Kommentare

na immerhin

der Nicolas Sarkozy: wurde wenigstens mit einer gewissen Würde behandelt
ganz anders als dieser Strauss-Kahn von den US Behörden

alles in allem die Justiz scheint ja zu funktionieren

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt....

Zu einer Haftstrafe verurteilt, von der er aber nicht einen Tag im Gefängnis verbringen muss. Wahrscheinlich wird es
eine elektronische Fußfessel tun.
Man stelle sich auch mal den hibbeligen Karrieristen in einer Zelle vor.
Aber immerhin wurde wenigsten in dem Fall, daß Gebaren einer selbstgefälligen Elite aufgezeigt....

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt...

und könnte gleich noch für den Krieg gegen Libyen in Den Haag verurteilt werden.

Der Sicherheitsrat hatte seine Pflicht als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt grob verletzt. Er hatte ein Mitglied der UN zum internationalen Outlaw erklärt – und damit der Gewalteinwirkung durch jeden anderen "willigen" Staat preisgegeben.

Frankreich als Vorbild

Es geht doch , es braucht nur Staatsanwälte ( Staatsanwaltende gendergerecht ) mit Eiern oder Eierinnen in der Hose. Vielleicht macht das auch in Deutschland Schule . Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch von Politikern ( Politikernden )gehört auch endlich in Deutschland bestraft. Und zwar ohne Absprachen und ohne Bewährung.

Uuiuiui. In Frankreich wären

Uuiuiui. In Frankreich wären Kohl und Schäuble mit ihren "Gedächtnislücken" wohl nicht weiter gekommen.
Das muss ein französischer Politiker wissen. Die Franzosen geben nicht viel auf Oberhäupter. Egalite, steht ja auch so da.

wenigstens mit einer gewissen Würde behandelt

Ja,
# 15:47 von Sisyphos3
solche Gestalten muss man würdevoll behandeln.
Plädieren sie auch bei Trump, wenn er mal beklagt wird, auch für eine würdevolle
Behandlung.
Normal gilt aber, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, also auch in der Behandlung.
Aber das ist eine Utopie wie man immer wieder feststellen kann.

Warum nur....

...funktioniert das hier in Deutschland nicht???
Es gäbe eine Vielzahl von Politikern, die bislang ungeschoren davon kamen mit ihren Taten....
Ich schäme mich für das deutsche Rechtssystem...
Es lässt offenbar viele Täter - Kriminelle und Politiker - davon kommen.

15:57, Postquestioner

>>Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt...
und könnte gleich noch für den Krieg gegen Libyen in Den Haag verurteilt werden.

Der Sicherheitsrat hatte seine Pflicht als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt grob verletzt. Er hatte ein Mitglied der UN zum internationalen Outlaw erklärt – und damit der Gewalteinwirkung durch jeden anderen "willigen" Staat preisgegeben.<<

Dieses Mitglied der UN war im Begriff, die aufständische Bevölkerung zu bombardieren.

Es gibt historische Situationen, da ist jede Entscheidung falsch.

Oder wäre Ihnen ein von Gaddafi angerichtetes Blutbad lieber gewesen?

Womit ich übrigens nichts über Sarkozys und Berlusconis Motive gesagt habe und sie auch nicht gutheiße.

16:33, Gregory Bodendorfer

>>Warum nur....
...funktioniert das hier in Deutschland nicht???
Es gäbe eine Vielzahl von Politikern, die bislang ungeschoren davon kamen mit ihren Taten....
Ich schäme mich für das deutsche Rechtssystem...
Es lässt offenbar viele Täter - Kriminelle und Politiker - davon kommen.<<

Nennen Sie mir doch mal einen deutschen Politiker der jüngeren Zeit, der versucht hätte, Justizbeamte, also Staatsanwälte oder Richter, zu bestechen.

faires Verfahren

@ hippojim
Plädieren sie auch bei Trump, wenn er mal beklagt wird, auch für eine würdevolle
Behandlung.

Ich wäre auch bei Trump oder Putin für eine würdevolle Behandlung und ein faires Verfahren. Auch wenn es um Korruption gehen sollte.

@ Gregory Bodendorfer

Warum nur...funktioniert das hier in Deutschland nicht???

Es funktioniert doch.

@ 16:01 von albexpress

Da sind Ihnen beim Pferdesatteln wohl zwei Dinge durchgerutscht:
In Deutschland werden Bestechung und Amtsmissbrauch schon bestraft.
Sarkozy bekommt 2/3 seiner Strafe auf Bewährung.

Frankreich ....

.... hat damit ein Exempel statuiert welches dringend auch in anderen Ländern angebracht wäre ! Ohnehin bin ich immer der Meinung, dass Politiker die leichtfertig Steuergelder ,wie z.B. BER , Maut ,365 Millionen für Berater und sehr sehr vieles mehr , in den Sand setzten, zur Verantwortung gezogen werden müssen !
Was natürlich auch für Korruption gilt.

@ 16:33 von Gregory Bodendorfer

Eine Frage: Wen meinen Sie bzw. wovon sprechen Sie, wenn Sie sich für das deutsche Rechtssystem "schämen", das "offenbar viele Täter - Kriminielle und Politiker - davon kommen" lässt?
Wir haben m.E. eines der besten differenzierten transparenten und unabhängigen Rechtssysteme, die es gibt.

Karma!

Er hat Libyen ins Chaos gestürzt mit fatalen Folgen für Nordafrika, Europa und den Flüchtlingen. Bei der Sarkozy-Intervention starben ungefähr 40.000 Menschen und dabei wurde auch das Konvoi Mummars Al-Gaddafia von französischen Jets bombardiert. Die zum Tod des libischen Präsidenten führte.

Das skurrilste ist dabei, dass Sarkozy sich zuvor von Gaddafi illegal finanzieren ließ.

Nun sitzt bald in Haft und Frau hat ihn auch schon verlassen. Die Wege des Herren sind unergründlich...

Die Vorbilder

...die gen ganzen Tag mit dem Finger auf andere zeigen-so was aber auch

Frau weg, Posten weg und...

Der Mann fühlte sich unantastbar und verhielt sich hochmütig. Er ist unteranderen für den Tod von 40.000 Kriegstoten in Libyen verantwortlich inkl. Mummar Al-Gaddafi.

Der Mann hat seine Frau verloren, sein Ansehen, Posten und nun seine Freiheit. Das ist Gerechtigkeit.

@16:46 von fathaland slim ...sehe ich anders.

"Oder wäre Ihnen ein von Gaddafi angerichtetes Blutbad lieber gewesen?"

>Dafür gibt es bis heute KEIN einziges ANZEICHEN. Hierzu empfehle ich eine Dokumentation. Gaddafi bot 2011 sogar den "Rebellen" Verhandlungen an. Aber diese stützen sich leider auf Sarkozy, Berlusconi, Erdogan und dem Emir von Katar. Die Folgen heute sind katastrophal.

Eine vorbildliche Gewaltenteilung!

Chapeau! Da hat uns Frankreich in der Tat etwas voraus. Eine unabhängige Justiz, die sich traut, Verfehlungen höchster Staatsdiener auch zu ahnden. Wegen Korruption ist hier noch kein Regierungschef oder Minister verurteilt worden. Die CDU Parteispendenaffäre und Ex-Kanzler Kohl wäre bei unseren Nachbarn wohl anders ausgegangen.

Fatahland

Man kann keinen benennen,weil keiner aufgeflogen ist.
Sind die jetzt alle so ordentlich oder verdammt gewieft? Dass einige hier komische Rechtsauffassungen haben ist bekannt.
Oton Merkel zur Thüringer wahl: "das muss rückgängig gemacht werden "
Scheuers Fehltritte.
BER mit Wowi und Platzek
Etc etc
Keiner für irgendwas belangt worden.

Hippojim

Natürlich hätte auch Trump eine ordentliche Verhandlung verdient. Nicht weil er Potus ad ist. Oder so reich. Oder bekannt. Alles unwichtig. Er hätte es verdient, weil wir als zivilisiert, neutral und rechtschaffend gelten wollen.

@16:46 von fathaland slim

"Dieses Mitglied der UN war im Begriff, die aufständische Bevölkerung zu bombardieren.
Es gibt historische Situationen, da ist jede Entscheidung falsch.
Oder wäre Ihnen ein von Gaddafi angerichtetes Blutbad lieber gewesen?"

So die offizielle Version. Es gibt allerdings erhebliche Zweifel an Ausmass und Bedrohung der Gaddafi Aktion gegen die Rebellen – Vorwand war ja ein Massaker an der Zivilbevölkerung abzuwenden.
Danach ging die Einmischung fleissig weiter bis hin zur Planung von Aktionen in Abstimmung mit den Rebellen.
Selbst als Gaddafi gelyncht wurde hatte die Luftwaffe Vorarbeit durch die Bombardierung seines Konvois geleistet.
Die Mandatsüberschreitung ist einfach nicht zu leugnen – tut wohl auch Niemand ausser Sie.

In Dtl. bekommt keine

In Dtl. bekommt keine Spitzenpolitikerin eine Anklage geschweige denn eine Haftstrafe.
Da wird alles unter die Decke gekehrt, die Kumpanen für Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gewarnt, abgestritten bis die Amtszeit vorbei ist.
Im Gegensatz zu Dtl. funkt. das Rechtssystem in Frankreich und Israel, wo schon ein Präsident in Haft und ein Ministerpräsident demnächst vor Gericht steht.

von kritt. 17:00

"Es funktioniert doch", klar.
Es funktioniert bei Wirecard, Warburg-Bank und im Flensburger Bahnhofswald.

16:33 von Gregory Bodendorfer

Warum nur....
...funktioniert das hier in Deutschland nicht???
Es gäbe eine Vielzahl von Politikern, die bislang ungeschoren davon kamen mit ihren Taten....
Ich schäme mich für das deutsche Rechtssystem...
Es lässt offenbar viele Täter - Kriminelle und Politiker - davon kommen.

Mal wieder ein Beitrag, der mit dem Thema nichts zu tun hat und inhaltlich außer substanzloser Justizschelte nichts aussagt.

Aber wenn wir schon dabei sind:

Wer genau sind denn die vielen Kriminellen und Politiker, da „davon kommen“?

17:22, Peter Kock

>>Frankreich ....
.... hat damit ein Exempel statuiert welches dringend auch in anderen Ländern angebracht wäre ! Ohnehin bin ich immer der Meinung, dass Politiker die leichtfertig Steuergelder ,wie z.B. BER , Maut ,365 Millionen für Berater und sehr sehr vieles mehr , in den Sand setzten, zur Verantwortung gezogen werden müssen !
Was natürlich auch für Korruption gilt.<<

Ich bitte, bei aller Wut auf die Politiker und die Politik, nicht zu vergessen, daß es im vorliegenden Fall um die Bestechung eines Staatsanwaltes geht.

Das ist schon etwas anderes als all das, was Sie aufzählen.

Wird das eine Signalwirkung?

zeigt das Urteil, dass auch hohe Staatsmänner, bedeutende Staatsbedienstete verurteilt werden können, wenn sie straffällig werden?
In Frankreich mag das so sein. Für Deutschland wird das kein Vorbild sein. In Deutschland machen straffällig gewordene Politiker einen Deal, wenn es denn überhaupt soweit kommt.
Meist gibt es einen U-Ausschuss, der im Sande verläuft, bestenfalls Empfehlungen gibt, die nicht beachtet werden. Scheuer - 500 Mio in den Sand gesetzt, egal, Frau v.d. Leyen hatte merkwürdige Beraterverträge, auch egal.
Auch einem Herrn Nüßlein wird nichts geschehen, auch wenn er schuldig sein sollte. Noch gibt es die Unschuldsvermutung.
Ein Postminister Schwarz-Schilling machte einen Deal trotz Millionen Steuerhinterziehung, ein Herr Kohl hatte schwarze Konten und er gab die nichts preis, weil er ein Ehrenmann war, usw usw.
Das ist Deutschland, wo die Politik sich gegen Lobbyregister wehrt oder nur ganz schwache beführwortet. Hauptsache mit dem Finger auf andere zeigen.

17:30, Googol

>>Er hat Libyen ins Chaos gestürzt mit fatalen Folgen für Nordafrika, Europa und den Flüchtlingen. Bei der Sarkozy-Intervention starben ungefähr 40.000 Menschen und dabei wurde auch das Konvoi Mummars Al-Gaddafia von französischen Jets bombardiert. Die zum Tod des libischen Präsidenten führte.<<

Informieren Sie sich doch bitte noch einmal über das, was in Libyen passiert ist. Finden Sie im Netz.

Was Sie schreiben, stimmt nämlich hinten und vorne nicht.

17:34, Googol

>>@16:46 von fathaland slim ...sehe ich anders.
"Oder wäre Ihnen ein von Gaddafi angerichtetes Blutbad lieber gewesen?"

>Dafür gibt es bis heute KEIN einziges ANZEICHEN.<<

Sie meinen, der UN-Sicherheitsratsbeschluss wäre einfach so erfolgt?

17:42, Bender Rodriguez

>Fatahland
Man kann keinen benennen,weil keiner aufgeflogen ist.
Sind die jetzt alle so ordentlich oder verdammt gewieft? Dass einige hier komische Rechtsauffassungen haben ist bekannt.
Oton Merkel zur Thüringer wahl: "das muss rückgängig gemacht werden "
Scheuers Fehltritte.
BER mit Wowi und Platzek
Etc etc
Keiner für irgendwas belangt worden.<<

Wofür auch?

Nichts von dem, was Sie schreiben, ist auch nur ansatzweise strafbewehrt.

Und beim BER haben Sie den Bundesverkehrsminister als Dritten im Bunde vergessen.

17:45, Olivia59 @16:46 von fathaland slim

>>Die Mandatsüberschreitung ist einfach nicht zu leugnen – tut wohl auch Niemand ausser Sie.<<

Außer Ihnen.

Und auch ich leugne sie nicht.

17:46, knutwahrheit

>In Dtl. bekommt keine Spitzenpolitikerin eine Anklage geschweige denn eine Haftstrafe.
Da wird alles unter die Decke gekehrt, die Kumpanen für Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gewarnt, abgestritten bis die Amtszeit vorbei ist.
Im Gegensatz zu Dtl. funkt. das Rechtssystem in Frankreich und Israel, wo schon ein Präsident in Haft und ein Ministerpräsident demnächst vor Gericht steht.<<

Auch wenn Sie Angela Merkel gerne im Knast sähen, sie hat aber nun mal keinen Staatsanwalt bestochen oder, wie Netanjahu, in ihre eigene Tasche gewirtschaftet. All das, was ihr vorgeworfen wird, ist Politik und keine Kriminalität.

Hier wird niemand ungerecht bestraft

@ knutwahrheit:
In Dtl. bekommt keine Spitzenpolitikerin eine Anklage geschweige denn eine Haftstrafe.

... solange sie nichts angestellt hat.
Dass sie von anderen gewählt wurde und man sie selbst nicht mag, ist ja nicht strafbar.
Bitte die Verärgerung mal einen Gang zurück schalten.

Olivia59 Die

Olivia59
Die Mandatsüberschreitung ist einfach nicht zu leugnen – tut wohl auch Niemand ausser Sie.

An dem Mandat und dem Eingreifen ausländischer Truppen zu Gunsten der Rebellen war wohl nichts auszusetzen.

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