Es sind die ersten Wahlen in Zeiten der Pandemie und die Nachrichten in Sachen Corona sind derzeit eher schlecht. Ist die Stimmung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ähnlich? Umfragen liefern einige Überraschungen. Von Holger Schwesinger.
Was mich in BW ärgerte, ist, dass man zu Lasten der Priorisierungen in der Impfverordnung bestimmte Berufsgruppen vorgezogen hat.
So wird in BW das gesamte Schulpersonal ALLER Schulen mit Verw-Angestellten geimpft.
Das kommt bei den Lehrern, den Eltern der Schüler, den Schülern gut an ...
Auch die Polizei wurde vorgezogen, wie man auch 16- und 17jährige nach § 3 der Impfverordnung in BW impft.
Die Impfgruppe 2 wurde vorzeitig "geöffnet".
Dafür aber sind noch lange nicht die über 80-jährigen geimpft. D. h. es können weiterhin Menschen über 80 Jahre bei einer C-Infektion nur deshalb sterben, weil sie noch nicht geimpft sind.
Es ist unethisch, andere vorzuziehen.
Durch die o.g. Öffnungen ist ein Termin noch weniger buchbar, was vorher auch kaum möglich war.
Will man online buchen, so kam seit einer Woche in 95 % der Versuche: "Virtueller Warteraum". Es ging gar nichts mehr.
<= Meine Stimme geht nicht an die beiden Reg-Parteien, d. h. bei mir führt das nicht zu einer Wählerstimme.
In unserem Bundesland steht der Sieger schon fest, der einzig "wählbare" grünen Politiker hat bis dato eine sehr gute Arbeit geleistet. Dieser wird heute Abend der Sieger sein, bleibt zu hoffen dasder Juniorpartner der selbe bleibt. Rot-Rot-Grün wird es nicht geben, die einen waren bis jetzt unter 5%.
Vielleicht Ampel? Warten wir es ab..
Im Bericht kommt es auch zum Ausdruck, wie man dies auch in den Umfragezahlen ablesen kann: Die Mehrheit der Wähler wählt die Regierungsparteien trotz der gemachten Fehler bei der Pandemie.
Das liegt sicher daran, dass sich nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung (vielleicht 30 %) mit der Tagespolitik überhaupt beschäftigt. Und von diesem relativ kleinen Teil wird ca. die Hälfte auch nicht alle Fehler feststellen, die von der Politik gemacht wurden.
D. h. die kritischen Berichte der Medien gehen an vielen Wahlberechtigten "vorbei".
Das ist sehr schade, denn würden sich die Wähler besser informieren, so würde sich dies bei den Wahlen anders niederschlagen.
Ein sehr großer Teil der Wähler wählt immer dieselbe Partei, ist also "Stammwähler".
Taktisches Wählen ist für viele ein Fremdwort. Siehe Bundestagswahl 2017: Wer Merkel verhindern wollte, hätte nie die AfD wählen dürfen.
Ich rate immer zu Parteien links der Mitte, weil diese für die Mehrheit Politik machen.
Das glauben Sie doch selbst nicht, oder?
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Es wird auch bei den Verlierern schön geredet. Dann war dieses mal eben Corona schuld daran und somit kein richtiges Ergebnis was ohne Corona hätte anders ausgesehen.Warten wir mal ab was in der Fernsehrunde heute Abend gesagt wird.
„Nur die Anhänger einer einzigen Partei sind in der Mehrheit unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland: die der AfD.“
Und das sind nach meiner Wahrnehmung genau Diejenigen, für die alles „Gute“ in dieser Gesellschaft sozusagen „naturgegeben“ ist und für die alles „Schlechte“ dieser Gesellschaft irgendeiner Regierung oder schlicht „der“ Politik angelastet werden kann.
Konkret: Wer eine Gesellschaft erwartet, in der alles genau so läuft, wie man es selber gerne hätte, wird sich in einer vielfältigen Gesellschaft immer „fremdbestimmt“ fühlen und sich damit in einer pluralistischen Demokratie nie wohlfühlen.
Allerdings können sich „Wünsche“ und „Einsichten“ durchaus ändern. Und das tun sie auch häufiger als manch Eine/r annimmt.
Deshalb gibt es Wahlen auch immer wieder. Und sie sind jedes Mal ein regionaler oder nationaler Feiertag, jedenfalls solange es eine Demokratie gibt.
daß ich keine Briefwahl gemacht habe.
Kurz vor Schluß wird mir dann mal mitgeteilt,wer FDP wählt bekommt Grün. Da war dann Schluß mit lustig und meine Wahlentscheidung wurde korrigiert.
"Es wird auch bei den Verlierern schön geredet.", nicht unbedingt.
Es gibt auch Parteien, die sind einfach für die Opposition gemacht und fühlen sich dort auch wohl, weil sie dort ihre wichtige Daseinsberechtigung haben und für die Demokratie unverzichtbar sind.
>>Bin ich mal froh,
daß ich keine Briefwahl gemacht habe.
Kurz vor Schluß wird mir dann mal mitgeteilt,wer FDP wählt bekommt Grün. Da war dann Schluß mit lustig und meine Wahlentscheidung wurde korrigiert.<<
Uff.
Noch mal gerade eben gutgegangen.
Sie werden aber wohl leider trotzdem Grün bekommen.
Ich hätte mir auf der Basis Ihrer Kommentare allerdings nie vorstellen können, daß Sie jemals mit dem Gedanken spielten, die FDP zu wählen.
Zitat:
"...Kurz vor Schluß wird mir dann mal mitgeteilt,wer FDP wählt bekommt Grün. Da war dann Schluß mit lustig und meine Wahlentscheidung wurde korrigiert..."
Ich halte nicht viel von Meinungsmache, lese und studiere in aller Ruhe die Parteiprogramme der einzelnen Parteien und wähle dann per Briefwahl die Partei, welche mir am nächsten steht.
Was die Grünen betrifft, diese Partei hat Verrat an ihren Idealen begangen, genau so wie die Linke und von der SPD ganz zu schweigen.
Ich muss Ihnen widersprechen, obwohl ich verstehe, dass es „bequem“ sein kann, per Brief zu wählen.
Die Wahltage sollten aber ihren Stichtagscharakter behalten. Oft kommt kurz vor der Wahl noch Entscheidendes heraus, denken Sie nur an die Barschel-Affäre kurz vor der LTW in SH.
Die Änderung der Wahlgesetze wegen der Pandemie sollten eine Ausnahme bleiben. Es gehört zur Wahlentscheidung, nicht nur das „Kreuzchen“ zu machen, sondern auch sich zu überlegen ob man überhaupt an der Wahl teilnehmen mag. Oft sind das spontane Entscheidungen, Wahlen in der Demokratie sind ganz bewusst Momentaufnahmen, Stichtage den Wahlperioden geschuldet. Das Erlebnis der Stimmabgabe im Wahllokal hat auch etwas feierliches, verpflichtendes.
Briefwahlen verwischen das alles.
Stellen Sie sich vor, ein Viertel der Wahlberechtigten lebte im Ausland (es gibt solche Länder!). Wollen Sie dann das Ergebnis bestimmen lassen durch Wähler die garnicht mit ihnen in dem Land leben?
Eine Demokratie sollte nicht das Recht haben .
Unrechtsstaaten zu unterstützen ,tut sie aber .
Eine Demokratie sollte nicht das Recht haben .
Repressionen auf die auszuüben die keine Lobby mehr besitzen z. b. Arbeitslose .
Auf jeder Flasche steht ein Markenzeichen , es kommt aber darauf an was drin ist . Und ein letztes , wer hat das Meinungsmonopol . Jo
Freiheitsrechte und eine sozial gerechte Teilhabe aller am ganz normalen Leben , sind eine grundsätzliche Bedingung der Demokratie sonst verkommt Demokratie zum schönen Schein . Ich werde nicht Müde das immer wieder zu sagen , leider sehe ich genau diese Entwicklung .
Wir haben eher ein Problem mit "demokratieunfähigen Altbürgern", wie ein kritischer Blick in die Entwicklung der letzten Monate und Jahre zeigt, um Ihren Begriff mal aufzugreifen.
Sie hatten noch die Meinung vertreten Wahlen müssten durch Digitalisierung „weiterentwickelt“ werden. Evtl denken Sie dabei an die Wahlmaschinen in den USA oder sogar einer „Digitalen Briefwahl“ von zu Hause (quasi per e-Mail oder Webfrontend).
Mir läuft es bei dem Gedanken schon eiskalt den Rücken herunter.
Ich sehe schon die Schlagzeilen vor mir: „Russische Hacker fangen 1.000.000 CDU Stimmen ab“, oder: „wegen Technik-panne: 15% der Stimmen ungültig“ etc etc.
Es gab mal einen Science-Fiction Film, in dem es darum ging das durch Algorithmen und Statistik aus der Menge der Wahlberechtigten ein einzelner Wähler als „durchschnittlichster“ Repräsentant der wahlberechtigten Bevölkerung ausgewählt wurde. Dieser Wähler alleine hat dann seine Wahl getroffen. Rein mathematisch doch dasselbe es hätte man alle wählen lassen, oder ? Aber faktisch wäre das mit einer Diktatur identisch!
Was haben die Regierungsparteien denn in dieser Hinsicht in Baden-Würtenberg und Rheinland-Pfalz geschafft ?
Wie tagesschau.de heute am 14.3.21 berichtet, übelegen ca. 32% der Pflegekräfte (auch Intensivpflegekräfte) derzeit, ob sie aus dem Job aussteigen.
Die Arbeitsbelastung wäre viel zu hoch, der Krankenstand auch, dafür wäre aber die Bezahlung viel zu gering.
Da hätten sich die Wahlberechtigten mal Gedanken machen müssen, wieso denn die Krankenhauskapazitäten für Corona-Infizierte nicht massiv ausgeweitet wurden.
Und die Wahlberechtigten hätten auch mal überlegen sollen, wie es mit der Bezahlung aussieht, und wieso nicht mehr Gehalt gezahlt werden kann (kann auch ein monatl. Sonderbonus der jeweiligen Krankenhaus_GmbH an das Pflegepersonal sein, denn Süpi-Boni für Banker geht ja auch).
Es kann aber auch schlimmer Kommen , Wer FDP wählt bekommt die AFD gleich mit . Wie wir in Thüringen gesehen haben . Also dann doch lieber Grün .
Halleluja
Eine Frage: Was soll die Logik hinter Ihrer These sein, wer FDP wählt, bekommt grün? Dürre einzig sinnvolle Aussage in dem Bereich scheint mir zu sein: Wer nicht wählt, bekommt garantiert das, was er nicht gewählt hat.
... in BW und RLP. Nach der Maskenprofitier-Affäre sind viele Unionsanhänger restlos bedient.
Allerdings wird die Verantwortung für das, was schlecht läuft, offenbar in größerem Maße der Bundesregierung zugeschoben als den jeweiligen Landesregierungen.
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Sehe ich auch so. Jedenfalls die Versäumnisse und Fehler in der Corona-Krise. Nach ein Jahr Corona Pandemie ist es verständlich, das die Bevölkerung sich Gedanken um die Zukunft macht und inwieweit die Regierung diese Krise bewältigt. Das liest man ja auch tagtäglich in diesen Forum.
So oder so. Neben Corona gibt es ja
auch noch immer die ganzen anderen Themen die vor der Krise aktuell waren... Und es ist möglich das beides zusammen Wahlen stark beeinflussen können.
Nur die Anhänger einer einzigen Partei sind in der Mehrheit unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland: die der AfD.
Viele Kritikpunkte aus der AfD sind gut begründet, hier ganz besonders. Die Demokratie ist in fast allen EU-Staaten gefestigter, pluralistischer und freiheitlicher als in Deutschland. Erst wenn Deutschland seine Machtkonzentrations-Problematik korrigiert und damit seine Sonderwege endlich hinter sich lässt, hätte auch die Bundesrepublik eine funktionierende Demokratie.
Die Wahlen in RP und BW ... sind doch jetzt schon fast gelaufen!
Naja Halbzeit würde ich sagen.
in den meisten Bundesstaaten müssen die Stimmen am Wahltag eingetroffen sein. Es gab aber Ausnahmen, wo auch später eintreffende Stimmen noch gezählt wurden.
Die wählen immer wierde die gleichen und wundern sich das es nicht besser wir.
BW hat den geringsten Ökstrom Anteil die bessten Diesel Lobbyisten.
RLP hat mit die höchsten Schulden Bundesweit.
In BW regieren die Grünen nicht.
Doch, klar regieren dort die Grünen. Da muss man sich nur mal richtig informieren.
"... Fehler in der Pandemie werden bei den Wählern ignoriert ... "
Die CDU-Wählerschaft auf jeden Fall.
Denn diese Gruppe profitiert nur von d. Mache der CDU im Land und im Bund. Es sind meist Leute die eine gut gehende Firma haben oder leiten.
Einige sitzen in den Landtagen oder den Parlamenten der Kreise oder in den Gemeinde- o. Stadträten.
Da stellt sich die Frage, wieso solche Leute ihren eignen Ast absägen sollen, auf dem sie selber sitzen.
Anders ist das bei Mittelständlerinnen/er, d. mal CDU gewählt haben.
Hier darf ein Wählerwechselstrom zur FDP o. gar zu d. Grünen erwartet werden.
Alles ausschlaggebende werden aber die ursprünglichen Nichtwählerinnen/er sein.
Werden sie diesmal zur Wahl gehen, o. sich an der Briefwahl beteiligt haben ?
Sind es ca. 20% aller Wahlberechtigten, und die Bewertung liegt gg. die Corona-Politik auf Landes- u. Bundesebene, dann wird diese Gruppe den Ausschlag in eine andere Richtung geben, u. zwar in der Anzahl d. Parteien in d. Landesparlamenten
"Ich sehe Briefwahl skeptisch
(....)
Die Briefwahl ist zwar in Deutschland zumindest „sicher“ - aber ist sie auch „geheim“? Es ist zB verboten in Deutschland, seinen Wahlzettel jemanden zu zeigen. Dies kann bei einer Briefwahl nicht mehr gewährleistet werden."
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Natürlich ist bei der Briefwahl auch die geheime Wahl gesichert.
Dafür bekommen die Briefwähler einen gesonderten Umschlag für die Wahlzettel. Dieser Umschlag wird nach dem Öffnen des Postumschlags ungeöffnet zurück in die Urne gelegt, so dass Wahlzettel und Wähler bei der Auszählung nicht mehr miteinander in Verbindung gebracht werden können.
Es gibt leider immernoch genug Wähler, die ihren Namen auf die Wahlumschläge schreiben. Diese Stimmen sind dann ungültig. Das ist eher das Problem.
Bitte einfach mal über das Prozedere bei der Briefwahl recherchieren anstatt mit unzureichenden Informationen zu verunsichern.
>>Eine Demokratie sollte nicht das Recht haben .
Unrechtsstaaten zu unterstützen ,tut sie aber .
Eine Demokratie sollte nicht das Recht haben .
Repressionen auf die auszuüben die keine Lobby mehr besitzen z. b. Arbeitslose .<<
Eine Demokratie hat keine „Rechte“, sie gewährt „Rechte“!
Und hierin liegt nicht nur ein feiner sprachlicher Unterschied, hierin liegt ein gewaltiger politischer Unterschied.
In einer Demokratie ist nämlich Unzufriedenheit mir der „Politik“ nicht nur erlaubt - sie ist ihr Fundament! Wozu bräuchte man sonst regelmäßige Wahlen und Meinungsfreiheit und Pressefreiheit und Gewaltenteilung und und und? Alles das, worauf Autokraten so gerne verzichten wollen.
Das Ihnen politisch vieles nicht „passt“, ist nicht nur legitim, sondern schlicht notwendig. Sie dürfen nur nicht Ihre Kritik an einer Politik mit einer Kritik an der Demokratie als Solche gleichsetzen.
Weil Sie sonst das Kind mit dem Bade ausschütten. Und dann haben Sie gar nichts mehr. Nicht mal Kritik!
Aber ich lebe auch nicht in den 2 Ländern, kann also schlecht einschätzen wie es dort ist,
Kann man automatisch das Ergebnis vorhersagen, wenn man dort lebt? In Ihrem eigenen Bundesland glauben Sie vermutlich ja auch nicht an die Stimmen für "die anderen".
Die Schwaben wählen ihn deshalb so bereitwillig, weil von ihm längst schon keine grüne Politik mehr zu erwarten ist. Er hat sich das Erfolgsrezept der bisherigen Ministerpräsidenten abgeschaut, die samt und sonders der CDU angehörten: versprich dem Schwaben, dass "der Daimler" keine Probleme kriegt, dass im Wettbewerb zwischen Umwelt und Industrie stets letztere gewinnt, indem Du einen erforderlichen Wandel "maßvoll", sprich: nicht angehen wirst, dass "linke Umtriebe" so zuverlässig wie seit Jahrzehnten niedergeknüppelt werden und einiges Schwabenspezifisches mehr.
Früher hieß es in BW: die CDU könnte auch einen Kohlensack aufstellen und der würde gewählt, Hauptsache, er ist schwarz. Die Grünen haben gelernt, dass der Kohlensack nicht mal von der CDU sein muss.
von 0_Panik @
Stellen Sie Frage mal den Sicherheitskräften, Lehren oder Sozialarbeitern. Die zahlen dürfen noch weitaus höher liegen.
>>mit der Bezahlung aussieht,
Wir haben in unserem Land kein Lohn, sondern ein Abgabenproblem der leistungsbereiten Bürger. Die immer massiver werdende Ausbeutung für Alimentierungen, und Ideologischen Gebühren wie GEZ, EEG, Grundsteuer usw. sind die Ware Ursache für das Problem geringes frei verfügbares Einkommen.
Ob sich was ändert?
Bei jeder Wahl ändert sich was.
Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie empfinden zwar in beiden Ländern 44 Prozent als starke oder sehr starke Belastung. Im Umkehrschluss heißt das aber: 55 Prozent halten sie für keine oder zumindest keine starke Belastung
Den Teil sollte der Autor vielleicht nochmal überarbeiten...
Überhaupt ist der Artikel merkwürdig, auch der Absatz zum Funktionieren der Demokratie. Die Einschätzung der Befragten könnte auch an deren Wahrnehmung liegen. Denn dass die Parlamente gar nicht oder allenfalls im Nachhinein einbezogen werden, ist ja nunmal eine Tatsache, die niemand ernsthaft bestreiten kann. Und die übrigens auch nicht nur von leicht zweifelhaften Politikern wie Lindner kritisiert wird, sondern auch in seriösen Medien wie z.B. der dw oder der Zeit thematisiert wird.
Da hätte man auch als tagesschau etwas differenzierter rangehen können.
...Interessant wird die Crew der sonst unauffälligen Nichtwählerinnen/er, welche immer die Wahlbeteiligung (ca. 60%) in den Keller drücken. Auf deren Endscheidung wird es ankommen.
Bisher war es immer so, dass die Nichtwähler gar keine Entscheidung getroffen haben. Sie wählten nämlich nicht, daher auch die Bezeichnung.
Ist das jetzt anders?
In den USA war es ja zT sogar so, dass selbst NACH dem Wahltag abgegebene Stimmen noch zählten.
Die Stimmen waren schon vorher abgegeben, aber die Post hat die Zustellung der Briefe erst am folgenden Tag geschafft. Das geht aber nicht zu Lasten der Wähler, das wäre unfair. Die Stimmen mussten gezählt werden.
Am 14. März 2021 um 13:17 von dumm aber deutsch
Die CDU kann das abhaken
... in BW und RLP. Nach der Maskenprofitier-Affäre sind viele Unionsanhänger restlos bedient.
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Ich fürchte nicht nur da...Es folgen ja noch mehrere Wahlen und dann auch noch die Bundestagswahl. Und ich denke das wird für die Regierenden Parteien ein böses Erwachen geben. Und ich meine nicht nur das Versagen in der Krise, sondern auch die vielen noch ungelösten Probleme vor der Krise werden die Wähler nicht vergessen haben...
... Es ist zB verboten in Deutschland, seinen Wahlzettel jemanden zu zeigen. ...
So richtig informiert sind Sie aber nicht über die Besonderheiten der Briefwahl, oder?
Es ist sogar möglich, sich beim Ausfüllen des Briefwahlzettels von einem Dritten helfen zu lassen.
Wen fragen die eigentlich bei Ihren Umfragen ? Mich hat noch keiner gefragt und ich bin mit dieser Demokratie und seinen Akteuren nicht einverstanden ! Vor allem wird es richtig undemokratisch , wenn man den Demokraten Grenzen auferlegen will. Abgesehen von der erneuten Schmiergeldsache im Bundestag was ein typisches Beispiel bürgerlicher Demokratien ist. Im BaWü geht ein Grüner Kretschmann schwanger mit Mercedes, egal was die machen und wie.....da muss man sich fragen, ob die Wähler nicht ganz klar im Kopf sind. Und wenn das dann entsprechende Wahlergebnisse nach sich zieht, gehört dem Wähler das Wahlrecht entzogen, aus reinem Schutz vor sich selbst.
>>ch halte nicht viel von Meinungsmache, lese und studiere in aller Ruhe die Parteiprogramme der einzelnen Parteien und wähle dann per Briefwahl die Partei, welche mir am nächsten steht.<<
Sie wissen aber, daß Papier geduldig ist, oder? Ich höre und sehe mir deswegen lieber an, was die Exponenten der Parteien sagen und tun.
>>Was die Grünen betrifft, diese Partei hat Verrat an ihren Idealen begangen, genau so wie die Linke und von der SPD ganz zu schweigen.<<
Verrat, wohin man blickt. Wer unbeugsame Prinzipientreue und kompromissloses Eintreten für die einzig richtige, wahre Lehre erwartet, der hat es in einer Demokratie wirklich schwer.
Wie weit ist die Digitalisierung der Schulen und Gesundheitsämter fortgeschritten ?
Es geht voran.
@12:49 von Hallelujah
"... Ich habe der AfD meine Stimme heute gegeben ... Ich war eigentlich immer CDU Wähler bis 2015. Das ist entgültig vorbei ... "
Hoffentlich sind nicht noch viel mehr Wählerinnen/er auf diese blöde Idee gekommen.
Einfach nur aus Protest die AfD wählen, ist voll daneben.
Ich hätte nie gedacht, Ihnen auch mal zustimmen zu können!
Bei der AFD sind zwar auch Konservative, aber die Rechten sind dort wahrscheinlich schon in der Mehrheit und Konservative werden zunehmend rausgedrängt.
>>Stimmung vor den Landtagswahlen?
Die wählen immer wierde die gleichen und wundern sich das es nicht besser wir.<<
Das Schöne an einer Demokratie ist, dass jede Wählerin und jeder Wähler allein für seine Stimme verantwortlich ist. Und sich damit einer Beurteilung durch Außenstehende entzieht.
Wählerkritik ist in einer Demokratie ein Widerspruch in sich. Wer meint, Wählerinnen und Wähler beurteilen zu können, könnte nämlich sehr schnell auf die Idee kommen, zwischen „guten“ und „schlechten“ Wählerinnen und Wählern unterscheiden zu wollen. Wie es schon ganz ganz viele Autokraten in „ihren“ Autokratien machen. Dort sind alle Anhänger „gut“ und alle Gegner „schlecht“. Und auf die kann doch „gut und gerne“ bei der nächsten Wahl verzichten. Oder?
Früher hieß es in BW: die CDU könnte auch einen Kohlensack aufstellen und der würde gewählt, Hauptsache, er ist schwarz. Die Grünen haben gelernt, dass der Kohlensack nicht mal von der CDU sein muss.
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Den Spruch kenne ich nocn nicht. Aber ich habe sehr gelacht.
Der Spruch trifft leider zu.
In BW und Bayern gibt es zu viele Wähler der "schwarzen" Parteien oder man könnte auch sagen, der Parteien, die ein "C" im Namen tragen.
Wo Kretschmann sein grünes Gewissen gezeigt hat, war, dass er gegen die Vorgärten ist, in denen nur Steine reingekippt wurden.
Dies ist ökologischer Unfug wie man weiß und siehr auch sehr abschreckend aus.
Aber ob Kretschmann sonst noch viele "grüne Ideen" hatte, ist mir im Moment nicht in Erinnerung.
Windkrafträder gibt es mehr in Rheinland-Pfalz als in BW ...
>>Erst wenn Deutschland seine Machtkonzentrations-Problematik korrigiert und damit seine Sonderwege endlich hinter sich lässt, hätte auch die Bundesrepublik eine funktionierende Demokratie.<<
Könnten Sie bitte erklären, was Sie mit Machtkonzentrationsproblematik und Sonderwegen meinen?
Und wenn das dann entsprechende Wahlergebnisse nach sich zieht, gehört dem Wähler das Wahlrecht entzogen, aus reinem Schutz vor sich selbst.
Und wie steht es mit Ihrem Wahlrecht?
"Ich hätte mir auf der Basis Ihrer Kommentare allerdings nie vorstellen können, daß Sie jemals mit dem Gedanken spielten, die FDP zu wählen."
Wie man sich täuschen kann. Habe früher meine Erststimme im Bund immer der CDU gegeben da die hier immer ein Direktmandat hat(Dr.Schäuble).Die Zweitstimme ging an die FDP.
Wenn ich trotzdem Grün bekomme ,was solls. Zurücklehnen und zuschauen was Grün so noch treibt. Die erledigen sich auch hier von allein.
Die FDP wäre mal eine Alternative gewesen um der AfD zu sagen es geht mehr. Leider wird die AfD in den Medien absolut benachteiligt. Ihre Beiträge im Bundestag sind auch meine Linie.
Aber wir haben ja noch eine Bundestagswahl und haben Zeit den Verheerungen der Regierung zuzuschauen.
Da gibts dann meine Stimme für die AfD. Aber langsam sollte die mal aus den Puschen kommen. Wie es geht zeigen Le Pen und Salvini.
>>Wen fragen die eigentlich bei Ihren Umfragen ? Mich hat noch keiner gefragt und ich bin mit dieser Demokratie und seinen Akteuren nicht einverstanden !<<
Wenn Sie sich die Umfrageergebnisse ansehen, dann stellen Sie fest, daß Menschen, die so denken wie Sie, durchaus in ihnen abgebildet werden.
Allerdings bilden sie nur eine Minderheit.
Sie mag das wurmen, mich freut es.
>>Im BaWü geht ein Grüner Kretschmann schwanger mit Mercedes, egal was die machen und wie.....da muss man sich fragen, ob die Wähler nicht ganz klar im Kopf sind. <<
Daimler ist ein wichtiger Arbeitgeber in BW. Das mit der Schwangerschaft verstehe ich aber nicht so richtig.
>>Und wenn das dann entsprechende Wahlergebnisse nach sich zieht, gehört dem Wähler das Wahlrecht entzogen, aus reinem Schutz vor sich selbst.<<
Sehen Sie? Deswegen freut es mich, daß Sie und Ihre Gesinnungsgenossen von einer Mehrheit weit entfernt sind.
Aus meiner Sicht hat Herr Kretschmer keinen Kampf nötig ! Er hat über 70 % Zustimmung von der Bevölkerung und somit sogar auch von anderen Parteien ! Welcher aktuelle Politker schafft das ? Keiner. Herr Kretschmer, da kann man nur noch gratulieren.
Und ich meine nicht nur das Versagen in der Krise, sondern auch die vielen noch ungelösten Probleme vor der Krise werden die Wähler nicht vergessen haben...
Nein. Aber da haben die aktuell regierenden Parteien im Ansehen der Bevölkerungsmehrheit wohl die besten Karten.
Für statistisch hinreichende Berechnungen sind Befragungen von wenigen tausenden ausreichend, und die werden nach Zufallsprinzip, orientiert an Bevölkerungsstruktur, ermittelt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass weder Sie noch ich mal zur Gruppe der Befragten gehören, ist ziemlich groß.
Kein Grund für falsche Mutmaßungen.
das ist ja das Problem in dieser Partei
aber was gibt es für Alternativen in unserem Land wenn man die Sache mit Asyl und Migration etwas kritisch sieht.
Es muß doch noch mehr dazwischen geben
als 2 Varianten alles rein oder alles rauswerfen
"Ich halte nicht viel von Meinungsmache, lese und studiere in aller Ruhe die Parteiprogramme der einzelnen Parteien und wähle dann per Briefwahl die Partei, welche mir am nächsten steht."
Schön formuliert. Das wars dann auch. Was nützt mir ein Wahlprogramm z.B. der FDP wo was von Marktwirschaft steht und mir Herr Lindner 3 Tage vor der Wahl mitteilt wir gehen mit Grün damit wir mal wieder Macht haben. Steht nicht im Wahlprogramm der FDP.
Entschuldigung für den Herrn Kretschmer ....der doch wirklich Herr Kretschmann heißt.
Sorry.
Den Lobbyisten ist es weitgehend egal, welche Partei übergeordnet ihren Forderungen und Gesetzeswünschen nachkommt. Ggfs. mit ein bisschen mehr Greenwashing oder weniger.
An der grundsätzlichen -für den Gemeinbürger- Bergabrichtung -durch Corona noch verstärkt- wird sich nichts (mehr) ändern.
"Überraschend" ist rückbetrachtend eher, dass SPD beispelsweise den massivsten Sozialleistungsabbau vollzog, Grüne auf einmal in den Krieg ziehen usw.
Gleichwohl gibt es auf Kreis-Gemeindeebne auch viele Politiker, die sehr gute Arbeit im Sinne des Bürgers leisten/leisten wollen. Leider zu oft reglementiert im vorgegebenen Rahmen.
Sie finden das demokratische System der Bundesrepublik undemokratisch, würden aber Menschen, die nicht in Ihr Bild passen das Wahlrecht aberkennen? Wie passt das denn zusammen?
>Was die Grünen betrifft, diese Partei hat Verrat an ihren Idealen begangen, genau so wie die Linke und von der SPD ganz zu schweigen.<
Nicht wirklich.
Bei allen dreien handelt es siechem klar reformatorisch orientierte Spielarten ihrer generellen Ausrichtung.
Als älteste hat die SPD schon zu Marx Lebzeiten angefangen - da war der Kampf zwischen Absolutistischem Merkantilismus und Kapitalismus noch nicht ganz entschieden. -> das es schlimmeres als den Kapitalismus gibt, darin sind sie sich treu geblieben
Die Abspaltung und zeitweise Radikalisierung eines Flügels inclusive Zwangsvereinheitlichung führte letztlich wieder zurück zu einer ebenfalls reformorientierten aber immer noch auf die Kriegskredite (WK1) verweisende "Bessere Unabhängige" Linke.... weil heute noch richtig sein muss was vor hundert Jahren... loslassen ist hier eher nicht die starke Seite.
Tja, und Grün? Die Idee war sodass man mit Protesten etc nichts erreicht sondern Partei werden und einen Deal machen muss.
„Wobei ich manchmal ja denke, dass rechte und linke Parteien gar nicht so weit entfernt voneinander sind wie man es manchmal vermutet.“
Das ist tatsächlich so. Die Ziele sind verschieden, die Methoden ähneln sich erschreckend. Aber das überrascht nicht, sind bei beiden doch Extreme unterwegs.
Daimler ist ein wichtiger Arbeitgeber in BW
.
eben und der Kretschmann ist auch nicht auf den Kopf gefallen
wie war das kurz nach seiner ersten Wahl,
weniger Auto bauen wäre besser als mehr, so verkündete er locker noch im "Grünen Wahlkampfmodus"
Wie er das denn so meine, wurde er eingeladen bei Porsche
zur Betriebsversammlung, von den Mitarbeitern gefragt
Seither überlegt er, bevor er auf gut schwäbisch gesagt "nen Scheiß rausschwätzt"
"... Alimentierungen, und Ideologischen Gebühren wie GEZ, EEG, Grundsteuer usw. ... "
Das Themen für die Bundestagswahl.
Wir sind hier bei den Landtagswahlen.
Und für Krankenhäuser und Uni-Kliniken sind die Gemeinden und Städte und auch das jeweilige Bundesland zuständig.
Und wenn die Abwanderung des Pflegepersonals verhindert werden soll, dann müssen sich die Gemeinden und Städte und auch die jeweilige Landesregierung mal was mit der Bezahlung einfallen lassen.
Das ist ja ein beliebtes Spiel der letzten Jahre geworden: Merkel ist nicht wirklich schwarz, Kretschmann ist nicht wirklich grün, Wagenknecht nicht wirklich linke, Walther-Borjans dann wieder zu links für SPD. Nett. Für mich fallen solche Spielchen nicht ins Gewicht: Ich weiß, dass zumindest in meiner Partei einerseits genügend Profil vorhanden ist, klare inhaltliche Prioritäten in der politischen Agenda zu setzen, und andererseits genug Realitätsbewusstsein gewachsen ist, Politik als die Kunst des Verhandelns zu begreifen, wenn man gestalten will.
"Könnten Sie bitte erklären, was Sie mit Machtkonzentrationsproblematik und Sonderwegen meinen?"
Mit Ersterem meint der vielnamige User wohl die Problematik, dass Parteien, die er nicht leiden kann an der Macht sind.
Der zweite Punkt soll wohl darauf anspielen, dass Deutschland eine andere Politik als andere Länder betreibt.
Grund genug für den Mitforisten, Deutschland als Ganzem die Demokratische Reife abzusprechen...
Wer meint, Wählerinnen und Wähler beurteilen zu können, könnte nämlich sehr schnell auf die Idee kommen, zwischen „guten“ und „schlechten“ Wählerinnen und Wählern unterscheiden zu wollen. Wie es schon ganz ganz viele Autokraten in „ihren“ Autokratien machen.
Die "gut"/"schlecht" Einteilung sieht man in Deutschland doch jeden Tag. Nur mit Wortwahl und Unterscheidung zwischen angeblich "demokratisch" und "undemokratisch", und das ironischerweise auch seitens staatlicher Stellen, die es in der Form in den etablierten Demokratien gar nicht gibt.
Natürlich ist eigentlich gemeint, wie in allen nicht-freiheitlichen Staaten: regierungstreu oder nicht-regierungstreu.
... ja das braucht keinen zu verwundern. Es zeigt lediglich, dass 44% fast die gesamte Last der Pandemie Bekämpfung tragen, während die anderen 55% nicht wirklich von den Massnahmen betroffenen sind.
Betroffen sind Eltern mit kleinen Kindern, Menschen deren Existenz an der Kultur, Gastronomie, Einzelhandel hängt usw.
"... Bisher war es immer so, dass die Nichtwähler gar keine Entscheidung getroffen haben ... Ist das jetzt anders ... "
Ja. Sicher.
Das ist immer dann so, wenn sie die Entscheidung getroffen haben das Lager der Nichtwählerschaft zu verlassen, um in das Lager der Wählerschaft zu wechseln.
Grund dazu besteht mit der Corona-Politik der CDU/SPD im Bund und dazu die MPs mehr als genug.
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.
Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.
Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
„ Eines wird wie immer sein: Es gibt heute Abend nur Gewinner.“
Das glauben Sie doch selbst nicht, oder? Die Verantwortlichen der CDU werden „Kreide fressen“ und auf den Gegenwind (besser „Gegenorkan“) durch die Maskenaffäre verweisen. Nein, es gibt heute Abend definitiv Verlierer! Aber auch Sieger!