Zwar stimmten mehrere Republikaner für eine Verurteilung Trumps, doch seine Getreuen setzen weiter auf Trumps Machtbasis. Einen Durchmarsch für Trump wird es aber nicht geben. Von Sebastian Hesse.
Das Eigentliche in der jetzigen Situation ist der Zustand der GoP. Sie müssen dafür sorgen, dass sie wieder vereint sein können. Da kann auch Mr. Biden nicht heilend wirken. Auch wenn er beide Hände ausstreckt.
Einige Rep. können nicht mit, andere können nicht ohne DT. Diese Medaille hat 2 Seiten. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir (besonders in Europa) nicht sagen wohin die Reise der Gop gehen wird. Es wird sicher eine längere Zeit dauern, bis sich in den USA eine deutliche Entwickung abzeichnen wird.
... ist mit Blick darauf, wie Trump versucht hat, an der US-Verfassung vorbei die Macht zu usurpieren, deutlich geworden.
Vielen politischen Akteuren und Bürgern ist klar geworden, dass der friedliche Machtwechsel durch demokratische Wahlen und die administrativen Übergabemechanismen in weiten Teilen von Konsens & Goodwill der Beteiligten abhängen und weniger von abgesicherten Mechanismen.
Ich frage mich immer wieder, wann endlich beginnen die Gerichte, die bisher durch die Immunität des POTUS gebremst waren, endlich mit den angepriesenen Verfahren.
Davon gibt es laut Medienberichten nun doch wirklich genügend wie Steuer- und Versicherungsbetrug, Geldwäsche, sexuelle Belästigungen usw.
Das sollte doch Zündstoff vorhanden sein, um ihn an einer neuen Planung für das Amt des Präsidenten zu hindern, dazu kommen noch seine Glanzleistungen beim Sturm auf das Kapitol.
Nein, davon bin ich überzeugt, wird Trump in 4 Jahren keine erneute Chance erhalten um sein weltweit spalterisches Gebaren fortsetzen zu können. Dieser Mann ist eine Gefahr für den Weltfrieden.
Im übrigen vermute ich auch, bei einer geheimen Impeachment-Abstimmung wäre noch eine größere Anzahl an -guilty- Stimmen zustande gekommen, wenngleich auch keine 75%.
„ Trump war nicht die Ursache sondern nur ein Symptom. Auch die Erstürmung des Kapitols war ein Symptom bzw. eines der Zeichen für ein Verfall der USA als Supermacht.
Das sollten die Demokraten eig. wissen. Trump hin oder her, die USA befinden sich seit Jahren in einem Abwärtstrend. Jede Supermacht hat nun mal ein Ende.“
Trump war nicht das Symptom für den Verfall der USA, sondern er war „das letzte Aufgebot“, den Traum von der white supremacy wiederzubeleben.
Dass der Schmarrn aufhört, ist aber nun kein Zeichen von Verfall, sondern von Zukunft.
Auch wenn der Weg im Moment steinig ist, Biden und Harris sind mehr Zukunft als Xi, Putin und Erdogan.
Jetzt lassen wir mal den Staatsanwalt in New York seinen Job machen, eine von den 30 Klagen reicht bei einer Verurteilung aus, um den Kasper kalt zu stellen. Al Capone hat man auch "nur" wegen Steuerhinterziehung dran bekommen....
"Am 15. Februar 2021 um 10:35 von Elisabeta
Die GoP
Das Eigentliche in der jetzigen Situation ist der Zustand der GoP. Sie müssen dafür sorgen, dass sie wieder vereint sein können. Da kann auch Mr. Biden nicht heilend wirken. Auch wenn er beide Hände ausstreckt.
Einige Rep. können nicht mit, andere können nicht ohne DT. Diese Medaille hat 2 Seiten. [...]"
Sie meinen das Richtige, schießen aber am Ziel vorbei. Bidens Job ist es nicht, die GoP wieder zu heilen, er ist Demokrat. Was die GoP macht, dafür ist alleine die GoP verantwortlich, nicht Biden.
Wenn Sie damit aber sagen wollen, daß Biden Amerika wieder versöhnen soll, liegen Sie richtig. Und das weiß auch Biden und er hat ja schon angekündigt, es wenigstens zu versuchen. Wenn es einer kann, dann Biden, der Freundschaften über Parteigrenzen hinweg pflegt und im Wahlkampf schon mal die richtigen Worte fand: "Wir sind Gegner, keine Feinde". Seine Hände hat er schon mal ausgestreckt. Aber zum Versöhnen braucht es Zwei Parteien.
Die nicht laut ausgesprochenen Hoffnungen vieler Kongress-Republikaner ruhen auf Mitch McConnell.
Obschon er in seiner Zeit als Mehrheitsführer im Senat Trump’s getreuer „Stalwart“ war, gilt sein Fokus mehr dem Wiedererlangen der Senatsmehrheit in 2022 als der Loyalität zu Trump.
Die historische Lektion, dass fanatisierte Vorwähler skurrile Kandidaten auf das Schild heben, die dann in den Wahlen untergehen, hat McConnell verinnerlicht.
Zumindest wird Trump+ kein Durchmarsch.
"Am 15. Februar 2021 um 10:55 von Rybnika
Trump ist Trump
Ich frage mich immer wieder, wann endlich beginnen die Gerichte, die bisher durch die Immunität des POTUS gebremst waren, endlich mit den angepriesenen Verfahren.
Davon gibt es laut Medienberichten nun doch wirklich genügend wie Steuer- und Versicherungsbetrug, Geldwäsche, sexuelle Belästigungen usw.
Das sollte doch Zündstoff vorhanden sein, um ihn an einer neuen Planung für das Amt des Präsidenten zu hindern, dazu kommen noch seine Glanzleistungen beim Sturm auf das Kapitol."
Die Gerichte sind als letztes dran mit den Verfahren. Vor dem Lohn steht die Arbeit, nämlich die Arbeit der Ermittler. Erst wenn die was Konkretes in der Hand haben, wird es auch Verfahren geben. Und Arbeit braucht was? Richtig: Zeit. Es dauert. Denn die Ermittler durften erst ermitteln ab Minute eins nach der Amtszeit Trumps. Denn vorher war er durch seine Immunität geschützt. Auch vor Ermittlungen. Gott hat die Welt auch nicht an einem Tag erschaffen.
,,Biden, Pelosi etc. behaupten ununterbrochen, sie wollen Versöhnung und Vereinigung aber mit ihre Rhetorik und Verhalten tun sie aktuell das Gegenteil. Sie hetzen auf und spalten noch mehr.
Ja, Mr. Trump hat viele Fehler gemacht. Aber das Land braucht nun Versöhnung, Kompromisse... "
Besonders Biden hat im Verlauf des Verfahrens und auch danach kaum ein Wort verloren über Trump.
Einen korrupten Flegel in die Schranken weisen ist keine Hetze oder Spaltung und es hat noch keinem pubertierenden Mobber geschadet, daß er Grenzen aufgezeigt bekommt, die er in seiner Entwicklung nie spüren mußte. Eins ist klar. Er spürt sie auch jetzt noch nicht. Im Gegenteil. Er feiert seinen ,,Sieg" und provoziert weiter wie ein jugendlicher Intensivtäter, dessen Lebenselexier das Wütendmachen der seiner Macht Ausgelieferten, das Ausnutzen von Menschen und sein zum Himmel und wieder zurück miefendes Selbstlob ist. Trump steht für die Allgegenwart des Schlechten in der Welt und bleibt deshalb so aktuell.
Sind für viel Menschen dort der Garant für Selbtverantwortung, persönliche freiheiten und weniger Bevormundung und Ausbeutung.
«Die historische Lektion, dass (fanatisierte Vorwähler skurrile Kandidaten) auf das Schild heben, die dann in den Wahlen untergehen, hat McConnell verinnerlicht.»
"Skurril" ist für die 5 Vögel, die Sie namentlich nennen, eine mäßigende Bezeichnung. "Gemeingefährlich" scheint mir treffender zu sein für das, was die für Politik zu halten scheinen.
Immer ganz schlecht, wenn sich religiöses Sektierertum mit Politik vermischt. Im Fall der USA kann man schon sehr froh sein, wenn es nur um Religion in Richtung von Katholiken geht … und nicht noch Evangelikales oder irgendwelcher "Engelglaube" die Skurrilen heimgesucht hat.
Hört sich alles an wie erfundene Comedy, die eigentliich gar nicht wahr sein kann. But it's God's Blessed Country. Als Nicht-US-Bürger steht man wie der Ochs vor'm Scheunentor, und kann es gar nicht fassen.
Skurril in der Politik gibt es auch woanders. In Japan ziehen Kandiaten teils Plüschtier-Kostüme im Wahlkampf an, und verschenken Bärchen aus Plüsch. Lieber so …
"Trump steht für die Allgegenwart des Schlechten in der Welt und bleibt deshalb so aktuell."
Der Endpunkt einer Argumentation, der gleichzeitig alles in einem Satz vereint und auf den Punkt bringt ...
Chapeau!!!
.. und seiner Hintergründe bedürfen mehr als der rein juristischen Bewältigung. Deswegen nochmals:
1. Die sozio-ökonomischen Treiber ...
für dessen Entstehung liegen in der Selbstblockade des Systems. Die Menschen im Rustbelt, deren Jobs im Zuge von Automatisierung, globalen Lieferketten und Produktivitätsfortschritt unter Druck kamen, rebellierten nicht pauschal gegen Globalisierung und Migration. Aber sie fühlten sich im Stich gelassen, weil ihnen die Politik weder Investitionen zur Strukturveränderung noch die soziale Abfederung gewährten.
2. Die kulturelle Drift der Gesellschaft...
zwischen Stadt und Land, gut und weniger Gebildeten, old & new Economy tat ein Übriges um eine Stimmung entstehen zu lassen, in dem das demagogische Messaging eines Wannabe-Despoten wie Trump mit "einfachen Wahrheiten" Anhänger fand.
Die Politik muss sich dieser Themen annehmen, was aber in ausgewählten Politikfeldern "bipartisanship" und Kompromisse einfordert.
ohne jede Aussicht auf Erfolg war nur der Versuch der Demokraten die GOP zu spalten um sich einen strategischen Vorteil zu verschaffen. Es ging also einfach nur um Macht, nicht um Moral oder Ehrlichkeit.
Leider ging das nach hinten los und Trump genießt durch seinen zweiten Freispruch ungeahnte Popularität.
Die Situation der GOP erinnert mich an die Situation, die zum Aufstieg der Republikaner führte im 19. Jh. führte.
Die innenpolitische Polarisierung in zwei Lager (heute: für oder gegen DT) war vor rund 160 Jahren die Frage der Sklaverei innerhalb der Whig Partei. Viele bekannte Parteimitglieder, wie Abe Lincoln wechselten zur GOP, die die Sklaverei abschaffen wollte.
Wir werden, sollte es zur Aufspaltung der Republikaner kommen, drei um die Macht konkurrierende Parteien sehen. Vermutlich wird dann eine der rechten Parteien auf der Strecke bleiben, aus Gründen, die von Ihnen schon gut beschrieben wurden.
Gruß Hador
Das Schauspiel mit seiner erneuten Kandidatur ist ein durchschaubares Spiel.
Seine dortigen & hiesigen Fanboys lassen sich bekanntlich gerne an der Nase herumführen & glauben ihm sektenhaft alles.
Der Mann hat in 4 Jahren Amtszeit allen (die es wissen wollten) gezeigt, dass er st..kfaul ist, an Detailarbeit kein Interesse hat. Zum Beisp. mal ein Gesetz durchbringen. Das Steuergeschenk an Reiche war das einzige. Der Rest waren Executive Order.
Er sieht sich als Königsmacher mit Golfplatz, als Spendeneinsammler, um in den Primaries wildgewordene Rechtsaußenkandidaten zu finanzieren.
Sycophanten wie McCarthy o. jetzt Graham reisen regelmäßig an, um ihm auf Knien den Ring zu küssen.
Er nutzt seine in den Raum gestellte Kandidatur dazu als Mobilisierungsinstrument, um seine Hardcore-Sektenmitglieder bei Laune zu halten & um Spenden einzusammeln bei jenen mit ungeklärtem Verhältnis zur Gewalt (siehe Capitol!).
Gefährlich ist das alles schon. Die Vergiftung des Klimas geht weiter.
***Nein, das Problem sind die Pauschalisierer: "die" Jugend, "die" Alten.***
Stimmt sicherlich !
Was Sie aber nicht daran gehindert hat, selbst zu pauschalieren.
Ihr Kommentar um 11:12:
***Wenn niemand nach dem Dritten Reich an das letztlich Gute in den Deutschen hätte sehen können, hätten sie ihr eigenes Gutes niemals wiedergefunden.***
Die Deutschen ? ... das letzlich Gute nach dem dritten Reich ?
Hmm !
Viel zu viele von den Nazistrolchen sind davongekommen und konnten am Ende gar auf eine veritable Karriere (als Politiker, Beamter, usw.) zurückblicken.
Gruß Hador
Die Senatoren haben mit 57:43 Stimmen deutlich gemacht, dass Trump die gewalttätige Stürmung des Capitols zu verantworten hatte. Die Beweislast war erdrückend und nur die Angst um Leib und Leben sowie vor einem Karriereende ließ die Republikaner gegen das Impeachment votieren. Immerhin haben die dramatischen Videos und die Reden von Trump erkennen lassen, dass dieser Mann seine persönlichen Machtinteressen über die Verfassung gestellt hat und als Präsident gänzlich ungeeignet war/ist. Seine "Trump First" Politik ist gescheitert. Die GOP steht vor einer Zerreißprobe. Vae victies!
Davon gibt es laut Medienberichten nun doch wirklich genügend wie Steuer- und Versicherungsbetrug, Geldwäsche, sexuelle Belästigungen usw.
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Wie sie schon schreiben-laut Medienberichten...
Laut Medienberichten war Trump in der Ukraineaffäre schuldig, im Impeachment um den Sturm auf das Kapitol-schuldig, ein Frauenverachter, Rassist, Vergewaltiger ja der Leibhaftige schlechthin.
Tatsächlich wurde er betreffs Impeachment zwei mal freigesprochen und bis heut nicht mal angeklagt wegen Betrugs, Geldwäsche etc. Ein Großteil der Latinos in den USA wählte den Rassisten Trump und Millionen Frauen haben ihm ihre Stimme gegeben.
In der Tat brauchen die USA nichts dringlicher als Versöhnung. Diese kann aber nur entstehen, wenn Unrecht als Unrecht bezeichnet wird und ein Lernprozess stattfindet. Das Impeachment wäre eine Chance gewesen, dass Reps und Dems sich die Hände gereicht hätten. Die Beweise gegen Trump waren/sind erdrückend. Sein Aufruf an den Mob, das Capitol zu stürmen, war ein dreister Angriff auf die Verfassung. Gleichwohl blendeten die Reps dies aus. Das schlechte Gewissen war McConnell ins Gesicht geschrieben, als er die Schuld von Trump bestätigte ("no doubt") und auf die Strafgerichte verwies. Wie schlimm muss es aber um eine Supermacht bestellt sein, wenn sich die Senatoren von Angst und Karrieredenken leiten lassen. Dem Ende mit Schrecken folgt nun ein Schrecken ohne Ende. Die GOP folgt ihrem Heilsbringer in den sicheren Untergang.
Trump war nicht die Ursache sondern nur ein Symptom. Auch die Erstürmung des Kapitols war ein Symptom bzw. eines der Zeichen für ein Verfall der USA als Supermacht.
Das sollten die Demokraten eig. wissen. Trump hin oder her, die USA befinden sich seit Jahren in einem Abwärtstrend. Jede Supermacht hat nun mal ein Ende.