Kommentare - Corona-Maßnahmen: Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern

08. April 2021 - 11:29 Uhr

Elf Tage ist der Auftritt der Bundeskanzlerin bei Anne Will her, bei dem sie von den Ländern eine härtere Gangart in der Corona-Pandemie forderte. Passiert ist seitdem wenig. Jetzt will Merkel laut Medienberichten handeln.

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Kommentare

Danke, Frau Kanzlerin. (Ehrlich gemeint)

Ich bin ein großer Freund des Föderalismus. Zelluläre Systeme sind nach meiner Wahrnehmung die stabileren und das Subsidiaritätsprinzip ermöglicht best angepasste Regulierung.
ABER:
In Coronafragen scheint ein Wettbewerb um das frechste Außerachtlassen wissenschaftlicher Empfehlungen losgetreten zu sein. Und die ewigen Diskussionen über MEINUNGEN der einzelnen MPs und deren Adlaten verliert viel Zeit.
Daß Frau Kanzlerin hier nun zentral eingreift, begrüße sogar ich. Sollte das zu beherztem Einschreiten auf der Straße führen, beispielsweise konsequenter Umsetzung der Schutzmaßnahmen, wäre ich der Regierung sehr zu Dank verbunden.
Bald sind Wahlen. Eine "heute so morgen so-Partei" werde ich sicher nicht wählen. Eine "im Zweifel alles verbieten - Partei" aber auch nicht.
Was jetzt passiert, scheint mir ein guter Mittelweg zu sein.

Das könnte ja durchaus mal "interessant" werden...

... wenn die BUNDESTAGS-Abgeordneten tatsächlich so entscheiden.
In der Hoffnung, daß die "näher am Wähler" als die Ministerpräsidenten sind.

Ach ne, näher an der Fraktion reicht ja schon...

Bleibt nur noch das Problem Bundesrat.

Aber da könnte dann ja ein "Vermittlungsausschuß" helfen, geht ja "recht zügig" in Deutschland...

Wer Ironie findet darf sie gern übernehmen ;)

Begrüßenswert

Eine begrüßenswerte Kompetenz. Dass es bei dem bisherigen Infektionsschutzgesetz allein in der Macht der Länder stand, dementsprechend zu handeln, aber eine andere Interpretation in der Sache von den jeweiligen MPs erfolgte, wurde allein als Fehlschuss des Bundes verstanden. Zeit für eine konsequente, einheitliche Handlung, bei dem es nicht bei Worten auf Papier bleiben darf, sondern deren Erlass in konkrete Taten umgewandelt werden müssen. Alle, die für härtere Maßnahmen waren, müssten das gutheißen.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes...

... Macht nur Sinn wenn das starre gucken auf die Inzidenz Zahl aufhört.

Diese Inzidenz ist in keinem Fall geeignet, um in ein Bundesgesetz eingebaut zu werden.

Der Ex-Bundesverfassungsrichter Kirchhoff hat kürzlich im Live-Blog tagesschau.de zum Besten gegeben, das die Inzidenz ein Schätzwert ist.

Und was haben Schätzwerte in einem Bundesgesetz zu suchen und wieso stellen sie mit der Inzidenz seit März2020 eine richtungsweisende Entscheidungshilfe dar (z. B. Immer wieder LockDown).

Das ist leider nur der eine Teil

Maßnahmen wie ein Lockdown sind nur das Mittel, um Luft zu gewinnen.

Die eigentlichen Maßnahmen sind Behandlungen und Impfungen.

Dazu gehört eine umfassende Vorbereitung auf eine Pandemie.

Leider kann das Gesetz nicht beschleunigen, was unsere Politik hoffnungslos versäumt hat: Rechtzeitige Beschaffung und Absicherung der Lieferung von Impfstoff und allen Vorprodukten, Masken und Schutzbedarf, Medikamenten etc. und das alles innerhalb von Europa.

Ich hoffe darauf, dass es sich bald mit den Lockdowns hat, denn wie man sieht sind heute nicht mal für alle Lehrer und Schüler die im Februar noch so vollmundig angekündigten Schnelltests mindestens zwei Mal pro Woche verfügbar.

Deswegen mag so ein Gesetz helfen, die Kakophonie des Föderalismus zu bremsen, aber deutlich schneller tätig werden muss die Politik allemal noch selber.

Danke, Frau Merkel!

Die Änderung des InfektionsschutzG ist genau der richtige Weg, um effiziente und bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen Corona zu ermöglichen. Die Kakophonie der MPs und deren unterschiedliche Interessenlage führten zu einem Flickenteppich, der die Bürger zunehmend verunsichert und verärgert hat. Ich freue mich, dass Norbert Röttgen einer der Initiatoren dieser Maßnahme ist. Er wäre aus meiner Sicht neben Söder durchaus auch ein Kandidat für die Kanzlerschaft.
Die Initiative von Frau Merkel macht jedenfalls Mut, auch weil ihr der Schritt nicht leicht gefallen sein dürfte. Aber so stelle ich mir Krisenmanagement vor. Wie sagte doch Dante Aligieri einst so treffend: "Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt". Packen wir´s an!

Nebenbei: Sputnik im Allgäu produzieren ... oder Biontech?

Die Herrschaften Söder und Spahn wollen den Meldungen zufolge auch Sputnik zur Zulassung bringen und dann auch noch im Allgäu produzieren.

Das ist doch mal echte, gelebte Entspannungspolitik, die verschiedene Dinge mal wieder völlig ausblendet.

Ich würde Fabriken für Biontech hochziehen, was das Zeug hält und nicht einem Sputnik nachjagen.

Das wäre übrigens mein weiterer Paragraph im Infektionsschutzgesetz: Eigene Lieferketten und die gesamte Produktion in Europa dahingehend beeinflussen können, dass das so wie in den USA dann einfach gemacht wird.

Wieso ist keine ganzheitliche Strategie gg. CORONA möglich

Es macht überhaupt keinen Sinn ein Infektionsschutzgesetz zur Ausweitung der Befugnisse (hier im Fall. CORONA) auf den Weg zu bringen, wenn es den gleichen Leuten seit März2020 nicht gelungen ist eine ganzheitliche Strategie gg. CORONA - speziell für D - zu entwickeln.
Es gibt noch nicht einmal einen Ansatz zu einer Quarantäne Strategie /Konzept.

Fr. Bundeskanzlerin muss viel mehr die Katze aus dem Sack lassen.
Sie muss dem ges. Volk sagen welche Infektions-Krisen in der Zukunft noch auf D warten.

Oder geht Fr. Bundeskanzlerin davon aus das CORONA niemals enden wird?
Falls ja, dann muss sie auch hier die Katze aus dem Sack holen.

Und Fr. Bundeskanzlerin muss dem ges. Volk ganz genau erklären was das ges.Volk an grundrechtseinschränkenden Zwangsmaßnahmen zu erwarten hat.

Ein WeiterSo kann es nicht geben.
Hoffentlich sieht das die Mehrheit der Wählerschaft am Tag der Bundestagswahl auch so.

Eigentlich

Hat sich, trotz allem geunke, der Föderalismus in der Krise bewährt.
Die Reaktion im ersten lockdown war meistenorts schnell. Und gerade weil das Gesundheitssystem nicht mal auf den Bundesstaaten sondern den Kommunen fußt war ein realistisches Feedback sofort abrufbar.
Natürlich ist die Eigenständigkeit der Kommunen in jedem Bundesland etwas anders geregelt und nur in wenigen können sie Landesanordnungen aushebeln, aberletzlich kann diese Möglichkeit schaden wie Nutzen sein, und war meist eher Nutzen: Die Schlagzeilen die jeder Schadensfall produzierte waren Rar. Und auch die Bundesländer haben meist recht Rational agiert. Wenn die Bayern demnächst lieber Sputnik spritzen wollen ist das ja ein Vorteil für alle da proportional mehr von z.b. Biontech in die anderen Länder geliefert werden kann; Ausgleichslieferungen um gleichmäßiges Impftempo zu gewährleisten gibt es ja sogar auf EU-Ebene.
Zentraler organisierte Staaten haben sich nicht besser geschlagen. lange feedbackketten kosten Zeit

@Desinteresse21, 11:48 Uhr - Gut so!

Es gab ja tatsächlich dieses "Licht am Ende des Tunnels". Zu Beginn des Jahres gingen die Infektionszahlen deutlich nach unten. Dann schwappten die Mutationen über uns herein. Wir sind weniger in einer dritten, als vielmehr in einer neuen, andersartigen Corona-Welle angekommen. Darauf braucht es klare, verbindliche Antworten. Eine Antwort kann nur lauten: Impfen was das Zeug hält! Dazu wiederum braucht es Impfstoffe. Nur sollte Sputnik V zentral und nicht über und für ein einzelnes Bundesland geordert werden (müssen). Kanzlerin Merkel wird, wenn die Gesetzesänderung Bundestag und Bundesrat passieren wird, hart und konsequent durchgreifen. Gut so!

11:38 von paganus65 11:39

11:38 von paganus65
11:39 von Jacko08

Ich schließe mich Ihnen beiden an.
Auch ich bin für den Föderalismus, aber in dieser Situation hat sich leider gezeigt, das sich " jeder ( MP*in ) selbst der nächst ist ". In Zeiten eine Pandemie ist das schlicht nicht praktikabel.
Frau Merkel macht es richtig, wenn sie auch länger gebraucht hat, als gedacht.

Corona und Demokratie

Ich glaube Corona schafft was der sog. "Kampf gegen den Terror" bisher nicht geschafft hat, nämlich dass etliche demokratische Freiheitsrechte deswegen geopfert werden.
Ich bin mal gespannt ob eine Mehrheit zustande kommt. Schließlich sollte man auch berücksichtigen dass Bundesregierungen kommen und gehen und was eine neue Regierung dann aus solch einem Gesetz macht weiss man nie im Voraus.
Wir sehen immer mehr dass auch unsere Justiz immer ärger vor Herausforderungen gestellt wird; sei es die Rechtsmäßigkeit von Ausgangssperren (siehe Hannover gestern) oder die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte - wo sich die Verwaltungsgerichte immer noch schwertun. Es kommen so oder so noch weitere große Herausforderungen auf uns zu; aber was eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes betrifft, sehe ich bei den derzeitigen Inzidenzen um 100 sehe ich auch keinen Grund für Panik; da gibt es einige Länder in Europa die mit viel höheren Zahlen zurechtkommen müssen.

Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern

Kommt ein Jahr zu spät.
Es mussten erst ca 3 Millionen Menschen erkranken und ca 70000 sterben.
Das hätte mit entsprechenden Maßnahmen, zwar nicht komplett verhindert, aber zumindestens, minimiert werden können.

Wenn es so wäre:

"Es gehe nicht darum, die Länder zu schwächen, so Röttgen gegenüber der "Bild". "Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann", dann müßte man doch ein Gesetz nicht ändern, denn dann würden die Länder ihre bisherigen Rechte behalten. - Die regionalen Unterschiede bestehen nun einmal: Erntehelfer, Großschlachtereien, saisonale Touristik, ganz abgesehen von den schon seit Jahren und Jahrzehnten überforderten Pflegekräften/ Sanitätern, völlig vernachlässigten Schulen samt Bildungsmisere überhaupt. - Wer aus dem Gesundheitsministerium heute erst die praktischen Ärzte zum Impfen einschaltet, hat ganz einfach seit Monaten versagt. - Ich kann mir die Katastrophe in der Katastrophe vorstellen, die eingetreten wäre, hätte Helmut Schmidt in Hamburg bei der Sturmflut derartig die Zeit verwartet. -

Was Merkel will

und was BT und BR beschließen, muss nicht deckungsgleich sein.
"sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren", klingt ja sehr konkret.

Wir werden sehen, ob die beabsichtigte Kontaktsperre bis zur BTW durchgeht und sich die Länder selbst entmachten.

Wird es dadurch besser?

Ich begrüße es, wenn überall dieselben, dem Infektionsgeschehen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Was ich aber strikt ablehne, ist ein bundesweiter Einheitsmurks, der aus 16 planlosen Experimenten ein großes macht.

Hört auf die Virologen, liebe Politiker. Das würde ausreichen.

Ausweitung von Befugnissen auf die Regierung?

In Frankreich kann der Präsident ziemlich allein entscheiden - und trotzdem sind dort die Inzidenzzahlen 3x höher als bei uns (und sogar noch höher als in Schweden).
Gesetze sind wichtig, aber noch wichtiger ist das Gesetze sinnvoll sind - ansonsten wird es mit der Durchsetzung schwierig. Wir haben schon genug Unmut im Land - vor allem über die hausgemachten Fehler der Regierung

Die CDU zerlegt sich weiter

Dieser Plan ist eine Katastrophe.
Die Länder müssen da mitspielen.
Werden sie aber nicht.
Und in der Bundestagsfraktion der Union muss eine Mehrheit dafür sicher sein, bevor so etwas nach außen überhaupt kommuniziert wird. Ist diese Mehrheit da?
Nein.
Und macht die SPD mit?
Auf Länderebene niemals, da wird von Weil und Co der politische Beton angerührt werden.

Was also tun?
Dieses Projekt muss sofort gestoppt werden, sonst ist Frau Merkel schwer beschädigt, weil sie wieder etwas nicht hingekriegt hat.
Und damit wäre auch die CDU noch weiter beschädigt.

11:52 von xeniosson // Die

11:52 von xeniosson

// Die Herrschaften Söder und Spahn wollen den Meldungen zufolge auch Sputnik zur Zulassung bringen und dann auch noch im Allgäu produzieren. //

Das können die beiden nicht.
Da die Herstellerfirma immer noch nicht alle Unterlagen zur Prüfung eingereicht hat, wird das so lange dauern, wie es dauert.

Sie können das gerne nach lesen :

"https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/coronavirus/eu-zulassung-c…"

Mal eine Frage : warum soll man denn noch mehr BioNtech - Fabriken hochziehen , und wenn schon, wäre es sicher gut, die weltweit zu verteilen.

Ihrem letzten Absatz kann ich nur zustimmen.

Versteh ich nicht: Die

Versteh ich nicht: Die Regierung hat jedes Recht, Gesetze im Bundestag einzubringen und zu beschließen. Das galt natürlich auch schon vor einem Jahr.
Es ist der Bundestag, der entscheidet und nicht eine Bundeskanzlerin. Wir wollen alle kein "Führerprinzip".
Regieren per Verordnung, wie wir es im Falle der Epedemie seit einem Jahr sehen, lehne ich strikt ab. Es war Zeit genug, mehr als genug, alle Überlegungen zu Maßnahmen im Bundestag zu diskutieren und beschließen. Das reicht in einer Demokratie vollkommen aus. Auch die in unserer Verfassung nicht vorgesehene "Bund- Länderkommission" darf nicht Kompetenzen an sich reißen. Corona ist keine Naturkatastrophe, die plötzlich und unerwartet über uns hereinbricht, sondern ein sich entwickelndes Geschehen, das panische Hektik verbietet. Fragwürdig ist, wenn auch sachlich richtig, die "Prioritätenliste" der Impfungen, weil sie die Angelegenheit per Verordnung regelt.
Was, bitte schön, soll ein "Leader" besser können als unser Bundestag?

@xeniosson, 11:52 Uhr

Warum nicht Sputnik V und Biontech verstärkt in Deutschland produzieren lassen. Mit CureVac steht im übrigen schon ein weiteres deutsches Unternehmen in den Startlöchern. Aber ich möchte doch zu bedenken geben, dass die zentrale Verteilung über die EU richtig war. Die Verteilungsgerechtigkeit sollte nicht in Frage gestellt werden, zumal es Deutschland herzlich wenig nutzt, wenn sich ijn Ländern mit nicht ausreichendem Impfstoff Mutationen bilden, die dann wiederum unsere Impfstoffe nutzlos werden lassen. Aber schnellere Lieferketten und mobile Impfstationen wie in den USA könnten vieles beschleunigen. Lasst uns anfangen und den ewig gestrigen Pessimismus durch eine gesunde Portion Optimismus ersetzen.

Angesichts dessen,

dass der Föderalismus von profilierungsbedürftigen Landesfürsten ausgiebig als Bühne dafür genutzt wurde - mit der Begleitwirkung seiner Beschädigung - kann ich nur sagen: endlich!

Merkel wird handeln!

„Elf Tage ist der Auftritt der Bundeskanzlerin bei Anne Will her, in dem sie von den Ländern eine härtere Gangart in der Corona-Pandemie forderte. Passiert ist seitdem wenig...“.
Eigenartige Einschätzung - als ob man in 11 Tagen diese Maßnahmen, die die Bundeskanzlerin angemahnt hatte (v. a. bzgl. den größeren Kompetenzen des Bundes in der Pandemiebekämpfung), in unserem föderalen System umsetzen könnte. Dass hinter den Kulissen vom Bundeskanzleramt sicherlich schon die Strippen gezogen werden, dürfte klar sein.
Aber ich glaube nicht, dass die Bundesländer bereit sind, Kompetenzen abzugeben. Da dies ein schwieriges und längerfristiges Thema ist, darf sich m. E. die nächste Regierung - egal welche Koalition dann - darum kümmern.

Höchste Zeit

Das Herumgekaspere der Landesfürsten ist nicht mehr zu ertragen. Nicht auszudenken, was ein deutlich tödlicheres Virus anrichten würde, während sich die Länder noch in Befindlichkeiten suhlen. Schluss mit Klein-Klein-Kleinst!!!

Infektionsschutzgesetz. Wie

Infektionsschutzgesetz. Wie lange soll das dauern,
immerhin ist es ein Gesetz was letztendlich durch den Bundesrat muss. Sonst passiert es wenn es nicht wasserdicht ist , das es vom BVG kassiert wird.

Gibt man einem Kind eine Waffe?

Das RKI ist eine der Regierung und dem Gesundheitsministerium weisungsgebundene Bundesbehörde. Bis zum heutigen Tag gibt es von dort keine aussagekräftigen Zahlen, angefangen bei den unsäglichen PCR-Tests bis zur Nachweisgrenze, ohne Verrechnung mit der Anzahl der Tests; Dann der daraus folgenden "Inzidenz". Aber auch der "an und mit" verstorbenen Toten. Gültig scheint jeweils die höchste zu ermittelnde Zahl, ohne Rücksicht auf wissenschaftliche Standards oder auch nur auf den gesunden Menschenverstand.

Wie gesagt: Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung! Das ist ihr Modus Operandi seit über einem Jahr.

Es reicht schon, dass nun alle auf dieses ominöse Gebräu, das wir täglich aus Berlin bekommen, irgendwie reagieren müssen, um es irgendwie mit den tatsächlichen, örtlichen Verhältnissen in Einklang zu bringen und daraus eigene Konsequenzen zu ziehen. Wir können aber wirklich froh sein, dass dieser Regierung weitere Kompetenzen fehlen.

Bloß nicht

Das geht in die absolut falsche Richtung. Bundkompetenzen sollten eher bei der Einschränkung der Mobilität hoch Infektiöser Gebiete innerhalb Deutschlands liegen, aber die Länder sollen das schon selbst lösen.
Die Lage hier in Berlin ist anders als im Ländle. Herr Söder wird ja nicht müde Herrn Müller zu kritisieren während die Zahlen im Ländle viel schlechter aussehen. Zusätzlich haben wir weniger Raum und so in Relation mehr Menschen je qkm. Zeitbeschränkte Ausgangssperren führen zu Konzentrationen, die der Bürger nicht mehr selbst kompensieren darf.
Der Vergleich mit dem Ländle ist hier zwingend, da Merkel schon gezeigt wie schwer sie sich tut Söder zu kritisieren, aber umso leichter Herr Müller, während die Inzidenzzahlen im Ländle 1/3 höher sind als in Berlin. Bundkonzentration im Wahlkampf führt zu absehbarer CDU Regeldominanz, da Frau Merkel im Wahlkampf beteiligt ist auch wenn sie nicht mehr zur Wahl steht. Wer genau hinschaut sieht es auch. Im Moment keine gute Idee.

@11:48 von Adeo60 Danke, Frau Merkel!

//Die Änderung des InfektionsschutzG ist genau der richtige Weg, um effiziente und bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen Corona zu ermöglichen. Die Kakophonie der MPs und deren unterschiedliche Interessenlage führten zu einem Flickenteppich, der die Bürger zunehmend verunsichert und verärgert hat...//

Dem möchte ich mich anschließen.

@fathaland.slim (falls er hier mitliest):
Das ist das, was Adeo60 und ich kürzlich gemeint hatten, und die Kanzlerin hatte diese Absicht ja auch schon angekündigt. Wir hatten das nur nicht näher ausgeführt.
Ganz so dumm, wie Sie offensichtlich angenommen haben, sind wir dann doch nicht.

Gleiche Bedingungen stärken das Vertrauen

Ich beobachte dieses Hin- und Hergetue der LandesfürstInnen schon seit Beginn der Pandemie. Eine Änderung des Inf.schutzgesetzes ist längst überfällig. Kein Virus hält sich an Ländergrenzen. Ich hoffe mal, daß diese Maßnahme endlich durchgebracht wird.

@Didip57, 12:05 Uhr

Selbstverständlich müsste das Gesetz auch den Bundesrat passieren, aber das Gesetzgebungsverfahren könnte dennoch relativ schnell gehen. Wo ein Wille, da ein Weg...!

Nun ja

Als Staatsstreich von oben wird die Situation bezeichnet, in der nicht Militärangehörige als Anführer agieren, sondern ursprünglich demokratisch in ihr Amt gewählte Staatsoberhäupter bzw. Präsidenten die Institutionen ihres Landes untergraben. Genau das findet gerade statt!

Bundesrat?

muss da nicht der Bundesrat zustimmen? Sind das nicht die Länder? Werden die ihrer eigenen Entmachtung zustimmen? Kommt sonst die Machtergreifung?

Schon erstaunlich

Seit einem Jahr erzählen die Foristen dass Merkel gar nicht in der Verantwortung sei sondern die Länder, der Kanzler machtlos sei und dass Merkel überhaupt einen guten Job machen würde.
Zwei verlorene Wahlen später stellt sich heraus, die Gute ist doch nicht machtlos. Sie wollte einfach nicht. 80 tausend Tote haben sie nicht zum Handeln gebracht, sinkende Umfragewerte waren die Zaubermedizin, damit sie endlich ihren Job macht!

Konsequenter werden

@ Gerd Hansen
... wenn die BUNDESTAGS-Abgeordneten tatsächlich so entscheiden.
In der Hoffnung, daß die "näher am Wähler" als die Ministerpräsidenten sind.

Also werden sie eher für schärfere Maßnahmen stimmen und dem Bund mehr Kompetenzen geben.

Das Selbstermächtigungsgesetz der Kanzlerin

Egal unter welchen Umständen, so sollte die Kanzlerin die Finger davon lassen. Deutschland hat genügend Erfahrungen mit Selbstermächtigungsgesetzen gemacht und wir driften ohnehin schon lange in eine Richtung, die dem Bürger als Souverän die Rechte abspricht. Ministerkonferenzen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind; jetzt spuren die Minister nicht, also sollen sie entmachtet werden. D.h. nichts anderes, als dem Bürgervertreter des Landes die Macht aus den Händen zu reißen und damit das Volk zu entmachten.
Das müsste meiner Meinung nach einen Aufschrei geben. Haben wir nicht gelernt, wie schlimm es in Deutschland immer wieder wurde, wenn nur wenige die Macht in Händen hielten? Seien es rechte oder linke Diktatoren, Monarchien oder Alleingänge von Kanzlern....nichts hat dem Volk letztlich mehr geschadet als das.

Das wäre ein Abgesang auf die Demokratie. Das wäre ein Muss für das Einschreiten von Verfassungsrichtern und Präsident. Aber die sind ja schon zuvor gekonnt platziert worden

@wolf1905, 12:05 Uhr

In den 11 Tagen seit dem Interview hätte einiges passieren können - ein Einlenken der Länderchefs, die ja z.T. Lockerungen vornehmen möchten. Nachdem dies nicht geschehen ist, war die Initiative der Kanzlerin nur folgerichtig. Söder hat sich ja bereits für bundeseinheitliche Regelungen ausgesprochen und andere MPs werden im folgen. Der Föderalismus ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, erstösst aber in einer epochalen Krise wie der von Corona offenkundig an seine Grenzen. Merkel macht genau das, was man von einer Kanzlerin erwartet: Sie handelt!

70 Jahre Föderalismus als Erfolgsmodel

1. Es mag sein, dass Frau Merkel damit die Kriese besser managen möchte, aber warum erst jetzt?

2. Nein wir brauchen keine Veränderung der Gesetze, nur eine andere politische Haltung. Das ist meine Meinung.

3. Wenn wir in der BRD eine Verteilung der Macht haben, dann müssen die Verantwortlichen handeln und für ihr handeln gerade stehen.

@11:48 von Adeo60

"Dante Aligieri: "Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt". Packen wir´s an"
Naja nach einem Jahr Pandemie kann ich nirgendwo erkennen dass unsere Regierung irgendwas angepackt und gehandelt hat. Das Thema Impfstoff hat sie der EU überlassen, beim Thema Pflegenotstand hab ich noch nicht einmal ein Zucken der Regierung gesehen.
Was soll da besser sein wenn die Bundesregierung ihr Aussitzen und Nichtstun bundesweit umsetzt?
Bisher waren es in D meist Einzelaktionen von engagierten Leuten die positiv auffielen, sei es die Berliner Ärztin die als Einzelkämpferin Corona-Patienten gleich behandelt und nicht wartet bis diese im Krankenhaus liegen oder wie in Tübingen oder Rostock wo die Städte selbst innovativ wurden.
Was Zentralismus betrifft ist das zentralistische Frankreich auch nicht gerade ein leuchtendes Beispiel.

08. April 2021 um 11:57 von Advocatus Diabo...

Ich glaube Corona schafft was der sog. "Kampf gegen den Terror" bisher nicht geschafft hat, nämlich dass etliche demokratische Freiheitsrechte deswegen geopfert werden.
Die Sorge teile ich. Es wäre besser wenn die Bund-Länder-Konferenz sich vertraglich einigt dass bestimmte lokale Gesetze zur Pandemiebekämpfung synchronisiert werden und auf diese Weise eine einheitliche Regelung herauskommt. Gerne auch mit schmerzhaften Vertragsstrafen. Wenn es finanziell wehtut, dann werden sich auch die Ländervorsitzenden anders verhalten, haben aber noch Raum zum Agieren.

jetzt handeln?

Frau Merkel will jetzt handeln! Jetzt?
Frau Merlel ist dabei sich selbst zu demontieren.
Sie hat den verhängnisvollen Schritt, Wirtschaft gegen Lebensschutz mitgetragen.
Ja, sie ist Naturwissenschaftlerin - Sie wusste was sie tat. Sie meint,sie sei mit sich im Reinen.
Sie wusste als Politekerin, welchen Schaden ein Zögern gegen die wissenschaftliche Fakten auslösen würde. Sie ist in der Lage einzuschätzen, dass es nur eine gebotenen Weg gibt, die Lage zu beherrschen.
Sie hat nur noch eine Wahl. Drohung mit Rücktritt.
Dies könnte auch dem problemfernsten klar machen, was jetzt Sache ist.

Lockdown ist keine Lösung

Aber ohne einen kurzen und konsequenten Lockdown mit Ausgangssperren, werden wir die Inzidenz nicht so weit runter kriegen, dass wir uns an die Lösung machen können. Die Lösung besteht dann aus Impfen, Testen und Kontaktbeschränkungen.

@yolo um 12:58

>Das wäre ein Abgesang auf die Demokratie. Das wäre ein Muss für das Einschreiten von Verfassungsrichtern und Präsident.<

Gehts eine Nummer kleiner?

Es gibt diverse Gesetze die vom Bund geregelt werden, die haben die Demokratie auch nicht beendet.

@Sternenkind, 12:55 Uhr - Demokratisches Handeln

Sie irren. Unter einem Staatsstreich versteht man bekanntermaßen das illegale (gewaltsame) Absetzen einer Regierung durch andere Träger staatlicher Gewalt z.B. das Militär). Vorliegend müsste das Parlament (also die gewählten Volksvertreter) einer Gesetzesänderung zustimmen, zudem müsste das Gesetz dann auch noch der Ländervertretung vorgelegt werden. Worin sehen Sie denn bei diesem Procedere ein illegales oder gar gewaltsames Handeln...?

Nein - wohl besser nicht

Alles was der Bund bisher in der Pandemie unternommen hat endete im Desaster. Reicht das noch nicht? Impfstoffbeschaffung, Schutzausrüstung und Schnelltests - viel versprochen, dann krachend gescheitert.
Darüber hinaus hat es Herr Weil doch heute früh treffend auf den Punkt gebracht. Was können andere Bundesländer dafür, wenn Bayern es nicht kann?
Ich sehe keine Mehrheit für diesen Unsinn - spätestens im Bundesrat ist der Merkel Traum dann zu Ende.

Die ausufernde Macht ...

... der Ministerpräsident muss auf sinnvolle Art eingeschränkt werden. Die größte Kompetenz liegt eindeutig bei Frau Merkel. Dem muss eine Nouvelle des Infektionsschutzgesetz es Rechnung tragen.
Das erwarten die Wähler:innen und da können die Länder auch nix tun.

@11:40 von 0_Panik

>> das starre gucken auf die Inzidenz Zahl
>> aufhört

Ähh, die Inzidenz ist&bleibt weiterhin aber der zeitlich(!!!) gesehen der zuerst meßbare Wert. -.-

Das Sie diese einfachste Grundkenntnis nach >1J. Pandemie immer noch nicht verstanden haben. oO

Hat die Regierung uns nicht gesagt

Das im Sommer jedem ein Impfangebot gemacht wird? Selbst bei 50mil Dosen im 2Q werden keine 40% der Bevölkerung voll geimpft sein.
Des weiteren kenne ich immer noch Menschen die ü80 sind und noch keine erste Impfung erhalten haben.
Wer sind die über 300 Toten jeden Tag? Wenn es noch ü80 Menschen sind sollen sich die Verantwortlichen Schämen.

Den Versuch das Gesetz an Pandemien anzupassen,

ist längst überfällig und hätte am Anfang dieser Pandemie stattfinden müssen, damit das Gesetz alle Lesungen im Bundestag hätte passieren können und die Hürde Bundesrat zu nehmen, weil so eine Maßnahme nicht innerhalb einer Woche durchzupeitschen ist.
Der Mut dazu hat der Kanzlerin gefehlt; denn es standen ja wichtige Wahlen vor der Tür und hätte unter Umständen Wähler verschreckt.
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und die Kanzlerkandidaten überschlagen sich mit Vorschlägen, die in einem föderalen System schwer oder gar nicht für alle zu akzeptieren sind.

@um 13:04 von Der Lenz

Schon andere politische Herrscher in Dt. wollten nur das Gute, versteht sich von selbst?
Die Monarchie brachte uns den 1. Weltkrieg,
Der nächste brachte uns den 2. Weltkrieg, weil er Dt. endlich wieder groß machen wollte und nur das Gute für den einzelnen dt. Bürger wollte ( sofern er ins System passte).
Der Nachkriegsdiktator Ulbricht wollte niemals eine Mauer bauen, sondern seine Bürger nur vor Faschisten retten und auch Honecker war stets ein Gutmensch und wollte sie alle nur vor dem bösen Westen retten, vor Kapitalismus und der eigenen Freiheit bewahren.
Wir brauchen keine weitere Erzieherin, die es nur gut mit den dt. Bürgern meint, die Freiheiten lieber als Privileg aushändigt und die schon als große Mutter der Nation weiß, was ihre unmündigen Kinderlein brauchen.

Das Erfolgsmodell, welche Einheit, Brüderlichkeit und Recht und Freiheit gebracht haben, sind die Föderationen, die Länder, die nach ihren eigenen kulturellen Bestrebungen sich selbst wahrnehmen und am besten leiten

an paganus65 um 11:38

"Was jetzt passiert, scheint mir ein guter Mittelweg zu sein."

Frau Merkel kann ich nicht danken. Ich empfinde tiefes Mitleid.
Das sinnlose Kompromisse suchen, das Scheinerfolge begakkern, das bedenkliche Spielen - das alles hat schon zehntausende von Toten gefordert, hat schwerwiegende Kollateralschäden ausgelöst. Es ist auch verantwortlich für für die Mutantenzüchtung einschließlich erster Fluchtmutanten. Jedes Zögern wird teuer werden.
Es gibt Situationen, in denen es keinen Mittelweg gibt. Halbherzigkeit hilft nicht mehr.

Warum so umständlich...

Es wäre doch viel einfacher, sie würde sich gleich zur Königin krönen lassen. Dann könnte sie in Ruhe durchregieren und müsste sich im Herbst nicht mit den Wählern rumärgern.

12:55 von Sternenkind In der

12:55 von Sternenkind

In der Schule hätte man zu meiner Zeit gesagt : setzen 6, am Thema vorbei.

Es soll nicht das GG sondern nur das Infektionsschutzgesetz geändert werden.
Was hat das mit einem " Staatsstreich " zu tun ??

@logig, 13:02-Gut, dass Frau Merkel die Sache in die Hand nimmt!

Die Kanzlerin hat zu keiner Zeit Wirtschaft gegen Lebensschutz gestellt, sondern hat letzterem von Beginn an die höchste Priorität beigemessen. Wenn Sie sich richtig erinnern, waren es die Gerichte, die einzelne Maßnahmen zu Beginn der Krise verworfen haben, weil der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt sei. Deshalb wurden die Maßnahmen dann auch stets befristet. In der Rückschau hätten die Gerichte wohl anders entschieden. Frau Merkel hatte, auch weil Sie stets eng mit Wissenschaftlern kooperierte, immer wieder vor weiteren Pandemiewellen gewarnt. Leider verweigerten sich viele MPs und mussten später ihren Fehler einräumen (so Kretschmer u.a.). Ich freue mich, dass mit der Kanzlerin vor allem auch die Wissenschaft, Ärzte, Epidemiologen und Virologen Gehör finden. Endlich jemand, der anpackt!

12:59 von Adeo60

Nein! sie handelt nicht. sie will handeln, und soll es dabei belassen. bald ist september. immer, wenn merkel gehandelt hat, ist sie krachend gescheitert: energiewende, abgassskandal, flüchtlingskrise, pandemie, um die grösseren desaster aufzuzählen.

12:58 von yolo Auch bei Ihnen

12:58 von yolo

Auch bei Ihnen : setzen 6, wegen " am
Thema " vorbei.

Es soll " nur " das Infektionsschutzgesetz geändert werden - nicht das GG !!
Und es geht um die Handlung während z.B. einer Pandemie !

Wir brauchen eine europaeische

Loesung. Aehnlich wie sie im Fall der Tiergesundheit und Pflanzengesundheit bereits existiert.

In jedem Fall muss effektives Handeln von Beginn an moeglich sein. Dazu muss man den Einfluss der Politik bei Seuchenmassnahmen einschraenken. Das geht -richtig- nur mit gesetzlichen Grundlagen und Vorschriften.

Zum Gesetz braucht man noch passende Ausfuehrungsbestimmungen, am besten EU weit.

Warum in die Ferne schweifen

Wo das Gute liegt so nah: Biontech wird bereits erfolgreich eingesetzt- für Produktionsfirmen von Biontech investieren und nicht verzetteln. Ich kann Ihre Ausführung nur unterstützen und das gehört sich auch im Infektionsschutzgesetz verankert. Und in aller Ehre der MPs, in solch schwierigen Zeiten gehört sich hier ein Machtwort vom Bund gesprochen, damit dieses Rumgehampel auf Länderebene mal ein Ende nimmt. Entweder sind wir eine Einheit und halten alle zusammen, oder wir können gleich alle machen was wir selber wollen ...... Aber bitte aufpassen auf schlagkräftige, zeitnahe Entscheidungswege...
Es ist natürlich auch eine politische Gradwanderung ... hilf dir selbst dann hilft dies Gott - und bei benötigter Hilfe sollten wir auf die richtige Seite der Welt schauen!

@erstaunter bürger, 13:12 Uhr

Sie können nicht Länderzuständigkeiten grundlos auf den Bund verlagern. Selbst aktuell ist dies kein leichte Schritt, noch schwerer wäre es zu Beginn der Krise gewesen. Nun aber erkannt man, dass die unterschiedliche Interessenlage der MPs eine einheitliche Regelung auf Länderebene blockiert. Folglich handelt die Kanzlerin. Sie hätte es sich auch einfacher machen können und die Verantwortung dort belassen, wo sie gesetzlich verortet ist: bei den Bundesländern. Von daher sage ich: Respekt, dass sie sich das zum Ende ihrer Amtszeit noch antut...!

Ein Blick zurück

Hat die Kanzlerin und ihre Minister innerhalb der gegebenen Gesetze nicht besser die Kriese managen können? Was hinderte Herrn Spahn verantwortlich zu handeln, statt nur schön zu reden? Und hat nicht Deutschland ein halbes Jahr EU-Ratspräsidentschaft gehabt? Hat Deutschaland in der EU Impfstrategie einen guten Job gemacht? Nein! Die USA haben die Impfstoffe in Mai bestellt, die EU in November Und jetzt benötig man neue Gesetze?

wie wäre es denn, Herr MP Hans vom Saarland, wenn Sie mal

eine Delegation der B.1.1.7-Viren in Ihre vielseitigen Verhandlungen ad Corona*.* mit den vielseitigsten Interessengrüppchen und Parteipolitik-Seilschaften einbeziehen würden? Sie brauchen doch nur den Viren ein gutes Gesprächsangebot machen, z.B. ein paar sichere BTW-Wahlkreis-Kandidaturen gegen Stillhalten beim Leute-Infizieren, und schon wird es mit den Lockerungen flutschen, und alle werden Sie toll finden ...

Oder meinen Sie etwa, dass man so mit Viren nicht umgehen kann??

Vielleicht geht ja ein heimliches Aufatmen...

durch die Reihen der RPs, brauchen die doch dann (zumindest bis zu einem noch nicht festgeschriebenen Grad) die Entscheidungen nicht mehr selber zu treffen, geschweige zu verantworten.

Da dies für alle zutrifft, können sie sich auf ihr Regierungsamt konzentrieren und brauchen kein Schaulaufen mehr zu veranstalten, wie die derzeit ja bis zum Überdruss zu beobachten ist.

Politik und Einheitliches Handeln

Selbst nach den ernsten Worten von Frau Merkel in dem Interview im TV geht die Schere bei den verantwortlichem MP´s immer weiter auf, egal welcher Partei sie angehören.
Das ist KEINE Hilfe und auch keine Bekämpfung einer Pandemie, das ist einfach nur billiger Wahlkampf. So wird kein Vertrauen geschaffen.

Infektionsschutzgesetz

Endlich; endlich greift Fr.Merkel (hoffentlich) durch und sorgt für bundeseinheitliche Regeln. Die Ministerpräsidenten haben über viele Monate nachhaltig bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind annähernd vernünftig in einer solchen Krise zu agieren. Der eine mehr (Bayern) der andere weniger (Saarland). Mittwochs entscheiden und Donnerstag macht jeder was er will, ohne Rücksicht auf andere.
Der in unserem kleinen Land praktizierte Föderalismus hat sich als nicht sinnvoll erwiesen. Statt 16 Bundesländer wären 4 (O,W,S,N) wären völlig ausreichend. Effektiver und deutlich kostensparend.
Viel Glück Fr. Merkel.

Föderalismus in allen Ehren...

... aber bei einer Bedrohung der Gesellschaft als ganzes muss der Staat als ganzes handlungsfähig bleiben... das ist bei allgemeiner Terrorbedrohung nicht anders wie bei einer Bedrohung durch eine PANdemie! Wir befinden uns im Krieg -sorry wem's zu pathetisch klingt, aber infektiologisch und bezogen auf die Allgemeine Gesundheit ist es genau das.

@ 13:21 von Adeo60

"Folglich handelt die Kanzlerin. Sie hätte es sich auch einfacher machen können und die Verantwortung dort belassen, wo sie gesetzlich verortet ist: bei den Bundesländern. Von daher sage ich: Respekt, dass sie sich das zum Ende ihrer Amtszeit noch antut...!"

So länger ich nachdenke, so komme ich zu der Entscheidung, dass Frau Merkel es nicht mehr hinkriegt. Es ist auch ein bekanntes Muster, dass Führungskräfte unter zu großem Druck manchmal nichts mehr hinkriegen. Sie ist angeschlagen und soll am besten sofort zurücktreten. Ich glaube, es wäre besser für sie und für das Land. Eine neue Führungskraft muss her. Das ist meine Meinung.

der richtige Weg

Aber bis der durchlaufen ist , vergehen wieder Monate. Man könnte meinen, die Gründer unseres Förderalen Systems haben bewusst so entschieden. Um jede wirkliche Regierung zu verhindern. Alles was dieses Förderale System hinbekommt ist allenfalls eine Verwaltung. Ewige Diskussionen und verwalten. In der Krise zeigte sich ja wie unfähig wir sind. Da hätte es keine andere Partei besser machen können. Der Fehler liegt im System.

App

Einiges wäre einfacher wenn die Maßnahmen bundesweit gelten würden. Habe schon nach einer App gesucht was wann und wo an Maßnahmen gilt. Es ist ein Wirrwarr sondergleichen. Ob die Wünsche der Bundeskanzelnden allerdings bei der Wirtschaft und deren Lobbyisten chanchen hat ist zu bezweifeln.

Halte ich für richtig,

Dass man die Gesetze anpasst, wenn das neue Situationen benötigen, halte ich für richtig.
Nur sollte man sich als Bundesregierung / EU nicht über andere Staaten beschweren, die das schon gemacht haben und die Demokratie Keule schwingen! Nicht alle Kulturen empfinden das EU System als einzig wahres, es hat sich gezeigt, dass es versagt hat in der aktuellen Pandemie, es steht mit Brasilien am schlechtesten da in der Pandemie Bekämpfung!

13:12 von erstaunter

13:12 von erstaunter bürger

// Den Versuch das Gesetz an Pandemien anzupassen, ist längst überfällig und hätte am Anfang dieser Pandemie stattfinden müssen, damit das Gesetz alle Lesungen im Bundestag hätte passieren können und die Hürde Bundesrat zu nehmen, weil so eine Maßnahme nicht innerhalb einer Woche durchzupeitschen ist //

Also behaupten Sie, vor einem Jahr schon gewusst zu haben, was alles in diesem Jahr passieren würde ? WOW !!
Warum haben Sie uns dann nicht teilhaben lassen ?

Rechtsverordnungen des Bundes sind unzulässig

Das Infektionsschutzgesetz wird von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Gemäß Artikel 80 Absatz 2, gegen Ende des Absatzes, des Grundgesetzes sind in einem solchen Bereich Rechtsverordnungen des Bundes nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich.

Die Vorstellung der Kanzlerin, durch Rechtsverordnung des Bundes einen einheitlichen Lockdown durchsetzen zu können, ist also verfassungsrechtlich nicht möglich. Jede einzelne dieser Rechtsverordnungen bedürfte jeweils der Zustimmung des Bundesrats, was das von der Kanzlerin angestrebte Eilverfahren verunmöglicht.

@12:55 von Kessl

„Seit einem Jahr erzählen die Foristen dass Merkel gar nicht in der Verantwortung sei sondern die Länder, der Kanzler machtlos sei und dass Merkel überhaupt einen guten Job machen würde.
Zwei verlorene Wahlen später stellt sich heraus, die Gute ist doch nicht machtlos. Sie wollte einfach nicht. 80 tausend Tote haben sie nicht zum Handeln gebracht, sinkende Umfragewerte waren die Zaubermedizin, damit sie endlich ihren Job macht!“

Ich fürchte, zu diesen Foristen gehörte ich auch: ich wusste es schlicht nicht besser. Aber Sie haben Recht.

Dekrete

Frau Merkels Aktionen aus der letzten Zeit lassen hoffen:
Zuerst die Osterruhe als geniealer nächtlicher Vorschlag, dann Perspektivisches bei Anne Will, jetzt das Aushebeln der Länder. Kombinieren wir doch mal:
Die nächsten Koronamaßnahmen werden wieder genial sein und zur Verhinderung von überflüssigen Diskussionen von Frau Merkel bei Anne Will als Dekret verordnet.

Lächerlich

Frau Merkel ist keine Königin. Der Bundestag müsste hier beteiligt werden und die SPD wird da nicht mehr geschlossen dem Kurs folgen. Gucken wir uns Deutschland an, dann sehen wir eindeutig, dass im Norden die Lage der anders ist, als im Süden. Warum sollte also Mecklenburg dem bayrischen Weg folgen?
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Das macht keinen Sinn.
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Die Arroganz Merkels ist aber der eigentliche Skandal. Sie kann ja nicht machen, was sie will.
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Merkel leistet einen Bärendienst für die Demokratie. Was bin mich froh, dass wir eine Gewaltenteilung haben. Wir müssen den Grundervätern der Bundesrepublik wirklich sehr danken!

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