Elf Tage ist der Auftritt der Bundeskanzlerin bei Anne Will her, bei dem sie von den Ländern eine härtere Gangart in der Corona-Pandemie forderte. Passiert ist seitdem wenig. Jetzt will Merkel laut Medienberichten handeln.
Loesung. Aehnlich wie sie im Fall der Tiergesundheit und Pflanzengesundheit bereits existiert.
In jedem Fall muss effektives Handeln von Beginn an moeglich sein. Dazu muss man den Einfluss der Politik bei Seuchenmassnahmen einschraenken. Das geht -richtig- nur mit gesetzlichen Grundlagen und Vorschriften.
Zum Gesetz braucht man noch passende Ausfuehrungsbestimmungen, am besten EU weit.
Hat die Kanzlerin und ihre Minister innerhalb der gegebenen Gesetze nicht besser die Kriese managen können? Was hinderte Herrn Spahn verantwortlich zu handeln, statt nur schön zu reden? Und hat nicht Deutschland ein halbes Jahr EU-Ratspräsidentschaft gehabt? Hat Deutschaland in der EU Impfstrategie einen guten Job gemacht? Nein! Die USA haben die Impfstoffe in Mai bestellt, die EU in November Und jetzt benötig man neue Gesetze?
eine Delegation der B.1.1.7-Viren in Ihre vielseitigen Verhandlungen ad Corona*.* mit den vielseitigsten Interessengrüppchen und Parteipolitik-Seilschaften einbeziehen würden? Sie brauchen doch nur den Viren ein gutes Gesprächsangebot machen, z.B. ein paar sichere BTW-Wahlkreis-Kandidaturen gegen Stillhalten beim Leute-Infizieren, und schon wird es mit den Lockerungen flutschen, und alle werden Sie toll finden ...
Oder meinen Sie etwa, dass man so mit Viren nicht umgehen kann??
durch die Reihen der RPs, brauchen die doch dann (zumindest bis zu einem noch nicht festgeschriebenen Grad) die Entscheidungen nicht mehr selber zu treffen, geschweige zu verantworten.
Da dies für alle zutrifft, können sie sich auf ihr Regierungsamt konzentrieren und brauchen kein Schaulaufen mehr zu veranstalten, wie die derzeit ja bis zum Überdruss zu beobachten ist.
Selbst nach den ernsten Worten von Frau Merkel in dem Interview im TV geht die Schere bei den verantwortlichem MP´s immer weiter auf, egal welcher Partei sie angehören.
Das ist KEINE Hilfe und auch keine Bekämpfung einer Pandemie, das ist einfach nur billiger Wahlkampf. So wird kein Vertrauen geschaffen.
Endlich; endlich greift Fr.Merkel (hoffentlich) durch und sorgt für bundeseinheitliche Regeln. Die Ministerpräsidenten haben über viele Monate nachhaltig bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind annähernd vernünftig in einer solchen Krise zu agieren. Der eine mehr (Bayern) der andere weniger (Saarland). Mittwochs entscheiden und Donnerstag macht jeder was er will, ohne Rücksicht auf andere.
Der in unserem kleinen Land praktizierte Föderalismus hat sich als nicht sinnvoll erwiesen. Statt 16 Bundesländer wären 4 (O,W,S,N) wären völlig ausreichend. Effektiver und deutlich kostensparend.
Viel Glück Fr. Merkel.
... aber bei einer Bedrohung der Gesellschaft als ganzes muss der Staat als ganzes handlungsfähig bleiben... das ist bei allgemeiner Terrorbedrohung nicht anders wie bei einer Bedrohung durch eine PANdemie! Wir befinden uns im Krieg -sorry wem's zu pathetisch klingt, aber infektiologisch und bezogen auf die Allgemeine Gesundheit ist es genau das.
"Folglich handelt die Kanzlerin. Sie hätte es sich auch einfacher machen können und die Verantwortung dort belassen, wo sie gesetzlich verortet ist: bei den Bundesländern. Von daher sage ich: Respekt, dass sie sich das zum Ende ihrer Amtszeit noch antut...!"
So länger ich nachdenke, so komme ich zu der Entscheidung, dass Frau Merkel es nicht mehr hinkriegt. Es ist auch ein bekanntes Muster, dass Führungskräfte unter zu großem Druck manchmal nichts mehr hinkriegen. Sie ist angeschlagen und soll am besten sofort zurücktreten. Ich glaube, es wäre besser für sie und für das Land. Eine neue Führungskraft muss her. Das ist meine Meinung.
Aber bis der durchlaufen ist , vergehen wieder Monate. Man könnte meinen, die Gründer unseres Förderalen Systems haben bewusst so entschieden. Um jede wirkliche Regierung zu verhindern. Alles was dieses Förderale System hinbekommt ist allenfalls eine Verwaltung. Ewige Diskussionen und verwalten. In der Krise zeigte sich ja wie unfähig wir sind. Da hätte es keine andere Partei besser machen können. Der Fehler liegt im System.
Einiges wäre einfacher wenn die Maßnahmen bundesweit gelten würden. Habe schon nach einer App gesucht was wann und wo an Maßnahmen gilt. Es ist ein Wirrwarr sondergleichen. Ob die Wünsche der Bundeskanzelnden allerdings bei der Wirtschaft und deren Lobbyisten chanchen hat ist zu bezweifeln.
Dass man die Gesetze anpasst, wenn das neue Situationen benötigen, halte ich für richtig.
Nur sollte man sich als Bundesregierung / EU nicht über andere Staaten beschweren, die das schon gemacht haben und die Demokratie Keule schwingen! Nicht alle Kulturen empfinden das EU System als einzig wahres, es hat sich gezeigt, dass es versagt hat in der aktuellen Pandemie, es steht mit Brasilien am schlechtesten da in der Pandemie Bekämpfung!
13:12 von erstaunter bürger
// Den Versuch das Gesetz an Pandemien anzupassen, ist längst überfällig und hätte am Anfang dieser Pandemie stattfinden müssen, damit das Gesetz alle Lesungen im Bundestag hätte passieren können und die Hürde Bundesrat zu nehmen, weil so eine Maßnahme nicht innerhalb einer Woche durchzupeitschen ist //
Also behaupten Sie, vor einem Jahr schon gewusst zu haben, was alles in diesem Jahr passieren würde ? WOW !!
Warum haben Sie uns dann nicht teilhaben lassen ?
Das Infektionsschutzgesetz wird von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Gemäß Artikel 80 Absatz 2, gegen Ende des Absatzes, des Grundgesetzes sind in einem solchen Bereich Rechtsverordnungen des Bundes nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich.
Die Vorstellung der Kanzlerin, durch Rechtsverordnung des Bundes einen einheitlichen Lockdown durchsetzen zu können, ist also verfassungsrechtlich nicht möglich. Jede einzelne dieser Rechtsverordnungen bedürfte jeweils der Zustimmung des Bundesrats, was das von der Kanzlerin angestrebte Eilverfahren verunmöglicht.
Frau Merkels Aktionen aus der letzten Zeit lassen hoffen:
Zuerst die Osterruhe als geniealer nächtlicher Vorschlag, dann Perspektivisches bei Anne Will, jetzt das Aushebeln der Länder. Kombinieren wir doch mal:
Die nächsten Koronamaßnahmen werden wieder genial sein und zur Verhinderung von überflüssigen Diskussionen von Frau Merkel bei Anne Will als Dekret verordnet.
Frau Merkel ist keine Königin. Der Bundestag müsste hier beteiligt werden und die SPD wird da nicht mehr geschlossen dem Kurs folgen. Gucken wir uns Deutschland an, dann sehen wir eindeutig, dass im Norden die Lage der anders ist, als im Süden. Warum sollte also Mecklenburg dem bayrischen Weg folgen?
.
Das macht keinen Sinn.
.
Die Arroganz Merkels ist aber der eigentliche Skandal. Sie kann ja nicht machen, was sie will.
.
Merkel leistet einen Bärendienst für die Demokratie. Was bin mich froh, dass wir eine Gewaltenteilung haben. Wir müssen den Grundervätern der Bundesrepublik wirklich sehr danken!
"... die Inzidenz ist&bleibt weiterhin aber der zeitlich(!!!) gesehen der zuerst meßbare Wert... Das Sie diese einfachste Grundkenntnis nach >1J. Pandemie immer noch nicht verstanden..."
Was hier nicht verstanden worden ist, ist der Umstand, daß u.a der Ex-Bundesverfassungsrichter Kirchhoff im Live-Blog bei tagesschau.de zum Besten gab, das die Inzidenz eine Schätzzahl ist. Hier auf haben keine weitreichenden Maßnahmen zu Fußen.
Die Wissenschaftler der Uni Tübingen sagen das die Inzidenz Unsinn ist, wenn darauf Maßnahmen oder Endscheidungen begründet werden.
Und das ist hier im Forum von den LockDown - Dauerbejaherinnen/er nicht verstanden worden.
Selbst das RKI spricht heute im Live-Blog in tagesschau.de von nicht verlässlichen Zahlen, auf denen die Inzidenz berechnet wird.
Aber das ist schon die die ganze Zeit so.
Und so kommen wir auch aus dem LockDown Loch nicht raus.
Und das ist auch nicht verstanden worden.
Frau Merkel führt aber sicherlich nicht die Aufsicht in diesem Forum. Da müssen Sie sich täuschen.
Was bitteschön hat das "Ländle" (Baden-Württemberg) mit Herrn Söder (MP von Bayern) zu tun?
Oh, dann bitte ich um Entschuldigung. Persönlich habe ich immer Bayern als Ländle eingestuft. Ich meine natürlich Bayern.
ist vollkommen richtig. Dass jedes Land hier sein eigenes Kasperltheater macht, darf nicht sein!
Sie unterstellen Frau Merkel Arroganz, ich bescheinige ihr ein hohes Maß an Verantwortung für unser Land und seine Bürger. So unterschiedlich können Sichtweisen sein. Im übrigen ist doch völlig unbestritten, dass über Änderungen im InfektionsschutzG der Bundestag und der Bundesrat definitiv zu entscheiden haben. In diesem einen Punkt haben Sie tatsächlich Recht. Die Demokratie lebt, gerade in der aktuellen Situation.
"Zuerst die Osterruhe als genialer nächtlicher Vorschlag"
Das wäre der bisher einzige Fall wo eine nächtliche Ausgangssperre sinnvoll gewesen wäre... auch wenn es eine Videoschaltung war.
>> zum Besten gab, das die Inzidenz eine
>> Schätzzahl ist
Werden Sie nicht müde, permanent zu schreiben, daß die Dunkelziffer noch wesentlich höher ist?
Richtig, die Inzidenz ist nur(!) eine Schätzzahl. ABER nach unten!!! oO
Jeder, der jetzt mit der deutschen Politik nicht einverstanden ist, sollte über die Alternative nachdenken und die heißt für mich seit je her FDP.
Ich würde mir eine Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wünschen, die übrigens Rückgrat genug hatte, den „großen Lauschangriffs“ nicht mitzutragen und deshalb von ihrem Amt als Justizministerin zurücktrat.
(2009 wurde sie dann wieder Bundesjustizministerin.)
Ich lehne ein Durchregieren ohne Einschaltung des Bundestages grundsätzlich ab, ein Regieren per Verordnung.
Eine Epedemie ist keine plötzlich hereinbrechende Naturkatastrophe, sondern ein berechenbares Ereignis. Es ist der Bundestag, der entscheiden muß und hier kann eine Regierung Gesetze einbringen, die erst einmal offen diskutiert werden müssen. Dennoch kann es auch hier schnell gehen. Es muß keineswegs länger dauern als bei einer Bund- Länderkonferenz im Hinterzimmer, wo die Transparenz fehlt.
Damit mein Kommentar nicht wieder Blockiert wir, werde ich die Zahlen erläutern.
Laut RKI sind bis 5.4.2021 über 77000 Menschen an/mit Covid 19 gestorben.
Laut ZDF Bericht vom 21.12.2020 ist die Sterberate der Intesivpatienten von 50% auf nun 33% gesunken.
Laut Statista.de sind bis 1.4.2021 87000 Covidpatienten auf den Intensivstationen behandelt worden.
Also sind rund 28700 Covidpatienten in den Krankenhäusern verstorben.
Was ist also mit den über 48000 übrigen verstorbenen Passiert?.
Warum wurden diese nicht von den Alten oder Pflegeheimen (von wo die meisten Opfer kommen) auf eine Intensivstation verlegt? Hätte die Verlegung zu einer Überfüllung der Krankenhäuser geführt und zu zehnen wie in Italien geführt. Wer übernimmt dafür (Tötung durch unterlassene Hilfeleistung) die Verantwortung?
Und warum Frage ich mich als Einziger diese Frage?
Bei allem Respekt,machen wir uns doch nichts vor,die Wählerumfragen sinken und wenn die CDU noch Punkten möchte,muss was passieren!Jetzt plötzlich nach Monaten sollen endlich alle Länder gemeinsam und konsequent handeln?Wenn ich mich recht erinnere,war Herr Söder doch oftmals mit wehenden Fahnen,der erste,der Alleingänge durchgezogen hat?!Und nun will er mehr Entscheidungsgewalt im Bund?Wohl Hinblick auf seine baldige Kanzlerkandidatur?
Der Zug,für die von Frau Merkel eingebrachte Änderung,ist längst abgefahren!
Lockdown,Lockdown und nur noch Lockdown ist längst nicht mehr das Mittel,um die Pandemie zu bremsen.Da der Kanzlerin und ihren Beratern allerdings nichts besseres einfällt,stehen wir,wenn sie Erfolg hat,wieder vor dem nächsten JoJo-Lockdown.Zudem wäre es ja nicht so,dass wir uns nicht schon im Lockdown befinden!
Statt sich den Kopf darüber zu zerbrechen wie lockdowner es noch werden kann,sollte Frau Merkel lieber dafür Sorgen, das dass Impfen mal klappt und mehr getestet wird!
darüber hätte sie vor nem Jahr nachdenken sollen
jetzt ist es unnötig
zumindest für die aktuelle Corona Sache
aber wer weiß vielleicht für die nächste Pandemie in 20 ... 50 Jahren
Es wird immer und immer wieder nach einheitlichem Vorgehen gerufen, wie zuletzt auch Spahn und Söder, aber warum? Würde es nicht reichen, wenn der Bund ihre Aufgaben erledigt und die Länder auch? Was mich stört, ist eben das herumreden, anstatt jede und jeder seine Aufgaben in seiner Position wahrnehmen würde. Benötig Herr Söder in Bayern ein einheitliches Vorgehen mit M/Pom? wem Hilft das? Ja, konsequentes Vorgehen...das wäre was. Hat nicht die MPK schon nach der ersten Welle nicht feste Regeln vereinbart? Ich kann mich an sowas erinnern. Haben sich die Damen und Herren daran gehalten? Nein! 6. Mai 2020 "Ab einer gewissen Relevanz muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Deshalb werden die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes ..
>> Und das ist auch nicht verstanden
>> worden.
Sie haben Recht! -.-
Die WHO brüllt: 'PANDEMIE'!!! Nur Unverständige, die sowas irgendwie ernst nehmen! oO
(Selber Unsinn.)
Fr. Bundeskanzlerin gibt vor dass der Föderalismus und das uneinheitliche Wirken der Bundesländer in D dazu geführt habe, dass CORONA nicht bekämpft werden konnte.
Fr. Bundeskanzlerin hat es bis dato nicht geschafft eine gesamtheitliche Strategie - speziell für D - im Kampf gg. CORONA auf den Tisch zu legen.
Noch nicht einmal eine Quarantäne Strategie /Konzept hat sie zu stande gebracht.
Und nun soll auf einmal ein Infektionsschutzgesetz mit weitreichenden Befugnissen für die Bundesregierung Abhilfe schaffen.
Wer so was will und plant muss jetzt schon (fast) gesichert wissen wozu dieses Infektionsschutzgesetz in der Zukunft sein soll.
CORONA kann es nicht sein. Hier sei gem. Fr. Bundeskanzlerin Licht am Tunnelende.
aber dafür hat sie doch sicherlich hier ihre leute fest installiert!
AFD und FDP haben in der Coron-Krise leider keinen Beitrag zu deren Bekämpfung geleistet. In keinem mir bekannten Land werden Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung jeweils vom Bundestag beschlossen. Eine Regierung muss handlungsfähig sein, auch und vor allem in einer epochalen Krise. Ein Verfahren, wie Sie es andenken, würde zu Debattierzirkeln führen und wertvolle Zeit kosten. Selbstverständlich muss die Änderung des InfektionsschutzG im Bundestag und im Bundesrat mit der nötigen Aussprache behandelt werden. Aber all dies kann nur darin münden, dass die Bundesregierung in die Lage versetzt wird, rasch und verbindlich auf die wechselnden Anforderungen der Pandemie zu reagieren. Wir brauchen Kümmerer, keine Wortakrobaten und Selbstdarsteller.
Nachdem der Spuk der nächtlichen Marathonsitzungen, bei denen die MP nahezu allem zugestimmt hätten, wenn sie nur endlich ins Bett kämen, vorbei ist, erinnert sich die Kanzlerin plötzlich an den guten alten Bundestag. Der liegt seit einem Jahr auf Eis, was Corona betrifft, weil angeblich höchste Eile notwendig sei (siehe Impfstoff) und soll nun auf die Schnelle Länderkompetenzen auf die Bundesebene hieven. Da wird im Parlament natürlich nicht lange über die Sinnhaftigkeit diskutiert werden (das mag die Kanzlerin nicht), sondern das Ganze per Fraktionszwang durchgepeitscht. Bleibt zu hoffen, dass anschließend wenigstens die Ländervertreter im Bundesrat noch kühlen Kopf bewahren, bevor das Kind mit dem Bade ausgegossen wird. Denn eine zentrale, überall gültige Bestimmung ist eben dann auch für alle verbindlich, wenn aus wahlkampftaktischen oder persönlichen Gründen kritikwürdige oder der Situation unangemessene Regeln enthalten sind.
Inzwischen weiß jeder, welche Maßnahmen zielführend sind: 1.) = Kontaktbeschränkung + AHA-L; 2.) = Testen; 3.) = Impfen.
_
#3 läuft schleppend, wegen regierungsseitiger Schlafmützigkeit bei der Impfstoffbeschaffung, #2 ebenso, könnte man aber beschleunigen. Bleibt also #1 als Möglichkeit mit Sofortwirkung... nicht aber durch verschärfte Kontaktverbote, und auch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes wäre unnötig... stattdessen aber eine Verschärfung des Arbeitsschutzgesetzes, wonach zeitbegrenzt jedem AN täglich beim AG vor Arbeitsbeginn ein kostenloser Test zusteht, in positiven Testfällen erweitert um die bezahlte Freistellung + Quarantäne bis zum nächstmöglichen Negativtest.
_
Eine solche Fokussierung auf die Arbeitswelt könnte mE. einen Schwerpunkt des Infektionsgeschehens minimieren und böte die Möglichkeit, allen Bürgern die übrige Handhabung = Kontaktminimierung eigenverantwortlich zu überlassen... ganz ohne Lockdowns..!
Ich kann Sie beruhigen. Ich bin in ein eigenständiger Kopf, nicht parteigebunden, sondern nur dem gesunden Menschenverstand verpflichtet. Allerdings habe ich manchmal den Eindruck, dass hier durchaus auch User unterwegs sind, die einer extremen politischen Richtung verhaftet sind, welche ich von grundauf ablehne.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wer letztendlich was anschiebt, bleibt mehr oder weniger egal - alle (!) Politikerinnen und Politiker schinden sich doch bestimmt einzig und allein des Volkswohls willen.
Mir will nur nicht in den Kopf, dass niemand ohne Maske, gegebenenfalls ohne Negativtest einkaufen gehen oder andere körpernahe Services in Anspruch nehmen kann, aber an den Schulen in großen Teilen Deutschlands die Eltern über die Teilnahme am Test entscheiden dürfen und diese Kinder und Jugendlichen trotzdem nicht der Schule verwiesen werden. Und das findet so statt, nachdem Schule und Kita durchaus als Infektionsherde gelten! „Bundesrecht bricht Länderrecht“, dieser alte Grundsatz gilt auch heute. Vor allem gilt es die Allgemeinheit vor den Egoismen von Minderheiten zu schützen. Wer das nicht verstanden hat, hat auch den Sinn von Freiheit in Verantwortung und Sicherheit nicht verstanden.
Die Grenzen sind offen, wie es sich in Zeiten der Globalisierung gehört.
Jedes Land in der EU macht, was es für richtig hält. Manche holen nicht einmal ihre Impfdosen ab, manche nehmen mehr davon, als zugeteilt wurde.
Jedes Land auf der Welt macht was es will.
Jede einzelne Virus-Vatiante ist eingeschleppt worden.
Deutschland steht bislang vergleichsweise recht gut da, was Pandemie-Bekämpfung angeht.
Was soll denn jetzt bringen das Infektionsschutzgesetz zu ändern???
Hauptsache, man tut was, egal was?
13:55 von bolligru
Oh ja, die FDP .... :-(((
// Eine Epedemie ist keine plötzlich hereinbrechende Naturkatastrophe, sondern ein berechenbares Ereignis. //
Hoffentlich können Sie mich erleuchten, wann ist denn die nächste Epidemie oder Pandemie zu erwarten ?
>>
13:41 von Adeo60
aber dafür hat sie doch sicherlich hier ihre leute fest installiert!
<<
Manchmal kann ich wirklich nicht mehr unterscheiden, ob Sie Witzbold, Verwirrter oder Provokateur sind bzw. als solcher erscheinen wollen. Gibt es eigentlich noch eine Steigerungsform von Verschwörungstheorie ?
"Fr. Merkel meint es gut mit uns keine Frage" Am 08. April 2021 um 13:43 von Ernst Graeber
*
"Gut gemeint" ist leider die Steigerungsform von "schlecht gemacht".
Wen meinen Sie da ?
----------
In Merkels notorischem Gerede von „neuen Freiheiten“, die sie den Bürgern vielleicht unter bestimmten Bedingungen zurückgeben könnte, meinte der frühere Verfassungsrichter Papier, „kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt.“
Zitat aus: www.tichyseinblick.de/meinungen/der-verblendungsweltmeister/
Das föderalisitische System in Deutschland schützt uns vor Übergriffen - insbesondere in Krisensituationen. Daher muss dieses unbedingt geschützt werden.
Nun haben wir aber leider eine Situation, in der uns eben dieses gute System eher schadet als nützt.
Meine größte Sorge ist der Missbrauch, der geschaffen werden könnte. Aber da gibt es ja noch die dritte Säule in unserer Demokratie - die Gerichte.
Angesichts der vielen abweichenden und unverständlichen Regeln seitens der Länder ist viel Zutimmung verloren gegangen, welche uns sicher schneller und besser durch diese Krise geracht hätte. Aber ohne diese Zustimmung wird es nicht funktionieren. Daher bin ich eher auch für eine zentrale Regierung in Zeiten dieser Krise.
Diese muss allerdings ganz klar zeitlich begrenzt werden. Meine größte Sorge ist, dass es nach den Wahlen eine Regierung geben könnte, der man nicht mehr vertrauen kann, diese Regelungen im Sinne der Demokratie umzusetzen.
Man holt nicht gleich die grobe Kelle raus. Aber wenn die Länderchefs meinen, Corona sei ein ganz tolles Mittel, sich zu profilieren, dann müssen eben härtere Bandagen angelegt werden.
_
„Allerdings habe ich manchmal den Eindruck, dass hier durchaus auch User unterwegs sind, die einer extremen politischen Richtung verhaftet sind,“
Hier sind sogar User von mindestens zwei extremen politischen Richtungen unterwegs
„welche ich von grundauf ablehne.“
Ob sie die beiden extremen politischen Richtungen ablehnen, weiss ich nicht, ich auf jeden Fall
Eine neuerliche Änderung des IFGS bedeutet ja, dass die Aufrechterhaltung der Freizeiteinschränkungen doch noch länger erforderlich ist.
"Über sieben Brücken musst Du gehn,"
oder wie jetzt?
Im Artikel wird leider nicht erwähnt, ob die Änderung der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wovon ich aber mal ausgehe. Wenn ja, werden sich die Beratungen länger hinziehen, denn natürlich bedeutet eine Stärkung der Bundeskompetenzen eine Schwächung der Länder.
So sehr ich auch härtere Maßnahmen (vor allem Schulschließungen und die Stillegung aller nicht-systemrelevanten produzierenden Betriebe sowie des kompletten ÖPNV) befürworte, kann ich mir nicht vorstellen, dass das vor der Bundestagswahl noch in trockene Tücher kommt.
Also kann man das auch bleiben lassen, diese Bundesregierung hat schon genug Schaden angerichtet.
//Eine solche Fokussierung auf die Arbeitswelt könnte mE. einen Schwerpunkt des Infektionsgeschehens minimieren und böte die Möglichkeit, allen Bürgern die übrige Handhabung = Kontaktminimierung eigenverantwortlich zu überlassen... ganz ohne Lockdowns..!//
Klingt gut. Aber zumindest die Großunternehmen wird man da nicht behelligen. Der einzelne Bürger ist da leichter zu gängeln. Was die Eigenverantwortung betrifft, bin ich bei ca. 30% unserer Mitbürger weniger optimistisch.
Warum so umständlich...
Es wäre doch viel einfacher, sie würde sich gleich zur Königin krönen lassen. Dann könnte sie in Ruhe durchregieren und müsste sich im Herbst nicht mit den Wählern rumärgern.
_________
Für den Fall, dass es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein sollte : Frau Merkel WILL nicht mehr als BK kandidieren und zur Königen will sie sich schon garnicht küren lassen. Dazu ist sie viel zu unprätenziös. Dass sie nicht mehr kandidieren will, kann ich in Anbetracht so mancher Bürger wirklich nachvollziehen.
Soviel konzentrierter Unsinn ist mitunter kaum auszuhalten.
Da bin ich aber ganz bei Herrn Söder. Er hat, was doch alle hier immer fordern, mal was
gemacht.
Bayern ist aktuell auf dem grandiosen Platz 13 von 16 bei 7 Tage Inzidenz. Sonst hat Bayern 1/6 der gesamten Infizierten Deutschlands beigetragen.
Was hat er denn gemacht das so erfolgreich ist?
Herr Söder könnte ruhig mal bei sich selbst anfangen bevor er andere kritisiert, aber er guckt ja jetzt schon auf den Kanzlerposten. Da hat man keine Zeit für das eigene Bundesland.
Es mag ja sein, daß Merkel will. Richtig ist, daß sie eine Änderung des IfSG einbringen kann, beschlossen wird die Änderung jedoch durch das Parlament. Anschließend muß diese Änderung noch durch den Bundesrat, wo die Bundesländer das Sagen haben. Man darf gespannt sein, ob diese einer eigenen Entmachtung einfach zustimmen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, bleibt ein Vermittlungsausschuß. Während diese ganze Gezänk über die Bühne geht, steigen die Zahlen der Intensivpatienten weiter.
Verantwortliches Handeln kann ich zur Zeit weder von den Ministerpräsidenten der Länder, noch von Frau Merkel erkennen. Ihre Ansage bei Frau Will, sie werde nicht tatenlos zuschauen, ist auch bereits 11 Tage her. Pasiert ist seitdem nichts, es haben sich Zehntausende infiziert, von denen einige das Ganze nicht überleben werden. Es sollten sich alle Politiker in Grund und Boden schämen.
//Lasst uns anfangen und den ewig gestrigen Pessimismus durch eine gesunde Portion Optimismus ersetzen.//
Ich habe dieses Zitat - ob Sie es glauben oder nicht - eigenständig formuliert. Wenn es denn wortgleich von einem Pfarrer gebraucht wurde, dann ist dies ein verrückter Zufall. Auch deshalb, weil ich in der Kirche nicht sonderlich verwurzelt bin. Richtig ist der genannte Satz aber allemal, egal er ihn noch kreiert haben mag. Mir fehlt seit längerer Zeit eine Grundstimmung, die man mit Optimismus umschreiben könnte. Wir hadern und lamentieren, schimpfen und attackieren. Damit lässt sich keine Zukunft bauen. Wir sollten gemeinsam anpacken, darauf achten, dass sich alle an die AHAL-Regeln halten und dass es voran geht.
Was will der Bund denn besser machen? Natürlich geht es doch darum einfacher durchregieren zu können. Das es im Moment nicht so gut läuft, liegt aber auch an den handelnden Personen. Trotzdem bietet das föderale Prinzip auch durchaus Vorteile, es geht ja auch auf die sehr unterschiedlichen Verhältnisse ein. Es ist ja nicht so, daß alle Schuld bei den Ländern liegt, auch der Bund hat und macht heftige Fehler, allen voran, die viel zu geringe Beteiligung des Parlamentes. Wenn ich mir dann vorstelle, daß statt Frau Merkel Herr Söder an der Spitze sitzt, dann möchte ich bestimmt keine Gesetzesänderung. Wobei sich dann auch die Frage stellt, worüber reden wir genau? Daß die sture Zentralisierung nicht unbedingt etwas besser macht sieht man an Frankreich.
Wir brauchen eine europaeische
Loesung. Aehnlich wie sie im Fall der Tiergesundheit und Pflanzengesundheit bereits existiert.In jedem Fall muss effektives Handeln von Beginn an moeglich sein.
___________
Ihr letzter Satz widerspricht dem zuvor Geäusserten total.
Wenn das so effektiv, wie z.B. die Impfstoffbeschaffung gehandhabt wird, können wir es sowieso gleich lassen. Etwas Uneffektiveres als die EU, wenn es um schnelles und effektives Handeln gehen soll, fällt mir auf Anhieb nicht ein.
aber die frau in meckpom macht doch das gleiche. ist es auch bei der aktionismus, oder was gutes, weil sie von der spd ist?
"In Grund und Boden schämen" sollten sich vor allem diejenigen, die Corona von Beginn an verleugnet und verharmost sowie darauf gehofft haben, dass es Deutschland möglichst schlecht ergehen soll, damit man selbst politischen Vorteil daraus ziehen könne...
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
geplante Impfstoffbeschaffung, das Verimpfen, usw nicht wirklich funktioniert, warum sollte dann weiterer Zentralismus förderlich sein?
Wollen wir Verhältnisse wie im zentralistisch regierten Frankreich?
Die Aufteilung der Entscheidungen auf Bund UND Länder ist im Grundgesetz aus gutem Grund so festgeschrieben.
Finger weg davon !
Es wäre doch viel einfacher, sie würde sich gleich zur Königin krönen lassen. Dann könnte sie in Ruhe durchregieren und müsste sich im Herbst nicht mit den Wählern rumärgern.