Ihre Meinung zu Fall Nawalny: EU bringt neue Russland-Sanktionen auf den Weg

Die Sanktionen treffen nicht Russland oder die russischen Verbraucher. Sie treffen lediglich Funktionäre, die in die ungerechte Verhaftung und Verurteilung Nawalnys verstrickt sind. Und das ist richtig so.

Nawalny kann bei der nächsten Wahl den Kreml Machthabern gefährlich werden. Deshalb wird er durch fingierte Prozesse verfolgt und verurteilt. In Russland werden Gegner des Kreml-Systems eingeschüchtert, verfolgt oder vergiftet.

Leider wieder mal ein sehr sehr schwaches Bild, das die EU hier abgibt. Als ob dies auch nur irgendjemanden in Putins Clan abschreckt sich gegen sein autokratisches System zu stellen. Sehr enttäuschend, vor allem für die russische Bevölkerung.

Kann man nicht auch Putin selbst vor den Internationalen Gerichtshof stellen, wenn er mal in den Westen reisen sollte?

Was diese Sanktionen angeht:

Demnach soll nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Liste mit Betroffenen ausarbeiten, die für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung verantwortlich sind. Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.

ist das noch viel zu schwach und zu wenig! Da hätte ich noch weit mehr Ideen. Welche Ideen ich hätte?? Diese hier:

1. In Sachen Nordstream2 sollte die EU sich darum kümmern, die Mehrheitsanteile an Nordstream2 aufzukaufen
2. Lande- und Betankungsverbote gegen russische Regierungsmaschinen (Putin steckt hinter allem, das ist mehr als belegt weil es Putin um eiskalten Machterhalt geht genauso wie dem Militär in Myanmar oder der CDU/CSU/AFD bei uns.
3. sämtliche Konten der Omon (diese "Polizei-Einheit" in Belarus) sperren
4. sämtliche Immobilien von Putin und dessen Schärgen pfänden und versteigern bzw. verkaufen (macht Putin mit Navalny ebenso)

Die klare Position, die eine selbstbewusste EU gegen das autoritäre Regime bezieht, gibt anderen politisch Verfolgten Hoffnung.

Und auch für das hier im Fall Navalny:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-sanktionen-russland-145.html

Direkte Verantwortung ist schwer zu belegen

EU-Diplomaten zufolge könnte es allerdings schwierig werden, Einzelpersonen eine direkte Verantwortung für das Vorgehen gegen Nawalny nachzuweisen, was zu einer Anfechtung von Sanktionsbeschlüssen führen könne.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet zudem, dass russische Oligarchen nicht von den Sanktionen betroffen sein sollen. Dies hatten Nawalny selbst und das Europaparlament im Vorfeld gefordert.

gibt es genug Verbindungen zu Oligarchen. Dazu nur mal die Spur von dieser Söldnergruppe Wagner rückwärts verfolgen. Denn die endet bei einem Oligarchen mit Namen Prigoschin, gegen den die us-Justiz ermittelt und der wegen Mordes gesucht wird!

Das ist eine vielschichtige Sache. Die Aussage von Außenminister Lawrow über einen eventuellen Abbruch von Beziehungen zur EU könnte darauf hin deuten, daß in Russland Illusionen in sie auf dem Tiefpunkt angelangt sein könnten.
Aber der Hinweis auf geplante Vermögenssperren in dem Artikel könnte interessant sein. Denn ein beträchtlicher Teil des russischen Vermögens in Westeuropa "gehört" flüchtigen oder ehemaligen Oligarchen ( Simin, Chodokowski).

Die EU bezieht geradlinig Stellung gegen autoritäre Strukturen und gegen die Verfolgung missliebiger Oppositioneller durch fingierte Prozesse.
Bravo.

"Nawalny selbst und das Europaparlament hatten gefordert, auch Einreiseverbote gegen Präsident Putin nahestehende Oligarchen zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren.
>> EU-Diplomaten zufolge kann ihnen aber nur schwer eine direkte Verantwortung für das Vorgehen gegen Nawalny nachgewiesen werden, was zu einer Anfechtung von Sanktionsbeschlüssen führen könne <<
Nawalnys Mitarbeiter wies diese Argumentation zurück. Ohne die Putin-treuen Oligarchen sei die "Unterdrückungsmaschinerie" in Russland nicht vorstellbar. Und die Oligarchen profitierten wiederum von dieser. Wenn es bei den EU-Sanktionen "nur um zehn Kreml-Vertreter geht, die nicht ins Ausland reisen und kein Vermögen im Ausland haben", dann seien die Sanktionen "nicht schmerzhaft"

Sie sind dann völlig wirkungslos: Im Kreml lacht man sich tot, Nawalny bleibt im Lager, und nicht nur die russische Bevölkerung leidet weiter unter der Repression von Putins Staatsapparat. Wem soll dieses Im-Kreis-drehen was bringen?

Vermögen sperren
Ich finde es gut, dass das Auslandsvermögen der Verantwortlichen für diese Ungerechtigkeit gesperrt wird. Das ist eine gerechte, klare und aufrechte Position, die die EU da in unserem Namen bezieht.

Sanktionen, mehr fällt den Spitzenpolitikern nicht ein. Die Russen sind doch nicht dämlich und haben ihre Gelder in Europa oder Amerika angelegt. Das ist doch ein stumpfes Schwert. Einreiseverbote zu umgehen, dürfte für diese Leute nicht zu schwer sein. Sie haben nicht nur das Geld, sie besitzen auch die Macht.

Ein korrupter und unfairer Staat kann kein gleichberechtigter Partner für den freien Westen sein.

Bundesaußenminister Maas: „Beziehungen zwischen der EU und Russland sind an einem Tiefpunkt“

Na dann lieber Herr Maas, sofort, und richtig harte Sanktionen wie sie auch Litauen erwartet, erlassen.
Auf Litauen´s Initiative hin hatten sich gestern in Brüssel mehrere Außenminister und Botschafter von EU-Ländern mit den Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow und Iwan Schdanow getroffen. Dies zeige, dass der Fall Nawalny und der Beziehungen mit Russland auf der Agenda der EU-Außenminister ganz oben stünden, sagte Landsbergis.
Schade das man noch nicht dazu gekommen ist sich in der Form mit Vertrauten von Julian Paul Assange zu treffen.

offenbar auch heute nur sehr eingeschränkte möglichkeiten hier, von der meinungsfreiheit gebrauch zu machen. hinundwieder freischaltung nach gusto, um dann auf gutgemeinte natworten nicht reagieren zu dürfen! grossartig hier alles

vermutlich klüger, seine Meinung für sich zu behalten, auxh wenn als tägliches Mantra das Gegenteil behauptet wird. Trotzdem stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, die Politik nach einer Symbolfigur auszurichten. Was hätte Russland zu Zeiten von Martin Luther King bzw. der Rassentrennung nicht alles veranstalten müssen? Nelson Mandela erwähne ich erst garnicht! Vielleicht sollte man sich auch mal bei Gerhard Schröder erkundigen, statt show-Effekte abzuliefern?

Die EU wird den Bogen noch überspannen. Dann verkauft Putin das Gas noch Ostasien, hat immer noch genug Einnahmen und wir müssen überteuerte Frackinggas von unseren "Freunden " kaufen, oder frieren.
Oder die EU muss konsequenter werden und andere Länder auch sanktionieren. Das trauen sie sich aber nicht.

Personen sind völlig wirkungslos. Ob diese Leute überhaupt Geld in der EU gebunkert haben oder je in die EU einreisen wollen?
Zweifelhaft!

Noch immer weigert sich die russische Justiz, die Verantwortlichen für den Gifgasanschlag auf Nawalny zu ermitteln. Die russische Justiz ist Handlanger der Mächtigen im Kreml, aber steht nicht auf der Seite von Recht und Gerechtigkeit.

ein stumpfes Schwert ,denn wir sind ja auch auf das russische Erdgas angewiesen und das weiß Putin doch auch.

@ Postquestioner:
... obwohl wir schon oft auf russischen Gebiet waren und jetzt schon wieder als NATO an deren Grenze stehen.

Russland grenzt tatsächlich auch an NATO-Länder. Aber was hat das mit der politischen Verfolgung von Oppositionellen zu tun?

Hat sich Russland eingemischt als Gustel Mollath von der Bayrischen Justiz mit Hilfe der Bayrischen Politik in die Psychiatrie eingewiesen und jahrelang festgehalten wurde weil er Steuerhinterziehung im großen Stihl aufdeckte?
Und ist dieser nicht lediglich ein "Kremlkritiker"?
Hätte Nawalny wirklich die Mehrheit der Russen hinter sich, sähe das doch ganz anders aus.
Die Opposition in Syrien waren auch Sympathisanten des IS und das wurde hier schöngeredet, die Einmischung dort hat abertausende Menschenleben gekostet, oder?

...wie die EU reagiert! Was sind das für wachsweiche „Sanktionen“: da wird Putin zynisch grinsen. Warum erlässt man mein Einreiseverbot für die EU gegen Putin? Warum hält man immer noch an dieser elenden Pipeline fest? Warum dürfen russische Flugzeuge immer noch in der EU landen? Warum ist es möglich, dass ein russisches Staatsunternehmen einen deutschen Fusballverein als Werbeplattform nutzt? Warum wird Putins Vermögen in der EU nicht eingefroren? Warum können vermögende Russen nach wie vor in die EU einreisen und mit Geld um sich werfen? Warum ist Schröder immer noch ein gerne gesehenes Mitglied der SPD?
Fragen über Fragen, Antworten bekommt man keine, nur lauwarme Ausreden, warum das alles nicht gehe. Wenn nichts geht, soll man auch nicht von „Sanktionen“ sprechen, das ist doch Volksverar......g. Ich bin beschämt über unsere Regierung, vor allem über das Verhalten von Frau Merkel; vielleicht liegt das daran, daß unsere Bundeskanzlerin eine gelernte DDR—Bürgerin ist.

Michail Chodorkowski ist kein Flüchtiger und er hat sich meines Wissens auch nichts zu Schulden kommen lassen, außer ein Gegner Putins zu sein. Aber ist das strafbar?

Wie hier moderiert wird, ist nicht Teil der Diskussion. Die Meinungsfreiheit hat eben Grenzen. Die müssen Dir und mir nicht bekannt sein. Aber es gibt ein Grundgerüst an Meinungen, von denen man bitte nicht abzuweichen hat.
Thats life

"""Die ganze Nawalny-Show wird im Sande verlaufen, wie die von Herrn Juan Guaidó."""

Demokratie nur eine Show?
Sie meinen die Diktatur wird siegen? Finden Sie das gut?

Letztendlich schaden sich die Staaten selbst, wenn sie ohne funktionierende Opposition und regelmäßiger Machtwechsel vorpreschen. Gewalt, Armut und Schwäche sind am Ende das Ergebnis. Wie schnell werden die Lektionen der Vergangenheit vergessen.

Die Zustimmung zu diesen Maßnahmen scheint im Augenblick groß- aber wie wird sich das bei möglichen Gegenmaßnahmen verhalten, auch wenn sie selbstschädigend sein sollten?
Schon leichte Einschränkungen unserer Gewohnheiten führen zu viel Protest.
Hoffentlich erfüllt Joe Biden die in ihn gesetzten Hoffnungen vollumfänglich, beispielsweise wenn Lieferschwierigkeiten bei unserer Erdgasversorgung auftreten. Ist an genug Tankschiffe für das gute US-Frakinggas gedacht und stimmt sein Preis?

Das ist kleinlich aber nicht ganz unwichtig, auch wenn an die Verteidigung unserer Ideale gedacht wird.

@ Sonnenstern:
Was geht die eu grundsätzlich an, was ein souveräner Staat mit seinen Bürgern macht.

Darf jeder seine Opposition traktieren, wie er will? Was sind allgemeine Menschenrechte dann noch wert? Augen zu für billiges Gas?

Befassen Sie sich bitte einmal mit den Urteilen des EGMR in Bezug auf Nawalny. oO

Wer Schuld auf sich geladen hat und keine Vorsichtsmaßnahmen gegen EU-Sanktionen getroffen hat, hat es auch so verdient.

Allerdings trifft es nur teilweise alle Schuldigen. Zu dumm, dass man den Oligarchen so gar nichts nachweisen kann, ähnlich wie bei uns.

Da ist es schon einfacher mit einem Generalstaatsanwalt und einem Ermittlungskomitee-Chef, da weiß man was die... schließlich sind die nicht unabhängig und handeln im Auftrag des Kremls. Ob sie sich nach den Sanktionen besinnen und bereit sind, Ergebnisse auf Wunsch der EU abzuliefern - also auch nicht unabhängig - erscheint mir allerdings zweifelhaft.

Fraglich bleibt, ob die EU sich überhaupt dazu aufschwingen darf, andere Staaten zu bestrafen? Jeder weiß, dass solche Sanktionen nix bringen. Hat sich die RF unter eine EU-Rechtsprechung mit möglichen Sanktionen gestellt? Oder will die EU der RF nur zeigen wer hier das Sagen hat?

Weil Russland nicht unschuldig ist, muß sich die EU auch nicht ums Recht scheren?