlich auch das knappe Abstimmungsergebnis innerhalb der Partei.
Ganz schlechte Wahlkampfstrategie!

Ich habe übrigens nie verstanden, warum man die von einem selbst bevorzugte Partei mit Haut und Haaren verteidigen muss. Aber fast könnte ich Sie beneiden. Wenn ich im Herbst zur Wahl gehen sollte, dann werde ich mein Kreuzchen in jedem Fall mit Bauchschmerzen machen. Und ich weiß noch nicht einmal, wo das sein wird.

Das gestörte Verhältnis,

das große Teile dieser Partei zu unserem Land und seiner Kultur haben, macht diese Partei viel gefährlicher als die so arg gescholtene AfD. Man kann nur hoffen, dass nicht allzu viele Wähler sich von dem Harmonie-Gesülze einlullen lassen.

Grotesk

Die Anhängerschaft einer ultranationalistischen, rechtsextremen Partei schwingt sich in Kommentarforen auf einer linksliberalen Partei Vorhaltungen in Sachen Frieden und Verständigung zu machen. Grotesk. Und sofort durchschaubar.

Ausgerechnet die geistigen Nachfolger nationalistischer Ideologien, die Deutschland zweimal in Weltkriege verwickelt haben.

Es reiht sich ein in das neurechte "Gesamtkunstwerk" Begriffe umzudeuten, Fakten zu verleugnen, unten zu oben zu erklären und braun zum neuen blau zu definieren.

Grüne haben sich über Jahre einen klare Position erarbeitet, die zivilgesellschaftliche Akteure in Mittelosteuropa unterstützen, Kräfte die für liberale, freiheitliche Demokratie stehen, gegen autoritäre Antidemokraten. Das reicht bekanntlich zurück bis in dunkle Zeiten autoritärer Betondikatoren wie Honecker u.a.

Putin und Xi versuchen seit geraumer Zeit die liberalen, rechtsstaatsbasierten westl. Demokratien zu delegitimieren, zu unterminieren.

Grüne haben das erkannt.

@ 19:52 von SchwarzbierWaldi

Also was denn nun?
Die einen sind gegen die Grünen, weil sie angeblich nur Verbote kennen, alles teurer machen und nur Belastungen bringen; die anderen kritisieren, dass die Grünen alles weichspülen und niemanden vergraulen wollen.
Beides sind Ammenmärchen derer, die wissen, dass sie den Grünen inhaltlich und programmatisch nicht das Wasser reichen können.

@ krittkritt um 20:52

> die UÇK - im Bayerischen Rundfunk in einem Feature als 2. größte europäische Drogenmafia bezeichnet - besetzte die freiwerdenden Räume, und sie hatten den Eindruck mit "Duldung" der USA.<

Weshalb die europäischen Teile der Nato, darunter Deutschland, sowie auch Russland auf ein Schnelles Ende durch Besetzung durch Internationale Sicherheitstruppen drängten was dann nach dem erlassen der Resolution 1244 durch den UNO-Sicherheutsrat auch genauso Geschah.
Der US-Nato Oberkommandierende war über die Russische Beteiligung der Russen an der Besatzung und damit Trennung der Kriegsparteien und Befriedung, mit Zustimmung Serbiens, nicht Glücklich, aber das änderte daran auch nichts mehr.

@ R. B.

Meines Wissens hat das BVG zu keinem Zeitpunkt etwas zur völkerrechtlichen Zulässigkeit entschieden. Wenn Sie eine Quelle nennen könnten, die ihre Aussage bestätigt, wäre dies sehr freundlich.

Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg wäre gegen das Grundgesetz. In diesem Fall hätte das Verfassungsgericht das so entschieden. Es ist die höchste Instanz.
Man kann nicht einfach etwas völkerrechtswidrig Nennen wenn es das nicht ist, man sollte einfach nur sagen, dass man dagegen ist.


Nicht zuletzt weiß ich mich einer Meinung mit dem damaligen Bundeskanzler Hr. Schröder. Im Nachhinein äußerte er sich unmissverständlich in einem Interview mit der ZEIT dahingehend, dass er selbst, bezogen auf den Kosovo-Krieg, gegen das Völkerrecht verstoßen habe.

Sorry, ein Ex-Politiker, auch wenn er irgendwann mal als Rechtsanwalt gearbeitet hat, steht nicht über dem Verfassungsgericht.

@Anna-Elisabeth um 22:30

"extraegal"

Seit wann ist Ursula von der Leyen Mitglied der Grünen?

@ derdickewisser

Das gestörte Verhältnis, das große Teile dieser Partei zu unserem Land und seiner Kultur haben, macht diese Partei viel gefährlicher als die so arg gescholtene AfD.

Im Gegensatz zu den Anhängern der AFD haben die Anhänger der Grünen aber gar kein gestörtes Verhältnis.

22:41 von free Nawalny

Im Gegensatz zu den Anhängern der AFD haben die Anhänger der Grünen aber gar kein gestörtes Verhältnis.
.
kein gestörtes Verhältnis zu was ?

Schaun

wir mal wie es im September aussieht.
Sicher wird eine Erhöhung der MWST sein.
Wie sollen die Milliarden den finanziert werden, welche rausgeschmissen wurden?
Dann noch CO 2 bepreisung, 60 Kreuzer pro Tonne.
Wohl dem der grenznah wohnt und zum tanken wenigstens über die Grenze kann.
Ich bin froh noch einen roten Pass mit weißem Kreuz zu haben.

sicher nicht leichtgemacht

22:28 von SinnUndVerstand

"Da haben Sie recht, man könnte meine Kommentare da missverstehen. Mir ging es darum, dass die Grünen sich ihre Entscheidungen nicht leicht gemacht haben ... ".

Das weiß ich sehr wohl, nicht zuletzt "hautnah,, erlebt, denn ich war seinerzeit ein sehr aktives Grünen-Mitglied. Ums Leicht-machen oder "Noten" für Bemühungen nicht geht es hier jedoch nicht, sondern darum, wie H. Kohl es sagen würden, was hinten dabei rauskommt.
Vielleicht können wir uns darauf einigen: Die Grünen haben es sich damals mit dem Bruch des Völkerrechts nicht leicht gemacht.
Bei der Sichtweise ,Bruch des Völkerrechts` bleibe ich.

@ Sparpaket

Das wirkt bis jetzt alles sehr beliebig, ja planlos. So lässt sich die Wählermehrheit kaum überzeugen.

Halb so wild, die Grünen sind vermutlich auch mit etwas weniger als mit der absoluten Mehrheit zufrieden.
Und mehr Plan als die Konservativen haben sie auf jeden Fall.

für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr

die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen,
.
wie soll man so ne Formulierung verstehen

wie wird man wohl bewaffnete Drohnen einsetzen ?
zum Aufklären ? dann bräuchten die keine Waffen !
also ist das jetzt naiv oder dreist ?

@ 20:39 von ehrlicher john

Frau Winkelmann von der taz kann meinen, was sie möchte. Fakt ist: Die Grünen haben mit Baerbock und Habeck zwei hervorragende Personen für das Kanzleramt, weder Baerbock noch Habeck waren Kandidaten aufgrund des Geschlechts.
Und was Sie mit dem "wir" von Frau Winkelmann in dem Zusammenhang sagen wollen, verstehe ich nicht.

Die Geschichte vom Sumpf von Münchhausen!

Zitat: "Das bisherige Hartz-IV-System soll nach dem Willen der Grünen durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf Sanktionen verzichtet. Als Sofortmaßnahme soll der Hartz-IV-Satz um mindestens 50 Euro steigen. Die Anrechnung von Einkommen soll so gestaltet werden, dass zusätzliche Erwerbstätigkeit attraktiver wird"

Genial!

Die Crux des Hartz-IV-System ist ja bereits die Tatsache, dass im Niedriglohnsektor der Netto-Lohnabstand zu dem Brutto-Einkommen als Hartz-IV-Bezieher oft nicht vorhanden ist bzw. sogar ein negativer Abstand vorhanden ist, was insbesondere daran liegt, dass selbst Bürger mit niedrigen Einkommen viel zu hohe Steuern- und Abgaben für ein überbordendes Sozialsystem mitfinanzieren muss.

Aber was will man von einer Partei auch erwarten, deren "Stratege" Habeck nicht einmal weiß, wie eine Pendlerpauschale funktioniert.

@ehrlicher john, 19:17

„Leider gibt der Bericht nicht viel her, welche Belastungen den Bürgern aufgebrummt werden um theoretische Klimadogmen anzustreben“

Haben Sie das hier nicht gelesen:
„Um die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger zurückzugeben, sollen die EEG-Umlage gesenkt und ein Energiegeld eingeführt werden, das jeder Bürger erhält“?

Und zu Ihrer Behauptung „Das Leistungsprinzip zu schwächen, um ihre Klientel in Berlin ein Grundeinkommen zu spendieren, zeugt von wenig Gerechtigkeit für die Gering- und Mindestlohnverdiener, Rentner und Pendler“ das hier:
„Das bisherige Hartz-IV-System soll nach dem Willen der Grünen durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf Sanktionen verzichtet (...) Die Anrechnung von Einkommen soll so gestaltet werden, dass zusätzliche Erwerbstätigkeit attraktiver wird“?

Im Klartext: Die Grünen setzen auf Freiheit und die Fähigkeit der Bürger, selbst über ihre Lebensgestaltung zu entscheiden, also Motivation und Eigeninitiative statt Zwang und Bürokratie.

Unrentable Unternehmen finanzieren ... woran erinnert mich das?!

Zitat: "Beim Umbau der Wirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels bot Baerbock der Wirtschaft einen "Pakt" vor. Dabei gehe es um die verbindliche Verabredung, dass der Staat der Wirtschaft die Kosten erstatte, die sie zusätzlich aufbringen müssten, um klimaneutral zu wirtschaften. "

What possibly could go wrong?!
Was kann da nur schief gehen, wenn man Unternehmen dafür bezahlt, nicht wertschöpfend tätig zu sein und sie mit Geld bezahlt - ja, wo kommt denn in einer Volkswirtschaft nur Geld her? Achso, Steuern von wertschöpfenden Unternehmen oder man druckt es sich.

Ich kann sagen, was schief gehen wird: Unternehmen werden keinen Anreiz mehr sehen, wertschöpfend tätig zu werden, die Schulden und Geldmenge steigen an, ohne das die reale Wertschöpfung steigt. Massive Fehlallokation von Ressourcen, Inflation, Massenarbeit wie in jeder sozialistischen Planwirtschaft!

Geht es noch dümmer?!

22:50 von R. B.

wurde die UN gefragt
hat die den Einsatz gebilligt ?
es war die Nato ...

Grünen wollen "klimagerechten Wohlstand" schaffen?!

Zitat: "Es gehe nun darum, das Land zu verändern, so die Kanzlerkandidatin der Grünen weiter. Sie wolle mit ihrer Partei einen "klimagerechten Wohlstand" schaffen. "

Soviel Unsinn in wenigen Sätzen. Frau Baerbock ist wohl doch eine "Perfektionistin". Das schafft sonst keiner!

"Klimagerechter Wohlstand" ist wieder mal einer der vielen grünlinken Wolkenkuckusheimen, die nichts mit der Realität und naturwissenschaftlichen Erkenntnissen zu tun haben und schon gar nicht von jemandem "geschaffen" werden wird, der "Strom in Netzen" speichern will, beim CO2-Ausstoß um den Faktor eine Milliarde daneben liegt und Kobolde in Batterien vermutet.

Die "Energiewende" ist erst einmal eine gigantische Wohlstandvernichtungsmaschine, die uns die weltweit höchsten Strompreise beschert hat, Wohlstand von unten nach oben verteilt und dafür sorgt, dass energieintensive Unternehmen ins Ausland abwandern.

Aber klar, eine Trampolinspringerin wird natürlich Wohlstand "schaffen".

@ krittkritt

Jugoslawien hatte weder Deutschland noch sonst ein anderes Land angegriffen.

Das ist wohl richtig, aber man kann ja wohl auch nicht ernsthaft behaupten, Deutschland habe Jugoslawien angegriffen.

Man hat im Fernsehen gesehen,

Man hat im Fernsehen gesehen, dass die Grünen ein breites Spektrum von unterschiedlichen Meinungen und Menschen sind.
Immer dann, wenn Anträge online begründet wurden, zeigte sich die oft erstaunliche Erfahrung der Mitglieder im rethorischen Bereich.
Die Verortung der Grünen im bildungs- und leistungsorientierten Teil unserer Gesellschaft ist offensichtlich.
Da war ein klarer Unterschied zu erkennen zu Parteien wie der AFD und leider auch der Linken, die diskursiv nicht mithalten können.
Diese Modernität der Grünen macht sie attraktiv. Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, da war das ein Merkmal der SPD.
Schade.

Ehrlichkeit fordern ist ein "schäbiger Angriff"?

Zitat: "In den sozialen Medien werde "mit einem gefährlichen Gemisch aus Fakten und Unwahrheiten Stimmung gemacht", fügte er hinzu. Auch wenn manche dieser Angriffe "schäbig" und schwer zu ertragen seien"

Also erst einmal brauch man jetzt nicht den sozialen Medien eine "ein gefährliches Gemisch aus Fakten und Unwahrheiten" andichten. Dieses Gemisch aus Unwahrheiten und Teilfakten befinden sich erst einmal im Lebenslauf dieser Trampolinspringerin, der - meines Wissens - bereits zwölf Mal korrigiert ... Pardon ... "kreativ angepasst" werden musste.

Dass jetzt auch noch diejenigen "schäbige Angriffe" auf Frau Baerbock lanciert haben sollen, zeigt nur, dass die Grünen wie Hr. Krethschmann von der Hochstapelei von Frau Baerbock ablenken wollen und es wohl selber nicht so sehr mit Ehrlichkeit und Fakten haben.

@ 20:42 von tagesschlau2012

Werden Sie eigentlich ob Ihrer Heuchelei ein bisschen rot?
Wenn Kanzlerin Merkel da "Ihren Respekt verdient", dann auch Frau Baerbock, denn auch sie zieht nicht "die Frauenkarte", wie Sie das nennen.
Aber Frau Baerbock wird hier regelmäßig sexistisch angegriffen, und genau darauf habe ich hingewiesen.

@22:41 von Der Lenz @Anna-Elisabeth um 22:30

//"extraegal"

Seit wann ist Ursula von der Leyen Mitglied der Grünen?//

Steht nirgendwo. Sie haben den Text mit dem Namen weder als Zitat erkannt, noch den Inhalt verstanden.

@derdickewisser Kultur

Auf Ihre Kultur kann ich bestens verzichten.

Ökopopulismus

Das ist ja mal wieder undurchdachter, grüner Ökopulismus, auf dessen Leim man nur dann gehen kann, wenn man von Wirtschaft und/oder Naturwissenschaft nichts versteht.

1. Inwiefern meinen die Grünen das Ziel der CO2-Reduktion erreichen zu wollen, wenn die CO2-Bilanz für E-Autos auch noch dann negativ ist, wenn man eine regenerative Stromversorgung zu 100 % unterstellt, da die Produktion eines E-Autos enorm viel C02 emittiert und Wasser in der Atacama-Wüste CHiles verbraucht?

2. Wer soll die Ladeinfrastruktur bezahlen? Wenn E-Autos doch so ein "heißer Shit" sind, dann dürfte dieses Henne-Ei-Problem schneller über den Markt geregelt sein, als Frau Baerbock Kobold aussprechen kann. Wenn E-Autos das nicht sind, sind das Fehlinvestitionen!

Grüne Ideale

Könnten wir die Diskussion über den Verrat an grünen Idealen bitte den langjährigen Parteimitgliedern oder Stammwählern überlassen? Es macht doch keinen Sinn, wenn sich hier Schwarz-, Rot- oder Blau-Wähler über Inhalte stören, die die eigenen Parteien (gefühlt) schon immer so entschieden haben.
Es war zwar keine Basisbefragung aber die gewählten Vertreter sind sich jedenfalls einig. Wohin das führt? Das sehen wir dann.

@ IBELIN

Ich kann jemandem der qualifizierende Daten in seinem Lebenslauf unrichtig beschreibt

Ohne die Lappalie würden Sie grün wählen?

22:57 von Nettie

Im Klartext: Die Grünen setzen auf Freiheit und die Fähigkeit der Bürger, selbst über ihre Lebensgestaltung zu entscheiden, also Motivation und Eigeninitiative statt Zwang und Bürokratie.
.

und sich an dem Geld arbeitender Bürger zu bereichern
möglicherweise sieht das nicht jeder so locker
ob das auf Dauer gut geht
wenn arbeitsfähige Bürger die Gesellschaft zwingen können
für ihren Lebensunterhalt aufzukommen

vielleicht spart man auch ne gewisse "Bürokratie" beim Aldi
wenn ich zukünftig den Wagen statt über die Kasse gleich zu meinem Auto bringe

wäre nett

22:39 von free Nawalny

>>Meines Wissens hat das BVG zu keinem Zeitpunkt etwas zur völkerrechtlichen Zulässigkeit entschieden. Wenn Sie eine Quelle nennen könnten, die ihre Aussage bestätigt, wäre dies sehr freundlich."

Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg wäre gegen das Grundgesetz. In diesem Fall hätte das Verfassungsgericht das so entschieden.<<

Wie gesagt, wenn sie mir zum fraglichen Beschluss des BVG, irgendeinen muss es ja geben, der Ihre Auffassung bestätigt, eine Quelle nennen könnten, wäre das sehr freundlich.

@22:55 von SinnUndVerstand @ 20:39 von ehrlicher john

//Frau Winkelmann von der taz kann meinen, was sie möchte. Fakt ist: Die Grünen haben mit Baerbock und Habeck zwei hervorragende Personen für das Kanzleramt...//

Man darf das aber auch anders sehen, ohne die taz gelesen zu haben oder Frau Winkelmann zu kennen?

Ich bin immer noch der Überzeugung, dass die Grünen geeignetere Persönlichkeiten in ihren Reihen haben.
Das heißt nicht, dass ich Frau Baerbock oder Herrn Habeck beste Absichten abspreche.

@ IBELIN

Den Beitrag von krittkritt fand ich zutreffend.

Darüber kann man streiten.

Die Kosovointervention geschah ohne UN Mandat und es wurde viel gelogen.

Wenn dabei jemand gelogen hat, waren es wohl eher nicht Vertreter der NATO.

Was stimmt denn nun an Baerbocks Lebenslauf?

Zitat: "Da werden Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Annalena aufgebauscht, Versäumnisse bei der Meldung von Einkünften als Bundesvorsitzende zur Staatsaffäre erklärt und die Zahl der Änderungsanträge bei unserem Parteitag in die Nähe eines Misstrauensvotums gerückt.""

Soso ... dass der Lebenslauf von Baerbock ein Sammelsurium an Fake News und Unwahrheiten war und sage und schreibe 12 Mal korrigiert ... Pardon "komprimiert dargestellt" werden musste, sind für Hrn. Kretschmann also "Ungenauigkeiten". Das sagt viel über das Verständnis von Ehrlichkeit, Faktengenauigkeit und Verlässlichkeit dieser grünen Partei aus.

Kann man den Wählern denn jetzt endlich mal einen finalen Lebenslauf von Frau Baerbock vorstellen?

Was stimmen nun noch?

Stimmt das mit dem Trampolinspringen denn wenigstens?

Ist ihr Name denn wirklich Baerbock? Oder ist sie doch eine Reptiloidin aus der Flacherde, wie jetzt viele Verschwörungstheoretiker spekulieren mögen?

Was stimmt denn nun?!

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