Kommentare

Zufallsbeschlüsse

Was soll das werden?
Heute weisen Aerosolforscher auf einen möglichen Fehlweg in der Gewichtung der Beschränkungen hin, und fordern, wissenschaftliche Ergebnisse aus mehreren Richtungen zu beachten.
Offensichtlich soll jetzt schnell etwas beschlossen werden, um etwas zu beschließen (siehe Mitternachtsbeschluss zur Osterruhe) so zufällig es auch ausfallen wird.
Und egal, ob sinnvoll oder nicht.
Das wird danach aber nur sehr schwer zu ändern sein.
Neues Gesetz, wenn sich Fehlentwicklungen einstellen?
Mit einfachen Entschuldigungen kommt man dann nicht mehr aus.
Aktivismus pur also.
Genau das sollte der Parlamentarismus eigentlich verhindern.

Notbremse

Immer wenn es in der Not mal schnell gehen soll.
Wie lange braucht man, um sie zu ziehen? Wochen? Monate?
Vermutlich wirkt sie dann auch genauso schnell.
Humor hat man wenigstens.

Draußen keine Ansteckung

wie auch heute bei TS veröffentlicht; draußen besteht nahezu keine Ansteckungsgefahr. Dies ist nun wissenschaftlich untermauert. Das führt dazu, dass Maßnahmen wie das Absperren von Spielplätzen und das Verbieten von Sport mit mehreren im Freien nun wissenschaftlich ad absurdum gestellt wurden - Demzufolge ist es auch unnötig eine Nächtliche Ausgangssperre zu verhängen - wenn ich um 20h von der Arbeit komme und dann noch 1,5h Stunden draußen joggen gehe, so ist das völlig in Ordnung - alternativ kann ich auch mit meiner Frau oder Familie spazieren gehen - 0 Risiko. Ich hoffe, dass bald wieder mehr Vernunft in die Politik kommt, so dass solch unsinnige Diskussionen vermieden werden...

@sternenkind, 9:38

Die Inzidenz hänge davon ab, wie viel getestet wird. „Dies ist manipulierbar“, so der Jurist.

Schon mal was von "Positivrate" gehört? Vermutlich schon, aber da es nicht zu Ihrer Agenda passt, findet das keine Erwähnung.

Ein statistischer Wert hängt nicht davon ab, wie oft man nachrechnet. Sonst würde ich ununterbrochen mein Geld zählen, in der Hoffnung, dass es dadurch mehr wird.

09:47 / 09:54 von Margitt.

Sie haben hier wiederholt auf die Gefahr der Toilettennutzung hingewiesen, von daher habe ich hierzu vor einiger Zeit recherchiert. Mehr Gefahr geht wohl von Toiletten aus, wenn der Deckel nicht geschlossen wird und durchs Spülen Tröpfchen aufwirbeln. Also Urinale vermeiden und auf das Schließen des Deckels wäre zu achten, sowie auf das Tragen eines MNS und sehr gute Handhygiene! ("https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/aerosole-am-urinal-koennen-aerosole-80-zentimeter-hoch-fliegen")

Unrealistisch ist wohl, dass in D. auf die Schnelle oder auch überhaupt dieses Problem durch Ihre Vorschläge angegangen wird. Menschen sind bei der Arbeit etc. nun mal auf Gemeinschaftstoiletten angewiesen und möglicherweise möchte auch niemand auf deren Arbeitskraft verzichten. Aber vllt haben Sie ja bereits eine Anleitung für ein "Blasentraining" in der Schublade um uns AN ohne Toilettennutzung über den Tag zu helfen.

Am 12. April 2021 um 08:31 von Sternenkind

(...) Wenn Sie den wissenschaftlicher Leiter des Hamburger Umweltinstitutes meinen, dann heißt dieser Braungart und nicht Baumgart. Und den Text haben Sie von pravda-tv.com oder vom Schildverlag oder ähnlichen „Qualitätsmedien“, die sich einen Schei_ um den Wahrheitsgehalt einer Information bemühen und stattdessen doch lieber Desinformationskampagnen lostreten.
Dreimal dürfen Sie raten warum gerade diese Medien den Namen des Wissenschaftlers inkorrekt angegeben haben.

Die Aussagen sind aber offenbar tatsächlich so gefallen:

Auf der Webseite des Vereins schreibt Braungart aber: „Unsere Äußerungen zu Masken können keinesfalls für entsprechende Corona-Leugner oder Masken-Gegner benutzt werden.“ Und Masken seien „im Alltag der Corona-Bekämpfung essenziell notwendig!

Es gibt keine Belege für Schadstoffe oder Inhaltsstoffe in gesundheitsgefährdenden Mengen in zugelassenen Masken. FFP2- und OP-Masken, die nach EU-Norm zugelassen sind, dürfen keine Gesundheitsgefahr darstellen.
correctiv

Ergänzung, @sternenkind

Jens Gnisa (57), Direktor am Amtsgericht Bielefeld, kritisiert die angekündigten Ausgangssperren und die Inzidenzregelung […] Nächtliche Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 zu verhängen, obwohl Gerichte bereits deren Wirksamkeit angezweifelt hätten, sei eine „Nichtachtung der Justiz“.

Das liest sich für mich genau so wie Ihre übliche Beweisführung sonst auch. Eine Nichtachtung "der Justiz". Die natürlich repräsentativ verkörpert wird durch den Bielefelder Amtsrichter Jens Gnisa (57). Amtsrichter, Verzeihung Direktor am Amtsgericht, Name Jens Gnisa, und dann auch noch 57: ja, das erscheint mir dann auch als die offizielle Facebookseite "der deutschen Justiz".

Auf Argumente

gegen Ausgangssperren wird von den Propagandisten derselben mit keinem Wort eingegangen.
Und wenn eine derartig Radikale Möglichkeit der Exekutive an die Hand gegeben wird muss ein Abwägen zeitlich möglich sein.
Ja, es muss auch schnell etwas geschehen.
Ergo muss diese Maßnahme aus dem Paket gestrichen werden da sie ob ihrer Natur einer schnellen Umsetzung im Weg steht.
Kooperationsbereitschaft, liebe Grüne, kann hier nur heissen den Kompromiss zu ermöglichen, und Kompromiss bedeutet ein nicht eine derart radikale Forderung zu unterstützen.

Das Einpeitschen das Jetzt von der Union und Teilen der SPD betrieben wird hat eben keine wissenschaftliche Berechtigung. Es geht um ideologische Präferenzen "Ausgangssperre" klingt halt nach "Hart Durchgreifen", wer drauf steht will es, egal ob es den notwendigen Konsens zur Unterstützung der Maßnahmen erodiert. Und bei den daraus logisch resultierenden Verstößen muss dann halt "Konsequent verfolgt" werden.
Das sind Glaubenssätze, nicht Logik.

Wenigstens etwas...

Natürlich stimmen die Grünen zu. Aber immerhin sind sie sehr traurig dabei.

Wann ist die Zustimmung von Parlament und Bundesrat nötig?

Das entscheidet nicht ein Politiker wie Brinkhaus, sondern dazu gibt es klare, verbindliche gesetzliche und verfassngsrechtliche Grundlagen. Die kann man studieren und sich danach richten. Man muss aber auch ehrlich einräumen, dass nicht überall Bundesrat und Bundestag zustimmen müssen. Da gibt es viele Ebenen, die anders und schlank geregelt werden können. Die Regierung hat und muss Handhabe behalten, in Bereichen selbst zu entscheiden und zu handeln. Wenn man (ausgenommen bei den o.g. rechtlichen Grundlagen) überall einen schwer gängigen Bundestag oder Bundesrat zusätzlich einbinden will, werden wir bei manchen schnell zu entscheidenden Dingen graue Haare bekommen, bevor das Parlamentarier abgestimmt haben. Da läuft unser System dann in brisanten Situationen aus dem Ruder und kann seine Aufgaben nicht zeitnah erfüllen.

Corona-Regeln

Normalerweise gehe ich ja mit unserer RG so ziemlich konform, allerdings sind so einige Regeln m.M. absolut unsinnig und führen dazu, dass die Bürger demotiviert werden, die anderen, sinnvollen Maßnahmen dann auch nicht einzuhalten. Was macht es für einen Sinn, dass ein (Ehe)-Paar den gemeinsamen Sohn zusammen besuchen darf, wenn sich dessen Frau solange woanders aufhält ? Das ist doch einfach Unsinn hoch 10. Auch die Ausgangssperre ist nicht wirklich nachzuvoll-
ziehen bzw. würde ein"Versammlungsverbot" bzw. die Verordnung, dass Personen ausser-
halb des eig. Hausstandes einen Abstand von mind. 2m (?) einzuhalten haben, viel sinnvoller sein.
Die TestPFLICHT an Schulen ist sehr zu begrüssen, allerdings hätte man dies auch auf die Betriebe anwenden müssen. Was Kindern zuzumuten ist, kann man von Erwachsenen ja wohl auch erwarten.

Das sage ich schon seit Wochen

Das sage ich schon seit Wochen, endlich bring Tagesschau dazu auch mal einen Bericht. Das größte Problem sind Innenräume. Insbesondere auf der Arbeit und in der Schule lässt sich ein enger Kontakt in geschlossenen Räumen organisatorisch nicht verhindern. Hier müssen endlich Regelungen her. Zur Not Schließungen. Aber keine Ausgangssperren deren Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit zweifelhaft sind.

Bundesrat aushebeln

bedeutet der nächste Schritt zur Abschaffung des Förderalismus und der Demokratieform in Deutschland, die die Verfassung klar vorschreibt.

@ Brinkhaus: Zustimmung Bundesrat nicht nötig

Es macht mir immer mehr Angst wie in Deutschland zunehmend mit Grundrechten umgegangen wird und wie das Demokratie-Verständnis der Regierungsparteien sich immer mehr in eine Richtung wandelt die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts mehr zu tun hat.
Hier wird versucht an mehreren Stellen gleichzeitig widerrechtlich Grundrechte einzuschränken:
1. Herr Spahn´s Gesetzentwurf mit dem auch zukünftig die Grundrechte Geimpfter in Pflegeheimen missachtet werden sollen (Seniorenheim Steinen, BaWü)
2. Die Meinung Ausgangssperren bereits ab einer Inzidenz von 100 einzuführen, ohne Abwägung weiterer relevanter Umstände (evtl. räumlich enges Cluster bzw. Situation in den Krankenhäusern) - und das Ganze ohne eine zeitliche Befristung.
Angesichts des hohen Anteils Juristen im Deutschen Bundestag bin ich sehr verwundert wo doch die Gerichte bereits in der Vergangenheit unbegründete Ausgangssperren regelmäßig wieder aufgehoben hatten.
Ich hoffe der BGH redet bald Klartext.

Noch mal zu den Aerosolen

Es sollte jedem klar sein, dass es für die Wahrscheinlichkeit einer Tröpcheninfektion relativ egal ist, ob man sich im inneren oder äußeren aufhält. Es ist nicht bekannt, wie viele Infektionen auf Tröpchenübertragung zurückgehen, die Übergange sind da auch fließend. In Frankfurt argumentierte zum Beispiel der Leiter des Gesundheitsamtes (Rene Gottschalk) lange gegen Aerosolübertragungen, um die Schulen offen zu halten. Die Aerosolforscher haben da per Definition auch einen verengten Blick. Der Abstand ist auch draußen wichtig, wenn einem jemand beim Spazieren gehen direkt ins Gesicht niest, dann kann man leicht infiziert werden.

"Unionsfraktionschef

"Unionsfraktionschef Brinkhaus hält die Zustimmung des Bundesrates nicht für zwingend."

*

Wenn ich das schon lese, dann bin ich mir sicher, dass egal,was die Politik beschließt, es gerichtlich einkassiert wird, weil es gegen die geltenden Gesetze verstößt.

Und wieder nur

Beschränkungen im privaten und dann auch noch auf Feldern die so ziemlich allen Experten zur Folge kaum bis keine Auswirkungen haben, ausser die Bevölkerung zu quälen und noch Müder zu machen.

Es will mir nicht in den Kopf, das nach über einem Jahr, so viel doch wahrscheinlich recht intelligente Menschen (709 Abgeordnete) es nicht auf die Kette kriegen etwas besseres abzuliefern als kompett unsinnige Panik und Kurzschlusshandlungen...

Man könnte fast unterstellen, die Union legt es auf eine Auszeit in der Opposition an...

Rauft euch zusammen

Ich begrüße eine einheitliche Richtweise ausdrücklich. Aber wenn ich dann wieder das Getöse aus dem Hintergrund höre, -hier von etwas weniger, davon etwas mehr, Schulen bleiben Ländersache usw.-, dann wird mir schon wieder ganz anders bei dem Gedanken, ob es eine "einheitliche Richtlinie" geben wird. Es bleibt letztendlich wie es ist, niemand will sein Territorium aufgeben. Es ist eigentlich fatal, dass grade in einer Zeit wie dieser, die von der Pandemie heimgesucht wird, Wahlen stattfinden. So wird alles mit Wahlkampf ausgeschmückt... aber der Bevölkerung tut man keinen Gefallen. Rauft euch endlich zusammen, liebe FDP und Linke. (AfD kann weiterhin im leeren Raum buddeln).

Eine kleine Frage

Wollen oder können der überwiegende Teil der Politiker und Politikerinnen nicht lernen? Irren ist menschlich, aber dann zweimal den selben Fehler zu machen grenzt schon an Dummheit. Die Aussage, das man den Bundesrat nicht braucht, zeigt weder von Demokratischen Verständnis, noch von Rechtsauffassung. Meine Befürchtung ist je mehr solche Kakophonie und Herrschsüchtiges Auftreten vorkommt , je stärker wird eine gewisse Partei .

Gesetz und Maßnahmenkatalog sind kein Wunschkonzert

Ausgangssperren sind ein massiver Eingriff in unsere Bewegungsfreiheit und Grundrechte. Gerichte schieben für gewöhnlich einen Riegel vor, wenn Begründungen halbseiden und nicht rechtskonform sind. Und wenn in Bayern bei 600 Prozent bzw. in Hamburg bei 80 Prozent Inzidenz alle eine Ausgangssperre verhängt bekommen, obgleich erst ab 600 diese Maßnahme greifen soll. Dann wären wir im Norden die Deppen, die mit eingeschränkt werden sollen. Das ist in der Tat Missachtung eigener Verordnungen und Vorgaben. Einerseits reisen einige aus Hochinfektionsregionen mit Trallala und Juchhei unter fadenscheinigen Begründungen durch die Republik (Verteiler von Viren und Ansteckungswegen). Andererseits sitzen wir in den Niedriginfektionsgebieten im Kämmerlein wie ein erwischter Übeltäter. Das steht doch in keinem Verhältnis bei solchen Missverhältnissen.

Warum muss da jeder einzelne

Warum muss da jeder einzelne mitreden?
Bei Verkehrsregeln wird das auch nicht gemacht. Die gelten bundesweit. Und da muss man in Kiel keine Winterreifen fahren, nur weil es in Füssen schneit.
Dieser Föderalismus ist hier einfach nur hinderlich. Zumal dem Virus Landesgrenzen soooo egal sind.
Aber was solls? Das habe ich schon letzten April gesagt.

@ 09:36 von Sternenkind

"So etwas wird, wenn Merkel ihren Willen im Parlament durchsetzt, in Zukunft nicht mehr möglich sein"
Auch weiterhin wird die Justiz nicht außen vor sein und weiterhin die Rechtmäßigkeit prüfen, wobei ich hoffe dass endlich einmal der Bundesgerichtshof Tacheles mit der Regierung redet.
In unseren Nachbarländern werden, trotz dass die Fallzahlen nicht niedriger sind als bei uns, ganz aktuell Öffnungsstrategien vorgesellt (Schweiz, Italien, GB..) während es bei uns immer perspektivloser wird. Wenn es so weitergeht dann hat man bald in unseren europäischen Nachbarländern mehr Freiheiten als bei uns - aber das haben wir ja kürzlich schon bzgl. der Möglichkeit Urlaub im eigenen Land gesehen.

@09:36 von Sternenkind

Sie scheinen nicht nur per Copy&paste Fake-News von Pravda.tv und vera.lengsfeld wortwörtlich hier zu posten, wie heute um 8:31 im Parallelbericht. Sie scheinen auch den Unterschied zwischen Legislative und Judikative nicht zu kennen. Ob ein Gesetz auf Bundes- oder Länderebene erlassen wird, spielt für die Frage gerichtlicher Überprüfung keine Rolle, denn in unserer Dekomkratie funktioniert das mit dem unabhängigen Rechtsstaat.

Re : Sternenkind !

Grundsätzlich sollte schon eine gewisse einheitliche Linie gefahren werden. Nur sollten dann aber trotzdem regionale Belange nicht außer Acht gelassen werden. Genauso sollten aber auch endlich alle, wirklich alle an den Maßnahmen beteiligt sein, und nicht immer nur die Gleichen, und die anderen können weiter ihre Kreise ziehen, und viel Geld verdienen.
Diese BR ist ein einziges Desaster in meinen Augen, weil sie die einfachsten Dinge der Gleichbehandlung in dieser Pandemie außen vor lässt, immer einen bestimmten Teil der Wirtschaft bewusst zerstört, das Privatleben von Vielen einschränkt, den Großen Kohle regelrecht schenkt und diese weiter noch reicher werden lässt.
Trotzdem wird es noch Gerichte geben, die so manche Regelung kippen wird, weil der größte Teil der Maßnahmen eh unverhältnismäßig ist. Die Quittung wird sie bei der nächsten Wahl kriegen, dann werden diese unfähigen Politiker abgestraft !

@12:10 von Andi123

"Aktivismus pur also. Genau das sollte der Parlamentarismus eigentlich verhindern"
Da haben Sie Recht. Dies ist die Stunde des Parlaments um notfalls vor dem BGH eine Klage einzureichen. Ich habe bereits unseren FDP-Abgeordneten angeschrieben. Wenn jeder seinen Abgeordneten im Wahlkreis anschreiben würde, käme auch mal ein bisschen Druck vom Volk dazu. Ich finde man muss auch mal aktiv etwas tun.

Das Stubenarrest (aka Ausgangssperre).....

…. nicht unbedingt zu besseren Zahlen fuehren, sieht man dem Land, wo diese zuerst eingefuehrt wurden.

Hier bei uns in Bayern.

Aber auch im restlichen D sieht man eher Aktionismus im Rahmen herannahmender Wahlen als ernsthaftes Handeln.

Wenn als Buerger etwas aus dem, was dargeboten wird, lernen sollte, dann folgendes .
Die von uns gewaehlten Politiker koennen nur eins gut :
Worthuelsen von sich geben.

Uebler als diese Tatsache ist allenfall noch, das keine Partei in Sicht ist, von der gute und faktenbasierte Politik im Interesse Buerger zu erwarten ist.

Was auf nationaler Ebene gilt, gilt verschaerft fuerdie EU.

Ansteckungsgefahren aus Aerosolwissenschaftlicher Perspektive

Aus dem Brief an Frau Merkel & Co.
-
Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Menschen sensibilisieren, dass
DRINNEN die Gefahr lauert. In den Wohnungen, in den Büros, in den Klassenräumen, in Wohnanlagen
und in Betreuungseinrichtungen müssen Maßnahmen ergriffen werden. Die andauernden Debatten
über das Flanieren auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Joggen oder das Radfahren
haben sich längst als kontraproduktiv erwiesen.
#
#
Frau Merkel & Co sind wie üblich Beratungsresistenz.

Wenn's schnell gehen und wirken soll: Nur mit den Ländern

"Unionsfraktionschef Brinkhaus hält die Zustimmung des Bundesrates nicht für zwingend."

Der Infektionsschutz fällt laut Grundgesetz Art. 74, Abs. 1, Nr. 19 in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, ausdrücklich ist die Zustimmungspflicht des Bundesrates nicht genannt. Dagegen scheint mir GG Art. 84 Abs 1 die Zustimmungspflicht festzuschreiben...

Es ist wohl nicht ganz klar. Wenn der Bund aber auf die Zustimmung des Bundesrates verzichtet, droht die Prüfung durch das Verfassungsgericht, wenn jemand klagt oder der Bundespräsident Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hegt. Soll es also schnell gehen, geht das nur mit den Ländern, nicht gegen sie.

Das gilt auch für die Akzeptanz von Regelungen beim Bürger: Setzt der Bund seinen Willen gegen die Länder durch, dürften das noch mehr Leute als Gängelung deuten, die zu umgehen in Ordnung ist - immerhin sind die Länder ja gegen die Bundesregelung gewesen und damit die Regelung fragwürdig, so dürfte bei vielen der Gedankengang werden...

Corona-Regeln

Der Bund will Tempo machen .... das steht schon sehr lange aus ! Gute Politik zeigt sich in Krisenzeiten und bei uns ist bereits ein Jahr vergangen ! Es gibt wenig gute Regeln und noch weniger Impfstoff aber sehr sehr viele die in dem Topf völlig ahnungslos rumrühren und lediglich auf Glück hoffen. Vertrauensvoll ist unsere Politik nun wirklich nicht.

12:10 von Andi123

>>Offensichtlich soll jetzt schnell etwas beschlossen werden, um etwas zu beschließen
<<

- Heute soll etwas beschlossen werden, wonach die Mehrheit schon länger ruft und wofür die Ärzte bereits Sturm klingeln... eine Sache, die Fr. Merkel Ende März bereits angekündigt hat.

>>Das wird danach aber nur sehr schwer zu ändern sein.
<<

- Warum das denn? Wenn keine Pandemie mehr das Land in Atem hält, brauchen wir auch kein "Infektionsschutzgesetz" mehr, bzw muss dieses nicht mehr greifen. Aktivismus pur, wie Sie es nennen, nenne ich genau die andere Richtung: immer dagegen, egal ob es Sinn macht oder nicht. Bessere Konzepte? Ach watt...

Bin mal gespannt

Ich bin mal gespannt, was von der vieldiskutierten bundesweiten Notbremse übrigbleibt. Erste Stimmen aus den Ländern gibt es ja schon, dass man zwar prinzipiell dafür sei, aber.... . Zum Beispiel bei Schulen möchte man sich natürlich nicht hineinreden lassen. Die Wirtschaft (außer denen, die sowieso seit Monaten zu sind) bekommt wie gewohnt keine Auflagen, sondern bestenfalls wirkungslose freiwillige Selbstverpflichtungen. Und im Gesetzgebungsprozess wird das Ganze sowieso so lange zerredet und Ausnahmen oder sehr weiche Formulierungen hineingeschrieben, dass hinterher sowieso wieder jedes Land macht, was es will.

Und wenn dann ein Land gegen das Gesetz verstößt, was passiert dann? Schickt man dann Panzer hin, wie Herr Bartsch das formuliert hat? Zahlen die Strafe?

Ich glaube an Shakespeare - Viel Lärm um Nichts. Und währenddessen vergeht Zeit. Unter einer Notbremse stelle ich mir etwas Anderes vor.

Maßnahmen ohne Kontrolle sind ein Papiertiger

Regeln haben wir mehr als genug in den letzten Monaten gehört. Manche so kurzlebig, dass man nicht verstand, was nun schon wieder geändert wurde. Da kann ich auch einen Hasen ins Rennen schicken und ganz nach Zick-Zack-Kurs links und rechts Regeln gelten lassen. Eben galt alles links, dann gleich wieder alles rechts. Das ist doch Humbug. Jeder sollte wissen und weiß, dass Regelwerke bemessen für 80 Mio. Menschen, ein ganzes kompliziertes wirtschaftliches und gesellschaftliches System massive Auswirkungen haben. Da wirkt aus dem gestrigen Maßnahmenkatalog noch nach, was vor drei Wochen abgeändert wurde. Solche Versuchsküche ist genauso brandgefährlich wie Reformen von Reformen, die gerade erst verabschiedet wurden. Wo bleiben da Planbarkeit und Zuverlässigkeit? Nach einem Jahr sollte das jeder Versuchskoch in allen Ressorts und Sparten begriffen haben. Oder besser einen anderen Job wählen.

Am 12. April 2021 um 12:12

Am 12. April 2021 um 12:12 von Non-Partisan

"Draußen keine Ansteckung
wie auch heute bei TS veröffentlicht; draußen besteht nahezu keine Ansteckungsgefahr. Dies ist nun wissenschaftlich untermauert. Das führt dazu, dass Maßnahmen wie das Absperren von Spielplätzen und das Verbieten von Sport mit mehreren im Freien nun wissenschaftlich ad absurdum gestellt wurden - Demzufolge ist es auch unnötig eine Nächtliche Ausgangssperre zu verhängen - wenn ich um 20h von der Arbeit komme und dann noch 1,5h Stunden draußen joggen gehe, so ist das völlig in Ordnung - alternativ kann ich auch mit meiner Frau oder Familie spazieren gehen - 0 Risiko. Ich hoffe, dass bald wieder mehr Vernunft in die Politik kommt, so dass solch unsinnige Diskussionen vermieden werden."

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Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu, leider sind die radikalen Zeugen Coronas nur bedingt mit Argumenten zu erreichen...

Coronavirus und all die Beschlüsse !

Mir kommt das ganze Hick Hack vor wie ein auf gescheuchter Hühnerhaufen, der in heftige Turbulenzen geraten ist.
Leider werden schon lange wissenschaftliche Erkenntnisse und Vorschläge von der Politik nie so umgesetzt, wie es sinnvoll wäre.
Außerdem ist die Politik, vor allem CDU und CSU nicht bereit, wirklich alle mit in die gebotenen Maßnahmen mit ein zu beziehen, wie es erforderlich wäre. Denn es geht wie immer um das liebe Geld, deshalb darf weiter produziert und exportiert werden, ohne dabei wirklich Rücksicht auf die AN zu nehmen.
Alleine schon die immense Weigerung von den Firmen und Wirtschaftsverbänden einer verpflichtenden Testung aller pro Woche mindestens 2 Mal, ist eine absolute Frechheit, und zeigt die ganze unverschämte Gier und Habsucht von etlichen, die aus purem Egoismus handeln.
Und die Politik will oder kann dies nicht unterbinden. Wie traurig und beschämend !!!

Keine Grundversorgung mehr

Die Aussage von Herrn Brinkhaus, alle Argumente lägen seit Monaten auf dem Tisch, stimmt so nicht. Denn der Gesetzentwurf sieht im neuen §28b, Abs. (1) Satz 6 weitaus drastischere Einschränkungen bei der Grundversorgung vor als je zuvor - insbesondere weit mehr, als der Bund in der MPK mit den Ländern am 13.12.2020 selbst (!) beschlossen hat.

Nach der künftigen Regelung wäre es weder möglich Neugeborene auszustatten, noch eine Brille zu kaufen, sein Auto oder Fahrrad fahrbereit zu halten, Pakete im Onlinehandel zu versenden oder eine Tageszeitung zu erwerben. All diese Dienstleistungen werden von der Positivliste gestrichen. Das wäre eine völlig neue Situation und keine bloße Umsetzung längst beschlossener Maßnahmen.
Sachsens MP Kretschmer hat dies als erster erkannt und folglich völlig zu Recht Änderungsbedarf angemeldet. Dafür Danke, denn das ist für die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen wichtig.

Ausgangsbeschränkung etc.

Ich finde Ausgangsbeschränkungen schon sinnvoll. Andere Länder machen das auch.
Es geht doch hauptsächlich um die Eindämmung der Mobilität.
Irgendwas oder irgendwohin gehen/fahren die Menschen doch, wenn sie nachts unterwegs sind. Notfälle und berufsbedingte Ausgänge sind ja erlaubt.
Einzig und allein ist der Schulunterricht ein Risiko wobei hier zwei Risiken abzuwägen sind: Ansteckung\Erkrankung versus Vernachlässigung mit allen Folgen für einige Kinder.
Wenn die Wirtschaft weiter machen möchte, dann bitte aber auch Verpflichtung zu Tests. Ich finde die Freiwilligkeit hat noch kaum in irgendeinem Bereich geholfen. Wir alle haben Einschränkungen oder sogar Einkommensverluste, da sollte die Wirtschaft doch diese Kosten tragen können. Es wird immer viel über die Fürsorgepflicht von Arbeitgebern berichtet.

Nicht das Virus....

....macht mir Angst, sondern die Vehemenz mit der diese Gesetzesänderung am üblichen Weg und womöglich sogar am Bundesrat vorbei durchgepeitscht werden soll, macht einem Angst. Und die Tatsache, dass der normale Bürger bei den dann greifenden Regelungen nur noch über das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit hätte Rechtsmittel einzulegen, sorgt für noch mehr Beunruhigung, da hier offensichtlich ganz bewusst eine große Hürde aufgebaut wird.

Grundlage für Ausgangssperren

Vor ein paar Tagen äußerte sich H Lauterbach in einem Interview, wonach aus Bewegungsprofilen im C19 mobility project der HU Berlin Ausgangssperren dringend abzuleiten wären. So einfach geht das inzwischen, auf Basis eines 'Projekts'.. Das ist dann also das wissenschaftliche Niveau, auf dem wir uns befinden.

Re : Non- Partisan !

All das ganze Getue ist nichts anderes als reine Hilflosigkeit von etlichen Politiker, weil sie sich selbst in eine solche Lage der Unfähigkeit brachten.
Im Grunde sollte doch jeder Person klar sein, dass im Freien mit etwas Abstand keine Gefahr besteht. Nur irgend wie wollen oder können sich all die meisten alten Damen und Herren nicht vorstellen, sonst würden sie nicht einen solchen Unsinn beschließen.
Es wäre viel sinnvoller, alle Betriebe in denen drinnen gearbeitet wird, zu schließen, und erst wieder zu öffnen, wenn die Infektionen deutlich weniger sind. Dazu muss endlich auch in jedem Betrieb, solange noch immer gearbeitet wird, mindestens 2 Mal pro Woche jede Person getestet werden, nicht freiwillig, sondern verpflichtend.
Natürlich ist dies ein Aufwand, dies sollte aber für die Bekämpfung der Pandemie selbstverständlich sein, dass sich alle daran beteiligen, und nicht nur ein Teil.
Jeder Wirtschaftsverband sollte sich dies hinter die Ohren schreiben, nur alle zusammen !!!

Muttitante B.1.351

Da kann geregelt werden, was will. Die Coronaviren halten sich sowieso nicht daran.

Wer sich informieren hätte wollen, hätte das gekonnt

Was nahelegt, unsere Politikstrategen haben sich über längeren Zeitraum nicht die Bohne interessiert, ob ihre Maßnahmen sinnvoll sind. Dazu hätte es eigentlich keine erneute Brandschrift der Aerosolforscher geben müssen.

Erst sind die C-Gründe der Handel, dann die Schulen, dann das Private, dann der Arbeitsplatz, zeitlich versetzt geschlossen, aber die Innerräumlichen Aktivitäten in Räumen gesamt wurden nie ins Auge genommen.
Paßt ja auch in die öffentlichen C-Absurditäten, daß in Bayern erst Baumärkte wichtig seien und öffneten, da Schuhläden auf das gleiche Recht geklagt haben, und Recht bekommen haben, werden auch die Baumärkte wieder geschlossen. Dabei scheinen beim Einkauf generell eine geringe Ansteckungsgefahr mit AHA-Regeln zu bestehen. Reine Willkür, rein gar nichts von intelligenten Coronamaßnahmen, nur egoistische Rumwurstelei. Bei Corona eht es nicht um Rechthaberei, aber dies haben Kanzler(kandidaten)in und MPs immer noch nicht verstanden.

Es ist eine Frechheit,bei

Es ist eine Frechheit,bei solchen gravierenden Entscheidungen sogar noch den Bundesrat zu umgehen,damit alles durchgesetzt wird!Dies sollte nicht möglich sein und sich niemand gefallen lassen!Um überhaupt solche Entscheidungen zu fällen,damit härtere Maßnahmen durchgesetzt werden,muss zwingend dafür gesorgt werden, dass jeden Tag, auch an Wochenenden, verlässliche! Infektionszahlen von jedem Gesundheitsamt dem RKI übertragen werden müssen. Ohne verlässliche Infektionszahlen sind härtere Maßnahmen nicht begründet!
Wenn die Infektionszahlen vom Frühjahr 2020 mit den jetzigen 2021 vernünftig verglichen werden,wird man feststellen, dass bei Testungen,die nur an Kranken stattfanden,die Zahlen niedrig und die Todesfälle hoch wären. Jetzt werden auch scheinbar gesunde getestet mit dem Ergebnis,dass die Zahlen natürlich höher sind, aber viel wichtiger die Todesfälle massiv gesunken sind.Warum härtere Maßnahmen?Ich Frage mich,ob unsere Politiker tatsächlich so dumm sind,oder was steckt dahinter

Ob der städtische

Ob der städtische Plattenbaubewohner eine drohende Ausgangssperre genauso befürwortet, wie der besserverdienende Grünen-Wähler in seinem eigenen Garten?

Ich denke nicht!

12:13 von frosthorn

"Schon mal was von "Positivrate" gehört? Vermutlich schon, aber da es nicht zu Ihrer Agenda passt, findet das keine Erwähnung."

Die Positivrate findet wohl deshalb keine Erwähnung weil der Maßstab für die Einschränkungen nunmal der Inzidenzwert ist.
Von daher ist ihr Kommentar fehl am Platze.

Notbremse

Die Ausgangssperren sehe ich auch kritisch, weil der Aufenthalt im Freien nach dem was ich gelesen habe unkritisch ist. Auch frage ich mich, wer diese Ausgangsperren überwachen soll. Gleichwohl hoffe ich, dass zumindest die FDP das Gesetz daran nicht scheitern läßt und zustimmt.

Der Ausverkauf unserer Demokratie ist in vollem Gange

...oder glaubt noch jemand, dass es um Infektionsschutz geht? Warum wird nur für die Corona-Impfung ein digitales Zertifikat ausgestellt und nicht auch für andere Impfungen, die weit wichtiger sind? Politik und Pharma wollen nur unser Bestes: Unsere Daten, und die bekommt man am leichtesten im Rahmen einer Massenimpfung. Die Verschärfung des IfSG dient einzig dem Zweck, Druck aufzubauen. In Bangladesh wurden bis Frühjahr 2020 in einem Pilotprojekt 100 Millionen digitale Identitäten im Rahmen eines Impfprogramms vergeben. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern kann man öffentlich nachlesen (einfach mal nach "ID2020" suchen). Leider denken scheinbar viele Menschen, ein digitaler Impfpass sei so etwas wie ein Mitgliedsausweis im Club Méditerrannée, mit dem man endlich wieder seinen wohlverdienten Pauschalurlaub antreten kann. Dem ist mitnichten so, und der Preis ist sehr hoch. "Sie werden nichts besitzen, keine Privatsphäre haben, und Sie werden glücklich sein." (Klaus Schwab, WEF)

Tempo bei Coronaregeln?

Falsch: Tempo beim Impfen!
Seit zwei Monaten ist der Impfstoffmangel bekannt. Es hat sich merklich nichts getan, denn auch Hausärzte haben nicht genug.

Am 12. April 2021 um 12:13 von Kaneel

09:47 / 09:54 von Margitt

Unrealistisch ist wohl, dass in D. auf die Schnelle oder auch überhaupt dieses Problem durch Ihre Vorschläge angegangen wird. Menschen sind bei der Arbeit etc. nun mal auf Gemeinschaftstoiletten angewiesen und möglicherweise möchte auch niemand auf deren Arbeitskraft verzichten. Aber vllt haben Sie ja bereits eine Anleitung für ein "Blasentraining" in der Schublade um uns AN ohne Toilettennutzung über den Tag zu helfen
______
Ja, das sind die beiden Lieblingsthemen.
1. Toiletten bzw. deren Belüftung
2. Totimpfstoff aus China für die Foristin
Dafür dass @Margitt eine linke Regierung anstrebt, sind die Forderungen, die sie stellt, allerdings recht hoch, wenn ich mir überlege, dass für jeden Individualbedarf der favorisierte Stoff gekauft werden soll.
Wer das dann bezahlen soll, bei einer stark reglementierten Wirtschaft kann mir dann vielleicht Margitt erklären.

12:33 von Advocatus

12:33 von Advocatus Diabo...

// 1. Herr Spahn´s Gesetzentwurf mit dem auch zukünftig die Grundrechte Geimpfter in Pflegeheimen missachtet werden sollen (Seniorenheim Steinen, BaWü) //

Können Sie mir mal erklären, was " ein Gesetzentwurf von Herrn Spahn " damit zu tun hat ? Nach meiner Kenntnis ist das eine Ländersache .

**Dürfen geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner im Seniorenheim Mühlehof in Steinen bald wieder gemeinsam essen? Nach langem Hin und Her muss jetzt nur noch die Landesregierung grünes Licht geben.
Der Streit um die Kantinen-Öffnung hat schon mehrere Gerichte beschäftigt. Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte auch der VGH in Mannheim die Öffnung Mitte März abgelehnt. Dagegen hatte der Anwalt des Seniorenzentrums, Patrick Heinemann, eine Anhörungsrüge erhoben und zugleich das Bundesverfassungsgericht angerufen. **

Quelle:
"https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/meldung-54108.html"

@Orfee, 10:14 (Vorgänger-Thread)

„ ‚Der Test ist nur eine Momentaufnahme und man müsste davon ausgehen, dass er vielleicht aus welchen Gründen auch immer falsch war.‘

Wenn der Test falsch ausfallen kann, dann sollte man überhaupt nicht testen, weil er falsche Ergebnisse liefern kann.
Dann muss der Test wieder weg.“

Sie müssen das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten.
So ziemlich alles kann im Einzelfall auch mal nicht funktionieren - oder, dramatisch formuliert, versagen.
Die Tests scheinen nach den Zulassungsprüfungen in der ganz großen Mehrheit der Fälle zu funktionieren. Und für die anderen gibt es weitere Schutzmaßnahme, z.B. die Masken, den Abstand und das Lüften.

Auf das Modell der Schutzbarrieren als mehrere Scheiben Käse mit Löchern an unterschiedlicher Stelle wurde ja erst vor kurzem wieder hingewiesen. So ist es auch hier.

@13:11 von ich1961

"Können Sie mir mal erklären, was " ein Gesetzentwurf von Herrn Spahn " damit zu tun hat ? Nach meiner Kenntnis ist das eine Ländersache"
Herr Spahn arbeitet jedoch an einem Gesetz nach dem auch das Thema "Geimpfte in Pflegeeinrichtungen" Sache des Bundes wäre und nicht mehr Ländersache, wie auch der Bund im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes die Hoheit übernehmen will.
Zu Ihrem Link hier die aktualisierte Fassung :
"Das Seniorenzentrum erwarte mit Spannung, ob auch das Land den Vergleich annehme, sagte Heinemann. "Das gilt umso mehr, als die aktuell geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes keine Erleichterungen für geimpfte Seniorinnen und Senioren in Einrichtungen der Altenhilfe vorsieht, sondern die bestehenden undifferenzierten Kontaktgebote nunmehr in ein Bundesgesetz überführen soll." Das sei aus Sicht des Seniorenzentrums klar verfassungswidrig"
https://www.badische-zeitung.de/streit-um-gemeinsames-essen-fuer-seniore...

Am 12. April 2021 um 13:06 von Schwarzseher

>>Ob der städtische Plattenbaubewohner eine drohende Ausgangssperre genauso befürwortet, wie der besserverdienende Grünen-Wähler in seinem eigenen Garten?

Ich denke nicht!<<

Was Sie denken haben Sie ja in nebülösen Schwaden artikuliert.
Wahrscheinlich wird der städtische Plattenbaubewohner, der ja bekanntlich nicht grün wählt, verärgert sein.
Und die besserverdienenden Grünen-Wähler mit eigenem Garten werden sich über die "schwarz-rote" Koalition freuen, da die für Sie Politik macht.

Wieso fragt man sich da?
Ist doch egal. Aber immer schön nebulös daher schwadronieren........

zu Aerosole

Es gibt auch andere Meinungen dazu, die das nicht ganz so eindeutig, d.h. schwarz-weiß, sehen:
„Sitzt man in einer Gruppe eng beieinander, könnten mikroskopisch kleine Tröpfchen, die man beim Reden ausspuckt, in Gesicht, Augen oder Mund eines anderen landen – und schon setzt sich die Infektionskette fort“, zitierte die Zeitung den Experten, laut dem auch Aerosole „im Freien eine Rolle spielen, wenn auch keine so große wie in Innenräumen“.

13:10 von joe70

"Seit zwei Monaten ist der Impfstoffmangel bekannt. Es hat sich merklich nichts getan, denn auch Hausärzte haben nicht genug."

,.,.,

Wenn man sich immer nur alle paar Monate informiert, weiß man nie den aktuellen Stand.

Schauen Sie mal nach bei Hamburg und dem Impfzentrum Messehallen und wie da die Impftermine nur so purzeln.
Zum Beispiel hier:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Impfung-in-Ham...

Ich hoffe, dass Sie nicht bewusst Falschmeldungen verbreiten.

Impfstoff - 13:10 von joe70

Fragen Sie mal die USA und GB, ob die was rausrücken ... Sie werden sich eine Abfuhr abholen.
oder Sie produzieren ihn selbst, wenn es so einfach ist.

Kretschmer drängt auf "Haltbarkeitsdatum" für das Gesetz

wenn es denn kommen sollte, dann muss das dabei sein.

4 Wochen und keinen Tag länger.

Wir wollen und müssen verhindern, dass Merkel uns noch länger drangsalieren kann.

Inzidenzen sind kein brauchbares Mittel, um Grundrechts einschränkende Maßnahmen zu begründen.

Ich hoffe die FPD klagt gegen so ein Gesetz, das unbefristet und nur auf Inzidenz, nicht aber auf Evidenz basiert..

Das dürfte deren Chance den nächsten Bundeskanzler zu stellen beträchtlich erhöhen....

Jetzt schnell alle Bereiche der Außenaktivitäten öffnen

">>... Maßnahmen wie Verbote, sich in Parks zu treffen, beliebte Strecken für Spaziergänge komplett zu sperren oder auch die in der geplanten Bundesnotbremse angedachten nächtlichen Ausgangssperren entstehe der Eindruck: "Draußen ist es gefährlich."... "Die andauernden Debatten über das Flanieren auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Joggen oder das Radfahren haben sich längst als kontraproduktiv erwiesen"... Und die beständige Warnung vor Kontakten drohe die "überall erkennbare Pandemiemüdigkeit" sogar zu verstärken. "... <<"

Im Freien wird das Virus nur "äußerst selten" übertragen und führt nie zu sogenannten Clusterinfektionen, also breitgefächterten Ansteckung en.

Das Infektionsschutzgesetz mit eingebauter Notbremse muss das berücksichtigen.
Hier zeigen sich die Bundesregierung, das Bundeskanzleramt, d. MPs und die sonst. Verantwortlichen noch völlig uneinsichtig.

Auch sind Demos gg. die CORONA - Zwangsmaßnahmen zu gestatten.

@Bender Rodriguez

"Warum muss da jeder einzelne mitreden?
Bei Verkehrsregeln wird das auch nicht gemacht. Die gelten bundesweit" Am 12. April 2021 um 12:38 von Bender Rodriguez

*

Sie denken tatsächlich, dass Berlin über die Verkehrsregeln in jedem kleinen Dorf bestimmt?

Für Verkehrsregeln ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Sie ist "ein Teil der örtlichen kommunalen Verwaltung, (Stadtverwaltung oder, in Kommunen mit geringerer Einwohnerzahl, bei der Kreisverwaltung)" (Wikipedia).
Man nimmt Statistiken als Grundlage, Einwohner können aber auch selbst sich für bestimmte Verkehrsbedingungen einsetzen (meistens ist es geringere Geschwindigkeit bis hin zu Umgehungsstraße usw.)

Von daher können wir das gerne so regeln wie die Verkehrsregeln:
Jede Stadtverwaltung, jede Kommune und jede Kreisverwaltung entscheidet selbst über ihre Corona-Maßnamen und da darf kein anderer mitreden.

@12:34 von Esel_85

"Es sollte jedem klar sein, dass es für die Wahrscheinlichkeit einer Tröpfcheninfektion relativ egal ist, ob man sich im inneren oder äußeren aufhält"
Mit Verlaub das ist unlogisch, dann könnte ich mir auch das Lüften sparen. Selbstverständlich ist im Freien die Keimzahl niedriger als Innen - und letztendlich hängt es von der Anzahl der Keime ab die man abkriegt ob man sich infiziert oder nicht. Ich stimme Ihnen aber insoweit zu dass man auch im Freien auf Abstand achten muss - was übrigens auch von unseren Damen und Herren Politiker regelmäßig missachtet wird - und zwar draußen wie drinnen. Dabei wird auch vergessen dass eine Maske (selbst FFP-2) keinen 100% Schutz bietet!
PS: Leider hat jede wissenschaftliche Fachrichtung ihren eigenen, verengten Blickwinkel. Deswegen ist ja interdisziplinäres Arbeiten sowie ein größerer Expertenkreis wichtig - was wiederum von unserer Bundesregierung sträflich missachtet wird.

Am 12. April 2021 um 12:33 von Advocatus Diabo...

Zitat: Angesichts des hohen Anteils Juristen im Deutschen Bundestag bin ich sehr verwundert wo doch die Gerichte bereits in der Vergangenheit unbegründete Ausgangssperren regelmäßig wieder aufgehoben hatten. Ich hoffe der BGH redet bald Klartext.

Der BGH zur Entscheidungen in solchen Sachen nicht berufen ist, Herr "Advocatus".

Bund will Tempo machen bei den Corona-Regeln....

Und den Bundesrat, die Länder will man dazu nicht fragen. Eventuell soll es nächtliche Ausgangssperren geben. Allerdings ist keine Rede davon, für Unternehmen die Regeln des Infektionsschutzgesetz verpflichtend zu machen und notfalls auch Sanktionen zu verhängen (Packzentren, Fleischindustrie).
Für die Bevölkerung sollen Freiräume/Freizügigkeit eingeschränkt werden können.

Und die SPD ist dabei: "Wir sind auf einem guten Weg", so heißt es.

WIR. BRAUCHEN. KEINE. NOTBREMSE

Wir brauchen ausreichend Betten auf den Intensivstationen. Und die gibt es.

Zwar sind mal knapp 7.000 Intensivbetten "verschwunden", aber nur weil man den Pflegeschlüssel erhöht hat. Man benötigt nun bei gleicher Anzahl an Patienten mehr Pfleger.

Im Notfall könnte man diesen Schlüssel auch weider absenken, wie man das auch in der 1. Welle im Frühjahr gemacht hat. Diese zeitweilige Änderung wurde erst im Augst 2020 wieder aufgehoben.

Die "Anpassung" des Pflegeschlüssels erfolgte zum 31.1.2021.

Fassen wir zusammen:
zu den noch freien ca. 4.000 Intensivbetten haben wir noch ca 7.000 weitere Betten, die man durch Reduzierung des Personalschlüssels auf das Niveau von vor Corona zusätzlich hätte.

Dazu kommen noch ca 10.800 Betten aus der Notfallreserve, die man innerhalb von 7-Tagen zur Verfügung hätte. das Personal dazu rekrutiert sich überwiegend aus "normalem" Pflegepersonal, das dann für den Notfall die Intensivpfleger unterstützt.

Also zum Glück weiter kein Zusammenbruch in Sicht.

@12:54 von Hillary

"Ich finde Ausgangsbeschränkungen schon sinnvoll. Andere Länder machen das auch"
Frankreich macht seit Monaten Ausgangssperren, zT ab 18 Uhr - und deren Zahlen sind weit höher als die bei uns, während die moderate Schweiz mittlerweile auf gleichem Niveau liegt wie wir und demnächst wieder die Außengastronomie öffnen wird. Übrigens lag Frankreich etliche Wochen höher als Schweden.
Hier kann man mal die 14-Tage Inzidenzen verfolgen (einfach weiter unten seine Wunschländer eingeben):
https://www.srf.ch/news/international/coronavirus-grafik-faelle-impfunge...

@um 12:34 von Esel_85

" Der Abstand ist auch draußen wichtig, wenn einem jemand beim Spazieren gehen direkt ins Gesicht niest, dann kann man leicht infiziert werden."
Wie oft passiert so etwas? Also ich kann nur aus meiner Erfahrung sprechen - mir ist derartiges noch nicht untergekommen.
Und selbst wenn dieser absolut außergewöhnliche Fall eintreten sollte, ist es eher unwahrscheinlich, daß diese Person Corona-Positiv ist. Und selbst dann spricht noch einiges gegen eine Infektionsübertragung.
Das Problem bzw. Risiko ist derart geringfügig, daß das niemals eine Maskenpflicht beim Spazieren gehen oder gar eine Ausgangssperre begründen könnte.

Am 12. April 2021 um 14:56 von Advocatus Diabo...

Zitat: Herr Spahn arbeitet jedoch an einem Gesetz nach dem auch das Thema "Geimpfte in Pflegeeinrichtungen" Sache des Bundes wäre und nicht mehr Ländersache, wie auch der Bund im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes die Hoheit übernehmen will.

Um aus einer "Ländersache" eine "Sache des Bundes" zu machen, Bedarf es einer Grundgesetzänderung, Herr "Advokatus".

Und nun kommt es noch

Und nun kommt es noch schlimmer : Das Ganze soll "durchgepeitscht" werden. Dabei gibt es kaum was Schlechteres als "mit heißer Nadel zusammengestoppelte" Gesetze. Die zudem auch noch ohne Verfallsdatum sind. Das Mindeste müsste eine deutlich definierte zeitl. Begrenzung dieser Änderung sein, deren max. Frist mit der BTW im September endet, eine neue Regierung sollte gezwungen sein, diese Änderung, die einen derart krassen Eingriff in Grundrechte aller bedeutet, wieder neu verhandeln zu müssen. Und die Änderung sollte auch nur speziell für Covid19 gültig sein.
Hier in E muss der Alarmzustand auch immer wieder neu verhandelt werden. Nur mit Alarmzustand können z. B. perimetrale Restriktionen durchgesetzt werden. Der Estado de Alarma endet am 9 Mai und hatte dieses Verfallsdatum bei seiner Einsetzung schon definiert. Die Änderung des IfSG scheint aber für die Ewigkeit zu sein...

leben wir im irrenhaus

nach über einem jahr staatsversagen kommt das kanzleramt auf die irrsinnige idee, jetzt alles an sich zu reissen. will merkel das land endgültig den linken überlassen. ? erst der unsinnige aufsatz des kanzlerassistenten braun, mit dem wunsch auf abschaffung der schuldengrenze, dann das ok der kanzlerin zum gem. eu schuldendienst. und nun als höhepunkt, die abschaffung des grundgesetzes durch die hintertürk

Infektionsschutzgesetz m. Eingebauter Notbrbremse...

... Muss völlig überarbeitet werden.

Die ab heute zur Diskussion stehenden Ergebnisse der Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) sind im Infektionsschutzgesetz zu berücksichtigen.

Die Folge :
Außenbereiche wie u.a d. Gastronomie, die gesamten Freizeitbereiche im Freien, Open-Air Konzerte u.ä andere Veranstaltungen im Freien, sind zu öffnen und zu erlauben, und keine Atemschutzmasken im Freien, sind die Punkte, die sich im Infektionsschutzgesetz exakt wieder zu finden haben.
Dazu müssen Demos gg die CORONA Zwangsmaßnahmen statthaft sein, und nicht wie bisher, eher die seltene Ausnahme.

@12:38 von SirTaki

"reisen einige aus Hochinfektionsregionen mit Trallala und Juchhei unter fadenscheinigen Begründungen durch die Republik (Verteiler von Viren und Ansteckungswegen)"
Das sind übrigens nicht mal so sehr die vielgeschmähten Urlauber sondern die täglichen Ströme tausender Pendler die für die deutschen Firmen unverzichtbar sind und das dürfen. Genau das gleiche haben wir nun wieder mit den Saisonarbeitern aus Osteuropa (aktuell zur Spargelernte)
Das führt diese ganzen Maßnahmen ad absurdum.

schwächstes Glied

Die bestehenden Maßnahmen sind geeignet um das Infektionsgeschehen zu verringern. Die Bereitschaft Maßnahmen überhaupt einzuhalten und sich diszipliniert zu erinnern ist gering.
Das kann man nur kompensieren, indem Maßnahmen verhängt werden, die einfacher zu kontrollieren sind. Z.B. die Ausgangssperre, Schließungen etc.

Welche einfachen Alternativen gibt?
Testpflicht wird es nicht geben. Stattdessen undokumentierte Selbsttests in Betrieben, an Schulen usw.: Angebot statt Pflicht. Bringt auch nichts, wenn man weder die Meldedaten heranziehen darf und diese unvollständig sind. Und wie immer: Wer soll das kontrollieren im Land der freiwilligen Selbstverpflichtung? Da kommt doch immer ein Dokumentationszwang, der ja scheinbar die Antwort auf alles ist, während das Ausland sich kaputt lacht.
Überspitzt gesagt Apparatschik trifft Egozentriker.
...und dann kam Corona....

13:11 von weingasi1

Wer das dann bezahlen soll, bei einer stark reglementierten Wirtschaft
kann mir dann vielleicht Margitt erklären.
.
wie immer
"die Reichen"

@13:04_stupid at first- typischer Einkaufsalltag

8 Uhr Supermarkt
9 Uhr Drogerie
9.30 Uhr Sparkasse
9.45 Uhr Bäcker
10 Uhr Termin für Schnelltest

dann erst darf man auch ins Schuhgeschäft.. Und trifft da teilweise wohl die selben Menschen..

Angela Merkel geht es ums Prinzip, um ihr "Erbe" und den Platz im Geschichtsbuch.

Und möglicherweise auch um rechtliche Dinge. Wenn Sie jetzt nicht nachweisen kann, dass ein Lockdown was bringt, dann könnte man ihr den Versuch in der zweiten Welle allein auf Inzidenz-Senkung gesetzt haben, als fahrlässig oder noch schlimmer ankreiden.

Für Merkel und ihre Berater gibt es also viele Gründe jetzt nochmal einen Lockdown zu fordern.

Man könnte auch mit anderen Maßnahmen die Anzahl der intensivpatienten begrenzen, vermutlich sogar wirkungsvoller. Dass man das nicht macht spricht ja Bände...

Meine Güte

Wohin soll das Alles noch führen? Art. 2 GG wurde erschaffen, um Menschenversuche zu unterbinden. Jetzt wird das missbraucht, um der Exekutive die alleinige Staatsgewalt zu garantieren. Eigentlich können wir nur noch beten. Bitte denken Sie immer daran, dass hier unbefristete, massive Grundrechtseinschränkungen auf unbefristete Dauer begründet werden sollen. Völlig gleichgültig, ob es Medikamente geben wird, der Mensch nur noch Schnupfen bekommt, oder was auch immer.

Die PCR-Tests sind eigentlich

Die PCR-Tests sind eigentlich ziemlich sensibel und daher eher zu genau, weil wenn nach x Durchlaufzyklen ein Virenfragment aufgespürt wird, ist er positiv, ebenso, wie wenn gleich nach wenigen Durchlaufzyklen Virusmaterial gefunden wird. Aussagekräftig wäre eigentlich, wie oft der PCR-test durchlaufen wird. Vor ein paar Monaten gab es da mal eine Diskussion und es wurde die Zahl von 25 Zyklen in den Raum gestellt, alles was nach mehr Zyklen positiv ist, ist aber nicht infektiös. Ich wüsste gerne, wie das Thema weiterdiskutiert wurde und ob es in D flächendeckend eine einheit. Obergrenze bei den Durchlaufzyklen der Testproben gibt, oder ob das jedes Labor anders macht. D a wäre eine Vereinheitlichung mal sinnvoll...

6 Ft. under

Linke und FDP stören sich an der Ausgangssperre. Ok - gut finden muss man das nicht. Aber besser als weiterhin steigende Infektionen, jetzt, so kurz vor dem Ziel, dass alle geimpft sind.
Ausgangssperre abends ist besser als eine totale Ausgangssperre für immer, 6 Ft. under. Oder sehen Sie das anders, Herr Lindner?
Wenn Bundesländer aus der Regelung ausscheren, dann werden sie sich vermutlich über viele abendliche "Einwanderer" freuen dürfen, die nachts dort Party machen und dann bei Freunden und Verwandten übernachten. Die Folgen werden bald sichtbar werden.

13:10 von Spider Jerusalem

"Der Ausverkauf unserer Demokratie ist in vollem Gange
...oder glaubt noch jemand, dass es um Infektionsschutz geht?"

,.,.,

Sprechen Sie von der AfD?

-----

"Politik und Pharma wollen nur unser Bestes: Unsere Daten, und die bekommt man am leichtesten im Rahmen einer Massenimpfung."

,.,

Das behaupten Sie - ganz ohne Beleg?
Dann klingt das in meinen Ohren nach Unterstellung.

Wer grundsätzlich misstrauisch ist gegenüber Menschen, der ist leicht manipulierbar. Er überprüft nicht, sondern glaubt blind, was man ihm eingeflüstert hat.

Dagegen ist kein Kraut gewachsen. Da muss man selber versuchen, eigenes Denken zu entwickeln.

--
"Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern kann man öffentlich nachlesen (einfach mal nach "ID2020" suchen)"

,.

Klar kann man Verschwörungstheorien nachlesen.

--

"Sie werden nichts besitzen, keine Privatsphäre haben, und Sie werden glücklich sein." (Klaus Schwab, WEF)"

,.

Wir reden hier vom qualvollen Sterben. DAS wollen Sie zulassen und weggucken?

Bundesweite Regelung

Tempo machen, hören wir schon lange. Wenn nun endlich Taten folgen und man sich nicht mehr nur einig im Streiten ist, gut so. Aber ob Bund und Länder wirklich mal eben so einfach ihre Zuständigkeiten verschieben können, wird in dem Moment spannend, wenn wieder Gerichte sich einschalten. Damit hat man schon viele Irritationen verursacht. Für mich gibt es nur eine, ganz schlichte Antwort: Jede neue Zuständigkeit funktioniert mit Maßnahmen nur so lange, wie die Bürger sich auch daran halten. Wenn ich die Uneinsichtigen aber so betrachte, kommen mir Zweifel, wie das alles auf Dauer gewährleistet werden soll. Viel zu vielen ist doch egal, was geregelt ist. Da wird mancher Verstoß als sportlicher Wettkampf mit der Staatsgewalt riskiert. Dass man damit andere Mitmenschen ansteckt und gefährdet, interessiert nicht. Und die Übeltäter wissen auch, dass sie kaum erwischt werden.

Wenn ich die Diskussion …

… hinsichtlich Aerosole im Vorgängerartikel verfolge, habe ich den Eindruck, dass wir die Intelligenz und gleichzeitig die Unaufrichtigkeit unserer Politiker oft sehr unterschätzen:
Die Intelligenz deshalb, weil ich aus eigener Erfahrung (Gespräch mit einem Staatssekretär) weiß, dass Politiker logischen Argumenten im Privatgespräch durchaus zugänglich sind, gleichzeitig aber zu bedenken geben - und da kommen wir schon zur Unaufrichtigkeit - dass sie leider sofort ihren Job verlören, wenn sie eine unpopuläre Wahrheit öffentlich verkünden (im konkreten Fall ging es um die vom Publikum vermutete gesundheitliche Belastung durch sog. Elektrosmog).
Bei der Luftbelastung in Innenräumen scheint es mir darum zu gehen, die Schulen gegen jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse offen zu halten, weil Schulen nicht vorrangig als Bildungseinrichtungen betrachtet werden, sondern als Kinderverwahranstalten, damit die Eltern arbeiten können.

... Ist die Aussage, wie die Quarantäne funktionieren soll.

Ein Quarantäne-Konzept /Strategie hat z. B. Hr. Prof. Karl Lauterbach noch nicht vorgestellt.
Zuletzt war er sehr damit beschäftigt die Ausgangssperre im Infektionsschutzgesetz zu begründen, was nun mit den Ergebnissen der Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) hoffentlich vom Tisch ist.

@falsa demonstratio: Gesetze

"Um aus einer "Ländersache" eine "Sache des Bundes" zu machen, Bedarf es einer Grundgesetzänderung"
Absolut korrekt - und genau daran wird gearbeitet - und das an mehreren Punkten gleichzeitig.
Und was hier herauskommen soll halte ich nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz!

Corona Regeln

Nicht die Corona Regeln müssen verschärft werden, viele halten sich sowieso nicht dran oder werden durch einen Gerichtsbeschluss wieder aufgehoben, es hilft nur Impfen, Impfen, Impfen. Egal mit was, egal von wem.

Lieber Ostbayer, 14:57h:

Lieber Ostbayer, 14:57h: Gerade für den von Ihnen geschilderten Fall sind ja draußen die AHA-Regeln wichtig, man sollte sich halt nirgends zu nahe auf die Pelle rücken, weder drinnen noch draußen. Aber Ausgangssperren, zudem noch vor Ladenschluss der Supermärkte, sind absolut kontraproduktiv, drängen das Einkaufsgeschehen in noch kürzere Zeitbahnen und kriminalisieren die Falschen, z. B. diejenigen, die kurz nach dem Spielfilm noch eine Runde um den Block drehen wollen, um dann besser schlafen zu können.

Nicht nur an "Corona" denken

Das Scharen um den Inzidenzwert ist schon fast peinlich. Inzidenz muss sich doch an der Schwere des Erregers orientieren. Bei schwereren Krankheitsverläufen als bei dem "harmlosen" SARS Covid 19 kann eine Anfangsinzidenz von 10 schon zu viel sein.
Ich kenne zwar die Beschlussvorlage nicht , aber ein Gesetz ohne Anbindung an Einstufungen des Virus/Erregers ist hohle Fracht.

@15:07 von vriegel

„ WIR. BRAUCHEN. KEINE. NOTBREMSE
Wir brauchen ausreichend Betten auf den Intensivstationen.“

Das ist so, als würde jemand sagen: Wir brauchen keine Kriminalprävention, wir brauchen ausreichend Gefängnisse.

Notbremse

De facto wird doch seit Beginn der Pandemie immer wieder an der Notbremse gezogen - ohne dass es etwas bringt. Wir waren letzten Sommer, als die Außengastronomie geöffnet war, wesentlich weiter in der Krisenbewältigung als wir es jetzt sind.
Frau Merkel´s Behauptung dass wir jetzt ein völlig neues Virus hätten ist absoluter Quatsch; es ist das gleiche Covid 19 und nicht Covid 21. Es ist zwar insofern ansteckender als dass man sich mit einer geringeren Keimzahl infizieren kann, aber es sind die gleichen AHAL-Regeln ausreichend.
Wenn man im Zug sitzt und dauernd an der Notbremse zieht und nichts passiert dann muss man mal überlegen ob man nicht etwas anderes probiert - vielleicht aussteigen?

Wanderung im Freien vs. Picknickrunde in der Gruppe

Frischluft und Spaziergang bleiben vielen Menschen mit begrenzter Mietwohnfläche als einzige Möglichkeit, vor die Tür zu kommen. Und ich finde es wichtig, dass wir nicht unter Ausgangssperren stehen, wenn die Infektionszahlen niedrig sind. In Hamburg hat man einige Regelungen, die sich sicherlich auch in anderen Bundesländern und ihren Corona-Hochburgen anbieten würden. Aber die Verstöße gegen und mit den Freiräumen, die man in Hamburg und andernorts erlebt, belegen auch, dass wir uns von dem Glauben verabschieden können, alle würden einsehen, was Schutzmaßnahmen sind und wie man sie einhalten muss. Wenn nun noch die Einsichtigen unter uns gleich mit leiden müssen, fühlen sich diejenigen doppelt "bestraft". Impfung, Test und AHA-Regeln sind unsere einzige Versicherung, die Ansteckung zu minimieren. Man kann sich immer noch mit wenigen Menschen wechselweise treffen. Aber nur mit Regelbeachtung.Und wer sich jeglicher Einsicht verweigert, dem ist auch egal, ob er andere gefährdet.

15:00 von vriegel

"Wir wollen und müssen verhindern, dass Merkel uns noch länger drangsalieren kann."

,.,.,

Wieso verwechseln unsere 'Rechts-außen-Freunde' andauernd "wir" mit "ich"?

Für Sie mag das akzeptabel sein, wenn viele sterben, die nicht sterben müssten - für die meisten Bürger ist das NICHT akzeptabel.

Diese anderen Bürger erleben das Verhindern von unnötigem Sterben nicht als "Drangsalieren".

Das Grundgesetz verbietet NICHT den Schutz vor dem Tod. Das haben Sie falsch verstanden.

Es gibt doch einheitliche Corona-Regel!?

Das Infektionsschutzgesetz gilt doch eigentlich für alle Länder!?Statt in einer Vorwahlen-Kurzschluß-Panik mit diesem Vorstoß sich noch unglaubwürdiger zu machen,sollte die CDU/CSU vielleicht mal überlegen wieso sich die MP's nicht daran halten!Alle Städte und Kommunen über einen Kamm zu scheren hatte mal funktioniert,nur haben sich davon einige,im Gegensatz zur Regierung,weiterentwickelt!Einfach nur die Menschen im privaten Umfeld noch weiter einzuschränken und den seit Monaten geschlossenen Gastronomen und Händlern keinerlei Perspektive zu bieten,löst die Ansteckungrate nicht dauerhaft.Der angestrebte,im bestehenden Lockdown,kurze Lockdown stoppt gar nichts außer der Bereitschaft der Bevölkerung die Verordnungen mitzutragen!
Es gibt genug Werkzeuge,Tests,Impfen,AHA-Regeln,vorhandene Selbstdiziplin,um die Ansteckungen zu verringern!Nur das,was wirklich helfen würde,stößt bei CDU/CSU auf taube Ohren.Sie beharren auf das alte,längst nicht mehr funktionierende Muster!Prima Perspektive!

@ Zeitlos-Gesitlos um 15.13 Uhr, Testpflicht

"Testpflicht wird es nicht geben. Stattdessen undokumentierte Selbsttests in Betrieben, an Schulen usw.: Angebot statt Pflicht. Bringt auch nichts, wenn man weder die Meldedaten heranziehen darf und diese unvollständig sind."
Getestet wird inzwischem in vielen Schulen und Betrieben, oft zweimal/Woche. Aber ich stimme Ihnen zu: Wenn man schon den Test kostenlos gestellt bekommt, dann sollte man sich im Gegenzug damit einverstanden erklären, seine Daten und seinen Infektionsstatus dem Gesundheitsamt zugänglich zu machen.
Wer das nicht möchte, kann eigentlich nur noch eingeschränkt arbeiten bzw zur Schule gehen, und müsste die Folgen, z.B. Einkommensminderung, Reduzierung von Präsenzunterricht) selbst tragen.
Verweigerung darf nicht einfacher sein als Kooperation.

anstatt immer neue Corona-Regeln

zu beschließen, könnte man sich mal das Interview mit Herrn Lauterbach anhören. Sehr interessant.

"https://www.ntv.de/mediathek/videos/wissen/Lauterbach-Asthmamittel-ist-Game-Changer-in-Pandemie-article22483437.html"

@Esel_85

"Der Abstand ist auch draußen wichtig, wenn einem jemand beim Spazieren gehen direkt ins Gesicht niest, dann kann man leicht infiziert werden." Am 12. April 2021 um 12:34 von Esel_85

*

Wo sind Sie denn aufgewachsen, dass man bei Ihnen anderen Leuten ins Gesicht niest?
:-o

Von Knigge kommt das jedenfalls nicht. Das war im deutschen Lande schon immer unüblich gewesen. (Und nicht nur hier. Eher weltweit und bei allen politischen und religiösen Richtungen.)

Damit die Notbremse im Infektionsschutzgesetz...

... Endlich überflüssig wird, muss jetzt der Bundesgesundheitsminister, die Bundesregierung, d. MPs und die sonst. Verantwortlichen schnell handeln.
Sie müssen jetzt schnell die Strategie der mobilen Intensivstation ausarbeiten.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz muss personell, materiell, und finanziell in die Lage gebracht werden, dass es diese mobilen Intensivstation betreiben kann.

Bisweilen haben die Verantwortlichen an dieser Stelle völlig versagt.
Sie hätten den nun seit mehr als einem Jahr andauernden Missstand schon im März2020 wissen müssen und schon im März2020 damit beginnen müssen diesen Missstand abzubauen.

Leider ist es jetzt so, dass das Unvermögen der Verantwortlichen dazu führen soll, dass die begrenzte Kapazität der Intensivplätze zur Notbremse im Infektionsschutzgesetz genutzt werden soll.
Und das geht gar nicht.

15:07 von Advocatus Diabo...

<< @12:54 von Hillary
"Ich finde Ausgangsbeschränkungen schon sinnvoll. Andere Länder machen das auch"
Frankreich macht seit Monaten Ausgangssperren, zT ab 18 Uhr - und deren Zahlen sind weit höher als die bei uns <<

,.,.,

Offenbar glauben Sie, dass Frankreich DARUM höhere Zahlen hat, weil die Ausgangssperren höhere Zahlen PRODUZIEREN???

Die Möglichkeit, dass Frankreich hohe Zahlen hat und DARUM Ausgangssperren verhängt, schließen Sie aus?

Ihr Nickname scheint allerdings nahezulegen, dass Sie die Leute veräppeln wollen.

Ich hoffe, es geht Ihnen nicht darum, möglichst viele Schutzaßnahmen zu VERHINDERN.

Ich habe verstanden

und meine Coronaregeln verschärft. Habe die Ehebetten 1,50 m auseinander gerückt, ein zweites Schloss angebracht und meine volljährigen Kinder aus dem Haus geschmissen.
Wie jetzt festgestellt wurde, ist die Ansteckungsgefahr an der frischen Luft fast Null. Warum will man uns dann Joggen und Spazierengehen verbieten? Oder sucht man nach weiteren Gründen, um Demo's zu unterbinden oder eine Briefwahl zu erzwingen?

@15:24 von Egleichhmalf

Da Sie gerade hier sind, hätte ich da aber doch noch eine spezielle Frage:
Wenn auf der Straße jemand an mir vorbeigeht, bekomme ich immerhin auch mal Bier- oder Knoblauchfahnen ab. Sind Geruchsmoleküle frei von Aerosolen übertragbar?
Möglicherweise eine dumme Frage, die ich mir aber trotzdem nicht auf die Schnelle selbst beantworten kann.

@ Sausevind

"Wir reden hier vom qualvollen Sterben. DAS wollen Sie zulassen und weggucken" Am 12. April 2021 um 15:21 von Sausevind

*

Den Wenigsten ist es gegönnt ruhig für immer einzuschlafen.

In meiner Familie starben mehrere Personen(*) an Krebs. Da war von Blut spucken bis Erstickungsanfälle alles dabei.

Deswegen geben die meisten ihre stetbenskranke Angehörigen ins Krankenhaus, wo sie sediert werden und begleiten sie nicht mehr wie früher zu Hause in den Tod.

(*) Die Jüngste war 10 Jahre alt (da war ich selbst noch ein Kind), dann 33, paar Personen zw. 50 und 60. Deswegen halte ich für wichtiger, dass man lebt und nicht dass man nur möglichst lange auf der Erde ist. Wer weiß schon wirklich, wie viel Zeit er hat?

Die Verschärfung der

Die Verschärfung der Coronaregeln wird immer mit der Gefährlichkeit der Mutationen begründet. Dann verstehe ich aber nicht, warum bei steigenden Infektionszahlen die Todesfälle stagnieren bzw. sogar abnehmen. Das passt doch nicht.

@15:25 von 0_Panik - Fakten und Evidenz...

... interessiert im Kanzleramt wohl nur selten jemand.

Ich glaube nicht, dass dieser Brief der GAeF zu einem Umdenken führt.

Schon zu Beginn der Pandemie war man in der Schweiz (ETH) zu dem Ergebnis gekommen, dass Ausgangssperren nur einen geringen Einfluss haben - wenn überhaupt.

Maßnahmen, die wenig bringen, bringen gar nichts bzw. eher einen gegenteiligen Effekt, wenn die Bevölkerung nicht bereit ist sich daran zu halten. Das ist schon mathematisch ganz einfach begründbar.

Man sollte einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Pandemie schon bald ihren Zenit überschritten hat und nun nicht auf der Zielgeraden nochmal das volle Arsenal ausgepackt werden muss.

Vielmehr sollte man darauf achten, dass die Hochrisikogruppe schneller geimpft wird und bis dahin notfalls in Selbstisolation gehen sollte.

Ohne Schließung aller (!) Betriebe kann man sich den Lockdown sowieso sparen. Der Effekt für die Intensivstationen wird nahe null sein.

Am 12. April 2021 um 12:52 von GregorSchuster

Nach der künftigen Regelung wäre es weder möglich Neugeborene auszustatten, noch eine Brille zu kaufen, sein Auto oder Fahrrad fahrbereit zu halten, Pakete im Onlinehandel zu versenden oder eine Tageszeitung zu erwerben. All diese Dienstleistungen werden von der Positivliste gestrichen. Das wäre eine völlig neue Situation und keine bloße Umsetzung längst beschlossener Maßnahmen.
___
Soweit ich weiss, ist was bislang kommuniziert wurde, ja auch nur eine erste "Rohfassung". Ich bin mir sicher, dass in der endgültigen Fassung einige Ihrer Punkte wieder möglich sein werden. Mit Ausnahme vielleicht der "Baby-Ausstattung", wobei ich der Meinung bin, dass man das meiste nach 9 Monaten eigentlich haben sollte und Windeln pp gibts im Drogeriemarkt. Hinzu kommen der Online-Handel, denn Säuglinge wird man kaum zum Anprobieren mitnehmen müssen.

@ Thrombosen-Paul Sie

@ Thrombosen-Paul
Sie schreiben: Am 12. April 2021 um 13:01 von Thrombosen-Paul
Helau B.1.351 !
„Dann wird das Kanzleramt endgültig zur Bütt und die 5. Jahreszeit herrscht das gesamte Jahr.“
Ich glaube:, dass Ihre Prognose eher Wahrheit werden wird, weil nämlich im Herbst eh die grünen die Regierung übernehmen werden. Allerdings werden dann wir nur noch 5.Jahreszeiten erleben, aber dann natürlich auf dem Fahrrad. Ahoi!

@Sausevind (15:43)

Werter Sausevind, ich finde es unmöglich, wie sie die Aussage von Advocatus Diabo... (15:07) verdrehen und dann noch mangels Argumente den Usernamen kritisieren. Ist Ihrer so viel anders?

Das ist keine Diskussion mehr.

@tada15:37:jetzt musste ich

@tada15:37:jetzt musste ich mal richtig lachen, über den Knigge. Mir hst in 55 Jahren auch noch niemand gezielt ins Gesicht geniest , beim Spaziergang. Eher schon auf den Boden gerotzt, aber von mir weg. In den Hochzeiten von AEG gab es in den Hallen entsprechende Schilder für die Arbeiter "Nicht auf den Boden spucken", damit keiner auf dem Altmännerhusten eines anderen ausrutschte und sich am Ende den Hals brach :-)

@15:32_Sausevind- von links außen ist Mitte rechts...?

"Wieso verwechseln unsere 'Rechts-außen-Freunde' andauernd "wir" mit "ich"?"

Die Frage wer was verwechselt müssen wir jetzt nicht klären, oder?

Eine von vielen Fragen ist ja, ob an Corona "zusätzliche" Menschen sterben.

Die Sachlage ist da relativ klar: es sterben kaum Menschen nur an Corona. Die allermeisten sterben wegen ihrer schweren Vorerkrankungen. Viele wären ohne Ihre Vorerkrankungen nicht schwer an Covid-19 erkrankt.

Aber auch diese Diskussion ist müssig. Viele aus der Hochrisikogruppe sind inzwischen geimpft.

Und Unter 70 sind über 99,5 % der Menschen durch Corona nicht stärker bedroht als durch andere respiratorische Erkrankungen. Aber viel stärker durch viele andere Krankheiten.

In 2020 sind ca 3.500 Menschen Unter 70 an Corona verstorben. Von 70 Millionen Menschen.

Man muss die Kirche auch mal im Dorf lassen.

Die Massnahmen haben zudem bislang kaum Leben gerettet. In Schweden starben in der 2. Welle ohne Lockdown weniger als bei uns mit Lockdown.

15:21 von draufguckerin

"6 Ft. under

Linke und FDP stören sich an der Ausgangssperre. Ok - gut finden muss man das nicht. Aber besser als weiterhin steigende Infektionen, jetzt, so kurz vor dem Ziel, dass alle geimpft sind.
Ausgangssperre abends ist besser als eine totale Ausgangssperre für immer, 6 Ft. under."

.-.-.

Danke für die deutliche Sprache.

Wer einmal erlebt hat, wie ein geliebter Mensch qualvoll gestorben ist, den man durch Vorsichtsmaßnahmen hätte retten können:

der wird mit Sicherheit bereit sein, für alle Fälle nichts Falsches zu machen.

----

"Wenn Bundesländer aus der Regelung ausscheren, dann werden sie sich vermutlich über viele abendliche "Einwanderer" freuen dürfen, die nachts dort Party machen und dann bei Freunden und Verwandten übernachten. Die Folgen werden bald sichtbar werden."

.-.-.-.

Sodass ich manchmal geneigt bin zu denken:
Wir werden nicht durch Corona aussterben, sondern durch die Dummheit.

Am 12. April 2021 um 15:26 von Advocatus Diabo...

Am 12. April 2021 um 15:08 von falsa demonstratio: "Um aus einer "Ländersache" eine "Sache des Bundes" zu machen, Bedarf es einer Grundgesetzänderung"

Zitat: Absolut korrekt - und genau daran wird gearbeitet - und das an mehreren Punkten gleichzeitig. Und was hier herauskommen soll halte ich nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz!.

Sie halten eine Grundgesetzänderung (mit 2/3-Mehrheit) für grundgesetzwidriog, Herr "Advocatus"?

12:20 von Der Lenz - Notbremse: Ausgangssperre

Im Nachhinein weiß ich nicht welche von verschiedenen Maßnahmen (FFP2, Ausgangssperre) hier gewirkt hat. Trotzdem halte ich die Ausgangssperre für einen sehr/zu massiven Eingriff. Es trifft zwar auch die Menschen, die dann zuhause bleiben anstatt sich in Kleingruppen zu treffen; aber es trifft leider auch die, die abends einfach einen Spaziergang oder Sport machen. Sie wurde dann vorzeitig zurückgenommen - Inzidenz war gesunken, aber möglicherweise auch aufgrund von Gerichtsurteilen. Wenn die Notbremse jeweils nach drei Tagen der Über- oder Unterschreitung des festgelegten Wertes gezogen oder gelockert wird, ist das Ganze zudem ein ziemliches hin- und her und man muss aufpassen keine neue Regel zu verpassen. Da nützt auch der morgige Blick in die Zeitung nichts, da Entscheidungen nachmittags für den nächsten Tag getroffen werden/wurden. Für Paare, die in getrennten Wohnungen leben und sich besuchen wollen, galten hier übrigens Ausnahmen.

Wo sind hier die Befürworter/innen...

... Der Hardliner, und Beweihräucher, Heilsager, auf die Bundesregierung, d. MPs und den sonst Verantwortlichen geblieben, die im Jahr 2020 bis dato schwadroniert haben, der Aufenthalt im Freien sei so was von gefährlich, das gar in Fußgängerzonen, Parks, und hoch frequentierten Wegen, und sonstigen öffentlichen Plätzen, bei Demos gg die CORONA Zwangsmaßnahmen, Atemschutzmasken zu tragen seien, weil z.B B. 1.1.7 so hoch ansteckend sei, daß strikte CORONA Zwangsmaßnahmen unbedingt mittels ggf. Strafandrohung und Bußgeldandrohung dem ges. Volk aufgedrückt werden müssten.

Wo seit ihr geblieben?

In 2020 verfasste Beiträge wurden nicht veröffentlicht oder mit Verunglimpfungen überzogen, obwohl sie vom Inhalt das anzeigten, was ab heute die zur Diskussion stehenden Ergebnisse der Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF) zum Inhalt hatten.

Notbremse

Gesundheitssystem kaputtsparen, Ausgangssperren die in Frankreich und Spanien bewiesenener maßen auch nicht bringen, (Inzidenzwert bei 150,
dabei ist dieser gar nicht entscheidend), Wirtschaft kaputtfahren, Virologen die die Angst der Bürger noch mehr schüren, weil man ja so das Volk in Angst und Schrecken versetzen kann.
Wie lange soll man sich noch einsperren lassen. Soll hier eine kommunistische oder demokratische Republik entstehen? Genug Einschnitte gehabt, das Leben muss mal wieder geordnet werden.

Ich bin Rentner, mich betrifft vieles nicht,

aber ich denke an unsere Kinder. Denen wird nun schon ein Jahr genommen, ein Jahr um mit Freunden zu spielen, Tanzen zu gehen, Händchen zu halten und im Kino zu knutschen.
Und dann diese vielen unsinnigen Maßnahmen, die nichts bringen.
Wie soll ein Lockdown noch weiter verschärft werden? Dann müßten rigoros alle Arbeitsplätze ob im Büro oder in der Fabrik stillgelegt werden. Spielt da die Wirtschaft mit? Der Export käme zum Erliegen und Verträge werden nicht erfüllt.

@15:46 von Anna-Elisabeth @15:24 von Egleichhmalf

Zu meiner Frage von 15.46 Uhr:

Ich glaube, ich habe sie mir doch gerade selbst beantwortet: Blütenduft, Heu und sonstige Gerüche in der Natur kommen ja auch ohne Aerosole aus.

@um 15:35 von Schweriner1965

Naja, die WHO empfiehlt das Mittel seit letzten Sommer.
Also gehe ich doch mal davon aus, daß den Veranwortlichen dieses Medikament im Zusammenhang mit Corona bekannt ist.

Ist auch recht preiswert gegenüber neuentwickelten Medikamenten, die in etwa gleiche Ergebnisse erzielen und bereits von der Bundersreigierung erworben bzw bestellt wurden.
Preis pro Dosis - ca. 2000,-Euro
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-antikoerpermittel-sen...

Das im Interview genannte Mittel kostet pro Nasenprayfläschchen ca. 40-50 Euro.

Mal schauen, was sich durchsetzt.

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und das die Landräte, Kommunen und einige Bundesländer nun mosern, das liegt in der Natur der Sache, sollte uns aber nicht allzu sehr stören. Ich frage auch nicht die Frösche, wenn ich einen Sumpf trocken legen will. Fakt ist: der Föderalismus ist eine gute und richtige Sache, ist aber völlig untauglich bei Großschadensereignissen.

15:47 von Tada

<< @ Sausevind

"Wir reden hier vom qualvollen Sterben. DAS wollen Sie zulassen und weggucken" Am 12. April 2021 um 15:21 von Sausevind

*

Den Wenigsten ist es gegönnt ruhig für immer einzuschlafen. <<

,.,.,

Na ja, dann: dann können wir ja ohne mit der Wimper zu zucken noch ein paar Tausende oder Millionen mehr grausam sterben lassen.

....

"Deswegen halte ich für wichtiger, dass man lebt und nicht dass man nur möglichst lange auf der Erde ist."

,.,.,

Das Perfide an dieser Aussage ist ja in unserem Kontext, dass der EINE sein Leben verkürzen soll, damit der ANDERE ein freudiges Leben haben kann.

Am 12. April 2021 um 13:04 von stupid at first

Paßt ja auch in die öffentlichen C-Absurditäten, daß in Bayern erst Baumärkte wichtig seien und öffneten, da Schuhläden auf das gleiche Recht geklagt haben, und Recht bekommen haben, werden auch die Baumärkte wieder geschlossen. Dabei scheinen beim Einkauf generell eine geringe Ansteckungsgefahr mit AHA-Regeln zu bestehen.
_____
Das war in NRW genauso. Hier hatten die Baumärkte, hauptsächlich aber die integriereten Gartencenter geöffnet; daraufhin hat Saturn/Mediamarkt geklagt und dann waren die Baumärkte auch wieder zu. Im Prinzip will man halt einfach überall Mobilität und Kontakte verhindern und das macht man da, wo es sich am einfachsten machen lässt. Schön istdas nicht und wird erst viel besser, wenn viel mehr geimpft. Deshalb hier : Dalli-Dalli um jeden Preis, was da verimpfen, damit wir aus diesem Quark rauskommen. Die meisten Bürger haben mit recht KEINE Lust mehr. Das, was jetzt kommt MUSS die Ultimative Geschichte sein. Sonst zerbröselt es uns !

@15:58 von vriegel

"...Die Massnahmen haben zudem bislang kaum Leben gerettet..."

Man muss doch nur die Zahlen beim letzten Lockdown vor und nach dem Lockdown vergleichen. Damit ist doch eindeutig bewiesen, dass durch den Lockdown sehr wohl Leben gerettet wurden. Darüber kann man doch gar nicht diskutieren. Wir hatten in unserem Landkreis nach dem letzten Lockdown eine Inzidenz von 35, jetzt 118. Entsprechend war die Entwicklung der Todeszahlen.

15:58 von vriegel

"Die Sachlage ist da relativ klar: es sterben kaum Menschen nur an Corona."

,.,.,

Eine ihrer vielen täglichen Falschinformationen.

@15:43 von Sausevind

"Offenbar glauben Sie, dass Frankreich DARUM höhere Zahlen hat, weil die Ausgangssperren höhere Zahlen PRODUZIEREN?"
Nein das ist natürlich Unsinn. In meinem Beitrag wollte ich darlegen dass die Einführung der Ausgangssperre nicht viel bringt die Zahlen zu senken.
In Frankreich wird eben auch deutlich dass prekäre Wohnsituationen wo viele Menschen dicht an dicht leben ungünstig sind. Es gibt in Frankreich (noch mehr als bei uns) viel Migration was, mangels Integration, zu zahlreichen Parallelgesellschaften führt (wie auch bei uns mancherorts).
Einer, bereits hier im Forum mehrfach diskutierten, Untersuchung des Guardian zufolge, sind bei uns bis zu 50% der Intensivplätze von Menschen mit Migrationshintergrund belegt (bei 5% Anteil an der Bevölkerung). In vielen europäischen Städten sieht das ähnlich aus - daher die hohen Zahlen. Da diese Menschen eh ständig miteinander leben hilft da auch keine Ausgangssperre.
Daher muss es das Ziel sein nur sinnvolle Schutzmaßnahmen einzusetzen!

@ um 15:33 von draufguckerin

"Getestet wird inzwischem in vielen Schulen und Betrieben, oft zweimal/Woche."
Ich bin da scheinbar nicht auf dem Laufenden. Ich hatte es so in Erinnerung, dass die Lehrer zu Recht die Verantwortung bei den Eltern oder noch besser bei qualifiziertem Personal sahen. Das hatte (so hatte ich es verstanden) dann die Auswirkung, dass zuhause durchgeführte Selbsttests reichen. Das war mir dann etwas unverbindlich.

Aber egal, selbst wenn wir jeden Tag in den Betrieben und in den Schulen testen, mit amtlichem Siegel und Trara. Die Zahlen werden nicht fallen. Wetten? Maßnahmen sind zwar lästig. Aber richtig unbequem oder echtes Leid, das zu Handeln zwingt, sind sie nur für wenige. Dann aber richtig. Für die anderen ändert sich ja nicht viel. Erst recht jetzt, wo man sich an den Schrecken gewöhnt hat.

Meine Befürchtung bleibt: Geeiert wird weiter. Auf Bundesebene. Das Echo, das allein durch das Vorhaben ausgelöst wurde, spricht Bände. Aber ich lasse mich gerne überraschen.

Am 12. April 2021 um 16:09 von Wolfes74

Ja es fehlte wohl die Studie dazu. Aber wenn wirklich 90% der KH Fälle damit verhindert werden sollten, wäre es doch der Durchbruch. Komisch das es nicht ausreichend thematisiert wird. Aber vielleicht ist es wirklich zu günstig.

Am 12. April 2021 um 12:38 von SirTaki

Ausgangssperren sind ein massiver Eingriff in unsere Bewegungsfreiheit und Grundrechte. Gerichte schieben für gewöhnlich einen Riegel vor, wenn Begründungen halbseiden und nicht rechtskonform sind. Und wenn in Bayern bei 600 Prozent bzw. in Hamburg bei 80 Prozent Inzidenz alle eine Ausgangssperre verhängt bekommen, obgleich erst ab 600 diese Maßnahme greifen soll.
________
Ich habe das so verstanden, dass es natürlich auf die Zahlen des jeweiligen Ortes bezogen ist. D.h. wenn in Köln die Inz. bei 120 liegt, greift das Gesetz (wenn es denn in Kraft ist)
wenn zu diesem Zeitpunkt in Lüneburg die Inz. bei 70 liegt, greift es dort nicht.
Der Unterschied ist nur der, dass das jetzt automatisch geschehen soll, d.h. der MP kann dann nicht mehr kraft eigener Befugnisse, sagen, wir hier in NRW z.B. machen das anders. Die Länder sind dann VERPFLICHTET diese Regeln umzusetzen. Immer gemessen an den Zahlen ihres Landes. Finde ich jetzt, wenn überhaupt, so besser.

@DerOstbayer

"„Sitzt man in einer Gruppe eng beieinander, könnten mikroskopisch kleine Tröpfchen, die man beim Reden ausspuckt, in Gesicht, Augen oder Mund eines anderen landen – und schon setzt sich die Infektionskette fort“, zitierte die Zeitung" Am 12. April 2021 um 14:57 von DerOstbayer

*

Von paar Viren wird keiner krank.
Die sind so winzig und treiben so vor sich hin, dass es absoluter Zufall ist, wenn sie an eine passende Andockstelle für die Wirtszelle kommen noch bevor das Immunsystem sie erwischt.

Da müssen schon sehr viele Viren inhaliert werden damit sich jemand infiziert.

@15:35 von Schweriner1965

"... anstatt immer neue Corona-Regeln
zu beschließen, könnte man sich mal das Interview mit Herrn Lauterbach anhören..."

Da hört man besser so lange nicht, bis er endlich mal die Panik-Mache in den Talkshows und in den sonstigen Medien sein lässt.
Wegen seiner Panik-Mache ist er selber Opfer seiner abhanden gekommenden Objektivität geworden und kommt zu dem Schluss dass Ausgangssperren für das ges. Volk sein müssen.

Hr. Prof. Karl Lauterbach muss mal ein Quarantäne Kozept /Strategie ausarbeiten.
Das hat er seit März2020 nicht geschafft.
Ob ihm bisweilen aufgefallen ist, dass es für D kein spezielles Quarantäne-Konzept /Strategie gibt, hat er in den Talkshows und in den Medien noch nicht verlauten lassen.

15:43 von Sausevind

Ich habe Frankreich nicht erwähnt, nur den ersten Satz.
Das Gericht in BW hat nur die landesweite Ausgangsbeschränkungen aufgehoben.
Sicher ist das ein starke Einschränkung, sie soll ja erst bei einer Inzidenz über 100 greifen. Von mir aus auch nur an bestimmten Hotspots, wenn das geht.
Vor einem Jahr gab es sehr strikte Verbote. Ich sah dann Grüppchen am Stadtrand unter Bäumen, Alkohol war auch im Spiel. Denken Sie nur mal an kreisende Flaschen/Dosen gerade in lauen Sommernächten.
Die Pandemie ist wie HIV, sie verschwindet nicht so schnell. Als HIV aufkam war ich jung und ich empfand es als einen tiefen Einschnitt. Weiter brauche ich jetzt nicht gehen.

13:10 von joe70

Falsch: Tempo beim Impfen!
Seit zwei Monaten ist der Impfstoffmangel bekannt. Es hat sich merklich nichts getan, denn auch Hausärzte haben nicht genug.///
Grundsätzlich haben Sie recht.
Aber. Ich fast 61. Freitagabend die Impfseite von Dresden geöffnet. Endlich war er da, der Punkt für über 60. jährige. Ausgefüllt. 3 Termine. Sonntag (8.54), Montag und Mittwoch. Die Option, Sonntag gezogen.
Jetzt ein riesiges Lob an das Dresdner Impfzentrum. Alles perfekt und freundlich. 8.30 dort, 8.40 hätte auch gelangt. 9.15 fertig. Ab nach Hause. Nun war der Andrang überschaubar. Ob das bei mehr Impfstoff auch so klappt? Ich traue es den Helfern zu. Dann noch die Hausärzte dazu. Dann kann es gelingen. Ähm. Natürlich auch Helferinnen und Ärztinnen.

edit sagt:

Inhalator statt Nasenspray, was das besagte Medikament aus dem Interview mit Lauterbach angeht.
Sorry, die Bearbeitungsfunktion wollte nicht.

Tempo? Nicht im Wahlkampfmodus!

Was ist momentan wichtig? Die K-Frage und nicht die Pandemie! Dies zeigt die Präsenz -zusammenkunft die es für Corona nicht gegeben hat.
Und selbst diese Gesetzesänderung wird nichts bewirken.
Warum?
Weil die Landes- und Kreisfürsten immer noch nicht begriffen haben das Tagestouristen sowie Urlauber aus anderen Gebieten (z.T. Hochinzidenz) ihre Viren eben nicht zuhause lassen.
Warum sind denn z.B. die Inzidenzen an einigen Orten in SH <100 (noch)? Weil eben kein Tourismus stattgefunden hat!
Aber wenn Politiker im Wahlkampfmodus sind, sind andere geistige Fähigkeiten ausgeschaltet oder auf absoluter Sparflamme.
Es geht eben nicht um Wahlkampfgeschenke an die Bevölkerung sondern um die Bekämpfung einer Pandemie!
Und die Justiz sollte sich gefälligst etwas zurückhalten mit „Gummibegriffen“ wie „Verhältnismäßigkeit“. Was bitteschön ist wirklich schlimm an einer nächtlichen (wenn sowieso kaum einer unterwegs ist) Ausgangssperre? Wird jeder der angetroffen wird gleich erschossen?
NEIN!

@vriegel 15:16

Zitat: "Angela Merkel geht es ums Prinzip, um ihr "Erbe" und den Platz im Geschichtsbuch.

Und möglicherweise auch um rechtliche Dinge. Wenn Sie jetzt nicht nachweisen kann, dass ein Lockdown was bringt, dann könnte man ihr den Versuch in der zweiten Welle allein auf Inzidenz-Senkung gesetzt haben, als fahrlässig oder noch schlimmer ankreiden.

Für Merkel und ihre Berater gibt es also viele Gründe jetzt nochmal einen Lockdown zu fordern.

Man könnte auch mit anderen Maßnahmen die Anzahl der intensivpatienten begrenzen, vermutlich sogar wirkungsvoller. Dass man das nicht macht spricht ja Bände..."

Ist schon lange meine Meinung, Nicht das Richtige wird getan, sondern Recht muß man behalten, da Recht nur die eigene Position ist, wird, da die eigene Meinung wahrscheinlicher geglaubt wird, wenn man sie pausenlos wiederholt, versucht, seine Meinung durchzudrücken, egal ob sie richtig, sinnvoll oder falsch ist. Politikerdenken. Resultat fast 80000 Tote.

Politik erscheint Pandemieungeeignet.

Kein Abrücken von der Inzidenz

„ Aus Länderkreisen heiße es, dass der Bund nicht bereit sei, vom Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für die Lockdown-Verfügung abzurücken. “

Merkel klammert sich daran weil klar ist, dass man unter Berücksichtigung anderer Indikatoren keinen lockdown rechtfertigen kann.

Und weswegen Merkel einen lockdown „braucht“, hatte ich ja schon geschrieben.

Dabei ist längst klar, dass wir kurz vor Ende der Pandemie ganz andere Maßstäbe, gerade auch an die Inzidenz, anlegen müssten.

Wenn „Notbremse“, dann bei 400. wer viel testet, der findet auch viel mehr, ohne dass das Geschehen deswegen anders wäre...

15:00 von vriegel

Ich hoffe die FPD klagt gegen so ein Gesetz, das unbefristet und nur auf Inzidenz, nicht aber auf Evidenz basiert..

Das dürfte deren Chance den nächsten Bundeskanzler zu stellen beträchtlich erhöhen....///

Ihr letzter Satz zeigt eins. Humor haben Sie.

Am 12. April 2021 um 15:56 von Tada

Zitat: Werter Sausevind, ich finde es unmöglich, wie sie die Aussage von Advocatus Diabo... (15:07) verdrehen und dann noch mangels Argumente den Usernamen kritisieren. Ist Ihrer so viel anders? Das ist keine Diskussion mehr.

Sich "Advokatus", also Anwalt, zu nennen und dann ständig nicht haltbare Rechtspositionen zu posten, halte ich aber auch für wenig seriös.

@16:28 von Klauserich

"Warum sind denn z.B. die Inzidenzen an einigen Orten in SH <100? Weil kein Tourismus stattgefunden hat"
Ich würde eher sagen dass in dieser Region deutlich weniger Pendlerströme aus den Nachbarländern stattfinden im Gegensatz zu zB Bayern (mit den 3 größten Hotspots) oder an den Grenzregionen zu Frankreich.
Es ist jedoch einfacher Urlauber als die Bösen zu verunglimpfen als die für die Wirtschaft "systemrelevanten" Pendler und Saisonarbeitskräfte.
Wer einen Sündenbock sucht wird immer einen finden (notfalls wird jemand einen servieren) - wer die Wahrheit sucht hat es schwerer.

@ falsa demonstratio

"Sich "Advokatus", also Anwalt, zu nennen und dann ständig nicht haltbare Rechtspositionen zu posten, halte ich aber auch für wenig seriös" Am 12. April 2021 um 16:37 von falsa demonstratio

*

Das ist Ihre persönliche Interpretation.
Es kann sich jeder nennen, wie er möchte. Auch Sie.

Die meisten nehmen einfach einen Namen, den sie nicht vergessen, weil sie damit an etwas erinnert werden.

Jedenfalls ist das kein Argument in einer Diskussion.

Am 12. April 2021 um 12:42 von Advocatus Diabo...

Zitat: Dies ist die Stunde des Parlaments um notfalls vor dem BGH eine Klage einzureichen.

Dies ist in der Tat die Stunde des Parlaments, aber um zu debattieren und zu entscheiden.

Warum sollte das Parlament, wenn es denn entschieden hat, Gerichte anrufen? Wer sollte der Gegner sein?

Der BGH wäre unter allen denkbaren Umständen unzuständig, Herr "Advocatus".

@16:37 von falsa demonstratio

"Sich "Advokatus", also Anwalt, zu nennen und dann ständig nicht haltbare Rechtspositionen zu posten, halte ich aber auch für wenig seriös"
Lieber falsa.. Bitte googlen Sie doch einfach mal nach der Bedeutung meines Nicknamens. Und wenn Sie meine Beiträge sorgfältig lesen würden, würden Sie mir sicherlich keine Rechtspositionen posten. Mit meinen Bemühungen um den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung vertrete ich zwar die Positionen des Rechts aber keine Rechtspositionen im Sinne einer Richtung nach rechts.

Am 12. April 2021 um 16:42 von Tada

Zitat: Das ist Ihre persönliche Interpretation. Es kann sich jeder nennen, wie er möchte. Auch Sie.

Selbstvertsändlich kann sich jeder nennen wie er will. Im Vertrauen: Ich heiße auch nicht in Wirklichkeit "falsa demonstratio".

Zitat: Jedenfalls ist das kein Argument in einer Diskussion.

Das ist Ihre persönliche Interpretation. Mancher Nickname grenzt schon an Hochstapelei.

Am 12. April 2021 um 15:10 von Karl Maria Jose...

„leben wir im irrenhaus
nach über einem jahr staatsversagen kommt das kanzleramt auf die irrsinnige idee, jetzt alles an sich zu reissen. will merkel das land endgültig den linken überlassen. ? erst der unsinnige aufsatz des kanzlerassistenten braun, mit dem wunsch auf abschaffung der schuldengrenze, dann das ok der kanzlerin zum gem. eu schuldendienst. und nun als höhepunkt, die abschaffung des grundgesetzes durch die hintertürk“

So, das musste mal gesagt werden.

Hinzufügen könnte man noch,

es heißt

Bundes-Republik-Deutschland

und nicht

Kanzlerin-Republik-Deutschland.

12:34 von Tada

"Wenn ich das schon lese, dann bin ich mir sicher, dass egal,was die Politik beschließt, es gerichtlich einkassiert wird, weil es gegen die geltenden Gesetze verstößt."
*
Sehen Sie mal, wie Ihr Bauchgefühl Sie täuschen kann!
Nicht bei allen Gesetzen hat der Bundesrat zuzustimmen!
Was anderes sagt Brinkhaus auch nicht,
er weist nur darauf hin, dass es der Zustimmung des Bundesrates
nicht bei allen Gesetzen bedarf!
.
https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einsp...

@16:19 von weingasi1: Ausgangssperren

Der Inzidenzwert gilt immer für den entsprechenden Landkreis und, wie Sie erwähnten, dann automatisch ohne Eingriffsmöglichkeit (außer ein Gericht fällt ein anderes Urteil - was theoretisch möglich ist, aber begründet werden muss).
Unser Landkreis ist ziemlich weit auseinander gezogen und genau in der Mitte liegt der separat zählende Stadtkreis. Wenn nun am einen Ende des Landkreises ein Cluster ausbräche, wäre das andere Ende des Landkreises betroffen während der Stadtkreis, obwohl näher gelegen, u.U. nicht beeinflusst würde.
Da fragt man sich schon wo der Sinn dahinter liegt und ob dann eine engere räumliche Eingrenzung nicht sinnvoller wäre - wenn überhaupt.

@falsa demonstratio

"Mancher Nickname grenzt schon an Hochstapelei" Am 12. April 2021 um 16:51 von falsa demonstratio

*

In der Schule hieß es noch: "Thema verfehlt".

Usernamen haben nichts mit den diskutierten Beiträgen zu tun.

Am 12. April 2021 um 16:28 von Klauserich

Zitat: Und die Justiz sollte sich gefälligst etwas zurückhalten mit „Gummibegriffen“ wie „Verhältnismäßigkeit“.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wonach eine Maßnahme der Verwaltung nicht zu einem Nachteil führen darf, der zum erstrebten Zweck außer Verhältnis steht, ist eine der (drei oder vier) Säulen des Verwaltungsrechts.

16:55 von davidw.

So gesehen haben Sie natürlich Recht.
Da hat ein Politiker wieder geredet und doch nichts gesagt. :-)

Corona

Es wird immer nur geredet, das 3 Millionen in Deutschland infiziert sind. Das ist doch Schwachsinn, weil nämlich 2.6 Millionen schon wieder genesen sind. Seit Oktober 2020 bewegen wir uns in diesem Rahmen von ca. 400000 positiv getesteten Personen in Deutschland. Das entspricht ca. 0.4 % der Bevölkerung. Wie wäre es, das auch immer zu den Zahlen zu nennen.
Mfg
Michael Tischer

Am 12. April 2021 um 16:07 von KarlderKühne

Ich bin Rentner, mich betrifft vieles nicht,

aber ich denke an unsere Kinder. Denen wird nun schon ein Jahr genommen, ein Jahr um mit Freunden zu spielen, Tanzen zu gehen, Händchen zu halten und im Kino zu knutschen.
_____
Man kann schon einiges, auch oder gerade Kinder. Man kann z. B. solange man will mit einer Freundin/Freund spielen, reden, am PC gamen oder was immer man machen möchte.
Auch abwechselnd heute mit X u. morgen mit Y. Man kann auch Händchen halten und knutschen, wo man möchte, ausser im Kino oder der Gastro. Tanzen gehen, leider nicht.
Schwer fällt es uns allen aber da jetzt auch Kinder u. Jugendlichesich schneller infizieren u. somit auch krankheitsmässig
gefährdet sind, ist das z.Zt. leider so.
Die Wirtschaft/Betriebe müssen (leider)
irgendwie weiterlaufen. Der ganze nicht vermeidbare Schlamassel muss bezahlt werden.

@16:51 von Werner Krausss

legitim ist das, was in einem Rechtsstaat geht und nicht das, was Ihnen persönlich gefällt.

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