Angela Merkel im Gespräch mit Jens Spahn, Gerd Müller und Anja Karliczek.

Ihre Meinung zu Bundeskabinett einig bei Klimaschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat sich auf ein schärferes Klimaschutzgesetz geeinigt: Damit setzt sich Deutschland das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Verbraucher sollen in punkto CO2-Preis entlastet werden.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
102 Kommentare

Kommentare

Bender Rodriguez

Vermieter sollen die Hälfte der Strafe zahlen.
Da merkt man, dass keiner von denen zur Miete wohnt.
Dann wird die co2 Strafe geteilt und die Vermieterhälfte taucht irgendwie bei den Nebenkosten wieder auf. Oder die Strassenteinigung wird teurer. Oder die Miete selbst.
Der Mieter zahlt immer.
Gesetz hin oder her.

harry_up
Wenn Gesetze allein...

...zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes führten, wäre es ein Leichtes, die Ziele bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu erreichen.
So aber muss sich das Papier gedulden, auf dem die guten Absichten niedergeschrieben sind.

“Der Verbraucher soll entlastet werden“. Und den Weihnachtsmann kleiden wir auch neu ein...
Wer glaubt, dass die Mieter, die doch die Mehrheit der Verbraucher darstellen, ungeschoren davon kämen, muss in einer Parallelwelt leben.

Es wird aus meiner Sicht langsam lächerlich, was sich die Regierung vor den Wahlen so alles einfallen lässt.

Susi1960
Sie können zwar "Klimaziele"

vereinbaren und CO2 reduzieren....
aber die Folgeauswirkungen davon wiederum wird trotzdem die junge Generation tragen.

Teufel und Beelzebub

xeniosson
Die Märchenstunde?

> Verbraucher sollen entlastet werden <

Wie soll das denn gehen, wenn man gleichzeitig die Großkonzerne mit Milliarden füttert? Allein der Kohleausstieg kostet zu viel.

Die politisch notwendige und erforderliche Lenkung von Ressourcenverbrauch von egal was findet bisher nicht statt und gerade in den letzten 40 Jahren wurden hier Fehlentscheidungen in Masse getroffen oder eben auch mal nicht entschieden.

Wenn sich genau diese Regierung, die bisher eine Klimawende eher behindert hat, nun binnen weniger Stunden grün waschen will, dann ist das ein nicht einmal halbherziges Vorhaben.
2045 - ist immer noch zu lange.
Nix konkretes - ist eben immer noch zu wenig.
Es muss sich auch lohnen, vorhandenes weiter zu nutzen und zu reparieren. Fehlanzeige auch hier, bestenfalls Lippenbekenntnisse.

Das was billiger werden muss, ist die menschliche Arbeitskraft. Und auch hier ist ganz dramatisch Fehlanzeige.

Fazit: Eine weitere Märchenstunde der Politik.
Immer noch vertagt und nichts verstanden.

Nettie
Das ist das Wichtigste:

Dass die von der Weltgemeinschaft zu schulternden Lasten ("Kosten"), die für die Sicherung bzw. Bewahrung ihrer gemeinsamen Existenzgrundlage nötig sind auch auf alle Schultern gleichmäßig verteilt werden. Das ist schlicht eine Frage der Fairness.

"Ein Beschluss, der das Klimaschutzgesetz begleitet, sieht zudem vor, Mieter beim CO2-Preis stärker zu entlasten. Demnach sollen Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen"

Die Annahme, dass Vermieter von ihren "finanziellen Möglichkeiten" her eher in der Lage sind, diese Kosten zu "tragen" darf wohl als richtig und belegbar gelten.

Über diesen Punkt hatte die Politik wochenlang gestritten. Die SPD und Grüne hatten gefordert, dass Mieter weniger Kosten tragen sollten. >> Die Union hingegen stellte sich dagegen, Vermieter beim Strom- und Heizverbrauch finanziell mehr in die Pflicht zu nehmen"

Warum?

Karl Klammer
@Bender Rodriguez - Vor dem echauffieren mal nachdenken

Als vermieter stellt man seinen Mietern die Heizanlage.

Gas ,ÖL, Solar,Erdwärme,etc.
Der Mieter hat somit keine Wahlfreiheit und muß zwangsweise
bei einem Uralt Imperator
unsummen an CO2 Strafe zahlen.
Es schafft jedoch jetzt einen noch höheren Anreiz
für den Vermieter mal in was neues zu investieren.

Sisyphos3
12:49 von Bender Rodriguez

dann erklären sie mir mal bitte was mich die CO2 Sache angeht
will mein Mieter heizen oder ich ?

Sebastian15
Zitat

"Verbraucher sollen entlastet werden"

Und dann ist im Text nur von Mietern die Rede. Allerdings gibt es noch mehr Verbraucher als nur Mieter. Mich würde z. B. interessieren, was (wieviel Mehrkosten) die ganze Geschichte für die Eigenheimbesitzer auf dem Land bedeutet, die jeden Tag pendeln müssen... Aber dass die Politik sich inzwischen nur noch auf die hippen Großstädter fokussiert hat, ist ja hinlänglich bekannt.

Sisyphos3
solltee jetzt ein Zuschlag aufs Benzin kommen

muß ich dann als Vermieter auch nen Anteil zahlen für den teureren Sprit beim Auto meines Mieters
oder mich an seiner Urlaubsreise finanziell beteiligen weil ein CO2 Zuschlag auf den Flug kommt ?

Zitat :"Verbraucher sollen in punkto CO2-Preis entlastet werden."
warum macht man eigentlich nen Zuschlag
wer soll den bezahlen wenn nicht der Verursacher
wenn nicht besteht doch kein Interesse zu sparen

falsa demonstratio
Am 12. Mai 2021 um 12:49 von Bender Rodriguez

Zitat: Der Mieter zahlt immer. Gesetz hin oder her.

Nach meiner Erfahrung werden Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungen regelmäßig hinterfragt und ggf. beanstandet. wer das nicht tut, ist selbst schuld, wenn er zuviel bezahlt.

Was umlagefähig ist, ist gesetzlich geregelt. Mieterhöhungen auch.

Moderation
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Account gelöscht
Die Hälfte der CO2-Abgabe vom Vermieter?

Ach du Schande... Hier im Haus hat jede Mietpartei eine eigene Gastherme. Jeder kann heizen, wie er lustig ist, viel oder wenig. Ich habe erstens keine Lust, aus meiner Gasrechnung das CO2-Gedöns herauszurechnen, zweitens habe ich keine Lust, meiner Vermieterin eine Rechnung zu schreiben, drittens habe ich keine Lust, dass meine Vermieterin mir in mein Heizverhalten reinredet und viertens habe ich keine Lust, die "Entlastung" einige Zeit später als Erhöhung der "Kalt"-Miete doppelt und dreifach um die Ohren gehauen zu bekommen.

Also diese Regelung sollte aus dem Entwurf wieder rausfliegen. Sage ich als Mieter. Meine Vermieterin dürfte das ähnlich sehen.

RussenVakzin
@ xeniosson

> Verbraucher sollen entlastet werden <

Wie soll das denn gehen, wenn man gleichzeitig die Großkonzerne mit Milliarden füttert? Allein der Kohleausstieg kostet zu viel.

Aber nicht die Verbraucher. Wer weniger verbraucht, zahlt auch weniger.

RussenVakzin
@ Bender Rodriguez

Vermieter sollen die Hälfte der Strafe zahlen.
Da merkt man, dass keiner von denen zur Miete wohnt.

Jeder Vermieter weiß, dass die Mieter in diesem Land eine zu starke Position haben und dass unheimlich viel an den Vermietern hängen bleibt.

Wusste-ich-nicht
um 12:49 von Bender Rodriguez

""Vermieter sollen die Hälfte der Strafe zahlen.""

Von welcher Strafe sprichst Du ?

___________

um 13:00 von xeniosson

""Das was billiger werden muss, ist die menschliche Arbeitskraft.""

Endlich sagt es hier jemand `mal.

Runter mit den Mindestlöhnen und sonstigen Gehältern.

Der freundliche Friese
Bundeskabinett einig beim Klimaschutzgesetz...

"Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert", lobte Umweltministerin Svenja Schulze die verschärften Regelungen.

###

Glaube ich nicht... !
Denn wenn es früher schon immer um Versprechungen, Gerechtigkeit, Planungssicherheit oder wie nun um Klimaschutz geht, haben sämtliche Parteien in der Vergangenheit stets versagt bzw. leere Versprechungen gemacht. Ich glaube nicht das es diesmal anders wird. Die Kosten dieses Klimaziel wird letztendlich der Verbraucher tragen müssen. Und ob es dann in Deutschland auch wirklich was bringt ? Wohl kaum, denn Weltweit werden weiter Kohle und Fossile Brenstoffen als Energieträger verwendet. Das unsere Parteienlandschaft sich nun in Sachen Klimaschutz plötzlich so einig ist, liegt ausschließlich an der baldigen Bundestagswahl und nie und nimmer wegen den Urteil des Verfassungsgerichts auf Nachbesserung...

Account gelöscht
Verstehe ich nicht ...

Der Vermieter zahlt die Hälfte der im Gas enthaltenen CO2-Kosten des Mieters. Das sind doch Kosten, die vom Verbrauch des Mieters abhängen ?
Angenommen der Vermieter wohnt im eigenen Haus und hat ebenfalls Gaskosten.
Für die wird kein CO2 erhoben, oder doch?
Wenn ja, wer zahlt dem Vermieter dann seine hälftigen CO2-Kosten?
Denn nur wenn JEDER die Hälfte des CO2 aus den Gaskosten von einem anderen bezahlt bekommt, wäre das gerecht.

Klausewitz

Ich habe genug von diesen Dilettanten. Dieses Gesetz bitte nach den Wahlen diskutieren

mispel

"Verbraucher sollen entlastet werden"

Das halte ich für Augenwischerei, denn letztendlich wird der Verbraucher die Zeche zahlen (müssen). Durch den CO2-Preis steigen die Kosten für Herstellung und Transport von Gütern. Treibstoff ist schon teurer. Urlaube werden teurer. Strom wird teurer. Eigentlich alles. Und das wird der Verbraucher natürlich merken.

Der freundliche Friese
Verbraucher sollen entlastet werden...

Ein Beschluss, der das Klimaschutzgesetz begleitet, sieht zudem vor, Mieter beim CO2-Preis stärker zu entlasten...

###

Wenn der Vermieter nun mehr bezahlen soll, glaubt diese Regierung denn wirklich, das dieser dann das alleine trägt ? Der Vermieter wird die zusätzlichen Kosten weiterhin auf den Mieter weitergeben...

Account gelöscht
13:09 von Sparpaket: Vefassungswidrigkeit denkbar

Sie finden es auch merkwürdig, wenn der Vermieter einen Teil der CO2-Kosten des Mieters bezahlt.
Logisch wäre es, wenn die Mieter vom Staat einen Zuschuss zu diesen Kosten bekämen oder wenn generell die beim Wohnen entstehenden Gaskosten für ALLE geringer wären.
Letzteres erschiene mir am gerechtesten.

Aber wenn der Vermieter verbrauchsabhängige Kosten teils zu tragen hat, wird das die Beziehung zum Mieter belasten.
Wenn dann der Vermieter im eigenen Haus selbige Kosten allein trägt, wird er benachteiligt.
Das wäre dann etwas für das Verfassungsgericht.

Barbarossa 2
15:27 von Klausewitz

Bin ich aber entschieden anderer Meinung. Nach den Wahlen habe ich als Wähler ja gar keinen Einfluß mehr.

Account gelöscht
Verbraucher entlasten und Klimaschutz geht nicht gleichzeitig

Ich finde es immer wieder interessant, wenn einerseits Energie künstlich verteuert wird, andererseits "der Verbraucher" entlastet werden soll. Ja dann belastet ihn doch gar nicht erst...

Prinzipiell kann man weniger CO2 ausstoßen, wenn man die Effizienz steigert (haben wir schon intensiv gemacht, jede weitere Steigerung ist teuer und muss bezahlt werden) oder indem niedrigerer Verbrauch erzwungen wird (da hat sich Europa für den Weg über den Energiepreis entschieden). So oder so: Es muss bezahlt werden, irgendjemand muss verzichten. Man kann jetzt sagen "Ok, die niedrigsten Einkommensgruppen und die Empfänger von Sozialleistungen entlasten wir", aber dann bezahlt es die Masse des Mittelstands. Entlastet man den auch, bezahlt es niemand, außerdem ist die Steuerungswirkung für's Energiesparen weg.

Leute, seid ehrlich: Klimaschutz ohne Wohlstandsverzicht geht letztlich nicht. Jeder, der Klimaschutzparteien wählt, muss das wissen und darf sich später nicht beklagen.

Bullok
Das ist so klar für unsere derzeitige Politik

Große Firmen werden verschont .
Und nun sollen Vermieter für den Verbrauch der Mieter bezahlen. Dann wird der Vermieter auch festlegen wieviel der Mieter verbrauchen darf. Ansonsten wird Strom und Wasser, Gas oder ÖL abgestellt. Dann wird als Mieter eben gefroren.
Ich glaube so manche Entscheidung der Politik wird ausgewürfelt.
Mit der Realität und logischem denken kann das nichts zutun haben.

Account gelöscht
Bundeskabinett einig bei Klimaschutzgesetz....

Und was tut ein Vermieter danach, wenn er die Hälfte der CO 2-Bepreisung von Gas oder Öl tragen muss ?
Zum Klimaschutz, der Verringerung des CO 2- Ausstoßes gehört auch eine Verkehrswende. Da ist aber im Bundeswegeplan vorgesehen, weiter Autobahnen zu bauen und vorhandene zu verbreitern (850/1685 Kilometer).
Zu einem glaubwürdigen Klimaschutz würde auch gehören, daß man auf die Räumung von Dörfern wie Lützerath, Westrich, Keyenberg, Kuckum und Berverath für den Kohleabbau verzichtet. Aber die Energieunternehmen erzeugen mit fossilen Trägern heute noch die Mehrheit ihres Stroms (laut TAZ RWE 79 Prozent Uran, Kohle, Gas).

jochjoch60
Verbraucher sollen entlastet werden

, aber die Entlastung bekommen nur die Stromkonzerne und andere Lobby-Schwergewichte, nicht der Bürger.

Wenn es der Regierung so eilig und wichtig wäre, dann hätten wir andere Regelungen im Bereich Photovoltaik. Wehrend z.B. in den Niederlanden die Abrechnung denkbar einfach und Kleinanlegerfreundlich geregelt wurde (Zweirichtungszähler 1:1 Abrechnung), ist es in Deutschland ganz anders. Hier muss der Klein-Betreiber den Strom billig verkaufen und teuer wiederkaufen. Dabei Zahlt der Kleinbetrieber noch MwSt.. in beide Richtungen. Wie kann es sein, dass an den kleinen Photovoltaikanlagen der Staat aber auch die Stromkonzerne mietverdienen? Besonders der Transfer „klein“ zu „groß“ ist eine Heuchelei sondergleichen. Das ganze gipfelt in Krankenkassenbeiträgen aus dem Ertrag der Photovoltaikanlage, die die Rentner zu zahlen haben. Krankenkassenbeiträge für den Solarstrom? Das wollte ich zuerst auch nicht glauben.

0_Panik
Formal, rechtswissenschaftlich, und theoretisch...

... Hat die Bundesregierung den Klimawandel schon jetzt besiegt.

Was fehlt, sind die praktischen Umsetzungsmodelle.
Hier hat die Bundesregierung nichts vorzuweisen.
Die zuständigen Macher/innen sind reine Theoretiker /innen.

Hier muß die Wählerschaft die Bundestagswahl abwarten.

Eine politische Allianz aus CDU /CSU, SPD, FDP, wird die Klimaziele nicht erreichen.
Bei einer solchen politischen Allianz auf Bundesebene und Landesebene ist damit zu rechnen, dass die Wirtschaft hier ganz klar Vorrang hat. Diese Allianz verfügt nicht über genügend praktische Macher/innen zur Umsetzung von praktischen Projekten, denn in d. Allianz finden sich eher die Theoretiker /innen welche von der praktischen Umsetzung der praktischen Projekte keine Ahnung haben.

Es darf davon ausgegangen werden, dass die Bevölkerung - alles - tun muß, so dass die Klimaziele erreicht werden.
Das dies hinten und vorne nicht reichen kann, sollte der Wählerschaft jetzt schon klar sein.

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
15:28 von Der freundliche...

dann wird der private vermieter vielleicht sagen; ok, dann verkaufe ich meine hütte. und ob der käufer aus griechenland, russland oder arabien diese heren deutschen vorschriften beachtet, sei mal dahingestellt. nicht jeder glaubt halt ans deuztsche wesen

Der freundliche Friese
Auf Kommentar antworten...

Am 12. Mai 2021 um 15:27 von Klausewitz

Ich habe genug von diesen Dilettanten. Dieses Gesetz bitte nach den Wahlen diskutieren.

###

So ist es ! Zur Zeit wird viel versprochen...
Die Parteien befinden sich im Wahlkampf und man wird sehen was nach den Wahlen noch von den Versprechen übrig bleibt...

jochjoch60
@15:28 von Der freundliche...

"Wenn der Vermieter nun mehr bezahlen soll, glaubt diese Regierung denn wirklich, das dieser dann das alleine trägt ?

...Der Vermieter wird die zusätzlichen Kosten weiterhin auf den Mieter weitergeben..."

Natürlich zurecht, denn wer wird sonst die Strom/Heizung für Sie oder auch mich zahlen?

KarlderKühne
Soll das Satire sein?

"Verbraucher sollen entlastet werden."
Jeder Mensch weiß, das jeder Unternehmer seine Mehrkosten auf den Endverbraucher umlegen wird. Es ist absurd zu glauben, das er die auf ihn zukommenden finanziellen Lasten selbst tragen wird.
Deutschland hat jetzt schon die höchsten Strompreise der EU und bei den Kraftstoffpreisen gehören wir auch zur Spitze. Das geht nicht mehr lange gut. Irgendwann ist das Maß voll.

jochjoch60
Das hat es nicht mal in der DDR gegeben

"Ein Beschluss, der das Klimaschutzgesetz begleitet, sieht zudem vor, Mieter beim CO2-Preis stärker zu entlasten. Demnach sollen Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen."

Man versucht hier den gesellschaftlichen Frieden mit einer Subvention der Mieter durch den Vermieter zu schaffen. Wer hat sowas ausgedacht? Abgesehen davon, dass es einfach nur falsch ist, wie soll es funktionieren? Wer kann es berechnen? Man kann einfach sehen, dass die Koalition voll am Ende ist. Würden die Grünen so etwas vorschlagen, hätte man sie in der Luft zerrissen.

BitteHirnEinschalten
Thema verfehlt

Das soll jetzt also der große Wurf sein? Das BVG hat klar “ gefordert, die Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. ”
Nur Ziele festzulegen war dem BVG zu wenig.
Und was macht unsere Groko? Klatscht Beifall für die Ohrfeige und schraubt an den Zielen aber regelt nix näher.

Die Diskussion hier im Forum zeigt auch warum. Viele äußern ihre Meinung dazu, wer das zahlen soll. Klar werden wir das zahlen als Verbraucher. Die Bemerkung mit den Vermietern ist nur als Zuckerchen für das dumme Wahlvolk gedacht. Und was soll ich sagen Applaus für die Groko es hat funktioniert das Ablenkungsmanöver.

Hoffentlich gehen die Kläger des ersten Klimagesetzes gleich wieder vor das BVG

morgentau19

>>Demnach sollen Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. <<
Der Mieter wird hier zu 100% belastet. Soll er sich einen zweiten Job suchen, um über die Runden zu kommen.

So hat die Regierung wieder den Amtseid erfüllt und dafür gesorgt, den Nutzen des Volkes zu mehren.

Schaden vom Volk abwenden wird auch geleistet.

Immerhin soll der "Schad"stoffausstoß bis zum Jahr 2045 nicht nur reduziert werden, sondern es soll klimaneutral sein.

Danke an die Regierung!

Meine Stimme habt ihr sicher......

PS. Ob das Klima sich von dem Gesetz schützen lässt?

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
13:10 von Sisyphos3

auch, wenn mans nicht glaubt, der irrsinn der groko ist immer noch steigerungsfähig. man kann nur hoffen, daß die wahl nicht noch wegen alternativlosigkeit verschoben wird

KarlderKühne
Darüber muss geredet werden!

Es darf kein Tabuthema sein. Ohne eine Begrenzung des Bevölkerungszuwachses ist die Klimaerwärmung nicht zu stoppen.
Wenn sich die Bevölkerungszahl innerhalb von 40/50 Jahren verdoppelt, werden auch mehr Ackerflächen, Nutztiere, Wohnflächen usw, gebraucht. Auch der Bedarf an Konsumgütern verdoppelt sich und der Energiebedarf wird auch nicht weniger.
Wer heute darüber schweigt, erhält morgen die Quittung.

werner1955
Verbraucher sollen in punkto CO2-Preis entlastet werden.

Und wie wird das bei selbstgenutzem Wohnraum gemacht?

Darf ich dann die Kosten von der Steuer abziehen.

Nettie
@M. Höffling, 15:33

Ich finde schon, dass Verbraucher entlasten und Klimaschutz gleichzeitig geht. Wie, deuten Sie sogar selbst an: "Prinzipiell kann man weniger CO2 ausstoßen, wenn man die Effizienz steigert (haben wir schon intensiv gemacht, jede weitere Steigerung ist teuer und muss bezahlt werden) >> oder indem niedrigerer Verbrauch erzwungen wird (da hat sich Europa für den Weg über den Energiepreis entschieden)"

Es wäre wesentlich effizienter (und "kostensparender" dazu), statt diesen niedrigeren Verbrauch von den Verbrauchern zu erzwingen diese von allem überflüssigen Ballast zu befreien. Der noch ganz andere Ressourcen verschlingt als nur Energie in jeder Form. Da fielen sicher nicht nur mir auf Anhieb zigtausende vernünftige und vor allem ohne weiteres umsetzbare "Einsparmöglichkeiten" ein (den politischen Willen vorausgesetzt). Ohne dass die globale Wirtschaft und der Fortschritt der Weltgemeinschaft darunter leiden müssten.
Im Gegenteil: Dann würden falsch "allokierte" Ressourcen freigesetzt.

Barbarossa 2
16:01 von Karl Maria Jose...

man kann nur hoffen, daß die wahl nicht noch wegen alternativlosigkeit verschoben wird.

Gedanken macht man sich diesbezüglich schon, da bin ich mir sicher.

werner1955
ok, dann verkaufe ich meine hütte

von Karl Maria Jose... @
Das sehe ich genau so. Die massenhafte umwandlung in eigentumswohnung und das ende des privaten Mietwohnungsbau sind damit beschlossen und verkündet.

Oder die letzten gute demokratische und Bürgernahe Partei klagt dagen vor dem BvG.

ich werden durch meien persönliche Wahl bei der BT Wahl "klagen" und entscheieden.

Der Lenz
@ M. Höffling um 15:33

>Verbraucher entlasten und Klimaschutz geht nicht gleichzeitig<

Gehen tut das schon. Ob es, speziell mit dieser Regierung, Mehrheitsfähig ist ist eine Andere Frage.

Natürlich funktioniert es nicht wenn der Preisvorteil den der Efizienzgewinn darstellt durch Erhöhung der Kosten aufgefressen wird.

Letztlich greift der CO2 preis zu kurz da nach dem Motto "Verbraucher Zahlt" der Technologieumstieg vermieden wird.
Erst dieser kann eine Schuh draus machen, und genau das wurde bisher mit allen Mitteln verhindert

Die Wohnbau-Energieeffizienz Regelungen sind genau so eine Baustelle; statt Billiger dank geringerem Verbrauch werden die Wohnungen teurer dank Umlage.
Das ist kein Natur- sondern ein Bundesgesetz.

werner1955
b das Klima sich von dem Gesetz schützen lässt?

von morgentau19 @
Nein.

Das Klima macht keien Unterschiede, es bestraft den Nutzer und Verursacher von CO2, als die Mieter.

SirTaki
Und wo ist das Konzept?

Wir dümpeln seit Jahren in dem Wissen, dass Umwelt- und Klimaschutz im internationalen Vertrag unterzeichnet, auch Umsetzung sehen wollen. Politik und Wirtschaft gehen damit täglich um. Nun kommen Gesetzeshüter und schreiben der Politik ins Stammbuch, dass man keine St. Nimmerleinsgeltung nimmt, sondern klare Kante in einem ehernen Gesetz stehen muss. Fiasko ist dabei, dass damit der Glaube in Recht und Staat wieder durch schwächelnde Gesetzgebung, Parteien und Regierungsriege einen Tritt verpasst bekommt. Was im Inhalt steht, wird die Justiz später noch unter die Rechtslupe nehmen und urteilen. Die Kosten aber sprinten jetzt schon davon. Der Verdiener heute zahlt mit Querleistungen andere Nutznießer. Die junge Generation sieht einen steigenden Schuldenberg und eine Bürde, die in der Tat blockiert und zurück genommen werden muss. Ein Konzept aber sehe ich auch noch nicht. Gesetze sind das eine, Handlungsrahmen und klare Ansage als Leitfaden der Politik aber sehe ich nirgends.

SinnUndVerstand

Die Bundesregierung ist sich einig beim Klimaschutzgesetz. Sie war es auch schon beim Klimaschutzpäckchen. Aber sie packt eben nichts wirklich an. Frau Baerbock weist heute zu recht darauf hin, dass man sich um die schwierigen Fragen nicht drücken darf, und da steht der Ausbau der Windenergie ganz oben auf der Liste der Dinge, die auf den Weg gebracht werden müssen. Von einem Bäume-umarmenden Söder, der aber die Bedingungen für Windkraft nicht so setzen will, dass sie ein bedeutsamerer Faktor alternativer Energie wird, hat niemand etwas - weder vor noch nach 2030.

werner1955
wir das zahlen als Verbraucher?

BitteHirnEinschalten@

Logisch, wir haben diese Politiker ja auch mit Mehrheiten gewählt. Leider spielt das bischen was wir machen bei mehr als 8 Mrd. Menschen kein Rolle.

Und da das Klima an unsere Grenze nicht halt macht werden wir dann wegen fehlender Mittel nicht mehr haben um die Folgen verhindern zu können.

Aber ich bin sicher "das schaffen wir" mit unsere Jugend auch noch.

MR.Troc
Die Heizkosten

sollen aufgeteilt werden. Unser Vermieter hat eine Hausverwaltung, die wird das dann machen. Werden sehen was da auf uns zu kommt, lieber zahlen wir alles selbst bevor der Vermieter die Kosten in der Abrechnung versteckt.
Vielleicht wird es ja billiger, in unserer Gemeinde haben wir Verträge mit einem Anbieter der Bio Gas und Öko Strom liefert.
Zu dem haben wir einen Holzofen, nach neuestem Standart, in der Wohnung der ist öfters an wie die Heizung.
Tja diese Veränderung fürs Klima ist erst der Anfang, sollte im Herbst, Gott bewahre, Grün die stärkste Kraft sein wird noch vieles teurer.

das ding
16:03 von KarlderKühne

"Ohne eine Begrenzung des Bevölkerungszuwachses ist die Klimaerwärmung nicht zu stoppen."

EIn Urteil, beruhend auf fehlender Information und dann so hartnaeckig wie der Glaube, das die Sonne sich um die Erde dreht, was ja so sichtbar ist wie das Gedraenge von Menschen im Winderschlussverkauf. Man muss einfach nur nicht-Wissen, dann ist alles klar *Ironie*. Tatsache ist aber, das die Erde von weniger Menschen "besitzt" wird, die das hundertfache von vieler anderer Menschen verbrauchen und hundertfach mehr Muell produzieren als andere; die gemaess Gewinne Nahrung "verteilen" und nicht gemaess Beduerfniss.. etc.pp... Ach, was red' ich... Vielleicht ist Reduzierung der Anzahl wirklich der einzige Weg. Das (!) waere dann aber ein endgueltiges Armutszeugnis.

Tremiro
15:49 von jochjoch60

>>Das hat es nicht mal in der DDR gegeben<<

Natürlich gab es in der DDR kein Klimaschutzgesetz. Dabei wäre es besonders dort nötig gewesen.

jochjoch60
@16:06 von werner1955

"Und wie wird das bei selbstgenutzem Wohnraum gemacht?"

Als Eigentümer oder Vermieter sind Sie reich und bezahlen das selbst, nur wenn Sie eine Wohnung oder Haus mieten (auch wenn es ein Luxushaus von 250qm ist), denn müssen Sie entlastet werden.

Möbius
Kommt dann bald die CH4-Abgabe ?

Methan (CH4), ist weit klimaschädlicher als CO2. Es entsteht in der Landwirtschaft, aber auch als Folge natürlicher geologischer Prozesse (Auftauen des Permafrostbodens).

Ich finde eine CO2 Steuer zwar sinnvoll. Sie führt aber leider zwangsläufig zu massiven Preiserhöhungen, da sie so angelegt ist, das wenig CO2 intensive Produkte leider keinen Bonus bekommen, der an die Verbraucher weitergegeben werden könnte. Um das nämlich zu erreichen müsste der Staat die Mehrwertsteuer für Produkte mit kleinem CO2 footprint senken, was aber nicht geschieht. Und wie soll man CO2 neutrale Aktivitäten (Fahrrad statt Auto) belohnen ?

Es ist außerdem absehbar das bald die VR China mehr CO2 erzeugen wird als der Rest der Welt zusammen. Es wird wohl - so fürchte ich - ein Nullsummenspiel bleiben.

Außer: man baute die Kernenergie massiv aus, die sehr klimafreundlich ist!

Viele Länder gehen diesen Weg, den ich auch aufgrund des Strombedarfs der e-Mobile für geboten halte.

Tremiro
16:10 von werner1955

>>Oder die letzte gute demokratische und Bürgernahe Partei klagt dagen vor dem BvG.<<

Warum sollte die CDU gegen ihr eigenes Gesetz klagen?
Dass Sie die Grünen meinen kann ich mir nicht vorstellen.

SirTaki
Die Verbraucherpreise und Abgaben steigen bereits

Die Abgeltung für übermäßigen Verbrauch von fossilen Brennstoffen ist ein papiernes Ungeheuer, das allenfalls mit den Kosten droht. Und für Konzerne kaum beängstigend wirkt. Wir können im eigenen Umfeld sehen, dass Kosten für Häuser und Wohnungen in die Höhe schießen, was Preise der Nachhaltigkeit und Standards betrifft. Und dass sich immer weniger Arbeitnehmer eine einfache Mietswohnung leisten können. Dafür bauen Neubauträger massenweise Wärmeluftpumpen ein, um dem Gas und Öl ein Schnippchen zu schlagen. Was kaum zur Kenntnis kommt: stehen zu viele nebeneinander, nehmen sie sich die Zufuhr weg. Dieser Anstieg der alternativen Heizungsanlagen aber wird den CO2 Wert nicht drücken. Denn die anderen Heizformen werden nach wie vor gebraucht. Und wie die Kosten für die Nutzer umverteilt werden sollen, wird nicht allein mit punktuellen Förderungen und Umschichtungen von Abgaben zu wuppen sein. Ich erkenne kein Konzept. Trennen wir uns von überbordenen Standards, die niemand zahlen kann.

schabernack
16:08 von Barbarossa 2

«man kann nur hoffen, daß die wahl nicht noch wegen alternativlosigkeit verschoben wird.»

«Gedanken macht man sich diesbezüglich schon, da bin ich mir sicher.»

Wie sollte man das denn begrüden, dass auch niemand vor dem BVerfG gegen die Verschiebung klagt, und das Gericht das planlose Ansinnen nicht in der Luft als verfassungswidrig zerfetzt.

Doktor Watson
Das ist ein Witz, oder?

Ich halte die Regelung zur Umlage der CO2-Kosten auf den Vermieter für klar verfassungswidrig.
Wir haben in unserem Haus zwei Wohnungen vermietet. Das Haus haben wir auf eigene Kosten gedämmt und haben für die Mietwohnungen moderne Gas-Brenntwertheizungen für je 5000 Euro einbauen lassen. Wir tun also alles, um unseren Mietern ein kostensparendes Heizen zu ermöglichen. Und jetzt sollen wir obendrauf noch für einen Teil der Heizkosten unserer Mieter aufkommen? Mit welcher Begründung bitte? Was wird den Vermietern eigentlich noch alles zugemutet? Aber gut, dann vermieten wir in Zukunft eben nicht mehr. Es soll sich dann aber bitte niemand beschweren, wenn das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen immer weiter abnimmt...

Tremiro
16:17 von werner1955

>>Leider spielt das bischen was wir machen bei mehr als 8 Mrd. Menschen kein Rolle.<<

Diese Einstellung haben leider auch Alle, die an der Autobahnauffahrt ihren Müll aus dem Autofenster werfen.
Da liegt schon so viel. Da kommt es auf die Tüte von mir auch nicht mehr an.

KarlderKühne
Hallo von das ding

Sie schreiben: "Tatsache ist aber, das die Erde von weniger Menschen "besitzt" wird, die das hundertfache von vieler anderer Menschen verbrauchen und hundertfach mehr Muell produzieren als andere;..."
Aber auch an "diesen vielen anderen Menschen" geht die Zeit nicht vorbei. Auch sie werden bald auf den Geschmack und die Möglichkeit kommen, mehr zu verbrauchen.

weingasi1
Am 12. Mai 2021 um 12:49 von Bender Rodriguez

Vermieter sollen die Hälfte der Strafe zahlen.
Da merkt man, dass keiner von denen zur Miete wohnt.
Dann wird die co2 Strafe geteilt und die Vermieterhälfte taucht irgendwie bei den Nebenkosten wieder auf. Oder die Strassenteinigung wird teurer. Oder die Miete selbst.
Der Mieter zahlt immer.
___
Auch wenn es Ihrem Vermieter-bashing entgegen steht, so sind die Positionen, die ein Vermieter im Zuge der NK-Abrg. auf die Mieter umlegen darf strikt reglementiert. Auf die Kosten der Strassenreinigung hat der Vermieter ebenso wenig Einfluss wie auf Grundsteuer u. Müllabfuhr. Hier ergehen Bescheide der Stadt/Kommune.
Wenn ein Mieter gewillt ist, sich ein wenig mit seiner NK-Abrg. zu beschäftigen, hat der Vermieter 0-Möglichkeit hier unberechtigt Kosten umzulegen. Mehr als eine Nebelkerze, die Sie einfach so zünden, ist Ihr Beiteag nicht. Dafür ist er ziemlich anmaßend, als wäre jeder Vermieter von Hause aus schonmal ein Betrüger.

KarlderKühne
Hallo Möbius,

gebe ihnen vollkommen recht. Ohne Kernenergie bzw. neueren Technologien (z.B. neue Kraftstoffe) wird das alles nichts. Mit der E-Mobilität wird sich der Energiebedarf weiter erhöhen.
Und bitte schaut über den Tellerrand. Die Bevölkerung auf unserem Planeten wächst und mit ihr der Bedarf an Energie, Nahrung usw. Windräder sind doch keine Alternative.

Barbarossa 2
16:25 von schabernack

Es wurde mittlerweile schon so viel auf den Weg gebracht, was sich im nachhinein als verfassungswidrig erwies, warum sollte es nicht wenigstens versucht werden.

rareri
16:31 von Tremiro

Diese Einstellung haben leider auch Alle, die an der Autobahnauffahrt ihren Müll aus dem Autofenster werfen.
Da liegt schon so viel. Da kommt es auf die Tüte von mir auch nicht mehr an.

Ich habe einmal beobachtet, als ein Fahrer an einem Rastplatz in der Nähe meines Wohnortes seinen Aschenbecher vom Auto aus auf dem Parkplatz ausleerte und gleich zwei leere Zigarettenschachtel hinterher warf. Ich notierte mir das Kennzeichen und rief die hiesige Polizei an und wollte denen das Kennzeichen mitteilen. Was glauben Sie, welche Antwort ich bekam?!

Hirschauer
@Nettie um 13:01

Man merkt, daß sie kein Vermieter sind. Ich habe mein Elternhaus vermietet, in den letzten 5 Jahren war das Mietergebnis 0,00 Eulen. Jetzt stehen Umrüstungen der Heizung an. Also auch die nächsten Jahre keinen Ertrag - und ich ich habe nicht vor, die seit 2009 bestehende Miethöhe zu verändern (Mieterin ist eine Alleinerziehende mit zwei Kindern).

weingasi1
Am 12. Mai 2021 um 13:09 von Sparpaket

Das dürfte erstens verfassungswidrig sein, und zweitens schlagen die Vermieter das dann bei der Kaltmiete drauf.
__
Die Kaltmiete kann ja nur bei Neuverträgen neu festgesetzt/erhöht werden oder im Zuge eines Mieterhöhungsbegehrens. Die Regeln hierfür sind klar definiert und dürften eine Erhöhung wg. CO2 Mehrkosten sicher nicht abdecken. Das heiss, der Vermieter kann sich sein Geld allenfalls im Zuge einer Neuvermietung versuchen wiederzuholen.

Der Lenz
@werner1955 um 16:06

>Verbraucher sollen in punkto CO2-Preis entlastet werden.
Und wie wird das bei selbstgenutzem Wohnraum gemacht?

Darf ich dann die Kosten von der Steuer abziehen.<

Vermieten sie halt an sich selber; dann haben sie Kosten, also Verluste, und Verluste werden Sozialisiert.

Sie müssen halt zusehen das sie damit die Steuern auf 0 kriegen, aber das schaffen sie.

JUKUK
@m 12. Mai 2021 um 13:01 von Nettie

"Die SPD und Grüne hatten gefordert, dass Mieter weniger Kosten tragen sollten. ...Die Union hingegen stellte sich dagegen, Vermieter beim Strom- und Heizverbrauch finanziell mehr in die Pflicht zu nehmen""

Was kann ich als Vermieter dafür, wie meine Mieter heizen und Strom verbrauchen?
Rein gar nichts.
Ich sehe auch keinen Sinn darin Mieter auf "sparsames" Heizen und Strom-/Wasserverbrauch, Müll, usw. hinzuweisen.
Ich bin nicht der "Betreuer" meiner Mieter, der Staat aber auch nicht.
Wollen wir mündige Bürger, die selbst für sich und ihr Leben verantwortlich sind, oder "Betreutes Leben, Gesundheit und Wohnen für alle, also einen Nanny-Staat. Auf den Weg dahin sind wir schon sehr weit gekommen, dank EU, gewisser Parteien und den Medien.

weingasi1
Am 12. Mai 2021 um 13:10 von falsa demonstratio

Am 12. Mai 2021 um 12:49 von Bender Rodriguez

Zitat: Der Mieter zahlt immer. Gesetz hin oder her.

Nach meiner Erfahrung werden Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungen regelmäßig hinterfragt und ggf. beanstandet. wer das nicht tut, ist selbst schuld, wenn er zuviel bezahlt.

Was umlagefähig ist, ist gesetzlich geregelt. Mieterhöhungen auch.
__
Genauso ist es. Aber das wollen einige Foristen halt nicht wahrhaben. Dafür macht "bashing" doch viel zu viel Spass. Irgendjemanden kann man immer beschuldigen.
Egal, ob es sich um Politiker, Unternehmer, Vermieter handelt.

werner1955
die junge Generation tragen?

von Susi1960 @
Aber zahlen müssen jetzt erst mal die "alten". Wer immer fordert wird 2030 vieleicht erst erkennen das er falsch links/grüne abgebogen ist und auf dem geraden guten Weg geblieben wäre.

Aber im wirklichen Leben gibts kein neues Spiel sondern nur "Game over".

weingasi1
Am 12. Mai 2021 um 15:24 von Margitt.

Der Vermieter zahlt die Hälfte der im Gas enthaltenen CO2-Kosten des Mieters. Das sind doch Kosten, die vom Verbrauch des Mieters abhängen ?
Angenommen der Vermieter wohnt im eigenen Haus und hat ebenfalls Gaskosten.
Für die wird kein CO2 erhoben, oder doch?
Wenn ja, wer zahlt dem Vermieter dann seine hälftigen CO2-Kosten?
Denn nur wenn JEDER die Hälfte des CO2 aus den Gaskosten von einem anderen bezahlt bekommt, wäre das gerecht.
__
Oh Mann, der Mieter wird um die Hälfte seiner wg. der Heizung anfallenden CO2 Kosten durch den Vermieter entlastet. Der Vermieter, sofern er seine eigene Wohnung bewohnt, muss beide Hälften (für seine Heizkosten )zahlen. Er hat ja keinen Vermieter, der das übernähme. Er wird die Kosten im Rahmen seiner Einkommensteuer geltend machen können.
Ihren kruden letzten Satz verstehe ich überhaupt nicht.
Ganz davon abgesehen, ist das ganze doch wieder sowas von hirnrissig und kompliziert, muss das sein ?

harry_up
@ jochjoch60, um 15:49

“Würden die Grünen so etwas vorschlagen, hätte man sie in der Luft zerrissen.“

Warten Sie ab, vielleicht kriegt man dazu noch mehr Gelegenheit als einem lieb ist.

werner1955
Der Mieter zahlt immer.

Bender Rodriguez @

Logisch, er ist ja auch Nutzer und zugleich verursacher der Kosten. Der eigentümer bezahle für seien wohnung ja ganz alleien ohne Hilfen.

Und wer 50 jahre freiwillig und selbstgewählt Miete zahle hat persönliche glaube ich die falsche Entscheidung in seinem leben getroffen.

Eigentumsqoute in Rumänien >= 95%. Das sollte auch unser Zeil werden.

harry_up
@ Tremiro, um 16:23

re @ 16:10 von werner1955

“Dass Sie die Grünen meinen kann ich mir nicht vorstellen.“

Sie kennen doch den User, er meint die LINKEN.

Nettie
@Hirschauer, 16:45

"Ich habe mein Elternhaus vermietet, in den letzten 5 Jahren war das Mietergebnis 0,00 Eulen. Jetzt stehen Umrüstungen der Heizung an. Also auch die nächsten Jahre keinen Ertrag - und ich ich habe nicht vor, die seit 2009 bestehende Miethöhe zu verändern (Mieterin ist eine Alleinerziehende mit zwei Kindern)"

Ihre soziale Einstellung spricht für Sie, und die Welt wäre zweifellos besser dran, wenn alle sie teilen würden. Ich gehe allerdings davon aus (und hoffe es für Sie), dass Sie die nötige Umrüstungen nicht in existenzielle Nöte stürzen, sondern "nur" viel Arbeit (und hoffentlich nicht auch noch bürokratischen Ärger) für "nichts" ("umsonst") bedeuten werden?

falsa demonstratio
Am 12. Mai 2021 um 15:42 von KarlderKühne

Zitat: Jeder Mensch weiß, das jeder Unternehmer seine Mehrkosten auf den Endverbraucher umlegen wird. Es ist absurd zu glauben, das er die auf ihn zukommenden finanziellen Lasten selbst tragen wird.

Die Umlagefähigkeit ist im Wohnraummietrecht sehr eingeschränkt.

weingasi1
Am 12. Mai 2021 um 15:33 von M. Höffling

Verbraucher entlasten und Klimaschutz geht nicht gleichzeitig.
Ich finde es immer wieder interessant, wenn einerseits Energie künstlich verteuert wird, andererseits "der Verbraucher" entlastet werden soll. Ja dann belastet ihn doch gar nicht erst...
__
Das sehe ich ganz genauso. Ich bin immer ganz verwundert ob der Begeisterung über die zu erwartende starke Regierungsbeteiligung der Grünen. Und das von Foristen, die gleichzeitig über zu hohe Kosten/zu geringe Einkünfte klagen. Da wird es dann nach den Wahlen vermutlich ein Heulen und Zähneknirschen geben. Da kommt wohl so einiges an Kosten auf uns alle zu. Ich hoffe, darüber sind sich die Fans der Grünen im klaren, wage es aber in vielen Fällen zu bezweifeln.

Stern2100
@von Sparpaket

"Vermieter sollen die Hälfte der CO2
-Kosten -Mehrkosten zahlen, die den Mietern entstehen?"
Ja, so ist das geplant. Das ist zwar nicht verursachergerecht, aber gerecht aus der verqueren Sicht der Akteure. Zudem möchte die SPD, dass Mieter*innen nicht mit der Grundsteuer belastet werden und die Linke plädiert für den Mietendeckel. Gemeinsam Klagen dann alle darüber, dass es zu wenige Wohnungen gibt.

artist22
@die junge Generation tragen? 17:09 von werner1955

"wird 2030 vieleicht erst erkennen das er falsch links/grüne abgebogen ist "

Ich kann über ihre notorische Dauerschleife
'falsch links/grün abgebogen', nur müde lächeln.

Es dauert mich zu sehen, dass vorgestrige 1955er immer noch nicht gemerkt haben, das insbesondere in D in der Regel
historisch grundfalsch rechts abgebogen worden ist.

Mit Folgen, die wir heute noch tragen.
Ich denke, darauf kann die Jugend gut verzichten ;-)