Rückzug wegen einer Anklageerhebung? Davon hält Österreichs Kanzler Kurz wenig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage. Kritiker sehen in Kurz' Haltung ein grundlegendes Problem. Von C. Verenkotte.
Gerade im Zusammenhang mit Herrn Kurz und seinen Lügen, aber auch mit anderen Skandalen in der österreichischen Politik, ist es immer wieder spannend, dem „Zeit im Bild“ - Sprecher Armin Wolf vom ORF bei seinen Interviews österreichischer Spitzenpolitiker zuzuhören und zuzusehen.
Der grillte Herrn Kurz, aber auch schon andere Politiker, unlängst in den Spätnachrichten.
Und kommt dabei ganz ohne Fragen aus, die vorher zB vom Kanzlerbüro abgenickt und zugelassen wurden.
Vorbildlich für jeden Journalisten.
Österreich schaut immer wieder etwas neidisch auf Deutschland, wo Abgeordnete oder Minister auch wirklich zurücktreten müssen, wenn sie sich ganz klare Fehlleistungen geleistet haben.
Ein echter Komiker, der Mann.
Vielleicht interessiert er sich nicht so für Deutschland und hat noch nichts von den Herren Scheuer, Spahn und Scholz gehört.
Auf jeden Fall hat es tagesschau.de wieder geschafft, den einen Österreicher zu finden, der "neidisch" auf deutsche Verhältnisse guckt...
Wenn ich an gerechtfertigte Rücktritte blicke, dann muss ich nicht nach Österreich schauen. Politiker haben weltweit keinen Anstand, wenn es um einen Rücktritt nach schweren Vergehen folgen müssten. Aber es ist wohl immer leichter vor anderen Haustüren zu kehren und die eigenen Müllberge vor der eigenen Haustür nicht zu sehen. So geht Politik weltweit!
Zitat: "Ein Problem an der österreichischen politischen Kultur ist, dass wir keine Rücktrittskultur haben. Österreich schaut immer wieder etwas neidisch auf Deutschland, wo Abgeordnete oder Minister auch wirklich zurücktreten müssen, wenn sie sich ganz klare Fehlleistungen geleistet haben."
Wovon redet Hr. Huter?
Deutsche Politiker "erlauben" sich seit Jahren die gröbsten Fehlleistungen, Rechtsbrüche, Korruption, Veruntreuungen und weitere - von mir aus verzeihliche - menschliche Fehler. Unter Merkel ist da niemand zurückgetreten.
Ich nenne hier keinen Namen.
Diese Anstand besaßen Politiker vielleicht noch vor Merkel.
Zitat: Wenn ich an gerechtfertigte Rücktritte blicke, dann muss ich nicht nach Österreich schauen. Politiker haben weltweit keinen Anstand, wenn es um einen Rücktritt nach schweren Vergehen folgen müssten.
In Deutschland gibt es eine nicht schlechte Rücktrittskultur: Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten, Ministerpräsidenten und Minister sind zurückgetreten.
Erinnern Sie sich noch an Karl-Theodor zu Guttenberg, Anette Schavan, Franz Josef Jung, Hans-Peter Friedrich, Reinhard Klimmt, zuletzt Franziska Giffey ?
Aber Sie haben auch Recht - wegen erwiesener Unfähigkeit, Geldverschwendung und erheblicher Demenzprobleme (Erinnerungslücken) oder nicht wahrgenommener Verantwortung hätten Minister wie Scheuer (Maut-Desaster), seinerzeit von der Leyen (nicht fliegende Drohnen, Kostenexplosion Gorch Fock), Jens Spahn (Maskendebakel, Geldverschwendung), Altmaier (Unfähigkeit, mangelnde Aufsicht über Wirtschaftsprüfer), Scholz (Cum-EX und Wirecard) u.a. schon längst zurücktreten müssen...
Zitat: Naja, wer ist denn in Deutschland in den letzten 5 Jahren aus welchem Grund zurück getreten? Also ich habe eher den Eindruck das dass auch in Deutschland so ist. Die Politiker kleben an ihren Sesseln.
Seit 1990 sind über 20 Bundesminister zurückgetreten (nicht alle wegen Affairen). Seit 1949 dürften es weit über 100 (Müntefering war 2007 der 89.) sein.
Hinzu kommen 2 Bundespräsidenten, 1 Bundestagspräsident, 5 Ministerpräsidenten.
Warum sollte jemand zurücktreten? Wissen sie das wirklich nicht? Man nennt das "Übernahme von politischer Verantwortung", das ganze hat was mit Anstand zu tun - der Herrn Kurz offensichtlich abgeht...
Trotz (!) Urteil des Verfassungsgerichtes dem Untersuchungsausschuss Akten erst mit langer Verzögerung zu übergeben geht einfach nicht. Und die Begünstigung von Parteifreunde á la "Kriegst eh von mir alles" auch nicht. Punkt.
Der Mann ist nicht mehr tragbar.
Zitat: Deutsche Politiker "erlauben" sich seit Jahren die gröbsten Fehlleistungen, Rechtsbrüche, Korruption, Veruntreuungen und weitere - von mir aus verzeihliche - menschliche Fehler. Unter Merkel ist da niemand zurückgetreten.
Ganz spontan fallen mir Franz-Josef Jung, Hans-Peter Friedrich, Karl Theodor von und zu Guttenberg und Franziska Giffey ein.
Seltsam. In diesem Fall müsste Österreich ja die eigenen Österreicher hinaus schmeißen?. Zwickt's mi.
Zitat: "Ganz spontan fallen mir Franz-Josef Jung, Hans-Peter Friedrich, Karl Theodor von und zu Guttenberg und Franziska Giffey ein."
Das sind gerade Politiker - Giffey hier einmal ausgenommen - die wegen Nichtigkeiten zurückgetreten sind, was abermals zeigt, dass die "Moral" in der politisch-medialen Sphäre eine pervertierte ist.
auch höchstens, wenn jemand in der Doktorarbeit Zitate nicht richtig gekennzeichnet hat. Bei anderen „Versehen“ oder politischem Totalversagen wird man ins Europaparlament „strafversetzt“ bzw. wegbefördert. Hr. Kurz hat zumindest bei keiner Abschlussarbeit geschlampt, er hat ja weder einen Studienabschluss noch eine berufliche Ausbildung. Der Weg nach Brüssel steht ihm aber trotzdem offen.
Zwar sind leider solche "Größen" wie Scheuer, Altemeier, Scholz und Spahn und Klöckner bisher nicht zurückgetreten, dennoch empfehle ich dringen ein Präparat zur Verbesserung des Gedächtnisses: Rücktritte unter den Merkel-Regierungen: Hans-Peter Friedrich, Franz Josef Jung, Anette Schavan, Karl-Theodor zu Guttenberg, Franziska Giffey...
In der Geschichte der BRD seit 1940 sind Dutzende (!) Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister, Bundespräsidenten zurückgetreten aus verschiedenen Gründen... Das ist ist Österereich schon anders.
Warum sollte jemand zurücktreten? Wissen sie das wirklich nicht? Man nennt das "Übernahme von politischer Verantwortung", das ganze hat was mit Anstand zu tun - der Herrn Kurz offensichtlich abgeht...Zitat:
Ich schließe mich Ihrer Auffassung an und nenne Beispiele:
Innenminister Rudolf Seiter übernahm die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz in Bad Kleinen und trat zurück.
Werner Maihofer übernahm die politische Verantwortung für eine Fahndungspanne bei der Entführung von Hanns Martin Schleyer (hätte allerdings vorher schon genügend Grund für einenn Rücktritt gehabt - Lauschaffäre Traube).
Bundestagspräsident Philipp Jenniger trat wegen einer verunglückten Rede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht 1988 zurück.
Soll er doch bitte zurücktreten - und dann nach Deutschland kommen. So einen Kanzler wie Kurz hätte ich auch in Deutschland liebend gerne.
„ Würde er zurücktreten, würde man es als Schuldeingeständnis werten.
Tja, bei einem konservativen, rechtsorientierter Politiker sucht man halt gerne in den Krümeln.“
Das scheint heutzutage ohnehin so zu sein, dass alles was nicht links oder grün ist als fast schon rechts angesehen wird.
Diese cancel culture gibt’s in Österreich offenbar genauso wie in Deutschland.
Eine unsägliche Entwicklung das Sagbare immer weiter einzuschränken.
Zitat: "In der Geschichte der BRD seit 1940 sind Dutzende (!) Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister, Bundespräsidenten zurückgetreten aus verschiedenen Gründen... Das ist ist Österereich schon anders."
Funny, dass Sie anderen Mittel für ein besseres Gedächtnis anempfehlen, wenn Sie die Geschichte der BRD 1940 beginnen, wo deutsche Truppe gerade erst Paris okkupiert hatten.
Auf Jung, zu Guttenberg, Giffey bin ich schon eingegangen.
Ebenso war mein Betrachtungszeitraum die bleierne Zeit unter Merkel (2005-2021).
Der Unterschied zum Postengeschacherer in Österreich zu D ist :
In Österreich wird das mehr oder weniger offen dargelegt,
In D wird so getan, als ob es kein Postengeschacherer geben würde, der Nachweis gelingt nicht - dafür gibt es den Clan der Lobbyisten -.
Und Kanzler Kurz aus Österreich muss erst mal der Vorsatz der Falsch Aussage nachgewiesen werden.
Es gibt da immer noch die Lücke des Irrtums.
Das kennen wir aus D...
Reiner Vertipper, gemeint war nat. 1949 nicht 1940.
Sie schrieben "Unter Merkel ist da niemand zurückgetreten.
ich nenne hier keinen Namen." - daher der Hinweis auf die Schavan, Giffey, Guttenberg etc,
"@ Ibelin
Warum sollte jemand zurücktreten? Wissen sie das wirklich nicht? ...."
Da haben wir glaub ich unterschiedliche Ansichten.
Auf jeden Fall ist eine Anschuldigung kein Ruecktrittsgrund. Wo kamen wir da hin.
Ansonsten muss der Politiker entscheiden. Wenn jede/r dann zuruecktritt, wenn es jemand fordert , haette man in Oesterreich 6 millionen Zurueckgetretene und einen Farblosen.
Es hat überhaupt nichts (!) mit links oder grün oder rechts oder konservativ zu tun, sondern nur etwas mit Anstand und Wahrhaftigkeit. Herr Kurz steht im Verdacht, das Parlament belogen zu haben, es gab seltsame Festplattenlöschungen, Postenschiebereien (in A übrigens traditionell nur nur ein ÖVP/FPÖ-Problem, sondern auch eines der SPÖ) "Kriegst eh alles von mir" - dieser SMS des Kanzlers ist nachgewiesen, die Weigerung Akten herauszugeben (da musste erst das Verfassungsgericht und der Bundespräsident den Herrn Finanzminister und den Herrn Kanzler an Rechte und Pflichten erinnern) etc. etc. Aber Österreich ist für diese Art der Vetternwirtschaft ohnehin bekannt und verschrien - das r in Bayern unter Strauß/Streibel und in Berlin unter Stobbe nicht anders. Aber dennoch darf man von einem Kanzler, der immer so auf "korrekt" tut, die EInhaltung des Rechts erwarten.
Wenn ein Kanzler vor einem Untersuchungsausschuss erwiesenermaßen die Unwahrheit sagt, dann ist das schon ein Vorgang, der Beachtung finden muss. Scheuer, Spahn und Scholz waren bzw. sind keine Kanzler und haben, soweit ich weiß, auch keine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss gemacht. Sie sollten also bitte nicht pauschalieren. Natürlich sorgt auch unsere Presselandschaft dafür, dass ein Fehlverhalten von Politikern sehr schnell zu einem Vorgang wird und oft weitere Schritte nach sich zieht. Rücktritte deutscher Politiker, die es - wie Sie sicherlich wissen - in zahlreichen Fällen gegeben hat, mögen letztlich auch durch öffentlichen Druck erfolgt sein, aber es gab sie und das war gut so.
Die Frage ist, ob es mehr als Fehler waren.
Ein Politiker muss Fehler machen können wie Otto Normalverbraucher auch. Die Bürger verlangen allerdings Offenheit und Transparenz wenn es um den Umgang mit Fehlern geht. Auf unter den Teppich kehren folgt Politikverdrossenheit.
Wenn es sich dabei Gesetzesverstöße und Amtsmissbrauch handelt, dann muss Kurz die Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen ziehen. Umso wichtiger sind die Ermittlungen und deren juristische Behandlung.
Ich aber nicht, mir reichen unsere eigenen Show-Buben mit Gedächtnislücken und Pöstchenverschieber á la Andreas Scheuer.
Wäre es da nicht einfacher, Sie zögen nach Wien, da haben Sie dann Ihren (Noch-?)Kanzler Kurz :-)
Am 03. Juni 2021 um 14:48 von Gogolo
Soll er doch bitte zurücktreten - und dann nach Deutschland kommen. So einen Kanzler wie Kurz hätte ich auch in Deutschland liebend gerne.
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Ich auch !
Bei dem Vorgang handelt es sich um österreichische Innenpolitik. Der Vergleich mit Deutschland ist in der Sache eine Nebensächlichkeit.
Erstaunlich finde ich die Tatsache, dass sich eine vergleichsweise große Mehrheit jetzt schon dafür ausspricht, dass sich 'Wunderwutzi' Kurz den politischen Konsequenzen seiner möglichen Falschaussagen stellen soll.
@Am 03. Juni 2021 um 14:33 von falsa demonstratio
Zitat: "Ganz spontan fallen mir Franz-Josef Jung, Hans-Peter Friedrich, Karl Theodor von und zu Guttenberg und Franziska Giffey ein."
Das sind gerade Politiker - Giffey hier einmal ausgenommen - die wegen Nichtigkeiten zurückgetreten sind ...
Ihr Ernst? Der systematische Promotionsbetrug bei Guttenberg eine Nichtigkeit? Nicht aber bei Giffey, deren letzter Prüfbericht zum Zeitpunkt ihres Rücktritts nicht einmal bekannt war? Wo es nicht einmal den Betrugsvorwurf gibt?
>>Bundestagspräsident Philipp Jenniger trat wegen einer verunglückten Rede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht 1988 zurück.<<
Ein wirklich tragischer Fall.
Wenn man die Rede heute liest, dann fragt man sich, warum damals dieser ungeheure, wie man heute sagen würde, Shitstorm über Herrn Jenninger hereingebrochen ist. Er mag vielleicht ein wenig unglücklich formuliert haben, aber inhaltlich ist an der Rede meiner Ansicht nach nichts auszusetzen.
"Unter Merkel ist da niemand zurückgetreten".
Natürlich gab es auch unter Kanzlerin Merkel Rücktritte von Ministern (Gutenberg, Schavan, zuletzt Geffey u.a.) - und das wissen Sie auch und sollten doch bitte bei der Wahrheit bleiben. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den sind bekanntlich selbst drei Finger gerichtet.
Aber Helmut Kohl war Kanzler, als er sich eine Falschaussage erlaubte und dies hinterher als "Blackout" darzustellen versuchte.
An seinen Rücktritt kann ich mich nicht erinnern.
Zitat: Das sind gerade Politiker - Giffey hier einmal ausgenommen - die wegen Nichtigkeiten zurückgetreten sind, was abermals zeigt, dass die "Moral" in der politisch-medialen Sphäre eine pervertierte ist.
Ganz abgesehen davon, dass Sie sich die Rücktrittsgründe noch einmal im Detail anschauen sollten, bleibt in der Tat festzustellen, dass wir mit einem Kanzler, gegen den eine Anklage droht, in der Tat nicht dienen können.
Armes Deutschland, felix austria.
Wer Österreich auch nur mittelprächtig kennt, den wird dieses Verhalten seines derzeitigen Bundeskanzlers Kurz nicht im geringsten verwundern. Wie kaum ein anderer setzt Kurz seine Anmutung von aristokratischem Flair allerorten in Wert, dem große Teile Österreichs nostalgisch nachtrauern. Nicht nur in Form der Ästhetik von Mozartkugeln oder anderer Alltagsanklänge von versunkenem Glanz und Gloria. Von der Erinnerungskultur um die ominöse Elisabeth von Österreich-Ungarn, von Sissi ganz zu schweigen. Nostalgisch wird es offenbar auch bezüglich dessen, was der Herrscher darf - und das Gescherr eben nicht.
Ein absolutistischer König, und allemal ein Kaiser, der steht nunmal über dem Gesetz, denn er ist ja das Gesetz.
Das war damals. Was als Alpen-Nachglanz heute noch aus diesen Zeiten hinüberstrahlt, das können wir eigentlich bei jeder Nachricht über Herrn Kurz und dessen Wirkeffekte bestaunen.
Ein König geht nur, wenn er abgesetzt wird, freiwillig nie.
>>@ 14:18 von Giselbert- suche in den Krümeln
„ Würde er zurücktreten, würde man es als Schuldeingeständnis werten.
Tja, bei einem konservativen, rechtsorientierter Politiker sucht man halt gerne in den Krümeln.“
Das scheint heutzutage ohnehin so zu sein, dass alles was nicht links oder grün ist als fast schon rechts angesehen wird.
Diese cancel culture gibt’s in Österreich offenbar genauso wie in Deutschland.
Eine unsägliche Entwicklung das Sagbare immer weiter einzuschränken.<<
Um die Diskussion vielleicht wieder ein wenig von der ideologischen Ebene herunterzuholen:
Es geht um Falschaussage im Amt. Und zwar nicht um fahrlässige.
Zitat: Funny, dass Sie anderen Mittel für ein besseres Gedächtnis anempfehlen, wenn Sie die Geschichte der BRD 1940 beginnen, wo deutsche Truppe gerade erst Paris okkupiert hatten.
Ist es nicht ein wenig billig, sich an einem offensichtlichen Vertipper so aufzuhängen?
Selbstverständlich gilt auch für Herrn Kurz die Unschuldsvermutung. Da geht es auch nicht darum, ob der Betroffene konservativ, liberal oder sozialdemokratisch orientiert ist. Er allein kann beurteilen, ob die Beweislast und der Schuldvorwurf gegen ihn derart erdrückend ist, dass er selbst den Rücktritt wählt, anstatt zu einem solchen genötigt zu werden. So einfach ist das. So mancher hat in der Vergangenheit den richtigen Zeitpunkt verpasst.
Der Saubermann Kurz sollte den Mut haben, zurück zu treten.
Vorliegend geht es aber um eine mögliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss und damit um die Glaubwürdigkeit, nicht um irgendwelche politischen Fehler. Würde man diese zum Maßstab nehmen, könnte man wohl weltweit alle Regierungen nach kürzester Zeit austauschen.
Zitat: Wenn man die Rede heute liest, dann fragt man sich, warum damals dieser ungeheure, wie man heute sagen würde, Shitstorm über Herrn Jenninger hereingebrochen ist. Er mag vielleicht ein wenig unglücklich formuliert haben, aber inhaltlich ist an der Rede meiner Ansicht nach nichts auszusetzen.
Ich teile Ihre Auffassung weitgehend.
Herr Jenninger hätte versuchen können, das auszusetzen. Er ist zurückgetreten um Schaden von seinem Amt abzuwenden. Das war vorbildlich.
"Soll er doch bitte zurücktreten - und dann nach Deutschland kommen. So einen Kanzler wie Kurz hätte ich auch in Deutschland liebend gerne".
Da war und ist mir Kanzlerin Merkel tausendmal lieber.
Sie haben es auf den Punkt gebracht. Volle Zustimmung!
Ebenso war mein Betrachtungszeitraum die bleierne Zeit unter Merkel (2005-2021).
Da muss ich Sie korrigieren. Die bleierne Zeit ist ein Film von Margarethe von Trotta. Er behandelt das schwierige Verhältnis der Schwestern Christiane und Gudrun Ensslin. Erstere war eine feministische Journalistin, letztere ein Mitglied der ersten Generation der RAF und starb 1977 in Stammheim.
Mit Angela Merkel sind Sie historisch gesehen auf dem völlig falschen Dampfer.
Hier wird dauernd behauptet, es gebe eine "dt. Rücktrittskultur".
Von wegen...
Dieser Flugmeilenspezi und Corona-Gewinnler sitzt immer noch im Bundestag.
Und die Kanzlerkandidatin schlägt hemmungslos beim Parteiguthaben zu.
Dumm nur, daß das gemeldet und versteuert werden muß.
Und der halbe Rücktritt der Familienministerin mit gleichzeitiger Hoffnung auf ein Posten als reg. Bürgermeisterin verbunden mit der Verurteilung ihres Mannes...
Das ist wahrlich keine Rücktrittskultur!
Danke für den Hinweis. Da haben Sie wohl recht...!
>>Am 03. Juni 2021 um 16:08 von fathaland slim
Zitat: "Wenn man die Rede heute liest, dann fragt man sich, warum damals dieser ungeheure, wie man heute sagen würde, Shitstorm über Herrn Jenninger hereingebrochen ist. Er mag vielleicht ein wenig unglücklich formuliert haben, aber inhaltlich ist an der Rede meiner Ansicht nach nichts auszusetzen."
Ich teile Ihre Auffassung weitgehend.
Herr Jenninger hätte versuchen können, das auszusitzen. Er ist zurückgetreten um Schaden von seinem Amt abzuwenden. Das war vorbildlich.<<
Da gebe ich Ihnen Recht.
Und das, obwohl ich Philipp Jenninger immer als politischen Gegner betrachtet habe...
... Eine unsägliche Entwicklung das Sagbare immer weiter einzuschränken.
Irgendetwas stimmt nicht mit Ihrer Wahrnehmung.
Es ist z.B. die AfD, die sich um die Grenzen des Sagbaren einen feuchten Kehricht schert und noch jede moralisch-ethische Hürde gerissen hat. Und von ihren Mitgängern viel Applaus dafür bekommt.
@ IBELIN
Jeder Verdaechtige ist unschuldig, bis das Gegenteil nachgewiessen ist.
Genau. So lange kann er sich ja noch am Sessel festhalten und das Gehalt einstreichen. Alles völlig ok.
Ein Kommentar mit Schmäh (im Wiener Sinn :). Klasse geschrieben.
Manchmal kommt es mir so vor, als ob die Österreicher eine Hassliebe zu ihrer 'Obrigkeit' haben. Einerseits bewundert man sie und verneigt sich und andererseits unterstellt man ihr aber immer auch Skandale, egal ob es welche gibt oder nicht.
Der Generalverdacht gegen Politiker verdirbt natürlich auch auf Dauer das politische Klima, weil die 'Guten' und Unbestechlichen nicht belohnt werden und die 'Schlechten' sich darauf rausreden, dass ja 'alle so sind'.
Hilft nix, am Ende muss aufgeklärt werden und auch Kurz muss sich dieser Aufgabe stellen.
Da will eine Betrügerin von der SPD in Berlin Oberbürgermeisterin werden und niemand von den guten Moralaposteln interessiert das. Vielleicht ist das bei der Fam. Giffey normal, ihr Mann hat ja auch betrogen.
... Und die Kanzlerkandidatin schlägt hemmungslos beim Parteiguthaben zu.
Dumm nur, daß das gemeldet und versteuert werden muß. ...
Was genau möchten Sie damit ausdrücken?
Dass Frau Baerbock sich unrechtmäßig bereichert hat?
Dass sie die „Bezüge“ aus eben dieser unrechtmäßigen Bereicherung (wie Sie es möglicherweise vorwerfen wollen) nicht gemeldet und nicht versteuert hat?
Sind das Ihre Vorwürfe? Und Sie haben Belege für jeden davon?
Falsch Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss? Diese Ibiza-Affäre war schon eine schlüpfrige Angelegenheit. Ein tiefer Einblick in das Denken und Streben der konservativen Politelite.
Ist Jenninger damals nicht zurückgetreten, weil er diese Rede sturzbesoffen gehalten hat?
In Österreich wird das mehr oder weniger offen dargelegt, ...
In dem Fall weniger.
Vorliegend geht es aber um eine mögliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss und damit um die Glaubwürdigkeit, nicht um irgendwelche politischen Fehler. Würde man diese zum Maßstab nehmen, könnte man wohl weltweit alle Regierungen nach kürzester Zeit austauschen.///
Weltweit alle!
Das bedeutet, für mich, auch unsere Regierung. Das können nicht Sie, geschrieben haben. Oder verstehe ich Sie nur falsch?
Die Verteidigungsstrategie der ÖVP, die Justiz anzugreifen statt eine saubere Aufarbeitung zu versprechen, geht in die Hose.
Bürgerliche Wähler, welche die ÖVP unter Kurz wieder versammelt hat, heißen das nicht gut. Kein Wunder hat die ÖVP in den Umfragen stark eingebüßt und steht bei dem Linzer Market-Institut nur noch einen Punkt vor der SPÖ. Vor 5 Wochen waren das noch satte 10 Punkte.
Das ist nur eine Momentaufnahme, aber sie zeigt, dass die Österreicher sich einen sauberen Umgang mit der Affäre wünschen.
... Der Generalverdacht gegen Politiker verdirbt natürlich auch auf Dauer das politische Klima, weil die 'Guten' und Unbestechlichen nicht belohnt werden und die 'Schlechten' sich darauf rausreden, dass ja 'alle so sind'. ...
So ist es.
Leider wird - auch sehr gerne bei uns - mit zweierlei, dreierlei oder vielerlei Maß gemessen.
Die Untat des politischen Gegners ist moralisch immer die verwerflichste. Die des Parteifreundes hingegen ist maximal eine Verfehlung.
Und, bitte, wer sind wir? Wir, die Ankläger. Saubermänner? Durch und durch? Immer und unter allen Umständen ehrlich und integer?
Wer wollte das von sich behaupten ...?!
Ja, Unrecht bzw. der Verdacht darauf muss verfolgt werden, egal bei wem.
Aber die Entrüstung hier erscheint mir viel zu oft sehr stark übertrieben, insbesondere dann, wenn zunächst nur der Vorwurf im Raum steht.
Sie sollten zurückhaltend mit Betrugsvorwürfen sein, denn diese setzen Vorsatz voraus. Ob Frau Giffey in ihrer Dissertation vorsätzlich oder nur nachlässig gehandelt hat, wäre noch zu klären. Wir wollen hier ja auch nicht der Frage nachgehen, ob Frau Weidel oder Herr Meuthen bei ihrer Spendensammelaktion bewusst gegen die Vorgaben der Bundestagsverwaltung verstossen haben. Ich würde mir darüber jedenfalls, ohne mit dem Vorgang befasst zu sein, kein Urteil erlauben. Alles andere wäre billiger Populismus.
'Und wie schaut es in Deutschland aus)?
Das interessiert in diesem Zusammenhang nicht die Bohne, genausowenig wie es in Simbabwe oder in der Wallachei gerade aussieht.
Die Causa Kurz findet in Österreich statt und wenn es dazu nichts zu sagen gibt, dann hilft manchmal auch einfach zu schweigen und sich eine Kommentarspalte zu suchen, in der über D diskutiert wird.
Jeder Mensch, auch jeder Politiker macht Fehler. Ansonsten würde er nicht handeln, sondern Probleme aussitzen. Wollte man nun jedem Politiker wegen eines "politischen (also handwerklichen) Fehlers den Rücktritt nahelegen, dann gäbe es bald - weltweit - keine Politiker mehr. So war meine Aussage zu verstehen. Ich beneide ohnehin keinen Politiker um seine Aufgabe, gerade in Zeiten von Corona, aber auch mit Blick auf Hass und Hetze. Falschaussagen erschüttern aber die Glaubwürdigkeit eines Politikers, zumal dann, wenn dies vor einem Untersuc hungsausschuss geschieht. Ein solcher Politiker ist m.E. untragbar.
>>So einen Kanzler wie Kurz hätte ich auch in Deutschland liebend gerne.<<
Sind Sie wirklich ein Fan von Vetternwirtschaft?
Zitat: Da will eine Betrügerin von der SPD
Die Behauptung, Frau Giffey sei eine Betrügerin würde ich an Iher Stelle nicht mit offenem Visier wiederholen. Sie ist rechtlich nicht haltbar.
Zitat: in Berlin Oberbürgermeisterin werden und niemand von den guten Moralaposteln interessiert das.
Ich bin zwar kein Moralapostel, aber das ganze Promotionsgedöns hat mich noch nie interessiert. Ob Frau Giffey Regierende Bürgermeisterin in Berlin wird, entscheidet der Wähler in Kenntnis ihrer Promotionsverfehlung.
Zitat: Vielleicht ist das bei der Fam. Giffey normal, ihr Mann hat ja auch betrogen.
Das ist ein billiger Versuch, die Sippenhaft einzuführen.
@ um 16:08 von fathaland slim
Zitat: Ist Jenninger damals nicht zurückgetreten, weil er diese Rede sturzbesoffen gehalten hat?
Die Vostellung, dass der Bundestagspräsident bei so einer wichtigen Rede betrunken gewesen sein könnte, ist absurd.
Ihr Frage ist geschchtsvergessen. Das (rhetorische) Fragezeichen mag Ihrem Post formal den Status einer Behauptung nehmen. Es macht es aber nicht weniger perfide.
Sie verwechseln Herrn Jenninger vielleicht mit Herrn Kleinert von der FDP bei anderer Gelegenheit.
Zitat: Die ideologische Ebene kam ja nur dadurch ins Spiel, weil sich einige (mich eingeschlossen) die Frage stellen, käme die Rücktrittsforderung auch für Parteien aus anderen politischen Lagern so prompt.
Können Sie sich wirklich vorstellen, bei Vorfällen mit anderen Vorzeichen würden die anderen Parteien und die Öffentlichkeit anders reagieren?
Bekommen Sie den Tanz um Frau Baerbock und Frau Giffey bei viel minderschwereren Vorwürfen nicht mit?
Zitat: Noch ist es weder bewiesen noch ist Herr Kurz verurteilt. Was sollen also die Vorverurteilungen und verfrühten Rücktrittsforderungen. Warten wir es doch einfach ab!
Wir in Deutschland können tatsächlich gelassen beobachten. Fraglich und interessant ist, wieviel die österreichische Gesellschaft verträgt.
>>Und wie schaut es in Deutschland aus)?
Da will eine Betrügerin von der SPD in Berlin Oberbürgermeisterin werden und niemand von den guten Moralaposteln interessiert das. Vielleicht ist das bei der Fam. Giffey normal, ihr Mann hat ja auch betrogen.<<
Großartig. Sippenhaft und falsche Anschuldigung. Betrug ist eine Straftat, und Frau Giffey wurde vor keinem Gericht deswegen angeklagt, geschweige denn verurteilt.
Ja, so macht die politische Auseinandersetzung Spaß. Das ist die politische Kultur des Deutschlands der Zukunft. Juchhu!
>>@ um 16:08 von fathaland slim
Ist Jenninger damals nicht zurückgetreten, weil er diese Rede sturzbesoffen gehalten hat?<<
Nein.
Ganz eindeutig nein.
Zitat: Und die Kanzlerkandidatin schlägt hemmungslos beim Parteiguthaben zu. Dumm nur, daß das gemeldet und versteuert werden muß.
Ich kritisieren Frau Baebock durchaus dafür, dass sie sich dasselbe hat zugestehen lassen wie den Parteiangestellten. Das war äußerst unsensibel.
In Anbetracht der Höhe des Zugewandten und der Tatsache dass es einen Parteivorstandsbeschluss (für alle Angestellten) gibt, kann man aber kaumg von hemmungslosem Zuschlagen reden.
Was Meldung und Versteuerung betrifft, sollten Sie sich nochmals sachkundig machen. Da bringen Sie einiges durcheinander.
In ihrer sachlichen und argumentativ korrekten Antwort auf den User Augustus Cäsar haben Sie recht.
Und der User hat erreicht was er wollte, nämlich das Forum oder zumindest einige User mit einem Nebenvorgang zu beschäftigen, der vom eigentlichen Inhalt, nämlich der vermutlichen Falschaussage von Kanzler Kurz, ablenkt.
Einer Diskussion wird er sich nicht stellen.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Vernebelungstaktik des Users Caesar aufgeht. Wir haben über krude Methoden diskutiert, die sich die AFD zu eigen macht, so auch Caesar. Er hat damit ein neues Fass aufgemacht, welches für die Rechtspopulisten negativ besetzt ist. Si tacuisses...
>>Tja, bei einem konservativen, rechtsorientierter Politiker sucht man halt gerne in den Krümeln.<<
Was denn nun? Rechtsorientiert oder konservativ? Beides geht nicht - auch wenn „Rechtsorientierte“ sich selbst gerne als „Konservative“ bezeichnen.
„Konservative“ wollen das jeweils Bestehende bewahren - eine respektable Grundeinstellung!
„Rechtsorientierte“ wollen neue Machtverhältnisse herbeiführen. Oder präziser: Vormachtverhältnisse! Wobei man dem „Vor“ durchaus eine doppelte Wortbedeutung zuschreiben kann.
Übrigens halte ich selber Kurz weder für konservativ als auch für rechtsorientiert. Sondern schlicht für Egoorientiert und damit für einen inhaltsleeren Opportunisten. Was durch den im Raum stehenden Vorwurf bestätigt wird. Und durch seine Reaktion hierauf auch.
«Soll er doch bitte zurücktreten - und dann nach Deutschland kommen. So einen Kanzler wie Kurz hätte ich auch in Deutschland liebend gerne.»
Kanzler-Import aus Österreich war das größte Fiasko der Deutschen Geschichte. Als Tourist kann er gerne kommen, der Herr Kurz. Aber er hat die falsche Staatsangehörigkeit, um hierzulande rumzukanzlern.
"Politik hatte immer schon eigene moralische, ethische Maßstäbe
Wenn ich an gerechtfertigte Rücktritte blicke, dann muss ich nicht nach Österreich schauen. Politiker haben weltweit keinen Anstand, wenn es um einen Rücktritt nach schweren Vergehen folgen müssten. Aber es ist wohl immer leichter vor anderen Haustüren zu kehren und die eigenen Müllberge vor der eigenen Haustür nicht zu sehen. So geht Politik weltweit!"
,.,.,
Na ja.
Es gibt viele User hier, die behaupten,, sie kennten seit Jahrhunderten - wenn nicht gar seit Jahrtausenden - jeden einzelnen Politiker, hätten sie alle auf Leib und Nieren überprüft und seien zu der substantiellen Erkenntnis gekommen, dass sie sich alle völlig gleich seien, alle sämtlich einen miesen Charakter hätten.
Warum behaupten User das, obwohl sie doch wissen, dass diese Unwahrheit selbst ein achtjähriges Kind durchschauen würde?
@17:33 von fathaland slim,@Niewiederspd
Ich erinnere mich noch gut, wie Walter Jens, Rhetorik-Professor, darauf verwies, dass es nicht der Inhalt war, sondern eine Art rhetorisches Missgeschick. Jenninger wurde unterstellt, er würde sich nicht von den Aussagen aus der NS-Zeit distanzieren.
Ich empfand die Rede damals als inhaltlich gesehen sogar als recht gut.
"Mit Angela Merkel sind Sie historisch gesehen auf dem völlig falschen Dampfer."
Wohl kaum. Die politischen Beobachter sind sich weitgehend einig, dass A. Merkel sich zwar außenpolitisch Verdienste erworben hat, Innenpolitisch aber weitgehend unter gegangen ist.
Über dem Land lag schon vor Corona eine bleierne Lähmung durch nicht angegangene Reformen und viele, teils gravierende Fehlentscheidungen.
Dies als bleierne Zeit zu bezeichnen ist absolut zutreffend.
Das "weiter so" ist kein Politikansatz, sondern Arbeitsverweigerung.
In Merkels Amtszeit ist auch die Digitalisierung gefallen, die wir auch Dank Merkel weitgehend verschlafen haben.
Deutschland hat lange aus seiner Substanz gelebt. Es gibt nun überall was zum aufholen.
Was genau können Sie z. B. in dem Buch
"Neustaat" nachlesen.
Das ist die Blaupause für die Zeit nach Merkel.
Co-Autoren sind ca 60 jüngere Bundestagsabgeordnete, überwiegend von der CDU..
Jenninger-Rede, ein rhetorisches "Versagen".
@17:33 von fathaland slim,@Niewiederspd
Zitat: Ich erinnere mich noch gut, wie Walter Jens, Rhetorik-Professor, darauf verwies, dass es nicht der Inhalt war, sondern eine Art rhetorisches Missgeschick. Jenninger wurde unterstellt, er würde sich nicht von den Aussagen aus der NS-Zeit distanzieren. Ich empfand die Rede damals als inhaltlich gesehen sogar als recht gut.
Ich selbst erinnere mich, dass ich ein paar Tage brauchte um das so zu sehen wie Sie (sicherlich unter dem Einfluss der damaligen Diskussion).
Trotzdem halte ich Herren Jennigers Rücktritt für richtig um das Amt des Bundestagspräsidenten wegen seiner rhetorischen Fehlleistung und der Diskussionen darüber nicht zu beschädigen.
Das war halt noch ein anderer Schlag Politiker als der junge Mann, um den sich der TS-Artikel dreht.
In der Amtszeit von Kanzlerin Merkel ist Deutschland international hoch geachteten Land geworden, ob seiner politische Stabilität, seiner wirtschaftlichen Stärke, aber auch wegen seiner Weltoffenheit und tradierten Werte, seiner gesellschaftlichen Geschlossenheit, seinem Wohlstand in Verbindung mit sozialstaatlichen Leistungen. Deutschland ist vor allem auch dank der Warnungen von Frau Merkel gut durch die Corona-Pandemie gekommen, die Arbeitslosigkeit ist vergleichsweise niedrig, die Wirtschaft gut aufgestellt. Es waren keine bleiernen, sondern sehr erfolgreiche Jahre unter ihrer Kanzlerschaft, auch weil sie die wohl wichtigste Kraft in der EU ist. Ja, es gibt auch Baustellen. Die Digitalisierung wurde verschlafen und auch in Sachen Infrastruktur besteht Nachholbedarf. Insgesamt hat die Kanzlerin aber trotz rauer See Kurs gehalten. Gut so!
wegen eines Verdachtes zuruecktreten.
Jeder Verdaechtige ist unschuldig, bis das Gegenteil nachgewiessen ist.