Der Wahlsieger Haseloff kann gestärkt in die Koalitionsverhandlungen gehen. Eine Frist, bis wann sie beendet werden müssen, gibt es de facto nicht. Es bliebe also Zeit, Gräben aus dem Wahlkampf wieder zuzuschütten. Von Thomas Vorreyer.
wird sich wohl bemühen, die Grünen aus der Koalition rauszuhalten, es war in der letzten Legislaturperiode wohl eher eine Zweckehe, nichts, was man unbedingt fortsetzen muß.
Ich denke, es wird eine sogen. „Deutschland-Koalition“ geben, weil dies der mehrheitliche Wählerwunsch in S-A ist; ich persönlich würde „Jamaika“ vorziehen, aber es passt wohl nicht mit den Grünen in dem Bundesland; deshalb auch eher keine „Kenia-Koalition“.
Aber die haben ja jetzt Zeit, sich zu besprechen…
Sehr gut.
Die demokratischen Wähler haben sich klar für mitte / rechts entschieden.
Die RRGs sind klar abgestraft worden. Die Bürger wollen nicht noch mehr Verbote und Bevormundungen.
hier ein wenig "Mut zur Lücke" wünschen in Form einer Minderheitsregierung aus CDU und FDP. Da muss sich niemand programmatisch total verbiegen und es wäre keine "Koalition um jeden Preis", nur um an die Macht zu kommen und/oder die AfD zu verhindern. Zweiteres finde ich zwar extrem erstrebenswert und nachvollziehbar, solch eine "Abwehrreaktion" allerdings ist dann doch eher Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.
Und wenn die Beteiligten mal ehrlich zu sich selbst sind: wenn man bereit wäre, für eine komplette Legislaturperiode so manche Kröte zu schlucken, dann wäre das Werben um wechselnde Mehrheiten durch gute, überzeugende Politik doch auch möglich. Auch mal nach dem Gewissen abstimmen und nicht nur nach dem Parteibuch, dann geht auch eine Minderheitsregierung.
von Nettie @
Die Wähler haben aber besonders links/grüne Parteien abgewählt. Also haben Sie dort den „Feind“ gesehen Also ist die Große Mehrheit für weniger Verbote und Bevormundung sondern möchte mehr eigen und Selbstverantwortung und wenige Ausbeutung.
>>Ich denke, es wird eine sogen. „Deutschland-Koalition“ geben, weil dies der mehrheitliche Wählerwunsch in S-A ist<<
Mir völlig unverständlich.
Denn diese drei Parteien regieren die Bundesrepublik seit mehr als 70 Jahren in unterschiedlichen Koalitionen.
Aber ich bin ja auch kein Konservativer.
von Wolf1905 @
Wi kommen Sie denn darauf?
Also Parteien die gerade mal die 5% Hürde geschafft haben sind nach meinem Demokratie Verständnis nicht „mehrheitlich“ und müssen nicht an der Regierung beteiligt werden.
Also ich würde als CDU eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten nicht ausschließen.
Frau Kraft hatte das ja auch vor der Wahl mal ausgeschlossen aber dann doch mit den Linken in NRW gearbeitet.
<< Haseloff..
wird sich wohl bemühen, die Grünen aus der Koalition rauszuhalten, es war in der letzten Legislaturperiode wohl eher eine Zweckehe, nichts, was man unbedingt fortsetzen muß. <<
,.,.,.,
Jetzt lese ich aber Folgendes in der Mitteldeutschen Zeitung:
"Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Reiner Haseloff positive Worte für die Grünen auf Landes- und Bundesebene gefunden. Der Bündnispartner in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition habe sich als pragmatisch und koalitionstreu erwiesen, sagte Haseloff am Sonnabend beim Sachsen-Anhalt-Tag der Jungen Union. In der Haushaltspolitik hätten die Grünen anders als die SPD „hohe Disziplin an den Tag gelegt“ und gewusst, „was machbar ist und was nicht“."
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/reiner-haseloff-lobt…
-----
Könnte es sein, dass Sie Ihre eigene Abneigung in Haseloff - zu Unrecht - hineinprojizieren?
Andi13 @
Richtig. Das sehe ich auch so.
Die Wähler haben die demokratischen Mitten/Rechts einen klaren Regierungsauftrag gegeben.
Und der Wähler ist doch der Souverän der Demokratie oder ist Ideologie heute wichtiger?
"Ich denke, es wird eine sogen. „Deutschland-Koalition“ geben, weil dies der mehrheitliche Wählerwunsch in S-A ist;"
,.,.,
Haseloff hat aber mehrfach erklärt, dass seine Entscheidung von den GESPRÄCHEN mit den möglichen Koalitionspartnern abhängt.
Und nicht von dem "mehrheitlichen Wählerwunsch".
Dazu bedürfte es ja gar keiner Gespräche.
Sondern Haseloff müsste dann eher in seinem Arbeitszimmer oder auf der Wiese darüber nachsinnen, was denn nun wohl der "mehrheitliche Wählerwunsch" sei.
Bzw. IHRE Erkenntnis darüber übernehmen. ;-)
Ich bin zunächst beruhigt, dass die AfD weiter draußen gehalten wird und die Linken und Grünen auf Sparflamme gehalten werden. Leider habe ich aber nicht all zu viel Hoffnung, dass, vielleicht außer den AfD-Werten, diese Ergebnisse auf die Bundestagswahl übertragen werden können, denn in den anderen Bundesländern hat man noch nicht erfasst, was z.B. eine grüne Kanzlerschaft, oder auch nur deren Regierungsbeteiligung letztlich für unser weiteres Leben bedeuten wird. Zu dem, bei allem Entspannen darüber, dass die Rechten nicht weiterkommen, bleibt ein Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn man knapp 25% der Wählerstimmen dafür wieder auskippt, wie ein Kehrichteimer. Wirklich demokratisch ist dieses Getrickse für mich nicht. So könnte jedenfalls jegliche Glaubwürdigkeit, im Interesse von Volk und zum Schutze unserer Demokratie zu handeln, verspielt werden. Ich glaube, dass sich das noch zu einer schlimmen Situation anspitzen wird. Da müssen wir uns unbedingt endlich etwas einfallen lassen.
>>Also ich würde als CDU eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten nicht ausschließen.
Frau Kraft hatte das ja auch vor der Wahl mal ausgeschlossen aber dann doch mit den Linken in NRW gearbeitet.<<
Sie vergleichen wieder mal Äpfel mit Senfgurken.
Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt jetzt die von Reiner Haseloff errichtete Brandmauer zur AfD einreißen würde, dann wäre sie spätestens ab der nächsten Landtagswahl zur Bedeutungslosigkeit verdammt.
Denn dieser Brandmauer hat die CDU ihren überragenden Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu verdanken.
"links/grün" wurde nicht "abgewählt".
Es gab lediglich eine Wählerwanderung zur CDU, um richtigerweise "rechts" zu verhindern, um so deren negativen Einfluss zu unterbinden. Deshalb hat die CDU auch so überraschend gut abgeschnitten.
Die Wähler haben also alles richtig gemacht :-)
>>Die Wähler haben die demokratischen Mitten/Rechts einen klaren Regierungsauftrag gegeben.<<
Die Wähler haben eine CDU, die jegliche Zusammenarbeit mit der AfD vor der Wahl absolut eindeutig und kategorisch ausgeschlossen hat, mit 37% der Stimmen belohnt. Diese 37% wollen ganz gewiss nicht, daß die Union zusammen mit der AfD regiert. Sonst hätten sie nämlich aufgrund der klaren Positionierung Haseloffs gleich diese Partei gewählt.
Vor der Wahl hatte man befürchtet, die AfD könnte vor der CDU liegen.
Da viele Wähler aber eine Stimmenmehrheit der AfD verhindern wollten, haben auch Wähler, die eine der übrigen Parteien gewählt hätten, die CDU gewählt.
Das war auch schon so bei den letzten Wahlen.
Daher muss man das hohe CDU-Wahlergebnis herunterrechnen u. einen fiktiven Zuschlag bei den übrigen Parteien machen, wenn man die Wahlergebnisse bewerten will.
Hinzu kommt, dass diejenigen, die aus Überzeugung die Parteien CDU, FDP oder AfD wählten, sich oftmals damit schaden:
Denn diese 3 Parteien machen Politik zugunsten von Spitzenverdienern, Vermögenden und Großunternehmen.
Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Erbschaftsteuer u. Ablehnung der Vermögensteuer sind Ziele der AfD. Die Menschen mit geringem Einkommen müssten dann, um diese "Steuergeschenke" auszugleichen, mehr Steuern bezahlen, denn alles muss gegenfinanziert werden. Wer mit geringem Einkommen also diese Parteien wählt, schadet sich selbst...
Ich habe nur das geschrieben, was ich gestern in den Wahlanalysen gesehen habe. Da wurde bzgl. Koalitionen die „Deutschland-Koalition“ als der mehrheitliche Wunsch der S-A Wähler genannt. Aber mir ist es egal, wer es letztendlich wird, wobei ich die AfD natürlich ausschließe!
Wen sehen Sie denn als Koalition in S-A?
Auch wenn es nicht ganz hierher passt: Man findet hier unzählige Grafiken, Meinungen und Berichte zur Wahl, aber eine vollständige Darstellung der Wahlergebnis - Fehlanzeige! Auch wenn diese nicht so bedeutsam sind, würde mich eine Aufschlüsselung der "anderen Parteien" sehr interessieren - sie gehören nunmal auch ins Wahlergebnis und ich verstehe nicht, warum ich nirgendwo ein vollständiges Ergebnis finde! (oder hab ich es nur übersehen?)
Nein, wieso sollte ich was gegen Haseloff haben ? Wie gesagt, ich habe nur festgestellt, das es eine Zweckehe war, sonst nichts, auch eine Cdu Politikerin ist dagegen. Siehe hier :
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90165874/landtagswah…
Ich weiß ja nicht, wie Ihre Stimmzettel so aussehen, aber auf meinen kann ich pro Stimme immer nur eine Partei bzw. einen Kandidaten ankreuzen.
Es wurde also nicht vom "dem" Wähler Mitte/Rechts gewählt, sondern es haben ca. 37% die CDU und ca. 20% die AfD gewählt.
Die 37%, die die CDU gewählt haben, wohlwissend, dass für Hr. Haselhoff keine Zusammenarbeit mit der AfD in Frage kommt, jetzt in einen Topf mit den AfD-Wählern zu werfen und ihnen zu unterstellen, sie hätten Mitte/Rechts, also ja etwas ähnliches gewählt, ist schon frech.
Aufgrund der klaren Aussagen im Vorfeld seitens Hr. Haselhoff bedeutet im Grunde jede Stimme für die CDU eine direkte Stimme gegen die AfD.
Es gibt kein gemeinsames Lager Mitte/Rechts, auch wenn die AfD es sich immer wieder herbeiwünscht, denn die AfD befindet sich nicht am rechten Rand, sondern geht bereits weit darüber hinaus.
«>>Ich denke, es wird eine sogen. „Deutschland-Koalition“ geben, weil dies der mehrheitliche Wählerwunsch in S-A ist<<»
«Mir völlig unverständlich.
Denn diese drei Parteien regieren die Bundesrepublik seit mehr als 70 Jahren in unterschiedlichen Koalitionen. Aber ich bin ja auch kein Konservativer.»
"Der Wähler in seiner Gesamtheit" ist schon ein mysteriöses Wesen.
Erfahrungsgemäß liege ich mit meinen Wahlprognosen meistens gut bis sehr gut, und nahe an den dann tatsächlichen Prozentzahlen. Gestern gar nicht. Aber so was von …
Bei mir hatten die Grünen 9,5%, und die Linken 12,5%.
Bei beiden zu hoch gegriffen, und bei den Linken noch höhere Stimmeneinbußen, als ich mir das sowieso gedacht hatte.
Nun bin ich weit weg von Sachen-Anhalt-Experte. Nicht nur geographisch.
Sind ja auch nur recht wenige Wahlberechtigte in dem Bundesland.
Mir scheint das CDU-Viel ein Zeichen für Verlässlichkeit-Wollen zu sein.
Trotz Unzufriedenheit. Und bei der AfD war ich mit 22,0% dann gut dabei.
Das falsche Signal!
Eines sollte man mittlerweile gelernt haben: Der Wahlerfolg der AFD ist genau darauf zurückzuführen, daß alles nach "Einheitsregierung" riecht und abweichende Meinungen nicht toleriert werden.
Langsam kommt diese Erkenntnis bei einigen Politikern an:
"Deutschland ist 'Europameister' bei den Strompreisen. Sie sind inakzeptabel hoch und müssen deutlich sinken", sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestad den Funke-Zeitungen. "Strom und Energie dürfen nicht zum Luxusgut werden." (web.de)
Es ist an der Zeit, daß SPD, CDU, FDP und die Linke endlich die politischen Gegner nicht nur in der AFD sehen, sondern auch bei den Grünen. Statt als von den Grünen Getriebene zu erscheinen müssen die anderen Parteien endlich die eigene Programmatik deutlich machen, Punkt für Punkt, und zwar unter Betonung der Wirkung und wirtschaftlichen Folgen für den Einzelnen. Andernfalls droht uns eine Kanzlerin ... mit unabsehbaren Folgen für den Bürger.
"Also ich würde als CDU eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten nicht ausschließen."
Wenn die CDU sich dazu hinreißen ließe, würde man ihr vorwerfen, sich von der AfD (auch unausgesprochen) tolerieren zu lassen und damit die vielzitierte Brandmauer einzureißen.
Ein unverzeihlicher Vorgang, der sicherlich auf Geheiß aus Berlin unverzüglich rückgängig zu manche wäre.
"Könnte es sein, dass Sie Ihre eigene Abneigung in Haseloff - zu Unrecht - hineinprojizieren?"
Wieso, wenn man die Wahl hat, zwischen "Rot-Grün", "Rot-Gelb" und "Gelb-Grün" als Koalitionspartnern, wird man wohl die wählen, mit denen einen am meisten verbindet. Bei der CDU dürfte damit die FDP "gesetzt" sein. Und dass die mit den Grünen nicht können, weiß jeder...
>>Ich denke, es wird eine sogen. „Deutschland-Koalition“ geben, weil dies der mehrheitliche Wählerwunsch in S-A ist<<
„Mir völlig unverständlich.
Denn diese drei Parteien regieren die Bundesrepublik seit mehr als 70 Jahren in unterschiedlichen Koalitionen.“
Also ich beziehe meine Aussage auf diese Landtagswahl; S-A ist seit 30 Jahren wieder Teil der Bundesrepublik Deutschland.
Bzgl. Aussagen von anderen Usern, die eine „Mitte Rechts Regierung“ sehen: das wäre für mich dann schon eine Koalition aus den Parteien SPD, FDP, Grünen, CDU - was halt bei denen geht.
Ausschließen tue ich die Linke (nicht Mitte) und die AfD (außerhalb von rechts - ist schon „ultrarechts“). Ich toleriere als „rechts“ die CDU und CSU im Sinne von konservativ; davon ist die AfD für meine politische Überzeugung meilenweit entfernt!
von Wolf1905@
Wenn die mit den gleichen Daten und Umfragepraktiken wie die Wahlprognosen erstellt wurden können die auch nur falsch sein.
Also lieder hat mich noch nier jemand nach meiner Wahlentscheidung gefragt. Ich würd ja auch klar sagen das ich "grüne" wähle.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Haseloff wird eine Koalition mit SPD und FDP anstreben. Mit der sogenannten 'Deutschland-Koalition' kommt er dem konservativen Flügel seiner Partei entgegen.
Dann noch einen CDU-Landwirtschaftsminister und die Partei-Harmonie ist hergestellt.
Die Wahlverlierer:
SPD 8,4 % es war einmal 35,9 %
Linke 11 % es war einmal 24,1 %
Grüne knapp über die 5 % Hürde.
Diese Parteien sind von den Wählern abgestraft worden, weil keiner mehr weis, für was diese noch stehen.
Die CDU wirft jetzt die Grünen raus und hat mit den Liberalen & der SPD zwei Zwerge als Regierungspartner.
Jetzt kann Herr Haseloff ohne die Bremsklötze der Grünen das Bundesland regieren.
>>Wenn die CDU sich dazu hinreißen ließe, würde man ihr vorwerfen, sich von der AfD (auch unausgesprochen) tolerieren zu lassen und damit die vielzitierte Brandmauer einzureißen.
Ein unverzeihlicher Vorgang, der sicherlich auf Geheiß aus Berlin unverzüglich rückgängig zu manche wäre.<<
Sie übersehen, daß die Brandmauer nicht von Berlin, sondern von Haseloff errichtet wurde und er ihr sein überragendes Ergebnis zu verdanken hat.
Hier finden Sie auch die Sonstigen, wie z.B. "Die Basis", die trotz großer Ankündigungen nur 1,5% der Zweitstimmen bekam. 0,1% mehr als die Tierschutzpartei und etwa doppelt so viele wie "Die Partei" und die "Gartenpartei".
"https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt21/erg/kreis/lt.15.er…"
Erstens wäre das beim Wähler unpopulär. Zweitens würde das ein Regieren auf Sicht bedeuten, wobei keiner im Land wüsste, was Sache ist.
Die Wirtschaft schätzt Verlässlichkeit und das geht nur mit einem vereinbarten Regierungsprogramm, das den Beteiligten sagt, was kurz-, mittel und langfristig angesagt ist. Unternehmen kommen mit vielem zurecht, aber sie müssen Regierungshandeln in ihre Planungen einbeziehen können.
Was wird Hasselhoff machen? Mit der SPD irgendwas zurechtpfriemeln. Dazu FDP oder Grüne.
Alles erlaubt.
Allerdings finde ich eine 5% Partei in Regierungsverantwortung nicht im Sinne der Wähler.
Mit ein wenig weniger Kuscheln, holt man die % bei der afd zurück und kann alleine regieren.
Warum wurde das nicht angestrebt?
>>Es ist an der Zeit, daß SPD, CDU, FDP und die Linke endlich die politischen Gegner nicht nur in der AFD sehen, sondern auch bei den Grünen. Statt als von den Grünen Getriebene zu erscheinen müssen die anderen Parteien endlich die eigene Programmatik deutlich machen, Punkt für Punkt, und zwar unter Betonung der Wirkung und wirtschaftlichen Folgen für den Einzelnen. Andernfalls droht uns eine Kanzlerin ... mit unabsehbaren Folgen für den Bürger.<<
Diese Wahlkampfmasche wird im September nicht ziehen. Denn bis dahin werden die Grünen der Behauptung, sie wäre eine Partei der sozialen Kälte und würde das Leben für die wirtschaftlich Schwachen verteuern, mit fundierten Argumenten entgegentreten.
Denn diese Panikmache ist ja nichts neues.
Zitat: Also Parteien die gerade mal die 5% Hürde geschafft haben sind nach meinem Demokratie Verständnis nicht „mehrheitlich“ und müssen nicht an der Regierung beteiligt werden
Ich habe Schwierigkeiten, Ihr Demokratieverständnis mit dem Geist einer parlamentarischen Demokratie in Einklang zu bringen.
Ich bin auch erstaunt, wie falsch die Meinungsforscher lagen. Kopf- an Kopfrennen wurde vorausgesagt von mehreren Forschern. Die Bild hatte sogar die AFD vorn. Wie kann man sich so irren.
>>vermisse vollständiges Wahlergebnis
Auch wenn es nicht ganz hierher passt: Man findet hier unzählige Grafiken, Meinungen und Berichte zur Wahl, aber eine vollständige Darstellung der Wahlergebnis - Fehlanzeige! Auch wenn diese nicht so bedeutsam sind, würde mich eine Aufschlüsselung der "anderen Parteien" sehr interessieren - sie gehören nunmal auch ins Wahlergebnis und ich verstehe nicht, warum ich nirgendwo ein vollständiges Ergebnis finde! (oder hab ich es nur übersehen?)<<
Sie müssen auf die Website des Landeswahlleiters gehen:
"https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt21/erg/kreis/lt.15.er…"
>>Die Wahlverlierer: SPD 8,4 %
Die Wahlverlierer:
SPD 8,4 % es war einmal 35,9 %
Linke 11 % es war einmal 24,1 %<<
Auch wenn Sie es explizit schreiben, ist diese Aussage zwar nicht falsch, verzerrt doch ein wenig.
Man sollte schon die Verluste zur letzten Landtagswahl heranziehen, um eine aktuelleres Bild zu haben.
SPD: -2,2%
Linke: -5,3%
Fakt ist, beide Parteien "kann" man als "Verlierer" ansehen, so man es denn so sehen will.
>>Grüne knapp über die 5 % Hürde.
(...)<<
Auch hier können die Grünen zwar 0,8 % hinzugewinnen, jedoch sind 5,9% auch nicht das Gelbe vom Ei.
Alle 3 Parteien haben Schlappen hinnehmen müssen, wenn man jetzt mal die Grünen an deren erhofften grösseren Zuwächsen misst.
Der große Gewinner ist eindeutig die CDU, auch da schreibe ich ja nichts Neues.
Ich habe Schwierigkeiten, Ihr Demokratieverständnis mit dem Geist einer parlamentarischen Demokratie in Einklang zu bringen."
Ebenso ist das Demokratieverständnis getrübt, wenn man mit einer frei wählbaren Partei nicht mal reden darf.
Denn Tatsache ist, dass nur eine Minderheit irgendwie rrg gewählt hat.
Alles sehr schwierig.
deshalb auch ein herzliches dankeschön an unsere öffentlichen anstalten. die haben es verstanden, dem wähler bewusst zu machen, was mit der afd als wahlsieger möglich ist. da hat die ard sogar den mut gehabt, den grünen nicht so wohlgesonnen gegenüber zu sein
>>Jetzt kann Herr Haseloff ohne die Bremsklötze der Grünen das Bundesland regieren.<<
Herr Haseloff hat zu den Bremsklötzen allerdings ein sehr gutes Verhältnis.
" sondern von Haseloff errichtet wurde "
Genauso ist es.
Wahrscheinlich hat ihm Söder als Dank einen alten Spruch
seines 'seligen' Vordenkers Strauss eingeflüstert:
'Rechts neben uns ist die Wand.'
Und das hat Haseloff dann gnadenlos erkannt und durchgezogen,
sozusagen als letztes Mittel gegen bläuliches Braun.
Nur, das kann man nur 1x. Ganz so dumm ist der Wähler ja nicht, oder?
Da hätte ich mal eine Fachfrage an einen Demokratie- Experten. Was ist, wenn die AFD 49% erzielt. Können dann alle anderen Parteien eine Koalition bilden? Bin gebürtiger Ossi und weiß diesbezüglich nicht bescheid.
'Ich bin auch erstaunt, wie falsch die Meinungsforscher lagen. Kopf- an Kopfrennen wurde vorausgesagt von mehreren Forschern. Die Bild hatte sogar die AFD vorn. Wie kann man sich so irren. '
Das hat nix mit irren zu tun. Die seriösen Institute wie Infratest und Forschungsgruppe Wahlen haben immer prognostiziert, dass die CDU um 4-6 % vor der AfD liegen wird. Es waren Civey und INSA, die abenteuerliche Phantasien von einem Gleichstand oder Nahestand CDU-AfD in die Boulevard-Presse entlassen haben.
Jedenfalls schrillten da für viele Wähler die Alarmglocken und so mancher, der noch nicht wusste, ob und was er wählen wird, hat dann die Partei gewählt, die das als einzige verhindern konnte. Also die CDU.
«Ich bin auch erstaunt, wie falsch die Meinungsforscher lagen. Kopf- an Kopfrennen wurde vorausgesagt von mehreren Forschern. Die Bild hatte sogar die AFD vorn. Wie kann man sich so irren.»
Am Ende ist Wahlprognose zu Wahlergebnis …
das gleiche wie Training zu Fußballspiel:
"Was zählt is' auf'm Platz."
Für Trainingsweltmeister wurde noch nie eine Medaille vergeben.
Und noch nie eine Hymne gespielt.
Woher kommt Ihre Überzeugung, dass eine Minderheitsregierung unpopulär wäre? Vielleicht wäre es ja das Gegenteil, weil das Ergebnis mal ein anderes wäre als "egal, wie gewählt wird, am Ende kommt eine schwarz-rote Koalition..."?
Eine Minderheitsregierung muss um jeden Kompromiss ringen und es gibt einen Wettbewerb der Ideen anstelle einer nibelungenhaften Fraktionstreue. Das könnte durchaus erfrischend sein. Und wie gesagt auch ein wichtiges Zeichen, dass man Wahlen auch tatsächlich abhalten kann, weil eben _nicht_ automatisch Schwarz-Rot rauskommt.
Ganz davon ab: keine andere Partei wird derzeit dermaßen vom Wähler abgestraft wie die SPD. Diese dann trotzdem immer wieder in Regierungen einzubinden erscheint da einfach falsch.
Herr Haseloff hat zu den Bremsklötzen allerdings ein sehr gutes Verhältnis.
#
#
Dann wird er die ja wieder in seiner Regierung aufnehmen und kann sich die Zeit sparen mit den Liberalen zu reden.
Schön wenn alles so Harmonisch abläuft und auch Sie zufrieden sind.
>> Zu dem, bei allem Entspannen darüber, dass die Rechten nicht weiterkommen, bleibt ein Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn man knapp 25% der Wählerstimmen dafür wieder auskippt, wie ein Kehrichteimer. Wirklich demokratisch ist dieses Getrickse für mich nicht. <<
Erstens sind es nicht knapp 25, sondern gut 20%.
Aber inwiefern werden die Stimmen dieser Wähler ausgekippt? Ziehen die AfD-Abgeordneten denn nicht in den Landtag ein?
Und von welchem Getrickse reden Sie?
«Da hätte ich mal eine Fachfrage an einen Demokratie- Experten. Was ist, wenn die AFD 49% erzielt. Können dann alle anderen Parteien eine Koalition bilden? Bin gebürtiger Ossi und weiß diesbezüglich nicht bescheid.»
Derjenige Eine alleine, oder diejenigen Mehreren zusammen können regieren, immer dann, wenn er oder sie im Parlament mind. 1 Stimme Mehrheit hat oder haben.
>>Am 07. Juni 2021 um 15:31 von Karl Maria Jose Wim und Wendelin Fellheringe
14:04 von LifeGoesOn
deshalb auch ein herzliches dankeschön an unsere öffentlichen anstalten. die haben es verstanden, dem wähler bewusst zu machen, was mit der afd als wahlsieger möglich ist. da hat die ard sogar den mut gehabt, den grünen nicht so wohlgesonnen gegenüber zu sein<<
Nun, dafür sollte man auch dankbar sein. Die ÖR sind nun mal dafür da die Wähler ausführlich über die zu wählenden Parteien, deren Kandidaten und deren Programme zu informieren.
>>15:23 von falsa demonstratio
Da hätte ich mal eine Fachfrage an einen Demokratie- Experten. Was ist, wenn die AFD 49% erzielt. Können dann alle anderen Parteien eine Koalition bilden? Bin gebürtiger Ossi und weiß diesbezüglich nicht bescheid.<<
Mit 49% der Stimmen hat man bei Wahlen, bei denen eine Fünfprozenthürde gilt, mit Sicherheit eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Daran ändern dann keine Koalitionen der anderen Parteien irgend etwas.
Erstaunlich, daß jemand nach mehr als dreißig Jahren die parlamentarische Demokratie immer noch nicht verstanden hat.
Die CDU hat jedwede Form der Zusammenarbeit mit der AFD kategorisch ausgeschlossen - und das ist gut so. Fast 90% der CDU Wähler lehnen eine Zusammenarbeit mit der AFD ab und auch die Bürger sind mehrheitlich gegen ein solches Bündnis. Wer gestern Anne Will gesehen hat und den verzweifelten Versuch von Chrupalla, den Fragen nach dem Rechtsradikalismus in seiner Partei auszuweichen, der weiß, wie es um diese Partei bestellt ist. Das Lager um Meuthen dürfte nun Oberwasser gewinnen. Während in Sachsen-Anhalt eine Stammwählerschaft zu bestehen scheint, dürfte bei der Bundestagswahl der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit wie ein Damoklesschwert über der AFD hängen. Die Bürger wollen keine rechts- und linksextremistischen Parteien, sondern eine handlungsfähige, demokratische Regierungsarbeit.
"Da hätte ich mal eine Fachfrage an einen Demokratie- Experten. Was ist, wenn die AFD 49% erzielt. Können dann alle anderen Parteien eine Koalition bilden? Bin gebürtiger Ossi und weiß diesbezüglich nicht bescheid."
Machen Sie es besser an der Anzahl der Sitze fest, denn mit 49% der Stimmen hätte die AfD wohl die Mehrheit im Landtag (siehe dazu Sonstige). Der Lantag in Sachsen-Anhalt hat 97 Sitze.
Bekäme die AfD 48 und die anderen Parteien 49, dann könnten alle anderen zusammen gegen die AfD die Regierung bilden. Die AfD würde natürlich zunächst mit der Regierungsbildung beauftragt, aber wenn sie keine Mehrheit zusammenbringt, dann wären die anderen Parteien gefragt oder es gäbe Neuwahlen.
Mit Kuscheln kann und darf nicht gemeint sein, dass die CDU Positionen einer in weiten Teilen rechtsradikalen Partei übernimmt. Sollte die AFD indes ihren Kurs beibehalten, wird sie über kurz oder lang in der politischen Mottenkiste landen.
"Falsa
Ich habe Schwierigkeiten, Ihr Demokratieverständnis mit dem Geist einer parlamentarischen Demokratie in Einklang zu bringen."
Ebenso ist das Demokratieverständnis getrübt, wenn man mit einer frei wählbaren Partei nicht mal reden darf."
,.,.,
Nein.
Eine Partei, die Faschisten oder mit Faschismus liebäugelnde Mitglieder hat, hat keinen Anspruch auf eine demokratische Regierung.
"Die Wahlverlierer..."
Komisch, denn den in meinen Augen größten Wahlverlierer haben Sie nicht aufgelistet! Die AfD hat doch in Wahrheit verloren! Man sollte das Ergebnis mal genau analysieren. Dann stellt man fest, dass diese sich immer "so neu" präsentierende Partei als Gegenpart zu den sog. "Altparteien" eben nicht einfach mehr wächst und (Zitat Gauland) die anderen "jagen" kann. Ganz im Gegenteil sogar. Ich bin davon überzeugt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat und nun entweder bei den zukünftigen Wahlen weiter verlieren wird oder höchstens auf der Stelle tritt. Selbst im Osten kommt sie ja nicht weiter!
Lassen Sie erstmal Corona vergehen. Und dann passiert noch eine Wahl, die in meinen Augen für die Rechten in der EU bedeutsam ist - Frankreich! Verliert LePen wieder, wovon hoffentlich auszugehen ist, wird auch der AfD langsam das Wasser abgegraben. Denen gehen die Themen nämlich aus und können nur noch Protest sein! Und das wird der Wähler auf Dauer nicht mitmachen
«Ebenso ist das Demokratieverständnis getrübt, wenn man mit einer frei wählbaren Partei nicht mal reden darf.»
Das darf, kann, und macht man schon.
Die anderen mit der einen reden.
Kommt beim Reden der einen aber bestenfalls immer nur Heiße Luft aus dem Redner der einen raus. Bestenfalls.
Dann hat es sich ausgeredet wegen Sinnlosigkeit.
Mehr als 2x fragen Sie den Baum im Wald auch nicht, wie Sie denn nun zum Badesee im Wald kommen sollen. Der dann aber immer nur mysteriös mit den Blättern raschelt.
>>deshalb auch ein herzliches dankeschön an unsere öffentlichen anstalten. die haben es verstanden, dem wähler bewusst zu machen, was mit der afd als wahlsieger möglich ist.<<
Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu. Allerdings ist es ja auch die Aufgabe "unserer öffentlichen anstalten" über die Parfteien zu informieren.
>>Mit ein wenig weniger Kuscheln, holt man die % bei der afd zurück und kann alleine regieren.
Warum wurde das nicht angestrebt?<<
Das wurde schon angestrebt. Aber die Wählerschaft hat der CDU eben nur 36% der Stimmen zukommen lassen. Das ganze nennt man Demokratie.
"Zu dem, bei allem Entspannen darüber, dass die Rechten nicht weiterkommen, bleibt ein Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn man knapp 25% der Wählerstimmen dafür wieder auskippt, wie ein Kehrichteimer. Wirklich demokratisch ist dieses Getrickse für mich nicht. So könnte jedenfalls jegliche Glaubwürdigkeit, im Interesse von Volk und zum Schutze unserer Demokratie zu handeln, verspielt werden."
,.,.,
Wenn ich Sie richtig verstehe:
Sie haben etwas dagegen, dass man Undemokratisches nicht sein undemokratisches Tun tun lässt?
Was genau ist denn für Sie "Interesse vom Volk"?
So ein Ausdruck stammt ja nicht aus der Demokratie, sondern aus unserer undemokratischen Vergangenheit.
>>Ich bin auch erstaunt, wie falsch die Meinungsforscher lagen. Kopf- an Kopfrennen wurde vorausgesagt von mehreren Forschern. Die Bild hatte sogar die AFD vorn. Wie kann man sich so irren.<<
Es wäre furchtbar, wenn man einen Wahlausgang sicher voraussagen könnte. Ein Wahltag lebt von der Spannung und diese von den WählerInnen.
Es hat in den letzten Jahren so viele Wahlen mit überraschendem Ausgang gegeben, dass die zeitweise zahlreichen Stimmen, man könne durch seine „Stimme“ sowieso nichts ändern, total verstummt sind.
Und damit auch das fundamentalste Argument gegen eine parlamentarische Demokratie. Ich denke, nicht zuletzt diese - auch im „Osten“ mittlerweile selbstverständliche - Erkenntnis hat dazu geführt, dass eine AfD, die genau von dieser Stimmung lebt, selbst in ihrer Hochburg gestutzt wurde.
>>Schön wenn alles so Harmonisch abläuft und auch Sie zufrieden sind.<<
Wie kann ich mit 20,8% der Stimmen für eine rechtsextreme Partei zufrieden sein?
Komisch, denn den in meinen Augen größten Wahlverlierer haben Sie nicht aufgelistet!
#
#
Die Politiker der SPD im Bund und in SA haben im Gegensatz zu Ihnen erkannt, das es eine herbe Wahlniederlage war.
Der "Ein Themen Partei" AfD gehen die Themen aus!!! Das dies nicht der Fall sein wird, dafür sorgen schon Ihre Parteien.
Der Lantag in Sachsen-Anhalt hat 97 Sitze.
Der Landtag in S-A hat aktuell sogar nur 83 Sitze (+ ggf. Überhangmandate), er wurde verkleinert.
ja erstens kommt es anders und zweiten als man denkt. Der die Wähler/in wird in seiner/Ihrer Wahrnehmung oft unterschätzt Gott sei Dank eine erfreuliche Erfahrung.
Totengräber @
Warum? Als SPD Kraft das hier in NRW mit den "Mauerschützen" gemacht hat haben die alle gefeiert?
Dann hat Sie die Regierung zu dem für Sie günstigen zeitpunkt platzen lassen und Erfolg bei der Neuwahl gehabt.
Von "Gegner" lernen heist Siegen lernen.
Die letzten 3 Landtagswahlen sind belegt dafür, dass überzeugende Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in der Wahl honoriert und bestätigt werden, egal welcher demokratischen Partei (Grüne, SPD, CDU) sie angehören. Alte Lager- und Blockbildungen gehören der Vergangenheit an. Und die afd ist zwar noch bei erschreckenden 20% in einem Flügel-Stammland, beginnt aber den Sinkflug, auch weil die afd-Parteivertreter gleich wieder wie die Kesselflicker übereinander herfallen.
Haseloff tut gut daran, die Koalition fortzuführen und damit auch unaufgeregt eigene Verlässlichkeit zu zeigen.
falsa demonstratio @
mein Demokratie Verständnis ist das man nicht 20% der Wähler kriminalisieren oder Ausschließen darf wenn die demokratische Partei bei der Wahl zugelassen ist.
falsa demonstratio @
Zitat: mein Demokratie Verständnis ist das man nicht 20% der Wähler kriminalisieren oder Ausschließen darf wenn die demokratische Partei bei der Wahl zugelassen ist.
Das wäre in der Tat skandalös. Wie gut, dass das nicht vorgekommen ist.
Wiewohl es durchaus schon vorgekommen ist, dass Abgeordnete ihr Mandat verloren, als ihre Partei verboten wurde. Von einem Parteienverbot ist die AfD aber noch ziemlich weit entfernt.
>>wenn man knapp 25% der Wählerstimmen dafür wieder auskippt,<<
Sie runden ja sehr großzügig auf.
Ich versichere Ihnen dass zwar die Wahlurnen (zum Auszählen) ausgekippt werden aber keine Wählerstimmen. Ich weiß aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, dass auch die Partei die Sie meinen, Abgeordnete entsprechend des Wahlergebnisses, in den künftigen Landtag entsenden darf.
«mein Demokratie Verständnis ist das man nicht 20% der Wähler kriminalisieren oder Ausschließen darf wenn die demokratische Partei bei der Wahl zugelassen ist.»
Niemand wurde von der Wahl ausgeschlossen, und auch die AfD wird Abgeordnete in Prozent-Anzahl nach Wählerstimmen in den Landtag entsenden.
Sehr zu vermuten ist allerdings …
dass die dann wieder nix anderes machen, als den Platz wegsitzen.
Und man muss noch zufrieden sein, wenn es nur dabei bleibt.
Auch mit 30% der Wählerstimmen kauft man sich kein Abo für den Sitzplatz auf der Regierungsbank. Nicht in Sachsen-Anhalt, und auch nirgendwo sonst.
>>mein Demokratie Verständnis ist das man nicht 20% der Wähler kriminalisieren oder Ausschließen darf wenn die demokratische Partei bei der Wahl zugelassen ist.<<
Hier wurde doch schon oft genug erklärt, dass demokratisch gewählt und demokratische Partei zwei Paar Stiefel sind.
Hier wurde doch schon oft genug erklärt, dass demokratisch gewählt und demokratische Partei zwei Paar Stiefel sind.
Die meisten AFD- Wähler sind Protestwähler. Welche anderen Möglichkeiten hat denn ein Protestwähler sonst noch?
«Der "Ein Themen Partei" AfD gehen die Themen aus!!! Das dies nicht der Fall sein wird, dafür sorgen schon Ihre Parteien.»
So gut wie niemand hat eine Partei. Ich auch nicht.
Themen lassen sich beliebige am Wegesrand auflesen.
Mögen sie noch so weit von fern aus dem Nirvana heran geschleppt sein.
Für diese Art von sinnfreiem Schleppertum wird der AfD allerdings niemals die Phantasie ausgehen.
Die Corona-Pandemie haben sie ja schon in 10/2020 für beendet erklärt.
Weil sie es können … und sonst niemand.
«Die meisten AFD- Wähler sind Protestwähler. Welche anderen Möglichkeiten hat denn ein Protestwähler sonst noch?»
Gerade in den Bundesländern aus der Ex-DDR war die Linke lange Zeit bei vielen die Partei, die das Kreuz der Protestwähler auf dem Stimmzettel besonderrs häufig bekam.
Heutzutage ich das nicht mehr so, und es ist anders.
Ich bin Kölsch zu weit weg "vom Osten".
Auch sonst bin ich alles andere als Kenner von dort.
Um mir so richtig zusammen zu reimen, oder zu erklären …
warum das heutzutage anders ist.
"Der Wahlsieger Haseloff kann gestärkt in die Koalitionsverhandlungen gehen. Eine Frist, bis wann sie beendet werden müssen, gibt es de facto nicht"
Und wenn das jemand schafft, dann wohl Haseloff (siehe dazu u.a. die Meldung tagesschau.de/inland/innenpolitik/sachsen-anhalt-haseloff-105.html). Er wird also aller Wahrscheinlichkeit klug und erfahren genug sein, um diese Zeit sinnvoll zu nutzen: "Es bliebe also Zeit, Gräben aus dem Wahlkampf wieder zuzuschütten"
Nämlich dazu, mithilfe aller erwiesenermaßen der Demokratie und den Menschenrechten verpflichteten Parteien eine stabile bzw. breitestmögliche Basis gegen deren Feinde von "Rechts" aufzubauen.