Kommentare - Fall Nawalny: EU bringt neue Russland-Sanktionen auf den Weg

22. Februar 2021 - 16:19 Uhr

Wegen des Vorgehens gegen den Kremlkritiker Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Verantwortlichen im Fall Nawalny drohen Vermögenssperren und Einreiseverbote. Russland warnte vor Konsequenzen.

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Kommentare

Gerechte Sanktionen

Die Sanktionen treffen nicht Russland oder die russischen Verbraucher. Sie treffen lediglich Funktionäre, die in die ungerechte Verhaftung und Verurteilung Nawalnys verstrickt sind. Und das ist richtig so.

Gegner mundtot machen

Nawalny kann bei der nächsten Wahl den Kreml Machthabern gefährlich werden. Deshalb wird er durch fingierte Prozesse verfolgt und verurteilt. In Russland werden Gegner des Kreml-Systems eingeschüchtert, verfolgt oder vergiftet.

Extrem schwach

Leider wieder mal ein sehr sehr schwaches Bild, das die EU hier abgibt. Als ob dies auch nur irgendjemanden in Putins Clan abschreckt sich gegen sein autokratisches System zu stellen. Sehr enttäuschend, vor allem für die russische Bevölkerung.

Internationaler Gerichtshof

Kann man nicht auch Putin selbst vor den Internationalen Gerichtshof stellen, wenn er mal in den Westen reisen sollte?

Diese "Sanktionen sind noch viel zu schwach und zu wenig

Was diese Sanktionen angeht:

Demnach soll nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Liste mit Betroffenen ausarbeiten, die für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung verantwortlich sind. Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.

ist das noch viel zu schwach und zu wenig! Da hätte ich noch weit mehr Ideen. Welche Ideen ich hätte?? Diese hier:

1. In Sachen Nordstream2 sollte die EU sich darum kümmern, die Mehrheitsanteile an Nordstream2 aufzukaufen
2. Lande- und Betankungsverbote gegen russische Regierungsmaschinen (Putin steckt hinter allem, das ist mehr als belegt weil es Putin um eiskalten Machterhalt geht genauso wie dem Militär in Myanmar oder der CDU/CSU/AFD bei uns.
3. sämtliche Konten der Omon (diese "Polizei-Einheit" in Belarus) sperren
4. sämtliche Immobilien von Putin und dessen Schärgen pfänden und versteigern bzw. verkaufen (macht Putin mit Navalny ebenso)

Die EU schau nicht einfach weg

Die klare Position, die eine selbstbewusste EU gegen das autoritäre Regime bezieht, gibt anderen politisch Verfolgten Hoffnung.

Im Fall Navalny gibt es mehr als genug Belege!

Und auch für das hier im Fall Navalny:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-sanktionen-russland-145.html

Direkte Verantwortung ist schwer zu belegen

EU-Diplomaten zufolge könnte es allerdings schwierig werden, Einzelpersonen eine direkte Verantwortung für das Vorgehen gegen Nawalny nachzuweisen, was zu einer Anfechtung von Sanktionsbeschlüssen führen könne.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet zudem, dass russische Oligarchen nicht von den Sanktionen betroffen sein sollen. Dies hatten Nawalny selbst und das Europaparlament im Vorfeld gefordert.

gibt es genug Verbindungen zu Oligarchen. Dazu nur mal die Spur von dieser Söldnergruppe Wagner rückwärts verfolgen. Denn die endet bei einem Oligarchen mit Namen Prigoschin, gegen den die us-Justiz ermittelt und der wegen Mordes gesucht wird!

Fall Nawalny: EU bringt neue Russland-Sanktionen auf den Weg...

Das ist eine vielschichtige Sache. Die Aussage von Außenminister Lawrow über einen eventuellen Abbruch von Beziehungen zur EU könnte darauf hin deuten, daß in Russland Illusionen in sie auf dem Tiefpunkt angelangt sein könnten.
Aber der Hinweis auf geplante Vermögenssperren in dem Artikel könnte interessant sein. Denn ein beträchtlicher Teil des russischen Vermögens in Westeuropa "gehört" flüchtigen oder ehemaligen Oligarchen ( Simin, Chodokowski).

Die EU bezieht Stellung

Die EU bezieht geradlinig Stellung gegen autoritäre Strukturen und gegen die Verfolgung missliebiger Oppositioneller durch fingierte Prozesse.
Bravo.

Wer Aufklärung effektiv verhindert, schützt sich vor Sanktionen:

"Nawalny selbst und das Europaparlament hatten gefordert, auch Einreiseverbote gegen Präsident Putin nahestehende Oligarchen zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren.
>> EU-Diplomaten zufolge kann ihnen aber nur schwer eine direkte Verantwortung für das Vorgehen gegen Nawalny nachgewiesen werden, was zu einer Anfechtung von Sanktionsbeschlüssen führen könne <<
Nawalnys Mitarbeiter wies diese Argumentation zurück. Ohne die Putin-treuen Oligarchen sei die "Unterdrückungsmaschinerie" in Russland nicht vorstellbar. Und die Oligarchen profitierten wiederum von dieser. Wenn es bei den EU-Sanktionen "nur um zehn Kreml-Vertreter geht, die nicht ins Ausland reisen und kein Vermögen im Ausland haben", dann seien die Sanktionen "nicht schmerzhaft"

Sie sind dann völlig wirkungslos: Im Kreml lacht man sich tot, Nawalny bleibt im Lager, und nicht nur die russische Bevölkerung leidet weiter unter der Repression von Putins Staatsapparat. Wem soll dieses Im-Kreis-drehen was bringen?

Aufrechte und klare Positionierung der EU

Vermögen sperren
Ich finde es gut, dass das Auslandsvermögen der Verantwortlichen für diese Ungerechtigkeit gesperrt wird. Das ist eine gerechte, klare und aufrechte Position, die die EU da in unserem Namen bezieht.

EU bringt neue Russland-Sanktionen auf den Weg...

und wird die selben Erfolge bringen wie die vorhergehenden Sanktionen.
Was mich eigentlich etwas verwundert, warum gerade Deutschland die treibende Kraft ist, obwohl wir schon oft auf russischen Gebiet waren und jetzt schon wieder als NATO an deren Grenze stehen.
Die ganze Nawalny-Show wird im Sande verlaufen, wie die von Herrn Juan Guaidó.
Noch etwas zu Herrn Maas, er ist und bleibt ein Speichellecker der Amis und hast Putin. Ansonsten hat er auf der internationalen Bühne wenig zu sagen.

Ein stumpfes Schwert

Sanktionen, mehr fällt den Spitzenpolitikern nicht ein. Die Russen sind doch nicht dämlich und haben ihre Gelder in Europa oder Amerika angelegt. Das ist doch ein stumpfes Schwert. Einreiseverbote zu umgehen, dürfte für diese Leute nicht zu schwer sein. Sie haben nicht nur das Geld, sie besitzen auch die Macht.

Kein fairer Partner

Ein korrupter und unfairer Staat kann kein gleichberechtigter Partner für den freien Westen sein.

Bundesaußenminister Maas

Bundesaußenminister Maas: „Beziehungen zwischen der EU und Russland sind an einem Tiefpunkt“

Na dann lieber Herr Maas, sofort, und richtig harte Sanktionen wie sie auch Litauen erwartet, erlassen.
Auf Litauen´s Initiative hin hatten sich gestern in Brüssel mehrere Außenminister und Botschafter von EU-Ländern mit den Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow und Iwan Schdanow getroffen. Dies zeige, dass der Fall Nawalny und der Beziehungen mit Russland auf der Agenda der EU-Außenminister ganz oben stünden, sagte Landsbergis.
Schade das man noch nicht dazu gekommen ist sich in der Form mit Vertrauten von Julian Paul Assange zu treffen.

wer hätte das gedacht

offenbar auch heute nur sehr eingeschränkte möglichkeiten hier, von der meinungsfreiheit gebrauch zu machen. hinundwieder freischaltung nach gusto, um dann auf gutgemeinte natworten nicht reagieren zu dürfen! grossartig hier alles

Es ist.......

vermutlich klüger, seine Meinung für sich zu behalten, auxh wenn als tägliches Mantra das Gegenteil behauptet wird. Trotzdem stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, die Politik nach einer Symbolfigur auszurichten. Was hätte Russland zu Zeiten von Martin Luther King bzw. der Rassentrennung nicht alles veranstalten müssen? Nelson Mandela erwähne ich erst garnicht! Vielleicht sollte man sich auch mal bei Gerhard Schröder erkundigen, statt show-Effekte abzuliefern?

Sanktionen

Was geht die eu grundsätzlich an, was ein souveräner Staat mit seinen Bürgern macht. Wenn es nicht Herr navalny wäre, würde es kaum jemanden interessieren. Das ist genauso wie die Unterstellung, rußland und China wollen ihren Einfluss in der Welt ausweiten, weil sie Impfstoff abgeben. Vielleicht ist da was dran und wenn, dann unterscheiden die sich nicht von Deutschland, wir geben auch ab, allerdings wollen wir unseren Einfluss nicht erhöhen. Und die USA belächeln uns. Wurde in der „Welt“ ausgeführt.

Die EU wird den Bogen noch

Die EU wird den Bogen noch überspannen. Dann verkauft Putin das Gas noch Ostasien, hat immer noch genug Einnahmen und wir müssen überteuerte Frackinggas von unseren "Freunden " kaufen, oder frieren.
Oder die EU muss konsequenter werden und andere Länder auch sanktionieren. Das trauen sie sich aber nicht.

Sanktionen

Es geht uns in der EU nichts an. Rußland ist nicht Teil der EU. wenn dann wäre das maximal eine Sache der UNO oder Amnesty international. Hört man von denen was?
Und ich kann nicht sanktionieren und andererseits nordstream2 weiterbauen.

Sanktionen gegen die genannten

Personen sind völlig wirkungslos. Ob diese Leute überhaupt Geld in der EU gebunkert haben oder je in die EU einreisen wollen?
Zweifelhaft!

Träge Interessen-Justiz

Noch immer weigert sich die russische Justiz, die Verantwortlichen für den Gifgasanschlag auf Nawalny zu ermitteln. Die russische Justiz ist Handlanger der Mächtigen im Kreml, aber steht nicht auf der Seite von Recht und Gerechtigkeit.

Natürlich sind Sanktionen

ein stumpfes Schwert ,denn wir sind ja auch auf das russische Erdgas angewiesen und das weiß Putin doch auch.

Exotische Begründung für Unrecht

@ Postquestioner:
... obwohl wir schon oft auf russischen Gebiet waren und jetzt schon wieder als NATO an deren Grenze stehen.

Russland grenzt tatsächlich auch an NATO-Länder. Aber was hat das mit der politischen Verfolgung von Oppositionellen zu tun?

Was soll diese Einmischung?

Hat sich Russland eingemischt als Gustel Mollath von der Bayrischen Justiz mit Hilfe der Bayrischen Politik in die Psychiatrie eingewiesen und jahrelang festgehalten wurde weil er Steuerhinterziehung im großen Stihl aufdeckte?
Und ist dieser nicht lediglich ein "Kremlkritiker"?
Hätte Nawalny wirklich die Mehrheit der Russen hinter sich, sähe das doch ganz anders aus.
Die Opposition in Syrien waren auch Sympathisanten des IS und das wurde hier schöngeredet, die Einmischung dort hat abertausende Menschenleben gekostet, oder?

@ Wilhelm Schwebe (16:59): der Focus warnt vor Folter

@ Wilhelm Schwebe

Nochdazu warnt der Focus im Fall Navalny vor brutaler Folter in diesem Straflager um das es geht.

https://tinyurl.com/1gjfez1f
Focus: Folter, Schläge, Todesfälle: Auf Nawalny wartet im Straflager die Hölle auf Erden Montag, 22.02.2021, 11:45

„Folter, Schläge und Todesfälle“ gehörten zum Alltag in den Straflagern, berichtete die Aktionskünstlerin Nadeschda Tolokonnikowa von der Moskauer Punkband Pussy Riot. Sie wurde mit ihrer Bandkollegin Maria Aljochina 2012 zu zwei Jahren Straflager verurteilt, weil sie in einem Punkgebet in einer Kirche gegen Putin protestiert hatte. In ihrem Buch „Anleitung für eine Revolution“ erzählte Tolokonnikowa nüchtern und in eindringlichen Bildern von der sklavenähnlichen Ausbeutung im Strafvollzug.

Folter ist per internationalem Recht und EU-Recht verboten! Vor sowas muss Navalny geschützt werden.

Beschämend,.....

...wie die EU reagiert! Was sind das für wachsweiche „Sanktionen“: da wird Putin zynisch grinsen. Warum erlässt man mein Einreiseverbot für die EU gegen Putin? Warum hält man immer noch an dieser elenden Pipeline fest? Warum dürfen russische Flugzeuge immer noch in der EU landen? Warum ist es möglich, dass ein russisches Staatsunternehmen einen deutschen Fusballverein als Werbeplattform nutzt? Warum wird Putins Vermögen in der EU nicht eingefroren? Warum können vermögende Russen nach wie vor in die EU einreisen und mit Geld um sich werfen? Warum ist Schröder immer noch ein gerne gesehenes Mitglied der SPD?
Fragen über Fragen, Antworten bekommt man keine, nur lauwarme Ausreden, warum das alles nicht gehe. Wenn nichts geht, soll man auch nicht von „Sanktionen“ sprechen, das ist doch Volksverar......g. Ich bin beschämt über unsere Regierung, vor allem über das Verhalten von Frau Merkel; vielleicht liegt das daran, daß unsere Bundeskanzlerin eine gelernte DDR—Bürgerin ist.

@ Bernd Keveslegeti

Michail Chodorkowski ist kein Flüchtiger und er hat sich meines Wissens auch nichts zu Schulden kommen lassen, außer ein Gegner Putins zu sein. Aber ist das strafbar?

@16:26 von free Nawalny

>> die in die ungerechte Verhaftung und Verurteilung Nawalnys verstrickt sind

Ähh:
1. Nawalny hat massiv (AttillaHildmann-mäßig) Polizisten vollgepöbelt und bedroht. Dafür wurde er rechtskräftig(!) zu 2 1/2 Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt
2. Nawalny hat permanent (schon vor und auch nach seiner Behandlung!) gegen diese, seine Bewährungsauflagen verstoßen
3. Nawalny's Bewährung wurde per Gerichtsbeschluß beendet
4. Nawalny muß entsprechend für 2 1/2 Jahre ins Gefängnis

Was ist daran "ungerechte Verhaftung und Verurteilung"? Das wäre in Dtl. nicht anders. -.-

Wilhelm Schwebe

Wie hier moderiert wird, ist nicht Teil der Diskussion. Die Meinungsfreiheit hat eben Grenzen. Die müssen Dir und mir nicht bekannt sein. Aber es gibt ein Grundgerüst an Meinungen, von denen man bitte nicht abzuweichen hat.
Thats life

@ Wilhelm Schwebe um 16:59 Uhr

Eine Frage: Ist Ihr Beitrag so zu verstehen, dass Sie gegen die eingeschränkten möglichkeiten der meinungsfreiheit Nawalnys und anderer Oppositioneller in Russland und gegen die politische Willkürjustiz dort protestieren?
Dass Sie das mit dem Gejammere darüber verknüpfen, dass Sie hier etwas nicht dürfen, ist allerdings eher peinlich, um mir worte wie "unangemessen" oder "empörend" zu ersparen.

@16:50 von Postquestioner

"""Die ganze Nawalny-Show wird im Sande verlaufen, wie die von Herrn Juan Guaidó."""

Demokratie nur eine Show?
Sie meinen die Diktatur wird siegen? Finden Sie das gut?

Letztendlich schaden sich die Staaten selbst, wenn sie ohne funktionierende Opposition und regelmäßiger Machtwechsel vorpreschen. Gewalt, Armut und Schwäche sind am Ende das Ergebnis. Wie schnell werden die Lektionen der Vergangenheit vergessen.

Am 22. Februar 2021 um 16:53 von Trans Atlantiker

Zitat:
"...Ein korrupter und unfairer Staat kann kein gleichberechtigter Partner für den freien Westen sein..."

Da wo Putin oder das „System Putin“ - ob mit Recht oder zu unrecht kritisiert, bleibt in
diesem Zusammenhang völlig unerheblich - als Erscheinungsbild des Russen, seines
Charakters, seiner Lebensweise usw. gewertet wird, lässt sich eine erhebliche Nähe zu den
früheren Deutungen vermuten und in manchen Fällen auch nachweisen.

Die Zustimmung zu diesen

Die Zustimmung zu diesen Maßnahmen scheint im Augenblick groß- aber wie wird sich das bei möglichen Gegenmaßnahmen verhalten, auch wenn sie selbstschädigend sein sollten?
Schon leichte Einschränkungen unserer Gewohnheiten führen zu viel Protest.
Hoffentlich erfüllt Joe Biden die in ihn gesetzten Hoffnungen vollumfänglich, beispielsweise wenn Lieferschwierigkeiten bei unserer Erdgasversorgung auftreten. Ist an genug Tankschiffe für das gute US-Frakinggas gedacht und stimmt sein Preis?

Das ist kleinlich aber nicht ganz unwichtig, auch wenn an die Verteidigung unserer Ideale gedacht wird.

Was gehen uns die Menschenrechte an?

@ Sonnenstern:
Was geht die eu grundsätzlich an, was ein souveräner Staat mit seinen Bürgern macht.

Darf jeder seine Opposition traktieren, wie er will? Was sind allgemeine Menschenrechte dann noch wert? Augen zu für billiges Gas?

16:56 hippojim

"gestern in Brüssel mehrere Außenminister und Botschafter der EU mit Nawalny-Vertrauten Leonid Wolkow und Iwan Schdanow getroffen......."

Sind das die Crew-Mitglieder, die von London aus die Fäden in der Causa "Nawalny" ziehen?
Das heißt, wenn das stimmt, dass die "Crew-Nawalny" die EU-Politik bestimmt.

@saschamaus75

Befassen Sie sich bitte einmal mit den Urteilen des EGMR in Bezug auf Nawalny. oO

um 17:26 von saschamaus75

>>
1. Nawalny hat massiv (AttillaHildmann-mäßig) Polizisten vollgepöbelt und bedroht. Dafür wurde er rechtskräftig(!) zu 2 1/2 Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt
2. Nawalny hat permanent (schon vor und auch nach seiner Behandlung!) gegen diese, seine Bewährungsauflagen verstoßen
3. Nawalny's Bewährung wurde per Gerichtsbeschluß beendet
4. Nawalny muß entsprechend für 2 1/2 Jahre ins Gefängnis

Was ist daran "ungerechte Verhaftung und Verurteilung"? Das wäre in Dtl. nicht anders. -.-
<<

Attilla Hildmann wurde wegen Polizistenbeleidigung zu 2 1/2 Jahren Gefängnis (oder Straflager?) verurteilt ? Sie belieben zu scherzen, oder ?

Kein Problem

Wer Schuld auf sich geladen hat und keine Vorsichtsmaßnahmen gegen EU-Sanktionen getroffen hat, hat es auch so verdient.

Allerdings trifft es nur teilweise alle Schuldigen. Zu dumm, dass man den Oligarchen so gar nichts nachweisen kann, ähnlich wie bei uns.

Da ist es schon einfacher mit einem Generalstaatsanwalt und einem Ermittlungskomitee-Chef, da weiß man was die... schließlich sind die nicht unabhängig und handeln im Auftrag des Kremls. Ob sie sich nach den Sanktionen besinnen und bereit sind, Ergebnisse auf Wunsch der EU abzuliefern - also auch nicht unabhängig - erscheint mir allerdings zweifelhaft.

Fraglich bleibt, ob die EU sich überhaupt dazu aufschwingen darf, andere Staaten zu bestrafen? Jeder weiß, dass solche Sanktionen nix bringen. Hat sich die RF unter eine EU-Rechtsprechung mit möglichen Sanktionen gestellt? Oder will die EU der RF nur zeigen wer hier das Sagen hat?

Weil Russland nicht unschuldig ist, muß sich die EU auch nicht ums Recht scheren?

@Greyhawk

... vor allem über das Verhalten von Frau Merkel; vielleicht liegt das daran, daß unsere Bundeskanzlerin eine gelernte DDR—Bürgerin ist.

Das bin ich auch und möchte mich (uns) deshalb nicht schlechtreden lassen. Haben Sie sonst keine Argumente?

Am 22. Februar 2021 um 17:27 von Vielfalt.

Zitat:
"..."""Die ganze Nawalny-Show wird im Sande verlaufen, wie die von Herrn Juan Guaidó."""

Demokratie nur eine Show?
Sie meinen die Diktatur wird siegen? Finden Sie das gut?..."

Warum verdrehen Sie hier die Tatsachen, ich habe nicht behauptet, das Demokratie ein Show ist und das eine Diktatur siegen wird.
Aber ich finde ES gut, wenn Sie behaupten "...Wie schnell werden die Lektionen der Vergangenheit vergessen..."

z.B. 8. Mai 1945

@16:44 von Trans Atlantiker

>> durch fingierte Prozesse

Was war an dem Prozess fingiert? Er hat Polizisten vollgepöbelt und bedroht. Was denken Sie, was Sie in Dtl. dafür für eine Strafe bekommen? Die Strafe war zur Bewährung ausgesetzt, ABER er hat mehrfach gegen gegen die Auflagen verstoßen und muß entsprechend jetzt diese Strafe absitzen.

Mal rein juristsch ...

... betrachtet, hat von den Richtern, Staatsanwälten und Gefängniswärtern die mit Sanktionen der EU belegt werden niemand gegen Rechtsnormen verstoßen.
Weil Nawalny hat über 1 Dutzend Mal gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen. Allein vor seinen Kur-und Gesundungsaufenthalt in Deutschland bereits 7 Mal in Russland und jetzt sitzt er wie auch im Wertwesten üblich bei Verstößen gegen Bewährungsauflagen seine damals zur Bewährung verhängte Strafe ab.
Und von wegen, er konnte sich in Deutschland doch nicht bei russischen Behörden melden, wie unsere Leitmedien suggerieren. Eine Meldung (Anruf) im russischen Konsulat hätte gereicht.
Bereits nach wenigen Tagen zeigte man Bilder in Deutschland, die Nawalny nicht mehr ans Bett gebunden zeigten sprich zum selbständigen Telefonieren war er fähig.
Nein, er hatte als Reha-Kur getarnt in der Nähe von Freiburg seinen Schloss-Putin-Film zusammengestellt, derf wie bekannt sank- und klanglos als Luftnummer endete.

17:21 Trans-Atlantiker

"Exotische Begründung für Unrecht....."

Was für Unrecht?
Herr Nawalny hat mehrmals gegen Bewährungsauflagen verstossen, dabei wurde die Zeit im Krankenhaus bis zu seiner Genesung extra ausgenommenen. Die Verhaftung wurde Herrn Nawalny angekündigt und jetzt ist das Urteil ergangen. Das ist in jedem anderen Land auch in der EU so. Die Geldstrafe hat er wegen Beleidigungen bekommen auch das wäre bei uns genauso. (Herr Rammelow musste für seinen Stinkefinger auch 5000 Euro bezahlen). Ergo er wurde zu recht verurteilt weil er gegen Auflagen verstossen hat und muss eine Geldstrafe bezahlen wegen Beleidigung und nicht weil er ein "Oppositioneller " ist.

re von Trans Atlantiker 17:25

Der ehemals reichste Mann Russlands. Lebt heute in London und der Schweiz.
Wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Allerdings nicht wegen seines Werdegangs. Gründer der Mentap-Bank, Kabinettsmitglied in den 90er Jahren, Insider-Auktions durch die er Jukos erwarb. Weit unter Wert.
Wikipedia geht ein bisschen darauf ein.

@16:53 von Trans Atlantiker

>> Ein korrupter und unfairer Staat kann kein
>> gleichberechtigter Partner für den freien
>> Westen sein.

Meinen Sie das jetzt als direktes Ausschlußkriterium gegen die USA? oO

Wohern hat eigentlich ...

... die EU das Recht gegen Bürger eines Nicht-EU-Landes - hier Russland - Strafmaßnahmen zu verhängen.
Sie hat keines dazu, weder nach EU- noch nach Völkerrecht und nimmt sich das einfach.

17:27 von Bender Rodriguez Wilhelm Schwebe

>>Die Meinungsfreiheit hat eben Grenzen. Die müssen Dir und mir nicht bekannt sein. Aber es gibt ein Grundgerüst an Meinungen, von denen man bitte nicht abzuweichen hat.<<

Immer diese bösen Meinungsunterdrücker.
So ein Forum gehört doch verboten.
Ironie aus.

@Wilhelm Schwebe um 16:59Uhr

Tja, diese Erfahrung habe ich auch schon des öfteren gemacht! Da bekommt man mal sachliche Kritik, aber die ebenso sachliche Antwort und damit die angeblich gewünschte Diskussion wird wird (absichtlich?) verhindert.

Schöne heile Welt

Die EU sperrt Gelder von russischen Bürgern. OK, kann man machen.
Navalny steht schließlich für einen Regimewechsel in Russland. Und da die EU schon nicht einfach einmarschieren kann, muss sie anders versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, also durch sog. Dissidenten
Ich erinnere mich gut an die militärische, finanzielle und personelle Unterstützung der Oppositionellen in Afghanistan, die die russischen Besatzer bekämpft hatten.
Und als die Russen abgezogen waren, ging der Kampf der sog. Oppositionellen - nun aber Terroristen genannt - gegen die USA und Europa weiter, vor allem aber gegen die eigene Bevölkerung.
Für was steht ein Herr Navalny? Reicht es aus, gegen Putin zu sein, um ein ganz Guter zu sein, den man mit allen Mitteln des Kalten Krieges unterstützen muss?

17:27 von Bender Rodriguez

>>Aber es gibt ein Grundgerüst an Meinungen, von denen man bitte nicht abzuweichen hat.<<

Über so ein "Grundgerüst an Meinungen" hab ich mir bisher noch gar keine Gedanken gemacht. Mir fehlt auch schlicht das Vorstellungsvermögen, wie so ein Grundgerüst (GG?) aussehen könnte. Na, egal ...

Ich finde EU-Sanktionen gegen Russland jedenfalls politischen Unfug, da sie erwartbar keinen Sinnes- und Verhaltenswandel in Russland hervorrufen werden und einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen den Mächten mit der Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation in allen beteiligten Länder auch erwartbar zuwider laufen. Ist man gespannt darauf, wie Russland reagieren wird? Wem also nützen diese Sanktionen? Nawalny offensichtlich nicht.

Am 22. Februar 2021 um 17:06 von Sonnenstern

Zitat: Es geht uns in der EU nichts an. Rußland ist nicht Teil der EU. wenn dann wäre das maximal eine Sache der UNO oder Amnesty international. Hört man von denen was?

Amnesty international: " Am 17. Januar wurde der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bei der Rückkehr nach Moskau festgenommen. Im August 2020 hatte er nur knapp einen Giftanschlag überlebt, bei dem laut unabhängigen Stellen das Nervengift Nowitschok eingesetzt wurde. Die vergangenen fünf Monate verbrachte er in Deutschland in Behandlung. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der willkürlich und aufgrund politisch motivierter Anklagen inhaftiert ist."

@ saschamaus75 (17:51): Die Flaschen im Hotel waren vergiftet

@ saschamaus75

Aber Sie kennen offenbar die Vorgänger-Story nicht. Denn diese "Polizisten" - die in meinen Augen Kriminelle sind und nichts weiter - waren Mittäter bei der Vergiftung von Navalny. Das Hotelzimmer war präpariert mit mehreren Fallen. Und mich würde interessieren, wie die ungesehen in sein Hotelzimmer gelangen konnten.

Siehe:

https://tinyurl.com/3xb3apu8
NZZ: Nawalny wurde nicht erst am Flughafen vergiftet 17.09.2020, 14.05 Uhr

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny trug das Gift schon an oder in sich, als er sich vor vier Wochen in der sibirischen Grossstadt Tomsk frühmorgens auf den Weg zum Flughafen machte. Das russische Rechercheportal «Projekt» hat den Weg einer Wasserflasche aus Plastik nachgezeichnet, an der europäische Laboratorien Spuren eines chemischen Kampfstoffs der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen hatten.

@17:43 von Klärungsbedarf

>> Attilla Hildmann wurde wegen
>> Polizistenbeleidigung zu 2 1/2 Jahren
>> Gefängnis (oder Straflager?) verurteilt ?
Jetzt warten wir doch erstmal die Urteile wegen der Reichstagserstürmung (30.08.2020) ab. Oder sind das dann auch UNRECHTSurteile? oO

>> Sie belieben zu scherzen, oder ?
Leider nicht, ich würde es entsprechend kennzeichnen. -.-

17:33 von Trans Atlantiker

Ich habe schon ausgeführt, wenn navalny kein oppositioneller wäre, würde es keinen interessieren, menschrechte hin oder her. Und wenn dann hat die uNO-menschrechtskommission darüber zu erheben und nicht die europäischen Außenminister. Die können das maximal verurteilen. Nicht alles, was man für recht erachtet ist auch recht!

Alle reden hier nur über

Alle reden hier nur über Nawallny. Er ist wegen seiner Vergehen verurteilt worden. Was ist mit Julian Assange, sitzt in London noch immer fest, was ist mit den Journalisten und Oppositionspokitikern in der Türkei, oder Präsidentin in Myanmar. Oder den bislang Morde und Drohungen gehen Investigativjournalisten innerhalb der EU . Die Morde im Irak durch US Drohnen. Wo sind die Sanktionen. Wir messen mit zweierlei Maß.

Was würde wohl in D

Was würde wohl in D passieren, wenn man Meldeanlagen nicht einhält. Bestimmt würde es kein Bundesverdienstkreuz geben.
Deutschland sollte sich nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen.
Herr Maß hätte doch reichlich Betätigungsmöglichkeiten bei der Impfstoffbeschaffung aus dem Ausland. Ich habe Herrn Maß bisher für einen Außenminister mit Augenmaß gehalten. Jetzt weiß ich, das der Mann und seine Partei unwählbar sind.

@ wolf66 (17:53): So ein absoluter Unsinn

@ wolf66

So ein Unsinn:

Mal rein juristsch ...
.. betrachtet, hat von den Richtern, Staatsanwälten und Gefängniswärtern die mit Sanktionen der EU belegt werden niemand gegen Rechtsnormen verstoßen.

Die waren Mittäter in einem politisch motivierten Verfahren das in keinster Weise rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprach. Ich habe die Verhandlung im Netz gesehen.

Und Rückfrage:
gegen was für Bewährungsauflagen soll er verstoßen haben??

Weil Nawalny hat über 1 Dutzend Mal gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen.

Bitte mal mehr dazu. Danke. Der Genesungsaufenthalt in Deutschland war kein Verstoß, so ein Unsinn:

Allein vor seinen Kur-und Gesundungsaufenthalt in Deutschland

Und wann soll das hier gewesen sein??

bereits 7 Mal in Russland und jetzt sitzt er wie auch im Wertwesten üblich bei Verstößen gegen Bewährungsauflagen seine damals zur Bewährung verhängte Strafe ab.

Bitte mal Angaben dazu.

Eine Runde Russland-Bashing gefällig?

Schlimm, schlimm! Herr Zweierlei wieder ganz vorne weg. Nur ein einziges Stichwort: Guantanamo und jetzt mögen die großen Freunde der Menschenrechte einmal in sich gehen.
Es ist ein Possentheater. Das Schlimmste an der ganzen Sache ist, dass man den Russen damit als geistig minder bemittelt darstellt: warum sollten sie Herrn Nawslny ausgerechnet vergiften wollen und dann noch mit einem Gift, auf dem Putin drauf steht? Und dann nicht einmal richtig?? Und "die Beweise" liegen in einem Labor der Bundeswehr. Das ist eigentlich so absurd, dass es schon lustig wäre, hatte es nicht einen ernsten Hintergrund.
Aber von Herrn Zweierlei dürfen wir uns ja Gottseidank bald verabschieden.

Diplomatie

Naja, dann sind ja alle zufrieden, endlich wieder Sanktionen. Ich bin allerdings nicht für Sanktionen, ich bin für Diplomatie, jenes politische Feld das unser bundeseigener Oberdiplomat sträflich vernachlässigt. Es gab schon schwierigere Zeiten in Europa, da gab es allerdings Politiker die Diplomatie - Gespräche und Verhandlung - ernst genommen haben. Hier wird nur an einer Schraube gedreht, die irgendwann ins Nichts führt.

Am 22. Februar 2021 um 17:51 von saschamaus75

Zitat: Was war an dem Prozess fingiert? Er hat Polizisten vollgepöbelt und bedroht. Was denken Sie, was Sie in Dtl. dafür für eine Strafe bekommen? Die Strafe war zur Bewährung ausgesetzt, ABER er hat mehrfach gegen gegen die Auflagen verstoßen und muß entsprechend jetzt diese Strafe absitzen.

Solch ein Ruck-Zuck-Verfahren wäre in Deutschland undenkbar-auch wenn es nur um Bewährungswiderruf ginge.

Was mir nicht einleuchtet: Angeblich hat Navalny oftmals gegen Bewährungsauflagen verstoßen und die russische Justiz scheint ausgesprochen langmütig gewesen zu sein. Dies Langmut endete ausgerechnet anachdem er sich krankheitshalber im Ausland aufgehalten hatte und mündete in einem ad-hoc-Verfahren.

Putin wird wohl im Kreml zittern,

wenn die EU wieder mal die Muskeln spielen lässt, denn es werden vier Alibi-"Verantwortliche" sanktioniert, denn so haben es EU-AM beschlossen.
Gut, wenn uns das hilft.
Die russische Antwort könnte etwas deutlicher sein als nur eine spiegelgleiche Reaktion - lassen wir uns überraschen.

Unterhaltsam finde ich nur, dass ein Herr Borrell das Strafmaß ermitteln wird.
Herr B. reist ohne Mandat, ohne klares Ziel nach Moskau und glaubt damit Lawrow oder gar Putin zu erschrecken?

Herr B. ist übrigens seit 2010 aktenkundig. Er wird der Chef eines EU-Instituts und kassiert nebenbei 300.000 € jährlich für nicht angegebene Nebeneinkünfte.
Er muss zurücktreten.
Außerdem 2018 Strafzahlung wegen Insiderhandel.

Der Mann steht für die Seriosität der Außenpolitik der EU?
Danke, keine weiteren Fragen.

Gruß, Wolfgang

@ wolf66 (17:56): die EU darf Mitglieder des Europarates sanktio

@ wolf66

Deswegen zu dem hier von Ihnen:

Sie hat keines dazu, weder nach EU- noch nach Völkerrecht und nimmt sich das einfach.

Von daher hat die EU sehr wohl das Recht, Mitglieder des Europarates zu sanktionieren. Und auch die UNO hätte genauso sehr wohl das Recht, Russland zu sanktionieren (siehe dazu bitte in den UN-Statuten lesen ab Artikel 34 folgende).

...die andere Sicht

@17:51 von sachamaus75
Fingiert war alles...er wurde zu Unrecht verurteilt wegen Nichts, diese Unrechtsstrafe wurde vom europäischen Menschengerichtshof - in dem Russland Mitglied ist und Beiträge bezahlt - als konstruiert und politisch beurteilt, Russland mußte sogar an Nawalny Schadenersatz zahlen (hat diese auch beglichen), als russischer Staatsbüger wurde er mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet, überlebte durch die Kunst der Charite-Ärzte, selbst Putin wußte, wo der Patient war - nur die Bewährungsbeamten in Moskau nicht...das Ganze ist eine einzige lächerliche Farce, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun...bei uns werden Verstöße gegen Bewährungsauflagen nur bei ganz neuen Straftaten verfolgt...und zwar im schriftlichen Verfahren, nicht mit Handschellen im Glaskasten. Die russische Justiz sollte diejenigen ausfindig machen, die ihn vergiftet haben und nicht den Vergifteten belangen.

Nicht Russland, sondern Deutschland verweigert die Ermittlungen.

@17:13 von Trans Atlantiker
Zumindest wenn man den offiziellen Stellungnahmen folgt. Die Bundesregierung wurde mehrfach aufgefordert, Ermittlungsergebnisse zur Verfügung zu stellen. Sie beruft sich auf Geheimhaltungsgründe. Vgl. Antworten im Bundestag, sowie Antworten auf Pressekonferenzen.
Russland hat den eigenen Angaben zufolge alles Personen, die mit Nawalny zu tun hatten ermittelt und befragt. Sowie Untersuchungen des Hotelzimmers etc. vorgenommen. Die Unterhose, auf die sich Nawalny beruft, konnte natürlich nur Deutschland untersuchen.

@ german-canadian (17:40): stimmt ebenfalls was Sie sagen

hi german-canadian

stimmt ebenfalls was Sie sagen. Völlig korrekt! Der EGMR hat ziemlich alle Urteile gegen Navalny aufgehoben und als Unrecht bezeichnet. Siehe dazu:

aus 2021:

https://tinyurl.com/1m1ok91d
LTO: Nawalny muss unver­züg­lich aus der Haft ent­lassen werden 17.02.2021

siehe aus 2020:

https://tinyurl.com/srnd0tcv
LTO: Russ­land muss Nawalny Ent­schä­d­i­gung zahlen 10.11.2020

aus 2019:

https://tinyurl.com/33zclkds
LTO: EGMR wirft Russ­land poli­ti­sche Unter­drü­ckung vor 09.04.2019

aus 2018:

https://tinyurl.com/5don243q
LTO: Russ­land ver­letzt "poli­tisch moti­viert" Men­schen­rechte 15.11.2018

aus 2017:

https://tinyurl.com/zp2fgwqz
LTO: EGMR-Urteil gegen Russ­land rechtskräftig 20.09.2017

dann aus 2016:

https://tinyurl.com/o8ynvczg
zeit.de: Menschenrechtsgerichtshof rügt Urteil gegen Kreml-Gegner 23. Februar 2016, 16:36 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, cz

Von daher...

18:06 demokratisch...

Aber der neuste Stand ist ja wohl, das die Unterhose vergiftet war. Nicht mehr die Flaschen

falsche Entscheidung

Wegen Nawalny das Verhältnis zu Russland zu verschlechtern halte ich von der EU (treibende Kraft Maas) für unverantwortlich.

Vor allem, weil einfach zu wenige Informationen vorliegen, um Nawalny hier die Unschuld zu attestieren, nur dann macht eine Sanktion Sinn. Eine Einmischung in innere Angelegenheiten sollten möglichst vermieden werden und scheint mir hier fehl Platz.

Navalny versus Assange

Die bösen Russen haben bestimmt den Assange auch vergiftet. Oder doch nicht. Waren es vielleicht doch die ewigen Klassenfeinde der Amis, die selbstverständlich auch unsere Klassenfeinde sein müssen? Mich hätte es gefreut, wenn Assange in der deutschen Pflichtpresse ebenso viel Aufmerksamkeit erfahren hätte wie Navalny.

17:03 von Sonnenstern

"Was geht die eu grundsätzlich an, was ein souveräner Staat mit seinen Bürgern macht"

,.,.,

Alles!
Sie werden ja wohl auch die Polizei rufen, wenn Ihr Nachbar sein Kind foltert.

um 18:02 von

um 18:02 von karlheinzfaltermeier
@Wilhelm Schwebe um 16:59Uhr
Tja, diese Erfahrung habe ich auch schon des öfteren gemacht! Da bekommt man mal sachliche Kritik, aber die ebenso sachliche Antwort und damit die angeblich gewünschte Diskussion wird wird (absichtlich?) verhindert.

Meine Herren, ich muss mich leider Ihrer Meinung anschließen.

Gruß, Wolfgang

Und wieder Sanktionen und Nawalny

Welch ein Hype um diesen Typen. Er hat sich in Ru. verschiedener Vergehen schuldig gemacht und gehört entsprechend der dortigen Gesetze bestraft. Er ist nunmal kein Sauberman und Unschuldslamm. Allerdings läßt er sich gut in der momentanen Antirussl- und -Kremlpoklitik der EU "vermarkten". Ein neuer Feind muß eben her um erhöhte Rüstungsausgaben zu begründen. Und wieder steht der nun im Osten. Verlogene Politik. Andere Systeme, Despoten haben dagegen Narrenfreiheit. Der Vergleich des Umganges dt. und EU-Politik mit dem Fall Nawalny und mit dem Fall Assange kommt mir dabei immer wieder in den Sinn. Assange hat die Welt aufgerüttelt, Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Soetwas will man dann wohl doch nicht, also weg mit ihm. Nawalny, eine sehr fragwürdige Person, allerdings gegen Kreml und Putin, wird hofiert und gefördert. Die Vergiftung, was tun Geheimdienste nicht alles um auch über Umwege ans Ziel zu gelangen. Wieviel Geheimdienste verfügen über
Nowitschok?! Verlogenheit !

Täter sanktionieren

Lawrow erwägt bei weiteren Sanktionen, die Beziehungen zum Westen ganz abzubrechen...die Frage stellt sich aber anders: Braucht der Westen außer den petrochemischen Erzeugnissen noch was anderes von Russland? Das System Putin hat sich doch schon längst von den humanen Werten des liberalen Westens verabschiedet, es geht einen anderen Weg, den Weg der autoritären Wahrheitsentwürfe...unsere offene Gesellschaft ist nicht kompatibel mit den "Tricks" und Tarnoperationen des Kreml. Im Gespräch bleiben - wie Maas sagt - ist ok, aber man muß wissen, was für einen Gesprächspartner man da vor sich hat.

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