Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung. Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die "Delegitimierung des Staates" geht. Von M. Götschenberg.
„Querdenker“ spielen im öffentlichen Diskurs so gut wie keine Rolle.
Wer soll das überhaupt sein? Ein Sammelbegriff für Spinner und Extremisten? Die Extremisten werden aber ohnehin beobachtet und warum müssen Spinner beobachtet werden?
Was genau ist „Delegitimierung des Staates“ - welche Handlungen sind gemeint? und was ist „Verächtlichmachung des Staates“?
Wenn jemand zB Medien oder Journalisten oder Prominente oder Wirtschaftsbosse kritisiert, erfüllt das schon dieses Kriterium oder müssen ausschließlich Staatsorgane das Ziel der „Verächtlichmachung“ sein?
Werden auch Künstler und Intellektuelle beobachtet?
Und stehen dahinter auch Straftatbestände und wenn ja, welche ?
Welches Ziel wird verfolgt, was droht den Beobachteten, die laut Verfassungsschutz den Staat „Delegitimieren“ würden ?
"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"
Eine gefährliche Formulierung.
Die Verantwortlichen sollten lieber darüber nachdenken, wie es zu der Vertrauenskrise in unseren Staat kommt.
Die Formulierung ist völlig daneben und kann die Spaltung nur fördern. Die Legitimierung wird letztlich nicht allein durch die Formulierung auf dem Papier getragen, sondern durch Handeln und Denken der Verantwortlichen. Sie müssen sich immer erneut um Glaubwürdigkeit und Vertrauen bemühen.
Mit solchen Mitteln wird man das Problem der liberalen Demokratien nicht lösen.
Zitat: Ja und - was ist das schon - eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Das wird den Querdenkern doch am berühmten A.... vorbeigehen! Es sind doch damit keine Konsequenzen und Strafen verbunden!
es ist richtig, dass mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch keine Konsequenzen und Strafen verbunden sind.
Die Beobachtung dient allein dazu, Feststellungen zu treffen. Das sagt eigentlich schon die Bezeichnung. Sollten sich dabei gerichtsfeste Anhaltspunkte ergeben, würde das schon zu Konsequenzen vom Vereinsverbot bis zur Einleitung von Strafverfahren führen.
auch langsam Zeit. Diesen "Verein" hätte man schon nach der ersten Demonstration beobachten sollen. Ihre Redner und Anführer brauchte man ja nur anzuschauen, um zu wissen was deren Gedankengut ist.
Ohne diesen Verein hätten wir in Deutschland heute sicher niedrigere Inzidenzwerte, ach nein die stecken ja niemanden an oder?
Ich gehe ja einmal davon aus, das Kundgebungen bzw. Demonstrationen von QD'S und auch andere Gruppierungen am 1. Mai nicht stattfinden dürfen?
abwegig sind, z.B. "Corona-Diktatur", ist es leicht zu erklären wie es dazu kommt. Wie auch andere, sind sie in einem Staat aufgewachsen, wo schwarz/weiß, gut/böse Denken kulturell, politisch und traditionell tief verankert ist.
Zwischen freiheitlicher Demokratie und Diktatur gibt es viele Abstufungen. Ein nicht freiheitlich-demokratischer Staat ist nicht gleich eine Diktatur.
Natürlich ist das Vorhandensein eines Inlandsgeheimdiensts wie der Verfassungsschutz, den es in der Form in keiner anderen Demokratie gibt, geschweige denn in den freiheitlich-etablierten, nicht gerade förderlich für eine moderne politische Debattenkultur.
Politik- bzw Politikerverdrossenheit?
Eine skeptische Einstellung gegenüber Behörden ?
Von welchen Akteuren ist die Rede, und bezieht sich die neue Beobachtungskategorie nur auf die Zeit der Pandemie oder wird das eine Dauereinrichtung ?
Ich fürchte das es sich um ein Einschüchterungsinstrument handelt, die noch mehr Menschen dem Staat entfremdet und in die innere Emigration treibt.
Offenbar fürchtet ein tonangebender Teil der Gesellschaft, dass der öffentliche Diskurs sich über Netzwerke zunehmend verselbständigt.
Nach meiner Lesart soll ein organisierter Einfluss auf die öffentliche Meinung, vor allem in Sozialen Netzwerken wie Twitter - wie jetzt zB mit dem Schauspieler-Protest - zukünftig wenn nicht ganz unterbunden, so doch wenigstens den an Teilnahme interessierten vergällt werden können.
TS: >>Deshalb wurde ein neuer Phänomenbereich mit der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen.<<
Ohne Präzisierung, so dass man sich genauer vorstellen kann, was darunter fallen soll, hört sich das für mich nicht gut an. - Vielleicht kommt das ja noch.
auf vielen Demos sehe ich häufig russische Flaggen oder eine Mixtur aus schwarz-rot-gold und weiß-blau-rot. Gehört das auch zur Agenda der Destruktion durch Desinformation und Verunsicherung der Gesellschaft? Auch die Nähe der AfD und ihren Verbündeten in der Querdenkerszene zur Russland ist auffällig.
Querdenker sind Menschen, die sich mehr Gedanken machen über die Sinnhaftigkeit der Corona Maßnahmen, als viele andere Menschen. Und in Sachen Corona Maßnahmen gibt es jede Menge, was man hinterfragen kann. Manches pfeifen schon die Spatzen von den Dächern.
Sogar Parteien klagen inzwischen gegen Maßnahmen vor dem Verfassungsgericht.
So geschehen würde ich mal grob schätzen, dass rund 50% der Bevölkerung „Querdenker“ sind.
Auf Demonstrationen gehen naturgemäß eher die Leute, die „hardcore“ sind. Das ist bei den Demos der Linken wie gegen G20 auch so, dass da die Antifa zu Gewalt aufruft.
Es ist wenig verwunderlich, dass Extremisten versuchen die Bewegung zu unterwandern. Ob das schon ausreicht vom Verfassungsschutz überwacht zu werden..?!
Mich stört vor allem, dass dadurch die 99% nicht Extremisten, zumindest medial, mit in Geiselhaft genommen werden....
Was, wie man bei einigen extremen Kommentaren hier sieht, schon verfängt.
Mal eben nebenher die Unterdrückung der Opposition in einem autokratischen Staat rechtfertigend unterzubringen, ist kein besonders zielführender Ansatz zum Schutz einer Demokratie.
"Mal ein paar grundsätzliche Anmerkungen:
Menschen, die den bestehenden demokratischen Staat abschaffen wollen bzw. das "System" ändern wollen, müssen immer damit rechnen, dass die Staatsgewalt einschreitet. Das ist verständlich und auch richtig so.
Das gilt nicht nur für Deutschland und seine verwirrten "Querdenker", die immer noch Corona leugnen und die Erkrankungen als harmlose Grippe darstellen. [...]
Das gilt auch z.B. für Russland, wo demokratische Putingegner, die durch den obskuren Navalny und seine Organisation oftmals mißbraucht werden, um so mit Hilfe des Auslands mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. Wer die Vita von Navalny liest, wird erkennen, dass dieser Mann alles andere ist als ein unschuldiger Demokrat."
,.,
Ihre Aussage auf den Punkt gebracht:
Wenn eine Demokratie sich mittels Staatsgewalt dagegen wehrt, zu einer Diktatur umgewandelt zu werden,
dann habe auch eine Diktatur das Recht, sich mittels Staatsgewalt dagegen zu wehren, dass sie zur Demokratie gemacht wird.
Die sogenannten Querdenker haben es sich selbst zu zu schreiben, wenn nun Teile dieser Bewegung beobachtet wird. Es sollte sich langsam auch bei den Initiatoren rum gesprochen haben, dass dieser Virus keine harmlose Grippe ist, sondern gefährlicher als es zu Beginn befürchtet wurde.
Und wer mit den Rechten Nazi- Freunden, Verschwörern und anderen obskuren Gruppen sympathisiert und statt für bessere Bedingungen für Pflegekräfte zu demonstrieren, lieber eine neue Grundordnung will, der scheint, von allen guten Geistern verlassen.
Bevor jemand dauernd irgend einen Unsinn verbreitet, bitte erst einmal informieren, und nachdenken, was aber Herr Ballweg und CO anscheinend nicht mehr gelingt.
Vielleicht wurde das Gehirn der Personen vom Virus an gegriffen !!!
Querdenken ist für mich ein positiv besetzter Begriff und ich weigere mich, ihn zu verdenglischen und nun von "out of the box" zu reden, nur weil die VERKWER-Denker ( und -innen) den Begriff gekapert haben. Die meisten Unternehmensphilosophien behaupten, quer denken bei ihren Mitarbeitern fördern zu wollen. Ist natürlich nicht wahr, wird aber doch als positives Ziel behauptet. Deshalb bin ich dafür, die VERKWER-Denker so zu bezeichnen wie es der Wahrheit entspricht.
@13:36 von Gogolo
... Verfassungsschutz jahrelang beobachtet.
Die Beobachtung von Geheimdiensten, die aus der Kontinuität - sogar personell - mit den NS-Geheimdiensten hervorgegangen sind, dürfte keineswegs den wohl gewünschten Effekt haben.
Das könnte bei der AfD schon anders sein. Aber gerade da hatte ja der Chef, Maaßen, geradezu als Berater der Partei gewirkt.
"wurde ein neuer Phänomenbereich mit der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen."
Analysen neurechter/rechtsextremistischer Umtriebe haben seit Jahren einige klare Merkmale ihrer verfassungfeindlichen Wühlarbeit herausgearbeitet.
Diese Erkennungszeichen lassen sich eindeutig auch in der sog. Querdenkersekte wiederfinden. Einige seien nur aufgelistet:
Das Widerkäuern von Verschwörungsideologien (bei den Einen ists die Umvolkung, bei den Anderen das 'Chippen' per Spritze)
Das Feindbilddenken, das Personifizieren des zur Vernichtung freigegebenen Zielobjektes (hier Merkel, Grüne, Muslime, dort Drosten, Lauterbach in Straflingsuniformpostern von AfD-MdB hochgehalten).
Das Misstrauen säen, die Delegitimierung demokratischer Institutionen & Prozesse.
Die Gewaltbereitschaft beider Gruppen (hier: Angriffe auf Journalisten, Polizisten o. Mitglieder der demokr. Zivilgesellschft am Rande von AfD/Pegida-Aufmärschen und bei 'Leer'denkerversammlungen.
"Ich denke, dass wird sich wieder einrenken.
Soooo bekannt ist der Missbrauch des Wortes eigentlich gar nicht, und ich würde sogar jetzt schon einen echten Querdenker als Querdenker bezeichnen, und vermutlich wüsste jeder, was gemeint ist.
In fünf bis 10 Jahren denkt da keiner mehr dran, nehme ich an."
Danke fuer den Mutmacher. Ich will, das Sie Recht haben. ;)
Vielleicht wäre zuhören erst einmal ein Anfang.
Bei der Aktion von #allesdichtmachen hat man ja gesehen, dass dies überhaupt nicht möglich.
Der Hass ist eben nicht nur auf der Querdenker-Seite, sondern überall vertreten. Auch hier!
Und zum Thema distanzieren:
Distanzierung ist so eine Sache.
Denn diese Gruppe ist keine homogene Masse und wenn sich jeder von jedem mit einer etwas anderen Meinung distanziert, dann demonstriert man am Ende alleine.
Sie erwecken den Eindruck, also würde es in unserem Land keine "politische Debattenkultur" gegeben und nehmen hierfür u.a. den Verfassungsschutz als Argument. Sie können hier und überall frei Ihre Meinung kundtun, wenn Sie sich an die Gesetze halten, sich also nicht strafbewehrt verhalten. Klar ist aber auch, dass sich der Rechtsstaat gegen seine Feinde verteidigen muss. Jedes Land hat einen entsprechenden Schutzmechanismus. Die schwarz-/weiß-Malerei, die Sie zeichnen, sehe ich für Deutschland eigentlich nicht. Es gibt keine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft, aber durchaus den Versuch, eine solche Spaltung herbeizuführen. Trump lieferte dafür die Blaupause. Er hat Wahrheit und Lüge austauschbar gemacht und wollte damit die staatliche Ordnung zerstören. Das desaströse Ergebnis seiner Politik ist sattsam bekannt.
Sie hätten es also lieber, wenn die Inlandsgeheimdienste auch gleich noch polizeiliche Befugnisse hätten, wie in vielen anderen Demokratien, zum Beispiel den USA?
Da wird dann nicht nur beobachtet sondern auch gleich eingesperrt und gegebenenfalls gefoltert.
Die Querdenker gehen nicht für meine Forderungen auf die Straße, ansonsten wären mir jene sympathischer.
Aber was hindert die breite Masse daran genau dafür auf die Straße zu gehen? Ist die breite Masse nicht überzeugt dass die Pflegekräfte nicht wirkliche Anerkennung brauchen?
Mit einer solchen Bewegung kann man den QD's ein paar Mitläufer entreißen und halt mit der Alternativlosigkeit brechen.
Man braucht halt ein strategisches Verständnis für die Lage und keinen Sack wo man alle rein wirft.
"Er dann sehr schnell feststellen das die großen Gefahren für unser Bürger und Demokratie von ganz andern Gruppen ausgehen.
Hoffentlich wir das auch vor der BW noch bekannt gegeben." sagt unser Werner
Wieso? Haben Sie was in den letzten 10 Jhren verpasst?
Der VS beobachtet doch die beiden gefährlichsten Bedrohungen unserer freiheitlichen Demokratie und "gibt" das in seinem jährlich. Bericht auch "bekannt".
1. die in weiten Teilen rechtsextremistische AfD & alle anderen gewaltbereiten Verfassungsfeinde auf Ganzrechts (NPD, die Rechte, III.Weg etc) plus Kameradschaften, NSU 2.0
2. Islamistische, salafistische, gewaltbereite religiöse Fanatiker
Beide Gruppen stellen nach allen Aussagen von sachkundigen Forschern u. Praktikern aus Wissenschaft, Politik u. staatl. Institutionen die größte aktuelle Gefahr für die Demokratie dar.
Die "wehrhafte Demokratie" funktioniert (hoffentlich!) .
Die Beobachtung der Querdenkerszene ist doch ein Ritterschlag für die Bewegung. Hier entsteht eine neue APO und das macht den Coronagewinnlern Angst. Die Zahl der Anhänger wächst, je länger jeden Menschen seine Grundrechte weiter massiv beschnitten werden .
Querdenker sind Menschen, die sich mehr Gedanken machen über die Sinnhaftigkeit der Corona Maßnahmen, als viele andere Menschen.
Würden Sie bitte die Beleidigung unterlassen.
Ich mache mir mit Sicherheit weitaus mehr Gedanken um die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen als mindestens nahezu jeder Querdenker und empfinde es als Beleidigung, als so etwas bezeichnet zu werden.
@ 14:14 von iforkanzlerin,
Sie schreiben:
"Querdenken ist für mich ein positiv besetzter Begriff und ich weigere mich, ihn zu verdenglischen ... Deshalb bin ich dafür, die VERKWER-Denker so zu bezeichnen wie es der Wahrheit entspricht."
Das sehe ich auch so. Würde aber die konventionelle Schreibweise, also "Verquerdenker" bevorzugen.
Propagandistisch-funktional gesehen finde ich den Begriff "Querdenker" sehr geschickt gewählt, weil er Gegenteiliges vortäuscht. Eingefleischte "Querdenker" denken nämlich nämlich stramm auf Linie.
Ein laaaanger Text über wieso, weshalb und warum die Einordnung nicht ganz so überschäumend ausgefallen ist, wie manch anderer es gern gesehen hätte.
Ich finde es sehr bedenklich, dass der Text sich fast wie eine Begründung oder Rechtfertigung liest, warum die Entscheidung nicht schärfer ausgefallen ist. Eigentlich sollte es doch anders herum laufen. Sollte der Verfassungsschutz nicht stärker begründen, warum er Teile einer Bewegung unter Beobachtung stellen möchte.
Das was da konkretisiert wird, kann man doch mit herkömmlichen staatlichen Mitteln ahnden.
Ein einziger Satz:
"Demokratische Entscheidungsprozesse würden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht."
"verächtlich gemacht"? Geschenkt.
"in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert"? Das würde mich schon interessieren. Ernsthaft! Ich bin kein Freund der drolligen Bewegung. Sollte da mehr dran sein als die 'Rebellen' auf der Treppe, wäre ich gerne informiert.
"Die Beobachtung der Querdenkerszene ist doch ein Ritterschlag für die Bewegung. Hier entsteht eine neue APO"
Ernsthaft? Eine neue APO? Wissen Sie denn was die APO ist bzw. war? Zum Beispiel weit mehr als nur eine Abkuerzung?
...die wahren Werte unserer Gesellschaft!
Ob das nun Menschen sind, die absolut krude Ideen „querdenken“ oder Politiker, die als Wahlgeschenk Schutzmaßnahmen lockern, ihr Hauptwählerklientel mit Bevorzugungen bauchpinseln und falsche Versprechungen machen. Oder sich an der Not (Stichwort Maskenbeschaffung) bereichern.
Querdenker machen sich eben gerade keine Gedanken um die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen. Sie lehnen diese einfach nur ab. Es geht denen nicht darum, ob Maßnahmen sinnvoll sind, sondern darum, dass sie sich in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen. Würden sie sich Gedanken um die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen machen, gäbe es die Querdenker-Demonstrationen nicht.
"
Am 28. April 2021 um 14:48 von saftgras
Beobachter
Die Beobachtung der Querdenkerszene ist doch ein Ritterschlag für die Bewegung. Hier entsteht eine neue APO und das macht den Coronagewinnlern Angst. Die Zahl der Anhänger wächst, je länger jeden Menschen seine Grundrechte weiter massiv beschnitten werden ."
Sie meinen, Ballweg hätte mit seinem rechtsextremen Geschäftsmodell, mit allem was dazu gehört, mit Markenschutz und Merchandising-Shop als Corona-Gewinnler Angst vor seiner eigenen Bewegung? Erzählen Sie ihm das mal, wenn er bei der nächsten Corona-Demo kofferweise Geld davonschleppt (so dokumentiert). Der einzige Corona-Gewinnler ist Ballweg selbst, der sich von seinen Jüngern Geld schenken läßt. Bei Spenden müßte er ja Rechenschaft ablegen. Das würde aber ziemlich sicher den Umsatz seines Geschäftsmodells schmälern, von dem er inzwischen ganz gut lebt. Inklusive "Franchising-Gebühren" vom rechtsextremen Busunternehmer, der seine Kunden zu Kundentreffen fährt.
Wer Maßnahmen des Staates kritisiert oder deren Kommunikation in den Medien steht also ab jetzt im Verdacht die FDGO in Frage zu stellen?
Reflexartig wird selbst völlig ernstgemeinter und sachlicher Kritik „Geschichtsrevisionismus“ unterstellt (früher nannte man das Konterrevolution) und - das darf wohl Ihrer Meinung nach konsequenterweise dann auch nicht fehlen - man stellt den Protestierenden noch als „Putin Troll“ hin (früher hieß das: Klassenfeind oder „imperialistische Mächte“).
So lässt sich natürlich jede Kritik als staatsfeindlich hinstellen.
Willkommen in der deutschen und demokratischen Republik !
"Zweifellos setzt der Verfassungsschutz aber auch darauf, dass diejenigen, die keine Extremisten sind, sich fragen, ob sie mit Extremisten gemeinsam protestieren wollen."
Das ist ja gar nicht möglich, wenn man nicht offenlegt, wer die Teile der Bewegung sind, die nun berechtigterweise unter Beobachtung stehen.
Jetzt, da ich meinen Einwand auch noch berechtigt finde, frage ich mich, ob der erklärte pädagogische Zweck gerichtlich Anklang findet.
Ich halt nicht viel von dieser Protestkultur, nämlich dass wirklich jede Woche für das gleiche Anliegen demonstriert wird. Wenn der Einzelhandel dieser Orte nicht zu wäre, täte er mir leid. Aber sollte nun der Einzelhändler eben auch mal demonstrieren müssen, wie will man denn als lernwilliger Demonstrant noch unterscheiden, welche Demo jetzt moralisch verwerflich ist und wo denn die Guten demonstrieren?
Dieser hätte bei der Thüringen-Wahl warnen sollen.
Dass jetzt Querdenker vom VS überwacht werden, entbehrt nicht eine gewisse Ironie.
Ausgerechenet diejenigen, die vom Abbau der demokratischen Rechte warnen...
"Nachfragerin" schreibt hier: Wer bisher glaubte, dass die Coronakrise zur Unterdrückung der Bevölkerung ausgenutzt wurde, wird sich spätestens jetzt bestätigt sehen.
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1. Alle Länder versuchen diese Pandemie mit Lockdown in Schach zu halten. Nicht nur Deutschland.
2. Ein Blick nach Brasilien, UK oder jetzt Indien zeigt was passiert, wenn man diese Pandemie einfach laufen lässt.
3. Welche Kontrolle sollen denn fast alle Staaten über ihre Bürger/innen erreichen, wenn sie sich die Hände waschen, Abstand halten und Mundschutz tragen?
4. Die Regierungen werden immer wieder neu gewählt - jedenfalls hier in Deutschland und in der EU. Etwas schwierig für eine "staatliche Kontrolle", wenn die Regierungen immer wieder durch das Volk selbst völlig neu zusammengestellt werden können.
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Sie sehen: etwas sinnfrei anzunehmen, die Regierungen wollen eine böse Händewasch & Mundschutzkontrolle....
"... Aber was hindert die breite Masse daran genau dafür auf die Straße zu gehen ... "
Die Demo-Verbote der Behörden.
Und ansonsten gehen die Menschen auf die Straße, aber eben nicht zur Demo.
„Aber was hindert die breite Masse daran genau dafür auf die Straße zu gehen? Ist die breite Masse nicht überzeugt dass die Pflegekräfte nicht wirkliche Anerkennung brauchen?“
……
Überzeugt? Bestimmt aber Anerkennung allein hilft einer Pflegekraft auch nicht weiter. Was deren Zahlenmäßigen Mangel angeht, die liegt nun mal außerhalb des Lebensbereich der breiten Masse, wie auch Krieg und Hunger, sonst würde die breite Masse ja auch für Frieden und gegen Armut auf die Straße gehen, da hilft nun mal auch kein strategisches Verständnis weiter
"Wäre die Gesundheit wichtiger, hätten wir schon im Herbst einen echten Lockdown gehabt."
Mit den Querdenkern an der Macht gaebs nie einen Lockdown und haetts auch nie gegeben.
"Trump lieferte dafür die Blaupause. Er hat Wahrheit und Lüge austauschbar gemacht"
Vor Trump wurde in der Politik nicht gelogen?
Brutkastenlüge kommt sicher auch von Trump?
... von der „falschen“ Seite, als er in einer Talkshow die Maskenpflicht kritisierte und „verunglimpfte“. Ist Reinhardt also ein „Querdenker“ ? „Munitioniert“ er das „Arsenal“ der „Rechten“?
Nicht nur ein moralisierender Shitstorm zwang ihn umgehend zum Widerrufen, sondern auch lautstarke Rücktrittsforderungen. Außerdem sprach man ihm jegliche wissenschaftliche Befähigung ab, weil er es gewagt hatte, dem Mainstream zu widersprechen.
Dummerweise hatte der Mann aber völlig recht: damals waren Stofftücher vorgeschrieben und völlig zu recht bezeichnete Reinhardt diese sinngemäß als Unsinn!
Zwei Monate später sah das auch die Politik ein und machte das Tragen von FFP2 Masken zur Vorschrift.
Gut wenn Verfassungsschutz und BKA aktiv werden: und zwar möglichst schnell und deutlich. Und sich nicht aufs "Beobachten" beschränken - es wurde zu lange beobachtet.
Wenn jetzt auch schon Todeslisten für Bundestagsabgeordnete kursieren, dann sollten wir uns schnell daran erinnern, dass die Ultrarechten schon lange von Umsturz faseln und bewaffnete Formationen besitzen.
Und die Auferstehung des Nazi-Monsters, die wir uns nie wirklich vorstellen konnten oder vielleicht nicht wahrhaben wollten, rückt nun in den Bereich des Möglichen. Es wird Zeit, aggressiven Aktivisten, die keinen Respekt vor anderen und vor der Grundlage dieses Staates haben, das Handwerk zu legen.
Sie hätten es also lieber, wenn die Inlandsgeheimdienste auch gleich noch polizeiliche Befugnisse hätten, wie in vielen anderen Demokratien, zum Beispiel den USA?
Diese Befugnisse haben sie gar nicht, im Gegenteil. Bei Verdacht auf Straftaten, hat die Polizei höchstens in besonderen Fällen Zugriff auf Daten des Inlandsgeheimdiensts. Würde man so mit den "Querdenkern" umgehen, wäre es überhaupt kein Probelm. Bei Verdacht auf (geplante) Straftaten einzelner Personen wohlgemerkt.
Der Inlandsgeheimdienst kann nicht, in Gegensatz zum deutschen Verfassungsschutz, von der Regierung missbraucht werden, um Oppositionelle anzuschwärzen, auszuspionieren, die beruflichen Existenzen zu gefährden und sie so im politischen Wettbewerb zu schaden.
Der deutsche Verfassungsschutz, in seiner heutigen Form, ist eines der deutlichsten Unterscheidungsmerkmale der Bundesrepublik zu den etablierten freiheitlichen Demokratien.
Ich mache mir auch ohne die Querdenker Gedanken um die Sinnhaftigkeit gewisser Maßnahmen.
Ich lehne zwar nicht alle ab, kann aber zur gleichen Zeit verstehen warum die Querdenker auf ihren Demos keine Masken tragen wollen.
Bei den Abständen wird es deutlich komplizierter, da mehre von einander unabhängige Faktoren eine Rolle spielen.
Aber zurück zum Nachdenken.
Ich sehe es als meine staatsbürgerliche Pflicht den Staat und seine Gesetze kritisch zu beäugen und ggf auch per Petition oder Demo dagegen zu demonstrieren.
Aber dies ist nur meine Sicht der Dinge und sie können auch nur aus ihrer Sicht sprechen, aber nie für alle Menschen, die bei QD mitmachen.
"Demokratische Entscheidungsprozesse würden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht."
"Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."
Um welche demokratischen Entscheidungsprozesse geht es dem Verfassungsschutz denn genau?
Zuerst das weitverbreitete Denunziantentum und jetzt kommt für die inzwischen mächtigen selbsternannten Moralapostel und Möchtegern-„Grossinquisitoren“ in der Gesellschaft noch Schützenhilfe durch den Inlandsgeheimdienst.
Einfach nicht mehr wahr, oder?
>>> Hier entsteht eine neue APO und das macht den Coronagewinnlern Angst. Die Zahl der Anhänger wächst, je länger jeden Menschen seine Grundrechte weiter massiv beschnitten werden .>>>
Wer Faschisten hinterherrennt, ihnen Geld schenkt und jeden kranken Quatsch den sie erzählen aufsaugt wie ein Schwamm und hofft, die angebliche "Freiheit"würde tatsächlich kommen, gibt seine Grundrechte als Geschenk an QD gleich mit ab!
Das Ziel ist eine rechte Diktatur! Sonst würden ja die rechten Parteien nicht zu begeistert die Truppe "unterstützen".
Oder wie der verurteilte Holocaustleugner u Nationalsozialist Nehring auf den Demos verkündet "erst eine neue harte Regierung macht das Volk wieder "frei und sauber"......
Dieser Mann ist fester Bestandteil auf QD Veranstaltungen!
Aufgabe des Verfassungsschutz ist es, die Verfassung zu schützen und deshalb Bestrebungen und Aktivitäten zu beobachten, die diese Ordnung beseitigen wollen. Die Beobachtung von Menschen, die seltsame, abstruse oder absurde Meinungen vertreten, gehört hingegen nicht dazu. Ich kann nicht beurteilen, ob der Einsatz gegen selbsternannte Querdenker*innen hier gerechtfertigt ist, wenn ja, ist es nicht besonders schlau, dass anzukündigen.
"Es gibt sicherlich Demos der Querdenken(den), wo der Abstand nicht gewahrt wird.
Die Veranstalter können aber auch nichts dafür, wenn sich auf einmal immer mehr Menschen den Demos anschließen.
Das Ende kennen wir: Immer wieder Auflösung der Demo (wenn ausnahmsweise mal nicht verboten).
Und auch der Versuch der Querdenken(den) mehrere kleine Demos zu veranstalten ging fehl, weil die Demos alle samt behördlich verboten wurden."
Nee, is klar. Die Veranstalter sind vollkommen unschuldig, wenn sie trotz Verbotes (verboten, weil nicht damit zu rechnen ist, daß die Demonstranten die Absicht hätten, sich an die Auflagen zu halten) in Telegram, Twitter und was weiß ich dazu aufrufen, trotzdem zur Demo zu kommen. Mir kommen gleich die Tränen.
Der Wortteil "Denken" ist bei den Querdenkern reine Worthülse: Bei jeder Quer-nicht-denker-Demo, von der ich etwas mitbekomme, werden wissenschaftliche Erkenntnisse als Hysterie, Angstmache oder sogar Terror abgestempelt, damit man dann die Verschwörungstheorien und kruden Faktenverleugnungen und -verquerungen an die Frau und den Mann bringen kann.
Und haben Sie tatsächlich die Vernetzungen auf oberster Ebene zwischen sog. Quer"denkern", Reichsbürgern und anderen rechtsextremen Gruppierungen noch nicht mitbekommen?
Im übrigen werden sämtliche Corona-Maßnahmen ausführlichst und auch kontrovers diskutiert, und an vielen Stellen werden die Gerichte eingeschaltet. Quer-nicht-denker, die Schilder von Politikern und Fachleuten in Sträflingskleidung mit sich führen mit dem Aufdruck "... in den Knast" gehören sicher nicht zu denen, die sich argumentativ kontrovers in die Debatte einbringen. Denen geht es um etwas anderes - und genau deshalb wird der Verfassungsschutz tätig.
Dass alles, was nicht in die gewollte Richtung geht, unter fadenscheinigen Argumenten, versucht wird, mundtot zu machen. Radikale Mittel wie in totalitären Staaten getraut sich unser Regime nochnicht anzuwenden. Aber sie sind schon mal auf einem guten Weg.
Zitat: Distanzierung ist so eine Sache. Denn diese Gruppe ist keine homogene Masse und wenn sich jeder von jedem mit einer etwas anderen Meinung distanziert, dann demonstriert man am Ende alleine.
Ich kann mir keine Situation vorstellen in der ich auf Demonstrationen neben erkennbar Rechtsradikalen laufen oder an Kundgebungen teilnehme, bei denen von Rednern echtsradikales, verfassungswidriges oder antisemitisches Gedankengut verbreitet wird.
um 14:03 von Eislöwe
Wer unterstützt diese "Bewegung" eigentlich? Russland?
[...] Auch die Nähe der AfD und ihren Verbündeten in der Querdenkerszene zur Russland ist auffällig.
Spannende (Verschwörungs-) Theorie:
Mit dem EU-unterstützten Putsch in der Ukraine hat man die russische Seele emotional getroffen und nun braut sich ein Sturm zusammen, da "wir" Wind gesät haben:
"wir" - Rechter Sektor | RU - AfD
"wir - Euro-Aidan | RU - Querdenker"
Und "wir" haben nun Angst, dass "wir" nun auch noch "unser" Asow-Battalion kriegen.
Die Ähnlichkeiten sind ja frappierend :
- Schnittmenge von Nationalisten/ Rechtsextremisten
-beides mal was von "gegen das Regime!" & "für die Freiheit!" von sich geben
Hmmm.
Haben GroKo-Politiker Angst, dass sie ähnliche Erfahrungen sammeln wie die aus der ehemaligen Regierungspartei in der Ukraine, als da der Coup relativ kurz vor Wahlen gelang?
Völlig egal was da dran ist.
Als Medienkompetenzübung mal einen Berichterstattungsvgl. machen...
"Aber sollte nun der Einzelhändler eben auch mal demonstrieren müssen, wie will man denn als lernwilliger Demonstrant noch unterscheiden, welche Demo jetzt moralisch verwerflich ist und wo denn die Guten demonstrieren?"
Nun, wo Lernwilligkeit, da auch ein Weg (Buch?!).Tip: Erst lernen, dann demonstrieren. Ansonsten gehts auf die Leimrute. Ist momentan leider gaengig.
"Das Widerkäuern von Verschwörungsideologien (bei den Einen ists die Umvolkung, bei den Anderen das 'Chippen' per Spritze)"
"Das US-Militär entwickelt einen speziellen Corona-Chip. Einmal unter der Haut, soll er frühzeitig Covid-19-Infektionen erkennen."
Quelle: WAZ
Ist das an ihrer "reality" vorbeigegangen?
Zitat: Dass jetzt Querdenker vom VS überwacht werden, entbehrt nicht eine gewisse Ironie. Ausgerechenet diejenigen, die vom Abbau der demokratischen Rechte warnen...
Dann wird ja die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ins Leere laufen, denn er wird nur feststellen können, dass die Beobachtungssubjekte keine Verfassungsfeinde, sondern in Wirklichkeit Verfassungsverteidiger sind.
Also gar kein kein Grund zur Aufregung in der Quer-"Denker"-Szene.
*Ironie*
"Sie hätten es also lieber, wenn die Inlandsgeheimdienste auch gleich noch polizeiliche Befugnisse hätten, wie in vielen anderen Demokratien, zum Beispiel den USA?
Da wird dann nicht nur beobachtet sondern auch gleich eingesperrt und gegebenenfalls gefoltert."
Treffend rhetorisch aufgespießt. Aber Sie wissen ja auch, dass sich Forist "Vielfalt" mit seinen "vielfältigen" Usernamen gerne als Rechtsextremist betätigt und sich hier (als "Bote") selber als Identitärer geoutet hatte nach dem Terroranschlag in Christchurch.
Insofern ist die Sehnsucht nach einem Geheimdienst mit Exekutivkompetenzen dann auch wieder konsequent und passt ins "sein" Gesamtbild.
Rechtsnationalistische Gewaltregime wie in Russland, Belarus, China o. Militärjuntas wie in Myanmar machen es vor. Und Erich Mielke wäre heute auch ein Querdenker o. wie die AfD in Ost-Wahlkämpfen bereits plakatierte: "Wir schaffen wieder "Sicherheit".
Zitat: wie will man denn als lernwilliger Demonstrant noch unterscheiden, welche Demo jetzt moralisch verwerflich ist und wo denn die Guten demonstrieren
Man schaue sich die Fahnen und Transparente an, die mitgeführt werden, man horche auf die sakandierten Parolen, man höre den Rednern zu, man schalte sein Hirn ein.
Seitdem mir im letzten Frühjahr über Whatsapp der erste Videolink zum notorisch schwindelnden Bodo Schiffmann gesendet wurde, habe, war mir die Gefährlichkeit dieser Bewegung klar.
Nicht nur, dass in dem Video offensichtlich mit echten Zahlen Lügen zusammengebastelt wurden.
Es gab auch einen Verweis auf eine "neue" politische Bewegung "Widerstand2020".
Auf deren Seite war damals u.a. sinngemäß zu lesen, dass man sich für mehr Demokratie und gegen Lobbyismus und Parteienfinanzierung einsetzen wolle.
Alle Arten der Parteienfinanzierung müssten absolut transparent gemacht werden.
Ausserem wolle man übergangsweise die Einsetzung einer Art Volksrat, der bis zu Neuwahlen die Geschäfte der Bundesregierung übernehmen solle.
Also mehr Demokratie durch Absetzung der gewählten Volksvertreter und Einsetzung eines Volksrates (durch wen eigentlich?).
Finanzielle Unterstützung der neuen Bewegung erbat man explizit um Kleinstspenden über eine spezielle Plattform "damit die Spender anonym bleiben".
14:51 von und-nachts-da-ruft:
"Ich mache mir mit Sicherheit weitaus mehr Gedanken um die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen als mindestens nahezu jeder Querdenker [...]"
Nur weil Sie in sinnvolleren Bahnen denken, heißt das nicht, dass Sie auch mehr denken.
Den geringsten Denkaufwand hat man, wenn man anderen kritiklos hinterherläuft. Solches Verhalten würde ich nicht bei den Querdenkern suchen. (Wobei die das auch tun, wenn Sie erst einmal dort angekommen sind.)
Zitat: Ärztepräsident Reinhardt erhielt auch Beifall von der „falschen“ Seite, als er in einer Talkshow die Maskenpflicht kritisierte und „verunglimpfte“. Ist Reinhardt also ein „Querdenker“ ? „Munitioniert“ er das „Arsenal“ der „Rechten“?
Nicht jeder Kritiker ist ein Quer-"Denker".
Jeder Kritiker muss sich aber darauf gefasst machen, Gegenkritik zu ernten.
Nicht jeder Quer-"Denker" ist ein verfassungsfeind (und wird beobachtet).
Jeder Quer-"Denker" muss sich aber fragen lassen, mit wem er Seit' an Seit' marschiert.
Es werden keine Grundrechte "massiv beschnitten", sondern es werden Grundrechte miteinander abgewogen, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und einige Freiheitsrechte. Für jede Einschränkung gibt es eine klare Begründung und eine zeitliche Perspektive.
Und das zweite: Wer nicht ganz blind und taub ist, hat längst festgestellt, wer bei den Quer-nicht-denkern die Regie führt: Da geht es um ganz andere Interessen. Und insofern ist nachvollziehbar und in meinen Augen auch zu begrüßen, dass der Verfassungsschutz das beobachtet.
"Diese Pandemie zeigt...
...die wahren Werte unserer Gesellschaft!
Ob das nun Menschen sind, die absolut krude Ideen „querdenken“ oder Politiker, die als Wahlgeschenk Schutzmaßnahmen lockern, ihr Hauptwählerklientel mit Bevorzugungen bauchpinseln und falsche Versprechungen machen. Oder sich an der Not (Stichwort Maskenbeschaffung) bereichern."
,.,.,
Sie sehen also überall nur Negatives.
Kein einziges Krümelchen Positives.
Abgesehen davon, dass die eigene Seele dadurch Schaden erleidet:
man versucht dann auch, durch Verbreiten dieser rein negativen Sicht, die Mitbürger mit runterzuziehen in das Unfrohe und Destruktive.
... Bundesinnenminister, die Bevölkerung immer mehr mit Verboten und Drohungen (hier Verfassungsschutz wg. Querdenken(den)) , unter Druck setzen, zeigt wo die Reise hin gehen soll.
Und das Alles auf der Grundlage des Schutzes der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Dazu gehöre auch Demo-Verbote, wenn die AHA-Regeln nicht eingehalten werden können (was bei einer hohen Anzahl von Teilnehmerinnen/er immer der Fall ist).
Gleichwohl finden die Demos an der frischen Luft statt.
In anderen Ländern in der EU wird gerade dazu übergegangen die Gastronomie in den Außenbereichen wieder zu öffnen, weil dort längst erkannt worden ist, dass die Infektionsgefahr an der frischen Luft gg. 0 läuft.
Bezeichnend is, dass wirklich jede Gruppe den anderen, wer auch immer das ist, jegliche Kompetenz abspricht.
So kann man nichts erreichen.
Unerträglich, die überhebliche Pauschalkritik an der Covid-Politik durch manche Beiträger, die die Weißheit mit Löffeln gefressen haben wollen. Man kennt das ja von jeder Fußball-WM, da gibt es auch immer 82 Millionen BundestrainerInnen, die es besser machen würden. Ja, man kann viele einzelne Entscheidungen der Politik, hinterfragen. Hinterher ist man immer schlauer. Aber Corona grassiert weltweit, (teils viel härtere) Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen gab es in vielen Ländern, das ist also keine Erfindung deutscher Regierungen, und immerhin ist D was die Todesfälle/100.000 Ew angeht bisher besser durch die Pandemie gekommen als US, GB, Brasilien & Co.
Und das nicht Dank Querdenkern, die verantwortungslos ohne Abstand und Maske demonstrieren und damit andere gefährden. Es ist daher richtig, dass Teile dieser Bewegung beobachtet werden, und das Demonstrationen, bei den die Teilnehmer sich nicht an die Regeln halten (Es gibt auch Plichten! Nicht nur Rechte) verboten werden.
jeder sieht seine Welt anders
aber von so Zuständen sind wir selbst Ansatzweise noch Lichtjahre entfernt
ohnehin habe ich doch Bedenken mit der Verwendung ihrer Begrifflichkeiten .. "Regime"
Trump hat die Lüge zu einer Kunstform entwickelt, ja auf seine Weise kutiviert. Sie bekam sogar einen eigenen Namen: Fake News. Und "Fake News" war alles, was seiner eigenen Meinung und Vorstellung widersprach. Wahrheit und Lüge wurden derart massiv gewürfelt und austauschbar gemacht, dass er, Trump, wohl selbst nicht mehr objektiv bewerten konnte, was seiner erfundenen Scheinwelt und was der realen Welt zuzuordnen war. Die Dreistigkeit mit der er Zahlen und Bilder (angefangen mit den Menschenmengen zu seiner Inthronisation) manipulierte zeigt die moralische Verkommenheit dieses Mannes.
Geben Sie sich keine Mühe. Der vielnamigste User hat schon mehrfach demonstriert, dass er da mit zweierlei Maß misst.
Die Tatsache, dass es sehr wohl vergleichbare Organisationen in den USA oder anderswo gibt, wird geflissentlich ignoriert.
Die Einschränkung von Bürgerrechten wird ausgeblendet, dass in den USA, ebenso wie hier Gruppen beobachtet werden, die im Verdacht stehen, eine Gefahr für die FDGO darzustellen, ebenfalls.
So kommen auch seine Beiträge zustande.
Leicht zu widerlegen, wie eh und je...
>>>Mit den Querdenkern an der Macht gaebs nie einen Lockdown und haetts auch nie gegeben>>>
Nee mit denen bekämen Sie Diktatur und nicht zu vergessen natürlich nur noch die hanebüchernsten Ideen der "Alternativheilmittel"! Allerdings nicht nur noch halbwegs harmloses wie Kräutertee. Sondern Rezepturen die sehr gefährlich sind und die ich daher nicht namentlich erwähne!
Die Beobachtung von Menschen, die seltsame, abstruse oder absurde Meinungen vertreten, gehört hingegen nicht dazu.
.
wenn ich mir die 50 er Jahre hierzulande betrachte
also dass Schwulsein evt. nicht mehr strafbar sein wird man gar heiraten dürfte
Ne Frau ungefragt ein Konto eröffnen und nicht ihren Ehemann fragen wenn sie arbeiten gehen wollte
Gesellschaftliche Sachen wie Übernachten zusammen als unverheiratetes Paar
Hotel oder ne gemeinsame Wohnung, was sagt der "Kranzgeld §" aus
da gewinnen "seltsame, abstruse Meinungen" doch ne ganz andere Bedeutung
"Dass jetzt Querdenker vom VS überwacht werden, entbehrt nicht eine gewisse Ironie.
Ausgerechenet diejenigen, die vom Abbau der demokratischen Rechte warnen..."
,.,.,
Die, die vom Abbau der demokratischen Rechte warnen - zu warnen scheinen, muss ich hinzufügen -, stehen auf einer ähnlichen Ebene wie die, die einerseits faschistoide Ziele verfolgen und sich dabei erdreisten, dies im Namen von Sophie Scholl zu tun.
Das heißt:
denjenigen, die eine faschistoide Regierungsform aufbauen wollen, ist nichts, aber auch gar nichts heilig.
Dieses perfide Spiel habe ich in diesem Forum hier oft und oft beobachtet, mitunter auch versucht zu entlarven.
Zum Glück wird darauf wohl kaum einer reinfallen.
Man ist wohl nur angewidert.
das ding @
Also ich kann mich noch gut an die gewalttätigen Anti- Regierungsdemos errinnern. besonders auch in Berlin.
Also genau das was die Querdenker heute machen.
>>>Radikale Mittel wie in totalitären Staaten getraut sich unser Regime nochnicht anzuwenden. Aber sie sind schon mal auf einem guten Weg.>>>
Dass Sie in Nordkorea leben ist natürlich hart, dafür können Sie auch sehr gut Deutsch. So lange Sie sich dort mit dem Regime arrangieren können, ist doch alles prima und Hey Probleme mit Corona gibts dort nicht Sie Glückspilz! Feiern Sie Ihr dortiges Regime.
"Hintergrund ist, dass einfach gesagt wird, dass im freien an der frischen Luft auch Corona übertragen werden kann."
Was ja auch völlig richtig ist.
"Und wenn die Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer die Vorschriften gem. AHA-Regeln nicht einhalten können, - weil viel zu viele Menschen demonstrieren wollen - , dann wird die Demo einfach aufgelöst oder erst gar nicht genehmigt."
Das ist dagegen völlig falsch.
1. geht es nicht darum, dass die Demonstrierenden die Regeln nicht einhalten können, sondern sie WOLLEN es gar nicht.
2. hat das nichts mit der Anzahl der Leute zu tun, sondern lediglich mit deren erklärtem Ziel, die geltenden Regeln zu brechen.
"Dito. ist zu beobachten, wenn die Veranstalter mehrere kleine Demos genehmigt bekommen möchten. Auch das wird in aller Regel behördlich verboten."
Je nachdem, ob erkennbar ist, dass man sich an die Regeln hält.
Es spricht Bände, dass Sie diese Differenzierung nicht einmal ansatzweise wagen ...
Die Querdenker warnen vor dem Abbau demokratischer Rechte (insoweit wäre das ja ok), aber sie ignorieren die Rechte anderer, indem Sie den Maskenschutz und Mindestabstand nicht beachten, Hass und Hetze verbreiten, Polizisten oft genug gewaltsam attackieren, offen mit Rechtsextremisten kooperieren... Mit demokratischen und rechtsstaatlichem Handeln passt das nicht so recht zusammen, deshalb ist die Beobachtung dieser Gruppen nur folgerichtig.
>> und das macht den Coronagewinnlern
>> Angst
Ähh, wer sollen denn jetzt bitteschön diese "Coronagewinnler" sein? oO
Mal ein paar grundsätzliche Anmerkungen:
Menschen, die den bestehenden demokratischen Staat abschaffen wollen bzw. das "System" ändern wollen, müssen immer damit rechnen, dass die Staatsgewalt einschreitet. Das ist verständlich und auch richtig so.
Das gilt nicht nur für Deutschland und seine verwirrten "Querdenker", die immer noch Corona leugnen und die Erkrankungen als harmlose Grippe darstellen. Gefährlich sind besonders die Initiatoren, weil sie Ängste und Skepsis vieler Menschen für ihre Zwecke mißbrauchen.
Das gilt auch z.B. für Russland, wo demokratische Putingegner, die durch den obskuren Navalny und seine Organisation oftmals mißbraucht werden, um so mit Hilfe des Auslands mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. Wer die Vita von Navalny liest, wird erkennen, dass dieser Mann alles andere ist als ein unschuldiger Demokrat.