EU-Ratspräsident Michel spricht bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel.

Ihre Meinung zu EU-Gipfel: Empörung und scharfe Sanktionen gegen Belarus

In seltener Einigkeit hat der EU-Gipfel mit scharfer Kritik und harten Sanktionen auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk reagiert. Zu groß ist die Sorge vor weiteren Tabubrüchen des autoritären Regimes. Von Helga Schmidt.

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149 Kommentare

Kommentare

berelsbub

„Was wenn der Pilot in einer solchen Drucksituation entscheidet dass die Grenze ja nicht mehr weit ist und weiterfliegt?
Oder ein notwendiges Flugmanöver des zivilen Piloten falsch interpretiert wird?
Oder auf der anderen Seite werden Jets gestartet um das entführte Flugzeug zu befreien?

In jedem Fall ist das Passagierflugzeug ein ziemlich großes Ziel für verirrte Geschosse, selbst wenn es nur Warnschüsse sein sollten.“

Wann läuft ihr Film auf RTL2?

Gehen Sie mal zu 100% davon aus, dass die Piloten Profis sind und sollten diese einen Warnschuss für eine zivile Passagiermaschine abfeuern wollen, das Flugzeug auch nicht treffen werden.
Und wenn das zivile Flugzeug vom kampfjet, der seit Minuten daneben / dahinter fliegt, getroffen wird, ja dann wäre das auch kein versehentlicher Treffer

friedrich peter peeters
Die rote Linie wurde überschritten+

Belarus dürfte die Entscheidung bezüglich der Flugzeugkaperung nicht ohne Russland getroffen haben. Zu sehr ist dieses land abhängig vom Großen Bruder. Da der große Bruder seit geraumer Zeit die Meinung der EU nicht mehr interessiert ist es nötig gemeinsam mit Amerika die rote Linien gegenüber Russland auf zu zeigen. Der Satellitenstaat Belarus hat dies Linie mit Genehmigung des Großen Bruders überschritten. Der nächste Schritt könnte sein das die Fernost Zug-und Luftverbindungen sowie Öl und Gasverbindungen nach West-Europa unterbrochen werden. Russland sollte den Preis für dieses Verhalten deutlich werden.

friedrich peter peeters
Die rote Linie wurde überschritten+

Belarus dürfte die Entscheidung bezüglich der Flugzeugkaperung nicht ohne Russland getroffen haben. Zu sehr ist dieses land abhängig vom Großen Bruder. Da der große Bruder seit geraumer Zeit die Meinung der EU nicht mehr interessiert ist es nötig gemeinsam mit Amerika die rote Linien gegenüber Russland auf zu zeigen. Der Satellitenstaat Belarus hat dies Linie mit Genehmigung des Großen Bruders überschritten. Der nächste Schritt könnte sein das die Fernost Zug-und Luftverbindungen sowie Öl und Gasverbindungen nach West-Europa unterbrochen werden. Russland sollte den Preis für dieses Verhalten deutlich werden.

Bender Rodriguez
Harry up 9:49

Erkundige dich mal über den 747 Abschuss über Sachalin. Oder den Airbus Abschuss am Persischen Golf. Das ganze ist gar nicht so abwegig.

teachers voice
Drehbuch?

Kann es sein, dass die Geschichte mit „Eva oder Evo Morales oder Doppelmorales“ in irgendeinem Drehbuch stand?

Es kann doch kein Zufall sein, dass einem Ereignis, an das sich wohl selbst Herr Morales nicht mehr erinnern wird, hier plötzlich eine weltpolitische Bedeutung zugesprochen wird.

Wirklich sehr spannend! Vor allem frage ich mich, ob nicht auch schon sonst mal ein Flugzeug in der Welt entführt wurde. Das müsste man doch herausfinden können.

Tada
@teachers voice

"Irgendwie fehlt mir ein gewisses Gen, durch das Sachen weniger schlimm sein sollen, weil sie „schon einmal passiert wären" Am 25. Mai 2021 um 09:45 von teachers voice

*

Ich bitte Sie! Es ist eher das Wissen über Genetik, das Ihnen fehlt. Oder meinen Sie, es gibt "genetisch minderwertige Individuen"???

Es ist eigentlich ganz einfach:
Wenn einer, der alles als Vorbild dienen soll anfängt auf das internationale Recht zu pfeifen, dann ziehen weitere nach.
Das ist nicht anders, als beim Parken auf dem Rasen, nur die Bühne ist größer.

berelsbub
@ Vielfalt

„Zudem hätte Morales' Maschine auch umkehren können. Luftraum östlich war frei.“

Warum in Gottes Namen hätte er das tun sollen. Er wollte nach Bolovien (über Lissabon) und nicht nach Sibirien.
Man hatte den Mann damals völlig zu unrecht genötigt, seinen legalen Flug zu unterbrechen, mit dem Ziel, mal einen kurzen Blick in sein Flugzeug zu werfen.
Ein Eingriff in den zivilen Flugverkehr, der durch nichts zu rechtfertigen ist

MKir13
@09:23 von gueschmid

Wie war das noch mit der Maschine von Eva Morales in der Snowden vermutet wurde? Gab es da Sanktionen gegen Österreich?

Ja, wie war das gleich damals? Italien, Frankreich, Spanien und Portugal hatten ihren Luftraum gesperrt, wieso sollte man Österreich dafür sanktionieren?

heribix

@Traumfahrer "allen belarussischen Sportler/innen und Clubs die Teilnahme von internationalen Veranstaltungen verbieten, denn damit brüstet sich dieser Despot ja auch zu oft. Beste Gelegenheit dazu wäre die Eishockey WM in Riga, raus mit Belarus." Sportliche Veranstaltungen wie Weltmeisterschaften und Olympiaden wurden zu Völkerverständigung geschaffen und nicht um politischen Zielen Nachdruck zu verleihen. Wollten wir alle die in irgendeiner Weise gegen internationales Recht verstoßen haben von solchen Veranstaltungen ausschließen, wären da gar keine Teilnehmer mehr vorhanden.

melancholeriker

Unterdessen wurde ja ein Video vom Staatsfernsehn verbreitet, indem Roman P. ein ,,Geständnis" ablegt, wie Geständnisse eben so klingen, wenn sie aus den Schablonen der Verhörer gestanzt sind, damit nicht die Konsequenzen folgen, die angedroht wurden. Es ist natürlich das Signal an alle Oppositionellen, sich gut zu überlegen, ob sie nicht doch lieber wieder in den Schoß der Hydra aus hierarchisch organisierter Unterdrückung und kruder nationalistischer Arroganz zurückkehren wollen.

Tada
@friedrich peter...

" ist es nötig gemeinsam mit Amerika die rote Linien gegenüber Russland auf zu zeigen" Am 25. Mai 2021 um 10:18 von friedrich peter...

*

Meinen Sie das "F... the EU"- und "Amerika First"- Amerika?

Das hat sich auch unter Biden nicht verändert, wie man beispielsweise an dem Exportstopp der Impfstoffe sieht. Exportiert wird "sobald genug da ist" also heute, morgen, oder in 10 Jahren.

Vielfalt.
@10:08 von heribix

"""Vielleicht sollten aber alle die sich hier Empören auch mal über die Person Protassewitsch, der sich selbst als "ersten Journalisten-Terrorist der Geschichte" auf seinen Twitter Kanal bezeichnet informieren."""

Wenn das stimmt, dann ist es jedem denkenden Menschen klar, dass es eine ironische Anspielung auf seine Einstufung als "Terrorist" durch Lukaschenkos Regime ist. Aber Humor ist autoritären Regimen und ihren Anhängern bekanntlich völlig fremd.

Gassi
Noch zu wenig!

Vom Luftverkehr abschneiden ist richtig. Umso erstaunlicher ist, dass Polen und Orbanien mitgestimmt haben - für ein Veto wären schon einige Milliönchen drin gewesen? Als nächstes muss die Wirtschaft abgekoppelt werden: dann muss L. wieder seinen Kumpel Putin anschnorren. Für diesen "Gefallen" muss er tief reinkriechen und noch mehr Macht an Ru abgeben. Der Fall kommt!

SinnUndVerstand

Es braucht die konzertierten Aktionen auf EU-Ebene von Überflugverbot, Landeverbot, Einfrieren von Konten und weiteren Sanktionen, um auf diesen Fall von Staatsterrorismus und Willkür und den schweren Eingriff in die zivile Luftfahrt klar zu reagieren. Was mich hier empört sind die nicht endenden Relativierungsversuche mit Hinweis auf völlig anders gelagerte Situationen. Fakt bleibt, dass Lukaschenka diktatorisch eine zivile Maschine gekapert hat, um einen Oppositionellen und dessen Partnerin zu kidnappen, um deren Gesundheit und Leben man sich nun größte Sorgen machen muss. Jede Relativierung dieses unglaublichen Vorgangs ist zynisch und offenbart eine höchst bedenkliche politische wie Geistes-Haltung.

Sisyphos3
also ich finde man könnte aktuell wirkungsvoll handeln

Da in Belarus "unzivilisierte" Zustände zu herrschen scheinen.
Wir leben ja nicht mehr in der Zeit der Raubritter und Strauchdiebe
auch nicht bei den See und Freibeutern oder Korsaren
Wird der entsprechende Flugverkehr und alles drumherum mit Belarus eingestellt.
Kein Flugzeug aus Belarus darf EU Gebiet überfliegen
keine EU Maschine benutzt den weißrussischen Flugraum Flughäfen in der EU
sind für Flüge von und nach Belarus gesperrt

Für so Maßnahmen kann man auch keinen "Ärger" kriegen
von wem kann schließlich verlangt werden, dass er sich in Gefahr begibt
zur Landung gezwungen werden, abgeschossen oder so !

Tada
@Sisyphos3

"deshalb baut man so was auch in die Ostsee
da dreht dann keiner rum !" Am 25. Mai 2021 um 10:34 von Sisyphos3

*

Erstens ist das in der Ostsee nur für Gas, durch Belarus läuft Gas und Öl.
Beim Öl bleibt es also unverändert.

Zweitens wird der Bau in der Ostsee dauernd von unseren besten Freunden immer wieder mal torpediert (auch wenn es aktuell etwas ruhiger geworden ist, NACHDEM etliche Firmen rausgeeckelt worden sind, die am Bau beteiligt waren).

spax-plywood
@friedrich peter... Kein Öl kein Gas,

das war's. Da wir sowieso alles "entkohlen" wollen wär das jetzt die(!) Gelegenheit von Null auf Hundert damit anzufangen. Insofern gebe ich Ihnen recht. Und die Technik steht ja auch bereit, muss nur noch angeschlossen werden.

Sparer
Der

außenpolitische Stubentiger EU versucht also, wenigstens mal EINE Kralle auszufahren. Herrn L. wird das nicht im Mindesten kratzen.
Zu so einem Regime müssten sofort alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen abgebrochen werden. Solange die EU zu solchen Schritten nicht bereit ist, wird sie in der Weltpolitik nicht ernst genommen werden. Ist aber vielleicht auch gut so.

fathaland slim
10:30, MKir13

>>@09:23 von gueschmid
"Wie war das noch mit der Maschine von Eva Morales in der Snowden vermutet wurde? Gab es da Sanktionen gegen Österreich?"

Ja, wie war das gleich damals? Italien, Frankreich, Spanien und Portugal hatten ihren Luftraum gesperrt, wieso sollte man Österreich dafür sanktionieren?<<

Zum Vergleich mit der Morales-Landung in Wien wurde eigentlich gestern hier im Forum schon alles gesagt. Ich befürchte aber, daß wir diese Diskussion jetzt jeden Tag auf neue führen müssen, als hätte sie gar nicht stattgefunden. Und ewig grüßt Morales...

Es fällt auch auf, wie uninformiert die Foristen sind, die den Wiener Vorfall hier immer wieder bemühen. Der Post, auf den Sie antworten, ist da ein gutes Beispiel.

Tada
@ hesta15

"Da dieses nicht im Sinne Russlands ist. eher unwahrscheinlich." Am 25. Mai 2021 um 10:35 von hesta15

*

Das war auch 2007 nicht im Sinne Russlands gewesen.

hxxps://de.m.wikipedia.org/wiki/Russisch-weißrussischer_Energiestreit

A-H
Sanktionen schmerzen

Die verhängten Sanktionen werden durchaus schmerzhaft sein.

Der Großraum Minsk ist attraktiver Forschungs-, Entwicklungs- und Messe-Standort der IT-Industrie. Insbesondere Gaming-Entwickler und Start-ups sind dort angesiedelt. Einerseits wegen günstiger Steuersätze, andererseits wegen der ihnen zur Verfügung gestellten Infrastruktur.

Wovon die Branche bisher sehr profitierte: Über den Flughafen Minsk ist für direkt ankommende Passagiere aus der EU und so ziemlich allen westlichen Ländern die Einreise für 90 Tage ohne Visum möglich. Da, und NUR da. Für alle anderen Grenzübertritte nach Weißrussland, auch aus Russland wird hingegen ein Visum benötigt.

Weil mit den verhängten Sanktionen dieser Reisevorteil - und bezogen auf Minsk - Standortvorteil faktisch wegfällt, wird dies auch einen Umbruch in den ansässigen Branchen nach sich ziehen. Firmen siedeln um, Arbeitsplätze verschwinden, Einnahmen bleiben aus. Diese Sanktionen werden ihre Wirkung in Weißrussland nicht verfehlen.

Sisyphos3
10:18 von friedrich peter...

Der nächste Schritt könnte sein das die Fernost Zug-und Luftverbindungen sowie Öl und Gasverbindungen nach West-Europa unterbrochen werden
.
seit wann kriegen wir Gas aus Russland ?
bisher wurde das noch nie als Druckmittel benutzt

Luftverbindung über Russland nach Fernost kappen
an welches Flugziel haben sie gedacht ?
und wenn die Trassib unterbrochen wird
wie oft fahren sie mit dem Zug nach Wladiwostok/Peking/Hanoi ?

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Weißrussland isolieren

Die EU will den Flugverkehr nach Weisrussland einstellen. Touristen und Einfluss von außen wird abgeschnitten. Wer zukünftig nach Minsk fliegen will muss zunächst in z.B. Russland Station machen.

Flugzeuge aus der EU sollen Weisrussland umfliegen. So wird mehr geflogen u mehr CO2 Verschmutzung in die Stratosphäre gebracht. Das Klima leidet.

Das Klima wird durch die EU Sanktionen geschädigt. Diese Aktion dient nicht zur Erziehung einer fremden Regierung. Diese Aktion zeigt wie wenig die EU Elite Klimaschutz verinnerlicht hat.

fathaland slim
10:24, berelsbub

>>@ Vielfalt
„Zudem hätte Morales' Maschine auch umkehren können. Luftraum östlich war frei.“

Warum in Gottes Namen hätte er das tun sollen. Er wollte nach Bolovien (über Lissabon) und nicht nach Sibirien.<<

Er kam aus Moskau und hätte dorthin zurückkehren können, um dann eine andere Flugroute nach Bolivien zu wählen, wäre Snowden an Bord gewesen. Was er in diesem Falle wohl auch getan hätte.

>>Man hatte den Mann damals völlig zu unrecht genötigt, seinen legalen Flug zu unterbrechen, mit dem Ziel, mal einen kurzen Blick in sein Flugzeug zu werfen.
Ein Eingriff in den zivilen Flugverkehr, der durch nichts zu rechtfertigen ist.<<

In den diplomatischen Luftverkehr.

Entsprechend hohe Wellen hat dieser Vorfall damals auch geschlagen.

Werneranerin

Beispiellos ist das Geschehen in Weissrussland gar nicht, das wird aber mit keinem Wort erwähnt und natürlich verdrängt.
Es geht doch nur um Fortsetzung des Plans "Regimewechsel in Belarus ", um den Sturz von dem ungehorsamen Lukaschenko.
> Die weitreichenden Strafmaßnahmen sollen ihm ein Stopp-Schild aus Brüssel zeigen. "Wir werden Druck auf das Regime so lange ausüben", kündigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen an, "bis es die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert."<
Unglaublich, mit welcher Geschwindigkeit und welchem Zusammenhalt, der Wortwahl die Reaktionen der Mitglieder der westlichen Allianz präsentiert wird. Als wäre das Drehbuch von denen geschrieben und ausgeführt. Geheimdienstauftrag gut erfüllt, könnte man sagen. Wenn Protasewitsch tatsächlich kein Oppositioneller ist, sondern Hetzer, könnte man seine Verhaftung verstehen. Wie gesagt, der Vorfall ist für die Welt nicht neu.

bolligru

Und wieder einmal ist die Lage verworrener, als es auf den ersten Blick scheint.
So werden auch jetzt wieder wirtschaftliche Interessen gegen Menschenrechte und internationales Recht abzuwägen sein, leider. Wir sollten nicht meinen, daß niemand in der EU wirtschaftliche Interessen hat und die EU "mal so eben nebenbei" mit Wirtschaftssanktionen den Diktator in die Knie zwingen kann.
So unterstützt Polen Kritiker Weisrusslands, gewiss, aber es gibt auch indirekte Abhängigkeiten. So führen die Gaspipeline Yamal Europa 1 durch Weissrussland und dann durch Polen. Polen bekommt Durchleitungsgebühren für Gaslieferungen, auf die es nicht verzichten will. Die Pipelines Yamal2 und Transgas führen durch die Ukraine, dann an Polen vorbei durch die Slowakei und Tschechei. Würde also die Pipeline durch Weissrussland boykottiert, so würde auch für Polen die Durchleitungsgebühr entfallen. Deshalb wird das sicher nicht passieren, es sei denn Polen erhält von der EU Ausgleichszahlungen....

werner1955
Meinen Sie das

Tada@
Das ist eine gute Politik. Nur wer selbst Gesund und stark ist kann schwachen helfen.

Wie lautet die Sicherheitsanweisung im Flieger: Erst selbst ........ und dannn andern helfen.

hesta15
um 10:46 von SinnUndVerstand

Es braucht die konzertierten
Es braucht die konzertierten Aktionen auf EU-Ebene von Überflugverbot, Landeverbot, Einfrieren von Konten und weiteren Sanktionen, um auf diesen Fall von Staatsterrorismus und Willkür und den schweren Eingriff in die zivile Luftfahrt klar zu reagieren. Was mich hier empört sind die nicht endenden Relativierungsversuche mit Hinweis auf völlig anders gelagerte Situationen. Fakt bleibt, dass Lukaschenka diktatorisch eine zivile Maschine gekapert hat, um einen Oppositionellen und dessen Partnerin zu kidnappen, um deren Gesundheit und Leben man sich nun größte Sorgen machen muss. Jede Relativierung dieses unglaublichen Vorgangs ist zynisch und offenbart eine höchst bedenkliche politische wie Geistes-Haltung.
------------
Dem kann ich mich nur anschließen.

werner1955
scharfe Sanktionen ?

Und wer wird man meißten leiden?

Richtig, die friedlichen Bürger dort und hier.

fathaland slim
10:16, heribix

>>Schon erstaunlich wie schnell hier wieder Russland mit ins Spiel gebracht wird. Ich habe bisher in russischen Medien in dem Fall weder eine Verteidigung noch eine Verurteilung dieses Vorfalls gelesen. Was ich dort lesen konnte waren nüchterne Nachrichten über den Vorfall und Erklärungen zur Person Protassewitsch.<<

Das war, was die westliche Presse betrifft, im Falle der Morales-Wien-Affäre entschieden anders.

Da wurde nämlich nicht nur "nüchterne Nachrichten über den Vorfall und Erklärungen zur Person Morales bzw. Snowden" verbreitet, sondern intensiv analysiert, kritisiert und Stellung bezogen. Zumeist gegen die Verweigerung der Überflugrechte.

Man kann das mühelos mit zwei Suchworten, nämlich "Morales Wien" recherchieren. Auch wenn es acht Jahre her ist. Das Internet vergisst nämlich nicht.

Aber danke, daß Sie mittels des vorliegenden Falls noch einmal den Unterschied zwischen einer freien und einer staatlich gelenkten Presse deutlich gemacht haben.

hesta15
um 10:56 von Tada

Am 25. Mai 2021 um 10:56 von Tada
@ hesta15
"Da dieses nicht im Sinne Russlands ist. eher unwahrscheinlich." Am 25. Mai 2021 um 10:35 von hesta15

*

Das war auch 2007 nicht im Sinne Russlands gewesen.

hxxps://de.m.wikipedia.org/wiki/Russisch-weißrussischer_Energiestreit
-------------------
Die politische Lage war 2007 eine völlig andere.

berelsbub
@ fathaland slim

„Zum Vergleich mit der Morales-Landung in Wien wurde eigentlich gestern hier im Forum schon alles gesagt. Ich befürchte aber, daß wir diese Diskussion jetzt jeden Tag auf neue führen müssen, als hätte sie gar nicht stattgefunden. Und ewig grüßt Morales...“

Natürlich lassen sich beide Vorgänge nicht 1:1 vergleichen, schon deshalb, weil der eine Pilot eine Krawatte trug und der andere eine Fliege.
Aber Einigkeit besteht darin, dass beide Vorgänge außerhalb des Rechts stattfanden und beide Aktionen dazu dienten, einer Person habhaft zu werden.
Auch darin unterscheiden sich beide Vorgänge. 1x war der Gesuchte an Bord, 1x eben nicht. Jedoch bleibt das Ziel das gleiche, mit jeweils einer andere nicht Herangehensweise.
Und so bleibt das alte Sprichwort.
Zeigst du mit dem Finger auf andere, so zeigen vier Finger auf dich. Passt hier hervorragend

Grossfamilienberater
Zu teachers voice um 09.45

Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Wir haben hier einige Foristen, die permanent und ausschliesslich mit zT fadenscheinigen Relativierungsargumenten hantieren, um bestimmte Regime zu rechtfertigen. Besonders interessant ist dabei, dass spiegelbildlich das Relativierungsargument (oder auch whataboutism) schlagartig aussetzt, wenn die "richtigen" Laender des sog. Wertewestens mit ihren unbestreitbaren Unwuchten an der Reihe sind. Dort ist man dann an der Spitze der Kritiker. Der Forist fathalandslim hat das ja nun schon geradezu Sisyphus-artig immer wieder konkret aufgedeckt. Aber wenn selbst Herr Gysi bei den Relativierern mit dabei ist - immerhin verurteilt er in letzter Sekunde dann doch noch die Entfuehrung - und die Argumentation exakt der offiziellen Sprachregelung aus Moskau und Minsk entspricht, muss man zum Ergebnis kommen, dass die Spaltung zwischen einer politischen Mindermeinung und der gluecklicherweise deutlichen Mehrheit fuer Pluralismus von Dauer ist. Leider.

Account gelöscht
von fathaland slim 10:55

Aber alles über den Wiener-Vorfall sagen Sie nicht: Wie kam es denn zur Sperrung des Luftraumes durch einige westeuropäische Staaten ? Aus eigenem Antrieb oder vielleicht durch Anruf aus Übersee ? Sollte letzteres zutreffen lässt das schon tief blicken....

berelsbub
@ fathaland slim

„Er kam aus Moskau und hätte dorthin zurückkehren können, um dann eine andere Flugroute nach Bolivien zu wählen, wäre Snowden an Bord gewesen. Was er in diesem Falle wohl auch getan hätte.“

Na sehen sie. Warum hätte er es getan. Weil die dann scheinbar berechtigte Sorge bestand, Herr Snowden wäre festgesetzt worden.
Er ist nur gelandet, weil Herr Snowden nicht an Bord war. Mit Herrn Snowden an Bord wäre die abgenötigte Zwischenlandung zum selben Ergebnis gekommen, wie jetzt in Belarus

otto-normalverbraucher
Vergleiche können auch hinken ...

Natürlich ist es kein Zufall, dass die alte Klamotte von Morales x-fach konzertiert verbreitet wird. Wenn man die Morales-Geschichte mit etwas vergleichen kann, dann mit dem Entzug der Überflugsrechte für unsere Kanzlerin durch den Iran im Mai 2011. Oder 2009 verweigerte die USA einer Air France-Maschine die Überflugrechte, aufgrund des an Bord befindlichen Hernando Calvo Ospina. El Al aus Israel durfte über einige Länder im arabischen Gebiet nicht fliegen.
Noch einer (für unsere Schreiberlinge aus St.Petersburg): Russland entzieht Lufthansa Cargo in 2007 die Überflugsrechte, da diese Astana in Kasachstan als Drehkreuz benutzen wollen und nicht Krasnojarsk. In 2010 entzieht Russland der Swiss die Überflugsrechte, da diese die Verdoppelung der Gebühren nicht zahlen will. Diese Vergleiche werden natürlich nicht verbreitet.

In Belarus ging es nicht um ein Da-darfst-Du-nicht-drüber sondern um ein Du-musst-hier-runter quasi mit der Pistole am Kopf (Kampfjet).

hesta15
um 10:58 von Initiative Neue...

Weißrussland isolieren
Die EU will den Flugverkehr nach Weisrussland einstellen. Touristen und Einfluss von außen wird abgeschnitten. Wer zukünftig nach Minsk fliegen will muss zunächst in z.B. Russland Station machen.

Flugzeuge aus der EU sollen Weisrussland umfliegen. So wird mehr geflogen u mehr CO2 Verschmutzung in die Stratosphäre gebracht. Das Klima leidet.

Das Klima wird durch die EU Sanktionen geschädigt. Diese Aktion dient nicht zur Erziehung einer fremden Regierung. Diese Aktion zeigt wie wenig die EU Elite Klimaschutz verinnerlicht hat.
--------------------------
Jetzt muss der Klimaschutz schon herhalten um Verbrechen zu relativieren. Es ist zum Fremdschämen.

ich1961
10:24 von berelsbub Trotzdem

10:24 von berelsbub

Trotzdem sollten Sie ( und die anderen " Verteidiger des Rechts " ) endlich einsehen, das man die beiden Vorfälle nicht vergleichen kann.
Der Unterschied : ein Militärjet und die Verhaftung zweier Menschen !!

Nachfragerin
EU in Höchstform

Es ist wenig überraschend, mit welchem energischen Eifer sich die Politiker der EU nun über diesen Vorfall echauffieren. Jetzt können sie endlich mal wieder ihre in eigenen Angelegenheiten kaum beachteten Werte hochhalten und dem kleinen Lukaschenko eine klare Ansage machen. Damit fühlt man sich groß und kann auch mal ein wenig von sonstigen Problemen ablenken.

Was bleibt ist die Frage, welche positiven Folgen sich die EU von ihren Sanktionen verspricht. Die 350 deutschen Unternehmen werden wenig begeistert sein und Lukaschenko hat größere Sorgen als eine aufgeregt kläffende EU.

Ist es das wert, für ein paar Pluspunkte beim großen Bruder?

Sisyphos3
11:08 von werner1955

was wäre ihr Vorschlag
ihre Alternative ?

Werneranerin
um 10:58 von Initiative Neue...

>Flugzeuge aus der EU sollen Weissrussland umfliegen. So wird mehr geflogen und mehr CO2 Verschmutzung in die Stratosphäre gebracht. Das Klima leidet...... Diese Aktion zeigt wie wenig die EU Elite Klimaschutz verinnerlicht hat.<
- Bei den geopolitischen Interessen, in der Aussenpolitik gibt es keine Ethik. Es geht auch niemals um Demokratie oder die Menschen im anvisierten Land. Es gibt in der Welt so viele Länder, wo Menschen und Menschenrechte tatsächlich mit Füssen getreten werden. Interessiert die EU herzlich wenig. Protasewitsch- der zweite Nawalny? Wie viel lässt man uns über ihn wissen? Fühlte sich die Crew vom RyanAir Flugzeug vom weissrussischen Flugzeug bedroht und zur Landung gezwungen? Hat Brüssel offiziellen Bericht aus Belarus gewünscht und erhalten? Für die Klärung - weder Absicht noch Taten. Regimewechsel ist der Plan und die Handlungen.

ich1961

10:46 von SinnUndVerstand

Auch hier meine volle Zustimmung.

fathaland slim
11:03, Werneranerin

>>Beispiellos ist das Geschehen in Weissrussland gar nicht, das wird aber mit keinem Wort erwähnt und natürlich verdrängt.
Es geht doch nur um Fortsetzung des Plans "Regimewechsel in Belarus ", um den Sturz von dem ungehorsamen Lukaschenko.<<

Die Menschen, die seit vielen Monaten demonstrieren, sind Marionetten der finsteren westlichen Verschwörung gegen ihn?

Das meinen Sie nicht ernst, oder?

Ergreifen Sie hier wirklich Partei für diesen unappetitlichen Diktator, oder täuscht das, und in Wirklichkeit benutzen Sie ihn nur, weil Sie ein glühender Gegner des so genannten Westens sind, dessen Teil Sie ja ironischerweise selbst sind?

Ihnen ist aber schon klar, wie es Ihnen in Belarus erginge, positionierten Sie sich ähnlich deutlich gegen das dortige System?

>>Wenn Protasewitsch tatsächlich kein Oppositioneller ist, sondern Hetzer, könnte man seine Verhaftung verstehen.<<

Ihre Kriterien, mit denen Sie zwischen „Oppositioneller“ und „Hetzer“ unterscheiden, würden mich interessieren.

ich1961
10:49 von Tada // Zweitens

10:49 von Tada

// Zweitens wird der Bau in der Ostsee dauernd von unseren besten Freunden immer wieder mal torpediert (auch wenn es aktuell etwas ruhiger geworden ist, NACHDEM etliche Firmen rausgeeckelt worden sind, die am Bau beteiligt waren). //

Ist da an Ihnen vorbei gegangen, das Joe Biden keine (!!) Sanktionen gegen Firmen und Länder verhängt ?

Peter Kock
EU / Belarus

Mit ständigem Bezahlen und mit Geld um sich werfen sollte Schluß sein ! Und wenn Sanktionen, dann bitte auch für die andere Seite so , dass sie es auch merken kann ! Ständige überzogene Höflichkeit wird von denen als Schwäche ausgelegt ..... oder ist sogar so ?

Tada
@ werner1955

Tada@
[Amerika First] "Das ist eine gute Politik. Nur wer selbst Gesund und stark ist kann schwachen helfen" Am 25. Mai 2021 um 11:07 von werner1955

*

Kein Land ist ein eigenständiger Planet im Weltall, von daher aufeinander mehr oder weniger angewiesen.

Wer dauernd nur an sich selbst denkt, dem fällt das auf die Füße.

rossundreiter
Grammatikalische Verbesserung.

Zu groß ist die Sorge vor weiteren Tabubrüchen des autoritären Regimes.

An dieser Stelle mal wieder ein kleiner Grammatikkurs:

Man kann nicht "Sorge vor etwas" haben. Man kann nur "Sorge um etwas" haben oder "für etwas sorgen".

Meinte die Autorin vielleicht "Angst"?

Rimutotara
10:55 von fathaland slim

>>Zum Vergleich mit der Morales-Landung in Wien wurde eigentlich gestern hier im Forum schon alles gesagt. Ich befürchte aber, daß wir diese Diskussion jetzt jeden Tag auf neue führen müssen, als hätte sie gar nicht stattgefunden. Und ewig grüßt Morales...<<

Sie haben recht. Es erstaunt immer wieder in diesem Forum, dass sich "Neverendingstorys" halten wie zäher Sirup. Obwohl doch mittlerweile jeder mitbekommen haben sollte, dass diese beiden Fälle überhaupt nicht zu vergleichen sind.
Ich bin über den weiteren Verlauf dieses Thread´s sehr gespannt.

ich1961
11:03 von Werneranerin Ihr

11:03 von Werneranerin

Ihr gesamter Kommentar ist zum
" fremdschämen "!!

fathaland slim
10:58, Initiative Neue...

>>Weißrussland isolieren
Die EU will den Flugverkehr nach Weisrussland einstellen. Touristen und Einfluss von außen wird abgeschnitten. Wer zukünftig nach Minsk fliegen will muss zunächst in z.B. Russland Station machen.

Flugzeuge aus der EU sollen Weisrussland umfliegen. So wird mehr geflogen u mehr CO2 Verschmutzung in die Stratosphäre gebracht. Das Klima leidet.

Das Klima wird durch die EU Sanktionen geschädigt. Diese Aktion dient nicht zur Erziehung einer fremden Regierung. Diese Aktion zeigt wie wenig die EU Elite Klimaschutz verinnerlicht hat.<<

Sie meinen, man sollte aus Umweltschutzgründen auf Maßnahmen gegen Lukaschenko verzichten und riskieren, öfters mal mit vorgehaltener Waffe zur Landung gezwungen zu werden, wenn man seinen Luftraum überfliegt?

Das ist kabarettreif.

Poliós
11:03 von Werneranerin

"Beispiellos ist das Geschehen in Weissrussland gar nicht"

So? Dann nennen Sie noch mal Beispiele. Mir fällt gerade keins ein. Die Morales-Geschichte gehört nicht in diese Kategorie. Aber das wissen Sie sicher.

"Es geht doch nur um Fortsetzung des Plans 'Regimewechsel in Belarus', um den Sturz von dem ungehorsamen Lukaschenko."

Ja, der vorliegende Fall ist so offensichtlich, dass Ihnen die Argumente abhanden kommen. Aber eins geht immer: Der Täter Lukaschenko wird zum Opfer erklärt. Das ist der ganze 'Gehalt' Ihrer Meinungsäußerung.
Übrigens: Ein Abtritt dieses Rechtsbrechers und Diktators ist in der Tat dringend notwendig.

"Unglaublich, mit welcher Geschwindigkeit und welchem Zusammenhalt, der Wortwahl die Reaktionen der Mitglieder der westlichen Allianz präsentiert wird."

"Zusammenhalt" ist nicht die starke Seite der EU. Aber wer "Zusammenhalt" stiften will, braucht nur nach dem Muster von Lukaschenko zu handeln.

Rimutotara
11:31 von otto-normalverb

Danke für den informativen Post.

Und mit Ihrem letzten Satz: "In Belarus ging es nicht um ein Da-darfst-Du-nicht-drüber sondern um ein Du-musst-hier-runter quasi mit der Pistole am Kopf (Kampfjet)." ist eigentlich alles schon gesagt.

friedrich peter peeters
10.58 Sisyphos3 - Unterbrechung von Verkehrsverbindungen

Eine Verkehrsverbindung für Passagiere wurde hier unterbrochen. Ein nächster Schritt könnte sein das die fast tägliche Transportzugverbindung von China durch Ost-Europa nach Westeuropa unterbrochen wird wegen sogenannte Bombendrohungen. Auch die Luftverbindungen nach Ost Asien verlaufen über Ost Europa. Im übrigen hat vor einige Jaren die Ukraine die Gasverbindungen nach West Europa zeitweilig gestoppt., für manche in Ost Europa damals ein großes Problem.

DeHahn
Die "Guten" und die "Bösen"

So lange eine Weltregierung nicht einheitlich geltende Regeln einschließlich Strafen bei Übertretungen hat, wird jeder immer behaupten, dass er als der "Gute" das Recht hat, gegenüber dem "Bösen" gegen Regeln zu verstoßen. - Aus, fertig!

fathaland slim
11:29, berelsbub

>>@ fathaland slim
„Er kam aus Moskau und hätte dorthin zurückkehren können, um dann eine andere Flugroute nach Bolivien zu wählen, wäre Snowden an Bord gewesen. Was er in diesem Falle wohl auch getan hätte.“

Na sehen sie. Warum hätte er es getan. Weil die dann scheinbar berechtigte Sorge bestand, Herr Snowden wäre festgesetzt worden.
Er ist nur gelandet, weil Herr Snowden nicht an Bord war. Mit Herrn Snowden an Bord wäre die abgenötigte Zwischenlandung zum selben Ergebnis gekommen, wie jetzt in Belarus<<

Natürlich nicht. Denn das Flugzeug eines Staatsoberhauptes lässt sich nicht einfach mal eben so durchsuchen. Weswegen der Flieger dann ja auch irgendwann undurchsucht weiterfliegen durfte.

Aber noch mal: Sie können davon ausgehen, daß, um alle Eventualitäten auszuschließen, Morales nicht in Wien gelandet wäre, wäre Snowden an Bord gewesen. Er wurde nämlich, um das noch einmal ganz deutlich festzustellen, nicht zur Landung gezwungen.

Miauzi
@Jim456 Zitat: "@Rybnika

@Jim456
Zitat:
"@Rybnika Nein
Nordstream ist deswegen überhaupt nicht wichtig. Man umgeht den ganzen Osten einfach komplett. Dann braucht es auch kein Nordstream und KEINER im Osten kann da den Hahn mal zudrehen wenn es bei uns kalt wird."

Dann nehmen wir doch lieber das Gas aus Aserbaishan von Herrn Alijew...
..der ist zwar auch nur ein Diktator aber eben "unser" Diktator
(frei nach dem Spruch eines US-Aussenminsters)
*sarkasmus*
nicht so schlimm wie offen dieser Präsident diverse CDU/CSU-Politiker schmiert (siehe dazu aktuelle Sendung "Die Anstalt")

und das Gas aus Katar oder aus Rohöl aus SuadiArabien ist ja auch viel besser - da ist die Menschenrechtslager auch sehr viel besser
upps - da war doch was..
..wollen da nicht einige Fussball-Verbände sogar die WM im nächsten Jahr absagen

Grossfamilienberater
Zu Bernd Kevesligeti um 11.28

Das stimmt nicht, was Sie sagen. Die Frage nach der Abhaengigkeit von einigen Laendern sei es der Nato oder der EU von Washington im Hinblick auf ihre zu vermutende Haltung zu einem (eventuellen) Auslieferungsantrag der USA wurde ausgiebig medial eroertert. Man kam nach meiner Erinnerung in der westlichen Presse sogar mehrheitlich zun Ergebnis, dass der Grund fuer die Ueberflugverbote nicht zuletzt darin zu suchen war, dass die Verbotslaender unter allen Umstaenden eine Konfrontation mit den USA vermeiden wollten. Wenn Sie so wollen, eine Art von Feigheit ggue. Washington. Eine ziemlich heftige Meinung von nicht wenigen Pressemedien etc., die jedenfalls nicht von vorneherein von der Hand zu weisen war.

fathaland slim
11:28, Bernd Kevesligeti

>>von fathaland slim 10:55
Aber alles über den Wiener-Vorfall sagen Sie nicht: Wie kam es denn zur Sperrung des Luftraumes durch einige westeuropäische Staaten ? Aus eigenem Antrieb oder vielleicht durch Anruf aus Übersee ? Sollte letzteres zutreffen lässt das schon tief blicken....<<

Da brauchte es keinen Anruf. Die westlichen Geheimdienste sind bestens vernetzt, und Snowden war einer der ihrigen, der dann abtrünnig wurde. Deswegen brauchte es keines Anrufs aus Übersee, und deswegen bekam Snowden auch in Deutschland kein Asyl. Der BND wäre damit gewiss nicht einverstanden gewesen, denn es hätte Schule machen können.

Wie sehr die europäischen Dienste über das Ziel hinausgeschossen sind, lässt sich allerdings an den zeitnah-eilfertigen Entschuldigungen der überflugverbietenden Länder ablesen. Man konnte deutlich erkennen, daß die Dienste sich gern mal als Staat im Staate fühlen und benehmen.

Miauzi
@DB_EMD Zitat: "Typisch

@DB_EMD
Zitat:
"Typisch Russland
Natürlich zieht auch hier die russische Regierung nicht mit der EU an einem Strang. Immerhin ist Moskau dafür bekannt, immer mit den verbrecherischen Diktatoren zusammenzuarbeiten. Ganz gleich ob Syrien, Iran und jetzt Belarus. Moskau gefällt sich eben in der Rolle des Beschützers von Unrechtsregimen!"

aha - und wir als "westliche Wertegemeinschaft" arbeiten nicht nur mit solchen blutigen Diktauren zusammen - wir bringen sie sogar an die Macht in dem wir z.B. Putsche organisieren.
ich erinnere da nur mal an den Iran in den 50er Jahren, an Kongo in den 60er oder an Chile in den 70er Jahren
aber da wir ja die "Guten" sind geht das alles schon in Ordnung
--
sorry - "wir" hier im Westen sind in dieser Beziehung nicht besser - schlimmer noch - andere lernen von uns
--
Relativieren??
wenn beides "Schwarz" ist dann gibt es keinen Unterschied!

der.andere
Beigeschmack

Im Grundsatz ist die Verurteilung erzwungener Landungen von Flugzeugen richtig. Nur darf sich das nicht auf bestimmte Staaten beschränken, weil dann nicht mehr die Sache verurteilt wird sondern Politik gegen einen bestimmten Staat das Motiv ist. Die von den USA erzwungene Landung des Präsidenten Morales in Wien, mit der Hilfe von Frankreich, Spanien und Österreich hätte auch entsprechend verurteilt werden müssen! Der fade Beigeschmack der jetzigen Entscheidung, die oben angesprochenen Staaten saßen mit am Tisch und verurteilten das, andem sie vor Jahren selbst willig mitgeholfen hatten.

Tada
@ ich1961

"Mir ist es durchaus lieber, das die EU und die Bürger sich für die Demokratie einsetzen und diese auch verteidigen!" Am 25. Mai 2021 um 11:35 von ich1961

*

Ja, ja. Überall dabei sein, wie bei Olympischen Spielen.
Die Demokratie muss auch am Hindukusch verteidigt werden. Hat ja super funktioniert.
In Saudi-Arabien dann doch lieber nicht. (Da war doch was mit einem Journalisten...)

unbutu77
Unrecht....

mit Unrecht vergleichen bringt nichts, jedes Unrecht bleibt Unrecht.
Das Unrecht das sich die Regierung von Belarus herausgenommen hat bleibt ein Verstoß gegen jedes internationale Abkommen und Recht.
Das sich auch westliche Staaten nicht immer an das Recht halten ist ebenso zu verurteilen.
Aber bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen,
denn dann landen wir ganz schnell wieder bei einem Willkür Staat, ein Rechtssataat muss eine unabhängige Gerichtsbarkeit bei verstoßen gegen das Recht besitzen.

Eislöwe
Wenn es denn mal wirklich dauerhaft scharfe Sanktionen wären

Aber ein bisschen Flugverbote spielen, das haut nun wirklich kein Regime aus den Puschen.
.
Da wo es weh tut, macht man nichts.
Umgehender Einreisestopp aller Bürger von Belarus in die EU-Staaten. Keine gekauften EU-Passvergaben an Weißrussische Kriminelle und Oligarchen (Egal, was Zypern und Malta dazu sagen)
.
Das sind Dinge, die im Land sofort auffallen und die Bevölkerung wach rütteln. Dinge ändern und voranbringen können. Dazu darf man aber dann nicht mehr auf Lobbyisten hören.

falsa demonstratio
Am 25. Mai 2021 um 11:29 von berelsbub

Zitat: Er ist nur gelandet, weil Herr Snowden nicht an Bord war. Mit Herrn Snowden an Bord wäre die abgenötigte Zwischenlandung zum selben Ergebnis gekommen, wie jetzt in Belarus.

Ich weiß ehrlich nicht, welchen rechtlichen Status eine mit Landerlaubnis gelandete Regierungsmaschine mit einem Staatspräsidenten an Bord hat. Ich könnte mir vorstellen, dass der Status nahe an einen diplomatischen heran kommt.

Darauf kommt es jedoch gar nicht an. Hätte Morales tatsächlich Snowdon an Bord gehabt, hätte er einfach nach Russland zurückkehren können.

weingasi1

Wollten wir alle die in irgendeiner Weise gegen internationales Recht verstoßen haben von solchen Veranstaltungen ausschließen, wären da gar keine Teilnehmer mehr vorhanden.
__
Die Teilnehmer (Sportler/Trainer usw. ) haben ja ohnehin höchstwahrscheinlich in überhaupt keiner Weise gegen irgendetwas verstossen, sondern allenfalls die Politiker der Länder, aus denen die Sportler stammen.
Wie konnte dann eigentlich eine Olympiade in China oder Russland stattfinden ? Und hiess es dazu nicht, man wolle und solle nicht Sport und Politik vermischen ? Und man wolle jungen Menschen die Möglichkeit nicht verweigern, ihre Leistung und ihr Können intern. unter Beweis zu stellen ?

fathaland slim
11:42, Walter2929

>>09:52 von Jim456
„Man umgeht den ganzen Osten einfach komplett.“

Womit dann Fracking Gas aus den USA zur ersten Wahl wird.<<

Unter all den „nichtöstlichen“ Flüssiggaslieferanten dieser Welt sind die USA einer der teuersten. Wenn nicht sogar der teuerste.

Nettie
Scharfe Sanktionen sind alternativlos - Staatsverbrechen müssen

Konsequenzen haben - treffen aber erfahrungsgemäß nicht ihre Verursacher und sind somit wirkungslos.

Die Konsequenzen der „roten Karte“ für ihr Handeln müssen grundsätzlich allein die für die Missachtung allgemeingültiger Regeln Verantwortlichen (u.a. Politiker) tragen müssen und NICHT die unter ihnen und den von ihnen veranlassten Verbrechen leidende Bevölkerung. Das ist angesichts der Tatsache, dass Staatsführungen generell immer auch über das Geld und somit über die damit getätigten Investitionen verfügen - und Geld nach den in unserer globalen Wirtschaft geltenden Regularien und Mechanismen, nach denen über ausreichend davon zu verfügen für so gut wie jeden Menschen quasi zu einer Überlebensnotwendigkeit bzw. Existenzfrage geworden ist, naturgemäß ein schwieriges Problem. Aber kein unlösbares. Vorausgesetzt, man beauftragt mit dessen Lösung nicht ausgerechnet diejenigen, die im Teufelskreis eines dysfunktionalen, niemandem gerecht werden könnenden Weltpolitiksystems gefangen sind.

berelsbub
@ ich1961

„Trotzdem sollten Sie ( und die anderen " Verteidiger des Rechts " ) endlich einsehen, das man die beiden Vorfälle nicht vergleichen kann.
Der Unterschied : ein Militärjet und die Verhaftung zweier Menschen !!“

Mein Reden. Beide Vorgänge sind nicht vergleichbar, beide Vorgänge hatten jedoch das selbe Ziel. Eine Person im Idealfall festzunehmen.
Der Unterschied. Belarus macht das ziemlich plump, 2013 hatte man es auch versucht, jedoch war man darum bemüht, es am Ende so aussehen zu lassen, als wollte man sich das Innere des Flugzeugs aufgrund der neuen Ledersessel mal näher anschauen.
Was bleibt. Beide Vorgänge sind absolut zu kritisieren

jukep
10:57 A - H

"Diese Sanktionen werden ihr Wirkung in Weißrussland nicht verfehlen....."

Und was haben sie davon und was hat die EU davon?

falsa demonstratio
Am 25. Mai 2021 um 11:31 von otto-normalverb...

Zitat: In Belarus ging es nicht um ein Da-darfst-Du-nicht-drüber sondern um ein Du-musst-hier-runter quasi mit der Pistole am Kopf (Kampfjet).

Vielen Dank: Sie haben die ganze Diskussion über die Unterschiede Minsk/Wien mit einem Satz auf den Punkt gebracht.

rossundreiter
@berelsbub, 11:25

Natürlich lassen sich beide Vorgänge nicht 1:1 vergleichen, schon deshalb, weil der eine Pilot eine Krawatte trug und der andere eine Fliege.

Außerdem war das eine Flugzeug rot und das andere blau.

Kann man doch überhaupt nicht miteinander vergleichen.

Außer, man denkt völlig quer...

Auch darin unterscheiden sich beide Vorgänge. 1x war der Gesuchte an Bord, 1x eben nicht. Jedoch bleibt das Ziel das gleiche (...).

Sehr korrekt aufgedröselt.

fathaland slim
11:52, Glasbürger

>>@ 10:35 von Poliós
Wahlen sind hierfür irrelevant. In einer "Diktatur" a`la Belorus bleibt vielleicht der Diktator immer derselbe, bei unserer Form einer "Demokratie" wechseln zwar die Gesichter, doch die maßgeblichen Kräfte bleiben auch immer dieselben. Insofern kann man hier sehr wohl von "den Gleichen" reden, da wir immer noch unsere "Parteien" und politischen "Vereinigungen" haben, wie schon seit Jahrzehnten.<<

Ja. Das liegt daran, daß wir ein Grundgesetz haben, in dem die Aufgaben und Rechte dieser Parteien beschrieben und festgelegt sind.

Und ja, dieses Grundgesetz will einfach nicht weggehen. Wie ärgerlich.

Also alles genau wie in Belarus, nicht wahr.

Ich finde es wirklich toll, was ich hier so alles lesen darf.

krittkritt
"Verfehlungen" von Protassewitsch

@11:03 von Werneranerin
Über den in Polen gegründeten und aus dem Ausland agierenden Sender NEXT wurden Daten von Polizisten weitergegeben mit der Aufforderung, Druck auf deren Familien auszuüben.
Aufruf zu Sabotage, Streiks, um die belorussische Wirtschaft zu schwächen, Hassreden gegenüber dem Präsidenten, zu einer Zeit, als der noch als demokratisch gewählt galt - ich versuche mir vorzustellen, wie die Reaktionen bei uns ausähen.

Im Land gab es Strafverfahren wegen "Aufstachelung zu rassischem, nationalem, religiösem oder sonstigem sozialen Hass oder Zwietracht" (Art. 130), wegen "Massenunruhen" (Art. 293) und wegen "Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen" (Art. 342 ).

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