Eine Mitarbeiterin einer Pflegeeinrichtung in Berlin führt eine Bewohnerin am Arm durch den Flur.

Ihre Meinung zu Bundesregierung einigt sich auf Änderungen bei Pflegereform

Mehr Geld für Pflegekräfte, höhere Beiträge für Kinderlose: Die Bundesregierung hat sich Berichten zufolge auf eine Änderung der Pflegereform geeinigt. Einrichtungen sollen nur eine Zulassung bekommen, wenn sie nach Tarif bezahlen.

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91 Kommentare

Kommentare

Alice et Ayşe Weidel
@ Dr.Volker Bork

Bildung, Sicherheit und Gesundheit sind Kernaufgaben unseres Staates.

Dann machen wir alle Ärzte und Pfleger zu Beamten und reden uns ein, das sei jetzt die Lösung?

Alice et Ayşe Weidel
@ covid-strategie

Während die meisten Länder in Europa mit oft deutlich weniger Intensivbetten

Nach internationalem Urteil ist die Notfall- und Intensivmedizin in Deutschland vorbildlich. Das sieht man auch an der Aus- und Weiterbildung von ausländischen Medizinern in Deutschland.


... in der Pandemie ohne die strikten Maßnahmen wie in Deutschland ausgekommen sind, hat man hier einen Dauerlockdown verhängt.

Eis gibt mittlerweile europaweite Analysen der Lockdown-Intensität und der Tiefe des staatlichen Eingreifen durch Corona-Regeln. Und da liegt Deutschland im Mittelfeld, erstaunlicherweise etwa gleichauf mit Schweden, das ja oft so angepriesen wurde.
Italien war in diesem Lockdown-Ranking deutlich schlechter als Deutschland, Norwegen oder Finnland deutlich besser.

passdscho
@10:59 von Quakbüdel

Leider haben Sie Recht. Wer anführt, dass heute ein Arbeitnehmer nicht mehr reicht, verkennt dass nur die eigenen Ansprüche bedingen, ob ein Verdienst reicht. Die Idee, dass zwei Verdienste mehr sind als einer entpuppt sich zusehends als Milchmädchenrechnung. Sowohl in der Pflege als auch bei der Erziehung entstehen Kosten, die den zweiten Verdienst minimieren. Als Direktzahlung, Steuern oder Abgaben. Wir haben uns in ein Hamsterrad drängen lassen, dass sich immer schwerer dreht. Die Dominanz der Wirtschaft in allen Entscheidungen, das Streben nach scheinbar mehr Wohlstand findet kein Ende. Die derzeitigen Modelle der Pflege mit Altenheimen überall wird sich als Bumerang erweisen. Die Lasten werden unsere Kinder und Enkel Schultern müssen. Wird es hier auch ein Urteil geben, dass diese Politik verhindert?

Alice et Ayşe Weidel
@ Matthias Bischof

Warum bitte werden kinderlose mal wieder mit einer höheren Belastung konfrontiert?

Weil Kinderlose nicht unmittelbar zur Ausbildung und zum Unterhalt der kommenden Generation beitragen.

Puntagaleras
Pflegereform??

Na super, wir Kinderlose werden natürlich mal wieder bestraft dafür das wir keine Kinder haben, schon mal gefragt warum??
Die eine können keine bekommen die anderen (Frau) muss mitarbeiten damit man um die Runden kommt, aber das interessiert die Politik nicht. Ich arbeite selbst im Pflegeheim und die Arbeit ist schon schwer genug und schlecht bezahlt auch mit Tarif.
Danke für nichts

0_Panik
In die Pflegereform gehört rein...

... Das die Einrichtungen, die ohnehin mehrheitlich in der öffentlichen Hand sind aber z. B als GmbH fimieren, in Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.
Es gilt dann hier der Tarifvertrag der öffentlichen Hand.

Die Zeche zahlt der Bund.

Es sind zudem Investitionen zu tätigen. Die Einrichtungen sind von den Städten, Gemeinden, Kreise zu führen. Die Finanzierung muss zu 100% vom Bund kommen.
Auch die Bundesländer haben kein Geld mehr.

Zudem ist es weiterhin zulässig, dass private Anbieter Einrichtungen führen.
Es darf hier keine Einbahnstraße sein oder sich entwickeln.

Alice et Ayşe Weidel
@ Matthias Bischof

so wichtig und richtig eine Reform und Erhöhung der Vergütung auch ist. Worauf basiert diese Ungleichbehandlung, die weder rechts- noch verfassungskonform sein sollte?

Das Verfassungsgericht hat die höhere Belastung Kinderloser in der Renten- und Pflegeversicherung gebilligt. Sie ist also verfassungsgemäß. Es geht dabei übrigens nur um eine gerechte Lastenverteilung, nicht um eine Strafe für die individuelle Familienplanung.

Naturfreund 064
1% Beitragserhöhung für Kinderlose

Ich bin auch kinderlos,jetzt werde ich versuchen dieses eine Prozent Beitragserhöhung zu verkraften.
Könnte aber vielleicht bei scharfer Kalkulation gerade so machbar sein.

Alice et Ayşe Weidel
@ nie wieder spd

Die meisten Tarifverträge in diesem Bereich sind so schlecht, dass auch die im Bericht erwähnten 10% Anreiz absolut nichts verbessern würden.

10% sind 10% und das ist objektiv mehr als nichts. Mit diesem pauschalen Niedermachen kann ich nicht umgehen. Daher finde ich auch keine Ansatzpunkte für eine sachliche Diskussion mit Ihnen.

Ka2

Abgesehen von der Bezahlung müssen sich auch die Arbeitsbedingungen verbessern. Auch da könnte die Bindung an einen Tarifvertrag nützlich sein, der z.B. das Anfallen von Überstunden regelt.

Im Pflegeheim, in dem mein Vater war, habe ich erlebt, wie sich die Arbeitsbedingungen durch eine Personalreduzierung des Betreibers deutlich verschlechtert haben.

Wanderfalke
@frosthorn - 10:23

// Nicht tarifgebundene Pflegeeinrichtungen erhalten einen Anreiz, Tarifverträge anzuwenden, die über dem regional üblichen Niveau liegen, indem die Pflegekassen den durchschnittlichen Tariflohn der Region plus zehn Prozent erstatten.

Hört sich für mich so an, als würden die Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Tarif bezahlen, sogar noch bessere Geschäfte machen, wenn sie auch künftig unter Tarif bleiben. Oder verstehe ich da etwas nicht? //

Verstehen Sie schon richtig, weil Heil eigentlich das hier versprochen hatte:

"Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag ist vom Arbeitgeber auch dann einzuhalten, wenn er an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist (§ 5 Abs. 4 S. 1 TVG)."

Damit konnte man sich wohl bei der Union nicht durchsetzen und schwurbelt jetzt mit fragwürdigen "Anreizen" herum.

NurEinWähler
Belastung der Kinderlosen

Schon wieder soll der Beitrag für Kinderlose erhöht werden. Darunter fallen auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Kinder bekommen können. Das heißt aber nicht, das Sie kinderlos sind. Viele betreuen in Patchworkfamilien Kinder, auch wenn es nicht die leiblichen sind.

DAS IST DISKRIMINIERUNG !!!

bolligru

Das zurückliegende Jahr zeigt geradezu drastisch die Schwächen unseres Systems der Alten- und auch Krankenversorgung auf.
Die Antwort: "Mehr Gehalt" reicht bei weitem nicht. Die Arbeitsbedingungen, sowohl in den Krankenhäusern als auch in den Altenpflegeeinrichtungen, sind nicht verlockend, waren es auch vor Corona nicht. Daran etwas ändern zu müssen, ist offensichtlich. Ich hoffe nur, daß nicht wieder einmal "Gras über die Sache" wächst.
Wir brauchen darüberhinaus ein Einwanderungsrecht, das gezielt junge Menschen in anderen Länder anspricht und nach einer genauen Vorauswahl diesen bei uns im Lande die Möglichkeit bietet, hier gut ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten, wo wir es dringend benötigen.
Ps.: Allein in der Pflege fehlen 100 000 Kräfte!

schneegans
@Nachfragerin 12:15 @Matthias Bischof 11:48

"Warum bitte werden kinderlose mal wieder mit einer höheren Belastung konfrontiert?"
> Die Kinderlosen haben eine niedrigere Belastung. Wenn ich keine Kinder hätte, würde ich nur halb so viel Miete zahlen....<

"Worauf basiert diese Ungleichbehandlung, die weder rechts- noch verfassungskonform sein sollte?"
> Diese Ungleichbehandlung nennt sich Solidarität. Ohne diese müssten sich die Kinderlosen im Alter selbst pflegen.<

Nein, es geschieht, um Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, um damit von dem Eigentlichen abzulenken.
Keine Gruppe könnte ohne die andere, auch Familien(bedürfnisse) wären ohne den Anteil der Kinderlosen (Status meist nicht egoistisch gewählt) nicht verwirklichbar (Steuerklasse, FamilienKV., Elternzeit, Mütterrente ect. ....).

Vaddern

Finanziert werden soll das Ganze durch Anheben des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung für Kinderlose.
Da macht man mal wieder ruckzuck die nächste Büchse der Pandora auf.
Dann wird als nächstes mal die Abschaffung des Kindergeldes gefordert, um wieder Gleichheit herzustellen.

Der Eigenanteil für Heimbewohner soll begrenzt werden. Na, da bin ich gespannt, wie private Heimbetreiber Nebentürchen aufmachen, um die Beiträge dann doch wieder zu erhöhen.

Das Grundproblem ist, dass Pflege privatisiert wurde. Da wird nicht mehr dran gerüttelt, nur, wie immer, ein wenig kosmetisch korrigiert.

Bidu
Kinderlose erneut diskriminieren???

Dass in der Pflege etwas geändert werden muss, dürfte jedem klar sein. Aber erneut Kinderlose zur Kasse zu bitten ist tatsächlich diskriminierend! Wir haben aus gesundheitlichen Gründen keine Kinder bekommen, obwohl wir uns sehr welche gewünscht hätten. Wir beide sind berufstätig, schwerbehindert und pflegen unsere Mütter noch „nebenher“, aber auch dort wird es nicht honoriert(was ja auch nicht im Vordergrund stehen sollte), aber wir arbeiten dafür zu viele Stunden, also werden uns keine Punkte in der Rentenversicherung „gutgeschrieben“, mir als aktive Beamtin ja eh nicht. Und nun sollen wir erneut „bestraft“ werden? Die nächsten Wahlen kommen und es gibt viele Kinderlose, das sollten die Damen und Herren Abgeordneten nicht vergessen...