Nach langem Ringen hat der Bundestag das Gesetz für mehr Transparenz beschlossen. Lobbyisten müssen sich in ein Register eintragen lassen. Die Opposition spricht vom "kleinsten gemeinsamen Nenner".
Wenn der Vorsitzende des Kanickelzüchterverein bei seinem Landrat die zu hohen Preise für Kanickelställe anmerkt, ist dies Lobbyismus.
Wenn der Foodwatch Aktivist im Senat eine niedrigere Ausbringung von Düngemitteln fordert, ist die Lobbyismus.
Wenn Ärzte ohne Grenzen ein Gespräch mit einem Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums führen, ist dies Lobbyismus.
Das ist ja gut und schön. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass weder der Vereinsvorsitzende, noch der Foodwatch-Aktivist noch die Ärzte ohne Grenzen sich mit ihrem Gesprächspartner per Ehrenwort darauf einigen, dass keiner von ihnen ein Sterbenswörtchen über diese Unterredung erzählen darf.
Wenn sie es doch tun, und ich erfahre davon: dann sehe ich diese "Lobbyarbeit" doch mit etwas anderen Augen.
Es geht nicht darum zu verstehen, was Lobbyismus ist, sondern das man mittlerweile dort alles reinpackt um zu zeigen "es ist notwendig, es ist rechtens etc"
Gegen solcher Art Lobbyismus wie sie aufzählen hat sicher kein Wähler etwas.
Allerdings ergibt sich für mich eh die Frage, ob selbst ein noch schärferes Herangehen wirklich etwas bringt.
Dann findet man halt andere , sogar gesetzeskonforme Möglichkeiten.
Z.B das die "Begünstigten" halt nahe Familienangehörige sind, oder halt die eigene Firma, wo man ganz offiziell die Arbeit ruhen lässt , so lange man gewählt ist etc..alles rechtens und Gesetzes honform
Eine Lösung für das Problem könnte sein, dass sämtliche Berufspolitiker ihre sämtlichen Konten und Steuererklärungen der letzten 10 Jahre veröffentlichen und das während ihrer gesamten politischen Tätigkeit. Außerdem auch noch 10 Jahre lang nach Ausscheiden aus ihrem Amt.
Dann kann jeder Mensch überprüfen, welche Geldein - und ausgänge bei einem Politiker stattfinden und woher das Geld kommt.
Für Berufspolitiker halte ich das für Alternativlos!
Für Politiker mit Nebentätigkeiten halte ich ein Arbeitszeitprotokoll für unabdingbar. Oder besser noch ein Verbot von Nebentätigkeiten.
Ein Abgeordneter, der dies nicht tut, macht sich strafbar.
.
und wenn er Kohle annimmt, ohne Auskunft von wem, wie Kohl ...
ist das auch strafbar ?
>>"Solange es am Abstimmungsergebnis nichts ändert, ist es eine Möglichkeit, seine Position über das Thema hinaus deutlich zu machen.
Beim vorliegenden Gesetzentwurf war von vornherein klar, daß die Regierungsmehrheit steht. Egal wie die Opposition abstimmt."
Dann allerdings verstehe ich den Sinn dieser Abstimmung nicht, wenn das Ergebnis zuvor schon in Stein gemeißelt zu sein scheint.<<
Über eine Gesetzesvorlage muss der Bundestag nun einmal abstimmen, damit sie zum Gesetz wird.
Bei 90% der von der Regierungsmehrheit eingebrachten Gesetzesinitiativen ist es so, daß an ihrer parlamentarischen Bestätigung kein vernünftiger Zweifel besteht. Denn eine Regierung braucht eine parlamentarische Mehrheit. Sonst kann sie nicht regieren. Bricht ihr diese verlässliche Mehrheit weg und sie bekommt Gesetzesvorhaben im Parlament nicht mehr durch, dann ist das das Ende dieser Regierung.
So funktioniert Parlamentarismus. Seltsamerweise ist das für viele Bürger unverständlich.
„ Eine Lösung für das Problem könnte sein, dass sämtliche Berufspolitiker ihre sämtlichen Konten und Steuererklärungen der letzten 10 Jahre veröffentlichen und das während ihrer gesamten politischen Tätigkeit. Außerdem auch noch 10 Jahre lang nach Ausscheiden aus ihrem Amt. ...“
Schöne Vorstellung, aber es frustet doch schon, wie folgenlos die bereits bekannten Tatsachen bleiben. (Siehe Merz .....)
"Es geht nicht darum zu verstehen, was Lobbyismus ist, sondern das man mittlerweile dort alles reinpackt um zu zeigen "es ist notwendig, es ist rechtens etc""
Doch, es geht genau darum, zu verstehen, was Lobbyismus ist. Diese Diskussion hier zeigt doch, wie der Begriff "Lobbyismus" mit Korruption, Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme usw. vermischt wird.
Es ist nicht hilfreich, einen vollkommen legitimen Austausch von Argumenten zu diskreditieren, nur weil einige der Handelnden Vorteile annehmen, Vetternwirtschaft betreiben oder schlicht korrupt sind.
"Gegen solcher Art Lobbyismus wie sie aufzählen hat sicher kein Wähler etwas."
Fragen sie den Hersteller der Kanickelställe mal, was er davon hält, wenn der Vereinsvorsitzende sich beim Landrat über Preise beschwert ,-)
>>12:01 von fathaland slim
Ein Abgeordneter, der dies nicht tut, macht sich strafbar.
.
und wenn er Kohle annimmt, ohne Auskunft von wem, wie Kohl ...
ist das auch strafbar ?<<
Ja.
Wobei im Falle Kohl der Tatbestand der Bestechlichkeit nicht greift, da er keinen persönlichen Vorteil aus der Spende gezogen hat. Es handelte sich nicht um eine Nebeneinkunft Helmut Kohls, sondern um eine Parteispende.
Juristisch betrachtet war es wohl eher eine Ordnungswidrigkeit. Aber nageln Sie mich bitte nicht darauf fest, so vertraut ist mir das Parteienfinanzierungsgesetz jetzt doch nicht.
Und ab jetzt werden sich alle an Recht,Gestzte und moralische Verpflichtungen halten.
Sehr gut. Danke
Ich hätte mir mehr gewünscht, aber hier ist wohl das Bohren dicker Bretter angesagt.
Die Unionsparteien werden - wie üblich - als Erfolg für sich verbuchen, dass sie sich überhaupt ein wenig in die richtige Richtung bewegt haben.
Die SPD als Initiator diese Gesetzes ist, staatstragend wie so oft, einen Kompromiss eingegangen und wird dafür - auch wie üblich - abgestraft werden, dass er nicht weit genug geht.
"ich hätte mir mehr gewünscht........"
kann ihrem Kommentar nur zustimmen.
Die einen machen die Arbeit und die anderen bekommen die Lorbeeren. In ein paar Tagen oder Wochen werden wir ja sehen wer sich als Erfinder der Transparenz feiern läßt.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
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Die Moderation
ist doch einfach - wenn man das Eine vom Anderen nicht unterscheiden kann, also "Parteispende" oder Einflussnahme ist es wohl das Beste - es einfach sein zu lassen - oder vom 1 Euro zu veroeffentlichen.
Warum und wer spendet an wen.. ? So kann der muendig Buerger/Waehler sich selbst eine Meinung machen.
Parteispenden von Spielautomaten Herstellern und Betreiber weil man die Partei so liebt?
Das sollte auch Nebentaetigkeiten gelden. Dann gibt es auch weniger Missverstaendnisse.
Man hat ja nichts zu verbergen.