CDU-Chef Armin Laschet

Ihre Meinung zu Politologe zu Folgen der Maskenaffäre: "Gefahr für Laschet ist groß"

Die Maskenaffäre schade der Union, sei heikel für CDU-Chef Laschet und habe das Potenzial, Vorurteile über Politik insgesamt zu befeuern, so Politologe Faas im tagesschau.de-Interview. Und sie könnte auch Einfluss auf den Ausgang von Wahlen haben.

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86 Kommentare

Kommentare

Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe
schon lustich, was dieser Experte zum besten gibt!

Bei politikern braucht es keine Vorurteile. Jahrzehntelange Erfahrungen von uns Bürgern reichen da voll aus.

Der freundliche Friese
Maskenaffäre...

Vorgängerbericht...

In der Korruptionsaffäre um die Unionspolitiker Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hat der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Löbel sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. 

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Ja, ihre Mandate haben sie niedergelegt.
Ich denke aber, damit sollte die Sache noch nicht von Tisch sein. Schließlich haben sich beide Ex-Politiker Strafbar gemacht. Korruption und Vorteilsnahme im Amt sind nicht nur beim Normalbürger eine Straftat. Ich denke, in beiden Fällen wird die Staatsanwaltschaft schon Ermittlungen aufgenommen haben...
Und völlig zurecht !

0_Panik
Die Maskenaffäre schade der Union ...

Nee. Bestimmt nicht so wirklich.

Die CDU/CSU hat ihre Stammwählerschaft.

Der Lobbyismus lässt Grüßen.

Und die Stammwählerschaft interessiert solche "Maskenaffären" mit Atemschutzmasken so gut wie gar nicht.

Anders mag es aus dem Lager der Unentschlossenen aussehen.
Mit solchen Skandalen können solche Unentschlossenen eher nicht gewonnen werden.

Und wer sich die Umfragen der Landtagswahlen den kommenden Sonntag anschaut, muss mal wieder feststellen, dass es so gut wie gar keine Schwankungen gibt.
Das fällt wieder mal am meisten auf.

Der Lenz
Nicht wirklich

>habe das Potenzial, Vorurteile über Politik insgesamt zu befeuern, <

Eigentlich ist es doch nur ein reminder, falls jemand das Reza-Video schon vergessen hat.

Es ist halt einfach so typisch Union.

Das noch kein Grüner gefunden wurde der ungerechtfertigter Weise den Bonus Latte-Macchiato für die 10er Treue-Stempelkarte seiner Frau Getrunken hat (To Go - das totale Umweltverbrechen und eigentlich schon verboten!) um von der Sache abzulenken ist erstaunlich.

0_Panik
@15:55 von Der freundliche...

"... Ich denke, in beiden Fällen wird die Staatsanwaltschaft schon Ermittlungen aufgenommen haben..."

Interessiert eh nicht.

Wie viele zuvor auch, werden die Unionspolitiker Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) ein Job in der Wirtschaft bekommen.
Auch der Lobbyismus braucht Nachwuchs.

jukep
Maskenaffäre schadet der Union

Das glaube ich nicht denn 1. verzeihen die Unionswähler ihren Parteien CDU/CSU fast alles und 2. kann sich die CDU/CSU auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler verlassen und 3. finden viele in der CDU/CSU solche Affären normal.
Welche Partei hat bis jetzt ein gutes und wirksames Transparentgesetz verhindert und in welcher Partei gehen die meisten Lobbiisten ein und aus (wieso bekommt ein Herr Ackermann eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt spendiert) wieso wollte Herr Schäuble unbedingt ein anonymes Zinsabschlagsgesetz mit der Schweiz aushandeln usw. usw. Fragen über Fragen.

Icke 1
Frühlingsputz bei Familie Laschet

Maskenaffäre? Da muss Laschet nur ein Blick auf seinen Sohn Joe Laschet werfen, der sich auch satt machen wollte beim Masken- und Schutzkleidungsdeal. Ist leider zu früh aufgeflogen, sonst wäre der Reibach perfekt gewesen!

andererseits

Herr Faas schildert es unaufgeregt: Bisher ist es ein Problem der Union. Ob das strukturelle Ausmaße hat, wird sich noch zeigen. Auf alle Fälle ist es auffällig, dass die Union einerseits die beiden "schwarzen Schafe" nach soviel öffentlichem Druck schnell los werden will, andererseits aber bei Lobbyregister, Transparenzinitiativen etc für Abgeordnete auf der Bremse steht, um es mal vorsichtig auszurücken.
Übrigens sind die beiden Herren Nüsslein und Löbel wegen missbräuchlicher Ausnutzung ihres Abgeordnetenstatus in Form der Provisionsannahme für Maskengeschäfte ins Visier geraten, der Begriff "Lobbyismus" allein bezeichnet kein Vergehen, wie v.a. fathaland slim öfters differenziert dargelegt hat. Die 6stelligen Provisionszahlungen bezeichnet man eher als "Vorteilsnahme im Amt", und man kann man gespannt sein, ob es noch strafrechtliche Konsequenzen geben wird.
Was hier oft als Lobbyismus bezeichnet wird, ist die negative Variante: Nicht-Offenlegung in Kombination mit Honorarzahlungen

nie wieder spd

„Faas: Die Maskenaffäre hat das Potenzial, Politik insgesamt in ein schlechtes Licht zu rücken und verbreitete Vorurteile über Politik zu befeuern.“
Es ist nicht die Affäre, die die Politik in ein schlechtes Licht rückt!
Es sind Politiker, die durch ihre maßlose Gier solche Affären auslösen und durch wichtigen, guten Journalismus in genau das Licht gerückt werden, dass ihnen zusteht: Das Licht der Öffentlichkeit!
Dazu müssen Journalisten auch in Laschets Maskendebakel investigieren und eventuellen Familien - oder sonstigen Klüngel rückhaltlos aufdecken.
Herr Laschet hat nun auch keine Ausrede mehr, nicht alle Unterlagen, Emails, SMS und Telefonate dazu offenzulegen.
Da hat er gleich seine erste Bewährungsprobe als Parteichef.
Er tut ja schon seit ein paar Wochen so Präsidial. Als Anführer geht man voraus.

Baptist Orb
Kanzler*in der Grünen realistischer

Bitte liebe Redaktion ein Kanzler Habeck oder eine Kanzlerin Baerbock ist einfach realistischer als Olaf Scholz. Ich glaube nicht, das er Bundeskanzler wird.

SirTaki
Vorurteile gegen Politik

Man kann sich an allen Fehlleistungen der Politiker und Wirtschaftler bedienen, um zu behaupten, Politiker oder Wirtschaftler seien korrupt und Lobbyisten. Wenn man diese Sichtweise ständig als die allgemeinverbindliche nimmt, kann daraus nur Schaden an unserer Demokratie entstehen. Nicht, dass die miserablen Raffkes noch belohnt oder geschont werden sollen. Ich sehe nur mit Skepsis, dass manche Zeitgenossen mit Kritik und Voreingenommenheit schneller bei der Hand sind als bei der Mehrzahl von großartigen Politiker, die sich einsetzen, ihre Aufgaben und Leistungen erbringen und kaum gelobt werden. Sowie ich nicht mit einem ausländerfeindlichen Zeitgenossen als Deutscher gleich Fremdenfeind in einen Pott geworfen werden will. Sollte man es auch mit Politikern halten. Und die Bundesregierung sollte schleunigst in die Hufe kommen,endlich den negativen Lobbyismus der Selbstbediener zu stoppen. Interessen vertreten alle Politiker wie wir auch. Die Raffkes aber sind was anderes.

Emil67
CDU, CSU, SPD, FDP. AFD und Grüne

Sind bekannt für ihre Empfänglichkeit!

Dem Unionswähler stört das auch eigentlich nicht, die greifen alle auf den Bibelspruch zurück "wer frei ist von Fehlern der ...." ist ja nicht umsonst das C im Namen.

Da kommen aber noch andere Dinge hinzu, die kommenden Pleiten usw.

Ich hoff das dies nicht ungesühnt bleibt im September.

Account gelöscht
Es sieht nicht gut aus

wenige Tage vor den beiden Landtag Wahlen für die CDU. Durch die Masken Affäre ist viel Vertrauen beim Bürger verloren gegangen. Auch Laschet hätte viel früher ein Machtwort sprechen sollen und nicht nach seinem Vorbild Merkel erst einmal abwarten wie sich die Dinge entwickeln.So wird das nichts mit Kanzler.M.M.

andererseits
@ 15:54 von Karl Maria Jose...

Vielleicht sollten Sie nicht so schnell von sich auf andere schließen. Bei "uns Bürgern" gibt es schon ziemliche Unterschiede in der Bewertung der Politiker*innen und ihrer Arbeit. Ich achte die Leistung vieler Mandats- und Amtsträger - von kommunaler bis zur europäischen Ebene - parteiübergreifend bei allen Parteien, die zum demokratischen Spektrum gehören; dass Sie die Leistung von Politiker*innen anerkennen, habe ich leider noch unter keinem Ihrer versch. Usernamen gelesen. Und ich kritisiere sie inhaltlich konkret bzw. in dem, was sie an mangelnder oder inakzeptabler Haltung erkennen lassen; auch da habe ich wenig inhaltlich konkretes von Ihnen vernehmen können.

Frank von Bröckel
Bundeskanzler Laschet!??

Nö, muss nicht!

Deeskalator
Iss halt jetzt nicht so cool

Die Herren Nüsslein und Löbel hätten vorher besser mal bei Herrn Scheuer oder Frau Klöckner in die Lehre gehen sollen.

Die wissen wie man knallhart die Lobbylinie vertritt bzw. haben in Nepotismus sogar promoviert.

Das Geheimnis ist, einfach immer ein wenig inkompetent und knuddelig wirken... dann nimmt das einem die Öffentlichkeit nicht so übel.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass das Parlament die Rüge aus Brüssel bezüglich der extrem intransparenten Nebeneinkünfte bzw. der Einmischung in die Justiz (Fall Amtor) mal ernst nimmt.

Denn das Level "Gefahr den Ruf zu verlieren" wurde schon längere Zeit überschritten.

SirTaki
Lustig?

Vorurteile sind keine Beweise und können noch weniger als allgemein verbindliche Bewertung herhalten. Ich will saubere Trennung von denen, die ordentlich und vorbildlich arbeiten, und denen, die sich als Egoisten Gelder greifen und sich schmieren lassen. Denn die Diäten und erlaubten Nebeneinnahmen sollten ausreichen, sich als besser gestellter politischer Verantwortlicher zu sehen. Seinem Gewissen verantwortlich sein, transparent und frei von Einflussnahme durch Dritte gehören dazu. Man kann den Mandatsträger wohl nicht aus dem Amt werfen, wenn ich Brinkhaus richtig verstehe. Aber man kann ihn ausgrenzen, wenn er nicht selbst seine Konsequenzen ziehen will. Bürger sind auch nicht alle mit Heiligenschein. Da sollten wir die Kirche im Dorf lassen.

Felina2
Joe Laschet auch?

Selbst als eifriger Leser TS ist mir das entgangen.
Laut Welt hat er aber nix verdient...

Schwarzseher

Abgeordnete bereichern sich, welch neue Erkenntnis.....

Ist den Beteiligten eigentlich irgendeine strafbare Handlung vorzuwerfen?

Auch wenn ich der CDU einen Verlust von Wählerstimmen gönne, möchte ich mich nicht an der Empörungswelle der Gewohnheitsempörten beteiligen......

nie wieder spd
@ um 16:03 von Der Lenz

Das Video von „Rezo“ ist zwar auch ein Beweis für die Unzulänglichkeiten von Politikern, schlimm aber ist daran auch, dass es anhand seiner Quellennachweise eindeutig belegt, dass sämtlichen genannten Fälle dieser Unzulänglichkeiten auch deshalb ganz schnell in der Versenkung verschwanden, weil die Medien oft nur ein einziges Mal und das auch noch auf hinteren Seiten oder unter „Ferner liefen“ darüber berichteten.
Das ist die Macht der Medien, die in unheilvoller Allianz mit der Politik einfach die Berichterstattung einstellen. Ganz in den innerhalb der weiten Grenzen unserer Pressefreiheit. Dagegen hilft nur das Internet, wo in einigen Bereichen von jedem jederzeit alles berichtet werden kann.
Auch die unbequemen Dinge, die von professionellen Medien gemieden werden.

Felina2
Icke als kleena Beamta

darf morgens vor Dienstbeginn ohne Genehmigung nichteinmal 2 Stunden lang Werbung austragen.
Die Abgeordneten jedoch dürfen ihr Mandat als Zweitbeschäftigung ausführen. (Deshalb ist auch ohne Corona der Bundestag meistens so leer).

Account gelöscht
Keine Führungsfiguren

Laschet und Scholz sollen Deutschland die nächsten 4 Jahre führen. Was zeichnet denn diese beiden Politiker aus? Was haben sie geleistet, um Frau Merkel zu beerben?
Die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in der Hansestadt Hamburg ist kein Ruhmesblatt für Herrn Scholz. Es war ein Debakel.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und die Schutzmasken aus der Türkei. Was war mit Gütersloh? Was mit der Firma Tönnies? Laschet: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind, und da der Virus herkommt. “Er machte Ausländer zu Sündenböcken. Laschet schließt einen Lockdown mit mehr als 1300 Infizierten aus.

Mass Effect
15:55 von Der freundliche...

Sie verstehen hier etwas völlig falsch. Die Staatsanwaltschaft wird nicht ermitteln. Abgesehen davon geht es bei den hier diskutierten Fällen nicht um Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme im Amt, sondern um Bereicherung unter Ausnutzung des Amtes. Das ist trotz seiner moralischen Verwerflichkeit nicht einmal strafbar.
Hat schon der Forist fathaland slim richtig wiedergegeben.

AlterSimpel
Auffällig ist auch

dass noch kaum irgendeine Partei eine Gesetzesinitiative gefordert hat, die solchen Nebentätigkeiten generell den Garaus macht.
Leider stört sich auch der Experte kaum daran ("... ist erstmal nicht verwerflich")

Ich denke schon.
Gerne die Diäten verdoppeln, dafür aber ein klares Verbot jeglicher Nebentätigkeit.
Wozu braucht den ein Abgeordneter eine Beratungsfirma, während er gleichzeitig die angeblich so aufreibende Arbeit als Volksvertreter ausführen soll?
Warum sollten Abgeordnete "nebenher" in Anwaltsfirmen arbeiten, etc.
Jeder normale Arbeitgeber (in dem Fall sind wir alle das) würde mit Argusaugen darauf schauen, ob nicht die bezahlte Arbeitsleistung unter einer Nebentätigkeit leidet.

Besonders dreist: um zusammen 660.000 € zu verdienen, müssten 11 Arbeitnehmer jeweils 45 Jahre zum Mindestlohn arbeiten.
Und man bedenke auch: nach einem Jahr Pandemie gibt's für Grundsicherungsempfänger einmal (!) 150 €, gerade die CDU hat sich dabei gewunden.
Vorbild ist was anderes ...

Gregory Bodendorfer
Das wäre so...

..schade für unseren Armin...wo er sich doch so anstrengt um gesehen und anerkannt zu werden.

rossundreiter
So.

Kollege Nüsslein macht auf Eichhörnlein und will noch ein paar Monate als parteiloser Hinterbänkler für den Winter sammeln.

Kann er machen, dann kommt der Prozess halt im Herbst. Und damit noch vor dem Winterschmaus.

Was anderes, woher wird in diesem Interview von einem "Kanzler Scholz" fabuliert?

Soweit ich weiß, steht dessen Splitterpartei immer noch hinter Habecks Grünen an dritter Stelle.

Parallelwahrnehmung?

0_Panik
@16:12 von SirTaki

"... bei der Mehrzahl von großartigen Politiker, die sich einsetzen, ihre Aufgaben und Leistungen erbringen und kaum gelobt werden ... "

Ja ... dann muss die CDU/CSU mal die anderen alle aus der Partei raus werfen, und das als öffentliche und transparente Aktion.

Ansonsten geht beim Wahlvolk die Übersicht verloren, wer bei der CDU/CSU - nicht - zu der Lobbyisten-Ecke gehört.

Klärungsbedarf
um 16:22 von Schwarzseher

>>
Ist den Beteiligten eigentlich irgendeine strafbare Handlung vorzuwerfen?
<<

Gute Frage. Dazu müsste man aber erst mal meine Frage beantworten, die ich schon 2 mal ohne Antwort gestellt habe: Wer hat eigentlich an die beiden Herrn eine Provision gezahlt ? Masken waren doch knapp. Warum soll ein Lieferant dann eine Provision bezahlen ?

fathaland slim
16:06, 0_Panik

>>Wie viele zuvor auch, werden die Unionspolitiker Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) ein Job in der Wirtschaft bekommen.<<

Den haben sie längst. Beide haben eigene Firmen.

>>Auch der Lobbyismus braucht Nachwuchs.<<

Mit Lobbyismus hat das alles nichts zu tun.

Garden.of.Eden
... ein strukturelles Problem bei der Union?

Eine durchaus interessante Frage. Nüßlein ist heute Mittag aus der CSU ausgetreten. Vermutlich ist er empört darüber, dass man ihm schnelle Geldmacherei zum Vorwurf macht.

Und da ist der Haken ... wäre dieses Thema nicht öffentlich geworden, hätte es in der CDU/CSU niemanden gestört. Er wäre weiterhin im Bundestag und in der CSU.
Dummerweise ist Wahljahr. Da kann auch die CDU/CSU sich nicht nachsichtig mit den tief in der Wirtschaft verzweigten Mitgliedern zeigen. Zu einer anderen Zeit hätte sich die Partei vor ihn gestellt und uns zu Idioten gemacht, in dem man uns erklärt, dass er doch nur Gutes getan hätte.

Autograf
@ 15:55 von Der freundliche...

"Schließlich haben sich beide Ex-Politiker Strafbar gemacht." Woher wissen Sie das? Beide sind nicht Beamte der Exekutive, also in einem Ministerium mit dem Kauf von Masken beschäftigt, sondern Mitglieder der Legislative, also dienstlich überhaupt nicht mit den Kaufentscheidungen befasst. Dass sie ein Unternehmen besitzen, dass Staatsaufträge bekommt, hat erst einmal nichts mit Korruption zu tun. Es geht hier nicht um justitiables Verhalten, sondern um die Frage, ob hier eine ausreichende Vorbildfunktion, die ein Politiker haben sollte (und die einige Politiker von vornherein gar nicht erst anstreben), wahrgenommen wird. Es ist sicherlich eher schäbig, in so einer Situation an einer reinen Vermittlungstätigkeit zu verdienen. Aber nicht strafbar. Es sei denn, der Politiker hat die betreffenden Entscheidungsträger beeinflusst, ihm Aufträge zu erteilen oder zu einem überhöhten Preis. Davon ist aber bislang nicht die Rede.

schabernack
16:12 von Emil67

«CDU, CSU, SPD, FDP. AFD und Grüne
Sind bekannt für ihre Empfänglichkeit! …
Da kommen aber noch andere Dinge hinzu, die kommenden Pleiten usw.
Ich hoff das dies nicht ungesühnt bleibt im September.»

Dann muss es nach der Bundestagswahl 2021 ja zur Koalitionsregierung aus Die Linke mit der PARTEI kommen. Wenn die 6 da oben niemand mehr wählt. Irgendwen werden die Bürger wählen wollen. Evtl. kommt auch Die Tierschutzpartei über die 5% Klausel drüber hinweg …

Susi1960
war leider "schon immer" so?

als ex-CDU-Mitglied aus den 80/90ern muss ich leider sagen, das der Klüngel auch damals schon die Partei beherrschte.

Nicht ohne Grund hieß es damals über jemand, der beruflich nicht richtig voran kam: "der hat wohl nicht das richtige Parteibuch".
Und wer parteiintern nicht die richtigen "Kontakte" hatte, kam auch politisch nicht voran, trotz guter Ideen.
Warum hätte sich daran etwas ändern sollen?

Wenn persönliche Vorteile, Macht und Geldgier das Handeln bestimmen, nützen hehre Worte nichts, egal welche Partei und welche Staatsform.

wenigfahrer
Ist schon fast lustig

was die Bürger von Politikern halten, wissen die wohl schon länger als der Verfasser des Artikels.
" Die Maskenaffäre hat das Potenzial, Politik insgesamt in ein schlechtes Licht zu rücken und verbreitete Vorurteile über Politik zu befeuern. "

Schlecht beleuchtet ist es in der Oberen Etage schon lange, die Liste der Vorfälle ist lang, von Plagiaten bis zu anderen Affären die selbst den Herrn Laschet fast eingeholt hätten, ist die Liste lange.
Dazu gehören auch so Käufe von Häusern, die den kleinen Bürger stutzig machen, und Verbindungen zu Firmen.

Es müsste im Bundestag viel geändert werden, von der Größe bis zu Verboten von Parteispenden für alle.
Es sind viele Ungerechtigkeiten seit Jahren vorhanden, die zwei Länder die jetzt wählen, wären so oder so nicht an die CDU gegangen.
Da ist Einfluss eher gering, bei der BT Wahl ist das anders, das ist lange hin, bis dahin haben die Meisten es vergessen wie immer.
Damit Scholz BK werden könnte, müsste die SPD aus dem Loch kommen.

Der Lenz
@nie wieder spd um 16:24

Na isset nich schön dass sie hier im Internet bei der ARD sind ;-)

Spaß beiseite.
Die Dinge werden ja berichtet und dokumentiert, und wir haben hier Investigativen Journalismus usw, sonst wäre das Internet nämlich nur noch Facebook, Instagram, Promi-news und freierfundener Nachrichtensurogatextrakt als klickbait für Werbetrafik.
Sry, aber um relevante Information im Netz zu finden muss man sich in dem Gebiet schon ausreichend auskennen um die 99,99% totalen trash rauszufiltern.
Bei den Seiten der Klassischen Medien weiss man wenigstens woran man ist, klar sind die Tendenziös, aber die Tendenz ist bekannt und wird nicht Kaschiert: Revolutionäre Komunisten sind in den ÖR eher selten...

Sparer
Laschet

ist als Landeschef und nun auch leider Parteichef sowieso der falsche Mann am falschen Ort. Ohne erkennbare Linie und wendehalsig verkörpert er, was die Union jetzt grade NICHT brauchen kann. Die Politik der Mitte, die er gerne propagiert, wird durch das Verhalten dieser zwei Gierschlunde konterkariert, und vertreibt gleichzeitig konservative Wähler. Ich sehe für die kommende BT-Wahl aber trotzdem nicht schwarz...sondern rot-rot-grün.

fathaland slim
In gefühlt jedem dritten Kommentar

wird sich über Lobbyismus ausgelassen.

Dabei geht es hier gar nicht um Lobbyismus.

Der besinnungslose Gebrauch von nicht verstandenen Schlagworten nervt ein wenig.

Der Lenz
@nie wieder spd um 16:24

PS

Das die meiste Medienkundschaft im allgemeinen klickt-bunti mittlerweile die Aufmerksamkeitsspanne einer Stubenfliege hat, hat natürlich auch Auswirkungen auf die ebenfalls Medienkonsumierenden Medienproduzierenden.
Eine "Schocker"- Überschrift ist schwerlich machbar wenn man etwas in den Kontext einbettet statt es als "singuläres Einzelereigniss" zu präsentieren...und sowas setzt sich dann halt fort.

Vespasian2021

Die CDU ist gespickt mit unfähigen Politikern. Einen geeigneten Kanzlerkandidaten kann ich bis dato nicht sehen. Es scheint, dass Merkel wie immer schweigt und sich bereits in die Versenkung begeben hat. Der von ihr bestellte Minister Spahn hat keinen Überblick über seinen Job und verfehlt ständig mit großen Worten die Tatsachen. Laschet ist ein netter Mann; als Kanzler eignet er sich bestimmt nicht. Überall wo man in der CDU hinschaut, findet man Politiker ohne Praxis und Erfahrung im echten Leben. Die Rot-Rot-Grünen werden leichte Arbeit haben den neuen Kanzler zu stellen.

Klabautermann 08
Und wie sieht es

mit Laschets eigener Kittel und Maskenaffäre mit van Laak aus? Beides unbrauchbar und der Sohn von Laschet involviert. Ebenso U.v.d.L. Berater beschäftigt bei deren Sohn angestellt ist. Ach so bei Familienangehörigen gehen die Zahlungen ja nicht an den Politiker selber. Die beiden Politiker haben wenigstens Konsequenzen aus ihren Verfehlungen gezogen.

fathaland slim
16:09, andererseits

>>Die 6stelligen Provisionszahlungen bezeichnet man eher als "Vorteilsnahme im Amt", und man kann man gespannt sein, ob es noch strafrechtliche Konsequenzen geben wird.<<

Wenn es das mal wäre.

Es ist aber lediglich Ausnutzung des Amtes zur persönlichen Bereicherung. Und das ist wohl leider nicht strafbar.

greyeye75
Laschet: Problem oder Lösung?

Für mich stellt sich die Frage, ob Herr Laschet eine Teilmenge der Lösung ist oder vielmehr eine Teilmenge des Problems.

Es gibt oder es sollte zumindest Dinge geben, die so eindeutig sind, dass sie nicht in Ruhe analysiert werden müssen.

Die sind so falsch, dass sie nicht erst lange analysiert werden müssen. Aber Herr Laschet schaut erst einmal, ob sich die Wogen wieder glätten.

Und dieser Mann denkt, er könnte die Aufgaben eines Bundeskanzlers erfüllen.

Nordlicht-sh
Herrn Spahn nicht vergessen

Ich möchte von Herrn Spahn gerne wissen, ob er tatsächlich für 350 Millionen FFP2 Masken in der Schweiz zum Stückpreis von 9,90€ eingekauft hat.
Wenn ja, wäre das ein unglaublicher Umgang mit Steuergeldern und er sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Carina F
Der Humor der TS Bildredaktion

Seie am Rande u leicht OT auch mal lobend erwähnt! Die Tage gabs schon witzige Bilder von Spahn und nun noch ein Hr. Laschet, der gerade (bildlich eingefangen) wirkt, als versuche er sich mit einem angestrengten Lächeln wo rauszureden. ...Ich finde es zum Thema witzig. Danke

Tretschko
Wird eindeutig den C-Parteien zugeortet.

Diesmal ist es tatsächlich eine neue Entwicklung, die Bürger sind sich in der Masse einig das diese Maskenbereicherungsaffäre ein C Problem ist.
Dies war nicht immer so. Da wurde eher gesagt, machen die doch alle hat man halt nur nie erwischt usw...
Da kam die Union jahrzehnentelang recht problemlos mit durch. Ok, da waren auch immer noch ein paar von der FDP dabei, ein zwei Sozialdemokraten und auch schon mal ein Grüner. In der Menge und Güte führten die C-Parteien bei den unterschiedlichsten Betrug am Steuerzahler Delikten zwar unangefochten, aber das sah halt nicht ganz so peinlich aus.
Da hat sich echt was geändert und zwar in der Bewertung durch den Bürger.
Nichts dagegen!

0_Panik
@16:36 von fathaland slim

wg. Unionspolitiker Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU)

16:36 von fathaland slim schreibt:
"... Beide haben eigene Firmen ... Mit Lobbyismus hat das alles nichts zu tun ... "

Das wäre bei der CDU/CSU mal ganz was Neues ...

SirTaki
Zu einfach

Jemanden raus zu werfen geht nicht nach Lust und Belieben, sondern folgt verfassungsrechtlichen Grundlagen. Wäre auch noch schöner, wenn mal eben die Konkurrenz nicht weggebissen, sondern wegen irgendwelcher Unterstellungen aus der Partei entfernt werden kann. Konnte man auch bei unliebsamen Mitgliedern in anderen Parteien verfolgen. Das Wahlvolk wird schon die Übersicht behalten, wenn es die Spreu vom Weizen trennt- also die guten Leute endlich auf der Rechnung hat. Parteien sind kein kleiner Debattierclub, sondern haben Rechte, Pflichten und Aufgaben in unserer Demokratie. Und die Mitglieder sind ebenso in gewissem Maße geschützt. Da sollte man sich informieren, wie das System funktioniert. Das erleichtert manchen Überblick.

bolligru

"Nebeneinkünfte" von Bundestagsabgeordneten sind ein Dauerbrenner und seit Jahrzehnten im Gespräch.

Wer erinnert sich noch an die Fernsehserie "Die Regierigen"?
Mittlerweile wurde reagiert und jeder Bundestagsabgeordnete muß grob (in Stufen) angeben, wieviel hinzuverdient wurde. Provisionen scheinen wohl nicht angabepflichtig zu sein?
Echte Transparenz ist das nicht und wird seit je her verhindert.
Die "Amigo"- Afäre war mal in aller Munde. Manch einer fragte sich einst auch, wieso manche Politiker am Ende ihrer Laufbahn derart reich waren- die Bezüge allein können es nicht gewesen sein. Also tatsächlich nichts neues.
Ich persönlich bin für eine vollständige Offenlegung sämtlicher Einkünfte aller Abgeordneten unter vollständiger Anrechnung auf die Bezüge. Da wüßte jeder Bürger genau, wessen Lied welcher Abgeordnete singt.

A-H
CDU/CSU bleiben sich treu

Zur CSU muss man nichts sagen, die haben diese "Spezlwirtschaft" ja schließlich erfunden.

Und für die CDU ist das Problem groß, aber nicht neu. Wer sich an die Jahre 1999/2000 zurückerinnern mag und an einen Mann namens Helmut Kohl. Damals wurden die Abgründe dessen offenbar, was sich in 16 Jahren Endlosherrschaft so an Parallelsystemen etabliert hat.

Und pünktlich zum 20. Jahrestag, nach weiteren 16 Endlos-Jahren, sind sie zurück. Denn sicherlich waren die Hunderttausende von Euro nichts weiter als "milde Gaben" für den heraufziehenden Wahlkampf. Ganz unschuldig.

Dazu ein neuer Parteivorsitzender, der nicht fest im Sattel sitzt und sich bestimmt bald die Frage gefallen lassen muss, wie es denn um den Landesverband der NRW-CDU bestellt ist ... Hatten wir alles so ähnlich schon einmal.

Nur diesmal kann sich eine andere Person, eine gewisse Angela Merkel, nicht mit einem Artikel in der FAZ reinwaschen.

dronner
Vorurteile?

Wieso Vorurteile gegenüber Poilitik befeuern?

Ich nenne das: schlechte Erfahrungen erneut bestätigen.

falsa demonstratio
Am 08. März 2021 um 16:36 von Klärungsbedarf

Zitat: Wer hat eigentlich an die beiden Herrn eine Provision gezahlt ? Masken waren doch knapp. Warum soll ein Lieferant dann eine Provision bezahlen ?

Die Provision zahlten die Käufer. „Für jede Maske, die über mich bei Bricon bezogen wird, erhalte ich vom Käufer 0,12 € zzgl. MwSt. je nach Bestellmenge, hieß es in dem Angebotschreiben Herrn Löbels an mögliche Käufer. Die TS hat berichtet.

Wie es sich bei Herrn Nüßlein verhält, ist mir nicht bekannt.

bolligru
um 16:41 von Sparer

"...nicht schwarz...sondern rot-rot-grün"
Die Reihenfolge ist nicht mehr aktuell.
Jetzt muß es heißen: Grün- Rot- Rot und die Frage wird sein, was wir Bürger dann noch dürfen und was verboten wird.
"Wir wählen die Freiheit!" (Adenauer, 1952)

Sparer
@16:16 von Frank von Böckel

>>Bundeskanzler Laschet...Nö, muss nicht<<

Ich gehe noch einen Schritt weiter: „Nö, soll nicht“
Da bin noch eher für den Doktor der Philosophie, der vertreibt im Nebenjob nur Kinderbücher.

wenigfahrer
Am 08. März 2021 um 16:41 von Sparer

" . Ich sehe für die kommende BT-Wahl aber trotzdem nicht schwarz...sondern rot-rot-grün. "
Wollen Sie darauf eine Wette abschließen ;-) ?,
schwarz sehe ich auch nicht, weil an der CDU nichts mehr schwarz ist, nach 16 Jahren.
Fakt ist, wer CDU wählt wird etwas dazu bekommen, was jetzt schon klar ist.
Deshalb ist es ja so schwer die CDU zu wählen.
Ich bin zur Gegenwette bereit, die Vorfälle sind bis September vergessen.

Nachfragerin
@SirTaki - Mehr Schein als Transparenz

16:12 von SirTaki:
"Und die Bundesregierung sollte schleunigst in die Hufe kommen,endlich den negativen Lobbyismus der Selbstbediener zu stoppen."

Die Langsamkeit, mit der das seit Jahren geforderte Lobbyregister vorangetrieben wurde, lässt keinen Zweifel an den Absichten der Regierung.

Die Zeit wurde sicherlich genutzt, um ein Lobbyregister mit zahlreichen Schlupflöchern und Hintertüren auf den Weg zu bringen. Am Ende klingt es gut und bringt wenig - wie so vieles, was unter Mitwirkung einer finanzkräftigen Lobby entstanden ist.

Karl Klammer
@Hille-SH - Ausmisten erledigen diese beiden "Volksparteien"

Am ausmisten haben gewisse Oppositionsparteien kein Interesse.

da heißt es ja gleich Hexenjagd und es wird an den Verwaltungsgerichten
bis nach ganz oben geklagt.

Mit dem Zeitgewinn bis zum Obersten Gericht kann man sich noch seine
Diäten/Pensionen sichern

nie wieder spd
@ um 16:41 von Der Lenz

Meine Bemühungen der Informationsbeschaffung erschöpfen sich nahezu ausnahmslos in den Ö/R, den größeren deutschsprachigen Medien der BRD, Österreichs und der Schweiz und selten mal gibts einen Ausflug zu verschiedenen größeren englischsprachigen Medien, soweit sie mir als seriös bekannt sind. Und richtig: Deren Tendenz ist mir bekannt bzw kann unschwer erkannt werden.
Wo man im Internet allerdings auf die 99,9 % meist selbstgestrickten Trashs stößt, ist mir völlig unbekannt und ich wundere mich immer wieder, wenn jemand solch offensichtlich Unsinn kolportiert, wie zB Coronaleugner, Leerdenker und andere Aluhüte.
Mir sind solche Seiten im Internet noch nicht begegnet und ich befürchte, dass man sie vorsätzlich suchen und finden muß.
Also mit voller Absicht.
Ich will das aber gar nicht. Vielleicht nützt dieser Wille? :)
Aber wirklich „auskennen“ tue ich mich im Internet auch nicht.
Glaube ich ...

Emil67
@16:33 von rossundreiter

"Kann er machen, dann kommt der Prozess halt im Herbst. Und damit noch vor dem Winterschmaus."

Da kommt kein Prozess.
Dafür haben schon andere Abgeordnete (Volljuristen) in der Vergangenheit gesorgt, auch wenn es anrüchig ist, und aus Sicht des Bürgers kriminell, so ist es doch für diese legal.

falsa demonstratio
Am 08. März 2021 um 16:57 von Tretschko

Zitat: Diesmal ist es tatsächlich eine neue Entwicklung, die Bürger sind sich in der Masse einig das diese Maskenbereicherungsaffäre ein C Problem ist.

Wo finde ich diese repräsentative Meinungsumfrage?

Adeo60
Harte Konsequenzen, aber keine Pauschalierungen

Keine Frage: Wer sich in einer Notsituation, in der eigentlich Solidarität und gemeinsame Kraftanstrengung gefordert sind, auf Kosten der Gemeinschaft bereichert, handelt im hohem Maße widerlich und strafbewehrt. Einer der sich so geriert, kann nicht mehr "Volksvertreter"sein, er sollte - wenn er noch einen Funken Anstand besitzt - seinen Abgeordneten-Platz unverzüglich frei machen, mehr noch - das erlangte Geld zurückzahlen. Diese schlimme Verfehlung Einzelner sollte aber nicht zum Anlass genommen werden, um in einem Rundumschlag Politiker der Union oder anderer Parteien zu kriminalisieren. Gerade jetzt in der Corona-Pandemie sind unsere Politiker nicht zu beneiden. Die weitaus überwiegende Zahl leistet gute Arbeit.

Sachse64
nicht überraschend

Ich habe nichts anderes erwartet. Ministerpräsident Koch (CDU) genehmigt erst Baumaßnahmen am Frankfurter Flughafen und wechselt dann zu dem betreffenden Bauunternehmen, Frau von der Leyen scheint im Verteidigungsministerium erst einmal Bekannte und Freunde mit Aufträgen ohne Ausschreibung zu überschütten (gut, sie wurde folgerichtig mit Brüssel bestraft), ein gewisser Herr Amthor läßt sich von einem überaus dubiosen Unternehmen bezahlen (ich hätte hier mehr Recherche erwartet, WOMIT sich das Unternehmen eigentlich beschäftigt und wo es sein Geld herhat), jetzt diese beiden. Von die Verstrickungen der Fleischindustrie und den ganzen alltäglichen Lobbyismus und dividendenfinanzierten Nebentätigeiten ganz zu schweigen.
Ich persönlich glaube ja, die meue Regel mit den OP-Masken (ich mußte auf meine schönen handgemachten Designer-Schnudndeggl verzichten) gibt es nur deshalb, weil der Bund diese Dinger zu Milliarden aufgekauft hat und diese jetzt unbedingt verbraucht werden müssen.

andererseits
@ 16:33 von rossundreiter

Meiner Einschätzung nach ist das nicht "Parallelwahrnehmung" sondern eher die Einschätzung politischer Entwicklungen, die sich innerhalb weniger Wochen schnell verändern können.
Da kennt die SPD sich aus, wenn Sie sich mal daran erinnern, wie die Umfragen nach der Wahl von Martin Schulz erst durch die Decke gingen und dann wieder ziemlich hart auf dem Boden landeten.
Der Union könnte nach dem Ende der Amtszeit von Kanzlerin Merkel sowohl mit Laschet wie mit Söder ähnliches erleben.
Und die Grünen mussten leider immer wieder erleben, dass die Umfragen auch kurz vor den Wahlen nicht das Wahlergebnis widerspiegelten.

Mass Effect
16:36 von fathaland slim 16:06, 0_Panik

Mit Lobbyismus hat das alles nichts zu tun.

Gebe ihnen vollkommen Recht. Aber sie schreiben hier gegen Windmühlen. Wollen oder können manche nicht verstehen.

andererseits
@ 16:52 von fathaland slim

Sie könnten recht haben; nach meiner Einschätzung ist das noch nicht eindeutig, und da wird es hoffentlich noch mehr Details geben, so dass dann entschieden wird, ob es auch zu strafrechtlichen Schritten kommt.

Nettie
@nie wieder spd, 16:24

"Das Video von „Rezo“ ist zwar auch ein Beweis für die Unzulänglichkeiten von Politikern, schlimm aber ist daran auch, dass es anhand seiner Quellennachweise eindeutig belegt, dass sämtlichen genannten Fälle dieser Unzulänglichkeiten auch deshalb ganz schnell in der Versenkung verschwanden, weil die Medien oft nur ein einziges Mal und das auch noch auf hinteren Seiten oder unter „Ferner liefen“ darüber berichteten.
Das ist die Macht der Medien, die in unheilvoller Allianz mit der Politik einfach die Berichterstattung einstellen"

Kein Journalist, der diese Bezeichnung verdient geht "Allianzen" mit irgendwem ein. Er ist objektiv und v.a. unbestechlich.
Die Medien stellen nicht "einfach die Berichterstattung ein", es kommt in unserer schnelllebigen Zeit tagtäglich so viel Neues nach, dass die schon mit der Berichterstattung über die tagesaktuellen neuen Entwicklungen und der nötigen Recherche und übersichtlichen Aufbereitung dieser Flut an Informationen mehr als ausgelastet sein dürften.

nie wieder spd
@ um 16:18 von Felina2

Für die Tagesschau war das anscheinend nur ein lokales Ereignis ohne wesentlichen Informationsgehalt für die gesamte Republik.
Auf den WDR - Seiten wurde kurz dazu berichtet.
Mußte man aber suchen und war auch nicht tiefgründig und ambitioniert genug, um Mauscheleien zu ahnen.
Im NRW - Landtag mußte Laschet sich ein kleines bischen harmlos rechtfertigen. Das war aber auch kein Aufhänger für weitergehende Investigation durch unsere Medienerzeuger.

der.andere
Rote Karte

Das ist doch erst einmal nur die Spitze des Eisbergs - ein systemimmanenter Vorfall. Die Verflechtungen vieler Abgeordneter mit Lobbyisten, eigenen beruflichen Interessen, bei denen besonders, für die ihr Mandat nur ein zusätzlicher Job ist, der freie Zugang von Lobbyisten zu den Abgeordneten im Bundestag per Sonderausweis - alles befördernde Situationen für Korruption, wogegen sich die Union jahrzehntelang geweigert hat, etwas daran zu ändern. Änderungen sind offensichtlich nur möglich, wenn der Wähler das nicht mehr mitmacht, und durch sein Negativvotum bei Wahlen die Rote Karte zeigt.

hertha.78
Gefahr für Laschet

Ja! Zu Recht sollte es in der Union und somit auch bei Hr. Laschet eine gewisse Unruhe geben. Im Wahljahr 21 könnte ihnen da etwas auf die Füße fallen, sofern es nicht von sehr vielen Wählern ignoriert, vergessen wird oder einfach keine Rolle für sie bei der Wahl spielt. Wären Nüßlein und Löbel zwei Einzelfälle, wäre es vielleicht zu verkraften. Aber so ist es eben nicht. Man könnte meinen die Union hat da schon eine gewisse Tradition in unsäglichem Verhalten, Affären etc. Es beginnt in den frühen Jahren dieser Republik. Wer war Adenauers Chef des Kanzleramtes? Es war Globcke der Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze! Na danke!
Was war mit Filbinger, was gab´s bei F.J.Strauß, Barschel, Helmut Kohl u. Schäuble (Spendenaffäre), bei F.J.Strauß´ Tochter Fr. Hohlmeier, Tandler, zu Guttenberg, Amtor und nun L. u. N.. Was war mit den externen Beraterverträgen der Frau v.d.L., gelöschte Handydaten? Wie steht´s um die verkorksten Mautverträge? Was lief noch, mal rein spekulativ gefragt.

Schwarzseher

In Zeiten, wo Wahlen anstehen und die Politik ohnehin von populistischen Stimmungen getrieben wird, wird die Unschuldsvermutung ausgesetzt!

Bezeichnend wie man innerhalb der Schlangengrube von den eigenen Parteimitgliedern gechasst wird....

sosprach

Die Herren rausschmeißen, sehen ob es rechtlich etwas zu machen gibt. Die Gelder die den Herren gewöhnlich zustehen natürlich streichen. Selbsteinsicht ist ohnehin nicht zu erwarten " Schaden von der Partei fernhalten, wer ist hier eigentlich geschädigt? Politiker die gut verdienen und königlich sozial abgesichert sind sollte ihre "Kraft" zu 100% in ihre Politikerarbeid stecken, da bleibt nur wenig für andere Einkünfte, es wird Zeit diese Einkünfte öffentlich zu machen umjegliche Nebenarbeid oder Einkünfte zu verhindern.
Zurück zum eigentlichen Thema, wo sind die Impfstoffe  wo die Tests  wo die Strategie?
Für was werden die Damen und Herren eigentlich gewählt, wie steht es mit der Ehre und Verpflichtung dem Volk zu dienen?
Und keine Angst keine Partei bekommt meine Stimme ich reihe mich in die Gruppe der Nichwähler. Bald haben wir die Mehrheit.

Anne Pipapo
Gefahr für Laschet ist groß

Warum hat sich Armin Laschet so spät zu den Korruptionsfällen in CDU und CSU geäußert? Nun ja, wenn man weiß, daß er gerade jetzt in NRW höchstselbst mit einer Maskenaffäre konfrontiert ist und auch vor Jahren in eine Notenaffäre an der RWTH Aachen verstrickt war, hält er sich wohl lieber vornehm zurück, da er ja noch Kanzler werden will, wovor uns Gott behüten möge!!!!

primatenhirn
nebenverdienst

ich sehe das nicht so, wie herr faas.
dieses geld wurde im rahmen der abgeordnetentätigkeit der korrupten herren, im bundestag und somit im auftrag des deutschen volkes erwirtschaftet. es ist nicht im rahmen einer zusätzlichen beschäftigung erzielt worden. wenn ich für eine firma arbeite und im rahmen meiner tätigkeit einen deal einfädele und mir der geschäftspartner einen bonus zukommen läßt, so ist das höchst fragwürdig. in jedem fall ist das dann geld, der firma, für die ich arbeite. anderes beispiel: wenn ein wissenschaftler an einer universität einen impfstoff entwickelt, gehört das patent in erster linie der uni, dem arbeitgeber, der den wissenschaftler bereits bezahlt hat.

Tremiro
17:04 von A-H

>>Nur diesmal kann sich eine andere Person, eine gewisse Angela Merkel, nicht mit einem Artikel in der FAZ reinwaschen.<<

Und wie genau ist Angela Merkel in die Geschichte Löbel-Nüßlein verwickelt?

Willi Graf
16:46 von fathaland slim

Sie müssen aber zugeben, dass ein transparentes Lobbyregister für politische Ämter doch sehr sinnvoll wäre.

Wie Sie schon richtig feststellten, hat das aber mit den besagten Fällen nichts zu tun.

Account gelöscht
16:25 von Baptist Orb

Bitte liebe Redaktion ein Kanzler Habeck oder eine Kanzlerin Baerbock ist einfach realistischer als Olaf Scholz. Ich glaube nicht, das er Bundeskanzler wird.
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Das sehe ich genau so. Bei RRG wird die SPD der Junior Partner der Grünen sein. Siehe nur einmal die heutigen Umfrage an.Da liegt die SPD zwischen 10 - 16 % , die Grünen bei 20 - 25 % und Habeck sehe ich schon als ein künftigen Kanzler.Der kann Kanzler.