Hans-Georg Maaßen

Ihre Meinung zu CDU: Innerparteiliche Debatte um Maaßen-Nominierung

Dass Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen CDU-Direktkandidat werden soll, löst auch in der Union Debatten aus. Die Bundes-CDU fordert von ihm "scharfe Abgrenzung" von der AfD, die CSU spricht von einem "schwierigen Signal" - andere werden deutlicher.

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78 Kommentare

Kommentare

Sisyphos3
immerhin erkennt man die demokratische Gesinnung

in unserer Gesellschaft
Ausgrenzen und diffamieren funktioniert über alle Parteigrenzen hinweg

Thomas D.
Man kann zu Maaßen stehen, wie man will, ...

... aber er ist CDU-Mitglied, erst ist von (wenn auch zweifelhafter) Prominenz und er wurde mehrheitlich nominiert.

Wenn er das Mandat nun auch gewinnt, sagt das mehr über seine Wähler aus als über ihn. Aber Kandidaten nicht zuzulassen aus Gründen der Gesinnung, ist undemokratisch. Auch wenn es schmerzt.

stupid at first
Klasse,

wie wenig Stimmen will die Union denn bei der nächsten Bundetagswahl bekommen, wenn man jetzt den, der maßgeblich, weil er die schützende Hand des BfV über rechte Umtriebe hielt, zu dem anschwellen rechter Gewalt in D beigetragen hat.

Mass Effect
19:08 von Thomas D.

Da gebe ich ihnen recht. Die Partei die Linke hat ja auch mit Frau Wissler jemand in ihren Reihen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Sozialistische Linke und die trotzkistische Gruppe Marx21. Innerhalb der Linken bezeichnen Kritiker Marx21 als politische Sekte. Im Zuge ihrer Kandidatur hat Wissler nun nach eigenen Angaben ihre Mitgliedschaft in mehreren umstrittenen parteiinternen Gruppen beendet - möglicherweise auch, um ihre Wahlchancen bei den eher gemäßigte Kräften und dem Reformerflügel der Partei zu steigern und Attacken anderer Parteien zuvorzukommen.

Vielfalt.
Maaßen ist Mitte-Rechts

Mit Maaßen hat die CDU jetzt wenigstens einen mitte-rechts Kandidaten für die Bundestagswahl.

Ist nicht viel, aber besser als gar keine.

Kambrium2

Nun wirft man Maaßen die Nähe zu der AfD vor, aber ohne die hätte er doch mit seinem Geheimdienst doch seinerzeit nie die Nazis in diese Partei einschleppen können, so dass man dann vor den Wahlen die AfD so schön vor dem Wähler diskreditieren konnte. Im übrigen hält unsere Demokratie ihn als “Randfigur am rechten Spektrum“ aus und unsere Demokratie wird noch vielmehr aushalten müssen, wenn die Grünen nach ihrem zu erwartenden Wahlsieg im Herbst ihre Randfiguren vom linken Rand laufen lassen werden, oder will man uns gar glauben machen, dass diese Figuren besser für uns seien, als diese Maaßens? Gefährlich für uns und unsere Demokratie sind beide Seiten. Also nicht nur den Blick nach rechts lenken wollen.

falsa demonstratio
Am 01. Mai 2021 um 19:08 von Thomas D.

Zitat: Wenn er das Mandat nun auch gewinnt, sagt das mehr über seine Wähler aus als über ihn. Aber Kandidaten nicht zuzulassen aus Gründen der Gesinnung, ist undemokratisch. Auch wenn es schmerzt.

Welcher Kandidat wurde denn nicht zugelassen? Wer als Wahlkreiskandidat aufgestellt wird, wird auch zugelassen, wenn er die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Wenn Herr Maaßen den Wahlkreis direkt gewinnt, sitzt er im Bundestag.

Ob er auf der Landesliste abgesichert wird, steht auf einem anderen Blatt.

91541matthias
Richtiges Signal..

Wenigstens die Union sollte sich nicht allzu sehr dem Zeitgeist unterwerfen.

Die AfD ist nur mit konsequent konservativer Politik und dazu gehörenden Personen in Schach zu halten.

Dann bekommt auch die SPD wieder etwas mehr Luft zum Atmen.

werner1955
Debatte um Maaßen-Nominierung

Muss erlaubt sein.

Aber auch seine demokratische Nominierung.
Gut das die demokratischen leistungsbereiten Bürger und Rentner bei der Wahl das recht haben zu demokratisch seine Regierung zu wählen.

Sisyphos3
19:09 von stupid at first

meinen sie jeder potentielle Wähler im Land steht auf Parteien links der SPD ?

Klar verstehe ich den hier vorhanden Ärger und Frust bei meinen Mitstreitern hier
Die jeden der politisch rechts von ihnen steht schon für nen Nazi halten

Koblenz

Als AFD Wähler kann ich mich ja indirekt freuen .

kurtimwald
Konsequent

Das ist doch konsequent, die CDU will augenscheinlich völlig unwählbar werden.

Erst den opportunen Laschet, der vom Möbelhändler über Fußball bis zum Schlachtbetrieb jedem lieb sein will, zu Lasten der Bürger, dazu noch den ewig gestrigen Merz, der vor Klima und Corona die Augen schließt und so weiter wursteln will wie im letzten Jahrhundert.
Und jetzt noch oben drauf den Maaßen, der es mit Demokratie und Grundgesetz überhaupt nicht hat.

Wie heißt der Spruch so schön: der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler.

Mit diesen Leuten schaft es die CDU nicht mal zum Juniorpartner.

Barbarossa 2
19:09 von stupid at first

Keine Bange, die Wahlen werden keine Überaschungen hervorbringen. Man ist vorbereitet.

huebi31
Er ist der...

Einzige, der für mich den Abwärtstrend der Union stoppen kann. Warum soll sich die CDU von SPD, Grünen und Linken vorschreiben lassen wen sie nominiert? Hat die FDP auch protestiert? Nein. Also alles ok.

Meinung zu unserer Truman Welt
rer Truman Welt

Jetzt erkläre mir bitte einmal einer:
wurde Maaßen erst durch die damalige Aktion als Verfassungsschutzpräsident, die Jagd auf Ausländer nach der Ermordung eines Deutschen, Rechter oder als solcher entlarvt?
Was war davor mit ihm? Alles sauber oder wie?
Wurde er einmal vor seiner Ernennung zum Bundesverfassungspräsidenten, "gecleart" wie jeder zur Verbeamtung anstehende Lehrer - was vor einer Ernennung (und hoffentlich schon davor öfters) passiert sein sollte?
Wurde er erst im Amt des Präsidenten zum Rechten oder wurde damals der Bock zum Gärtner gemacht. Diese Fragen wurden damals wie heute nicht gestellt, weshalb eigentlich nicht? Wie verhält es sich damit? Welche diesbezüglichen Erkenntnisse liegen vor und wer trägt dafür die Verantwortung?
Wer ist für diese Art der parlamentarischen Kontrolle zuständig und damit verantwortlich?
Es wird nur berichtet, daß die Kandidatur auch in den Reihen der CDU mit Unbehagen betrachtet wird - weshalb den eigentlich? Wer war und ist Maaßen denn?

schabernack
19:08 von Thomas D.

«Wenn er das Mandat nun auch gewinnt, sagt das mehr über seine Wähler aus als über ihn.»

Bei der BTW 2017 gewann diesen Wahlkreis No. 196 der Kandidat der CDU mit 30,3% vor dem der AfD mit 23,0%. Rang 3 der Kandidat der Linken mit 16,9%. Evtl. waren es Kandidatinnen … weiß ich nicht.

Gibt zumindest Hinweis über die Tendenz von Präferenz im Wahlkreis.
So um 180 Grad dreht sich das ja nur sehr selten von Wahl zu Wahl.
Chancen auf Einzug von Maaßen in den BT 2021 scheinen mir nicht eben gering.

Der Untergang
Maaßen und Laschet

Die CDU ist vor dem totalen Zusammenbruch.
Selber Schuld wenn man einen laschen Laschet als Kanzlerlachnummer nominiert.

Klosterbruder

Was dem einen sein Sarrazin ist dem anderen sein Maaßen.
Der eine verlor nach langen Streit seine Parteimitgliedschaft, der andere wird Direktkandidat... so wird deutlich, wie die vielbeschworene Basis der CDU tickt, jedenfalls in manchen Bezirken...
...it's a lang way bis in die Mitte der Gesellschaft oder ist das unsere Gesellschaft?

Der Hohe Rat der Jedi
er wäre mir ein lieberer kanzler als laschet...

und kompetenter als baerbock ist er mit sicherheit.

Klosterbruder

Was dem einen sein Sarrazin ist dem anderen sein Maaßen.
Der eine verlor nach langen Streit seine Parteimitgliedschaft, der andere wird Direktkandidat... so wird deutlich, wie die vielbeschworene Basis der CDU tickt, jedenfalls in manchen Bezirken...
...it's a lang way bis in die Mitte der Gesellschaft oder ist das unsere Gesellschaft?

Sisyphos3
19:08 von Thomas D.

und er wurde mehrheitlich nominiert.
.
denke damit ist die Sache doch erst mal geklärt

wenn er jetzt noch aufgestellt und gar gewählt wird
schön !
wenn nicht ist es eben so ... auch schön !

SinnUndVerstand

Natürlich ist Maaßen auf demokratischem Weg zu seiner Nominierung gekommen. Dass ihm eine klare Abgrenzung zur AfD gelingt oder überhaupt in den Sinn kommt, darf man nach seinen Äußerungen und auch Kungeleien in seiner bisherigen Berufsbiographie natürlich genauso bezweifeln.
Der AfD sind ja in verschiedenen Parlamenten laufend Mandatsträger abhanden gekommen. Wer weiß, ob Maaßen nicht die Partei wechselt, wenn er denn in den Bundestag gewählt werden sollte.

Account gelöscht
@Sisyphos3, 19:05

immerhin erkennt man die demokratische Gesinnung
in unserer Gesellschaft
Ausgrenzen und diffamieren funktioniert über alle Parteigrenzen hinweg

Auf gewisae Weise haben Sie recht. Immerhin erkennt man die demokratische Gesinnung bei Foristen, die zum ersten Mal in den ganzen Jahren, die ich hier dabei bin, das Wort Diskriminierung buchstabieren können, nachdem sie stets geleugnet haben, dass so etwas überhaupt existiert.
Ich schließe mich @Thomas D. an. Er wurde nominiert, das war ein demokratischer Akt. Und er gehört der Partei an, für die er in den Ring steigt. Kein Recht und auch keine gesellschaftliche Regel wurde verletzt.
Sicher mag sich mancher Wähler in Thüringen freuen, einen solchen Kandidaten unterstützen zu können, ohne dass er die AfD wählen muss. Andere werden denken: was will ich mit so einer Partei, die nicht nur nie im Kampf gegen den Rechtsextremismus geglänzt hat, sondern jetzt auch einen bekannten Fürsprecher und Unterstützer der Rechten aufstellt.

wolf 666
Wo man hinschaut

Stimmungsmache gegen Leute, die einfach anders und quer zur Regierungsmeinung denken.

Palas
@Sisyphos3 19.05

Nun, ich finde es gibt schon nen Unterschied zwischen berechtigt kritisieren und diffamieren. Aus meiner Sicht war und ist die Kritik an Maaßen und seinem Demokratieverständnis berechtigt.

Allerdings ziemlich heuchlerisch, wenn Kollegen der CDU sich einerseits so äußern "An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?"

Ich frage mich wo diese Werte z. B. waren, als das Lieferkettengesetz, mit dem wirklich Kinderarbeit und moderner Sklaverei hätte wirksam bekämpft werden können, gegenüber der Erstfassung so entkernt wurde, dass es quasi wirkungslos wurde. Die Menschenrechte waren es aber nicht wert, der Wirtschaft insgesamt 0.05 % Gewinnverlust, welche die Maßnahmen gekostet hätten, zuzumuten.

Stern2100
Hans Georg Maaßen

Ich bin jedenfalls froh, dass Maaßen kandidiert und hoffe, dass er auch gewählt wird. Wer die AfD einhegen will, muss den Wähler*innen auch Angebote machen. Herr Ziemiak sollte die Ergebnisse seiner Gremien akzeptieren, kein Maaßen-Bashing betreiben und mal darüber grübel, warum die Union in der Wählergunst innerhalb weniger Wochen von 37 % auf 22 % abgestürzt ist.

schabernack
19:05 von Sisyphos3

«immerhin erkennt man die demokratische Gesinnung
in unserer Gesellschaft
Ausgrenzen und diffamieren funktioniert über alle Parteigrenzen hinweg.»

Im Wahlkreis No. 196 mag das ein taktisch gar nicht ungeschicktes Vorgehen des CDU-Kreisverbandes sein, Maaßen zu nominieren. Vieleicht bekommt er auch einige Erststimmen von AfD-Wählern mit der Zweitstimme.

Die andere Frage ist, wie sich die Nominierung für die Zweitstimmen der CDU bundesweit auswirken mag. Das ist ein anderes Paar Schuhe. Bringt das mehr Nutzen, oder schafft es mehr Schaden.

Meine CDU-Lieblingspolitikerin, Serap Güler aus NRW (Staatssekretärin für Integration), hält gar nichts von dieser Nominierung im Sinn von Ausrichtung der CDU als Gesamtpartei bundesweit.

Aber die CDU war ja auch gar nicht von Richtungsstreit bei der Kanzlerkandidatur gebeutelt durch eigene Unvernunft + König Starnberger See im Rampenlicht. Zu viel Eintracht ist nicht förderlich, und ein paar innerparteiliche Querelen müssen endlich mal her.

gman
Der (kommende) Sarrazin der CDU?

Vergleiche hinken, manchmal gewaltig. Aber die SPD hat den unbequemen Thilo Sarrazin nach fast 50jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Wirklich berechtigt, darüber lässt sich trefflich streiten. Ein Demokratieverständnis herrscht bei den doch so demokratischen Parteien langsam wie zum Teil bei degressiven Kleingärtner im abgegrenzten Schrebergartenverein.

Die Debatte um die Maaßen-Nominierung trägt schon ähnliche Züge. Ein Ex-Verfassungsschutzchef kann sich selbstverständlich politisch betätigen und sich bei einer Wahl für ein Mandat bewerben. Das gehört zu einer Demokratie, alles andere wäre das Gegenteil. Die Empörung, insbesondere aus dem Kreis der Mitwettbewerber, gehört schon mit dem Großteil zum Wahlk(r)ampf. Der Wähler, die Wählerin kann, muß einen Kandidaten aber nicht wählen. Sie haben die Wahl und die müssen sie haben. Das ist Demokratie!

wenigfahrer
Es wird ich ja zeigen

wie die Wähler es sehen, wenn die so sehen wie einige die sich jetzt melden, dann zieht er auch nicht im Bundestag ein.
Außerdem muss die CDU erst mal genug Mandate und Stimmen bei der BW einfahren, und das sieht zur Zeit sehr fraglich aus.
CDU mit Laschet hat keinen Bonus, wenn ich die Umfragen so sehe.
Also ich bin da eher skeptisch das er das schafft.

Diabolo2704
Es scheint schon schmerzhaft ...

... für viele ach so demokratische Menschen, wenn ein Kreisverband der CDU sich darum bemüht, potentiellen AfD-Wählern eine Alternative zu bieten, die nicht aus besserwisserischer Zurechtweisung besteht und dennoch auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleibt.

Offensichtlich reicht es nicht, der AfD Stimmen abzujagen - die Wähler sollen gefälligst auch nur so eine Wahl bekommen, die mit den Vorstellungen derer kompatibel ist, die Herrn Maaßen so energisch angehen. Betreutes Wählen sozusagen.

Account gelöscht
Na denn

"Ich gehe davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
#
Ihr müsst es ja wissen in der CDU wie man Wahlen gewinnen kann.Kann eventuell ein Schuss nach hinten werden.

Account gelöscht
Bitte gut merken

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte sich dagegen gelassen: In der CDU könnten "auch betont konservative Positionen eine Heimat finden, wie Hans-Georg Maaßen sie vertritt".

Als Chef einer Behörde, die die Bundesrepublik gegen undemokratische Bestrebungen schützen soll, hat sich Maaßen mit den Rechtsextremisten verbrüdert, seine schützende Hand über sie gehalten, sie in seiner Funktion als oberster Verfassungsschützer beraten, wie sie der Beobachtung entgehen kann, im Mordfall Lübcke sogar deren Propaganda übernommen und als ihr Sprecher fungiert. Und Herr Frei nennt das eine "betont konservative Position", die in der Union durchaus "eine Heimat finden" kann.

Nicht nur Maaßen, sondern die CDU/CSU hat ein Abgrenzungsproblem.

draufguckerin
Gesinnungspolizei ist schlimmer

Die Wahl Herrn Maaßens, wenn er denn gewählt würde, hätte eine gewisse Aussagekraft bezüglich der politischen Schwerpunkte seiner WählerInnen. Aber wer will sich darüber erheben? Wer will sich zur Gesinnungspolizei aufschwingen?
Ehrlich gesagt: Menschen die so etwas propagieren finde ich viel schlimmer, als die singulär vielleicht abwegigen Postulate von Herrn Maaßen.

Sparer

gut, dass es noch Persönlichkeiten wie Maaßen gibt, die sich vom linken politischen Spektrum nicht (ganz) den Mund verbieten lassen.
Gäbe es mehr Maaßens in der Union, könnten viele konservative Wähler, die vom merkel’schen Mitte-links Kurs verschreckt worden waren, wieder zurückgewonnen werden.

Krid01
Wundert sich jemand?

Wer ist denn die Union - und wofür steht sie? Eben, für gar nichts. In den letzten Jahren ist sie immer mehr zu einem Ballon geworden - aufgeblasen von Merkels Beliebtheitswerten.
Da Merkel praktisch Geschichte ist, beginnt die Luft aus dem Balkon zu entweichen - die Umfragewerte sprechen für sich.
Und nein - auch ein Söder hätte daran nichts geändert. Maaßen zeigt jetzt nur, wie groß die Verzweiflung inzwischen geworden ist.
Eine Partei die für nichts steht, kann sich auch ihn leisten.

vriegel
Die Medien und die Grünen: Eine Hymne auf die "Kandidatin der

Herzen...

„Ginge es nach den Medien, kann auf die Bundestagswahl getrost verzichtet werden. Ich glaube, viele Redakteure bedauern insgeheim, dass man auch Leute an die Wahlurne lässt, von denen man weiß, dass sie die völlig falschen Ansichten vertreten. Wäre das Wahlvolk doch nur so weitsichtig wie die Journalisten, dann müsste man ihm auch nicht ständig vorkauen, wie es zu wählen hat.“

„ Dass Journalisten zum Fantum neigen, ist keine ganz neue Erkenntnis. Das Praktische bei der medialen Befassung mit den Grünen ist, dass die Fans gleich die Berichterstattung übernehmen. Vergangene Woche setzte ein regelrechtes Wettrennen ein, wer die gefühlvollste Hymne anlässlich der Kanzlerkandidatur verfasst.“

Jan Fleischhauer, Focus

Ich denke die Diskussion, auch wenn es hier um eine innerparteiliche geht, hat viel damit zu tun, dass man sehr auf die Medien Rücksicht nehmen muss...

Zum Glück ist bei der Tagesschau die Berichterstattung immer sehr ausgewogen und neutral...

Gogolo
CDU-Demokratie

Das ist gelebte CDU-Demokratie! Da wird jetzt einer der besten und ehrlichzsten Köpfe der Partei - obwohl demokratisch als BT-Kandidat nominiert - sofort wieder ungerechtfertigt diskreditiert. Die Delegierten werden schon gewusst haben, wen sie da für die Wahl als Kandidaten aufstellen. Und alle anderen geht das nur wenig bis nichts an. Die Wahl wird dann zeigen, ob die Aufstellung richtig war.

dp1003@web.de
M&M - erst Merz, dann Maaßen - nee danke

gerade noch gefreut, dass der populistische Bayer sich nicht durchgesetzt hat und mit Herrn Laschet gute Arbeit doch mehr zu zählen schien als große Klappe und jetzt die zwei - geht für mich gar nicht

Alles für die Katz
Brandstifter Maaßen?

Ja. Begründung:

Als in den 90er Jahren Drittstaatsangehörigen von Rechts wegen die Einreise aufgrund eines Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigter (Asylantrag genannt) gestattet werden
musste, wich Kohl nicht vom Zurückweisungsverbot ab, sondern strengte die Änderung des einschlägigen Artikels im GG an. Dazu brauchte er die Stimmen der SPD.

2015 ging es um Drittstaatsangehörige, denen von Rechts wegen die Einreise aufgrund eines Antrags auf Zuerkennung internationalen Schutzes nach EU-Recht (auch Asylantrag genannt) gestattet werden musste.

Merkel wich wie Kohl nicht vom langjährigen Status quo des Zurückweisungsverbots ab, sondern strengte eine Änderung des einschlägigen EU-Rechts an (Dublin-IV sollte Sekundärmigration untersagen). Dazu brauchte sie die Zustimmung der anderen Dublin-Mitglieder.

Wer eine Abweichung vom Grundsatz des Zurückweisungsverbots für zulässig hält, setzt in seiner Argumentation hier an und nicht bei der Strohmannargumentation rechter Brandstifter.

suomalainen
unerwartet klare kante

einzelner CDU'ler. Serap Güler wird mir direkt sympathisch. und auch der austritt aus der CDU mit der begründung "das ist nicht mehr meine CDU" finde ich beachtenswert. vor so viel rückgrat ziehe ich meinen virtuellen hut.

wer mal wieder nichts gemerkt hat ist Ziemiak!

Naturfreund 064
Herr Maaßen

wird wohl sein Direktmandat in Thüringen gewinnen.
Anderswo wir die CDU dafür Stimmen verlieren.

Wanderfalke
Nachtigall, ich hör...

Aus dem Artikel:
"Die Bundes-CDU hatte zuvor betont zurückhaltend auf die Wahl reagiert. "Ich gehe davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er erwarte von jedem Kandidaten ein "klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU, sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD". Jede Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen."

Der CDU-Generalsekretär muss wohl den CDU-FDP-AfD-Kemmerich-Deal aus Thüringen schon gut verdrängt haben, wenn er wieder den Glauben an solche Bekenntnisformeln herauf beschwört.
Die damalige Bundesspitze hatte doch arge Probleme ihre Landesstrategen gegen das geplante Abenteuer in Thüringen auf Linie zu bekommen. Die Maaßen Nominierung zeigt doch, dass dort die Koalitionsphantasien zur AfD noch längst nicht ausgeträumt sind.

Wenn der Damm nach rechts bricht, waren es stets die Konservativen, die sich mit dieser Meute arrangiert haben.

Didib57

Herr Maassen war Chef des Verfassungschutzes, also auch ein Mann der zu diesem Rechtstaat steht.
In der Vergangenheit hat er Fehler gemacht, aber auch auf Entwicklungen hingewiesen, die gesellschaftlich auf Dauer bedenklich sind. Ihn jetzt durch die Medien zerreißen zu lassen , finde ich mehr als unverschämt.
Jeder sollte sagen was er denkt, und nicht das man gleich in die rechte Ecke gestellt wird.

Wolf1905

Im künftigen Bundestag werden ganz andere Kaliber wie Maaßen sitzen, deutlich weiter rechts.
Wenn von der SPD so ein Typ wie der Kevin Kühnert in den Bundestag kommt, einer der mit „Vergesellschaftung von BMW“ oder wieviel Quadratmeter einem zum Wohnen zusteht - also absolut daneben - wird kein Aufhebens gemacht. Das spricht für unsere Medien, oder?

Humanokrat
Mitten in der Mitte .....

Maaßen ist ein Symbol dafür, inwieweit rechtsradikale Ideologien gesellschaftsfähig geworden sind und in der 'Mitte der Gesellschaft' positioniert werden können. Ich will nicht fatalistisch oder negativ 'prophetisch' argumentieren, aber dennoch kommt mir Maaßen wie ein Vorbote eines radikalen Relativismus vor, der das Potential hat, uns in größeres Unglück zu stürzen. Gerade weil er eine führende Position sogar im scheinbaren Schutz unserer Verfassung hatte.

Ich halte den Mann, samt allem, was dahintersteht, für überaus gefährlich. Weil er die dumpfe neoliberale, narzisstisch selbstgeile und selbstgerechte 'Mitte der Gesellschaft' - die ewigen Jammerer ob der Verluste ihrer Komfortzonen – gegen alles was ansteht - Klima, Lohngerechtigkeit, Emanzipation, etc. - in einer Legitimation durch eine 'beamtete' Scheinseriösität mitziehen kann. Dass Teile der CDU genau damit spekulieren, lässt die Alarmglocken nur umso lauter tönen.

derdickewisser
Tja, wer öffentlich macht,

dass die Bundeskanzlerin und ihr Pressesprecher sich falschen linken Narrativen anschließen - sollten sie es gewusst haben, könnte man auch sagen: dass beide gelogen haben - der wird freilich vom Hass der Merkel-CDU verfolgt.
Sehr respektabel, dass der Mann, der immerhin seinen Job verloren hat, weil er nicht stillschweigend zusehen wollte, wie Falschmeldungen verbreitet werden, nicht aufgibt. Meine Stimme hätte er, würde ich in seinem Wahlkreis wählen.

Mass Effect
Randfigur im demokratischen Spektrum"

Außer Herrn Maaßen würde ich auch Frau Wissler von den Linken dazuzählen.

Freiheit-braucht-Sicherheit

Maaßen steht für konservative Werte, für die in der Union hoffentlich noch Platz ist.

Er hat im Fall Chemnitz und bei der "Beratung" der AfD Fehler gemacht. Aber die tun ihm leid und das darf man ihm abnehmen. Auch andere Politiker sind nicht fehlerfrei.

Er wurde gewählt und nun hat er eine Chance zu bekommen, sich in der politischen Praxis zu bewähren. Er hat sich klar zur AfD abgegrenzt und stärkt nun den konservativen Flügel der Union. Der kann das brauchen.

Sausevind
19:08 von Thomas D.

"Aber Kandidaten nicht zuzulassen aus Gründen der Gesinnung, ist undemokratisch."
,.,.,

Wie meinen Sie das?
Undemokratische Gesinnungen NICHT zuzulassen, sei undemokratisch?

In der Umkehr:
Demokraten müssen Nicht-Demokraten - jeglicher Couleur - zulassen, müssen akzeptieren, wenn die Demokratie von Nicht-Demokraten zerstört wird?

Mitwirkung
Maaßen Nominierung

Die Berichterstattung über die Nominierung Hans Georg Maaßens ist enttäuschend bis erschreckend. Herr Maaßen vertritt die Positionen, die für die CDU bis vor wenigen Jahren selbstverständlich und maßgeblich waren. Ihn jetzt als "Randfigur im demokratischen Spektrum" zu bezeichnen, entspricht nicht der Wahrheit, sondern ist ein weiterer Versuch ihn zu diskreditieren. Ein so deutliches Votum der Kreisverbände sollte vielmehr beachtet und respektiert werden.

Thrombosen-Paul
Auch Maaßen hat das längst erkannt

Die CDU hat ein grundsätzliches Problem: Merkels 480.000 seit 1990 da untergetauchte, demokratie-zersetzende und verfassungsfeindliche SED-Mitglieder, die längst den Großteil der CDU zur AfD vertrieben haben.

MichlPaul
Warum nicht?

Warum sollte Maaßen nicht wählbar sein, wenn er innerhalb einer Partei wie der CDU kandidiert, ist es schon verboten Freie Auswahl zu haben?

Icke 1
Traurig, traurig

In Deutschland gilt: Feind ist, wer anders denkt!

chunga50
Wo ist hier eigentlich das Problem?

Herr Maaßen, der in einem demokratischen Przess nominiert wurde,muss es doch erst einmal in den Bundestag schaffen. Zudem verkörpert er im Spektrum der CDU eine politische Haltung, die man nicht ausgrenzen kann und sollte. Warum auch ? Und wenn er das Mandat für den Bundestag erlangt, ist das in Ordnung und ein guter "Gegenpol" zu den vielen linksorientierten Abgeordneten im Bundestag. Das ist eben politische Meinungsvielfalt, auch in der CDU. Das muss man in der Demokratie ertragen.

Mene mene tekel u-parsin
Hans-Georg Maaßen will Armin Laschet

unterstützen - ähnliches tat er auch schon bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der FDP/CDU/AfD im vergangenen Jahr und bezeichnete es damals als "Riesenerfolg". - Ob Armin Laschet - von den Wählenden einmal ganz abgesehen - solchen Riesenerfolg möchte? - @Sisyphos3: Wie kommen Sie darauf, daß im Falle Hans-Georg Maaßen diffamiert und ausgegrenzt wird? Seine Wahl ist zur Kenntnis genommen; sein Tun ist lange bekannt. -

Freiheit-braucht-Sicherheit
Die CDU Thüringen braucht Maaßen

Die CDU in Thüringen hat begriffen, dass sie einen Draht zu den konservativen Wählern braucht. Das zeichnet sie im Vergleich zu anderen Landesorganisationen der CDU aus.

Was andere Parteien dazu zu sagen haben, kann die Partei unter Wahlkampfgetöse verbuchen. Aber die innerparteilichen Kritiker, die sich zu Wort melden, sollten sich dreimal überlegen, ob sie sich dem Gesang anschließen.
Maaßen vertritt konservative aber keine rechtsradikalen Positionen und die Partei kann mit Maaßen nun verdeutlichen, dass es dazwischen einen gravierenden Unterschied gibt.

EaEnki
Ich wünsche...

...Herrn Maaßen alles Gute und hoffe auf seinen Einzug.

derdickewisser
Sonderbar ist,

mit welcher heftigen Aggressivität die Parteien des linken Spektrums reagieren. Vielleicht, weil Maaßen unbequemen Wahrheiten ausspricht, die nicht ins eigene Weltbild passen?

FritzF
Wenn schon der ehemalige Verfassungsschutzchef

nicht mehr als Demokrat durchgeht, dann scheint es schlecht bestellt um Vielfalt, Toleranz und Offenheit.

GeMe
Neue Möglichkeiten

Das eröffnet nach der Bundestagswahl und dem damit verundenen Ende der Ära Merke für die CDU ganz neue Möglichkeiten.

Eine Koalition aus CDU und AfD rückt näher. Herr Maaßen kann da sicher weiterhelfen, schließlich hat er während seiner Zeit als Präsident des Verfassungsschutzes schon als Berater für die AfD gearbeitet.

Herrenberger
Die verlorene Mitte

Das ist ja bekanntlich kein Einzelfall, dass Bürger und Politiker, die rechts Aussen ihr Unwesen treiben und dabei den Anspruch haben die Mitte zu sein.
Die Halbherzigkeit sich konsequent gegen Rechts zu stellen, welche sich nicht nur innerhalb der CDU bemerkbar macht, wundert mich auch nicht. Um so weniger wundert mich, das @JuergenTodenhoefer im Alter von 80 Jahren aus der CDU austritt und eine eigene Partei gründet. Sie ist die einzigste, welche diese Art der Heuchelei nicht zulässt.

Freiheit-braucht-Sicherheit
Die Union bekommt mehr Profil

Mit der Wahl von dem nichtssagenden Laschet hat die CDU einen Fehler gemacht, der sich jetzt schon in den abwärts gehenden Umfragen deutlich zeigt. Das war vorherzusehen

Mit Maaßen bekommt die CDU mehr an Profilschärfe, weil sich auch konservative Wähler wieder Hoffnung machen können, dass sie in der Union Gehör finden. Das muss die Partei begreifen.

Silverfuxx

Maaßen, von der Einstellung her mehr AfD als CDU, ist ein Symptom für den Zerfall der Union. Beide Volksparteien sind am Ende und Maaßen könnte dazu beitragen, dass es auch bei der Union schnell genug geht. Insofern eine gute Wahl.

Die Wahl passt sehr gut zu einem Wahlkreis in Thüringen, wo manche sicher nichts wichtiger fänden, als was gegen den dort ja täglich vor Augen geführten 'Linkskurs' zu unternehmen. Da übersteuert man dann auch mal gerne nach rechts. Aber das ist erstmal nur deren Problem, und ob jetzt Chrupalla, Curio oder Maaßen im Bundestag sitzen, macht auch keinen großen Unterschied.

Nettie
Weitgehende „Zurückhaltung“, wo klare Haltung gefragt wäre

„Der frühere Berliner CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer kündigte auf Twitter seinen Austritt aus der CDU an: Eine Partei, die Maaßen nominiere, sei nicht mehr seine. "Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr"“

Das nenne ich eine konsequent standhafte Haltung.
Und das übelsten politischen Opportunismus: "Ich gehe davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak“.

Mein Vertrauen in die Aufrichtigkeit einer Politik, in der das Ergebnis politischer Beschlüsse, die auf „demokratischem Konsens“ auf breitester Regierungsebene beruhen (in Europa also der EU) gefasst wurden aussehen und die in diesem Beitrag aufgezeigten Konsequenzen nach sich ziehen: daserste/monitor/videos/video-jagd-auf-fluechtlinge-frontex-und-die-libysche-kuestenwache-100.html
ist allerdings schon länger generell stark erschüttert.

Freiheit-braucht-Sicherheit
Mit Maaßen Wähler und Markenkern zusammenführen

Die Wahl von Maaßen ist ein Signal, ganz klar und das sollte sie auch sein.

Die Union muss ihren Markenkern wieder herstellen als konservative Partei des bürgerlichen Deutschlands. Wenn ich jetzt wieder CDU-Stimmen höre, dass man damit Wähler an die Grünen verliert, dass sage ich denen nur, hallo ja, das ist auch richtig so.

Wenn man dafür Wähler zurück gewinnt, die in die Enthaltung gegangen sind oder aus Protest und nicht aus politischer Überzeugung bei der AfD oder sonstwo geparkt haben, dann füllt man die Reihen wieder, und zwar mit denen, mit denen man gemeinsam den konservativen Markenkern teilt.

Die Verschiebung der CDU zu einer Partei die für nichts außer der Kanzlerschaft von Angela Merkel stand, war falsch. Zu Überzeugungen muss man stehen, auch wenn man nicht jede Wahl gewinnt. Die nächste kommt immer.

werner1955
zum Rechten ?

Meinung @
Herr Maaßen war und ist ein Bürger der ehrlich seine persönliche Meinung sagt und dafür seine arbeit verloren hat. Das er jetzt in einem demokratischen Verfahren Antritt zeigt seine gute rechtsstaatliche Einstellung die nie etwas mit Rechts zu tun hat.

Sausevind
20:00 von schiebaer45

<< Na denn
"Ich gehe davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
#
Ihr müsst es ja wissen in der CDU wie man Wahlen gewinnen kann.Kann eventuell ein Schuss nach hinten werden. <<

.-.-.

Oder ein Schritt Richtung Abgrund.

Sausevind
20:01 von frosthorn

<< Bitte gut merken

[...]

Als Chef einer Behörde, die die Bundesrepublik gegen undemokratische Bestrebungen schützen soll, hat sich Maaßen mit den Rechtsextremisten verbrüdert, seine schützende Hand über sie gehalten, sie in seiner Funktion als oberster Verfassungsschützer beraten, wie sie der Beobachtung entgehen kann, im Mordfall Lübcke sogar deren Propaganda übernommen und als ihr Sprecher fungiert."

.-.-.

Ja.

Und genau das wird hier im Thread in großer Mehrheit begrüßt.

Nettie
Korrektur zu meinem Kommentar von 21:04:

„... einer Politik, in der das Ergebnis politischer Beschlüsse, die auf „demokratischem Konsens“ auf breitester Regierungsebene (in Europa also der EU) beruhen so aussieht und die aufgezeigten Konsequenzen nach sich zieht: ...“

Sausevind
20:20 von suomalainen

"unerwartet klare kante

einzelner CDU'ler. Serap Güler wird mir direkt sympathisch. und auch der austritt aus der CDU mit der begründung "das ist nicht mehr meine CDU" finde ich beachtenswert. vor so viel rückgrat ziehe ich meinen virtuellen hut.

wer mal wieder nichts gemerkt hat ist Ziemiak!"

.-.-.-.

Danke, suomalainen!

Sparer
Maaßen

wurde damals nach Chemnitz mE völlig zu Unrecht aus dem Amt gejagt, weil eine von linksextremen (Antifa etc.) Kräften zusammengestopselte Kampagne ohne echte Beweiskraft mehr Gewicht erhielt als das Wort des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Schön, dass es doch noch politische Kräfte in Deutschland gibt, die gegen die völlige Vereinnahmung der deutschen politischen Landschaft durch -tw. sogar radikale- sozialistische Ideen ankämpfen.

Sausevind
20:30 von Humanokrat

" Maaßen ist ein Symbol dafür, inwieweit rechtsradikale Ideologien gesellschaftsfähig geworden sind und in der 'Mitte der Gesellschaft' positioniert werden können. Ich will nicht fatalistisch oder negativ 'prophetisch' argumentieren, aber dennoch kommt mir Maaßen wie ein Vorbote eines radikalen Relativismus vor, der das Potential hat, uns in größeres Unglück zu stürzen.
[...]

Ich halte den Mann, samt allem, was dahintersteht, für überaus gefährlich. Weil er die dumpfe neoliberale, narzisstisch selbstgeile und selbstgerechte 'Mitte der Gesellschaft' - die ewigen Jammerer ob der Verluste ihrer Komfortzonen – gegen alles was ansteht - Klima, Lohngerechtigkeit, Emanzipation, etc. - in einer Legitimation durch eine 'beamtete' Scheinseriösität mitziehen kann. Dass Teile der CDU genau damit spekulieren, lässt die Alarmglocken nur umso lauter tönen."

.-.-.

Sie formulieren genau mein Grauen.

werner1955
Unwesen treiben ?

Herrenberger@
Wo die Gefahr für unsere Demokratie auch liegt und wo massenhaft Unwesen getrieben wird erleben wir heute bei der Krawallen und Demos. Rechts war da nichts.

Anna-Elisabeth
@19:49 von wolf 666

//Wo man hinschaut
Stimmungsmache gegen Leute, die einfach anders und quer zur Regierungsmeinung denken.//

Wer "nur" Stimmungsmache ertragen muss, weil er "quer zur Regierungsmeinung" denkt, kann sich ja noch glücklich schätzen. Schlimmer ist geschlechterspezifische Stimmungsmache, wie sie z.B. Anna-Lena Baerbock zur Zeit von unterentwickelten Männern ertragen muss.

schabernack
23:18 von werner1955

«Meinung @
Herr Maaßen war und ist ein Bürger der ehrlich seine persönliche Meinung sagt und dafür seine arbeit verloren hat.»

Das kann schon mal geschehen, und ist fast der Regelfall, dass wer seine Arbeit verliert, ist seine ehrliche persönliche Meinung gleichzeitig auch substanzloses Geschwafel. Und dazu noch ein Verstoß gegen konkrete arbeitsrechtliche Vorschriften.

Herr Maaßen war als Präsident vom Verfassungsschutz eine Flitzpiepe, die an Schutzwirkung so gut wie gar nichts auf die Reihe gekriegt hat. Flitzpiepen haben keinen Kündigungsschutz bis zum Lebensende.

Kann er nun als Politiker versuchen, seine Unfähigkeit unter die Leute zu bringen. Als bildlicher "Rattenfänger mit Tröte" macht er wohl gar keine so schlechte Figur. Sieht man schon am Nominierungstag, wer so alles bis Sankt Nimmerlein auf Blendgranten reinfällt.

Vorwärts nimmer, rückwarts immer.
Der umgekehrte Erich aus dem Vorgesternland.
Ähnlich viel Politisches Charisma wie der Erich hat Maaßen auch.