Höhere CO2-Preise, mehr Steuern für Gutverdiener und kein generelles Nein mehr zu Kampfdrohnen: Auf dem Parteitag hat eine breite Mehrheit das Wahlprogramm der Grünen abgesegnet. Kanzlerkandidatin Baerbock erhofft sich davon Rückenwind für den Sommer.
Und segnet Kampfdrohnen ab. Militäreinsätze ja schon seit langem.
Der Spitzensteuersatz auf 48 Prozent, daß sind 5 Prozent weniger als vor der Steuerreform der SPD/Grünen-Regierung in den 2000er Jahren. Und wer wird wohl für den Klimaschutz bezahlen müssen ? Die Mieter, Arbeiter, Berufspendler. Kein Wunder, daß Jo Kaeser Symphatien für Baerbock hat.
Und das Wahlergebnis für sie von 98,5 Prozent macht auch deutlich, daß es in der einstigen Friedens-und Umweltpartei kaum noch eine kritische Basis gibt. Keinen linken Flügel mehr.
Dafür aber Autobahnbauer (A49)......
Was ist denn mit „einladenden Einwanderungspolitik“, von der Baerbock im Vorfeld gesprochen hat? Davon im Moment kein Wort. Es könnte ja Wähler verschrecken.
Leider gibt der Bericht nicht viel her, welche Belastungen den Bürgern aufgebrummt werden um theoretische Klimadogmen anzustreben.
Das Leistungsprinzip zu schwächen, um ihre Klientel in Berlin ein Grundeinkommen zu spendieren, zeugt von wenig Gerechtigkeit für die Gering- und Mindestlohnverdiener, Rentner und Pendler.
Sollten die Grünen den Kanzler stellen, dann müssten sie beweisen, dass sie ein Land führen können. Das wäre gut, um neuen Schwung nach Berlin zu bringen. Dort sitzt seit Jahren die CDU fest im Sattel, mit all den Beziehungen und Freundschaften zur Wirtschaft und Finanzwelt. Es ist nicht neu, wenn nach Beendigung ihrer politischen Tätigkeit, wir sie mit gut dotierten Posten in der Wirtschaft wieder finden.
Den Benzinpreis zu erhöhen, ist keine Erfindung von Frau Baerbock. Die Medien und die politischen Gegner wollten es der Masse der Bevölkerung einhämmern und sie haben es geschafft. Die Grünen verlieren in der Gunst der Befragten.
Die Leute auf dem Land werden keine Elektrofahrzeuge kaufen. Grüne Politik findet nicht nur in den Städten statt. Was haben die Grünen gegen das Landsterben getan?
Eine Rentenreform und keine Reförmchen wollen die Bürger. Was sollen die Unterschiede bei den Ruhestandsgehältern. 70 Prozent zu 48 Prozent. Wo ist hier der Solidaritätsgedanke?
>>Das ist ja fast wie früher im Osten, jetzt müssen die Ossis aber aufspringen bei solchen Zahlen müssen denen ja die Augen tränen.<<
Sie müssen schon den Artikel lesen.
Es geht nicht um die Wahl zu einem Parlament sondern um die Zustimmung zu einem Wahlprogramm.
Schon klar: Wenn die Prozentzahl unter 90 oder 80 geblieben wäre, hätten Sie von Zerrissenheit und Spaltung geschrieben. Wenn die Grünen zu Programm, Spitzenduo und Kanzlerkandidatin mit überwältigender Mehrheit ja sagen, sie gewählt und bestätigt haben, müssen fahle DDR-Vergleiche herhalten.
Aber ich verstehe es ja insofern, dass alle, die ideologiefrei die Notwendigkeiten der politischen Prioritätensetzung beurteilen, an der ökologischen, ökonomischen, sozialen und multilateralen Politik der Grünen und ihre europäische und multilaterale Orientierung nichts aussetzen und die Grünen daher nur unterstützen können. Da man die Grünen also inhaltlich nicht widerlegen kann, müssen schale und schräge Vergleiche herhalten.
70 Prozent zu 48 Prozent. Wo ist hier der Solidaritätsgedanke?
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zum 'Beispiel !
ob das Glaubwürdig ist ohne Steuererhöhung / neue Steuern die ganzen Reformen durchzuziehen
allein mit der Reichensteuer wird es knapp
ohnehin die alten Themen
keine Verbrenner mehr, wer finanziert dann die 50 Mrd Mineralölsteuerausfälle (KFZ Steuer etc.)
ohne 'Atomstrom ohne Kohleverstromung (ohne Öl/Gas) einen durch E Mobilität verursachten
höheren Stromverbrauch ausgleichen
Fragen über Fragen
Haben Sie den Bericht zur Kenntnis genommen? Bei den Drohnen geht es darum, bewaffnete Drohnen "zum Schutz von Bundeswehr-Soldaten in Einsatzgebieten nicht mehr kategorisch abzulehnen".
Und was die "Militäreinsätze" angeht, ist schon oft belegt worden: Außenminister Fischer und die Grünen haben 1995 auf den größten Völkermord nach dem 2. Weltkrieg in Srebrenica mit tausenden brutal hingerichteten Männern zwischen 13 und 80 Jahren reagiert und Verantwortung übernommen.
Es gibt keine Partei, die so klar auf Deeskalation, Diplomatie, Interessensausgleich und Waffenverzicht setzt; aber die Grünen sagen eben auch klar nein zu Völkermord und Imperialismus.
Die Grünen haben überzeugende Programme und mit Baerbock und Habeck überzeugende Personen. Das wird die Grünen zu einem starken Ergebnis führen.
Mit einer hauchdünnen Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die Beschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutz von Bundeswehr-Soldaten in Einsatzgebieten nicht mehr kategorisch abzulehnen. 347 von 728 Delegierten waren dafür.
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Also eine hauchdünne Mehrheit bei 728 Delegierten wäre aber 365 die dafür gestimmt haben müßten...
Das die Kanzlerkandidatin von liberalen Feinden statt Feinden der liberalen Welt sprach, klingt eher nach einem Freudschen Fehler.
Mir wird Angst und Bange, sollte diese Frau nur nach Geschlecht ausgewählt (Zitat TAZ heute im Presseclub) tatsächlich ins Kanzleramt gelangen.
und segne was du uns bescheret hast
kann man da nur sagen
wer weiß, vielleicht geht das Schwert an uns vorüber, im Herbst
schauen wir mal
CO2-Preis 60 Euro pro Tonne: Was genau bedeutet das für den Preis pro Liter Benzin, Diesel oder Heizöl? Das muß der Bürger nicht unbedingt vorher erfahren..... Ach ja, Bedürftige sollen zum Jahresbeginn einige Euro geschenkt bekommen, als Entschädigung im Vorraus.
Der Einsatz der Drohnen für "extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten" ist mehrheitlich akzeptiert. Was ist nur aus der einst "friedensbewegten" Partei geworden? Wohl gemerkt: Es geht um die Beschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr!
Andere Themen werden verschwiegen, z.B. die nach wie vor geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings und somit unter dem Strich eine deutliche Erhöhung der Steuern für Verheiratete, es sei denn, sie haben viele nichterwachsene Kinder.
Ach ja, Habeck betonte, bezugnehmend auf den Vorwurf, die Grünen seien eine Verbotspartei, daß Verbote, Vorschriften und Regeln ein Ausdruck von Freiheit seien.
(Orwell läßt grüßen: "Neusprech")
Sie scheinen eine völlig absurde Vorstellung vom bedingungslosen Grundeinkommen zu haben, aber Ihre Wortwahl "ihrer Klientel in Berlin…" zeigt ja Ihre Intention Menschen zu diskreditieren. Auch Ihnen wird irgendwann auffallen, dass das „Leistungsprinzip" erst zu den aktuellen Zuständen geführt hat.
Wenn es Sie wirklich interessieren würde, könnten Sie im Wahlprogramm der Grünen nachlesen wie groß der Anteil des Wahlprogramms bezüglich der sozialen Gerechtigkeit für Mindestlohn Bezieher und Rentnern ist. (Ein Tipp: Er ist sehr groß)
//Leider gibt der Bericht nicht viel her, welche Belastungen den Bürgern aufgebrummt werden um theoretische Klimadogmen anzustreben.//
Lassen Sie mich raten: Sie halten den menschengemachten Klimawandel für unbewiesen…?
ob 347 oder 365
beeindruckend für ne Partei die ihre Wurzeln auch in der Friedensbewegung hatte
andererseits in einer Regierung die den den ersten Bundeswehreinsatz nach dem 2 WK verantwortete
Zitat: Was ist denn mit „einladenden Einwanderungspolitik“, von der Baerbock im Vorfeld gesprochen hat? Davon im Moment kein Wort. Es könnte ja Wähler verschrecken.
Sie haben das Programm schon von vorne bis hinten gelesen?
Alle Achtung!
Ich habe das noch nicht geschafft.
Keine Wählerinnen oder Wähler der Grünen werden verschreckt von einer humanen Asyl-und Flüchtlingspolitik, die die Realitäten im Blick behält. Dazu gehört eine klare Perspektive der Integration und rechtlichen Verbindlichkeit bis hin zu Genfer Konvention und anderen international bindenden Vereinbarungen. Dazu gehört auch Kampf gegen Fluchtursachen und selbstverständlich auch im rechtlichen Rahmen notwendige aber an den Grundsätzen von Humanität orientierte Abschiebungen und Abschiebeverbote.
Das hat gottseidank immer noch eine große Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land hinter sich.
Ich habe noch zwei Fragen, die der Parteitag unbeantwortet lies:
Was waren genau die Gründe für die Kanzlerkandidat von Frau Baerbock? Und wie wird man so braun brannte wie Herr Habeck, wenn Flüge in südliche Gefilde verpönt sind?
also mir persönlich würde die Politik der sozialdemokratisch geführten Regierung in Dänemark
zu diesem Thema mehr behagen
"Das ist ja fast wie früher im Osten, jetzt müssen die Ossis aber aufspringen bei solchen Zahlen müssen denen ja die Augen tränen."
Im Osten waren die Menschen aber pazifistischer eingestellt! Die militaristische Politik der Grünen wird viele abschrecken. Mir erscheint es verlogen, einerseits das Klima retten zu wollen, andererseits jede Möglichkeit der Konfrontation zu nutzen.
Erst strikter Konfrontationskurs zu Rußland, dann Waffen an das ukrainische Regime, nun auch noch Kampfdrohnen!
Bald wird es darum gehen Atomwaffen in Deutschland zu stationieren - auch da werden die Grünen sofort jubeln.
All das passt nicht zur angeblich grünen Politik. Ich denke, nicht nur für mich passt das nicht zusammen. Das Klima der Welt können wir nur gemeinsam retten, nicht gegeneinander!
Vielleicht muss man sich doch nochmal die einzig pazifistische deutsche Partei anschauen!
Zitat: Die Grünen haben überzeugende Programme und mit Baerbock und Habeck überzeugende Personen. Das wird die Grünen zu einem starken Ergebnis führen.
Seit die LINKEN mir ständig zurufen: "Bitte wähle uns nicht" (zuletzt die schwache Fraktionsvorsitzende bei Markus Lanz), bin ich immer mehr geneigt, mich Ihrer Einschätzung anzuschließen.
Glücklicherweise habe ich noch ein paar Monate bis ich mich endgültig entscheiden muss.
Am 13. Juni 2021 um 19:09 von Dr.Hans
Einladung zur Einwanderung...
Was ist denn mit „einladenden Einwanderungspolitik“, von der Baerbock im Vorfeld gesprochen hat?
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Das steht alles im aktuellen Wahlprogramm. Aber die Haltung in diesen Punkt sollte bei den Grünen doch allgemein bekannt sein...Klar Es könnte die Wähler verschrecken, aber was schlimmer ist, diese Haltung wirkt wie ein Brandbeschleuniger für Rechte !
das heißt die dänische Regierung handelt gegen Humanität und gegen die Genfer Konvention
mit ihrer aktuellen Gesetzesinitiative ?
muss nach 16 Jahren unter Kanzlerin Merkel endlich in Berlin und nicht nur dort,einziehen. Gegen eine Kanzlerin Baerbock hätte ich nichts einzuwenden und da die Grünen sicherlich zum regieren noch einen Partner brauchen , kann auch nicht alles was im Partei Programm steht, umgesetzt werden.
Zitat: Was ist denn mit „einladenden Einwanderungspolitik“, gemeint...
Ich habe das noch nicht geschafft.
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Schon diese Wortwahl ist fürchterlich.
Natürlich wird Fachkräftemigration, gewünschte EU-Einwanderung (besonders Spanien) und ill. Einwanderung in das Sozialsystem unter dem Vorwand der Flüchtlingsproblematik in einen Topf geworfen.
Das ist beabsichtigt.
Zitat: Und wie wird man so braun brannte wie Herr Habeck, wenn Flüge in südliche Gefilde verpönt sind?
Warum holen Sie sich nicht Ihre Schönheitstipps bei irgendwelchen Influencern im Internet.
Was bitte sind denn " theoretische Klimadogmen"? Die Grünen setzen unmissverständlich und klar darauf, eine konsequent ökologische Orientierung in Wirtschaft, Energie, Verkehr und vielen anderen Bereichen durchzubuchstabieren und auch die unangenehmen Seiten transparent zu benennen.
"theoretische Klimadogmen" sind dann doch eher die wissenschaftsresistenten blaubraunen Dogmen a la vStorch, die sagt, es gibt keinen menschenverursachten Klimawandel, man sollte eher die Sonne verklagen, dass sie zu .
"Grünen sagen eben auch klar nein zu Völkermord und Imperialismus"
Deshalb Waffen in Kriegsgebiete, Konfrontation zu Russland aufgrund absoluter US-Hörigkeit nun auch noch Kampfdrohnen - natürlich alles nur zur Verteidigung!
Wer glaubt denn noch solche Sprüche? Diese Partei sind nur noch absolute Transatlantiker. Das angeblich Grüne ist nur noch Show. Ich denke, das haben die Bürger auch schon erkannt!
Grüne Politik muss pazifistisch sein. Rüstung ist der größte Klimakiller. Und die Rüstungsausgaben will Baerbock ja massiv steigern!
Und wie wird man so braun brannte wie Herr Habeck, wenn Flüge in südliche Gefilde verpönt sind?
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Sonnenbank mit Vogelhäckslerenergie?
"Bundeswehreinsatz" hieß es und nicht "Krieg". "Vorwärtsverteidigung", "Schutz der Zivilbevölkerung" durch Krieg, "Krisenpraevention" mit „lethal defensive weapons" / tödliche Verteidigungswaffen (Zitat Obama 2015) und damit wird ein weiteres mal beschönigt, worum es geht: Um das Töten von Menschen, darunter leider auch Zivilisten, was dann "Kollateralschäden" genannt wird.
Orwell nannte es "Neusprech".
„Die Schokoladenration wird von 80 g pro Woche auf 60 g erhöht.“ (Orwell)
Die Grünen beherrschen das gut. Schutz der Umwelt durch immer höhere Steuern... Sozial gerechte Erhöhung des CO2- Preises....
Die Grünen haben überzeugende Programme und mit Baerbock und Habeck überzeugende Personen
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die Strom im Netz speichern Kobolde in Batterien beschäftigen
nicht mal wissen wer der Vater der "sozialen Marktwirtschaft " war
oder sich nicht im klaren sind was die BaFin macht oder wer Entfernungszulage kriegt
Zitat: Bald wird es darum gehen Atomwaffen in Deutschland zu stationieren -
Das wäre ja einmal etwas ganz Neues.
Gegen die Dinger bin ich schon Anfang der 80er Jahre maschiert.
"Also eine hauchdünne Mehrheit bei 728 Delegierten wäre aber 365 die dafür gestimmt haben müßten..."
Bei den Ungereimtheiten in Baerbocks Lebenslauf kommt es auf solche Kleinigkeiten auch nicht mehr an. Wenn man Macht haben will, solls daran nicht scheitern!
mehr aber auch nicht ! Die Angst vor der Selbstbeschädigung und dem vergraulen von Wählerstimmen lag wie Blei über diesem Parteitag. Ist das noch die Partei, die Anspruch aufs Kanzleramt erhebt ?
Bald wird es darum gehen Atomwaffen in Deutschland zu stationieren - auch da werden die Grünen sofort jubeln.
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Die sind schon lange hier.
Was die Amerikaner hier lagern, hat die dt. Regierung nicht mitzubestimmen bzw. duldet das ohne Nachfragen.
Am 13. Juni 2021 um 19:43 von SinnUndVerstand
Das hat gottseidank immer noch eine große Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land hinter sich.
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Gibt es dafür eine verlässliche Statistik oder ist das allein ihre Meinung ?
Klartext schreiben, wie die verteuerung von CO2 bei gleichzeitiger Rückvergütung für die Bürger funktionieren soll?
Also wer legt drauf und wer bekommt etwas zurück? Wir ist der Zahlungskreislumauf?
Was ist mit dem Thema Migration? Fehlt mir in der Themensammlung.
Das generelle Tempolimit hätte ich mir sogar gewünscht. Kostet wohl zu viele Stimmen...
der qualifizierende Daten in seinem Lebenslauf unrichtig beschreibt oder beschoenigt das beste Programm nicht abkaufen. Auch nicht bei 98%
Letztlich gibt man einem Menschen sein Vertrauen.
Am 13. Juni 2021 um 19:45 von Sisyphos3
also mir persönlich würde die Politik der sozialdemokratisch geführten Regierung in Dänemark
zu diesem Thema mehr behagen...
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Den Stimme ich Ihnen zu !
Ich gehe einmal davon aus, daß die bisherigen Wahlvorhersagen im September sich nicht bewahrheiten werden. Die Grünen kommen sowenig über 20% wie die CDU/CSU über die 30%. FDP wird sich im unteren zweistelligen Bereich ansiedeln wie die SPD. Die Linke sollte vielleicht auch zweistellig werden können, aber das ist schwierig Sie wird jedoch deutlich über 7% kommen, wenn die Wahlbeteiligung relativ hoch sein sollte. Wichtig wäre es nun, die AfD deutlich unter die 20% zu bringen. Wenn es gelingen würde, daß ein Bündnis CDU/CSU - Grüne keine Mehrheit erhalten würde, dann käme endlich einmal Wallung in unsere bisherige biedere Politik. Das fände ich sehr reizvoll, weshalb ich weder CDU/CSU noch die Grünen wählen werde, die AfD sowieso niemals! Vielleicht kommen auch andere auf die Idee, vor allem auch die potentiellen Nichtwähler.
Klar Es könnte die Wähler verschrecken
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was soll´s
ein nicht geringer Teil der Bevölkerung sieht die Einwanderungspolitik eher skeptisch
da muß man mit Forderungen kommen "alle reinlassen"
wenn man die Gräben aufreißen will
zumal man im EU Umfeld so ziemlich alleine da steht
was gelegentlich auch übersehen wird
Was bitte sind denn " theoretische Klimadogmen"?
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Das können Ihnen schon die Alten Ägypter beantworten.
Die erste nachweisbare Völkerwanderung durch Klimaänderung, Dürre und Überbevölkerung führte zum Untergang des Hethiterreiches, alter Levante-Städte und konnte erst durch Ramses III. aufgehalten werden.
Nachzulesen in Medinet Habu in Stein geschrieben.
Vielleicht muss man Einkünfte, unter der grünlichen Kanzlerin, nur noch innerhalb 5 Jahren beim Finanzamt angeben?
@19:33 von SinnUndVerstand
Da helfen alle Ihre Beschönigungen nichts. Belgrad wurde rechtswidrig bombardiert. Jugoslawien hatte weder Deutschland noch sonst ein anderes Land angegriffen.
Selbst CSU-Gauweiler wies darauf hin, dass die Nato zahllose gegnerische Soldaten getötet hat, Brücken und Botschaftsgebäude zerstörte und Eisenbahnen durch Raketenbeschuss zum Entgleisen gebracht hat.
Und der langjährige CDU-Abgeordnete und zeitweise stellvertretender Vorsitzender der OSZE Willy Wimmer berichtete, wie die USA in der Verhandlungen von Rambouillet die Terrororganisation UÇK favorisierte.
Die Grünen sollten tatsächlich ihre Vergangenheit aufarbeiten. Dazu gehört natürlich auch der unsägliche, unzutreffende Holocaustvergleich Fischers.
"Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebenslagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht. Hierfür leisten die Sozialwissenschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag."
Das ist Ideologie pur. Da kann einem nur Angst und Bange werden.
... Könnte die Wählerschaft zum Wählen der Grünen motivieren, die bei den letzten Bundestagswahlen zu Hause blieb und nicht wählte.
Immerhin ist hier ein Potential von ca. 40%.
Hoffentlich spricht es auch junge Leute, die Erstwählerschaft, Studierende, und Auszubildende an, und motiviert diese Gruppe die Grünen zu wählen.
Noch mehr Wumms wäre, wenn sich die Grünen von der CDU /CSU /FDP nicht nur los sagen würden, sondern deren neoliberale Politik ablehnen und abschwören würden.
Damit käme noch mehr Glaubwürdigkeit auf.
Und das könnte noch mehr Wählerschaft für die Grünen mobilisieren.
Das war schon klar, dass die sexistischen Angriffe auf die Kanzlerkandidatin Baerbock weitergehen würden ("nach Geschlecht ausgewählt"; Anmerkung: Hat die CDU dann schon vor der Vorsitzendenwahl und die Union schon vor der Kanzlerkandidatenkür mit der reinen Männerphalanx "nach Geschlecht ausgewählt"?).
Dass Sie einen Versprecher bei einer logischerweise angespannten Frau Baerbock als Argument anführen, dass Ihnen Angst und Bange wird, zeigt wiederholt nur, dass da nichts inhaltliches von Ihnen kommt.
Sozial gerechte Erhöhung des CO2- Preises....
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schwierig
Klimawandel kennt eben keine soziale Komponente
Haben Sie in meinem Kommentar etwas zur dänischen Politik gelesen? Lassen Sie doch einfach solche Unterstellungen sein.
Aber wenn Sie mich schon fragen: ja, ich halte z.B. die Strategie einer Auslagerung von Asyl-Verfahren an Sub-Dienstleister im Ausland für keine an Humanität orientierte Politik und bin gespannt, was EU-Gerichte zur Vereinbarkeit mit geltendem internationalen Recht sagen werden.
Da unterscheidet sich das grüne Programm deutlich.
wie wurde in Sachsen Anhalt gewählt ?
64 % kriegten die konservativen (wenn man CDU/AfD/FDP) so bezeichnen will
das sind 2/3 des Wahlvolks
sollte der Wähler die AfD nicht wählen (weil kontraproduktiv, dem konservativen Block nichts bringt)
die CDU Stimmen gewinnt wäre eine bürgerliche Regierung hoffentlich denkbar
An der Realität vorbei. Seit 1999 für Militäreinsätze in aller Welt. Bombardiert wurden Chemiewerke (Pancevo), Züge (Budapest-Belgrad), Botschaften und Menschen auf Brücken (Vavarin).
In der Außenpolitik fast rechts der CDU.
Aber auch da wo sie mit regieren ist die Bilanz weder sozial noch ökologisch (Hessen, Hamburg).
Ihr Kommentar könnte zutreffen.Wenn da nicht die große Unbekannte AfD wäre. Wie wählen die Erstwähler ?
"Einwanderungspolitik"
Es wäre schön, Genaueres zu erfahren über die Ziele der Grünen, und zwar: Wieviele sollen zuwandern dürfen? Welche Voraussetzungen müssen die Zuwanderer mitbringen? ... Gibt es Ausschlußkriterien und wenn ja, welche und wie soll geprüft werden? Will man Integration und wenn ja, wie soll das umgesetzt werden?
usw.....
Ich persönlich bin für ein neues Zuwanderungsrecht im Sinne der FDP.
Ihnen kann geholfen werden und zeitgleich ein paar Vorurteile gegenüber den Grünen beseitigt werden . Denn was diese fordern, kostet den Verbraucher im Endeffekt ca, 1 Cent mehr, als die bisher durch die CDU/CSU&SPD gesetzlich bereits festgelegten Erhöhungen.
"(...)Der Hintergrund der Aussagen: Die Koalition aus Union und SPD hatte als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden eingeführt. Seit Jahresbeginn gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach bisherigen Planungen soll er bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten und beim Liter Diesel mindestens 17,4 Cent zusätzlich. (...)"
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimaschutz-benzinpreis-c…
Was Baerbock mal gesagt hat, das ist für mich maßgeblich.
Wenn sie jetzt bei allem möglichen den Rückzieher macht , ist dies für mich nicht mehr relevant. Gesagt ist gesagt, das zählt!
Morgen erzählt sie vielleicht schon wieder etwas anderes.
>>Am 13. Juni 2021 um 19:44 von Gerhard Tabery
Und wie wird man so braun brannte wie Herr Habeck, wenn Flüge in südliche Gefilde verpönt sind?
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Sonnenbank mit Vogelhäckslerenergie?<<
Das nenne ich mal eine sachliche & qualitätiv hochwertige Konversation.
19:33 von SinnUndVerstand
"Und was die "Militäreinsätze" angeht, ist schon oft belegt worden: Außenminister Fischer und die Grünen haben 1995 auf den größten Völkermord nach dem 2. Weltkrieg in Srebrenica mit tausenden brutal hingerichteten Männern zwischen 13 und 80 Jahren reagiert und Verantwortung übernommen."
Da irren Sie meines Erachtens. Der tausenfache Mord in Srebrenica 1995 war schrecklich, und es gab auch m. E. ein Versagen der UN.
Die Grünen haben 1999 (!) aufrund eines so genannten Hufeisenplanes im Rahmen des Kosovokonfliktes einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato befürwortet. Ein Plan der (unter anderem auch der ARD-Doku nach, "Es begann mit einer Lüge") überhaupt nicht existierte. Die Vöklerrechtsidrigkeit wurde im Nachhinein auch vom damaligen Bundeskanzler bestätigt. (Findet man bei youtube).
>>Nun ja
Vielleicht muss man Einkünfte, unter der grünlichen Kanzlerin, nur noch innerhalb 5 Jahren beim Finanzamt angeben?<<
Ihre ständigen, argumentativ inhaltslosen, nur der Erniedrigung der KK Baerbock dienenden Kommentare sind wirklich nicht mehr lesbar.
Kommt von Ihnen jemals ein Kommentar, oder eine Art Diskussion, die es wert wäre geführt zu werden. Ich jedenfalls würde es sehr begrüßen.
"Haben Sie den Bericht zur Kenntnis genommen? Bei den Drohnen geht es darum, bewaffnete Drohnen "zum Schutz von Bundeswehr-Soldaten in Einsatzgebieten nicht mehr kategorisch abzulehnen"."
Ja, User Bernd Keveslegeti hat den Bericht offensichtlich zur Kenntnis genommen und lediglich in Klartext übersetzt.
Das war schon klar, dass die sexistischen Angriffe auf die Kanzlerkandidatin Baerbock weitergehen würden ("nach Geschlecht ausgewählt";
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Sie greifen den falschen an.
Ulrike Winkelmann von der taz sagte wörtlich: Das die Kanzlerkandidatin nach Geschlecht ausgewählt wurde, findet sie gut.
Außerdem sagte sie zu der korrigierten Vita der KK: WIR haben Fehler gemacht.
Noch Fragen Hauser?
Immer wieder Lustig wenn sich rechtsaussen um das Wohlergehen des linken Flügels der Grünen sorgt.
Das war schon klar, dass die sexistischen Angriffe auf die Kanzlerkandidatin Baerbock weitergehen würden
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Ich war nie ein Freund von Frau Merkel, aber Sie hat niemals bei Kritik die Frauenkarte gezogen. Dafür verdient Sie meinen Respekt.
Hat erstaunlich lange gedauert, bis bei dieser Meldung das Wortungetüm "absolute Transatlantiker" kam. Zu dem Verschwörungspalaverunsinn ist nun wirklich längst alles gesagt.
Und dann irren Sie sich gewaltig: Herr Laschet hat zur Steigerung der Rüstungsausgaben aufgerufen. Der ist Kanzlerkandidat einer anderen Partei.
Annalena Baerbock hat sich seit längerem klar gegen die im sog. Zweiprozentziel der Nato versteckte Erhöhung der Rüstungsausgaben ausgesprochen.
Die "Androhung und Anwendung" zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten.
dazu kommt
GG Art. 26/1
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen.
19:33 von SinnUndVerstand
Sie schreiben:
>>Bei den Drohnen geht es darum, bewaffnete Drohnen "zum Schutz von Bundeswehr-Soldaten in Einsatzgebieten nicht mehr kategorisch abzulehnen".<<
Sie vertreten offenbar die mehrheitliche Grünen-Position. Ich sehe es etwas anders. D. h. nach dem bisherigen klaren Nein über ein "mal-sehen-Jain" zum klaren Ja ist der Weg nicht allzu lang.
Unsere Auffassungen gehen wohl deshalb auseinander, weil aus meiner Sicht die Grünen in puncto Militäreinsätze Deutschlands im Ausland ein erstaunliches Maß an Flexibilität aufzuweisen haben. (z. B. Wer hätte vor einigen Jahren geglaubt, dass 2020 von der oberen Etage der Grünen (Katrin Göring-Eckardt) öffentlich Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat - nach dem Kosovo-Krieg- als Gedankenspiel auch für die Zukunft erwogen würden.
Da haben Sie recht, man könnte meine Kommentare da missverstehen. Mir ging es darum, dass die Grünen sich ihre Entscheidungen nicht leicht gemacht haben, und gerade im Kosovokrieg gehe auch ich kritisch mit den damaligen Entscheidungen ins Gericht.
In dem Zusammenhang verstehe ich auch die Kritik von frosthorn.
Mir ging es darum, die billige Polemik von den Grünen als angebliche Kriegstreiber, die regelmäßig kommt, nicht einfach durchgehen zu lassen. Und dazu stehe ich nach wie vor: Keine Partei setzt sich mit diesen Fragen so intensiv und auch offen auseinander wie die Grünen.
//Die Grünen haben überzeugende Programme und mit Baerbock und Habeck überzeugende Personen. Das wird die Grünen zu einem starken Ergebnis führen.//
Mag gut und richtig bzw. notwendig sein. Aber das kann ja wohl kaum bedeuten, dass man nichts – aber auch gar nichts mehr an den Grünen kritisieren darf. Sie übersehen offensichtlich auch das knappe Abstimmungsergebnis innerhalb der Partei.
Ganz schlechte Wahlkampfstrategie!
Ich habe übrigens nie verstanden, warum man die von einem selbst bevorzugte Partei mit Haut und Haaren verteidigen muss. Aber fast könnte ich Sie beneiden. Wenn ich im Herbst zur Wahl gehen sollte, dann werde ich mein Kreuzchen in jedem Fall mit Bauchschmerzen machen. Und ich weiß noch nicht einmal, wo das sein wird.
Also was denn nun?
Die einen sind gegen die Grünen, weil sie angeblich nur Verbote kennen, alles teurer machen und nur Belastungen bringen; die anderen kritisieren, dass die Grünen alles weichspülen und niemanden vergraulen wollen.
Beides sind Ammenmärchen derer, die wissen, dass sie den Grünen inhaltlich und programmatisch nicht das Wasser reichen können.
22:28 von SinnUndVerstand
"Da haben Sie recht, man könnte meine Kommentare da missverstehen. Mir ging es darum, dass die Grünen sich ihre Entscheidungen nicht leicht gemacht haben ... ".
Das weiß ich sehr wohl, nicht zuletzt "hautnah,, erlebt, denn ich war seinerzeit ein sehr aktives Grünen-Mitglied. Ums Leicht-machen oder "Noten" für Bemühungen nicht geht es hier jedoch nicht, sondern darum, wie H. Kohl es sagen würden, was hinten dabei rauskommt.
Vielleicht können wir uns darauf einigen: Die Grünen haben es sich damals mit dem Bruch des Völkerrechts nicht leicht gemacht.
Bei der Sichtweise ,Bruch des Völkerrechts` bleibe ich.
Frau Winkelmann von der taz kann meinen, was sie möchte. Fakt ist: Die Grünen haben mit Baerbock und Habeck zwei hervorragende Personen für das Kanzleramt, weder Baerbock noch Habeck waren Kandidaten aufgrund des Geschlechts.
Und was Sie mit dem "wir" von Frau Winkelmann in dem Zusammenhang sagen wollen, verstehe ich nicht.
„Leider gibt der Bericht nicht viel her, welche Belastungen den Bürgern aufgebrummt werden um theoretische Klimadogmen anzustreben“
Haben Sie das hier nicht gelesen:
„Um die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger zurückzugeben, sollen die EEG-Umlage gesenkt und ein Energiegeld eingeführt werden, das jeder Bürger erhält“?
Und zu Ihrer Behauptung „Das Leistungsprinzip zu schwächen, um ihre Klientel in Berlin ein Grundeinkommen zu spendieren, zeugt von wenig Gerechtigkeit für die Gering- und Mindestlohnverdiener, Rentner und Pendler“ das hier:
„Das bisherige Hartz-IV-System soll nach dem Willen der Grünen durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf Sanktionen verzichtet (...) Die Anrechnung von Einkommen soll so gestaltet werden, dass zusätzliche Erwerbstätigkeit attraktiver wird“?
Im Klartext: Die Grünen setzen auf Freiheit und die Fähigkeit der Bürger, selbst über ihre Lebensgestaltung zu entscheiden, also Motivation und Eigeninitiative statt Zwang und Bürokratie.
wurde die UN gefragt
hat die den Einsatz gebilligt ?
es war die Nato ...
Werden Sie eigentlich ob Ihrer Heuchelei ein bisschen rot?
Wenn Kanzlerin Merkel da "Ihren Respekt verdient", dann auch Frau Baerbock, denn auch sie zieht nicht "die Frauenkarte", wie Sie das nennen.
Aber Frau Baerbock wird hier regelmäßig sexistisch angegriffen, und genau darauf habe ich hingewiesen.
Im Klartext: Die Grünen setzen auf Freiheit und die Fähigkeit der Bürger, selbst über ihre Lebensgestaltung zu entscheiden, also Motivation und Eigeninitiative statt Zwang und Bürokratie.
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und sich an dem Geld arbeitender Bürger zu bereichern
möglicherweise sieht das nicht jeder so locker
ob das auf Dauer gut geht
wenn arbeitsfähige Bürger die Gesellschaft zwingen können
für ihren Lebensunterhalt aufzukommen
vielleicht spart man auch ne gewisse "Bürokratie" beim Aldi
wenn ich zukünftig den Wagen statt über die Kasse gleich zu meinem Auto bringe
//Frau Winkelmann von der taz kann meinen, was sie möchte. Fakt ist: Die Grünen haben mit Baerbock und Habeck zwei hervorragende Personen für das Kanzleramt...//
Man darf das aber auch anders sehen, ohne die taz gelesen zu haben oder Frau Winkelmann zu kennen?
Ich bin immer noch der Überzeugung, dass die Grünen geeignetere Persönlichkeiten in ihren Reihen haben.
Das heißt nicht, dass ich Frau Baerbock oder Herrn Habeck beste Absichten abspreche.
Das ist ja fast wie früher im Osten, jetzt müssen die Ossis aber aufspringen bei solchen Zahlen müssen denen ja die Augen tränen.