Die Gräben zwischen den europäischen Staaten und Russland sind tief. Deshalb droht Moskau immer wieder damit, den Europarat zu verlassen. In dem Gremium stößt vor allem Russlands jüngste Verfassungsänderung auf Kritik. Von Christina Nagel.
Oder auch umgekehrt. Den Europarat könnte man nutzen als eine Einrichtung mit der internationale Beziehungen zwischen den Ländern verbessert werden könnten. Wenn man aber ein Problem mit dem neugefassten Artikel 15 der russischen Verfassung hat (vorrangigkeit des inländischen Rechts ) , dann deutet das darauf hin, daß man da Optionen für ein hineinregieren in ein Land haben möchte. Aber ob das ein Ansatz sein kann für Verbesserungen in den Beziehungen ?
Aus dem Artikel:
"... Für Unmut sorgt aktuell vor allem die jüngste Verfassungsänderung in Russland. Diese ermöglicht es, russisches Recht über internationales Recht zu stellen. Also auch über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ... "
Aus Sicht der EU ist das sehr bedauerlich.
Richtig ist, dass wenn Gerichtsendscheidungen in Russland von höchsten Gerichten fallen, dann kann sich die EU diese Endscheidungen anschauen und durch Experten bewerten lassen.
Und wenn da was in Richtung gg. die Menschenrechte entschieden worden ist, die mit den Endscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht vereinbar sind, dann muss dass halt der russischen Regierung auch so - öffentlich - mitgeteilt werden.
So viel muss Russland aushalten können.
Gerne kann dann - in der Öffentlichkeit - Russland zu den Bewertungen aus der EU Stellung beziehen.
Keinesfalls sollte die EU Russland wg. deren Verfassungsänderung pauschal angreifen.
Russland hat einige Beispiele der Gemeinsamkeiten genannt.
Wieso die EU hier nicht zu Potte kommt, ist nicht nachvollziehbar.
Es gilt jetzt schnell diese Gemeinsamkeiten gemeinsam aufzugreifen, und schnell in Richtung Umsetzung zu bewegen.
Wieso das wieder seitens der EU nicht gehen soll, bleibt wieder einmal ein Rätzel.
Putin- Russland wird nur nachgeben, wenn er merkt, dass die Europäer es ernst meinen, und Russland überall isolieren.
Auch Nord Stream 2 sollte still gelegt und auf gegeben werden, wie auch deutlich der Handel mit dem falschen Tiger ein geschränkt werden soll, denn nur die Elite hat was davon.
... wenn man als selbsternannte Großmacht sich der Rechtsprechung „untergeordneter“ Institutionen unterwerfen muss.
... wenn man sich selbst als Maßstab jeder Rechtsprechung sieht.
... wenn man jede Entscheidung gegen sich als „politisch motiviert“ ansieht.
... wenn man sich überhaupt nur von Neidern und Mißgünstlingen umgeben fühlt.
Wieso das wieder seitens der EU nicht gehen soll, bleibt wieder einmal ein Rätzel.
Das nehme ich ihnen nicht ab, dazu sind sie zu intelligent. Seit dem Mauerfall, der dank Russland stattfand, wird Russland Stück für Stück in die Defensive gedrängt. Einer von vielen Gründen ist, daß die NATO ein Feindbild braucht.
Es gibt dafür zu viele Gemeinsamkeiten. Russland und die EU teilen die kontinentaleuropäische Tradition, die großen Wert auf den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" legt, in anderen Worten, eine gegenüber Oppositionellen ablehnende Grundhaltung.
>>Viele Streitthemen: Russlands Problem mit dem Europarat.......
Oder auch umgekehrt. Den Europarat könnte man nutzen als eine Einrichtung mit der internationale Beziehungen zwischen den Ländern verbessert werden könnten<<
Sie meinen, die 46 „anderen“ Länder des Europarats stehen dem „einen“ Russland gegenüber?
Eine sehr merkwürdige Interpretation internationaler Institutionen.
Israel oder gar China ?
Warum versucht man es bei Russland ?
Weil man glaubt man hätte die Macht dazu ?
NATO und Warschauer Pakt standen sich Jahrzehnte mit atomarer Bedrohung gegenüber. Ein Rückfall in die Atomare Abschreckung muss verhindert werden.
Die nationale Selbstbestimmung der Völker muss anerkannt werden. Wahlen und national legitimierte Demokratie muss anerkannt werden.
Wieso nicht den Europarat nutzen um zwischenstaatliche Beziehungen zu verbessern ? Was sollte an dem Ansatz falsch sein ? Es sei denn, man will es nicht.....
Seit dem Mauerfall, der dank Russland stattfand,
Dank der Veränderungen im sowjetischen System, die zum erheblichen Teil auf den von Reagan ausgeübten Druck zurückzuführen sind.
>>...russisches Recht über internationales Recht zu stellen
erstaunlich
ich hätte mit dieser Betrachtungsweise und Prioritätensetzung jetzt gar keine Probleme<<
Da ist sie wieder - die „Nationalistische Internationale“: Abgrenzung als Gemeinsamkeit!
Für Nationalisten müsste die Zersplitterung unserer mittelalterlichen Gesellschaft ein wahrer Traum gewesen sein. Jeder hatte sein eigenes Rechtssystem. Und eines war besser als das andere!
Das waren noch Zeiten - als sich kein „Land“ einer „ausländischen“ Gerichtsbarkeit „unterwerfen“ musste...
„Es gebe, beklagten russische Außenpolitiker (...) kaum noch Interesse an einem konstruktiven Miteinander mit Russland“
Kommt wohl ganz darauf an, was die unter einem konstruktiven Miteinander verstehen. Und vor allem, wer damit gemeint sein bzw. zwischen wem das stattfinden soll. Die Bürger auf beiden „Seiten“ ganz offensichtlich nicht.
„Der Europarat mit all seinen Institutionen, gibt der russische Außenpolitiker zu, sei in der Tat eine wichtige Plattform, um die außenpolitische Agenda von Präsident Putin umzusetzen. Deshalb dürfe man sich nicht allein von Emotionen leiten lassen“
Unter „vernunftgeleiteter“ Politik versteht man dort offenbar die Aufgabe jeglicher demokratisch-rechtsstaatlicher Prinzipien und die Anerkennung einer menschenrechtsverachtenden Diktatur: „Stattdessen wird versucht, Regeln und rechtliche Rahmenbedingungen neu zu definieren. Wie z.B. durch die Verfassungsänderung, die es möglich macht, russisches über internationales Recht zu setzen. Also auch über (..)“
Sie meinen, die 46 „anderen“ Länder des Europarats stehen dem „einen“ Russland gegenüber?
.
es ist ja nicht so hier der Europarat und dort Russland
mit den Polen, Ungarn, Tschechien haben wir ja auch so unsere "Befindlichkeiten"
was die Rechtsauffassung anbelangt
«Den Europarat könnte man nutzen als eine Einrichtung mit der internationale Beziehungen zwischen den Ländern verbessert werden könnten. Wenn man aber ein Problem mit dem neugefassten Artikel 15 der russischen Verfassung hat (vorrangigkeit des inländischen Rechts ) , dann deutet das darauf hin, daß man da Optionen für ein hineinregieren in ein Land haben möchte.»
Mega-Unfug.
Russland ist dem Europarat freiwillig beigetreten. Niemand hat Russland dazu gezwungen. Nun sind sie Vereinsmitglied. Abseits, Handspiel, und von hinten in die Hacken grätschen sind nach den gemeinsamen Regeln auch für Russland verboten.
Müssen sie wieder aus dem Verein austreten. Dann können sie auf der Wiese mit den Maulwurfshügeln drauf mit wem auch immer im Abseits stehen, und grätschen wie der wilde Bär. Einen Schiri gibt es dort nicht … und man kann auch 3 Ecken 1 Elfer mit den Kumpels vereinbaren.
Ist man noch im Verein drin.
Gelten die Regeln des gemeinsamen Spiels.
Was Putin aber nie versteht.
Zitat: "Die Gräben zwischen den europäischen Staaten und Russland sind tief. Deshalb droht Moskau immer wieder damit, den Europarat zu verlassen."
In Beckmesser'sche Weise möchte man Russland in oberlehrerhafter Weise mores lehren und legt als Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland hehrste demokratische Werte zugrunde, die man selber nicht erfüllt.
Schlauer wäre es in pragmatischer Weise auf Russland zuzugehen, die Beziehungen zu normalisieren und diese zum gegenseitigen Nutzen - darf ich sagen: eigenen Nutzen - auszubauen.
Wenn es danach ginge, dass diejenigen, mit denen wir als Partner zusammenarbeiten, lupenreinste Demokraten sein müssen, die den Rechtsstaat achten, dann dürfte wir zu den meisten Ländern dieser Erde keine Beziehung pflegen.
Aber mit Logik und Sachverstand kommt man hier wohl nicht weiter.
Zitat: ""Viele neue Trennlinien""
Welche?
was soll das ?
Nationalismus hier unterstellen zu wollen
Souveränität wird jeden Staat zugebilligt, warum darf man es nicht kritisch sehen,
wenn man für Errungenschaften für die Generationen von sogenannten Freiheitskämpfer starben
mit etwas mehr Respekt und Achtung betrachten
Russland soll unbedingt im Europarat bleiben und sich dem Dialog mit den demokratischen Staaten im Westen stellen. Das fände ich gut. Aber Russland sollte vor allem die Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs anerkennen und Nawalny freilassen. Das wäre ein tolles Signal.
,,russisches Recht über internationales Recht zu stellen
erstaunlich
ich hätte mit dieser Betrachtungsweise und Prioritätensetzung jetzt gar keine Probleme"
Was für ein Trost, daß Sie nur in diesem Forum das Maß aller Antworten und noch mehr Fragen sind.
Den Europarat könnte man nutzen als eine Einrichtung mit der internationale Beziehungen zwischen den Ländern verbessert werden könnten
Volle Zustimmung.
Die Europäer können ja auch mal vorsichtig an die Zeit nach Putin denken.
Zitat:
"...Putin- Russland wird nur nachgeben, wenn er merkt, dass die Europäer es ernst meinen, und Russland überall isolieren...."
Wie würden Sie sich persönlich verhalten, wenn Gott und die Welt gegen Sie sind? aber die anderen auch genug Dreck am Stecken haben.
«lassen sich die USA vor ein internationales Gericht zerren
Israel oder gar China ?
Warum versucht man es bei Russland ?
Weil man glaubt man hätte die Macht dazu ?»
Keiner der 3 Staaten oben ist Mitglied im Europarat. Völlig sinnfrei die "Frage", warum man keinen der 3 oben vor einen Europäischen Gerichtshof bringen kann.
Für Staaten, die im Europarat dabei sind, kann es selbstverständlich dazu kommen, dass auch dessen Gerichtsbarkeit in Land (x) ist dabei gilt.
Will man das nicht, tritt man erst gar nicht bei.
Oder wieder aus, wenn man meint, der Verein sei zu doof.
Kann man dann gleich das ewige Genöle und Gejammer mit beerdigen.
Das ewige Genaule, wie mies doch alle anderen einen sebst von morgens bis abends, und von Wladiwostok bis Sankt Petersburg behandeln. Der größere Teil von Russland liegt in Asien, nicht in Europa. Im Europarat dabei sein muss niemand. Ist man aber dabei, dann hält man sich an gemeinsame Regeln.
Oder man brät Extrawurst 3x täglich auf Russische Art.
um es klarer zu sagen; weil reagan die russen in die pleite gerüstet hat, hat der liebe gorbi uns die ddr teuer verkauft. und wir haben auf druck unserer freunde aus france und gb unsere DM abgegeben
Wenn ein europäisches Gericht einem hohen deutschen Gericht widerspricht, dann würde mich das stutzig machen und ich würde mich wohl eher auf Seiten des europäischen Gerichtes wiederfinden.
Hoffentlich sehen das die Menschen in Russland auch so und stellen sich gegen ihre rechtsgerichtete Elite.
Zitat: "Die Gräben zwischen den europäischen Staaten und Russland sind tief."
Welche "Trennlinien" denn?
In dem einen Land finden demokratische Wahlen statt, während in dem anderen demokratische Wahlen einfach rückgängig gemacht werden, wenn das Ergebnis nicht passt.
@16:11 von Vielfalt.
Reagan hat die immense Verschuldung der USA eingeleitet. Am Ende 36% Auslandsschulden (zum Vergleich: die DDR hatte am Ende 16%).
Er hat tatsächlich die Sowjetunion in einen mörderischen Rüstungswettlauf gezwungen. Aber ohne die Großzügigkeit (oder Naivität, wie es viele Russen heute sehen) Gorbatschows hätte es wohl keine im Wesentlichen unblutige "Wende" gegeben.
Seit dem Mauerfall, der dank Russland stattfand,
Dank Gorbatschow. Die sowjetische Parteielite (und die Sowjetunion zerfiel erst nach dem Mauerfall) sah das völlig anders.
von Sisyphos3 @
>>> jetzt gar keine Probleme
Ich auch nicht, und viel Sorgen währen uns erspart geblieben.
Ein Rückfall in die Atomare Abschreckung muss verhindert werden.
Der Rückfall ist längst geschehen, oder besser gesagt, die Abschreckung war nie unterbrochen.
Was geht es dem Europarat an, was Russland mit seiner Rechtssprechung macht.Weil wir hier uns in allen Belangen unterordnen , so müssen es doch die Russen nicht tun.Russland will ein souveräner Staat bleiben und sollte sich auf keinen Fall unterordnen.Überall müssen sich die Europäer in Russland einmischen, aber bei den USA da ziehen sie den Schwanz ein. Russland bleibe hart und verfolge deine eigenen Ziele. Damit fährst du besser, als auf Europa zu hören.Die Verfassung sollte in jedem Land über dem internationalen Recht stehen, denn mit diesem internationalen Recht kann man viel Unsinn betreiben um Länder unter Druck setzen zu können.Wenn die Europäer nicht mit Russland im Guten auskommen wollen, dann sollen sie es bleiben lassen,denn Russland wird nie zum Bittsteller werden, dafür aber brauchen die Europäer Russland,wenn auch Russland ein Teil von Europa ist, aber nur vom Geographischen gesehen.
wenn der eu-staat spanien mehrfach urteile des egmr bricht und offen mit fuessen tritt, wo sind da die permanenten ermahnungen von tagesschau und anderen?
wo?
kann ich hier nirgends finden.
hier finde ich permanent nur arrogante ermahnungen und vortraege ueber den rechtsstaat und die selbsterhebung des westens als richter ueber andere.
genau das sind die doppelstandards, die im artikel von der autorin arrogant weggewischt werden, waehrend sie ihre, die westliche sichtweise als das non plus ultra darstellt, vor dem alle in den staub zu fallen haben.
aber so ist es eben nicht. nicht mehr. dem westen gefaellt das nicht. das ist sogar verstaendlich. aber so sind realitaeten. wenn ihr meint, moskau auf diese weise in die knie zu zwingen, dann bitte, aber wundert euch nicht ueber die ergebnisse.
Ach und in der Zeit nach Putin da kommen "die Europäer da zum Zuge" ?
Die Probleme des Europarates mit Russland.
Es kommt immer darauf an von welcher Seite man es betrachtet.
Und...meine Meinung, an den Problemen zwischen der EU und RU hat die EU den weit aus größeren Anteil.
Mega-Unfug ? Also wenn ein Land die Verfassung ändert, inländisches Recht stärkt, dann ist daß "Handspiel, grätschen u.s.w.
Abseitig scheinen da andere spielen zu wollen. Nämlich hineinregieren zu wollen.
Die sich als Schiri gebärden....
Was aber Putin mit Sicherheit richtig einschätzt.
Mich wundert nicht, dass Sie die Unterschiede nicht klar kriegen. Und mich wundern auch nicht Ihre Krokodilstränen darüber, dass der parlamentarische Spielregeln verhöhnende Schachzug Höckes nicht funktioniert hat. Nochmal zur Erinnerung: die AfD hat die Wahl eines Ministerpräsidenten zur Farce gemacht, indem sie einen eigenen Kandidaten aufstellte, den sie geschlossen nicht wählte, um den Kandidaten einer knapp-über-5-Prozent-Partei ins Amt zu hieven mit dem Ziel, die Wahl an sich lächerlich zu machen.
Diese Wahl wurde nicht "einfach rückgängig gemacht", wie Sie behaupten, sondern der FDP-Mann trat zurück.
Aber das kann ja Leuten schon mal durcheinander geraten, die so ihre Schwierigkeiten mit demokratischen parlamentarischen Gepflogenheiten haben. Da springe ich Ihnen gerne mit etwas Nachhilfe bei.
@16:58 von Gesellschaftskrise
Bisher hat unser Verfassungsgericht den Konflikt mehr oder weniger elegant umschifft. Tatsächlich ist gar nicht so eindeutig, ob EU-Recht über unserer Verfassung stehen kann.
Russland hatte nach der Wende 1990 die einmalige Chance, sich von einem in alten paternalistischen und obrigkeitshörigen Strukturen verfangenen Moloch, den es sowohl unter den Zaren wie auch unter den Kommunisten gab, zu einer freiheitlichen Demokratie zu wandeln.
Die Mehrheit der Bevölkerung wäre dahin auch mitgegangen. Der alte Machtapparat, der sich nahtlos aus der KPdSU in eine nun nationaldiktatorische Nomenklatura gewandelt hat, verhinderte das. Bis heute hat das Land von den wenigen Jahren unter Jelzin abgesehen, keine wirklich demokratische und einigermaßen freiheitliche Erfahrung wie die europäischen Nachbarn sammeln dürfen.
Insofern ist es kein Wunder, dass eine Institution wie der Europarat den Machthabern im Kreml unbequem ist und sie ihn verlassen wollen, um die Bevölkerung vor europäischen Freiheitsidealen abschotten zu können.
"Was geht es dem Europarat an, was Russland mit seiner Rechtssprechung macht."
Ziemlich viel.
Wenn Russland Mitglied in einem Verein sein möchte, dann muss es sich auch an dessen Spielregeln halten.
"Überall müssen sich die Europäer in Russland einmischen, aber bei den USA da ziehen sie den Schwanz ein."
Sie sollten Ihre Geographiekenntnisse auffrischen. Die USA liegen nicht in Europa und sind völlig irrelevant.
"Russland bleibe hart und verfolge deine eigenen Ziele. Damit fährst du besser, als auf Europa zu hören."
Auf diese Art ist der Weltfrieden niemals zu erreichen.
Davon abgesehen vertritt Russland nicht die Ziele Russlands, sondern nur die Putins und seiner Oligarchen.
"Die Verfassung sollte in jedem Land über dem internationalen Recht stehen, denn mit diesem internationalen Recht kann man viel Unsinn betreiben um Länder unter Druck setzen zu können."
Genau deshalb MUSS internationales Recht über dem nationalen stehen. Um nationale Spinner zu begrenzen.
>Aber ohne die Großzügigkeit (oder Naivität, wie es viele Russen heute sehen) Gorbatschows hätte es wohl keine im Wesentlichen unblutige "Wende" gegeben.<
Es war weder das eine noch das Andere sondern kühle Berechnung;
das Kolonialreich "Warschauer Pakt" war für die SU nur noch eine Kostenbelastung ohne Mehrwert.
Genau wie das Rüstungswettrennen das längst alles rationale Maß verloren hatte. Selbst zehn Jahre vorher hätte man das Nukleare Wettrüsten ohne Schaden Stoppen können, genau wie man die Funktionärprofiteure die sich an den Kolonien bereicherten und dabei Kosten verursachten schon längst hätte fallen lassen müssen.auch war.
Er hat tatsächlich die Sowjetunion in einen mörderischen Rüstungswettlauf gezwungen. Aber ohne die Großzügigkeit (oder Naivität, wie es viele Russen heute sehen) Gorbatschows hätte es wohl keine im Wesentlichen unblutige "Wende" gegeben.
Der Rüstungswettlauf hat durch Abschreckung Morden verhindert. Es sei denn Sie meinen im übertragenen Sinne die Auswirkungen auf das unterlegene kommunistische Wirtschaftssystem?
Ich glaube übrigens nicht, dass heute viele Russen den Kommunismus wieder haben wollen.
Wieso "Wende" in Anführungszeichen? Ist die Befreiung von Diktatur für Sie keine Wende?
Sehr gut erklärt.
Allerdings fürchte ich, dass sie bei diesem User und seinen Genossen auf taube Ohren stoßen.
Russland ist Teil Europas. Es gehört zur europäischen Völkerfamilie und deswegen müssen alle Kanäle zum Dialog erhalten bleiben.
Die Russen müssen allerdings auch selbst etwas dafür tun, um Teil dieses Europas zu sein. Verstöße gegen Menschen- und Bürgerrechte können nicht aus falschem Kuschelverständnis unter den Teppich des Dialoges gekehrt werden. Dabei geht es nicht um Einmischung in dessen Staatsangelegenheiten sondern darum, dass die Bürger Europas nicht einfach wortlos wegschauen, wenn beim Nachbar fundamentale Rechte verletzt werden. Das anzusprechen gehört zu einer Nachbarschaft dazu.
Zum besseren Verständnis empfehle ich die Erklärungen von @Schabernack.
Präzise und einleuchtend.
Wenn Russland den Europarat verließe, wäre allen geholfen. Russland hat sich ohnehin viel zu weit von Europa entfernt und vertritt keine europäischen Werte, genauso wenig wie China.
Und ich halte diese Verfassungsänderungen in Russland auch für nichtig und illegal:
Die Gräben zwischen den europäischen Staaten und Russland sind tief. Deshalb droht Moskau immer wieder damit, den Europarat zu verlassen. In dem Gremium stößt vor allem Russlands jüngste Verfassungsänderung auf Kritik.
Die Amtszeit muss auf maximal zwei Amtszeiten begrenzt bleiben und auch bei uns wäre so eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Amtsperioden dringend nötig.
daß sich die USA keiner internationalen Gerichtsbarkeit unterwirft, wird man gerötet. Warum? Ist das etwa gelogen?
Und das hier ist so ein Stuss von Russland:
Russland beklagt fehlendes Interesse
Diffamierend und demütigend sei das Vorgehen gegen Russland, hieß es bereits im Vorfeld des Besuchs von Daems. Es gebe, beklagten russische Außenpolitiker, in den Institutionen des Europarates kaum noch Interesse an einem konstruktiven Miteinander mit Russland.
Für solche Despoten sollte man sich nicht so sehr interessieren. Putin ist für mich kein Demokrat. Sorry. Und das hat nichts mit demütigend und diffarmierend zu tun. Russland verhält sich völkerrechtswidrig und das wird nunmal nicht toleriert.
Zitat: In Beckmesser'sche Weise möchte man Russland in oberlehrerhafter Weise mores lehren
Was denn jetzt? In Beckmesser'sche Weise oder in oberlehrerhafter Weise mores lehren ?
Zitat: Schlauer wäre es in pragmatischer Weise auf Russland zuzugehen, die Beziehungen zu normalisieren und diese zum gegenseitigen Nutzen - darf ich sagen: eigenen Nutzen - auszubauen.
Das wäre wirklich schlau. Dazu braucht man aber die internationalen Standards in punkto Menschen- und Bürgerrechte nicht unter den Teppich kehren sondern muss sie offen ansprechen. Nur das ergibt fruchtbare Beziehungen.
Zitat: Aber mit Logik und Sachverstand kommt man hier wohl nicht weiter.
Zeigen Sie mal welchen, das wird dann schon.
Mal dumm gefragt. Welches russische Recht?
Russland ist doch kein Rechtsstaat, sondern eine kleptokratische Oligarchie.
Freies Denken und handeln ist dort unerwünscht.
Deutschland täte gut daran, Russland als Steinbruch für die Entwicklung der eigenen Wissenschaft und Kultur zu gebrauchen und gezielt „intelligenzia“ abzuwerben.
kritt
Wo hat Russland eine rechtsgerichtete Elite?Nur weil die russ. Elite anders tickt, als die westl. Welt es will, deshalb sind die rechts?Wissen Sie überhaupt, wer Deutschland den Frieden 45 gebracht hat? Sie wissenvon den Russen herzlich wenig und daher wäre es durchaus angebracht, wenn Sie sich mal intensiv mit Russen in Russland unterhalten.Da würden Sie aber mal sowas von stutzig werden,aber in einem anderen Sinn.Wenn Menschen immmer was schreiben, wo sie von dem Land und seinen Menschen nichts wissen.
Zitat: Russland und die EU teilen die kontinentaleuropäische Tradition, die großen Wert auf den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" legt,
Ohne gesellschaftlichen Mindestzusammenhalt und Rechtsgrundsätze zerfallen Gesellschaften in feindliche Stämme oder in Bürgerkriegsparteien.
Zitat: in anderen Worten, eine gegenüber Oppositionellen ablehnende Grundhaltung.
Die alte These, die in allen Varianten durch die Kommentare transportiert wird, also dass es in Deutschland nur EINE wirkliche Opposition gibt und der Widerspruch in der Diskussion, den sie für ihr Verhalten von der Gesellschaft erfährt, irgendwie 'Verfolgung' ist. Ausgeleierte Leier.
Widerspruch in Debatten ist wichtig. So funktioniert Demokratie.
Um das Landen im Lager oder Angriffe auf Wahlstände zu beschreiben, würde ich nicht das Wort "Widerspruch" wählen.
Nein, wie auch in Russland, gibt es mehrere Oppositionsparteien. Die Frage ist, wer von ihnen wirkliche Oppositionsarbeit macht. Wenn nur bestimmte Oppositionspolitker im Lager landen oder ihre Wahlstände dauernd Gewalt ausgesetzt sehen, spricht vieles dafür, dass da echte Oppositionsarbeit gemacht wird.
Auch der Kreml hat seine Lieblings-Oppositionelle. Je weniger Oppositionsarbeit sie machen, desto (versteht sich von selbst) beim Kreml beliebter.
Ausgeleierte Leier.
Ob das oder "Politclown", die hämischen Sprüche gegen Oppositionelle sind inhaltlich alle ziemlich ähnlich.
Wenn es bei hämischen Sprüchen und sprachlicher Kritik bleiben würde, wäre das alles kein Problem.
Wo hat Russland eine rechtsgerichtete Elite?Nur weil die russ. Elite anders tickt, als die westl. Welt es will, deshalb sind die rechts?Wissen Sie überhaupt, wer Deutschland den Frieden 45 gebracht hat?
Der Bruder meines Großvaters war polnischer Offizier und wurde von sowjetischen Volkskommissaren bei Katyn in einer Massenexekution ermordet.
Jetzt kennen Sie meinen Hintergrund. Ich bin Ihnen aber nicht böse.
Wo hat Russland eine rechtsgerichtete Elite?
Ich beurteile die russische Elite als rechts, weil sie sich ausländerfeindlich, nationalistische und homophob äußert. Und weil sie die Opposition unterdrücktund die Medien gleichschaltet.
Ich kenne (und schätze) viele Russen und weiß, wie sie denken. Ich bin gegen Putin. Na und? Ich finde, für Putin kann man aufrechten Hauptes nicht sein.
"Wenn Menschen immmer was schreiben, wo sie von dem Land und seinen Menschen nichts wissen."
Sie haben völlig recht. In Russland ist alles super. Korruption ist ein Fremdwort, Russland ist ein Paradies für NGOs, russische Gerichte sind die unabhängigsten auf der ganzen Welt, der russische Staat sorgt liebevoll für unabhängige Journalisten, Demonstranten werden von der Polizei beschützt, überhaupt kann jeder demonstrieren wo und wann er will, oppositionelle Bewerber um Regierungsämter werden von der Wahlkommission mit offenen Armen empfangen. Außerdem eilt die russische Wirtschaft von einem Aufschwung zum nächsten.
Darüber sollte man endlich mal berichten!
In Ihrem Beitrag ziehen Sie in Kleinbuchstaben über Deutschland her und das einzige, was Sie groß schreiben ist DM.
Wie arm.
Sobald man erwähnt, daß sich die USA keiner internationalen Gerichtsbarkeit unterwirft, wird man gerötet. Warum? Ist das etwa gelogen?
Sowohl die USA als auch Russland haben das Römische Statut nicht ratifiziert.
Hier geht es allerdings um den Europarat.
"Abseitig scheinen da andere spielen zu wollen. Nämlich hineinregieren zu wollen.
Die sich als Schiri gebärden...."
Sie haben nicht verstanden, was schabernack erklärt hat? Ich mache noch einen Versuch: Mit dem Beitritt zum Europarat hat Russland in einer souveränen Entscheidung bestimmte Regeln anerkannt. Es hat den übrigen Mitgliedern einen Anspruch darauf zugebilligt, dass es diese Regeln befolgt. Mit "hineinregieren" und ähnlichen Platitüden hat das nichts zu tun.
Tatsache ist das die zunehmende Verschlechterung der politische Beziehung zu Russland sich seit Jahren zunehmend bemerkbar macht im Rückgang des Handelsvolumen , sowohl in der Quantität als auch in der Qualität. Deutschland hat seine Position aufgeben müssen an China, das jetzt ein fast 3 Mal so großes Handelsvolumen bestreitet mit Russland und wesentlich größere Wachstumsraten erzielt. Es sollte im Interesse Deutschlands und Europa sein gute Beziehungen zu seinem direkten Nachbarn zu pflegen. Wie sagt man, Freunde kann man aussuchen, Nachbarn hat man. Und Nachbarn dieses Formats mit seinem Rohstoffreichtum pflegt man. Eigentlich sollte uns dies doch seit den letzten politischen Erfahrrungen deutlich geworden sein.
Was geht es dem Europarat an, was Russland mit seiner Rechtssprechung macht.
Sie sehen alles aus der Sicht der russischen Regierung. Mit welchem Recht? Ich sehe es aus der Sicht der russischen Opposition, aus der Sicht der Menschen, die in Russland links und kritisch denken, so wie ich es hier ja auch tue.
Zitat: "Mich wundert nicht, dass Sie die Unterschiede nicht klar kriegen. Und mich wundern auch nicht Ihre Krokodilstränen darüber, dass der parlamentarische Spielregeln verhöhnende Schachzug Höckes nicht funktioniert hat. Nochmal zur Erinnerung: ...[...]"
... so viele unnötige Worte, um zu sagen, dass Sie mit demokratischen Prinzipien nichts am Hut haben? Machen Sie es doch nicht immer so kompliziert, mein Lieber.
Zitat: "Diese Wahl wurde nicht "einfach rückgängig gemacht", wie Sie behaupten, sondern der FDP-Mann trat zurück."
Nachdem die linksterroristische Antifa einen sog. "Hausbesuch" bei Familie Kemmerich abgestattet hat, i.e. dieser mit Gewalt gedroht haben, mehrere FDP-Büro überfallen und zerstört wurden, die Bundeskanzlerin sich in eine Landeswahl eingemischt und die Medien Stimmung gemacht haben.
Ja, seeeeeeeeeeeehr ."demokratisch"
Findet so etwas auch in Russland statt?
> Wenn Russland den Europarat verließe, wäre allen geholfen.<
-Wieso denn? Wie wäre denn geholfen? Europaparlament muss bezahlt werden und die 25 Mio. €, die Russland einzahlt, sind viel Geld und so wichtig, dass man dafür in der EU auf einige Prinzipien verzichten würde.
>Russland hat sich ohnehin viel zu weit von Europa entfernt und vertritt keine europäischen Werte, genauso wenig wie China. <
-Ich sage, Russland vertritt mehr europäische Werte als Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und noch ein paar EU-Länder, von einigen Anwärter-Staaten gar nicht zu sprechen. Darin liegt nicht das Problem. Russland ist ein Gewicht und lässt nicht zu, dass sich Fremde zu weit in die inneren Angelegenheiten einmischen. Nicht anders als die USA, China, Israel...
Also wenn man die Kommentare hier liest, geht es nicht nur um hineinregieren, sondern um viel mehr: Mindestens Halbkolonie, Lieferant für Fachkräfte, "Steinbruch", war da zu lesen.
Und wenn das nicht kommt, ist das ganz "unfair" .
Aber es ist unrealistisch. Artikel 15 steht.
>>Zitat: "Diese Wahl wurde nicht "einfach rückgängig gemacht", wie Sie behaupten, sondern der FDP-Mann trat zurück."
Nachdem die linksterroristische Antifa einen sog. "Hausbesuch" bei Familie Kemmerich abgestattet hat, i.e. dieser mit Gewalt gedroht haben, mehrere FDP-Büro überfallen und zerstört wurden, die Bundeskanzlerin sich in eine Landeswahl eingemischt und die Medien Stimmung gemacht haben.<<
Wenn jeder Politiker zurücktreten würde, weil er von irgendwelchen Vollpfosten bedroht wird, dann hätten wir keine Politiker mehr.
Die Bundeskanzlerin hat sich nicht in eine Landtagswahl eingemischt, sondern hat ihr Mißfallen über eine Ministerpräsidentenwahl geäußert. Und nicht nur sie. Beileibe nicht nur sie. Denn der aufgrund eines Tricks der AfD-Fraktion gewählte Ministerpräsident wäre nicht in der Lage gewesen, eine Regierung zusammenzustellen, die auch nur ansatzweise eine parlamentarische Mehrheit gehabt hätte. Und die braucht man nun mal in einer parlamentarischen Demokratie.
>>von Polios 19:35
Also wenn man die Kommentare hier liest, geht es nicht nur um hineinregieren, sondern um viel mehr: Mindestens Halbkolonie, Lieferant für Fachkräfte, "Steinbruch", war da zu lesen.
Und wenn das nicht kommt, ist das ganz "unfair" .
Aber es ist unrealistisch. Artikel 15 steht.<<
Sie beziehen sich auf einen einzigen Kommentar, der von einem Foristen stammt, der, um es freundlich auszudrücken, gern provoziert.
Wenn ich hingegen Ihre Kommentare lese, dann scheinen Sie Russland wohl nahelegen zu wollen, aus dem Europarat auszutreten.
>>von teacherss voice 16:02
Wieso nicht den Europarat nutzen um zwischenstaatliche Beziehungen zu verbessern ? Was sollte an dem Ansatz falsch sein ? Es sei denn, man will es nicht.....<<
Gar nichts! Wieso sollte etwas daran falsch sein, den Europarat hierfür zu nutzen?
Nur, warum tut Russland dies denn nicht?
>>Was geht es dem Europarat an, was Russland mit seiner Rechtssprechung macht.<<
Das liegt schlicht und ergreifend an der Tatsache, daß Russland Mitglied des Europarates ist. Dies gibt dem Europarat ein Mitspracherecht. Welches Russland ihm freiwillig eingeräumt hat, da es ihm beigetreten ist. Wenn Russland das nicht mehr will, dann muss es aus dem Europarat wieder austreten.
Eigentlich ganz einfach zu verstehen.
>>wenn auch Russland ein Teil von Europa ist, aber nur vom Geographischen gesehen.<<
Nur geografisch gesehen?
Am Zarenhof sprach man französisch.
>>es ist ja nicht so hier der Europarat und dort Russland
mit den Polen, Ungarn, Tschechien haben wir ja auch so unsere "Befindlichkeiten"
was die Rechtsauffassung anbelangt<<
Sie meinen, die 42 anderen Staaten sollten sich ausgerechnet diesen Vorzeigedemokratien anpassen?
Kann man ja wollen, aber dann müssten diese als Erstes die Statuten des Europarates ändern. Die sind nämlich eine Blaupause liberaler Demokratien. und wenn man eine solche ablehnt, muss man sich eben einen anderen Verein suchen. Aber in einen Fussballverein einzutreten und sich dann darüber zu beschweren, dass dort kein Eishockey gespielt wird? Also zumindest mir kommt da etwas grundlegend falsch vor!
Das Mühen, die tatsächliche Unterdrückung der Opposition in Russland mit zahlenmäßig und im Ausmaß unbedeutenden Einzelvorkommnissen (die nicht mal belegt werden) an AfD-Wahlständen als Verfolgung von Opposition gleichzusetzen hat etwas Krampfhaftes. Wie ein Versuch, der nicht gelingen will, weil er zu abseitig ist, aber dennoch immer wieder unter immer neuen Identitäten vorgebracht wird. Die Tränendrüse als Instrument. Das ist Cabaret.
Davon abgesehen, dass die Gleichsetzung von 'Landen im Lager' mit Widerspruch gegen fremdenfeindliche und nazi-nahe Parolen eine Verharmlosung der Verbrechen an den richtigen Opfer ist.
Tatsache ist, die Oppostion in DE hat so viele Freiheiten wie in wenigen anderen Ländern. Viele Russen beneiden uns darum.
Was für ein Trost, daß Sie nur in diesem Forum das Maß aller Antworten und noch mehr Fragen sind.
.
ich bin einer der wenigen hier,
die eben nicht ihre Meinung als der Wahrheit letzten Schluß hinstellen.
Ob aktuell heute mit dem "Demokratiegedanken" oder sonst mit Menschenrechten
oder wie andere Menschen es mit dem "Streben nach Glück" so handhaben müssen
Wie gesagt ich bevormunde niemanden, jeder nach seiner Façon (in seinem Land)
"Nachdem die linksterroristische Antifa einen sog. 'Hausbesuch' bei Familie Kemmerich abgestattet hat, i.e. dieser mit Gewalt gedroht haben, mehrere FDP-Büro überfallen und zerstört wurden, die Bundeskanzlerin sich in eine Landeswahl eingemischt und die Medien Stimmung gemacht haben. [...]
Findet so etwas auch in Russland statt?"
Ja. Nur dass dort für den heldenhaften Kampf gegen missliebige Konkurrenten um die politische Macht keine Antifa (oder wer auch immer) nötig ist, weil staatseigene Polizei und Gerichtsbarkeit den Job erledigen.
Ob sich die Bundeskanzlerin in russische Religionalwahlen einzumischen pflegt, weiß ich übrigens nicht.
Sie meinen, die 42 anderen Staaten sollten sich ausgerechnet diesen Vorzeigedemokratien anpassen?
.
was soll diese Behauptung ?
genau das Gegenteil will ich !
Jeder Staat, jeder Gesellschaft hat das Recht so zu leben,
wie sie es für richtig hält.
Klar habe auch ich Grenze
die dort erreicht sind wo es das Recht anderer einschränkt
erstaunlich
ich hätte mit dieser Betrachtungsweise und Prioritätensetzung jetzt gar keine Probleme