Die Maskenaffäre schade der Union, sei heikel für CDU-Chef Laschet und habe das Potenzial, Vorurteile über Politik insgesamt zu befeuern, so Politologe Faas im tagesschau.de-Interview. Und sie könnte auch Einfluss auf den Ausgang von Wahlen haben.
//Übrigens sind die beiden Herren Nüsslein und Löbel wegen missbräuchlicher Ausnutzung ihres Abgeordnetenstatus in Form der Provisionsannahme für Maskengeschäfte ins Visier geraten, der Begriff "Lobbyismus" allein bezeichnet kein Vergehen, wie v.a. fathaland slim öfters differenziert dargelegt hat.//
Der Begriff „Lobbyismus“ kann auch kein Vergehen darstellen. Aber die Tätigkeit der Lobbyisten kann im Vergleich mit der „Vorteilsnahme im Amt“ z.B. eines Bundestagsabgeordneten, durchaus vergleichbar sein. Tausende von Lobbyisten, die sich auf die Politik-Hauptstädte konzentrieren, wie Brüssel und Berlin, nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung, und zwar sehr wesentlich, um die Gewinninteressen ihrer Auftraggeber zu vertreten. Auch eine Vorteilsnahme und zwar in einer anderen Größenordnung, wie bei diesen „armen“ CDU-lern. Ginge es bei den Lobbyisten nur um eine wissenschaftlich-fachliche Begleitung der Gesetzgebung, hätte wir nur, in der Anzahl, einen Bruchteil an Lobbyisten.
Jeder kleine Angestellte muss in seinem Arbeitsvertrag unterschreiben, dass er nicht gleichzeitig für andere Arbeitgeber tätig sein darf, da ja seine Arbeitskraft einzig und allein seinem Arbeitsgeber gehört.
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Bei denen, die von Diäten=Steuergeldern (+Spesen nicht zu vergessen) zum Wohle des Volkes wirken sollen, ist das gaaaaaaaanz anders. Die dürfen ganz "legal" noch zig Aufsichtsratsmandate und Beraterposten annehmen, denn klar, die Tätigkeit zum Wohle "des Volkes" lastet sie nicht aus und ist auch mit ärmlichen 8.000 Euro nicht lukrative genug!
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Quod licet Jovis non licet bovis = Was Jupiter gestattet ist, ist dem Rindsviech noch lange nicht gestattet.
In gefühlt jedem dritten Kommentar
wird sich über Lobbyismus ausgelassen. Dabei geht es hier gar nicht um Lobbyismus.
Irrtum.
Lobbyismus ist, wenn Interessensvertreter versuchen sich bei gewählten Mandatsträgern Vorteile zu erschleichen.
In diesem Fall zahlten die Lobbyisten für diesen Vorteil sogar Geld, bestachen also die Mandatsträger. Es geht in den vorliegenden Fällen also sogar um besonders schweren (möglicherweise straffähigen) Lobbyismus (in Verbindung mit Korruption).
Nur weil Sie mal wieder nicht den Durchblick haben...
Passt irgendjemand denn nun auch auf Herrn Spahn auf, damit er für seine „ministerielle Kontaktbörse“, um für Ministerpräsidenten die Kontakte zu Test - Produzenten herzustellen, nicht auch eine Provision kassiert?
Zuzutrauen wäre es ihm
Nicht "die Regierung" sondern CDU/CSU boykottieren bisher ein Lobbyregister und andere Bemühungen um mehr Transparenz in den Interessenvertretungen.
Wie viele zuvor auch, werden die Unionspolitiker Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) ein Job in der Wirtschaft bekommen.
Wie so oft zuvor auch, geht die Hälfte des Geschehens an Ihnen vorbei. Beide Politiker haben bereits einen „Job in der Wirtschaft“.
Diese substanzlose Stimmungsmache ist inzwischen typisch geworden.
was wurde eigentlich aus der Maskenbeschaffung durch Herrn Laschet..bzw. Laschet jun.?!
Vielleicht muß Herr Spahn mit diesem Kaufpreis seine eigene Anschlussverwendung vorfinanzieren?
Als Kandidat für einen Ministerposten in der nächsten Bundesregierung hat er sich ja bisher an jedem Tag erneut disqualifiziert.
Ob die CDU deshalb ordentlich Stimmen verliert, daß ist die Frage. Sie hat ja eine ziemlich resistente Wählerschaft. Und ob Flick-Affäre, Parteispendenaffären oder Amthor, echt geschadet hat ihr das Sittenbild eher nie.