Kommentare

Ein Lobbyregister mit so

Ein Lobbyregister mit so vielen Ausnahmen und Hintertüren ist faktisch kein Lobbyregister, sondern nur eine große Volksverdummung.

Transparenz geht nur ganz oder gar nicht

„Zudem ist der von lobbykritischen Organisationen, >> aber auch von der SPD geforderte "exekutive Fußabdruck" nicht enthalten. Dieses Instrument soll kenntlich machen, wie Gesetzestexte konkret durch das Eingreifen von Lobbyisten verändert wurden. Für das Gesetz stimmten Union und SPD, dagegen (...)“

Wer diesen „exekutiven Fußabdruck“ verhindert hat, kann man sich also an zwei Fingern ausrechnen. Deshalb finde ich es gut, dass die Union in den aktuellen Meinungsumfragen (zdf.de/politik/politbarometer) gleich um sieben Prozent abgestürzt ist.

Die Knaben (Lobbyisten

Die Knaben (Lobbyisten genannt), die an der Quelle sitzen, werden sich auch mit Lobbyregistern nicht von dieser sie üppigst nährenden Quelle entfernen lassen und schon gar nicht von lächerlichen Scheinabwehrinstallationen. Alleine diese Art von Herangehensweise, zeigt endgültig, dass dieser Lobbyismus gar nicht auch nur eingeschränkt werden soll, was bedeutet, dass Gleichheit gar nicht gewünscht ist. Also ist das ganze doch nur ein einziges Theater, das uns da wieder einmal vor Wahlen vorgespielt wird.

8:53 Netti

"Wer diesen "exekutiven Fußabdruck" verhindert hat, kann man sich ausrechnen......"

Bin ganz bei ihnen.

Aber keine Sorge beim nächsten Skandal prescht dann wieder Herr Söder als Chefankläger und harten Chefforderungen vor der die Transparenz quasie erfunden und schon immer gefordert hat.

Alles sehr ambitioniert und

Alles sehr ambitioniert und halbherzig. Wichtig wäre ein Gesetz, dass vorschreibt Lobbyisten immer mit Oppositionsvertretern anzuhören. So käme direkt raus, wer die Ideen zu welchen Gesetzen hätte. Wenn die sich alleine treffen, können sie suxh winden, wie ein Aal und nichts passiert.

@ 08:38 von Thrombosen-Paul

"Ein Lobbyregister mit so vielen Ausnahmen und Hintertüren ist faktisch kein Lobbyregister, sondern nur eine große Volksverdummung."

Scheinbar haben die regierenden Parteien Narrenfreiheit, sie werden ja trotzdem immer wieder gewählt.

wow

und gegen dieses Plazebogesetz hat sich die Union jetzt 16 Jahre lang gewehrt?

Wie lange wird es dann dauern bis es ein tatsächlich wirksames Transparenz- und Antikorruptionsgesetz gibt?

Noch mal 20 Jahre?

Es ist einfach nur lächerlich, selbst angesichts der Maskenaffäre und immer offensichtlicher werdendem ausuferndem Nepotismus, hält die Union es immer noch nicht für nötig mal etwas für ihre Glaubwürdigkeit zu tun...

laut statista sind 25% der CUD-Wähler zwischen 45 und 60 und weitere 42% sind über 60. Das heißt, die CDU wird zu 67% von Gewohnheitswählern gewählt.
Wie werden dann die Prozente der CDU in 2 Legislaturperioden aussehen?

Denn mit dem aktuellem Verhalten erreichen sie genau eins; Vergraulen neuer Wählergruppen (nur 6% ihrer Stimmen kommen von Menschen im Alter zwischen 18 und 25).

Wohin soll es gehen CDU?

Lobbyismus for ever

wer glaubt, dass durch dieses Gesetzt sich etwas ändert, gehört zur schweigenden Mehrheit, die genauso handeln würden, wie die Politiker, um die eigenen Finanzen zu verbessern. Das ist die Mehrheit, dass sieht man an der Enthaltung der Oppositionsparteien, den sie wollen, wenn sie an der Regierung sind, bei dem Spiel mitspielen. Da wird vertuscht, Handys verschwinden ( von der Leyen, Scheuer) und jetzt dient das neue Gesetz dazu, dass alles so bleibt wie es ist, ohne den exekutiven Fußabdruck.
Ich kann mich nicht erinnern, das bis jetzt ein Politiker (MdB und MdL) in D strafrechtlich belangt wurde wegen Korruption. Mir fällt da Herrn Kohls schwarze Kassen ein und der Herr Schäuble ein, der in die schwarze Kassen involviert war, ist heute Bundestagspräsident, der über den Lobbyismus wachen soll. Passt doch.

Kein Lobbyregister sondern ein Lobbywitz

Wir werden immer mehr Restriktionen unserer Freiheit nun erleben. Die Zügel werden immer enger gezogen, weil die Auslöser der Krise Schadenbegrenzung betreiben und die Probleme lösen wollen ohne dass die Mehrheit es merkt. Wenn sie aufwachen, sollen die Probleme schon beseitigt sein. Das ist der Plan, der niemals funktionieren kann. Das Ergebnis ist einfach zu kalkulieren. Es wird nur immer schlimmer bis sie die Kontrolle komplett verlieren.

Lobbyismus per se ist eine

Lobbyismus per se ist eine gute Sache, denn wer wollte nicht Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger nehmen. Das richtige Mass zwischen Transparenz und notwendiger Vertraulichkeit sollte gewahrt bleiben.

Wo kein Wille ist, ist auch kein Gesetz

Dafür, dass in letzter Zeit gleich mehrere parlamentarische Verbrecher gestellt wurden, ist dieses Gesetz doch für die korrupten MdB genau so harmlos, wie die Situation auch vorher schon war.
Wenn sowas Gesetz werden kann, ist’s mit dem Aufklärungswillen der Union nicht weit her.

die SPD spricht von einem "Meilenstein"

da krümmt sich bei mir alles zusammen. Von der Union hat ja wohl niemand etwas anderes erwartet. Dass die FDP und - o Wunder! - die Grünen sich enthalten, dürfte daran liegen, dass man bei beiden schon auf eine Beteiligung an der nächsten Regierung an der Seite der Union hofft. Der Linken unterstelle ich mal wohlwollend, dass sie sich davor ekelte, mit der AfD zu stimmen.

CDU/CSU sind lernresistent (und werden ihr weiteres Abdriften bei den Wahlen wieder mal nicht verstehen können), bei den Sozialdemokraten allerdings ist inzwischen wohl Hopfen und Malz verloren. Wenn man nicht sogar davon ausgehen muss, dass die selbst genug Vertreter in den Parlamenten haben, denen der Gedanke an wirkliche Transparenz den Schweiß auf die Stirn treibt.

ein Placebo fürs Volk.

Man möchte ja immerhin dieses Jahr noch Wahlen gewinnen.
Da ist es doch toll, wenn man auf ein Lobbyregister verweisen kann, weil man jetzt ja kein korrupter Haufen mehr, sondern gaaaaanz transparent ist.
Das dieses Lobbyregister löchrig wie ein Schweizer Käse ist, wird nonchalant übergangen.
Hauptsache das Volk ist beruhigt und alles geht weiter, wie gehabt.

rer Truman Welt

Diese Aktion stellt die Fabrikation eines Feigenblatts dar -> die Bevölkerung beruhigen und hinter den Kulissen weiter abkassieren. Die Qualität lässt sich zukünftig daran ablesen, was an Skandalen heraus kommen wird. Dafür tragen dann die, sie das jetzt beschließen die Verantwortung, weil sie darauf hingewiesen wurden, was auch zukünftig damit nicht verhindert werden kann. Die Beschließenden sind dann deshalb bei zukünftigen Skandalen in die volle politische Verantwortung zu nehmen. Sie sind daran dann mitschuldig und deshalb entsprechend zu sanktionieren!

P. S Hatte Alfred Sauter (CSU) eigentlich den "Ehrenkodex" unterschrieben?

also bitte...

wenn sich eine fraktion, die der Union, 16 jahre mit händen und füßen gegen solch ein gesetz wehrt und letztlich mit hängen und würgen einer wischiewaschi-verion zustimmt, da sollte jetzt sogar der (polit.) unbedarfteste der unbedarften wähler erkennen, wer bei der Union den kurs bestimmt. kleiner tipp: die gewählten abgeordneten sind es nicht!

@Werner40, 9:24

Lobbyismus per se ist eine gute Sache, denn wer wollte nicht Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger nehmen. Das richtige Mass zwischen Transparenz und notwendiger Vertraulichkeit sollte gewahrt bleiben.

Danke für diese klare Ansage. Sie halten also Lobbyismus per se für eine gute Sache. Sei Ihnen unbenommen. Aber was bitte soll "das richtige Mass zwischen Transparenz und notwendiger Vertraulichkeit" sein? Die Vertraulichkeit, die ein Lobbyist und / oder ein korrupter Abgeordneter für notwendig erachten, dürfte ja wohl bei 100% liegen. Da bleiben für die Transparenz nun mal nur 0% übrig.

09:25, nie wieder spd

>>Wo kein Wille ist, ist auch kein Gesetz
Dafür, dass in letzter Zeit gleich mehrere parlamentarische Verbrecher gestellt wurden, ist dieses Gesetz doch für die korrupten MdB genau so harmlos, wie die Situation auch vorher schon war.
Wenn sowas Gesetz werden kann, ist’s mit dem Aufklärungswillen der Union nicht weit her.<<

Bei der persönlichen Bereicherung einzelner Abgeordneter, von der Sie reden, handelt es sich nicht um Lobbyismus.

Wenn es um Lobbyismus geht, dann habe ich oft das Gefühl, daß man dagegen ist, ohne zu wissen, was es ist. Die Begriffe "Lobbyismus" und "Korruption" sind jedenfalls nicht identisch. Lobbyisten sind Interessenvertreter von Verbänden und großen Firmen. Die müssen nicht korrupt sein.

Wenn zum Beispiel

Den Fall von Philipp Amthor man sich betrachtet,er wurde wieder Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.
Hier hat es ganz einfach der Wähler in der Hand,ob er als Wähler damit einverstanden ist,oder nicht damit einverstanden ist.Sollte er wieder die nötigen Stimmen bekommen,(was ich befürchte)dann hat er weiter die Bestätigung,dass es in Ordnung,oder dem Wähler egal ist.
Leider ist das so,auch in vielen anderen Fällen.Wenn das mit den Masken jetzt nicht den Bezug zur Pandemie gehabt hätte und aus moralischen Gründen,wegen des Gewinns aus der Krise nicht so verwerflich gewesen wäre,dann wäre hier auch nichts passiert.Das zeigte nur,wie das normalerweise eben läuft.

/// Am 26. März 2021 um 09:35

///
Am 26. März 2021 um 09:35 von suomalainen
also bitte...

wenn sich eine fraktion, die der Union, 16 jahre mit händen und füßen gegen solch ein gesetz wehrt und letztlich mit hängen und würgen einer wischiewaschi-verion zustimmt, da sollte jetzt sogar der (polit.) unbedarfteste der unbedarften wähler erkennen, wer bei der Union den kurs bestimmt. kleiner tipp: die gewählten abgeordneten sind es nicht!///
.
Lobbyismus betreiben auch z.B. Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände. Auch Sie perönlich können, über Ihren Wahlkreisabgeordneten, Lobbyismus betreiben. Viele Kommentatoren scheinen falsche Vorstellungen bezüglich Lobbyismus zu haben.

09:34, frosthorn

>> Dass die FDP und - o Wunder! - die Grünen sich enthalten, dürfte daran liegen, dass man bei beiden schon auf eine Beteiligung an der nächsten Regierung an der Seite der Union hofft. Der Linken unterstelle ich mal wohlwollend, dass sie sich davor ekelte, mit der AfD zu stimmen.<<

Ich unterstelle das allen dreien.

@fathaland slim, 9:39

Wenn es um Lobbyismus geht, dann habe ich oft das Gefühl, daß man dagegen ist, ohne zu wissen, was es ist. Die Begriffe "Lobbyismus" und "Korruption" sind jedenfalls nicht identisch.

Ich mag es so langsam nicht mehr lesen. Korruption und Lobbyismus stehen im Fremdwörterduden auf verschiedenen Seiten, das eine unter "K", das andere unter "L". Damit ist dann aber auch schon vorbei mit der Unterschiedlichkeit. Das, was in den Parlamenten konkret als Lobbyismus betrieben wird, ist Korruption.

War doch klar

das nur etwas beschlossen wird, was den Herrn die an der Quelle sitzen, nicht weh tut.
Mehr oder weniger ein Placebo für das Volk, wie war die Inschrift am Reichstag gleich ?.
Es müsste einiges geändert werden, als erstes die Parteispenden verbieten, damit alle gleiche Voraussetzungen haben.
Zweitens, die Abgeordneten werden ja sehr gut bezahlt, jeden Monat ein Jahresgehalt eines Rentners der lange gearbeitet hat. wenn man die Gesamtsumme betrachtet.
Die Vergünstigungen bei Bahn und Bus und Fahrdienst mal nicht mit gerechnet.
Also sollten in den 4 Jahren Nebenverdienste gar nicht vorkommen, weil sie ja die Zeit für den Bürgen da sein sollten.
Aber es wird wohl viel Zeit verwendet sich um die Anschlussverwendung zu kümmern, sieht man ja was sie später machen, und Häuser kaufen hat auch seinen Preis.

Das alles hat ein gewisses Geschmäckle, oder sieht das jemand anders.

Schäuble hat aktiv Transparenz bei Lobbyisten behindert.

09:20 von Thor§§§§
Der Verein lobbycontrol hat Gerichtsverfahren gewonnen, die die Bundesregierung zur Herausgabe von Informationen verpflichtet. Schäuble ging - auf Steuerzahlerkosten natürlich - in Revision.
Der Verein hat selbst die Vermutung geäußert, dass Schäuble mit teuren Top-Anwälten den kleinen Verein zur Aufgabe (aus finanziellen Gründen) zwingen wollte.

Vertrauensvernichtung

Der Lobbyismus und seine Folgen sind unter anderem Ansatzpunkte der Kritik an vielen Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge, beispielsweise Masernimpfungspflicht oder die Coronamaßnahmen.
Der Lobbyismus erschwert oder verhindert Strafverfolgung beispielsweise bei Steuerhinterziehung und Abgasskandal.
Lobbyismus öffnet Türen für unethisches und kriminelles Handeln wie beisp. beim CumEx Skandal und bei der Maskenaffäre.
Mit einem kastrierten und zahnlosen Gesetzchen wird guter Wille gegenüber den Bürgern vorgetäuscht, aber gegenüber den Lobbyisten zementiert. Die Devise heißt: WEITER SO!!
So wird das Vertrauen in die Politiker und die Politik vernichtet. So verarscht man die Bevölkerung. So macht man einen Staat kaputt.

Bundestag verabschiedet Lobbyregister

wird da mit dem Lobbyismus nicht etwas übertrieben ?
An sich ist es doch nicht von Nachteil, wenn Interessenvertreter ihre Meinung kundtun.
Verschiedene Gesichtspunkte zu betrachten und in seine Entscheidung mit einzuflechten
ist doch per se nichts schlechtes.
Etwas schlechtes wäre es, mich für meine Entscheidungen bezahlen zu lassen.
Aber das heißt dann Bestechung oder Vorteilsnahme und nicht Lobbyismus.

09:39, frosthorn @Werner40, 9:24

>>"Lobbyismus per se ist eine gute Sache, denn wer wollte nicht Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger nehmen. Das richtige Mass zwischen Transparenz und notwendiger Vertraulichkeit sollte gewahrt bleiben."

Danke für diese klare Ansage. Sie halten also Lobbyismus per se für eine gute Sache. Sei Ihnen unbenommen. Aber was bitte soll "das richtige Mass zwischen Transparenz und notwendiger Vertraulichkeit" sein? Die Vertraulichkeit, die ein Lobbyist und / oder ein korrupter Abgeordneter für notwendig erachten, dürfte ja wohl bei 100% liegen. Da bleiben für die Transparenz nun mal nur 0% übrig.<<

Lobbyismus hat erst einmal nichts mit Bestechung zu tun. Auch nichts mit Vertraulichkeit. Lobbyisten sind meist ganz offen Lobbyisten.

Für Transparenz hätte der so genannte "Fußabdruck" gesorgt, der im Artikel beschrieben ist. Den wollte die Union aber nicht.

Gegen Korruption und Bestechlichkeit hilft kein Lobbyregister. Das ist eine ganz andere Baustelle.

Viel Lärm um nichts

Na wenigstens hat die CDU/CSU-Provisionsunion mit allerlei Hintertürchen und Schlichen dafür gesorgt, daß alles beim alten bleibt und das Lobby-Register zum Rohrkrepierer wird. Daher ist an all dem Lärm nur interessant, wieviele Bäume hierfür umgenietet und zu Papier- und Aktenwust geshreddert wurden ?

@Die müssen nicht korrupt sein. 9:39 von fathaland slim

Müssen nicht, werden aber.
Mit zunehmender Möglichkeit der Intransparenz - wie mit diesem Gesetz

Ich glaube, ich muss Ihnen nicht von Charly M. sagen lassen:
'Das Sein bestimmt das Bewusstsein' ;-)

was ist das denn für ein Lobbyregister?

Hat doch nichts mit Bekämpfung von Korruption zu tun:
"Es verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber und die finanzielle Aufwendungen zu machen."
Das wäre schon mal nicht schlecht.... und ..
"Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden."
"Erfasst", ja? Aber nicht öffentlich einsehbar, nehme ich an? Steht da nämlich so nicht.
"Zudem müssen sie einem Verhaltenskodex zustimmen, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert."
Ok, nix anderes als eine "non binding resolution", wie man so schön sagt. Die Abgeordneten setzen weiterhin auf "freiwillige Selbstkontrolle". Dass ich nicht lache.

@Werner40

ich darf sie beruhigen, ich weiß schon, was lobbyismus ist. nur leider macht sich in Deutschland seit jahren genau der lobbyismus breit, den Michael Moore seinerzeit in seiner doku so wunderbar enthüllt hat. und genau für diese art des lobbyismus ist vor allem die Union leicht empfänglich.

Dieses Gesetz erinnert mich

stark an die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung.
Da hatte die juristische Fachwelt wenigstens viel zu lachen.

und weiter gehts

Verstöße klingt ja erstmal, als ob sich das gegen korrupte Parlamentarier richtet, aber bei "Entzug von Haus-ausweisen" ist dann spätestens klar, dass sich das auf Lobbyisten bezieht, die sich nicht ins Lobbyregister eingetragen haben.

Dafür müsste man ihnen nachweisen, dass sie "professionelle Interessensvertreter" sind. Wo ist die Hürde? Sagst du einfach: Ich bin Ex-CDU-Abgeordneter und wollte nur mal vorbeigucken, der alten Zeiten wegen. Viele Lobbyisten kommen ja selbst aus dem System.

Gut, also damit sind wir, ich fasse mal zusammen, bei einer Art Perso-Pflicht für Lobbyisten, und einer nicht-bindenden freiwilligen Selbstverpflichtung der Parlamentarier.

Meine Güte, die Korruption ist so gut wie besiegt!!

09:41, Naturfreund 064

>>Wenn zum Beispiel
Den Fall von Philipp Amthor man sich betrachtet,er wurde wieder Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.<<

Ja, Philipp Amthor ist ein Paradebeispiel. Er war nämlich Abgeordneter und gleichzeitig Lobbyist einer Firma. Als Abgeordneter hat man aber Vertreter der Wähler zu sein und nicht Vertreter einer Firma, an der man auch noch gleichzeitig ein wirtschaftliches Interesse hat. In der CSU/CDU und weiten Teilen ihrer Wählerschaft scheint das aber als völlig normal betrachtet zu werden.

>>.Wenn das mit den Masken jetzt nicht den Bezug zur Pandemie gehabt hätte und aus moralischen Gründen,wegen des Gewinns aus der Krise nicht so verwerflich gewesen wäre,dann wäre hier auch nichts passiert.Das zeigte nur,wie das normalerweise eben läuft.<<

Bei den Masken handelte es sich nicht um Lobbyismus, sondern "nur" um Ausnutzung der Stellung als Abgeordneter zur persönlichen Bereicherung.

Teil 3

Öhm. und jetzt die schlechten Nachrichten. Das war alles!

Und nicht nur das, denn ein Teil davon wird direkt wieder zurückgenommen:
"Ausgenommen von der Pflicht sind unter anderem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, politische Stiftungen sowie die Kirchen und Religionsgemeinschaften."

D.h. Daimler tunnelt ihre Lobbyarbeit ab jetzt einfach durch die Arbeitgeberverbände und ist fertig.

Hey, warte mal, fällt euch überhaupt irgendein Lobbyist ein, der nicht für die Arbeitgeber oder Gewerkschaften arbeitet? Welche Korruption bleibt denn da übrig? Habt ihr darüber mal nachgedacht?

Ich sage euch, wer da übrig bleibt. Menschenrechtler. Datenschützer. Leute, die gegen Hackertoolverbote und Staatstrojaner sind. Also normale Bürger!

Du weißt, dass dein Korruptionsbekämpfungsgesetz eine Farce ist, wenn es sogar der FDP nicht weit genug geht.

09:51, Sisyphos3

>>wird da mit dem Lobbyismus nicht etwas übertrieben ?
An sich ist es doch nicht von Nachteil, wenn Interessenvertreter ihre Meinung kundtun.
Verschiedene Gesichtspunkte zu betrachten und in seine Entscheidung mit einzuflechten
ist doch per se nichts schlechtes.<<

Nein, natürlich nicht.

Schlecht ist lediglich die Intransparenz der Vorgänge. Die öffnet nämlich nicht nur Bestechlichkeit und persönlicher Bereicherung Tür und Tor, sondern macht es auch leicht, interessengeleitete politische Entscheidungen zu vernebeln. So wird Demokratie ausgehebelt.

09:44 von fathaland slim

Ich unterstelle das allen dreien.
.
dabei sollte ne Abstimmung doch von sachlichen Gründen geleitet sein !
Wenn die LINKE nen "sinnvollen" Vorschlag macht, sollte man den ebenso bedenken wie einen von der AfD

und so kann man wirklich Korruption abbauen.

Griechenland machts vor:

https://mobile.twitter.com/VaroufakisDE/status/1370069182881144842

(In Griechenland müssen Abgeordnete wie ich jedes Jahr im Mai unser Einkommen und dessen Herkunft, unseren Kontostand, Aktienbesitz sowie Immobilien, Autos usw. offenlegen. Journalisten picken Interessantes heraus.)

Lobbyismus fathaland slim

Es ist vollkommen unerheblich ob die Interessenvertreter korrupt sind oder nicht. Was mich stört, dass diese Personen dafür sorgen, dass Gesetze im Sinne von ihren Arbeitgebern verabschiedet werden. Auch, und sogar, wenn es den Interessen des Normalbürgers widerspricht, ihn schädigt.
Man darf nicht gegen dieses Verfahren sein?

Karlpeter Ahrens
Kapitän im Ruhestand

@..die Korruption ist so gut wie besiegt!! 9:58 von Jonnyrico74

Sagte auch fefe heute morgen. ;-)
https://blog.fefe.de/
Ein weiteres Zitat:
'Du weißt, dass dein Korruptionsbekämpfungsgesetz eine Farce ist,
wenn es sogar der FDP nicht weit genug geht.

"Lobbyismus ist nichts schlechtes"

da würde ich zustimmen, wenn es um die Begrifflichkeit geht, so wie sie allgemein niedergeschrieben steht. Dann bedeutet das Interessenvertretung, und das ist tatsächlich nichts böses.
Voraussetzung wäre dann allerdings, dass Lobbyismus eine Option wäre, die jedem Bürger gleichermaßen zur Verfügung steht, und von der jeder entscheiden kann, ob er davon Gebrauch macht oder nicht. Genau dies ist aber nicht der Fall.
Der europäische Verband der Verbraucherschützer hat letztes Jahr Zahlen veröffentlicht: die finanziellen Mittel, die den Industrieverbänden zur Verfügung stehen, um bei Abgeordneten des Europaparlaments aktiv zu werden, übertreffen die der Verbraucherverbände um den Faktor 100.000: das ist schon ein Wort.

Nicht nachvollziehbar

Mir ist völlig unverständlich, dass die SPD nicht die Gunst der Stunde (Korruptionsskandal in der CDU/CSU) genutzt hat, um dieses völlig unzureichende „Lobbyregister“ zu vereiteln und ein echtes Anti-Korruptionsgesetz zu verabschieden. Das Gleiche passierte gerade auch im NRW Landtag unter CDU/FDP Führung. Aber da scheint die sprichwörtliche Krähe der anderen kein Auge aushacken zu wollen. Ich kann nur hoffen, dass sich außer mir bei den nächsten Wahlen noch andere Wähler an dieses „Schmieren“-Theater erinnern.

09:45, frosthorn

>>@fathaland slim, 9:39
"Wenn es um Lobbyismus geht, dann habe ich oft das Gefühl, daß man dagegen ist, ohne zu wissen, was es ist. Die Begriffe "Lobbyismus" und "Korruption" sind jedenfalls nicht identisch."

Ich mag es so langsam nicht mehr lesen. Korruption und Lobbyismus stehen im Fremdwörterduden auf verschiedenen Seiten, das eine unter "K", das andere unter "L". Damit ist dann aber auch schon vorbei mit der Unterschiedlichkeit. Das, was in den Parlamenten konkret als Lobbyismus betrieben wird, ist Korruption.<<

Nein.

Wenn ich als beispielsweise Vertreter der Alkohol- und Tabakindustrie die Gesetzgebung in meinem Sinne beeinflussen möchte, indem ich Abgeordneten in Gesprächen die Problematik eines Gesetzentwurfes für meine Branche deutlich mache, dann hat das mit Korruption erst einmal überhaupt nichts zu tun.

Wenn ich Abgeordneten, um sie mir gewogen zu halten, die Wein- und Tabakvorräte auffülle, dann schon.

Sie erkennen den Unterschied?

Bundestag verabschiedet Lobbyregister....

Und was bedeutet das ? Soll da nicht irgend etwas suggeriert werden ? Die Lobbyisten sollen in ein Register eingetragen werden. Ihre Treffen mit Politikern und Abgeordneten aber nicht.
Nach einer Studie der Bürgerbewegung Finanzwende gab es zu 33 Referentenentwürfen zu Gesetzesvorhaben, 378 Stellungnahmen der Finanzlobby gegenüber 41 aus der Zivilgesellschaft.
Der Artikel "Lobbyisten sitzen mit am Tisch", von Ralf Wurzenbacher.

Transparenz

Es ist doch keine Frage dass hier im Forum einigermaßen Kenntnis darüber besteht, was Lobbyismus ist - und dass ohne Lobbyismus, ohne dunkle Kanäle vieles zum Erliegen käme, eben auch in der Politik. Und: dass so mancher, der sich über den L. empört weiterhin DIE etablierte Partei wählte, die ihm persönlich Vorteile verschafft - nein? Interessant finde ich, dass unserer Tage auch in der Politik die Heuchelei sehr transparent wird UND dass das Bild vom "mündigen" Politiker zerbricht - das marionettenhafte kam noch nie so deutlich zum Vorschein. Dieses Zeitalter, in dem die Industrie massiv die Gesetze schreibt, geht zu Ende. Naturgemäß müssen damit auch etablierte Strukturen zerbrechen. Dennoch: mir wird Angst wenn ich visioniere, was nach A. Merkel kommt ..

Der Berg kreißte ...

... man kennt, was er gebar. Dann wird es mit Sicherheit viele "Ausführungs-Verordnungen" geben, die das dann wieder aushöhlen? Wie die Gelder letztlich fließen ist nach wie vor im Dunkeln. Ganz ungeschickt haben sich die BT- und LT-Mandatler nicht angestellt, das muss einem der Neid lassen, denn versteuern werden sie diese Tantiemen wahrscheinlich auch nicht.
---
Mir sind dazu gleichzeitig die Parteispenden eingefallen: auch das zutiefst undemokratisch, hart an der Bestechung. Und auch da hat die CxU die Nase, besser die offene Hand vorn. Ein Schelm, der Böses dabei denkt? Wer Geld zahlt, vetlangt irgendwann was zurück - das untergräbt die Unabhängigkeit der Parteien und Parlamente: Komplett abschaffen.

10:03, Kapt. Ahrens AFNI

>>Lobbyismus fathaland slim
Es ist vollkommen unerheblich ob die Interessenvertreter korrupt sind oder nicht. Was mich stört, dass diese Personen dafür sorgen, dass Gesetze im Sinne von ihren Arbeitgebern verabschiedet werden. Auch, und sogar, wenn es den Interessen des Normalbürgers widerspricht, ihn schädigt.
Man darf nicht gegen dieses Verfahren sein?

Karlpeter Ahrens
Kapitän im Ruhestand<<

Sie wissen, daß auch Sozialverbände und Gewerkschaften Lobbyorganisationen sind?

Auch "mein" Verein, die DFG-VK, betreibt Lobbyarbeit. Sehr wichtige Lobbyarbeit. Allerdings ist die Waffenindustrie stärker und besser vernetzt.

10:12, Bernd Kevesligeti

>>Nach einer Studie der Bürgerbewegung Finanzwende gab es zu 33 Referentenentwürfen zu Gesetzesvorhaben, 378 Stellungnahmen der Finanzlobby gegenüber 41 aus der Zivilgesellschaft.
Der Artikel "Lobbyisten sitzen mit am Tisch", von Ralf Wurzenbacher.<<

Das Problem ist, gerade bei finanzpolitischen Fragen, die mangelnde Kenntnis des Themas bei den Abgeordneten. Lobbyisten hingegen bringen Sachkenntnis mit und können so Gesetzesvorhaben entscheidend beeinflussen. Gerade deswegen ist die Kenntlichmachung des "Fußabdrucks" (siehe Artikel) so wichtig. Und die ist an der Union gescheitert.

Gesetz zur Transparenz

Was nutzt ein Gesetz, wenn es bei einem Verstoß keine Konsequenzen gibt. Ich erinnere an Herrn Kohl....

Gesetz zur Transparenz kann auch ganz anders gemeint sein.

Die Transparenz ist so transparent, dass es nicht wieder zu erkennen ist!

Das erkenne ich in diesem Gesetz...

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich lachen

Zitat: "Lobbyismus betreiben

Zitat:
"Lobbyismus betreiben auch z.B. Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände. Auch Sie perönlich können, über Ihren Wahlkreisabgeordneten, Lobbyismus betreiben. Viele Kommentatoren scheinen falsche Vorstellungen bezüglich Lobbyismus zu haben."

ich gebe das "Kompliment" gerne an Sie zurück...

..wenn von offiziellen Lobbyverbänden die Mitarbeiter IM betreffenden Ministerium EIGENE "Diensträume" haben
und
diese dann MASSGEBLICH neue Gesetzestexte FORMULIEREN
und
dies dann den Abgeordneten im Bundestag verschwiegen wird bei der Abstimmung über eben jene Gesetze

dann reden wir eigentlich von einer -> Bannanen-Republik und nicht mehr von einer Demokratie

in zu diesen in den Ministerien sitzenden Lobbyisten zählen sicherlich NICHT die Gewerkschaften oder die Wohlfahrtsverbände...
..mit Sicherheit aber Auto- und Pharma-Industrie oder die Energiewirtschaft

Eigentlich nur ein ...

... sehr kleiner Anfang und zu viele Ausnahmen.
Und was ist mit der „Kaviarpolitik“ im Europaparlament?
Und was ist mit Nebentätigkeiten vom 1. Euro an?
Was ist mit den „Geschenken“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge?

In vielen Bereichen der „Beschäftigungsniederungen“ wird schon ein „Danke im Wertbereich von wenigen €“ in Frage gestellt.

Lobby

typsik, ja wir haben verstanden (CDU/CSU) bei der versprochenene Aenderung - kleinster gemeinsamer Nenner.
Auf wenn es vernuenftigen Lobbyismus gibt gibt es keinen Grund diese Lobbykontakte zu registrieren, wer, wann, warum. Geldzahlugen und ander "Gaben" sollten generell vom 1 Euro registriert werden - oder noch bessen als Bestechung verboten werden.
Ich erinner mich an die "Gabe" von Gelderne an Spahn - 9.999 Euro x 2, weil erst 10.000 meldepflichtig sind.
Alleine dieser "Trick" -Teuschungsversuch sollte strafbar sein und Bestechung genannt werden.

Zitat: " Lobbyisten hingegen

Zitat:
" Lobbyisten hingegen bringen Sachkenntnis mit und können so Gesetzesvorhaben entscheidend beeinflussen. Gerade deswegen ist die Kenntlichmachung des "Fußabdrucks" (siehe Artikel) so wichtig. Und die ist an der Union gescheitert."

die arbeiten nicht nur mit - die schreiben solche Gesetze direkt in den betreffenden Ministerien selbst in eigens dafür von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Büros...
..an denen dann aber nicht dran steht das hier keine offiziellen Ministeriums-Leute sitzen sondern die der Konzern-Organisationen!

dazu gab es reichlich TV-Beiträge auf ARD und ZDF
aber
es ändert rein gar nix am Wahlverhalten in Sachen "Volksparteien"

Mir erklären langjährige Stammwähler noch vor kurzem das sie das sogar für richtig empfinden...
..da schwingt dann immer noch der Satz mit:
"geht es dem Kapitalisten gut geht es mir selbst nicht schlecht"
*sarkasmus*

Ein Placebo fürs Volk

Zu viele Ausnahmen, nichts konkretes, wie immer so gefaßt das sich nichts ändert.
Das sich die Grünen enthalten war vorher zu sehen, stellen sie doch mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit zu mindestens den Juniorpartner der neuen Regierung.
Wer in keine der bisher aufgezählten Verbände paßt gründet dann halt eine NGO als politische Vereinigung und schon paßt es wieder.
Lobbyismus und Korruption sicher verschiedene Worte, in ersteren kann man ja alles reinlegen. Was unterm Strich rauskommt ist dasselbe. Es ist doch egal ob ich Etwas gleich bekomme oder halt später oder unter dem Deckmantel eines Aufsichtsrat s Posten etc.
Wenn man immer soooo viele Stunden arbeitet für das Volk, steht eh die Frage wo dann dafür noch die Zeit ist. Ist es ein Posten ohne Zeitaufwand ist es de facto Korruption , weil Geld für nichts fließt

AfD-Nebentätigkeiten offenlegen

Die Empörungspolka von ganz Rechtsaußen, die nur Generalverdacht und Pauschalurteile über Politik 'kann', ist natürlich hochgradig unaufrichtig.

Sieht man sich mal die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen an haben AfD-MdBs stattliche Nebeneinkommensquellen neben den "Spitzenreitern" Union und FDP, fast 15 mal höher z. B. als Grüne MdBs, also Abgeordnete des Lieblingshassobjekts aller rechten Modernisierungsverlierer und mit Komplexität im Alltag überforderten Hütchenbürger.

Wollten die, die von "Altparteien" schwadronieren nicht gaaanz 'alternativ' anders sein?

Die Ver-ar..mleuchterung ihrer Mitläufer schreitet fort.
Quelle:

https://de.statista.com/infografik/amp/24358/nebeneinkuenfte-von-bundest...

(Erhebungszeitraum
Oktober 2017 bis Juli 2020)

Korrektur frosthorn 10:07

die finanziellen Mittel, die den Industrieverbänden zur Verfügung stehen, um bei Abgeordneten des Europaparlaments aktiv zu werden, übertreffen die der Verbraucherverbände um den Faktor 100.000:

Es muss heißen: um den Faktor 1000.
War nicht bös gemeint.

Schäuble

Mit Herrn Schäuble hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Wir sind einer Meinung.

09:34 von frosthorn

>>Dass die FDP und - o Wunder! - die Grünen sich enthalten, dürfte daran liegen, dass man bei beiden schon auf eine Beteiligung an der nächsten Regierung an der Seite der Union hofft. Der Linken unterstelle ich mal wohlwollend, dass sie sich davor ekelte, mit der AfD zu stimmen.
<<

Wenn eine Partei ihre Hand nicht erhebt allein aus dem Grund weil es eine andere bestimmte Partei eben macht, dann nenne ich das Verhalten auf einer Stufe eines Kindergarten- Kindes und schlicht nicht regierungsfähig. Man sitzt im Parlament, wo es um wichtige Entscheidungen geht und stolze oder arrogante Seelen nichts verloren haben.

10:34, sosprach

>>Auf wenn es vernuenftigen Lobbyismus gibt gibt es keinen Grund diese Lobbykontakte zu registrieren, wer, wann, warum. Geldzahlugen und ander "Gaben" sollten generell vom 1 Euro registriert werden - oder noch bessen als Bestechung verboten werden.
Ich erinner mich an die "Gabe" von Gelderne an Spahn - 9.999 Euro x 2, weil erst 10.000 meldepflichtig sind.
Alleine dieser "Trick" -Teuschungsversuch sollte strafbar sein und Bestechung genannt werden.<<

Das, was Sie beschreiben, nennt man nicht "Lobbyismus", sondern "Parteispende".

Da gibt es die Meldegrenze von 10.000 Euro.

Wenn Sie einen Euro unterhalb der Meldegrenze bleiben, dann bleiben Sie unter der Meldegrenze.

Inwiefern könnte man das strafbar machen? Auf einen Gesetzesvorschlag Ihrerseits bin ich gespannt.

Bestechung liegt erst dann vor, wenn die Geldspende mit einem Vorteil für den Spender verbunden ist. Das mag bei manchen Parteispenden so sein, aber das muss man dann schon nachweisen. Der bloße Verdacht reicht nicht.

Der Bundestagsabgeordnete ist

nach dem GG ein Verfassungsorgan!
Beeinflussung von Verfassungsorganen
ist aber laut StGB eine schwere Straftat!
Das aber wird im gegenseitigen Einvernehmen
von den Parteien ausgeblendet! Die Straftat
als ,,Gewohnheitsrecht"! Niemand braucht
,,Lobbyisten"! Das dieses immer behauptet wird ist Unsinn! Im Gegenteil! Das ,, Personal" das für das Verfassungsorgan Bundestag kandidiert , besonderes für Ministerämter
sollte fachliche Qualifikationen haben.
Die haben die jetzigen Minister fast alle nicht!
Jeder Bewerber um einen normalen Arbeitsplatz muss dieses tun! Wir wollen ja nicht das ein Automechaniker im OP eines Krankenhauses auftaucht, oder?! Ein Haufen korrupter Rechtanwälte wie bei der CSU
haben nichts zu suchen in einer Vertretung
des Parlamentes! So stärkt man die Politikverdrossenheit und führt eine Protestbewegung herbei der nur radikalen Kräften dient! Die Parteien sind seit Jahrzehnten schon zu einem Selbstbedienungsladen geworden! Das
GG wird mit Füssen getreten!

10:35, Miauzi @fathaland slim

>>Zitat:
" Lobbyisten hingegen bringen Sachkenntnis mit und können so Gesetzesvorhaben entscheidend beeinflussen. Gerade deswegen ist die Kenntlichmachung des "Fußabdrucks" (siehe Artikel) so wichtig. Und die ist an der Union gescheitert."

die arbeiten nicht nur mit - die schreiben solche Gesetze direkt in den betreffenden Ministerien selbst in eigens dafür von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Büros...
..an denen dann aber nicht dran steht das hier keine offiziellen Ministeriums-Leute sitzen sondern die der Konzern-Organisationen!<<

Deswegen ja die SPD-Forderung nach der Kenntlichmachung des so genannten Fußabdrucks.

Es überrascht mich, daß die SPD trotzdem einigermaßen geschlossen für das Gesetz gestimmt hat.

Andererseits aber auch nicht. Als Regierungspartei zeigt man Disziplin im Krötenschlucken, auch wenn vorher im Ausschuss die Fetzen geflogen sind.

Für mich ist dieses Gesetz jedenfalls eine Lachnummer. Ohne den "Fußabdruck" ist es nichts wert.

Leider beweist die Union

immer öfter, dass sie nicht in der Lage und willens ist, sich konsequent von einer latenten Anfälligkeit für Korruption und Vetternwirtschaft zu distanzieren.
Diese Partei hat es deshalb durchaus verdient, dass sie jetzt den selben Niedergang durchmacht, in dem sich auch die SPD schon befindet. Schade nur, dass das zu einem weiteren Linksruck unserer Politik führen wird.
Im übrigen: wieso lese ich hier nichts darüber, dass die Firma, in der Spahns Ehemann als Lobbyist arbeitet, sehr ordentlich an der Corona-Krise verdient? Und was war mit Laschets Sohn und den Masken?

@Werner40 " Auch Sie

@Werner40 " Auch Sie perönlich können, über Ihren Wahlkreisabgeordneten, Lobbyismus betreiben." Ich hätte aber auch kein Problem damit mich dafür in eine Liste einzutragen. Was ein Teil der Lobbyisten ja zu haben scheinen. Ich glaube eher Sie haben eine falsche Vorstellung wie Lobbyismus abläuft. Die schreiben inzwischen schon teilweise die Gesetzesvorlagen für unsre Politiker. Das Internet ist voll von Beispielen, einfach mal Googeln.

10:53, Jacko08

>>Wenn eine Partei ihre Hand nicht erhebt allein aus dem Grund weil es eine andere bestimmte Partei eben macht, dann nenne ich das Verhalten auf einer Stufe eines Kindergarten- Kindes und schlicht nicht regierungsfähig.
Man sitzt im Parlament, wo es um wichtige Entscheidungen geht und stolze oder arrogante Seelen nichts verloren haben.<<

Solange es am Abstimmungsergebnis nichts ändert, ist es eine Möglichkeit, seine Position über das Thema hinaus deutlich zu machen.

Beim vorliegenden Gesetzentwurf war von vornherein klar, daß die Regierungsmehrheit steht. Egal wie die Opposition abstimmt. In solch einem Fall muss man nicht mit der AfD abstimmen und so den Eindruck einer Gemeinsamkeit erwecken, die nicht existiert. Das hat nichts mit Stolz oder Arroganz und auch nichts mit Kindergarten zu tun.

@ um 10:27 von fathaland slim

Um die mangelnde Sachkenntnis von MdB auszugleichen gibt es Fachleute in den zuständigen Ministerien.
Grundsätzlich aber sind gewählte Politiker die Lobbyisten ihrer Wähler oder auch der Gesamtheit der Wähler. Und damit haben sie sich soviel Sachkenntnis draufzuschaffen, wie nötig ist oder eben die Fachleute der Ministerien zu Rate zu ziehen. Falls andere Experten benötigt werden, muss der jeweilige Politiker sicherstellen, dass diese Experten nicht ausschließlich für das Wohl bestimmter Unternehmen arbeiten.
Politiker zu sein ist ein anspruchsvoller und zeitintensiver Job. Dafür werden sie ganz gut bezahlt und haben dann auch keine Zeit mehr für jedwede Nebentätigkeit und für großartige Zusammenkünfte mit Lobbyisten aus der Wirtschaft, die aber ebenfalls der Gesamtheit der Gesellschaft dienen muss.
Alles andere macht in einer Demokratie, die sich auch so nennen darf überhaupt keinen Sinn.
Und auch jeder Wirtschaftsvertreter kann in seinem Sinne wählen.
Wie jeder andere Bürger.

@BjörN S. Afdodel Da sie ja

@BjörN S. Afdodel Da sie ja über die Nebeneinkünfte der AFD Abgeordneten bescheid wissen, scheinen die ja Ihre Nebeneinkünfte schon offen gelegt zu haben. Was die Höhe der Nebeneinkünfte betrifft hat das sicher auch mit der Qualifikation und dem Job des Politikers zu tun. Die Einkünfte sind bei Rechtsanwälten und Professoren nun mal höher als bei Studienabbrechern. Ach und übrigens ich mag die AFD auch nicht aber deshalb kann man es trotzdem realistisch betrachten.

um 11:06 von Jürgen Schwark

Ein Punkt markiert das Ende eines Satzes.

@ Viele hier:

Wenn der Vorsitzende des Kanickelzüchterverein bei seinem Landrat die zu hohen Preise für Kanickelställe anmerkt, ist dies Lobbyismus.

Wenn der Foodwatch Aktivist im Senat eine niedrigere Ausbringung von Düngemitteln fordert, ist die Lobbyismus.

Wenn Ärzte ohne Grenzen ein Gespräch mit einem Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums führen, ist dies Lobbyismus.

Wer nicht einmal versteht was Lobbyismus ist, sollte vielleicht mal sein Weltbild zurechtrücken und dann kommentieren.

fathaland

ist doch einfach - wenn man das Eine vom Anderen nicht unterscheiden kann, also "Parteispende" oder Einflussnahme ist es wohl das Beste - es einfach sein zu lassen - oder vom 1 Euro zu veroeffentlichen.
Warum und wer spendet an wen.. ? So kann der muendig Buerger/Waehler sich selbst eine Meinung machen.
Parteispenden von Spielautomaten Herstellern und Betreiber weil man die Partei so liebt?
Das sollte auch Nebentaetigkeiten gelden. Dann gibt es auch weniger Missverstaendnisse.
Man hat ja nichts zu verbergen.

@warumeigentlichwer, 11:29

Wenn der Vorsitzende des Kanickelzüchterverein bei seinem Landrat die zu hohen Preise für Kanickelställe anmerkt, ist dies Lobbyismus.
Wenn der Foodwatch Aktivist im Senat eine niedrigere Ausbringung von Düngemitteln fordert, ist die Lobbyismus.
Wenn Ärzte ohne Grenzen ein Gespräch mit einem Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums führen, ist dies Lobbyismus.

Das ist ja gut und schön. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass weder der Vereinsvorsitzende, noch der Foodwatch-Aktivist noch die Ärzte ohne Grenzen sich mit ihrem Gesprächspartner per Ehrenwort darauf einigen, dass keiner von ihnen ein Sterbenswörtchen über diese Unterredung erzählen darf.
Wenn sie es doch tun, und ich erfahre davon: dann sehe ich diese "Lobbyarbeit" doch mit etwas anderen Augen.

11:14, derdickewisser

>>Leider beweist die Union
immer öfter, dass sie nicht in der Lage und willens ist, sich konsequent von einer latenten Anfälligkeit für Korruption und Vetternwirtschaft zu distanzieren.<<

Das ist bei der Union doch nun wirklich nichts neues.

>>Diese Partei hat es deshalb durchaus verdient, dass sie jetzt den selben Niedergang durchmacht, in dem sich auch die SPD schon befindet. Schade nur, dass das zu einem weiteren Linksruck unserer Politik führen wird.<<

Da kann ich Sie beruhigen. Von der Union enttäuschte Unionswähler wandern ganz gewiss nicht nach links.

Am 26. März 2021 um 11:29 von warumeigentlichwer

Es geht nicht darum zu verstehen, was Lobbyismus ist, sondern das man mittlerweile dort alles reinpackt um zu zeigen "es ist notwendig, es ist rechtens etc"
Gegen solcher Art Lobbyismus wie sie aufzählen hat sicher kein Wähler etwas.
Allerdings ergibt sich für mich eh die Frage, ob selbst ein noch schärferes Herangehen wirklich etwas bringt.
Dann findet man halt andere , sogar gesetzeskonforme Möglichkeiten.
Z.B das die "Begünstigten" halt nahe Familienangehörige sind, oder halt die eigene Firma, wo man ganz offiziell die Arbeit ruhen lässt , so lange man gewählt ist etc..alles rechtens und Gesetzes honform

Eine Lösung für das Problem

Eine Lösung für das Problem könnte sein, dass sämtliche Berufspolitiker ihre sämtlichen Konten und Steuererklärungen der letzten 10 Jahre veröffentlichen und das während ihrer gesamten politischen Tätigkeit. Außerdem auch noch 10 Jahre lang nach Ausscheiden aus ihrem Amt.
Dann kann jeder Mensch überprüfen, welche Geldein - und ausgänge bei einem Politiker stattfinden und woher das Geld kommt.
Für Berufspolitiker halte ich das für Alternativlos!
Für Politiker mit Nebentätigkeiten halte ich ein Arbeitszeitprotokoll für unabdingbar. Oder besser noch ein Verbot von Nebentätigkeiten.

11:20 von fathaland slim

>>Solange es am Abstimmungsergebnis nichts ändert, ist es eine Möglichkeit, seine Position über das Thema hinaus deutlich zu machen.

Beim vorliegenden Gesetzentwurf war von vornherein klar, daß die Regierungsmehrheit steht. Egal wie die Opposition abstimmt.
<<

Dann allerdings verstehe ich den Sinn dieser Abstimmung nicht, wenn das Ergebnis zuvor schon in Stein gemeißelt zu sein scheint.

11:27, heribix

>>@BjörN S. Afdodel Da sie ja über die Nebeneinkünfte der AFD Abgeordneten bescheid wissen, scheinen die ja Ihre Nebeneinkünfte schon offen gelegt zu haben.<<

Ein Abgeordneter, der dies nicht tut, macht sich strafbar.

12:01 von fathaland slim

Ein Abgeordneter, der dies nicht tut, macht sich strafbar.
.
und wenn er Kohle annimmt, ohne Auskunft von wem, wie Kohl ...
ist das auch strafbar ?

@um 09:45 von frosthorn

Naja, Amnesty International, Human Right Watch, div. NGO´s in Sachen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Mieterschutz etc. schicken ja auch ihre Lobbyisten in den Bundesstag. Mit was oder welchen Mittel´n sollten diese denn Politiker korrumpieren?
Es gibt solche und solche Lobbyisten - die einen verfolgen ihre Interessen mithilfe von Bestechung u.ä., die anderen mit Argumenten und Appellen. Und manch Lobbygruppe nistet sich direkt in die Regierung ein, so wie z.B. unser Apotheken- und Pharmafirmenlobbyist Spahn.

12:00, Jacko08 @11:20 von fathaland slim

>>"Solange es am Abstimmungsergebnis nichts ändert, ist es eine Möglichkeit, seine Position über das Thema hinaus deutlich zu machen.

Beim vorliegenden Gesetzentwurf war von vornherein klar, daß die Regierungsmehrheit steht. Egal wie die Opposition abstimmt."

Dann allerdings verstehe ich den Sinn dieser Abstimmung nicht, wenn das Ergebnis zuvor schon in Stein gemeißelt zu sein scheint.<<

Über eine Gesetzesvorlage muss der Bundestag nun einmal abstimmen, damit sie zum Gesetz wird.

Bei 90% der von der Regierungsmehrheit eingebrachten Gesetzesinitiativen ist es so, daß an ihrer parlamentarischen Bestätigung kein vernünftiger Zweifel besteht. Denn eine Regierung braucht eine parlamentarische Mehrheit. Sonst kann sie nicht regieren. Bricht ihr diese verlässliche Mehrheit weg und sie bekommt Gesetzesvorhaben im Parlament nicht mehr durch, dann ist das das Ende dieser Regierung.

So funktioniert Parlamentarismus. Seltsamerweise ist das für viele Bürger unverständlich.

@nie wieder spd 11:59

„ Eine Lösung für das Problem könnte sein, dass sämtliche Berufspolitiker ihre sämtlichen Konten und Steuererklärungen der letzten 10 Jahre veröffentlichen und das während ihrer gesamten politischen Tätigkeit. Außerdem auch noch 10 Jahre lang nach Ausscheiden aus ihrem Amt. ...“

Schöne Vorstellung, aber es frustet doch schon, wie folgenlos die bereits bekannten Tatsachen bleiben. (Siehe Merz .....)

von fathaland slim 11:13

Wieso zeigen Sie sich überrascht, daß die SPD einigermaßen geschlossen für das Gesetz gestimmt hat ? Meinen Sie, die täten etwas gegen die Lobbyisten (Fälle Wirecard und Warburg) ?

um 11:59 von Magic.fire

"Es geht nicht darum zu verstehen, was Lobbyismus ist, sondern das man mittlerweile dort alles reinpackt um zu zeigen "es ist notwendig, es ist rechtens etc""

Doch, es geht genau darum, zu verstehen, was Lobbyismus ist. Diese Diskussion hier zeigt doch, wie der Begriff "Lobbyismus" mit Korruption, Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme usw. vermischt wird.
Es ist nicht hilfreich, einen vollkommen legitimen Austausch von Argumenten zu diskreditieren, nur weil einige der Handelnden Vorteile annehmen, Vetternwirtschaft betreiben oder schlicht korrupt sind.

"Gegen solcher Art Lobbyismus wie sie aufzählen hat sicher kein Wähler etwas."

Fragen sie den Hersteller der Kanickelställe mal, was er davon hält, wenn der Vereinsvorsitzende sich beim Landrat über Preise beschwert ,-)

12:07, Sisyphos3

>>12:01 von fathaland slim
Ein Abgeordneter, der dies nicht tut, macht sich strafbar.
.
und wenn er Kohle annimmt, ohne Auskunft von wem, wie Kohl ...
ist das auch strafbar ?<<

Ja.

Wobei im Falle Kohl der Tatbestand der Bestechlichkeit nicht greift, da er keinen persönlichen Vorteil aus der Spende gezogen hat. Es handelte sich nicht um eine Nebeneinkunft Helmut Kohls, sondern um eine Parteispende.

Juristisch betrachtet war es wohl eher eine Ordnungswidrigkeit. Aber nageln Sie mich bitte nicht darauf fest, so vertraut ist mir das Parteienfinanzierungsgesetz jetzt doch nicht.

10:35, Miauzi

>>Mir erklären langjährige Stammwähler noch vor kurzem das sie das sogar für richtig empfinden...
..da schwingt dann immer noch der Satz mit:
"geht es dem Kapitalisten gut geht es mir selbst nicht schlecht"<<

Diese Haltung ist in der so genannten bürgerlichen Mitte weit verbreitet. Nur so erklären sich die Wahlergebnisse der Union.

Roland Koch sagte es vor vielen Jahren einmal ganz direkt: Was den Großunternehmen dient, dient dem Lande. An den genauen Wortlaut kann ich mich nicht erinnern, es ist zu lange her. Woran ich mich aber deutlich erinnere ist, daß die Wähler der Union dieses Statement völlig unproblematisch fanden.

12:15, Bernd Kevesligeti

>>von fathaland slim 11:13
Wieso zeigen Sie sich überrascht, daß die SPD einigermaßen geschlossen für das Gesetz gestimmt hat ? Meinen Sie, die täten etwas gegen die Lobbyisten (Fälle Wirecard und Warburg) ?<<

Was haben die Fälle Wirecard und Warburg Bank mit Lobbyismus zu tun?

Ich kann nur immer wieder darum bitten, das Verständnis des Begriffes zu präzisieren und nicht, wie es hier im Thread wieder einmal geschieht, sämtliche Verfehlungen "unserer Politiker" unter ihn zu fassen.

...ttestEineMeinung @26. März 2021 um 09:45 von frosthorn :

Hätten sie neben dem Stichwort auch die Begriffsdefinition gelesen, ihr Kommentar wäre wohl nicht entstanden.

Gleiches gilt für das Verständnis der Mengenlehre.

Korruption und Lobbyismus haben mit Sicherheit eine, nicht zu verbachlässigende, Schnittmenge.

Identisch sind sie definitiv nicht.

verabschiedet Lobbyregister '?

Und ab jetzt werden sich alle an Recht,Gestzte und moralische Verpflichtungen halten.

Sehr gut. Danke

09:58 fathaland slim

"Bei den Masken handelte es sich nicht um Lobbyismus,sondern "nur"um Ausnutzung der Stellung als Abgeordneter zur persönlichen Bereicherung."
Sorry,nachdem ich den Text abgeschickt habe,ist mir das auch aufgefallen.

von fathaland slim 13:08

Was haben die Fälle Wirecard und Warburg Bank mit Lobbyismus zu tun ?
Die Bundesregierung hat für Wirecard noch 2019 im Ausland geworben. Und die Warburg-Bank (Steuer erspart aus Cum-Ex-Geschäften) hat was mit Hamburg zu tun. Da wurde ein Teil der Steuernachforderungen erlassen (Finanzsenator Tschentscher und Bürgermeister Scholz).

...ttestEineMeinung #Kein grosser Wurf

Ich hätte mir mehr gewünscht, aber hier ist wohl das Bohren dicker Bretter angesagt.

Die Unionsparteien werden - wie üblich - als Erfolg für sich verbuchen, dass sie sich überhaupt ein wenig in die richtige Richtung bewegt haben.

Die SPD als Initiator diese Gesetzes ist, staatstragend wie so oft, einen Kompromiss eingegangen und wird dafür - auch wie üblich - abgestraft werden, dass er nicht weit genug geht.

13:22 BILD.DirEinDuHä

"ich hätte mir mehr gewünscht........"

kann ihrem Kommentar nur zustimmen.
Die einen machen die Arbeit und die anderen bekommen die Lorbeeren. In ein paar Tagen oder Wochen werden wir ja sehen wer sich als Erfinder der Transparenz feiern läßt.

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